Die Justizreporter*innen

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Tobias Hinderks zeichnen die Geschichte des Falls nach – und die spannenden rechtlichen Fragen, vor die er Deutschlands oberstes Zivilgericht gestellt hat. Podcast-Tipp der Woche: Kanzlercast https://www.ardsounds.de/sendung/kanzlercast/urn:ard:show:3a7899a9a4473033/ Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden.

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. Podcast-Tipp der Woche: Der KI-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/der-ki-podcast/urn:ard:show:65505255c703e51e/

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine "deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen" fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen diese Zahlen zu Stande, was sagen Sie aus – und was nicht? Das besprechen die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller mit dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein. Podcast Tipp der Woche: punktEU – Der Europa-Podcast von WDR5 https://1.ard.de/punkteu?cross-promo

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht sie allerdings Reformbedarf. Ein großes Problem sei, dass die Behörden, auch die Sozialgerichte, mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten würden, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Notwendig seien daher einheitliche IT-Standards, die im Optimalfall der Bund vorgebe. Mit Blick auf anstehende Reformen in der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen. Ein weiteres Problem sieht sie bei vielen Selbstständigen, die unzureichend für das Alter vorsorgen. Die daraus entstehenden Versorgungslücken müssten später häufig durch die steuerfinanzierte Grundsicherung und damit von den Steuerzahlern ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund plädiert Fuchsloch dafür, auch Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.

Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.

Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch „Meinungsfreiheit“. Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen. Woran liegt das? Und wie müssen wir die Meinungsfreiheit juristisch definieren, wenn in den neuen Social-Media-Öffentlichkeiten nur noch der klickstarke Krawall und nicht das kluge Argument zählt? Justizreporter Max Bauer hat Ronen Steinke auf der Leipziger Buchmesse getroffen und spricht mit ihm über die Themen seines neuen Buches.

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht. Podcast Tipp der Woche: Update Erde
Update Erde · Artenschutz - Von Haien, Elfenbein und musizierenden Pilzen · Podcast in ARD Sounds

Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem neuen Krieg im Nahen Osten endgültig die Herrschaft der Gewalt und der brachialen militärischen Interessensdurchsetzung an? Wird die Weltordnung zu einer Weltunordnung des nationalistischen Egoismus? Kann das Völkerrecht das überleben? Diese Fragen stellen Justizreporter Max Bauer und Benjamin Coen an Völkerrechtsexpertin Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? In dieser Folge beleuchten Justizreporter Fabian Töpel, Emilia Dehn und Tobias Hinderks die Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die Fälle, die uns dazu diese Woche bewegt haben. Als Gast dabei ist Professor Kubiciel von der Uni Augsburg. Podcast Tipp der Woche: Mario Basler - Letzter Typ https://www.ardaudiothek.de/sendung/mario-basler-letzter-typ/urn:ard:show:c10fb41e987b9ca1/

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Justizreporter Fabian Töpel und Tobias Hinderks gehen den Fragen mit verschiedenen Gästen auf den Grund. Mit dabei: Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied von DFB und DFL. Er erklärt, wie Fußballvereine gegen illegale Ticketgeschäfte vorgehen. Rechtsanwalt Franz Dänekamp erklärt, warum der Kampf gegen den Schwarzmarkt so schwierig ist. Prof. Mark James aus Manchester gibt Einblicke in die Rechtslage in Großbritannien. Podcast Tipp der Woche: Sport Inside Fußball: Wie Ultras in Vereinen mitbestimmen:
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0ebab36eb5917abb/

"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Wir diskutieren mit Prof. Elisa Hoven, die ein Verbot befürwortet und mit Prof. Christine Morgenstern, die einen Straftatbestand für Catcalling ablehnt. Schreibt uns eine Mail an justizreporterinnen@swr.de Podcasttipp der Woche: Willkommen im Club https://www.ardaudiothek.de/sendung/willkommen-im-club-der-queere-podcast-von-puls/urn:ard:show:ed0f0aaa375868aa/

Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data Lab zu Gerichtsveröffentlichungen. Die ergab im Rahmen einer bundesweiten Stichprobe: Die ausgewerteten Gerichte stellen nur 4 % ihrer Urteile in den Datenbanken zur Verfügung. Dabei haben in den Jahren 2023 und 2024 von 194 ausgewerteten Gerichten 13 überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben Zivil- und Verwaltungsgerichte (ohne Amtsgerichte) analyisiert. Andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa Strafgerichte, haben sie nicht betrachtet. In diesem Podcast sprechen die Moderatoren mit Stephanie Jauss vom SWR Data Lab. Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" stellt vor, wie er und seine Mitstreiter 1 Millionen Entscheidungen an die Öffentlichkeit holen wollen. Podcast-Tipp: Die großen Fragen in 10 Minuten https://www.ardaudiothek.de/sendung/grosse-fragen-in-zehn-minuten-von-mdr-wissen/urn:ard:show:2f15ca4c8cf12c23/

Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung eines Immobilienmaklers bewarb. Sie erhielt mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße oder Beruf über das Internetformular des Maklers. Sie änderte allerdings die Namensangaben - in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Justizreporterin Egzona Hyseni berichtet vom Urteil und wir sprechen mit der Klägerin Humaira Waseem. Im Anschluss erklärt Professor Mehrdad Payandeh von der Bucerius Law School noch einmal die Grundsätze des AGG und warum viele Fälle nicht vor Gericht landen. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Podcast-Tipp: Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz vorgelegt hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. Mit ihm sprechen Justizreporter*innen Philip Raillon und Liv Hagmann über die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens. Außerdem beschreibt Felix Golenko in dieser Folge der Justizreporter*innen, was die Studierenden aus dem Südpazifik antreibt. Er hat für den ARD-Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Der Film YUMI ist noch bis 11.2.2026 in der ARD-Mediathek abrufbar: junger dokumentarfilm: YUMI - Der Südpazifik im globalen Klimakampf https://www.ardmediathek.de/video/junger-dokumentarfilm/yumi-der-suedpazifik-im-globalen-klimakampf/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNjk0NDE Podcast-Tipp: Wild Crimes - Rache der Orcas https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:13d721ff97e1a581/

Wir Rechtsjournalist*innen sind getrieben von Schlagzeilen und Urteilen. Wir müssen Gerichtsentscheidungen lesen, die manchmal mehrere hundert Seiten lang sind, wir hetzen zwischen Gerichtsverhandlungen und Studios hin und her, wir telefonieren mit Klägern und Anwältinnen, Jura-Professorinnen und Pressesprechern. Und wir müssen erklären, erklären, erklären, was komplizierte Urteile und Gesetztexte für die Menschen im Alltag bedeuten. Solange sich dieses Rad dreht, bleibt wenig Zeit, innezuhalten und nachzudenken über das, was man da eigentlich tut – über die Grundsätze des eigenen Berufs und darüber, wohin sich der Rechtsjournalismus entwickelt. Aber genau das tun die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer in dieser Folge. Sie sprechen mit Gigi Deppe, die als Redaktionsleiterin der Hörfunk-Redaktion in der ARD-Rechtsredaktion in den "Unruhestand“ geht. Gigi Deppe hat jahrzehntelang den Rechtsjournalismus in Deutschland geprägt. Geboren in Berlin, journalistisch ausgebildet bei der Deutschen Welle in Köln hat Gigi Deppe als Autorin im freien Rheinischen Journalistenbüro gearbeitet und als Fernseh- und Radioreporterin in der ARD-Rechtsredaktion. Dort war sie zuletzt Redaktionsleiterin der Hörfunkredaktion. Besonders liegt Gigi Deppe der genaue Blick auf die europäischen Gerichte am Herzen. Ihre engagierte Berichterstattung vom Europäischen Gerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war journalistische Pionierarbeit. 2024 hat sie dafür den Medienpreis des "Deutschen Anwaltvereins" bekommen. Schreibt uns für Themenvorschläge, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Lost Sheroes
https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-sheroes-frauen-die-in-den-geschichtsbuechern-fehlen/urn:ard:show:396e3ec5bdc8c7af/

Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen. Eine heute vorgestellte und bislang einmalige Studie des LKA Baden-Württemberg zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden. Die jungen Täter, die zu 100 % männlich sind, radikalisieren sich meist schnell, aber keineswegs im Verborgenen.
37 Fälle haben die Forscherinnen und Forscher für die Studie untersucht und dafür Ermittlungs- und Gerichtsakten ausgewertet. Das Durchschnittsalter der Täter in den untersuchten Fällen beträgt 16 Jahre. Einige von ihnen waren zum Zeitpunkt der Taten sogar unter 14 Jahre alt und damit noch nicht einmal strafmündig. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Kolja Schwartz sprechen in der aktuellen Podcast-Folge mit Daniel Köhler, einem der Macher der Studie, über Warnsignale, Hintergründe und Erkenntnisse für die Gesellschaft. Schreibt uns für Themenvorschläge, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: SWR Wissen TikTok-Brain und Doomscrolling – Wie Social Media Jugendlichen schaden
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:35f3d52a26388ecc/

Ist die beste Zeit des Völkerrechts vorbei oder gibt es noch Hoffnung für dieses internationale Regelwerk? Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Was sagt das über Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts aus? In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Philip Raillon und Christoph Kehlbach mit ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp über die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA. Außerdem interviewen sie den Professor für Völkerrecht, Christoph Safferling, zu seiner Perspektive und Einschätzung. Er hat das Buch „Die Ohnmacht des Völkerrechts“ geschrieben. Sieht er im Völkerrecht noch mehr als geduldige Worte auf Papier und was macht ihm Hoffnung? Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Berlin Code
https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/

Ist die gute alte Birkenstock Sandale Kunst? Und darf es Miss Moneypenny wirklich nur in James Bond Filmen geben? Nur zwei der Fragen, die sich dieses Jahr die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof stellen mussten. Wir als Team der ARD Rechtsredaktion haben natürlich darüber berichtet. Aber es sind nicht nur die skurrilen Urteile, die uns 2025 im Gedächtnis geblieben sind, sondern auch der Eklat um die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht oder jene des Bundeskanzlers. Aber wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen von dem, was uns in der ARD Rechtsredaktion dieses Jahr besonders beschäftigt hat. Das hört ihr in unserem juristischen Jahresrückblick. Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Elisabeth Zeller mit dem Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg über ungelöste Kriminalfälle, die nach Jahren wieder aufgerollt werden.

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ vom Verfassungsblog hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Justizreporter Kolja Schwartz hat mit Anna-Mira Brandau, einer der Co-Projektleiterinnen und Maximilian Steinbeis, dem Herausgeber des Verfassungsblogs, gesprochen.

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für neue Mieterstromprojekte? Darüber sprechen Alena Lagmöller und Philip Raillon in dieser Folge der Justizreporter*innen. Als Gast haben sie den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Umweltenergierecht Thorsten Müller. Über die Rolle von Mieterstrom bei der Energiewende sprechen sie mit Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Es war viel los in Karlsruhe in den vergangenen Tagen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Polizei die Wohnung eines Journalisten durchsuchen durfte, weil er einen Link zu verbotenen Inhalten im Internet gepostet hat? Und wie sieht es aus, wenn Polizisten ohne richterlichen Beschluss ein Zimmer in einem Asylbewerberheim durchsuchen? Auch darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Außerdem hat sich das Gericht zur Besoldung von Beamten in Berlin geäußert. Und zum Schluss ging es noch um eine Verfassungsbeschwerde, die diese Woche eingelegt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Hanau ein Recht auf weitere Ermittlungen und möglicherweise ein gerichtliches Verfahren verlangen können. Über diese Themen sprechen heute unsere Justizreporter*innen: Alena Lagmöller, Gigi Deppe, Klaus Hempel und Max Bauer mit Fabian Töpel. Podcasttipp der Woche: 11 KM Stories: https://1.ard.de/11KM_Stories_Rape_Tapes

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren also. Über 75 Jahre EMRK haben die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer mit Stefan von Raumer gesprochen, Menschenrechtsanwalt und seit diesem Jahr Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Die Justizreporterinnen Gigi Deppe und Egzona Hyseni haben mit ihm gesprochen – darüber, was ihm an seiner Rolle als Präsident am besten gefällt, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.

Der BGH feiert dieses Jahr 75-jähriges Bestehen. Egal ob es um Haftungsregeln auf der Skipiste oder die Frage, ob Birkenstock-Sandalen als Kunst gelten, geht – Entscheidungen des BGHs betreffen unser alltägliches Leben. Zum Jubiläum des Gerichts gab es einen großen Festakt, bei dem nicht nur Prominenz aus Politik und Justiz dabei waren, sondern auch Justizreporter Michael Nordhardt. Er erzählt seinem Kollegen Fabian Töpel von seinem Eindruck der Festlichkeit. Zwar ging es viel um Gegenwart und Zukunft des BGHs, aber auch dessen Vergangenheit war Thema. Über diese Vergangenheit spricht auch Prof. Dr. Andreas Roth vom Lehrstuhl für deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz mit unserem Justizreporter Max Bauer. Sie diskutieren über die schwierigen Anfänge des obersten Bundesgerichts.

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV.

Anfang Oktober werden Drohnen über dem Flughafen in München gesichtet - der Flugverkehr steht deswegen stundenlang still. Wer die Drohnen gesteuert hat, bleibt unklar. Spätestens seit diesem Vorfall wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Darf man Drohnen einfach abschießen? Wer wäre dafür zuständig? Doch nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen nimmt die Bedeutung von Drohnen zu. Längst werden diese auch als Spielzeug oder Filminstrument im Privaten genutzt. Welche Rechte und Pflichten gelten hier für den Drohnenbesitzer? Fabian Töpel und Christoph Kehlbach sprechen darüber mit dem Rechtsanwalt und Luftfahrtsachverständigen Stefan Hinners und der Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München.

Wer Richter*in, Staatsanwält*in oder Rechtsanwält*in werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde und erlauben die Gesetze überhaupt eine Ablehnung? Auch von denen, die gar nicht in den Justizdienst, sondern Anwalt werden wollen? Darüber spricht Justizreporter Kolja Schwartz mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart Andreas Singer und mit seinen Kolleginnen Liv Hagmann und Antonetta Stephany.

Seit knapp 10 Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber sprechen Gigi Deppe und Fabian Töpel mit dem Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet.

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt.

TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich im Sommer offen für ein Mindestalter, hat nun aber erstmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wäre ein Verbot für Kinder und Jugendliche rechtlich zulässig? Wer wäre dafür überhaupt zuständig? Und was hat es mit einem Social Media-Verbot für Fünftklässler in Solingen, NRW, auf sich? Darüber sprechen die JustizreporterInnen Egzona Hyseni und Philip Raillon in dieser Folge mit Stephan Dreyer vom Leibniz Institut für Medienforschung.

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz durchsuchte die Polizei bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig, wie das Landgericht Arnsberg feststellte. Denn zum fehlenden Tatverdacht kommt noch hinzu: Es gab keinen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller zeichnen diesen Fall nach und sprechen mit Strafverteidigerin Gabriele Heinicke, Staatsanwalt Simon Pschorr und Richter Jörg Müller über Hausdurchsuchungen, ihre Voraussetzungen und Rolle von Gerichtsdirektorinnen. Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/

Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die „weibliche Kriminalität“ mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur „Frauen“ und „Männer“, weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesischen Grenzbeamten werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland kooperieren mit Tunesien im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Dieser Frage gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Justizreporter Max Bauer spricht mit BR-Reporter Philipp Grüll, Mitautor des Films „Ausgesetzt in der Wüste“ und mit Silvia Rojas Castro, Senior Legal Adviser beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und Fabian Töpel sprechen mit dem Jungschiedsrichter über seinen Karriereweg. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Und wie geht er mit Druck um?

Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten?
Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim und auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes verzichten soll. Doch wäre eine solche Vereinbarung völkerrechtlich überhaupt möglich? Können Trump und Putin einfach so ausmachen, welche Gebiete die Ukraine aufgeben muss? Und unter welchen Bedingungen kann die Ukraine freiwillig auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten? Diesen Fragen gehen die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon nach, im Gespräch mit Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justizreporter*innen Kolja Schwartz, Antonetta Stephany und Michael-Matthias Nordhardt. Es geht um sichere Herkunftsstaaten und das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung, um die Sportschiedsgerichte und um verbotene Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen.

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen Philip Raillon und Antonetta Stephany auf Spurensuche begeben: Wie ist die Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland entstanden, was machen die Gerichte eigentlich und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Über diese Fragen sprechen die Reporter in dieser Podcast-Folge mit Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, und Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf.

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft sei verpflichtet, durch effektive Maßnahmen den menschengemachten Einfluss auf die globale Erwärmung zu begrenzen. Welche Ansprüche gibt für den Klimaschutz aus dem Völkerrecht? Justizreporter Christoph Kehlbach und Rechtsreferendarin Liv Hagmann sprechen mit der Professorin Birgit Peters von der Universität Trier über das Gutachten. Podcast-Tipp: Legion https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung verklagen.

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht Frauke Brosius Gersdorf, Ann-Karin Kaufhold und Günter Spinner mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik sowie des Bundesverfassungsgerichts.

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um die umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer haben mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage von 2021. Doch die Körperkunst kann auch zum Streitfall werden und sogar vor Gericht landen. Tätowieren gilt offiziell als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowieren kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht? Wenn mangelnde Hygiene zu gesundheitlichen Folgen führt, wenn ein Tattoo fehlerhaft gestochen wird? Fauve Lex ist Tattoo-Sachverständige, ihre Gutachten werden in solchen Fällen herangezogen. Justizreporterin Elena Raddatz hat zusammen mit Ines Schipperges mit ihr über ihre Arbeit gesprochen. Aber ist bei Tattoos eigentlich alles erlaubt, was gefällt? Oder muss man bei bestimmten Berufen immer noch vorsichtig sein? Und was ist mit verfassungswidrigen Tattoos? Rechtsanwalt Urban Slamal ist im Vorstand des Bundesverbandes Tattoo und beantwortet im Interview die rechtlichen Fragen. Und Justizreporter Jasper Nebel war live dabei, als Dennis aus Karlsruhe sich sein zweites Tattoo stechen ließ.

Podcast-Tipp diese Woche: Based on a true Story

Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden weggesperrt und dürfen nicht ins Gebäude. Wer im Ausland eingesetzt wird, um Informationen zu sammeln, wird vorher intensiv geschult. Schließlich besteht immer die Gefahr, nie mehr zurückzukommen, wenn man einmal entdeckt werden sollte. Was macht der BND genau und wie ist es, für den Auslandsgeheimdienst zu arbeiten? Darüber haben die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit der BND-Juristin Hannah Haupt gesprochen.

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen diese Gewalt? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Marit Brink mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als "Beziehungsdramen" verharmlost werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie bedroht Anwälte selbst sind.

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Ärgerlich nur, dass Smartphones meist gesperrt und damit Daten verschlüsselt sind. Die Polizei braucht Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten. Welche das sind und wie die rechtspolitischen Reaktionen auf den Beschluss ausfallen, berichten Fabian Töpel und Philip Raillon in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen. Dafür haben sie mit dem Trierer Juraprofessor Mohamad El-Ghazi, dem Strafverteidiger Michael Rosenthal und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann gesprochen.

Das Konzept von „Law Clinics“ ist schnell erklärt: Studierende geben kostenlose Rechtsberatung für Menschen, die sich teure Anwälte nicht leisten können. An vielen Universitäten haben sich Refugee Law Clinics etabliert, um Geflüchtete zu unterstützen. Ganz neu gibt es nun auch die Feminist Law Clinic, also eine Law Clinic mit feministischem Anspruch: Mit Unterstützung von Volljurist*innen beraten dort Ehrenamtliche bei Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und im Unterhaltsrecht. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen mit der Gründerin der Feminist Law Clinic Karla Steeb über die Hürden für Frauen und Queers, wenn es um juristischen Rat geht und über Leerstellen - im Strafrecht, im Beratungsangebot und in der juristischen Ausbildung.

Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, kann man sich aber strafbar machen. Das trifft unter anderem ehrenamtliche Hacker. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Ihre Arbeit könnte ein wichtiger Baustein für mehr IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch das Strafgesetz schreckt viele der ehrenamtliche Hacker ab. Darum geht es in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen mit Elena Raddatz und Philip Raillon. Der Softwareentwickler Hendrik Heinle, der Probleme mit der Justiz bekommen hat, schildert seine Erfahrungen. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS. Wird es mit der neuen Bundesregierung bald eine Reform geben?

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.

Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Diese Schlagzeile dürfte Deutschrapfans und die Jura-Bubble gleichermaßen zum Schmunzeln gebracht haben. Fler muss nun einige ziemlich hohe Ordnungsgelder zahlen, weil er verbotene Passagen seines Songs „No Name“ aufgeführt hat. Verboten sind sie, weil er darin die Frau und die Kinder seines Kontrahenten Bushido ziemlich hart angeht. Dieses Gerichtsverfahren nehmen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Julius Rabba zum Anlass, mal einen genauen Blick auf das spannende Verhältnis von Rap und Recht zu werfen. Zu Gast ist Dr. Max Schwerdtfeger, er ist Strafverteidiger und Deutschrapkenner. Gemeinsam sprechen sie über Kunstfreiheit, Disstracks und darüber, was es bedeutet, ein „31er“ zu sein.

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "gut zur Natur" – immer häufiger bewerben Unternehmen ihre Produkte mit solchen Slogans. Aber oft steckt gar nicht so viel Klimafreundlichkeit drin, wie außen draufsteht. Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gehen aktuell gezielt gegen Unternehmen vor, die mit vermeintlichen Umweltvorteilen werben, ohne ausreichend über diese aufzuklären. Der Vorwurf: irreführende Werbung. Die Justizreporter Elena Raddatz und Paul Raboldt sprechen in dieser Folge mit dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, über die anhängigen Gerichtsverfahren und darüber, was hinter dem Ausdruck "Greenwashing" alles stecken kann. Zusätzlich erklärt die Rechtsanwältin Katharina Hammer von der Kanzlei Poellath und Partner, was denn der feine Unterschied zwischen grüner Werbung und "Greeenwashing" ist und wie sie Fondsmanager zum Thema Nachhaltigkeit berät.

Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahrt ihr in dieser Folge, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit seinem Kollegen Michael-Matthias Nordhardt. Luis Bolte fasst einige der wichtigsten Nachbarschaftsstreitigkeiten am Bundesgerichtshof der letzten Jahre zusammen. Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Nachbarschaftsanwältin, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Björn Elberling aus Kiel ist Rechtsanwalt. Als Nebenklagevertreter vertritt er häufig Opfer und Angehörige, wenn es um rassistische Gewalt geht. Auch in dem Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis 1991 war er dabei. Dieses Verfahren wurde erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Björn Elberling vertritt auch die Familie von Vili Viorel Păun, der bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2019 getötet wurde. Im Gespräch mit den Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller berichtet er über Saarlouis und Hanau, über die schleppende juristische Aufarbeitung und die Arbeit als Nebenklagevertreter.

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein – aber auch die Bundesanwaltschaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm besprechen die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Branche wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Die Justizreporter*innen Christopher Andresen und Fabian Töpel sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.

Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.

Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, warum Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz in dem Zusammenhang wichtig sind. In der Folge geht es auch um eine Extra-Ausgabe des ARD-Weltspiegels. Diese könnt Ihr in der ARD-Mediathek nachsehen: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa

The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject. The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa

In Zeiten des "starken Staates", während des RAF-Terrors in der 1970er Jahren, war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Anwalt und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Die "Justizreporter*innen" sprechen über Gerhart Baum mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und würdigen einen engagierten Juristen und "Feuerkopf" der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik. Sein Credo war: "Die Verfassung muss gelebt werden!"

Ein blauer Hintergrund, eine blasse Frau in weißer Bluse. Ernst blickt sie den Betrachter aus dem Augenwinkel an. Es geht um das Gemälde „Madame Soler“ von Pablo Picasso. Derzeit ist es im Besitz des Freistaates Bayern. Doch die jüdischen Nachfahren von Paul von Mendelsson-Bartholdy sagen, dass ihr Vorfahre das Bild unter Druck im Nationalsozialismus verkauft hat und dass die Familie es deshalb zurückbekommen sollten. Doch Bayern weigert sich, den Fall vor die Beratende Kommission zu bringen. Ein Gremium, das extra für diese schwierigen Fälle geschaffen wurde. Deshalb soll die Beratende Kommission abgeschafft werden und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Und auch die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen soll erleichtert werden. Über den schwierigen Kampf um geraubte Kulturgüter und die neuen Vorstöße sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer mit Johannes von Lintig vom Recherche Projekt „Restatement of Restituion Rules for Nazi-Confiscated Art“ der Universität Bonn. Hier geht es zum Podcast-Tipp diese Woche: NS-CLIQUEN von Menschen und Mördern:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/ns-cliquen-von-menschen-und-moerdern/13581983/

Es ist längst Realität, dass Straftäter Künstliche Intelligenz nutzen. Doch K.I. wird auch von der Gegenseite eingesetzt: den Ermittlungsbehörden. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von K.I. bei der Polizeiarbeit mit sich? Und reichen die bisherigen rechtlichen Regelungen aus, um die Bürger*innen davor zu schützen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben sich neue K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Sie sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von K.I. mit Prof. Dr. Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und mit der NGO AlgorithmWatch. Hier geht es zum Podcast Tipp diese Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/ki-verstehen/gesichtserkennung-macht-ki-uns-zu-glaesernen-buergern/deutschlandfunk/12868791/

Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Steuerzahler. Das Bundesland Bremen versucht seit über zehn Jahren, auch die Deutsche Fußball Liga DFL an den Mehrkosten zu beteiligen. Gegen die Bremer Regelung und die geforderten Gebühren wehrte sich die DFL vor den Gerichten. Nun ging die Frage bis nach Karlsruhe. Und das Verfassungsgericht hat im Sinne des Bundeslandes Bremen entschieden: Die Gebühren für die zusätzlichen Polizeikosten seien in Ordnung. Die Justizreporter (und Fußballfans) Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz haben den Streit seit vielen Jahren verfolgt und sprechen über das Urteil aus Karlsruhe.

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres.
Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über die Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Deutschland habe schon auf "normalem" diplomatischem Weg genug getan. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA "klare Kante" zu zeigen? Die Justizreporter*innen Klaus Hempel und Egzona Hyseni waren bei der Verhandlung vor Ort und haben unter anderem mit Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights gesprochen, der die Kläger vor dem BVerfG vertritt.

Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung musste diese rund 3000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Justizreporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Er schildert Justizreporter Max Bauer, wie es zur Gefängniskrise in Großbritannien kam und warum wir uns die genau anschauen sollten, um die Fehler der britischen Gefängnispolitik nicht zu wiederholen.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen. Frühere Folge zu § 218 StGB: My body, my choice? https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/my-body-my-choice-das-bundesverfassungsgericht-ueber-abtreibungen/swr/13496153/ Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/wdr-zeitzeichen/frauenaerztin-und-fruehe-sexualreformerin-anne-marie-durand-wever/wdr-5/13812237/  

Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube. Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? · Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht · Podcast in der ARD Audiothek

Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin zu Gast.

Sophia Azam und Erhan Sahin engagieren sich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen – kurz NMKJ. Denn viel zu oft gibt es unter Jurist*innen Vorurteile, wenn jemand einen anderen kulturellen Background mitbringt. Dabei ist es ein Vorteil, eine Zusatzqualifikation: Sprachfähigkeiten, interkulturelle Kompetenzen, Weltoffenheit sind auch für viele juristische Arbeitgeber wichtig. Das Netzwerk bietet seinen multikulturellen Mitgliedern Networking, Stammtische, Events mit Arbeitgebern und Mentoring. Mit Sophia Azam und Erhan Sahin haben Alena Lagmöller und Frank Bräutigam über attraktive Arbeitgeber, Diskriminierung und die Bedeutung von Repräsentation gesprochen.

Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa. Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat, Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger, der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.

Wann gibt es Entschädigung für einen verspäteten Flug? Welche sonstigen Rechte haben Fluggäste? Und was sind eigentlich „außergewöhnliche Umstände“? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Alexander Krüger stellen drei aktuelle Entscheidungen von EuGH und BGH vor. Sie sprechen mit den Fluggastrechte-Expert*innen Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse – über lange Wartezeiten, kaputte Koffer und mehr oder weniger kreative Ausreden der Airlines. Dabei gehen sie auch der Frage auf den Grund, wie man sein Recht am besten geltend macht – und weshalb es in München im Sommer manchmal zu schneien scheint.

Seit dem 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden. Um die „Legalisierung light“ gab es gerade im Endspurt des Gesetzgebungsprozesses einiges Getöse. Nun sind die Anbauvereinigungen an den Start gegangen, die Justiz musste tausende Altfälle prüfen und der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen zur sogenannten „nicht geringen Menge“ für Aufsehen gesorgt. Noch dazu kommt, dass Bayern tätig geworden ist und ein „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ an den Start gebracht hat. Grund genug für die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Alexander Holzer diese neuen und neusten Entwicklungen mal genau in den Blick zu nehmen. Dazu sprechen sie mit Florian Söllner vom Cannabis Social Club Nürnberg, Rechtsanwältin Julia Seestädt von der Cannabis Kanzlei und Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung.

Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin), über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt werden, gesprochen.

Beim Deutschen Juristentag (DJT) diskutieren Expertinnen und Experten wichtige rechtspolitische Probleme der Zeit und suchen für sie Lösungen. Die Justizreporter*innen sind auf dem größten rechtlichen Fachkongress Europas unterwegs. Der findet in diesem Jahr vom 25.09-27.09.2024 in Stuttgart statt. Elena Raddatz und Philip Raillon sind vor Ort und sprechen unter anderem mit dem Präsidenten des Juristentages, Verfassungsrichter Prof. Henning Radtke über die Bedeutung des Kongresses. Außerdem beleuchten die Beiden das Thema der Fachabteilung Wirtschaftsrecht: Der Juraprofessor Marc-Philippe Weller erklärt seine Vorschläge für Klimavorgaben im Gesellschaftsrecht. Konkret schweben ihm drei wesentliche Stellschrauben für mehr Klimaschutz vor, die sogenannte „Klimatrias“. Justizreporterin Gigi Deppe schätzt das Gewicht der DJT-Beschlüsse ein. Dazu hat sie einen Teil ihrer langjährigen DJT-Berichterstattung ausgewertet. Die Beschlüsse und Ergebnisse des DJT 2024 werden erst nach Erscheinen des Podcasts veröffentlicht. Sie sind spätestens am Freitag, 27.9.2024 auf der Seite des DJT abrufbar (www.djt.de).

Harry Potter und Jura – wie passt das denn zusammen? Das zeigt Janinna Schäffer. Sie hat eine juristische Doktorarbeit geschrieben mit dem Titel: „Harry Potter und die Gesetze der Macht.“ Darin vergleicht sie das Rechtssystem bei Harry Potter mit dem deutschen Recht. Außerdem beschäftigt sie sich mit Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Aufstieg Voldemorts. Auch aus diesem Grund hat die Arbeit schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Egzona Hyseni haben mit der Autorin Janinna Schäffer über Law and Literature, Twitter-Bashing und natürlich über das Rechtssystem der magischen Welt von Harry Potter gesprochen.

Seit über 100 Jahren läuft das Jurastudium gleich ab. Alles konzentriert sich auf das Erste Staatsexamen. Die Nachricht, dass die Justizministerkonferenz „im Wesentlichen keinen Reformbedarf“ sieht, lässt seit Juni die Gemüter in Rechtswissenschaft und -praxis hochkochen. Tragen ein integrierter Bachelor oder reduzierter Lernstoff im Examen dazu bei, dass Studierende weniger Stress und Zukunftsängsten ausgesetzt sind? Und liegt die Zukunft einer zeitgemäßen juristischen Ausbildung in neuen Studienfächern wie Legal Tech? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter Alexander Holzer und Philip Raillon mit Sophie Dahmen und Tobias Harger von der Initiative iur.reform, Prof. Volker Steffahn vom Hamburger Protokoll, Marie Landwehr vom Verein recode.law und Dozent Jakob Horn von der Humboldt-Universität Berlin.

In dieser Folge widmen wir uns zwei aktuellen Themen dieser Woche: Im ersten Teil geht es um die Landtagswahl in Thüringen. Das Wahlergebnis und einige Besonderheiten in Landesverfassung sowie Geschäftsordnung des Landtags sind bemerkenswert. Die Folge sind mögliche Fallstricke. Diese haben sich die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon angeschaut. Außerdem ist Justizreporter Kolja Schwartz zu Gast im Studio. Er war beim Prozessauftakt am Landgericht Braunschweig. Dort wurden drei Anklagen gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn verhandelt. Es geht um seine Rolle im VW-Abgasskandal. Die Justizreporter sprechen über die ersten Verhandlungstage und weshalb der Prozess erst rund neun Jahre nach bekannt werden des Dieselskandals gestartet ist. Und noch ein Podcast-Tipp aus dieser Folge: Die MacherInnen des Tagesschau-Podcasts 11KM haben sich in der Folge vom 2.9.2024 dem AfD-Spitzenkandidaten und Rechtsextremen Björn Höcke gewidmet. Nachzuhören in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Der Link: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/bjoern-hoecke-die-afd-und-ihr-rechtsextremer-untergangsprophet/tagesschau/13685247/

"Der Tod lauerte hinter jeder Ecke" – Diesen Satz des 96-jährigen Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski zitierte seine Anwältin im wahrscheinlich letzten KZ-Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Abraham Koryski hatte das KZ Stutthof bei Danzig überlebt. Dort war die heute 99-jährige Irmgard Furchner die Sekretärin des Lagerkommandanten gewesen. Sie war 2022 vom Landgericht Itzehoe verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen. Im KZ Stutthof wurden insgesamt über 65.000 Menschen ermordet – sie wurden vergast, erschossen oder starben an Kälte, Hunger und Krankheiten. Der BGH hat nun die Revision von Irmgard Furchner gegen ihre Verurteilung verworfen. Die Justizreporter*innen haben den Prozess und die Urteilsverkündung vor Ort beim 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verfolgt und für die ARD berichtet. Im Podcast schauen wir auf die Verhandlung zurück. Warum war dieser Prozess gegen eine 99-jährige ehemalige KZ-Sekretärin wichtig? Warum kam das Urteil so spät? Und wie passt es in die Geschichte der justiziellen Aufarbeitung von NS-Verbrechen nach 1945? Diese und andere Fragen klären wir.

Nach dem Jurastudium ist vor dem Referendariat. Und das ist gerade ziemlich in der Kritik – zu schlechte Ausbildung, zu hoher psychischer Druck, zu wenig Unterhaltsbeihilfe. Was sind die Herausforderungen des Referendariats? Und welche Ideen gibt es für Verbesserungen? Darüber haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Egzona Hyseni mit Christian Walz, Richter, AG-Leiter und Host des Podcasts RefPod, Justine Börngen und Emilia De Rosa, beide im Vorstand der Referendariatskommission und Rechtsanwalt Philipp Weinmann gesprochen.

Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sind wir und vor allem die Städte und Gemeinden, in denen wir leben, darauf vorbereitet? Gibt es im Planungsrecht genügend Handlungsspielraum, um auch eng bebaute Großstädte so schnell wie möglich „grüner“ zu machen? Hilft dabei das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz? Schaffen das die Städte und Kommunen überhaupt in der Kürze der Zeit? Und welche Maßnahmen sind besonders wirksam? Über diese Fragen haben die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Egzona Hyseni mit Umweltrechtlerin Dr. Juliane Albrecht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Rechtsanwältin Marisa Roschy und Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gesprochen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.

Jura studieren kann gerade in den ersten Semestern eine mitunter frustrierende Sache sein. Da träumt man davon, als Anwält*in vor Gericht gegen eine Ungerechtigkeit zu streiten oder interessiert sich dafür, was Völkerrecht und Menschenrecht gegen Kriege und Krisen auf der ganzen Welt ausrichten könnten. Und dann wird einem erst mal nicht mehr geboten als Schuldrecht und Staatsorganisationsrecht in überfüllten Hörsälen. Rechtstechnik statt Gerechtigkeit: Diese Grunderfahrung machen viele Jurastudierende. Die Juraprofessorin Nora Markard und der Autor und Justizjournalist Ronen Steinke haben ein Buch geschrieben, dass mit dieser Grunderfahrung zu tun hat. Nora Markard spricht mit den Justizreportern Max Bauer und Fabian Töpel über ihr Buch und das das Verhältnis von Recht und Politik. Wie kann man mit Mitteln des Rechts die Welt verändern? Wie vermittelt das Recht Perspektiven für politisches Engagement?

Der Bundesgerichtshof und der EuGH bescheren uns in dieser Woche gleich drei spannende Themen: Im Fokus stehen das Urteil des EuGH zu dem Schutzstatus des Wolfes und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Verrechnung von Schäden mit der Mietkaution und zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel diskutieren mit den Justizreport*innen Max Bauer und Philip Raillon und den Referendaren Egzona Hyseni und Alexander Krüger über vermeintlich niedliche Tiere, Schäden im Parkett und schwer zu berechnende Zinsen. Unser Podcast Tipp der Woche: Mafialand Staffel 2 https://www.ardaudiothek.de/episode/mafia-land-die-deutsche-spur/ungeklaerte-morde-und-kapitalverbrechen-was-macht-die-cosa-nostra-in-mannheim/swr/13476977/

Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgte, das Kammergericht in Berlin hatte keine Hindernisse gesehen. Dennoch scheint dieser Fall rechtsstaatlich bedenklich. Denn: Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung von Maja T. vorläufig stoppen. Aber als Karlsruhe entschieden hatte, war Maja T. schon in Ungarn. Über die möglichen Gründe und die Auswirkungen dieser „Nacht- und Nebel-Aktion“ sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe, Max Bauer und Kolja Schwartz mit Wolfram Jarosch, dem Vater von Maja T. und mit Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, Experte für Auslieferungsverfahren. Hinweis: Bei Minute 10:26 enthält unser Podcast eine Ungenauigkeit. Gigi Deppe sagt an der Stelle: "Und das interessante ist, dass diese ganze Geschichte natürlich verschiedene Menschen beunruhigt hat in Deutschland und deswegen hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin gestern eine Anhörung gemacht, hat die Justizsenatorin vorgeladen und die ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin Simone Herbeth…" Die Pressesprecherin der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat uns mitgeteilt, dass die Justizsenatorin zur Sitzung des Rechtsausschusses am 03.07.2024 nicht "vorgeladen" wurde. Vielmehr sei die Justizsenatorin immer bei den zweiwöchigen Sitzungen des Rechtsausschusses anwesend und beantworte dort Fragen der Fraktionen. So sei es auch diesmal gewesen. Wir bitten diese Ungenauigkeit zu entschuldigen. Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können.  Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können. 

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Darüber sprechen Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.

Kaum ein Thema scheint die Gemüter so zu erhitzen wie das Gendern. Das merken wir auch an unserem Podcast. Während das Gendern eigentlich dazu dienen sollte mehr Menschen mitzudenken, fühlen sich viele Menschen extrem gestört. Einzelne Bundesländer wollen das Gendern sogar verbieten. Doch wie ist die Rechtslage? Unser Rechtsreferendar Noah Kappus hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und spricht mit Justizreporterin Alena Lagmöller über seine Recherchen. Für diesen Podcast hat er unter anderem mit Constanze Spieß, Sprachwissenschaftlerin an der Universität Marburg, Dr. Josef Lange, dem Vorsitzenden des deutschen Rates für Rechtschreibung gesprochen und Isabel Lischewski, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Münster.

Schwangerschaftsabbrüche sollen in der Frühphase nicht mehr grundsätzlich strafbar sein – das empfiehlt eine Expertenkommission der Bundesregierung. Auch international nimmt die Debatte um Abtreibungen wieder Fahrt auf, mit gegenläufigen Tendenzen. Während Frankreich die „Freiheit auf Abtreibung“ in der Verfassung verankert, übertreffen sich konservativ regierte US-Bundesstaaten mit immer strengeren Abtreibungsverboten. In Deutschland galt die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche lange als befriedet. Denn Abtreibungen sind zwar im Strafgesetzbuch geregelt – bleiben aber in den allermeisten Fällen straffrei. Wie es zu dieser widersprüchlich anmutenden Regelung gekommen ist, welche Grundlagen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen aus 1975 und 1993 gelegt hat und was genau die Expertenkommission der Bundesregierung vorschlägt, darüber spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit Laura Klein, wissenschaftlicher Mitarbeiterin und Habilitandin an der Universität Mainz.

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg