freie-radios.net (Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))

Wir sprachen mit seiner Verteidigerin Rechtsanwältin Angela Furmaniak. s.a.: https://www.fsk-hh.org/blog/2024/04/15/prozess_gegen_rdl_redakteur_beginnt_am_18_april

Der Krieg bleibt leider aktuell und immer noch gibt es nur sehr wenige Hinweise darauf, dass er irgendwann aufhören könnte. Scheinbar haben nur wenige Parteien ein Interesse am Ende, stattdessen wird immer weiter eskaliert. Aus diesem Grund setzen wir auch unsere Sendereihe fort und sprechen diesmal mit IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.) über ihre Arbeit und Analysen des Krieges. Wie immer geht es vor allem darum, die Entwicklungen in Deutschland zu verstehen und zu kritisieren. Die Homepage findet ihr hier: https://www.imi-online.de/

Neue bücher vorgestellt, u.a. mit: Tom Turtschi - Die blauen Hunde von Lop Nor/P. Machinery, Heidorn, Robinson - Kim Stanley Robinson: Erzähler des Klimawandels/Hirnkost, Jonathan Cray - 180° (Zu spät für den Kapitalismus)/Wagenbach, Christoph Wimmer - Land der Utopie? (Alltag in Rojava)/Nautilus, Alissa Starodub - Ohne Polizei/Gewalt (Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit)/Mandelbaum, Ersin Karabulut - Tagebuch der Unruhe, Teil 1 (graphic Novel, Carlsen), Merwan - Mechanica Caelestium, 2. kwell (Graphic Novel, Schreiber & Leser), Schuiten, Peeters - Die Geheimnissvollen Städte, Die Heimkehr des Kapitän Nemo (Schreiber & Leser, Graphic Novel).

Im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist die Initiative zunächst zu keinem Erfolg gekommen. Das Hauptverfahren wird (vielleicht) noch in diesem Jahr geschehen. Für dieses stellt die Initiative weitere Punkte bzw. Forderungen vor. - Bis 2020 war auch beim Senat die Sanierungsfähigkeit der Brücke nicht in Zweifel gezogen. Bis dahin hatte die Stadtentwicklungsbehörde diese Position vertreten. - Der Denkmalschutz schreibt der jetzigen Brücke eine lange Lebensdauer zu. - Im Jahre 2014, so ergaben neue Aktenfunde, ist während der Regierungsneubesetzung des Hamburger Senats in einer Handlung von Staatsräten die Verbreiterung der Stresemannstrasse auf 35 Meter zum Planungsziel erhoben worden. Das betrifft die Länge bis zum Neuen Pferdemarkt. - Eine wasserechtliche Genehmigung zum Schutz des Grundwassers liegt nicht vor. - Die für die spezielle Anfertigung der neuen Brücke notwendigen Baumfällungen betreffen eine bereits jetzt stark belastete Innenstadtzone. Ersetzende Grünflächen Ausweitungsmaßnahmen sind für den Stadtrand vorgesehen. - Weitere sind dem Wortlaut zu enthmen. Bilanz der Ini zum jetzigen Zeitpunkt: Wir machen weiter; vor Gericht und mit den Kreiselkonzerten. Die politische Verantwortung für das Ganze liegt beim Senat. Ist es erst bzw. schon zum Planfeststellungsverfahren gekommen, haben öffentliche Beteiligungen kaum noch Einfluß. Ausschlaggebend für den jetzigen Stand: Verkehrsinteressen überlagern das Interesse auf eine lebenswerte Stadt. Und - Überraschung: Der Ausgang des Eilverfahrens ist mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz begründet.

Zehn Jahre existiert die "AfD" nach diesen zehn Jahren steht sie Prognosen zufolge davor, die stärksten Fraktionen in den Landtagen in Thüringen und Sachsen zu stellen. Es ist keine steile These, dass am Aufstieg der Partei auch die Medien - ob öffentlich-rechtlich oder privat - einen nicht unwesentlichen Anteil haben. Im Gespräch mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Miteinander e.V. geht es um den Umgang der traditionellen Medien (Radio, TV, Print) mit der AfD und umgekehrt. Hört zu dem Thema auch ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl: https://www.freie-radios.net/128325

Von der Straße in die Ohren! Heute berichten wir über die Take Back The Night Demo am 30.04. und den 1. Mai in Hamburg. Ausserdem über die islamististische Demo letztes Wochenende und ihre Hintergründe, sowie den leider nur bürgerlichen Gegenprotest. Wir kündigen die Tesla-Aktionstage und weitere Veranstaltungen der nächsten Woche an.

concrete cracks #4 zwischen bille und elbe 28.04.24, 17:00 bis 19:00 uhr mit franzi von der ag ost, barbara von mikropol e.v. und alice von der rudervereinigung bille es tut sich was im hamburger osten: zwischen hafencity, bille und elbe sind in den letzten jahrzehnten viele initiativen und vereine gewachsen, die die lange vernachlässigten orte sozial und kulturell erschlossen und nutzbar gemacht haben. aber die zentrale lage weckt auch wirtschaftliche begehrlichkeiten: ein städtebaulicher masterplan jagt den nächsten, landschaftsprägende bauklötze wie der elbtower sollen erst der anfang sein. wir sprechen mit der ag ost, mikropol e.v. und der rudervereinigung bille über rothenburgsort, stadtentwicklung im hamburger osten und wo das alles hinführt.

von der Straße in die Ohren! heute mit Berichten von den A Tagen in Göttingen - zu Superrecognisern und Selbstorganisierter Abtreibung - vom Protest gegenBeatrix von Storch im Rathaus, Antifaschistischer Brandstiftung in Oldenburg, von den neusten Umtrieben der SOKO Wand und Farbe. Außerdem reden wir über die #blackbloc Taktik anhand des Beispiels des #sr1mhh Schwarz Roten 1. Mai.

Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Mitteilungen des Flüchtlingsrats: https://www.nds-fluerat.org/58906/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-lamin-touray-fluechtlingsrat-niedersachsen-fordert-lueckenlose-aufklaerung-des-toedlichen-polizeieinsatzes/ https://www.nds-fluerat.org/59048/aktuelles/toetung-von-lamin-t-durch-die-polizei-verdacht-auf-rassismus/ Meldungen der taz: https://taz.de/Toedlicher-Polizeieinsatz-in-Nienburg/!5999138/ https://taz.de/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6002012/ https://taz.de/Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6007069/

Im Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl geht es darum, welche Rolle Medien für den Aufstieg der AfD spielen. Wie die AfD Medien nutzt und wie dabei die traditionellen Medien Funk, Fernsehen und Print zur Wahrnehmung der AfD beitragen bzw. beigetragen haben. Natascha Strobl untersucht seit Jahren mit Rechtsextremismus und der Neuen Rechten und publiziert dazu. Hört zu dem Thema auch ein Gespräch mit dem Soziologen David Begrich: https://www.freie-radios.net/128515

Heute reden wir über die fallen gelassene Anklage gegen die Iuventa Crew, eine Veranstaltung zum Budapest-Komplex und einen Polizeiangriff auf die Feierlichkeiten im Rahmen des Eid al-Fitr im Buttclub. Außerdem gab es Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Uterlüß sowie einige Enthüllungen von Chatgruppen der Polizei. Danach wie immer einen Ausblick auf die Nächste Woche!

Korrespondenz vom gestrigen Donnerstag. Auf die in der Korrespondenz erfolgte Frage „Was treibt die Staatsanwaltschaft“ neben den mündlichen Antworten hier ergänzend: Die Staatsanwaltschaft äußert in diesem Verfahren, die Pressefreiheit sei nicht tangiert und werde nicht bestritten. Erstere eine kühne Behauptung und das Zweite ein Versuch von Ablenkung gegenüber dem tatsächlichen Eingriff. Das Verbot von indymedia linksunten erfolgte im Anschluß an den Hamburger G20. Dieser war im Vorfeld bereits auch durch Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der Demonstrationsfreiheit https://www.metronaut.de/2016/11/neues-gesetz-der-grossen-koalition-schraenkt-versteckt-das-demonstrationsrecht-ein/ + https://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Schutz-von-Polizisten/!5401997/ eingeleitet. Es folgten die Eskalation der Strafjustiz gegen Protestteilnehmende beim G20 auch beim Rondenbargprozeß mit der versuchten Anwendung des sogenannten Hooliganparagraphen; es folgten die Landespolizeigesetze und es folgte das indymedia linksunten Verbot des Bundesinnenministeriums. Insofern kann das Vorgehen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen Radio Dreyeckland auch verstanden werden, als Teil einer Kampagne zur Aushebelung demokratischer Freiheiten. Der erste Verhandlungstag hat dazu weitere Informationen erschlossen, die auch im Beitrag von RDL im Einzelnen dargestellt werden (https://www.freie-radios.net/128183 + https://www.freie-radios.net/128189). Insbesondere hat die Vernehmung der Polizeibeteiligten an den Hausdurchsuchungen in der Summe der Ausssagen ergeben, dass die Wohnungsdurchsuchung beim angeklagten Kollegen ohne jegliche Vorbereitung in presserechtlicher Hinsicht und mit der Routineerwartung eines Einsatzes im Schwerstkriminellen Millieu absolviert wurde. Einmal mehr stellen wir fest, wie simpel es eingefleischt folgsamen Apparatschiks in dazu ermöglichender Position gemacht ist, mit einem Tunnelblickritual eine Maschine der Verfolgung zu starten, auf Touren zu halten, individuelle und gesellschaftliche Beschädigungen anzurichten – wenn am Ende der Verfahren auch das formale Ergebnis dem dort gewünschten Ziel nicht entsprechen mag.

Wir sprechen zu "Dokumentierter Aktivismus & aktivistisches Filmen." Zugrunde gelegt sind die Filme ›Xaraasi Xanne – Crossing Voices‹, ›Operation Namibia‹ und ›Fasia – von trutzigen Frauen und einer Troubadora‹. Die Filme erzählen von emanzipatorischen Kämpfen von den 60ern bis in die 2000er zwischen Selbstorganisation, Supporter*innentum und Aktivismus. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Milieus, Zeitlichkeiten und Erzählweisen spricht aus den Filmen der Geist des Internationalismus des 20. Jahrhunderts. Die Behauptung: Alle Menschen können gleichermaßen am Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung partizipieren. Respondenzen von Onome Ekeh und Abdou-Rahime Diallo werden im Rahmen der Diskussionsveranstaltung (in englischer Sprache) gehört werden. Am Sonnabend, 27.4. um 11 Uhr im Festivalzentrum fux eG. Das Festivalzentrum befindet sich in der fux eG in Altona, Bodenstedtstrasse 16. Fortsetzung von https://www.freie-radios.net/128026. Operation Namibia Martin Paret, DE 2023, 93 min, engl. OmdtU Eine Gruppe weißer linker Aktivist*innen kauft 1976 in England ein Segelboot für eine mehrmonatige Überfahrt nach Namibia. Die Mission der jungen Crew: nichts weniger als eine gewaltfreie Revolution im Apartheidsystem des von Südafrika besetzten Landes anzustoßen. Mit an Bord sind 6.000 verbotene Bücher, viel Idealismus und Zeit. Anhand des Briefverkehrs der Crew mit den Organisationsbüros in Philadelphia und London erzählt der Film geschickt und humorvoll vom Verlauf und Scheitern des Versuchs von philanthropischem Aktivismus, Selbstorganisation und all ihren zwischenmenschlichen Grenzen. ›Operation Namibia‹ ist eine vielstimmige Odyssee zwischen Briefen, Fotos und Super8-Film, aus der nicht zuletzt der naive Glaube an internationale Solidarität der 70er-Jahre spricht. Fasia – von trutzigen Frauen und einer Troubadora Re Karen, BRD 1987, 84 min, dt. OF Erstaufführung der digitalisierten 4K-Version Fasia Jansen wird 1929 als uneheliche Tochter von Elli Jansen aus Hamburg-Rothenburgsort und dem liberianischen Generalkonsul Momulu Massaquoi geboren und wächst in der Familie ihrer Mutter auf. Während der NS-Zeit hat sie als Afrodeutsche keinen Zugang zu den Luftschutzbunkern und ist medizinischen Versuchen der Nazis ausgesetzt, die ihre Gesundheit nachhaltig beeinträchtigen. Später wird das Ruhrgebiet zu ihrer Wahlheimat, und sie engagiert sich in der Anti-Kriegsbewegung. Ihre Bluesstimme und ihre Bühnenpräsenz machen sie in den 1980er-Jahren zu einer Ikone der europäischen feministischen Friedensbewegung. Der Film ist eine Hommage an Fasia Jansen und zeigt beeindruckende Interviewszenen mit ihrer Mutter und Hamburger Jugendfreundinnen. Xaraasi Xanne – Crossing Voices Raphaël Grisey, Bouba Touré, FR/DE/ML 2022, 123 min, soninké/frz./bambara/pulaar OmeU Der Film handelt von Kämpfen um Arbeit und Anerkennung in Frankreich, der Sans-Papiers-Bewegung, vom Senegal-Fluss in Mali und was von Termiten zu lernen ist. Unterschiedliche Kulturen der Aufzeichnung und Überlieferung treffen aufeinander. Dokumente migrantischen Widerstands: Videos, Fotos, Plakate und Flugblätter, die Griots und das Radio, koloniales Bildmaterial und Google Earth. Als Reisender zwischen Mali und Frankreich bringt Touré in Frankreich erworbenes landwirtschaftliches Wissen zurück nach Mali und begründet 1977 mit anderen Rückkehrer*innen die bis heute bestehende Kooperative Somankidi Coura. Touré und Grisey legen gemeinsam Pfade durch Tourés reichhaltiges Archiv und versehen sie mit einer eigenen Zeitlichkeit: die Permakultur des Kampfes gegen koloniale Dominanz.

Teil 2 der Auseinandersetzung mit dem Staat. Wie wird eins eigentlich Terrorist*in? Wer entscheidet, was Terror ist? Ist Terror ein Leitstern der emanzipatorischen Bewegungen, problematisch weil gewaltverherrlichend, oder ein Fehler, weil sich durch die Wortwahl der staatlichen Definition hingegeben wird? Freut euch auf noch mehr Fragen and sing, sing if you're glad to be gay.