apolut: Tagesdosis

Wieder einmal haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Schätzungen für das russische Wirtschaftswachstum angehoben. Wie ist zu erklären, dass nicht nur die Sanktionen nicht zum erwarteten Zusammenbruch führten sondern zudem Russlands Wirtschaft stärker wächst als die europäische?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Fragwürdige Experten

Was da im größten Land der Erde passiert, hätte nach den Theorien westlicher Experten gar nicht eintreten dürfen. Hatten nicht alle ausgewiesenen Experten in dasselbe Horn geblasen, dass dieser bisher niemals dagewesene Sanktions-Tsunami Russland "in den Ruin treiben" würde, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock es formuliert hatte? Hatte einer von ihnen öffentlich widersprochen, als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russische Wirtschaft bereits "in Fetzen" sah? Hatte einer der Fachleute gewarnt, dass eine solche Sanktions-Orgie in die Hose gehen könnte?

Im Gegenteil haben sie sich überboten in Schätzungen, um wie viele Prozente das russische Bruttosozialprodukt einbrechen wird. Sie haben sich unterboten in der Zahl der Monate, wie lange Russland sich die Kosten des Krieges wird leisten können. Die Fachmänner und -frauen der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft haben gewaltig daneben gelegen – nicht zum ersten Mal, wenn es um grundsätzliche Einschätzungen wirtschaftlicher Entwicklung geht.

Die gewaltigen Geldmengen, die die Notenbanken zur Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Pleite in die Märkte gegeben hatten, hatten nicht zu der prophezeiten Hyperinflation geführt. Aber selbst die wesentlich kurzfristigeren Inflationsprognosen haben die Genauigkeit eines Würfelspiels, sodass unlängst der Chef-Volkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte:

"Auf jeden Fall besteht bei der EZB in Sachen Inflationsprognosen großer Handlungsbedarf – so wie es ist, darf es nicht bleiben"(1).

Auch hoch verschuldete Staaten wie Japan und die USA sind bisher nicht zusammengebrochen unter ihrer Schuldenlast, obwohl die Grenzwerte der Wirtschaftswissenschaft seit Jahren schon überschritten sind. Nicht einmal die Aussage des früheren Chefs der US-Notenbank Ben Bernanke, dass mit der Geldpolitik der FED der Kapitalismus krisenfrei geworden sei, hatte sich bewahrheitet. Von ihm würde jeder Laie erwarten, dass er sein Fach versteht. Dieser Aussage Bernankes folgte die größte Krise des Kapitalismus seit 1929. Dazu hatten ganz erheblich gerade jene ABS-Zertifikate beigetragen, die von den Rating-Agenturen sogar als ausfallsicher ausgelobt worden waren. Moralisten sehen darin einen Beweis für betrügerische Machenschaften der Eliten. Aber es ist schlimmer: Die Führungskräfte des Kapitalismus verstehen ihn nicht. Sie erkennen seine inneren Gesetzmäßigkeiten und Triebkräfte nicht. Die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler haben ihre Modelle und Theorien und glauben, dass sie den Kapitalismus verstehen, weil sie diese Theorien kennen. Aber die Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems ist ihnen ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Die Grundlagen ihrer Theorien entsprechen nicht der Wirklichkeit...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/deshalb-waechst-russlands-wirtschaft-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Nein, natürlich. Krieg will keiner. Wir steuern aber geradewegs da hinein. Ja, aber dieser Putin! Eine Nation gibt grinsend die Löffel ab.

Schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg? Ist es so, wie der Historiker Christopher Clark über die Entstehung des Ersten Weltkriegs geschrieben hat: keiner wollte wirklich einen blutigen Waffengang. Aber irgendwie waren alle etwas verpeilt, und dann hat der böse serbische Geheimdienst die gutwilligen Großmächte aufeinander gehetzt? <1> Also, um es gleich klar zu sagen: es gibt bei jedem Weltkrieg Kräfte, die ein massives finanzielles Interesse haben, dass ein Waffengang tatsächlich stattfindet <2>.

Und, ja, der Krieg der da auf uns zurast, ist gewollt. Das sieht man schon ganz klar an der Planmäßigkeit, wie wir Scheibchen für Scheibchen mit dem Endziel vertraut gemacht werden. Oft wird für diese mehr oder weniger subtile Annäherung an den gewünschten großen Knall der Frosch oder Hummer zitiert, der in kaltes Wasser gelegt wird. Die Temperatur im Kochtopf steigt in kleinen Schritten. Wenn die tödliche Temperatur erreicht ist, dann ist es auch für den Frosch oder für den Hummer zu spät. Der Mensch tickt aber etwas komplizierter. Es findet beim modernen Menschen eine seltsame Abspaltung statt. Einerseits nehmen bekanntlich psychosomatische Beschwerden zu.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-unfreudiger-erwartung-eine-nation-doest-in-den-untergang-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am 4. Mai 2024 meldete das russische Verteidigungsministerium einen für den Westen niederschlagenden Erfolg. Den Russen war es nämlich gelungen, an diesem Tag vier weitere der im Westen hochgepriesenen ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) aus amerikanischer Produktion über der Halbinsel Krim abzufangen. Damit war es laut der Meldung des Ministeriums den russischen Luftverteidigungseinheiten bereits zwei Wochen nach dem ersten Einsatz der neuen ATACMS-Raketen gelungen, 15 davon erfolgreich zu zerstören.

Das muss ein herber Schlag für die "Ukraine-muss-gewinnen"-Schreier sein. Auch das Selenskij-Regime hatte die ATACMS sehnlichst als "game changer" erwartet. Es sollten endlich die richtigen Wunderwaffen sein, mit denen die schon absehbare Niederlage der Ukraine noch abgewendet werden könnte. Nach Angaben des Herstellers der Rakete kann damit nämlich eine große Anzahl feindlicher Ziele anvisiert werden: Flugplätze, Kommando- und Kontrollzentren, Treibstoff- und Schmierstoffdepots sowie Eisenbahnzüge. Die ATACMS können auch gegen Truppenansammlungen in weit entfernten Orten eingesetzt werden.

Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern, was ihnen ermöglicht, Ziele auf der gesamten Krim-Halbinsel, aber auch in Russland zu erreichen. Auf ihrer ballistischen Flugbahn erreichen sie in einer Höhe von 30 bis 40 Kilometern eine Geschwindigkeit von bis zu Mach 3, um dann mit einer Genauigkeit von zehn Metern Durchmesser ihr Ziel mit einem Sprengsatz zu zerstören.

Wegen innenpolitischer Streitigkeiten im US-Kongress war die Lieferung von ATACMS, von denen jede Rakete zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar kostet, monatelang blockiert gewesen. Als Teil des jüngst freigegebenen 61-Milliarden-Dollar-Pakets wurden lediglich 100 ATACMS an die Ukraine geliefert, angeblich, weil es im US-Arsenal davon nur noch eine limitierte Auflage gibt. Unbestätigten Berichten zufolge kamen einige dieser begehrten Raketen auch aus den Lagerbeständen von US-/NATO-Vasallen, um die Zahl 100 vollzumachen.

Allerdings hatte das Pentagon die Freigabe des 61-Milliarden-Dollar-Pakets durch den Kongress gar nicht erst abgewartet. Wie dieser Tage zu erfahren war, war bereits vor der Freigabe durch den Kongress eine unbestimmte Zahl dieser US-Boden-Boden-Raketen insgeheim in die Ukraine gebracht worden.

So kam es, dass die ersten ATACMS bereits am 17. April 2024 gegen den russischen Luftwaffenstützpunkt Dschankoj auf der Krim eingesetzt wurden. Die von der Ukraine veröffentlichte Erfolgsmeldung gegen Dschankoj ließ die Herzen der Russenhasser in Kiew, Washington, Berlin und in der NATO höherschlagen.

Laut ukrainischen und NATO-Quellen hatten die ATACMS „großen Schaden" angerichtet. Auf dem Stützpunkt seien angeblich Kampfhubschrauber, taktische Kampfjets und ein hochwertiges russisches Luftverteidigungssystem des Typs S 400 zerstört worden. Von russischer Seite wurde der Angriff bestätigt, aber lediglich die Zerstörung einiger Hubschrauber gemeldet.

Die einzige Satellitenaufnahme, die nach dem Angriff auf Dschankoj von westlichen Quellen ins Netz gestellt wurde, zeigt nur einen eng begrenzten Ausschnitt der russischen Basis. Auf dem Bild ist ein großer Brandfleck zu sehen, in dem die Reste von sechs oder sieben zerstörten Hubschraubern zu erkennen sind. Anscheinend ist von mehreren gestarteten ATACMS nur eine Rakete in Dschankoj angekommen, wo sie allerdings immer noch genug Schaden angerichtet hat...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/russen-entzaubern-auch-neuste-us-wunderwaffe-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Alexyz3d/ Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der 9. Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse:

Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird.

Bedingungslose Kapitulation am 9. Mai 1945 in Karlshorst

Bereits am 7. Mai 1945 unterzeichnete im Hauptquartier des US-Generals Dwight D. Eisenhower in Reims Generaloberst Alfred Jodl - Chef des Wehrmachtführungsstabes, eine Kapitulationsurkunde. Die Waffen sollten am nächsten Tag ruhen.

Die US-Amerikaner waren am 6. Juni 1944 auf dem europäischen Kriegsschauplatz gelandet, die Sowjetunion war am 22. Juni 1941 von der Wehrmacht überfallen worden.

Die Sowjettruppen eroberten Berlin und hatten allein dabei so viele Gefallene wie die USA in Gesamteuropa. Die Gesamtverluste der Sowjetunion werden mit über 25 Millionen beziffert.

Darin sind an die drei Millionen russische Gefangene enthalten, die in Deutschland entweder durch Genickschussanlagen oder durch Vernichtung mittels Arbeit ermordet worden sind.

Ebenso beschämend ist die Belagerung des damaligen Leningrad durch die deutsche Heeresgruppe Nord. Die Belagerung dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. 28 Monate oder 872 Tage unvorstellbaren Leids. Es war ein Teil des Vernichtungskriegs im Osten und somit „ein genozidaler Akt, bei dem rund 1,1 Millionen Menschen gestorben sind“(1), Die Stadtbevölkerung sollte gezielt ausgehungert werden. Das war ein Kriegsverbrechen, zudem stand die Stadt unter ständigem Artilleriebeschuss.(2)

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Stalins auf eine deutsche Kapitulation im Hauptquartier von Feldmarschall Georgi Schukow in Karlshorst zu verstehen. Und so unterschrieben dann am 9. Mai 1945 – kurz nach Null Uhr –in Karlshorst Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel als ranghöchster deutscher Soldat sowie die Befehlshaber der Teilstreitkräfte vor den 4 Siegermächten die bedingungslose Kapitulation.

Damit war der Zweiten Weltkriegs in Europa offiziell beendet.(3)

In den letzten Jahren kam es immer wieder wegen antirussischer Ausschreitungen an den verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin zu großen Polizeieinsätzen. 2024 wird wieder mit erheblicher Polizeipräsenz im Treptower Park und am Tiergarten gerechnet.(4)

Die Robert-Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 – heute Europatag

Laut Wikipedia wird der 9. Mai als Europa-Tag in Erinnerung an die Schuman-Erklärung von 1950 als Ursprung der Europäischen Union gefeiert.

Der Stabschef des französischen Außenministers erklärte später:" Alles begann in Washington"(5).

Am 9. Mai 1950 traf der US-Außenminister Dean Acheson in Paris mit seinem französischen Kollegen Robert Schuman und dem französischen Vizeministerpräsidenten Georges Bidault zusammen. Anschließend verkündete Schuman: „Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, … so daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.“(6)...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/der-9-mai-2024-ein-denk-und-geschichtswuerdiger-tag-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der russische Präsident Putin wurde nach seiner Wiederwahl erneut ins Amt des russischen Präsidenten eingeführt. Die meisten westlichen Staaten haben die Veranstaltung boykottiert. In Russland wird nun eine wichtige Regierungsumbildung erwartet.

Die Staaten des Westens behaupten zwar unisono, dass die russischen Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen seien, scheuen sich aber, den Schritt zu tun, die Wahlen offiziell nicht anzuerkennen. Der Amtseinführung von Putin sind die meisten Botschafter westlicher Staaten demonstrativ ferngeblieben, was ein diplomatischer Affront ist. Man fragt sich, wozu die Staaten des Westens überhaupt noch diplomatische Beziehungen zu Russland unterhalten, wenn ihre Vertreter wichtigen Veranstaltungen der russischen Regierung demonstrativ fernbleiben und sogar Gespräche mit dem russischen Außenminister verweigern <1>, obwohl gerade solche Gespräche die Hauptaufgabe von Diplomaten ist.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/was-kommt-nach-der-amtseinfuehrung-von-putin-von-thomas-roeper

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Deutschland darf sich nicht abhängig von Autokratien machen. Deutschland muss weltweit die Demokratie fördern. Deutschland hat eine tiefe psychische Störung, die das Land den Kopf kosten wird.

Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Ohne Zweifel ist die aktuelle politische Führung in Deutschland inkompetent und dumm. Auch all jene, die deutsche Politiker nur als Marionetten eines größeren Plans sehen, werden nicht widersprechen, wenn man sagt, dass dumme Marionetten leichter zu handhaben sind als kluge. Es mag sein, dass es zu einem grundsätzlichen Strategiewechsel der Macher im Hintergrund gekommen ist. Politiker älterer Generationen folgten zwar im weitesten Sinne ebenfalls ihren Förderern. Dennoch verfügten sie zum Teil über eine gewisse Autarkie, gepaart mit Intelligenz und Bildung. So konnte es passieren, dass sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Irakkrieg widersetzte. So konnte es geschehen, dass die Entspannungspolitik unter Willy Brand (SPD) möglich wurde.

Die neue Generation deutscher Politiker ist von derlei Autarkie ebenso weit entfernt wie von einer Bildungsgrundlage, die es ermöglichen würde, zumindest oberflächlich politische Analysen zu betreiben. Die prominentesten Beispiele sind sicherlich Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide die Grünen). Wenngleich die Wikipedia in fast schon eindrucksvoller Kreativität Baerbocks Lebenslauf schönschreibt, ändert das nichts daran, dass die ehemalige Trampolinspringerin keinerlei Vorkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Diplomatie mitbrachte, als sie ins Amt stolperte. Wäre es anders gewesen, wäre die desaströse Praxis des deutschen Außenministeriums faktisch nicht möglich gewesen.

Noch eklatanter sieht es bei Robert Habeck aus. Hier stießen offenbar selbst die Schreiberlinge der Wikipedia an ihre Grenzen, denn Habeck hatte in seinem gesamten Leben nie Berührungspunkte zu ökonomischen Themen. Das änderte sich erst am 8. Dezember 2021, als er plötzlich deutscher Wirtschaftsminister und Vizekanzler wurde. Ähnlich wie der Obergefreite Boris Pistorius, der auf dem Gebiet des Militärs keinerlei Expertise mitbrachte, war es der Schriftsteller Robert Habeck, der von nun an schwergewichtige Entscheidungen für Deutschland treffen sollte.

Insofern kann man konstatieren, dass die Auswahl der Nachwuchskräfte durch die Entscheider im Hintergrund offenbar einer neuen Strategie folgt, der Strategie nämlich, nur die dümmsten und unfähigsten Kandidaten in die entsprechenden Ämter zu hieven. Aus der Entscheiderperspektive ist das natürlich ein kluges Vorgehen, lassen sich Politiker ohne Autarkie und Intelligenz doch hervorragend führen. Sie setzen selbst Entscheidungen um, denen sich Persönlichkeiten mit mehr im Kopf womöglich widersetzen würden.

Honig im Kopf, Hass im Herzen

Über die Förder- und Aufbauprogramme des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist kaum etwas bekannt. Die Teilnehmer schweigen sich selbstverständlich aus, müssen hier aber wenig standhaft sein, weil kaum jemand sie nach den Abläufen und Inhalten befragt. Interessant zu wissen wäre es tatsächlich, wie Nachwuchspolitiker dort aufgebaut werden.

Man muss aber davon ausgehen, dass der Hass auf die konstruierten Feindbilder bei den WEF-Programmen eine große Rolle spielt. Um bei Habeck und Baerbock zu bleiben: Ihre abgrundtiefe Russophobie ist nicht gespielt, sie ist tief im Denken und Fühlen der beiden Politiker verankert, die Förderer haben hier also ganze Arbeit geleistet...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/dumme-deutsche-im-rachewahn-von-tom-j-wellbrock

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Der 1. Mai ist vorbei, und nun geht es weiter wie bisher zu den Bedingungen des Kapitals. Der Kampftag der Arbeiterklasse hat inzwischen mehr mit Klassenfahrt als mit Klassenkampf zu tun. Sind die Klassen verschwunden und der Klassenkampf überholt?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Grundlagen

Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage über den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor über hundert Jahren, wenn auch die Welt sich inzwischen stark verändert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen für die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche.

Dem Proletarier des 19. Jahrhunderts wurde tagtäglich seine Klassenzugehörigkeit durch seine Lebensumstände vor Augen geführt. Überall in seinem Alltag war er mit Massen von Seinesgleichen zusammen und erlebte sich als Teil dieser Massen. In den Mietskasernen teilten sie dieselben engen Räume ihrer herunter gekommenen Behausungen, nicht selten sogar dasselbe Bett im Wechsel der Schichten in den Fabriken.

Dicht an dicht hantierten sie an ihren Arbeitsplätzen und Fließbändern oder wuselten wie Ameisen geschäftig durch die Werkhallen. Das Gefühl, Masse zu sein war unter diesen Umständen fast unausweichlich. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Klassengefühl auch zwangsläufig politisches Klassenbewusstsein zur Folge hatte, wie diese Aussage von Marx unter Linken oftmals missverstanden wird.

Dagegen sind die Lebensumstände der heutigen Proletarier eher von Vereinzelung geprägt. Die Isolation ist allgegenwärtig: am Arbeitsplatz, in der Anonymität der Großstädte, aber auch in der Zurückgezogenheit der Reihenhaussiedlungen. Die heutigen Werkshallen sind nahezu menschenleer. Die wenigen Arbeiter verschwinden zwischen den Maschinen. In Großraumbüros sitzen die Angestellten wie in Bienenwaben, abgeschottet von einander.

Die Familien werden kleiner, die räumlichen Entfernungen zwischen ihren Mitgliedern dagegen größer. Die Generationen leben sich auseinander, verstehen einander auch immer weniger. Der moderne Proletarier erlebt sich immer öfter allein. Unter solchen Umständen ist die Entwicklung von Klassenbewusstsein wesentlich schwieriger als unter den Bedingungen zu Marxens Zeiten.

Bewusstseinsbildung

Neben diesen abgeschotteten Lebensumständen kommt als zusätzlich Trennendes die Desinformation durch die Medien hinzu, die das gesellschaftliche Bewusstsein prägen. Im Überfluss an Informationen geht dem Medienkonsumenten der Blick für das Wesentliche verloren. Der Mensch ist allein mit der Flut der Informationen, deren Interessen im Hintergrund immer schwieriger zu erkennen sind.

Tiefer greifende Analyse von Entwicklungen findet kaum statt, geschweige denn die Darstellung der Triebkräfte, die ihnen innewohnen, der Interessen, die sie antreiben. Das ist nicht nur politischem Willen geschuldet sondern auch in erheblichem Maße der Unfähigkeit der Informationsschaffenden. Die allgegenwärtige oberflächliche Betrachtungsweise von Sachverhalten hat die Fähigkeit veröden lassen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/klassenkampf-ohne-klassenbewusstsein-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Roberto DeLapuente.

Sie beleidigt Bürger unflätig, macht sie lächerlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.

Die FDP lud vor zwei Wochen in die oberschwäbische Kreisstadt Ravensburg. Zu einer Europawahlkampfveranstaltung. Mit dabei: Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab Pfiffe und Buhrufe für ihr Erscheinen. Man warf ihr vor, eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin zu sein. Die Düsseldorferin legte sich daraufhin mit den Bürgern in teils grotesker Weise an. Sie beleidigte die Andersdenkenden, warf ihnen vor, sie seien zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen, und hielt ihnen vor Augen, dass sie dafür bei Putin im Knast landen würden. Schwang da Verbitterung mit, weil das in Deutschland nicht so einfach ist? Sie stiefelte über das Podium, schrie wild auf die unzufriedenen Bürger ein, und man bekam nach und nach den Eindruck, dass dies genau das Metier ist, in dem sie sich wohlfühlt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/oma-gegen-recht-und-freiheit-von-roberto-delapuente

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von früh bis spät hieß es auf allen Medienkanälen: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD. Letzteres, nämlich Krahs Mitgliedschaft, war denn auch der Grund, weshalb der angebliche Skandal auf Grund von dubiosen Verdächtigungen über alle Grenzen aufgebauscht wurde. Endlich, so glaubten die Herrschaften der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei hatte man etwas in der Hand, womit man sicher war, den Höhenflug der AfD in einen Sinkflug zu verwandeln.

Das Bundesamt für den angeblichen Schutz der Verfassung hatte nämlich einen Spionageskandal gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah für die Europawahl aus dem Hut gezaubert. Und alle guten Demokraten aus der Einheitspartei und ihre gekauften und bezahlten Edel-Presstituierten überboten sich in Vorwürfen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen, gegen Krah und vor allem gegen dessen Partei. Die juristisch gebotene Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil wird im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen offensichtlich als altmodische, überholte Vorstellung entsorgt. Dabei hatte der angebliche „Verfassungsschutz“ nicht etwa Krah, sondern dessen deutsch-chinesischen Mitarbeiter Jian G. der Spionage für China beschuldigt.

Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. geheimdienstliche Agententätigkeit „in einem besonders schweren Fall“ vor. Politiker und TV-Sprechköpfe griffen die Vorlage begierig auf und sprachen mit sorgenschwerer Stimme vom großen Schaden, den der im EU-Parlament arbeitende Mitarbeiter Krahs angerichtet habe, indem er Interna über die Geschäftsabläufe an seinem Arbeitsplatz in Brüssel verraten habe. Aber die Abläufe in der Verwaltung des EU-Parlaments sind allseits bekannt und öffentlich zugänglich. Wo – wenn überhaupt – könnte dann der große Schaden dieses besonders schweren Spionagefalls gelegen haben?

Einerseits kann man davon ausgehen, dass dieser Vorwurf, wie der Rest der Angelegenheit gegen die AfD, künstlich aufgebauscht wurde. Andererseits könnte Jian G. den intransparenten, illegalen Teil der Verwaltungsabläufe in der EU aufgeklärt haben, z.B. die undemokratischen, politischen Hinterzimmer-Deals, mit denen u.a. eine nicht gewählte deutsche Skandal-Politikerin, die nicht einmal zur Wahl stand, plötzlich zur Chefin der EU-Kommission gemacht wurde. Oder vielleicht hat Jian G. noch weitere Korruptionsfälle im Brüsseler EU-Selbstbedienungsladen für den chinesischen Geheimdienst ausgespäht, was den Fall womöglich so brisant gemacht hat.

Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklärten Anständigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen Eingeständnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah für das Bundesamt für angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Dafür hat man im Ausland begonnen, sich für diese blamable aber für die aktuelle Situation in Deutschland typischen Fall zu interessieren...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsschutz-tritt-selbst-in-fuer-afd-aufgestellte-falle-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Andrey_Popov / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen.

Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung

Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung. Jemand warf eine Bombe in die Menge, wodurch zwölf Menschen starben.(1)

In der Folge schwappten die Protestaktionen nach Europa über.

Im Juli 1889 trafen sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften in Paris zu einem internationalen Kongress. Anlass war der 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, aber auch die „Haymarket Riots“. Am 20. Juli 1889 wurde deswegen der Weltfeiertag der Arbeit beschlossen und auf den 1. Mai gelegt.

In Deutschland gingen 1890 zum ersten Mal die Arbeiter auf die Straße, um sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren würden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten würde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, was sich auch bewahrheitete.(2)

Nach dem 1. Weltkrieg beschloss 1919 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Das Vorhaben scheiterte jedoch an politischen Differenzen zwischen den Parteien. Erst 1933, nach der sogenannten „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ wurde die Absicht der SPD umgesetzt und dieser Tag als "Tag der nationalen Arbeit" bezeichnet. Doch nur einen Tag später, am 2. Mai 1933, verbot das NS-Regime jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft. Zum 1. Mai 1934 wurde dann der Tag umbenannt in "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes".(3)...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/gedanken-zum-tag-der-arbeit-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. <1>

Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Ethik ist die Theorie der Moral. Moral ist Gegenstand der Ethik. Der Begriff Ethos steht für eine moralische Grundhaltung, die das Handeln von Menschen nach moralischen Grundsätzen und Einstellungen bestimmen soll. Der Begriff Moral kommt aus dem lateinischen Wort „mores“ die Sitten. Demnach geht es bei Moral um aus der Tradition stammende Verhaltensnormen der Gesellschaft eines Kulturkreises, die allgemein akzeptiert werden, und die sich aufgrund ihrer Akzeptanz im Laufe der Zeit stabilisieren.

Was als gut oder böse, richtig oder falsch gesehen wird, kann sich im Zeitablauf ändern. Insofern hat Ethik neben einer kulturellen Dimension auch eine zeitliche. Dunkle Kräfte verstehen es den ethischen Bewertungsrahmen durch manipulative Techniken in Richtung ihrer Interessen zu verändern. Zurzeit ist es beispielsweise opportun, „kriegstüchtig“ zu sein, und nicht pazifistisch, weil „böse“ Kräfte aus niederen Beweggründen heraus es so wollen. In Coronazeiten war es opportun, sich in solidarischer Weise den „heilsbringenden“ Maßnahmen des Coronaregimes zu unterwerfen, und Andersdenkende zu diskriminieren. Die sich mittlerweile offenbarende Coronalüge, gegen deren Aufarbeitung sich um Sesselerhalt bemühte damalige Entscheider und Influencer wehren, machte die diese Lüge erkennenden Menschen zu Opfern einer – seit Beendigung des Nazi-Regimes – einzigartigen und beispiellosen Hetze. Selbst ethisch orientierte Institutionen wie Kirche oder hierfür eingerichtete schützende Kommissionen und Räte schützten die Opfer psychischer und teils physischer Gewalt nicht. Ein Armutszeugnis für ein Regime und eine Gesellschaft, die selbst vor ihren schwächsten Mitgliedern nicht halt machten. Schulkinder beispielsweise mussten sich unter Tränen die Stäbchen des absolut nutzlosen Coronatests tief in die Nase rammen, wenn sie am Unterricht teilnehmen wollten, sofern die Schulen wegen der Coronaplandemie nicht geschlossen waren.

Seit dem 28. Mai 2020 ist die Hochschullehrerin Alena Buyx Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört. Sie ist Vorsitzende eines angeblich unabhängigen Sachverständigenrats, der

„die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“. (…)

“Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung. Er leitet seine Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu.“...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/alena-buyx-eine-gefaehrliche-null-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. April 2024 bei wassersaege.com

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Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote

Ein Kommentar von Annette Groth.

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.

Schon im Vorfeld wurde eifrig gegen den „umstrittenen“ Kongress gehetzt und als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren gesperrt, so dass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch genauso wie die polizeiliche Abführung von jüdischen Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder »Gewaltaufrufen« kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als letztes ist noch das Verbot für die arabische Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18.00 gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024! (1)

Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Palästina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die ständig zunehmenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und cancel culture Verfügungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Pro-palästinensisches unterschrieben haben...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/instrumentalisierung-von-antisemitismus-von-annette-groth

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Bildquelle: philip1234 / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein führender US-Russlandexperte und Regierungsberater lässt sich über die Zukunft Russlands aus und bietet einen abstrusen Einblick in die herrschende Denkweise in Washington und damit auch in der NATO und EU.

Am Donnerstag den 18. April, noch rechtzeitig vor der Entscheidung des Unterhauses des US-Kongresses (House of Representatives) in Washington am 20. April über eine weitere zig-Milliarden Dollar „Hilfe“ an die Ukraine, hatte „Foreign Affairs“ auf seiner Internetseite einen langen Artikel (1) mit dem Titel „The Five Futures of Russia - And How America Can Prepare for Whatever Comes Next“ veröffentlicht; zu Deutsch: „Die fünf Möglichkeiten für Russlands Zukunft - und wie Amerika sich darauf vorbereiten kann“.

Zwei Tage später, am Samstag, verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses auch mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner ein 95 Milliarden Dollar schweres Waffen-Hilfspaket für aktuelle und zukünftige Kriege seiner Stellvertreter in Osteuropa, im Mittleren Osten und in Asien. Von der Gesamtsumme geht der Löwenanteil, nämlich 61 Milliarden Dollar an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und knapp 8 Milliarden an die anti-chinesischen US-Marionetten in Taiwan.

Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus Maßnahmen, um

a) den Verkauf von TikTok an amerikanische Investoren zu erzwingen,

b) um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zu schenken,

c) um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und den Iran zu verhängen.

Die zuletzt genannten 3 Maßnahmen hatte das Repräsentantenhaus mit einer noch überwältigenderen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Aber angesichts der inzwischen seit Jahren andauernden Hetze angeblich „seriöser“ Denkfabriken und „Qualitätsmedien“ gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem Hegemon in Washington widersetzen, war dieses Abstimmungsergebnis keine Überraschung.

Bevor wir uns im Einzelnen dem Irrsinn widmen, den ein führender US-Russland-Experte und Regierungsberater auf „Foreign Affairs“ verbreiten darf, sei angemerkt, dass diese Zeitschrift zu der Prestigeträchtigen-Denkfabrik „United States Council for Foreign Relations (CFR)” gehört. Deren Gründung geht auf das Jahr 1922 in New York zurück und sie ist von einer Aura aus staatspolitischer Tradition und Analysen auf höchstem Niveau umgeben, denn neben zahlreichen außenpolitischen Experten, Wissenschaftlern und Autoren gehörten dem CFR seit eh und je viele ehemalige Außenminister, Finanzminister und hochrangige Diplomaten an.

Aber der Anteil hochrangiger Politiker spricht längst nicht mehr für Qualität. Das intellektuelle Niveau heutiger US-Politiker, sowie die weitverbreitete Korruption des politischen Lebens in den USA durch die allgegenwärtigen, von Geld und Einfluss strotzenden Lobbys, sind die US-Denkfabriken auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie haben dasselbe Problem wie Computer, die mit Künstlicher Intelligenz-Software politische Analysen produzieren sollen. In beiden Fällen gilt, wenn man das System mit Mist und Wunschdenken füttert, dann kann auch nur Mist rauskommen....

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/fuenf-irre-szenarien-fuer-russlands-zukunft-von-rainer-rupp

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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:

„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)

Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es,

„dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“(2).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt

„Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“(3)

Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)

Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet.

„Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.

Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen“(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln."(6)

"Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut."...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-2-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Kasachstan ist eines der Länder, in denen der Westen um Einfluss gegen Russland buhlt. Daher ist es aus geopolitischer Sicht hochinteressant, auch wenn deutsche Medien kaum darüber berichten.

Die USA versuchen entlang der russischen Grenze, also im postsowjetischen Raum, Länder auf ihre Seite zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen. Ein wichtiges Land, das dabei im Fokus steht, ist Kasachstan, über das in Deutschland nur wenig bekannt ist.

Ein wenig Hintergrund

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden an ihrer Stelle 15 unabhängige Staaten. Einer der Staaten, die ihre Unabhängigkeit erlangten, war Kasachstan, das sich für eine Präsidialrepublik entschied; was bedeutet, dass der Präsident im Land die Schlüsselrolle einnimmt und der Inhaber dieses Amtes über alle Richtungen der Politik des Landes bestimmt. Kasachstan ist derzeit ein exportorientierter Rohstoffstaat mit einer Fläche von 2,7 Millionen Quadratkilometern, was es zum neuntgrößten Land der Welt macht. Zum Vergleich: Das entspricht der Gesamtfläche von Westeuropa.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kasachstan-zwischen-dem-westen-und-russland-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Ralph Bosshard.

Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels Fähigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht.

Rekapitulieren wir ein paar Fakten: Beim israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus wurden am 1. April dieses Jahres 16 Menschen getötet, unter anderem der iranische Brigadegeneral Muhammad Reza Zahedi, sein Stellvertreter Brigadegeneral Haji Rahimi sowie fünf weitere Offiziere (1). Angriffe auf diplomatische Vertretungen standen am Anfang des mittlerweile vier Jahrzehnte dauernden Konflikts zwischen dem Iran und den USA. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 und die 15 Monate dauernde Geiselhaft von 52 ihrer Mitarbeiter stellte eine ungeheure Demütigung der USA dar und führte wohl mit zur Abwahl von US-Präsident Jimmy Carter (2). Sie steht am Anfang der Erzfeindschaft zwischen den beiden Ländern (3). Hier weiterlesen: https://apolut.net/braucht-der-iran-die-atombombe-noch-von-ralph-bosshard/

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Im Visier der Totalitaristen

"Correctiv" hat wieder zugeschlagen. Diesmal trifft es eine Gruppe namens "Moya Rossiya", die Menschen hilft, die nach Russland auswandern. Deren YouTube-Kanal wurde von jetzt auf gleich gesperrt, ohne Angabe von Gründen.

Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Kritische Geister kennen das. Schon zu DDR-Zeiten war der Spruch "Dann geh' doch nach drüben!“ eine beliebte Methode, um Kritik am westdeutschen System oder Sympathie am ostdeutschen abzubügeln. Diese Oberflächlichkeit hat sich nicht nur bis heute gehalten, sondern wurde insbesondere unter dem Corona-Regime und verstärkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Spitze getrieben. All die "Putin-Trolle", "Putin-Versteher" und sonstige "Lumpenpazifisten" wissen das aus leidlicher Erfahrung.

Heute ist "Dann geh' doch nach Russland!" die neue Beschimpfung für Menschen geworden, die mit der westlichen bellizistischen Haltung zum Ukraine-Krieg nicht einverstanden sind. Bevor auf die Sperrung des Kanals von "Moya Rossiya" eingegangen wird, seien einige Fakten zum Ukraine-Krieg genannt bzw. wiederholt, die wichtig für das Verständnis der gesamten Situation sind.

Der Krieg, der 2014 begann

Die westliche russophobe Haltung wird im Wesentlichen durch folgende "Argumente" begründet:

2014 hat in der Ukraine eine demokratische Bewegung für den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch gesorgt.

Kurz danach hat Russland die Ost-Ukraine angegriffen und führt seitdem Krieg gegen die Gebiete Donezk und Lugansk.

2022 hat Russland darüber hinaus auch die West-Ukraine angegriffen. Der Einmarsch erfolgte unprovoziert, also unbegründet.

Das sind die drei wesentlichen Behauptungen, die nicht nur unscharf, sondern schlicht gelogen sind. Dazu in aller Kürze:

Wiktor Janukowytsch war der gewählte Präsident der Ukraine, der sich gegen die westliche ultimative Wahl zwischen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland oder dem Westen gestellt hat. Hätte sich der Präsident damals für den Westen entschieden, hätte das gravierende Nachteile für die Ukraine mit sich gebracht. Janukowytsch wollte Nachbesserungen der Vereinbarungen mit dem Westen, die er jedoch nicht bekam. Stattdessen wurde er verfassungswidrig aus dem Amt entfernt und musste flüchten. Dem Tod durch einen Anschlag entging er nur, weil er eine andere Route wählte als die, die seine Häscher annahmen.

Die Angriffe auf die Ost-Ukraine, die 2014, also nach dem Putsch vom Maidan begannen, wurden aus Kiew geführt. Von dort aus gingen auch Verbote der russischen Sprache in der Ukraine aus und zahlreiche weitere Diskriminierungen und militante und militärische Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung, die einen großen Teil der Menschen in der Ost-Ukraine ausmacht. Sogar die "Vereinten Nationen" haben später eingeräumt, dass den ukrainischen Attacken rund 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Russland hat wiederholt (seit 2014) auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine gedrängt. Putin hat gefordert, gebettelt und argumentiert. Doch er wurde ignoriert, bis zum Februar 2022.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-auswanderhilfe-moya-rossiya-von-tom-j-wellbrock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. <1>

Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“

Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsgericht-erteilt-haldenwang-und-faeser-eine-lektion-in-demokratie-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verübt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel.

Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen Angriff gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Staates in einem Drittland gegeben. Allerdings gibt es eine nicht vollständig vergleichbare Ausnahme, die im Jahr 1999 von einem anderen Schurken-Staat verübt wurde. Damals führte das Regime in Washington einen Raketenangriff gegen die Chinesische Botschaft in Belgrad aus, mit etlichen Toten und Verwundeten unter dem diplomatischen Botschaftspersonal. Der US-Angriff auf die Botschaft fand während des unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriffskriegs gegen Serbien statt, mit Tausenden von Toten, vor allem unter der serbischen Zivilbevölkerung.

Im Unterschied zu den Staatsterroristen in Israel, hatte sich Washington damals bei den Chinesen wegen eines angeblichen „Versehens“ entschuldigt. Es hat für die entstandenen Schäden eine Entschädigung gezahlt und sich auch um eine Wiedergutmachung bei den Opfern, bzw., bei deren Hinterbliebenen bemüht. Von den arroganten israelischen Schurken konnte nach dem Angriff auf die iranische Botschaft ein ähnlich de-eskalierender Schritt nicht erwartet werden. Als geborene Herrenmenschen dünken sie sich weit über dem Plebs der anderen Länder des Mittleren Osten, den sie glauben, mit Hilfe Washingtons kontrollieren zu können.

Um es nochmals klar zu sagen, der Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war nach internationalem Recht ein „casus belli“ und kommt daher einer Kriegserklärung an Iran gleich. Das hätte Israel nie gewagt, wenn es nicht fest geglaubt hätte, einen Krieg mit dem Iran, mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs und dem Rest des kollektiven Westens gewinnen zu können. Inzwischen hat der Iran mit einer begrenzten militärischen Demonstration geantwortet, die Israel und seinen Unterstützern allerdings einen herben Vorgeschmack gegeben hat, wenn es tatsächlich einen großen Krieg mit Iran beginnt.

Der iranische Angriff mit fast 300 langsamen Drohnen und einigen Hyperschall-Raketen gegen Israel war genau kalibriert, um dem Judenstaat und dem ihn unterstützenden Westen keinen Grund zur Eskalation zu geben. Die Angriffe waren nicht gegen zivile Ziele gerichtet, sondern ausschließlich gegen militärische Objekte und Militärstützpunkt in ganz Israel. Andererseits waren sie so ausgerichtet, dass es möglichst keine Opfer unter den Israelis gab, weder bei Zivilisten noch beim Militär, damit bei den Israelis der Ruf nach Vergeltung minimiert wurde...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/iranische-atomanlagen-im-visier-zionistischer-kriegstreiber-von-rainer-rupp

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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.

Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).

EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger

Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit

Vor fünf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgeführte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zählt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)

Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:

„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).

Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend

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Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:

“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Bildquelle: vchal / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.

Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!

Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nicht-in-unserem-namen-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)

Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.

Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.

«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.

Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“...

 ... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-schuetzt-die-demokratie-vor-dem-verfassungsschutz-von-rainer-rupp

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Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com

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Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Gründungsnarrativ der NATO

Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den "Warschauer Pakt", angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und natürlich die USA. Mit 7. März 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und während der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7. März 2024 Schweden bei.

Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Präambel des Bündnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.

Im Kernstück des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kräften beizustehen - wobei der Umfang dieser militärischen Unterstützung nicht näher präzisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Demgemäß wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)

Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 lässt die ehrenwerten Absichtserklärungen zu hohlen Phrasen verkümmern. Dabei hatte der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, nämlich

„…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(3)

Daran hat sich bis heute nichts geändert!...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/75-jahre-angriffsbuendnis-nato-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.

Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-macht-die-eu-den-geldhahn-zu-von-thomas-roeper

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In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil Klimamanipulation mit solchen Mitteln sehr umstritten ist.

Als es dann aber am 2. April losging, war die New York Times dabei und berichtete sehr ausführlich und freundlich. Das Projekt von Wissenschaftlern der University of Washington wird finanziert von Stiftungen der Finanz- und IT-Branche, darunter der Quadrature Climate Fund zweier Hedge-Fonds-Milliardäre und der Cohler Charitable Fund des früheren Facebook Spitzenmanagers Matt Cohler.

Die Maschine, die Luft und Meerwasser durch ein System von immer feineren Düsen presst, um einen Nebel aus feinsten Salzkristallen zu erzeugen, wurde mit Unterstützung der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entwickelt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/klimafreundliche-wolken-durch-salzkristalle-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. April 2024 bei norberthaering.de

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Seit dem Untergang der Sowjetunion ist der Sozialismus kein Thema mehr, das die Menschen im politischen Westen beschäftigt. Einzig in der Abgeschiedenheit einiger Universitäts-Seminare und Randgruppen müht man sich weiter an ihm ab. Dennoch haben die Krisen der letzten Jahre die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus verstärkt.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Gut gemeint

Vor einigen Jahren starb der italienische Marxist Domenico Losurdo. Nun kam sein letztes Buch in den Handel: „Der Kommunismus – Geschichte, Erbe und Zukunft“. Titel und Thema bergen in sich das Zeug für Enttäuschungen. Losurdo hatte zu seinen Lebzeiten für Erleichterung unter der Linken gesorgt. Einerseits war er keiner, der sein marxistisches Denken verleugnete wie so manche andere nach dem Fall der Mauer. Andererseits kam er als unbelasteter Hoffnungsträger daher, der versuchte, dem Sozialismus ein moderneres Gesicht zu geben.

Klassenkampf stand bei ihm nicht mehr so sehr im Vordergrund. Dieser hatte bis in die 1970er Jahre hinein im Rahmen der Kriege gegen die Kolonialherrschaft noch eine gewisse Rolle gespielt. In seiner zugespitzten Form wie noch zwischen den beiden Weltkriegen war er zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Er hatte sich der Werteorientierung geschlagen geben müssen, die nach dem Vietnamkrieg besonders die westlichen Gesellschaften immer mehr durchdrungen hatte.

Das wird auch in Losurdos Werk deutlich, der den neueren gesellschaftlichen Bewegungen mehr Bedeutung beimaß als den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Proletariat. Das entsprach dem Zeitgeist. Mehr Verständnis vom Scheitern des sowjetischen und Erhellendes über die Perspektiven des Sozialismus insgesamt gehen von Losurdo nicht aus. Dennoch meint er es gut mit ihm. Aber für ihn als Akademiker steht die Ideen-Geschichte im Vordergrund und weniger die Umstände, mit denen die Versuche sozialistischer Staatsbildung in der Praxis hatten fertig werden müssen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gesellschaftliche-alternative-gesucht-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

Nach der Aufdeckung der „RKI-Files“ durch das Magazin Multipolar versuchen sich die Täter der Coronapolitik verzweifelt aus der Affäre zu ziehen.

Ein wirklich freier Journalismus wirkt. Es gibt nur mittlerweile zu wenig davon. Umso mehr löst es in der Öffentlichkeit Verblüffung aus, wenn tatsächlich einmal ein Medium die Politik der Regierung und anderer mächtiger öffentlicher Institutionen kritisiert und ans Licht holt, was diese gern unter dem Deckel gehalten hätten. Dergleichen war man von Journalisten eigentlich nicht mehr gewohnt, obwohl genau darin ja ihre ureigenste Aufgabe besteht. Mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar ist der oft so genannte „alternative Journalismus“ stärker als je zuvor in die Sichtbarkeit getreten und zwang den Mainstream, auf ihn zu reagieren. Zugleich offenbarte der Vorgang das Versagen der Leitmedien, wie mittlerweile sogar Armin Laschet <1> einräumte. Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist. Nur ein kollektives Erwachen größeren Umfangs und ein wirklicher Denkzettel für die Verantwortlichen könnten uns künftig davor bewahren, dass uns eine kleine Machtclique noch einmal ohne wirkliche wissenschaftliche Evidenz über Jahre tyrannisiert.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ertappte-republik-von-roland-rottenfusser

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In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Nikolaj Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat einer russischen Zeitung aus Anlass des anstehenden 75. Geburtstages der NATO ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO aufgezeigt hat. Ich habe das Interview übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Blutige Geschichte“: Nikolai Patruschew erklärt, wozu die NATO in 75 Jahren gekommen ist

Am 4. April jährt sich die Gründung der Nordatlantikvertrags-Organisation – NATO – zum 75 Mal.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew erklärte gegenüber aif.ru, welche Rolle dieses Bündnis in der Weltpolitik gespielt hat und wie sein Hauptziel die „Eindämmung“ Russlands wurde.

Frage: Nikolai Platonovitsch, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels des Bündnisses zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele nicht feiern, denn in ihren Augen hat sich diese Organisation in diesen 75 Jahren einen Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben. Sind Sie damit einverstanden?

Patruschew: Urteilen Sie selbst. Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.

Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an Militärkoalitionen außerhalb des Blocks beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu befriedigen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender Zivilisten zu leugnen und mehr noch, zu beschönigen.

Ich werde mich nicht in die blutige Geschichte der NATO vertiefen, aber man muss sie kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, immerwährende Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-blutige-geschichte-des-angeblichen-verteidigungsbuendnisses-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. April 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze:

„Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“.(1)

Er hatte den Zweiten Weltkrieg von der schrecklichsten Seite kennengelernt und lebte dann von 1948–1952 in Paris. Dort schloss er Freundschaft mit Dichtern wie André Breton und Henri Michaux sowie mit Künstlern wie Matisse, Pablo Picasso und Alberto Giacometti.

Elytis, ein Mann der Kunst und des scharfen Verstandes. Seine Werke spiegeln den Kampf des modernen Menschen um Freiheit und Kreativität wider.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert. Noch härter traf es später die Ärzteschaft, die in größerem Umfang Atteste wegen Unverträglichkeit der FFP2-Maske, der PCR-Tests oder jeglicher Impfung geschrieben oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hatten. Viele von ihnen sitzen nun monatelang in Untersuchungshaft und bekommen ein mehrjähriges Berufsverbot sowie Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und mehr. (2)

Jedem, der sich während der Maßnahmen offen gegen eine Impfung wehrte, wurde automatisch vorgeworfen, mit „Querdenkern“ gemeinsame Sache zu machen wie z.B. mit den Filmstars Nina Proll und Til Schweiger.(3) Die Schauspielerin Eva Herzig wurde vom Boulevard in großen Lettern als "Impf-Leugnerin" abgestempelt und somit wie eine Aussätzige behandelt.(4) Man hatte keine Scheu, die Bevölkerung in zwei Lager aufzuspalten, in jenes, das „seine Rechte zurückbekommen soll“, und jenes, dem man Grundrechte vorenthalten kann. Dabei offenbarte sich das Denken dieser Barbaren, nämlich Menschenrechte aus purer Willkür zu „Gnaden“-Akten verkommen zu lassen. In diesem Verhalten spiegelte sich die herrschende neofeudalistische beziehungsweise postdemokratische Gesellschaftsordnung wider, die mit einer kleinen Führungselite über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschied und nur noch Dekrete verordnete, die vom Staatsapparat rücksichtslos umzusetzen sind.

Und das alles mit dem "Segen" der Wissenschaft und eines eigens installierten "Ethik"-Rates.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/geheime-corona-protokolle-entlarven-wissenschaft-als-knechte-des-polit-systems-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert.

Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.

Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität wieder zu erwarten wäre.

Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-massnahmen-gesetze-und-gesetze-massnahmen-werden-von-thomas-michael-seibert

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Die Verfallserscheinungen der westlichen Wertegemeinschaft sind nicht mehr zu übersehen. Deutet sich hier ein kollektiver Selbstmord an?

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen israelische Schiffe, ohne dass die USA oder ihre Vasallen die Huthi-Milizen irgendwie existentiell gefährden können. In der Ukraine werden seit dem Maidan-Putsch von 2014 alle Kriegsanstrengungen gegen Russland mehr oder weniger offen von den USA gesteuert. Und trotzdem ist es den USA in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg bislang nicht gelungen, Russland zu schwächen. Im Gegenteil. Je mehr die USA in der Ukraine nachbessern, um die drohende Niederlage des Selenski-Regimes zu verhindern, umso stärker wird der militärische Druck der russischen Streitkräfte spürbar. Während die NATO-Kräfte stagnieren, findet auf russischer Seite ein Modernisierungsprozess der Kriegsführung statt, der atemberaubend ist und den Westen das Fürchten lehrt. Und mit der vollkommen diplomatiefreien, bedingungslosen Unterstützung des Genozids im Gaza-Streifen isolieren sich die USA langfristig im Nahen Osten.

Droht eine „Abrechnung mit dem Westen“?

Es hat lange gedauert, bis die schlechte Nachricht auch in den akademischen Kreisen der USA angekommen ist. Doch jetzt meldet sich der angesehene Politikwissenschaftler Mike Brenner von der Johns-Hopkins-Universität zu Wort. Brenner befindet sich im Ruhestand und muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Sein Aufsatz mit dem Titel: „Die Abrechnung für den Westen?“ (Englisch: „The West’s Reckoning?) hat großes Aufsehen erregt. Wird bald der Tag der Abrechnung für die westlichen Eliten kommen? Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Unzählige unvorstellbar brutale Überfälle der USA wurden ausgeführt gegen fremde Länder, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie Reichtümer besaßen, die die Amerikaner für sich abgreifen wollten. Das ist nie vergessen worden. Mit geballten Fäusten mussten die Völker immer wieder zuschauen, wie funktionierende, wunderschöne Länder in rauchende Trümmerhaufen verwandelt wurden. Doch jetzt sind aufsteigende Großmächte wie China, Indien, Russland, Iran oder Brasilien in der Lage, ihren bedrängten Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Das Zeitalter der Straflosigkeit für das US-Imperium ist vorüber...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-hat-fertig-und-der-westen-will-auch-gar-nicht-mehr-von-hermann-ploppa

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Bildquelle: Morrowind / shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. <1>

Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich <2> Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.

Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor <3>, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/verhandlungsstand-zu-den-internationalen-gesundheitsvorschriften-veroeffentlicht-von-norbert-haering

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Der russische Präsident Putin hat bei einer Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden den Westen beschuldigt, hinter dem Terroranschlag in Moskau zu stehen. Hier zeige ich, was Putin genau gesagt hat.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Kreml veröffentlicht von praktisch jeder Regierungssitzung, an der Putin teilnimmt, die Eingangserklärungen Putins und anderer Beteiligter. Meistens sind das trockene Texte, aber bei der heutigen Sitzung Putins mit den Leitern der russischen Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag von Moskau, hat Putin einige sehr brisante Dinge gesagt.

Putin begann mit einer erneuten Beileidsbekundung für die Opfer und ihre Familien und mit dem Dank an die Sicherheits- und Rettungskräfte für ihren professionellen und schnellen Einsatz. Danach kam Putin zum Terroranschlag selbst und seinen Hintergründen. Ich werde diesen Teil seiner Erklärung gleich komplett übersetzen, aber vorher will ich darauf hinweisen, welche Passagen ich warum spannend und vielsagend fand. Sie können am Ende dieses Artikels entscheiden, ob Sie meiner Meinung folgen oder zu anderen Schlüssen kommen.

Putin: „Die Täter sind radikale Islamisten“

Putin hat damit begonnen, dass der Terroranschlag von „radikalen Islamisten“ begangen wurde, was nicht allzu sehr überrascht, denn die Täter sind alle Moslems, die nach ihrer Festnahme ausgesagt haben, auf Telegram für nur 500.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) für den Terrorakt angeworben worden zu sein. Um ins Visier solcher Anwerber zu kommen, muss man in den entsprechenden Kreisen und vor allem den entsprechenden Telegram-Gruppen sein, weshalb es zu vermuten war, dass die Täter dem radikalen Islam nahe stehen.

Putin sagte dazu, man wisse, wer die Tat begangen hat („wessen Hände sie begangen haben“), aber er fügte das Offensichtliche hinzu: Die gefassten Täter haben das nicht aus eigenem Antrieb getan, es gab Hintermänner, die die Tat organisiert und dafür einige radikale Dummköpfe als Täter angeworben haben. Daher sagte Putin, es gehe darum, herauszufinden, wer die Tat angeordnet und organisiert hat.

Wer sind die Hintermänner?

Weiter stellte Putin die klassische Frage eines jeden Ermittlers, die Frage nach dem Motiv, die Frage nach dem „Cui bono?“. Und als er diese Frage stellte, sagte er den in meinen Augen entscheidenden Satz:

„Diese Gräueltat kann nur ein Glied in einer ganzen Reihe von Versuchen derer sein, die seit 2014 durch die Hände des Neonazi-Regimes in Kiew Krieg gegen unser Land führen.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-beschuldigt-den-westen-hinter-dem-terroranschlag-zu-stecken-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. März 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Aynur Mammadov/ shutterstock

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.

 Überheblichkeit und Verzweiflung

"Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten."(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führenden europäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond.

Doch mit diesen Befürchtungen steht Michel nicht alleine da, wie die sich überschlagenden Kommentare in den Medien über Russlands Pläne und Putins Absichten belegen. Angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Soldaten scheinen alle von Panik ergriffen zu sein, dass die Ukraine dem Vordringen Russlands nicht mehr lange standhalten könnte. Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen, bis dieser in die Knie gezwungen ist.

Dass natürlich auch Putin und Russland so handeln werden, ist deshalb in den Augen der westlichen Meinungsmacher selbstverständlich. Da der Westen über Jahrzehnte gewohnt war, dass sich sein Denken weltweit durchsetzt und zu einem globalen Maßstab geworden ist, kann es nach seiner Sicht gar nicht anders sein, als dass dieselben Überlegungen auch Russlands Handeln bestimmen. Wie sollte es also anders sein, als dass Putin die Schwäche des Westen nun nutzt, um ihm früheren Wortbruch nun mit doppelter Münzen heimzuzahlen?

Eine Erklärung für die Verbreitung solcher wirklichkeitsfernen Sichtweisen besteht in der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. Eine andere aber, die auch im Kreise der Kritiker weit verbreitet ist, ist die Verblendung. Man will die Wirklichkeit nicht wahrhaben, ist verfangen im eigenen Weltbild. Denn die Kehrseite dieser nun eingetretenen Panik ist die Überheblichkeit des Westens zu Beginn des Krieges, als man Russland als eine Tankstelle mit Atomwaffen belächelte. Panik jetzt wie die Verachtung vorher sind die zwei Seiten derselben Medaille: das Ausblenden der Wirklichkeit...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/opfer-des-eigenen-denkens-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: fran_kie/ Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen. <1>

Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei. (Korrekturhinweis: Beginn des Förderzeitraums von 1.11.2024 auf 1.11.2023 Korrigiert.)

Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bundesregierung-spendiert-dpa-eine-million-euro-fuer-werbung-und-kundenbindung-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dieses Zitat: „Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza", stammt von der israelische Rechts-Extremistin May Golan. Die Ministerin für Soziale Gleichstellung und Frauenförderung von der rassistischen Likud-Partei sagte diese Worte am 22. Februar dieses Jahres im israelischen Parlament (Knesset) mit sichtlicher Schadenfreude über das mörderische Elend der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie fügte hinzu, dass jedes palästinensische Baby in Zukunft „seinen Enkelkindern erzählen soll, was wir Juden getan haben". Mit einer erschreckenden Missachtung der Menschen in Gaza fuhr sie fort:

„Ich kümmere mich nicht um Gaza. Sie sollten einfach abhauen, im Meer davon schwimmen."

Wenn es nach Benjamin Netanjahu, den Chef-Rassisten und ethnischen Säuberer in der israelischen Regierung geht, dann könnte das schon bald schreckliche Wirklichkeit werden. Denn Premierminister Netanjahu erwägt, Berichten zufolge, den von den USA geplanten, schwimmenden Pier an der Küste des Gazastreifens zu nutzen, um die Palästinenser per Schiff-Transporte aus ihrer Heimat zu vertreiben.

US-Präsident Joe Biden hatte Anfang des Monats gesagt, das US-Militär werde einen Hafen vor Gaza bauen, angeblich um mehr humanitäre Hilfe auf dem Seeweg in das von Israel belagerte und weitgehend hermetisch abgeriegelte Gebiet zu bringen. Nachdem die USA die Einrichtung eines Seehafens vor der Küste Zyperns angekündigt hatten, hat das Pentagon inzwischen mit den Vorbereitungen für die Errichtung eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens begonnen, an dem Schiffe mit Hilfsgütern entladen werden können.

Laut offiziellen US-Angaben soll der Hafen die Menge der humanitären Hilfe für die Palästinenser um "Hunderte zusätzlicher LKW-Ladungen" pro Tag erhöhen. Ministerpräsident Netanjahu hat jedoch in einer privaten Sitzung der Knesset deutlich gemacht, dass der Hafen ungeahnte Möglichkeiten zur ethnischen Säuberung von Gaza eröffnet. Laut der israelischen Zeitung Kan News erklärt er, dass der Hafen den Abtransport der Palästinenser aus dem Gazastreifen erleichtern könnte. Er sagte, es gäbe „keine (juristischen) Hindernisse", um die Palästinenser auf diesem Weg loszuwerden. Allerdings gebe es weiterhin eine mangelnde Bereitschaft anderer Länder, die Palästinenser aufzunehmen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ich-bin-stolz-auf-die-ruinen-von-gaza-von-rainer-rupp

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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.

Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski <1> ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 <2> (offiziell ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier, der aber die beabsichtigte Beschlussfassung wiedergibt), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag <3> darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrlicher-als-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt-von-uwe-g-kranz

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die günennahe Tageszeitung taz veröffentlichte 2020 einen Debattenbeitrag von Epidemiologen, der nach heutigem Wissensstand sehr hellsichtig war. Sie löschte ihn wenig später kommentarlos, weil er zu stark beachtet wurde. Da der Vorgang so symptomatisch dafür ist, wie besonnene Stimmen ausgegrenzt und zensiert wurden, will ich den gelöschten Beitrag hier noch einmal publizieren. Er zeigt auch, was man damals schon wissen konnte, wenn man wollte.

Die taz agitierte schon vor Beginn der grünen Regierungsbeteiligung sehr stramm auf der harten Corona-Linie der Regierung. Insofern war der Debattenbeitrag „Fehlgerechnet“ der Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil, der am 10. August 2020 in der Tageszeitung erschien, bemerkenswert.

Spelsberg und Keil hatten sich zehn Jahre vorher schon bei der Aufarbeitung des gezielt aufgebauschten Schweinegrippe-Fehlalarms hervorgetan. Sie gingen daher misstrauischer als die meisten an die veröffentlichten und die fehlenden Daten zur Corona-„Pandemie“ heran. Hier ihr Beitrag von damals, der zeigt, was man schon wissen konnte, und dessen Löschung zeigt, dass man es nicht wissen wollte:

„Fehlgerechnet

10.8.2020. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können. Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa, dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können. Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-mass-und-vernunft-in-der-corona-pandemie-wegzensiert-wurden-von-norbert-haering

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Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Westliche Entschlossenheit

Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden.

Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab:

„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1).

Der Kanzler weiß warum, und auch die vier Offiziere, die vermutlich hinter dem Rücken der politischen Führung Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke schmiedeten, wissen um die Gefahren des Taurus. Deshalb sollte ja auch die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer hinter einem eventuellen Anschlag steckte. Sie wissen, dass dieses Gerät im Unterschied zu allen bisher gelieferten Waffen, Moskau erreichen kann und damit das Herz Russlands. Besonders die USA waren bisher fest entschlossen, den Ukrainern nichts zu geben, womit diese hätten Russland angreifen können.

Trotzdem gibt es Kräfte in Deutschland, die unbedingt den Taurus in die Ukraine bringen wollen. Dabei müssten sie den Unterschied zwischen ihm und den gelieferten Leopard-Panzern kennen, den sie verharmlosen. Glauben sie allen Ernstes, dass gerade sie und ihre Kinder und ihre Enkel verschont bleiben, wenn Russland auf die Bedrohung seiner Existenz atomar antwortet? Denn dieser Unterschied in der Reichweite macht den Unterschied in der Reaktion Russlands. Oder sind sie sich so sicher, dass Russlands Warnungen nicht ernst genommen werden müssen?

Zu diesem Streit in der deutschen Politik gesellt sich auf europäischer und transatlantischer Ebene der Streit um die Entsendung von NATO-Soldaten. Macron hat ihn vom Zaun gebrochen und damit den Spaltpilz im Bündnis gesät. In Polen und Frankreich geht der Riss sogar durch die Regierungen. Im NATO-Bündnis wird heftig um klare Linien gerungen in Streitfragen, die man selbst aufgeworfen hat, weil man die Aussichtslosigkeit der Lage nicht wahr haben will.

Aber statt sich der Vernunft zu ergeben und, wie der Papst riet, die „weiße Flagge“ zu hissen, verschärft man die Zustände im eigenen Bündnis durch gefährliche Vorschläge, die keine Lösungen bringen, sondern nur weitere Probleme schaffen. Statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, versucht man mit einem letzten Aufgebot an Blut und Leben, das Unvermeidliche hinauszuschieben.

Während der politische Westen um Geschlossenheit ringt im Wirrwarr der unterschiedlichen gesellschaftlichen und nationalen Interessen, nimmt die russische Armee eine ukrainische Stellung nach der anderen ein. Gestützt auf eine gefestigte Gesellschaft erobern russische Soldaten eine Ortschaft nach der anderen, immer weiter Richtung Westen wie einst im Großen Vaterländischen Krieg...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/macrons-feldzüge-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In den unfreiwillig veröffentlichten Gesprächen der vier ertappten Luftwaffenoffiziere findet sich ein bislang unbeachteter Skandal: die geplante Atombewaffnung der amerikanischen F-35-Bomber in Büchel wird wesentlich teurer als erwartet und vernichtet die letzten Reste deutscher Souveränität.

Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiziere in der größten Selbstverständlichkeit die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Russland erörtern. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Führungsoffiziere der Bundesluftwaffe an der deutschen Regierung vorbei ihre Planungen entwickelt haben. Oder ob sie womöglich sogar nach direkter Absprache mit US-amerikanischen Luftwaffenoffizieren technische Einzelheiten eines Angriffs auf Russland diskutiert haben – und dann erst die Bundesregierung informieren wollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich in dieser Frage bislang bedeckt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-entmuendigung-europas-durch-amerikanische-waffenimporte-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des Westens gegen Russland profitiert die Russische Eisenbahn (RZD) aktuell enorm von Container-Transporten aus China, die von der See-Route durchs Rote Meer auf die Überland-Route durch Russland nach Westeuropa umgeleitet werden. Das ist eine der Folgen der anhaltenden Krise im Roten Meer, wo die jemenitischen Huthi-Streitkräfte weiterhin zivile Transportschiffe angreifen, die entweder in einer Verbindung zu Israel stehen (israelischem Kapital gehören oder Waren von oder nach Israel transportieren) oder Schiffe zu westlichen Staaten gehören, die den israelischen Genozid in Gaza mit Geld und Waffen unterstützen.

Trotz massiver westlicher Militärpräsenz in und um das Rote Meer mit Kriegsschiffen und Luftwaffe ist es den US-geführten westlichen Kräften nicht gelungen, die Raketenangriffe auf ihre Schiffe, die die Route durch das Rote Meer Richtung Suezkanal nehmen, merkbar zu verringern. Infolgedessen haben sich viele Reedereien wegen der enorm gestiegenen Versicherungskosten gezwungen gesehen, ihre Schifffahrtsrouten um Afrika herum umzuleiten. Warensendungen zwischen Europa und China brauchen jetzt bis zu 15 Tage länger, um ihr Ziel zu erreichen, und auch die sind wegen der längeren Reise teurer geworden. Folglich haben eine Reihe europäischer Logistikunternehmen nicht gezögert, ihre Suche nach einer schnelleren und billigeren Alternative zu intensivieren. Und sie haben eine solche günstigere Alternative gefunden. Aber die passt so gar nicht in die Welt der westlichen Sanktionen gegen Russland...

... hier weiterlesen: ttps://apolut.net/profite-russischer-staatseisenbahn-explodieren-dank-westlicher-nachfrage-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Nimchenko Vyacheslav / shutterstock

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Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als "Abhöraffäre" verharmlost –

Die Auswirkungen dieses Skandals sind noch gar nicht abzusehen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz (Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr) geführte Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf Regierungsebene und in den Massenmedien nur als "Abhör-Affäre" abgetan - so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu planen!

Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg (siehe TRADOC 525-3-1 „Win in Complex World 2020-2040“) zuschieben wollen. Sollte dies gelingen, wird das Ansehen Deutschlands weltweit geschädigt. Dies würde unabsehbare Konsequenzen zur Folge haben.

Die Untersuchung dieses Skandals ist natürlich in jeder Hinsicht ergebnisoffen zu führen. Die Kernfrage um die Veröffentlichung dieses in flapsiger Form und anscheinend unter Zeitdruck geführten Gesprächs der deutschen Luftwaffenführung lautet: Hat hier jemand die Weisung erteilt, diese Besprechung gegen jeden Sicherheitsstandard so zu inszenieren? (Der Autor dieses Artikels erinnert sich an zahlreiche Bundeswehr-Manöver, wo alle dienstlichen Gespräche verschlüsselt werden mussten!). Das wären dann logischerweise die gleichen Personen, die dann auch das Gespräch aufgezeichnet und weitergeleitet haben könnten. Unter diesen Umständen würden dann russische Geheimdienste ausscheiden, denn es ist unmöglich, dass sie diesem in der Wolle gefärbten transatlantischen Quartett Weisungen hätten erteilen können. So bleiben nur die US-Amerikaner selbst, die abgehört, aufgezeichnet und an das russische Auslandsfernsehprogramm RT „Russia Today“ weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang sei die "Belauschung" vieler europäischer Spitzenpolitiker durch den amerikanischen Geheimdienst NSA mit Unterstützung von Dänemark erwähnt, u.a. von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Dänen hatten bereits Jahre zuvor Kenntnis von den Späh-Attacken, hielten diese jedoch geheim. Der Whistleblower Edward Snowden enttarnte 2013 die Späh-Aktionen der CIA und suchte nach einer spektakulären Flucht in Moskau um Asyl an, weil ihm Deutschland diesen Schutz verwehrte.(1)

Nach der monatelangen Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die eine erhebliche Bedrohung für Russland darstellte, ist nur allzu verständlich, dass der russische Aufklärungsdienst ein besonderes Auge auf die deutsche Luftwaffenführung wirft, da eben diese für Einsatzplanung und für die Koordinierung der Umsetzung verantwortlich ist...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/skandaloese-deutsche-angriffsplanung-wird-als-abhoeraffaere-verharmlost-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Only_NewPhoto/ shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. <1>

Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-plant-rechtsbruch-um-verschaerfte-gesundheitsvorschriften-zu-verabschieden-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rob Kenius.

Es ist schon lange her, dass die Formulierung "das Recht des Stärkeren" ironisch, satirisch, wenn nicht gar anklagend gemeint war. Es herrschte die Ansicht, dass dieses "Recht des Stärkeren" eigentlich ein Unrecht ist und dass man diejenigen, die es für sich in Anspruch nehmen, vom Wettbewerb ausschließen müsse, sei es in der Ehe, im Sport oder in der Politik und bei allen moralischen Abwägungen. Mit anderen Worten, "das Recht des Stärkeren" wurde früher nicht als gültig anerkannt, sondern geächtet.

Diese Zeiten sind vorbei.

Jetzt in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts gilt "das Recht des Stärkeren" wieder. Und an erster Stelle ist es das Recht der stärksten Großmacht.

Die Stärke in Zahlen

Die Stärksten sind selbstverständlich die USA, zwar nicht auf allen Gebieten, aber auf maßgeblichen, wo man die Stärke mit Zahlen messen und beziffern kann. Diese Stärke oder Überlegenheit wird widerspruchslos hingenommen, auch und vor allem als ein Gefühl der Sicherheit, auf der Seite der Stärksten zu stehen.

Die Stärke, gemessen in Zahlen gilt für die Stärke der Finanzmacht. Sie wird in Dollar, Millionen Dollar, Milliarden Dollar und Billionen Dollar gemessen. Die Besitzer und die Verwalter der größten Zahlen an Dollars fluten die Welt mit ihrem Geld, das täglich und stündlich neu geschaffen und vermehrt wird, und sie verlangen, dass alle Welt den Wert der Dollars in voller Höhe, bedingungslos anerkennt.

Wenn die anderen das nicht tun, und sich zum Beispiel weigern, nicht nur Öl und Bodenschätze ihres Landes sondern auch deren Lagerstätten gegen Dollars zu verkaufen, werden sie, wenn es Einzelpersonen sind, umgebracht, wie Patrice Lumumba, oder sie werden mit Bomben und Krieg überzogen wie Muammar al-Gaddafi und dann ebenso umgebracht.

Das ist "das Recht der Stärkeren". Im letzteren Fall hatten sich Großbritannien, Frankreich und Polen den stärksten, den USA angeschlossen und gehörten dann ebenfalls zu den Stärkeren. Deutschland unter Kanzler Schröder aber noch nicht. Das haben die rot-grün-gelbe Regierung und das 700-Personen-Parlament in Berlin mit großer Mehrheit jetzt nachgeholt.

Niemand fragt, ob diese Rechtsauffassung ein Rückschritt ins Altertum ist, wo die Römer Karthago erledigt haben, einfach weil ihnen dessen Präsenz im Mittelmeer nicht passte. "Das Recht des Stärkeren" gilt wieder, fast immer und überall, nicht nur in der sogenannten Westlichen Werte-Welt.

Welche Werte sind das eigentlich?

Die Westlichen Werte sind Zahlen, die Geld bedeuten und Zahlen der atomaren Sprengköpfe, es sind die Zahlen der Militärstützpunkte und die der Flugzeugträger. Bei all diesen Messzahlen der Stärke haben die USA das Maximum zur Verfügung. Und weil offenbar niemand mehr "das Recht des Stärkeren" anzweifelt, haben die USA auch die größte Zahl an Vasallenstaaten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-recht-des-staerkeren-oder-berechtigung-zum-krieg-von-rob-kenius

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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de

Sein Buch "Teufel, Krieg und Frieden" erschien im November 2013 und behandelt u.a. die Vormachtstellung der USA und deren Finanzmacht.

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Bildquelle: oatawa / shutterstock

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Die Ereignisse rund um den Ukrainekrieg bringen den politischen Westen immer mehr in der Defensive. Je klarer sich die Verhältnisse an der Front entwickeln, um so undeutlicher werden die Vorgänge, die sich im Hintergrund abzuspielen scheinen. Die NATO-Staaten versuchen, die Initiative des Handelns wieder zu erringen, verstricken sich dabei aber immer mehr.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Aufbruch

Die Ereignisse seit der gescheiterten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr spielen Russland in die Hände. Auch die Münchener Sicherheitskonferenz hatte keine neuen Anstöße geben können. Vor diesem Hintergrund fand am 25. Februar in Paris eine eilends einberufene Zusammenkunft zur Unterstützung der Ukraine statt. Sie sollte der „Schwarzmalerei“ entgegenwirken und einen „Schulterschluss“ gegen Putin bewirken.

Am Ende der Konferenz wartete Gastgeber Macron mit einem Paukenschlag auf. Er deutete an, dass die Entsendung von NATO-Truppen „nicht von vorneherein auszuschließen“(1) sei. Einig war man sich, dass

"die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist"(2).

Ob Macron damit Weitergehendes bezweckte, wurde nicht deutlich.

Dass es sich dabei nicht um seine persönliche Einschätzung handelte, sondern um ein gemeinsames Anliegen, wurde in der Aussage offensichtlich: „Er werde nicht die Namen der Länder nennen, die dies thematisiert hatten“(3). Bereits in der Einladung zu dem Treffen war angekündigt worden, „über neue Ansätze zur Ukrainehilfe nachzudenken“(4).

Man sucht offensichtlich nach Wegen, wieder die Initiative zugunsten des politischen Westens zurück gewinnen zu können. Man will Putin zu verstehen geben, dass da noch einige Pfeile im Köcher der NATO sind. Russland soll nicht glauben, dass die NATO sich nicht auch den Einsatz von Bodentruppen zutraut und diese Möglichkeit für sich ausschließt. Vermutlich wollte Macron mit dieser Ankündigung das Kräfteverhältnis wieder als offen darstellen, das sich in den letzten Monaten so sehr zugunsten Russlands verschoben hatte...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/macron-und-taurus-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Bildquelle: Antonin Albert/ shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden <1>.

Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst <2> des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratiefoerderung-ad-absurdum-von-norbert-haering

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Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde "schreckliche Konsequenzen" haben.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.

Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-botschafter-ignorieren-gespraechseinladung-von-lawrow-von-thomas-roeper

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Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:

Auf Krieg einstellen!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)

Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

„Die Niederlage Russlands ist unerlässlich“, sagte Emmanuel Macron am späten Abend des 26. Februar 2024 nach der Pariser Ukraine-Konferenz. „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, wiederholte Macron immer wieder, und mit der Forderung, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zugunsten der Dynamik „nicht ausschließen“ ging Macron weiter als alle europäischen Regierungen zuvor.(3) Olaf Scholz wies das zurück. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von Truppen durch Polen antwortete Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.(4)

Prompt sprang der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und seitdem Präsident des Stiftungsrats MSK, Macron bei. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“(5)

„Frankreich bleibt sich treu“, schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. „Einmal Beresina, immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles“. Anders kann Willy Wimmer die Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg nicht interpretieren. Er erinnert an das Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011. Bevor sich damals die Teilnehmer auf ein Vorgehen gegenüber Libyen einigen konnten, gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen hatten.(6) Und nun sind es laut Wimmer in Napoleon-Manier die europäischen Bodentruppen, die in den Krieg eingreifen sollen. Wie bei Napoleon und Hitler, als die Deutschen verbluten durften, von anderen Völkern ganz zu schweigen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort "nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt". Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen <1>“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-meldet-erste-hungertote-aufgrund-der-israelischen-blockade-von-gaza-von-thomas-roeper

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EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.

Ein Kommentar von Annette Groth.

Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.

Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten (1).

Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

„Die Einrichtung interner Meldestellen liegt im ureigenen Interesse der Beschäftigungsgeber, da sie nur so die Gelegenheit haben, einen Verstoß intern abzustellen, und dieser nicht direkt an eine externe Meldestelle gemeldet und somit nach außen getragen wird“,

heißt es aus dem Justiz-Ministerium, das dieses Gesetz aus der Taufe gehoben hat.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein (2)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-paradies-fuer-spitzel-von-annette-groth

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei manova.news

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Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt. Macron faselt über Truppen für die Ukraine. CDU, Grüne und Liberale wollen weitreichende Marschflugkörper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Vergalloppiert

Was hat denn diesen Macron geritten? Geht mit ihm die Großmannssucht durch? Absolvent einer Eliteschule zu sein, scheint die beste Voraussetzung für Realitätsferne und Überheblichkeit. Es ist nicht klar und auch nicht zu erklären, was Macron dazu veranlasst hat, Russland mit dem Einsatz von europäischen Bodentruppen zu drohen. Schon früher hat er durch Vollmundigkeit von sich reden gemacht. Noch vor Jahren hielt er die NATO für „hirntot“.

Aber man muss ihm auch zugute halten, dass er auch als Vermittler auftrat, als die Spannungen mit Russland um die Ukraine wuchsen. Er scheute sich auch nicht, sich der Kritik der anderen NATO-Partner auszusetzen, als er Ende 2022, also bereits während des Krieges, mahnte, Russlands Befürchtungen ernst zu nehmen, „dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten"(1).

Im Sommer 2023 warf Macron aus unerfindlichen Gründen die Rolle des Vermittlers über Bord. Zusammen mit Großbritannien lieferte er Marschflugkörpern (Scalp/Strom-Shadow) an die Ukraine. Diese haben die erhoffte strategische Wende nicht gebracht sondern nur eine weitere Verschärfung des Konflikts. Nun also seine nächste Drehung an der Eskalationsschraube. „Macron von der Taube zum Falken“(2) charakterisierte die Mailänder Zeitung Corriere della Sera den Auftritt des Franzosen.

Sehr kurzfristig hatte er die Führer der NATO-Staaten zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. Denn Eile schien geboten. Seit Mitte Februar hatte sich mit dem Tod Nawalnys, dem Fall der ukrainischen Stadt Awdejewka und der laschen Münchener Sicherheitskonferenz die Lage von Russlands Gegnern deutlich verschlechtert. Darauf musste reagiert werden, Ausblick musste gesucht, Hoffnung gefunden werden.

Aber ist es nicht vielleicht doch zu kurz gesprungen, Macrons Ankündigung über die Aufstellung von NATO-Bodentruppen für die Ukraine alleine auf seine „offensichtliche Lust an intellektuellen Provokationen“(3) zurück zu führen? Ist es wahrscheinlich, dass nach stundenlangen gemeinsamen Diskussionen Macron ans Mikrofon tritt und eine Ankündigung macht, die nicht auch Thema bei den Gesprächen der Pariser Konferenz gewesen sein sollen?

Angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine ist seine Forderung nach Kampftruppen aus NATO-Staaten nachvollziehbar. Dass Macron diese Überlegungen öffentlich machte, war sicher nicht auf Eigenmächtigkeit zurück zu führen oder eine plötzliche Eingebung, die vollkommen losgelöst war vom Verlauf der Diskussionen in Paris. Vermutlich sind die Überlegungen bezüglich der Truppenstellungen schon weiter vorangeschritten, als die Öffentlichkeit erfahren soll...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kopflos-in-europa

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Bildquelle: Antonin Albert / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.

Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden?

Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“ <1>. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ampel-ist-bald-weg-was-kommt-danach-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der französische Präsident Macron empfing am Montag über 20 andere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um gemeinsam die nächsten Schritte zur Unterstützung, bzw. der Rettung der Ukraine vor den bösen Russen zu besprechen. Die Beratungen schlossen sogar explizit die Möglichkeit einer konventionellen NATO-Intervention in der Ukraine ein. Zum Glück konnte darüber keine Einigung erzielt werden. Macrons polnischer Amtskollege Duda bestätigte, dass dieses Thema beim Treffen am hitzigsten diskutiert wurde. Aber was sagt uns das? Allein die Tatsache, dass dieses Szenario offiziell erwogen wird, zeigt, wie verzweifelt die EU-„Eliten“ und ihre anderen NATO-Kollegen sind. Eine Niederlage in der Ukraine würde nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ihre persönliche Ächtung und Verbannung vom internationalen Parkett, Denn sie würden für das Ende der Dominanz der westlichen, neo-kolonialistischen Werte- und Ausbeutergemeinschaft verantwortlich gemacht.

Russlands Sieg in Awdejewka, der das natürliche Ergebnis seines Vorteils beim „Wettlauf der Logistik“, bzw. des „Zermürbungskrieg“ mit der Ukraine und der sie unterstützenden NATO war, veranlasste die politischen Entscheidungsträger im Westen, darüber nachzudenken, was sie tun würden, falls Russland einen Durchbruch über die aktuelle Frontlinie hinweg erzielen und beginnen würde, den Rest der Ukraine aufzurollen. Über diese – naheliegende – Möglichkeit hatten sich die abgehobenen und in ihrem Wunschdenken verfangenen West-Eliten zuvor nie ernsthafte Gedanken gemacht. Erst die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Sommer hatte die Schwächen nicht nur der Ukraine, sondern auch des gesamten militärisch-industriellen Komplexes der NATO und auch deren offensichtlichen taktischen und strategischen Fehlleistungen offengelegt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/panik-der-eu-eliten-birgt-gefahr-eines-dritten-weltkriegs-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum

Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze:

„Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“(1)

Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?

Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar. Beide Länder verurteilen

„...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(2)

Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024). Spielt das Parlament keine Rolle mehr?

„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar 2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.

Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird

„…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.“(3)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Real World Events / shutterstock

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Die Nazis

Einen Monat nach Beginn der Großoffensive „gegen Rechts“ startete am 15. Februar eine deutschlandweite politische Werbekampagne einflussreicher Medienhäuser in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe Ströer (1) und circa 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden unter dem Slogan „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte“, mit denen die Beteiligten „gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander“ zu Felde ziehen und klarmachen, wer in diesem Miteinander geduldet ist und wer nicht. Inkludiert in die säkulare Ökumene sind die viel beschworenen Anständigen, ausgeschlossen die als Feindbild ausgemachten Nazis. (2)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/zusammenland-ist-abgebrannt-die-nazis-die-ossis-und-die-postmoderne-von-anke-behrend

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Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.

Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie.

Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert.

Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel mit Waffengewalt. Auch ich nicht, zumal ich Waffengebrauch generell ablehne. Die Maßnahme riecht allerdings etwas nach einem „Social Credit“-System: Privilegien oder ihr Entzug werden an Wohlverhalten geknüpft. Nimmt man „Rechtsextremen“ ihre Jagdgewehre, so können sich Jagdtiere freuen, künftig nur noch von Menschen aus dem Lager der Linken und der Mitte erschossen und ausgeweidet zu werden. Ähnlich ist es beim Thema der Finanzströme von Rechtsextremen, die die Regierung austrocknen will. Dies soll mir recht sein, sofern es sich um wirklich gefährliche Leute handelt.

Der Staat sieht nach dem Rechten

Das Problem, das ich sehe, ist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, nicht selbst durch die Schrotflinte eines ausufernden „Kampfes gegen rechts“ verletzt zu werden. Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als „rechts“ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-umerziehungsagenda-von-roland-rottenfusser

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Februar 2024 bei manova.news

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Bildquelle: Nicoleta Ionescu / shutterstock

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Ein Kommentar von Günter Roth.

Wie groß ist der menschengemachte Anteil an der Erderwärmung und wie wird diese wohl weitergehen? Wer sich dazu eine fundierte Meinung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bilden will, hat es als Laie sehr schwer. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema werden sehr einseitig kommuniziert. Wie das stattfindet, analysiert Günter Roth in diesem Gastbeitrag.

Meist wird in den deutschen Medien behauptet, die These einer primär durch Menschen verursachten, dramatischen Klimaerwärmung werde unter naturwissenschaftlich Forschenden nicht in Frage gestellt. Dazu zeigt aber eine 2023 unter Leitung von Yonatan Dubi von der School for Sustainability and Climate Change der Ben-Gurion University erstellte Analyse von ca. 3.000 gutachtergeprüften klimawissenschaftlichen Aufsätzen, dass dem willkürliche Interpretationen zugrunde liegen. So lehnen zwar tatsächlich sehr wenige Beiträge (< 0,2%) die herrschende These ab, der Großteil (70%), zeigt sich dazu aber neutral oder unsicher und nur 30% unterstützen diese explizit oder implizit.

Nach einer Befragung aller naturwissenschaftlich zu Klimafragen forschender Professorinnen und Professoren in Deutschland, bejahten 2019 zwar 63% von 131 Antwortenden, dass der Klimawandel der letzten 50 Jahre „überwiegend vom Verhalten des Menschen beeinflusst“ sei; 30% der Antwortenden meinten aber, dass zu gleichen Teilen natürliche und menschliche Faktoren ursächlich seien, eine Person (1%) sagte „überwiegend natürlich“, 6%, das könne man nicht sagen.

Im Übrigen ist Mehrheit oder Konsens in der Wissenschaft kein Beleg für ‚Wahrheit‘ und es genügt eine Studie oder ein Argument, um Annahmen zu widerlegen. Gerade in der Umweltbewegung sollte zudem in guter Erinnerung sein, dass der wissenschaftliche ‚Mainstream‘ zur Atomenergie lange einhellig positiv war und kritische Thesen und Dissidenten durchweg diffamiert, tabuisiert oder ausgeschlossen wurden.

Gewissheit oder Unsicherheit in der Klimaforschung?

Weiter zeigt eine Inhaltsanalyse des 5. Berichts des sog. Weltklimarates (IPCC) durch Hassler, Maurer und Oschatz 2016, dass 57% der darin enthaltenen Aussagen Hinweise zu Unsicherheit oder Wahrscheinlichkeiten enthielten, wobei 7,6% aller Aussagen (mit Angaben von Wahrscheinlichkeiten) unter der üblichen Irrtumswahrscheinlichkeit von < 5% blieben...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fabrizierte-konsens-zur-menschengemachten-klimakrise-von-guenter-roth

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei norberthaering.de

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann.

Da steht Roderich Kiesewetter in einer belebten Allee im Stadtzentrum von Kiew und spricht durch eine schlechte Übertragungsleitung zur deutschen Öffentlichkeit <1>. „Wir“ müssen in der Lage sein, den Ukraine-Krieg in das russische Kernland hineinzutragen, schwadroniert der Oberst im Ruhestand. „Wir“ müssen die Ukraine befähigen, russische Ölraffinerien zu zerstören. Das ist schon harter Tobak. Denn eine solche Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg würde Deutschland unweigerlich selber zum Kombattanten gegen Russland machen. Was bei dem jetzigen Verlauf des Krieges für Deutschland nicht gut ausgehen kann.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kiesewetter-der-300-milliarden-euro-mann-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nach einem aufregenden Leben ist der unverbesserliche Rassist und Rechtsextremist Alexander Navalny weitergezogen ins große Jenseits tragischer, neokonservativer Kriegshelden. Das Schicksal wollte es, dass er die wichtige Rolle nicht erfüllen konnte, die ihm die professionellen US- und EU-Kriegstreiber in ihrem weltverändernden Projekt zur ethnischen Destabilisierung Russland zugedacht hatten. Ethnische Unruhen sollten im Vielvölkerstaat Russland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen, mit dem Ziel, die Russische Föderation in viele, bis zu 13 und eventuell noch mehr, kleine unabhängige Staaten aufzuspalten. So könnten sie allesamt viel besser vom Westen kontrolliert und ausgebeutet werden.

Aber Navalny endete so, wie viele CIA-Marionetten enden. Denn das US-Imperium findet egal in welchem Land immer wieder Leute, die bereit sind, gegen entsprechende Belohnungen und Versprechungen für das US-Imperium zu arbeiten, selbst wenn es zum Nachteil des eigenen Volkes ist. Und irgendwann kommt dann dieses Arrangement zum kreischenden, endgültigen Stopp, wie das jetzt für Nawalny.

Wie während seines Lebens, so wurde Navalny auch noch im Tode für die Propaganda seiner westlichen Puppenspieler ausgenutzt: Ganz klar, der Putin hat ihn getötet. Das braucht man gar nicht erst zu beweisen, schließlich weiß das jedes Kind. Und Ihr alle im freiheitlich-demokratischen Westen, hört her! Nawalny ist solch eine ungeheuerliche Geschichte, dass Ihr Euch empören müsst. Wenn nicht, dann seid Ihr keine anständigen Demokraten und liebäugelt womöglich mit dem Autokraten Putin.

Und bitte, angesichts der russischen Ungeheuerlichkeit mit Navalny solltet Ihr erstmal all Eure anderen Problemchen vergessen. Im Vergleich zu Putins Verbrechen sind das Kinkerlitzchen. Konzentriert Euch also auf das Wesentliche, auf Navalny und vergesst die wachsende Kriminalität zu Hause, die Empfehlung von deutschen Schuldirektoren an Eltern, ihre Mädchen nur noch in Gruppen zu Schule zu schicken, vergesst die zunehmenden Gewalttaten, unkontrolliert eingewanderter Messerfachkräfte, vergesst die Abwanderung wichtiger Wirtschaftsbranchen mit gutbezahlten Jobs, vergesst die explosive Entwicklung der Insolvenzen klein und mittelständiger Betriebe...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-navalny-theater-eine-tragische-komoedie-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Gregory Stein / Shutterstock.com

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Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum

Teil 1 Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…

Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an - darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosarote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. Diese wird vom US-amerikanischen militärisch-industriellen sowie digital-finanziellen-Komplex penibel orchestriert. Nach eigenem Bekunden bietet die MSC 2024

„…wieder eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“.(1)

Strategische Debatten! Diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Konflikte und Krisen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Diplomatie ist für die Drahtzieher des o.g. Komplexes auch nicht erforderlich, da die Welt ohnehin in "Gute" und "Böse" aufgeteilt werden kann. Mit den "Bösen" wird daher auch nicht verhandelt!

Geleitet wird die MSC von Christoph Heusgen. Der in der transatlantischen Wolle gefärbte deutsche Diplomat war von 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis Juni 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-muenchner-sicherheitskonferenz-teil-1-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Real World Events / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Kayvan Soufi-Siavash.

Deutschland soll binnen fünf Jahren kriegstüchtig werden, so der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert: „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“.

Nachdem die USA als Hauptlieferant schwerer Waffen an die Ukraine aussteigt, übernimmt die Bundesrepublik unter der Ampel-Regierung diese Aufgabe. Wir liefern über Umwege Marschflugkörper, die tief nach Russland eindringen können, und bauen in der BRD, aber auch in der Ukraine, Munitionsfabriken. Zusammen mit Rheinmetall. Ein Krieg wird aber immer noch mit Soldaten geführt. Die Forderung nach der Rückkehr der Wehrpflicht steht im Raum. Pistorius wünscht sich mehr. Ein verpflichtendes „Resilienz-Jahr für ALLE Bürger zwischen 18 und 65. Das wäre eine Generalmobilmachung 2.0 durch die Hintertür. Am Ende all dieser Kriegstüchtigkeit steht ein bewaffneter Konflikt der NATO mit der Atommacht Russland. Mitten in Europa.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/niemand-hat-das-recht-zu-gehorchen-von-kayvan-soufi-siavash

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Die nun täglichen Medienberichte über die Demenz von US-Präsident Biden sind ein klares Zeichen dafür, dass die Demokraten Biden absetzen wollen. Die Fragen sind nur noch, wann das passiert und wer sein Nachfolger als Präsidentschaftskandidat wird.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Nachdem die westlichen, den US-Demokraten treu ergebenen Medien ihren Lesern und Zuschauern die offensichtliche Demenz von Joe Biden über vier Jahre lang verheimlicht haben, berichten sie nun täglich darüber. Im Spiegel, einem der wichtigsten Sprachrohre der US-Eliten in Deutschland, gibt es plötzlich sogar mehrere Artikel täglich, die die Demenz Bidens, die der Spiegel noch vor wenigen Wochen heftig bestritten hat, zum Thema haben und über Bidens Absetzung entweder spekulieren oder sie mehr oder weniger offen fordern.

Dass Biden nicht mehr bis zu den US-Wahlen Präsident bleibt, kann als sicher betrachtet werden. Die Frage ist nur, wann die Demokraten seine Absetzung einleiten. Da ihm Vizepräsidentin Kamala Harris, die sogar noch unbeliebter ist als Biden, ins Amt folgen würde, dürften die Strategen der Demokraten sich für den Abgang von Biden einen Zeitpunkt aussuchen, der es unmöglich macht, dass Harris als Kandidatin der Demokraten antreten kann. Daher könnte die Absetzung Bidens noch bis in den Sommer hinausgezögert werden, damit die Demokraten auf ihrem Parteitag – ohne die sonst üblichen Vorwahlen – einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern können.

Das und weitere Themen der vergangenen Woche waren der Inhalt des Berichtes des USA-Korrespondenten, den das russischen Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat. Und wie jede Woche habe ich den Bericht wieder übersetzt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-wird-biden-abgesetzt-von-thomas-roeper

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Bildquelle: Gints Ivuskans / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das politische, wirtschaftliche und militärische Chaos, das wir zurzeit durchmachen, ist vor allem einer Tatsache geschuldet: Das Geldsystem, unter dem wir bisher gelebt haben, ist unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Aus diesem Grund wird unser Leben zurzeit von 2 Prozessen geprägt: zum einen der rücksichtslosen Plünderung und Zerstörung des alten Geldsystems und zum anderen der Vorbereitung eines neuen Systems.

Dieses neue System, das auf Central Bank Digital Currencies, also CBDCs – zu deutsch: digitalem Zentralbankgeld – basiert, hat jedoch Eigenschaften, die sehr viele Menschen nicht freiwillig akzeptieren werden. Den Beweis für diese Ablehnung liefert der erste Großversuch in einem Industrieland: Im Oktober 2022 wurde der E-Neira in Nigeria eingeführt – mit verheerendem Ergebnis. Die Mehrheit der Nigerianer lehnt das neue Geld bis heute rundheraus ab, weil es sie zu 100 % dem Staat in Gestalt der Zentralbank unterwirft und das Ende aller finanziellen Freiheit und damit auch das Ende jeglicher Demokratie bedeutet.

Die Zeit aber drängt und das neue Geld muss wegen des immer heikleren Zustands des alten Geldsystems auf Biegen und Brechen eingeführt werden. Deshalb sind die Verantwortlichen gezwungen, sich immer neue Strategien und Taktiken zu überlegen. Um zu sehen, wie diese aussehen, sollte man den Blick nach Indien richten. Dort zeichnet sich nämlich eine Entwicklung ab, die auch für uns von Bedeutung sein könnte: die schleichende Einführung des neuen Geldes durch die Hintertür...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/cbdcs-durch-die-hintertuer-von-ernst-wolff

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Bildquelle: NIKS ADS / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die beiden „Bösewichter“ Trump und Putin müssen dafür herhalten, dass in Europa die Kriegsvorbereitungen im Turbo-Modus hochgefahren werden

Eine sonderbare Allparteienkoalition schmeißt gerade alle hehren Vorsätze der letzten fünf Jahrzehnte mal eben über Bord. Der Wehrexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, donnert, dass man den Krieg in das Territorium Russlands hineintragen müsse <1>. Um das zu schaffen, reicht allerdings ein so genanntes „Sondervermögen“ von einhundert Milliarden Euro für die deutsche Aufrüstung nicht aus. Es müssen mindestens dreihundert Milliarden Euro sein, um den russischen Bären zu erlegen. Da will auch Anton Hofreiter von den Grünen nicht zurückstehen. Also zu den bereits bewilligten einhundert Milliarden Euro müssen zumindest noch einmal einhundert Milliarden Euro hinzukommen. Unsere Soldaten haben gerade noch Munition für einige Stunden. Wenn die NATO nach Osten marschieren will, dann müssen entsprechende „Verlege-Kapazitäten“ bereit gestellt werden. Brücken müssen so ausgebaut werden, dass sie mindestens einhundert Tonnen Last der nach Osten knatternden NATO-Panzer mühelos tragen können <2>. Und über die unablässigen Klagen wegen der deutschen Kriegsunlust durch die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann müssen wir an dieser Stelle kein Wort mehr verlieren <3>.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-ich-lernte-die-deutsche-atombombe-zu-lieben-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Gestern kam aus den USA die Nachricht, dass die Biden-Regierung angeblich eine Untersuchung eröffnet habe, um zu prüfen, ob die vom Pentagon gelieferten Waffen womöglich bei israelischen Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Während der monatelangen, massenmörderischen israelischen Bombardements der Zivilbevölkerung in Gaza und der damit einhergehenden rücksichtslosen Angriffe der israelischen Bodentruppen mit Panzer und Artillerie hatte Präsident Biden alle Forderungen (auch innerhalb des US-Kongresses), den Einsatz von den USA gelieferten Waffen an Bedingungen zu knüpfen, stets konsequent abgelehnt.

Aber die Kritik gegen dieses Wegschauen beim Völkermord ist von Tag zu Tag stärker geworden, sowohl international als auch in den USA, sogar in den Reihen von Bidens eigener Demokratischen Partei. In Kreisen der Demokratischer Parteijugend ist Biden mittlerweile als „Genozid Joe“ bekannt. Sweatshirts mit dem Logo (1) „Genozid Joe has got to go“ (muss gehen) werden seit Wochen bei Amazon zum Kauf angeboten.

Zugleich ist der Druck der Bevölkerung in den EU-Länder auf ihre US-Vasallenregierungen gewachsen. Sie wollen, dass die gefährlichen Rechtsextremisten und Rassisten der Netanjahu Regierung in Gaza gestoppt werden. Und wenn es nicht möglich ist, die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gänzlich zu stoppen, dann sollte die Lieferung von Waffen zumindest an Bedingungen geknüpft werden, dass sie z.B. nicht zum Töten von Zivilisten eingesetzt werden dürfen, weder in Gaza, noch im Westjordanland, noch anderswo.

Solange sich aber Washington nicht bewegte, traute sich auch keiner der europäischen Vasallen, aus der bedingungslosen pro-zionistischen Unterstützer-Phalanx auszuscheren. Diese Woche allerdings hat ein niederländisches Berufungsgericht dem Wertewestens gezeigt, wie das geht. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Bas Boele hat die holländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Ersatzteilen nach Israel für den F-35-Kampfbomber zu blockieren, weil das zu Menschenrechtsverletzungen beitragen würde. Der in den USA produzierte F-35 Jet wird nämlich zum Bombardement von Gaza benutzt. Ein erneuter Gang zum Berufungsgericht ist für die holländische Regierung ausgeschlossen. Das Gericht ist offensichtlich der Meinung, dass ein Boykott, um den Massenmord an Kindern zu erschweren, nicht anti-semitisch ist!

Seit dem 7. Oktober haben die Zionisten den Großteil der Städte und Dörfer im dicht besiedelten Gaza-Streifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Die offizielle Zahl der von israelischen Bomben und Granaten massakrierten, palästinensischen Zivilisten wird von der britischen Nachrichtenagentur Reuters mit Stand vom 12. Februar mit 28.340 angegeben; die Zahl der mehr oder weniger schwer Verwundeten mit 67.984. Und die Zahl der vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen angenommen wird, dass sie tief unter den Trümmern der bombardierten, mehrstöckigen Wohnhäusern, der Kindergärten, und Schulen und Krankenhäusern begraben liegen, ist nicht einmal abzuschätzen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-biden-regierung-national-und-international-im-abseits-von-rainer-rupp

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Bildquelle: OnePixelStudio / Shutterstock.com

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Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße.

Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ - ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen!

Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen - trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären? Die Polizei bekam zahlreiche Anfragen zu diesem Transparent - offensichtlich gibt es doch noch Menschen in Deutschland mit ausgeprägtem Rechtsempfinden. Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Aachen gegen „unbekannt“. Auch das verwundert. Wie auf dem Bild zu sehen ist, begleiteten zwei Polizisten in Kommissars-Rang (an der Mütze erkennbar) ganz entspannt den Protestzug. Sie hätten das Plakat entfernen und die Namen der Träger ermitteln müssen. Grund genug, auch ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten einzuleiten! Was für eine absurde Szenerie, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert!(1)

Infame Verknüpfung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz

Während im CORRECTIV-Dossier die zwei Dutzend Teilnehmer des "Geheimtreffens" in die NAZI-Ecke gestellt und als rechtsextrem bezeichnet werden, gelingt es den scheinheiligen "Demokratie“-Hütern, eine Verbindung zur Wannsee-Konferenz (Januar 1942) herzustellen, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Was für ein diabolischer Vergleich!

Die Wannsee-Konferenz:

Am 20. Januar 1942 kamen in einer Berliner Villa am Großen Wannsee fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen, um die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die hierfür erforderliche Koordination sicherzustellen.(2) Diese Entscheidung für den Massenmord an Russen, Juden, Sinti und Roma fiel im dritten Kriegsjahr nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.

Die sich gegen Judenhass engagierende deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin Malca Goldstein-Wolf, Gastautorin der Plattform www.Achgut.com, stellt mit Empörung fest, dass man nun plötzlich die Auslöschung von Millionen Juden dafür instrumentalisiert, den politischen Gegner auszuschalten. Diese Vorgehensweise sei jetzt im »Kampf gegen rechts« salonfähig geworden. Zu dem Treffen in Potsdam hält sie fest:

„Dass es bei dem >Geheimtreffen<, bei dem auch unstrittig rechtsextreme Personen teilgenommen haben, nicht um Deportationen ging, dass es nicht darum ging, Menschen zu vergasen, zu verbrennen, zu ermorden, wird offenbar völlig außer Acht gelassen“.(3)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-2-gesetze-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. <1>

Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben <2>

Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview <3> mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-die-familienministerin-opfer-von-hass-und-mobbing-im-netz-missbraucht-von-norbert-haering

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Österreich bezieht immer noch über die Hälfte seines Gases über eine Pipeline aus Russland. Aber damit ist ab 1. Januar 2025 Schluss. Wie geht es dann weiter in Österreich?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Energiesicherheit – Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern“ hat mich neugierig gemacht. Die Geschichte ist jedoch schnell erzählt, denn die 98 Prozent waren ein Sonderfall und gelten nur für den Dezember 2023. Der Grund war ein recht geringer Gasverbrauch und daraus folgend ein geringer Gasimport im Dezember, weshalb der russische Anteil so hoch war.

In den anderen Monaten des Jahres 2023 schwankte der Anteil des russischen Gases in Österreich zwischen 43 und 90 Prozent, wie aus einer Statistik hervorgeht, die der Spiegel in seinem Artikel verlinkt hat.

Auch die Österreicher haben das Pech, Grüne in der Regierung zu haben, und die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler ist eine davon. Sie hat dem russischen Gas nun persönlich den Kampf angesagt, wie der Spiegel berichtet:

„Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler am Montag in Wien. »Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.« Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.“

Grüne sind bekanntlich nicht allzu helle. Was sie als „Marktversagen“ bezeichnet, ist nämlich das exakte Gegenteil, weil das russische Gas eben einfach billiger ist als das „nicht-russische Erdgas“, das sie so toll findet. Daher ist es wenig überraschend, dass die österreichischen Energieunternehmen auf das „nicht-russische Erdgas nach Möglichkeit verzichten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/oesterreichs-problem-mit-der-ukrainischen-pipeline-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen.

Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so:

"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."

Der niedersächsische Ministerpräsident sagt dazu: "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeld-Auszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich."...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-tueroeffner-fuer-cbdcs-von-ernst-wolff

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. <1>

Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans <2>, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-will-genderpolitik-kritik-mit-terrorismus-und-menschenhandel-gleichstellen-von-norbert-haering

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Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen.

Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir, das Volk, nur noch belogen werden von Politikern und ihren Propagandaorganen, die sich selbst als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Unsere herausragenden Spitzenpolitiker, wie z.B. der international hochgeschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Kumpane haben sich längst in ihre von Alltagssorgen abgeschottete Parallelwelt zurückgezogen. Dort nehmen sie uns, das Volk, nur noch als lästige Nebensache wahr. Mit etwas Propaganda und social Engineering, bzw. sozialer Manipulation kann man es beliebig in die gewollte Richtung schubsen. Genau so scheint auch das politische Schwergewicht der SPD, Kanzler Scholz, das Volk zu sehen. In seinem Interview in dem renommierten US-Nachrichtenmagazin TIME Magazine vom 27. April 2022 hat er sich offenbart, als er sagte: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/wenns-ernst-wird-musst-du-luegen-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Gigra / Shutterstock.com

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Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“

Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,

„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)

Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln

Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.

Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,

„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).

Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik

Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Diether Dehm.

Der Begriff „Querfront“ wird bis heute genutzt, um unliebsame Bewegungen zu diskreditieren.

Wir kennen das: Sobald sich die Menschen bei einer Demonstration nicht ordentlich in „links“ und „rechts“ sortieren, handelt es sich um eine „Querfront“. Diese wird definiert als ein Angriff von zwei Seiten auf „unsere Demokratie“, also die vermeintlich gemäßigte demokratische Mitte. Mit diesem Framing können breite Bündnisse, zum Beispiel gegen den Krieg oder für Freiheit — Themen, die nun einmal nicht nur Menschen mit geschlossenem sozialistischen Weltbild interessieren —, wirksam delegitimiert werden. Die Vokabel nimmt auf die Zeit der sich anbahnenden Nazi-Diktatur Bezug. Allerdings wird die Historie dabei oft mächtig verdreht, denn die ursprüngliche „Querfront“ war nicht etwa ein Bündnis von Nazis und Kommunisten gegen die Mitte, welches es nie gab — vielmehr ging es um einen Zusammenschluss gegen Hitler. Diether Dehm setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass sich Linke auch mit Menschen austauschen sollten, mit denen sie sonst nicht sehr viel gemeinsam haben — um Schlimmeres zu verhindern. Tun sie dies nicht, folgen sie der Spaltungsstrategie des Establishments, und so hält sich dieses mit verheerenden politischen Folgen „ewig“ an der Macht.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-altgediente-totschlagwort-von-diether-dehm

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Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten.

Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.

Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/programmierer-zu-40-jahren-folter-haft-verurteilt-von-norbert-haering

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Bildquelle: funstarts33 / Shutterstock.com

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Februar 2024 bei norberthaering.de

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und es sieht nicht so aus, als ob sich die Dinge demnächst zum Besseren wenden würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass das Land, das in den Jahren 2003 bis 2008 immerhin sechsmal hintereinander Exportweltmeister war, weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen und noch stärker hinter seine Konkurrenten zurückfallen wird.

In den Augen vieler liegt das an der Inkompetenz der politischen Führung und der Unfähigkeit der Wirtschaft, sich den Fehlentscheidungen der Politik wirksam zu widersetzen. Diese Einschätzung aber setzt voraus, dass diejenigen, die uns als „Führung“ präsentiert werden, tatsächlich die Fäden in der Hand halten.

Aber ist das so? Werfen wir zur Beantwortung der Frage einen Blick auf die Bereiche, in denen die für die Wirtschaft wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.

Da ist zuerst einmal die Geldpolitik. Sie wird von der EZB gesteuert. Die allerdings hängt seit der Weltfinanzkrise am Finanzdatenanalysesystem Aladdin des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, der seitdem als Berater mitentscheidet, in welche Kanäle das von ihr geschöpfte Geld fließt. Da BlackRock bei der US-Zentralbank Federal Reserve und der Bank of England dieselbe Rolle einnimmt und die EZB ganz sicher keine Entscheidung ohne vorherige Absprache insbesondere mit der FED trifft, kann man festhalten: Die Deutschland betreffende Geldpolitik orientiert sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern in erster Linie an denen des Vermögensverwalters BlackRock.

Betrachten wir als nächstes die Wirtschaftspolitik. Federführend ist hier das Wirtschaftsministerium unter Führung des grünen Berufspolitikers Habeck, der nie einen Posten in der Wirtschaft bekleidet und auch keinerlei sonstige Qualifikation für sein Amt mitgebracht hat. Seine wichtigste Staatssekretärin und Wirtschaftsberaterin, von deren Expertise er auf Grund seiner mangelnden fachlichen Kompetenz vollständig abhängig ist, hat 20 Jahre lang in der City of London für die US-Großbank Morgan Stanley gearbeitet, bevor sie zu BlackRock und anschließend in Habecks Ministerium gewechselt ist...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-steuert-deutschlands-wirtschaft-von-ernst-wolff

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.

Eine Welle der Empörung geht durch unser Land. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt <1>. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Beziehung zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozid-Befehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher von Correctiv setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/biedermann-und-die-brandstifter-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Trotz beispielloser Investitionen von US/EU/NATO in den Stellvertreterkrieg gegen Russland hat der kollektive Westen bereits jetzt eine für alle erkennbare, demütigende strategische Niederlage erlitten. Ebenso ist das hilf- und planlose Agieren der USA und einiger ihrer NATO-Vasallen im Nahen Osten zur Unterstützung Israels, strategisch zum Scheitern verurteilt.

Seit 23 Monaten führen US/EU/NATO mit Hilfe ihres zuerst gut bewaffneten und gut ausgebildeten Stellvertreters Ukraine Krieg gegen Russland. Mit Stand von Juli 2023 belief sich die westliche Militärhilfe für die Ukraine auf fast 100 Milliarden US-Dollar, und über die Hälfte davon stammte aus den Vereinigten Staaten. Diese militärische Hilfe überstieg das gesamte jährliche Militärbudget der Russischen Föderation (z.B. 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022) erheblich.

Die ganze Dimension der westlichen Hochrüstung der Ukraine wird aber erst dann richtig erkennbar, wenn man bedenkt, dass nur ein Drittel der russischen Militärausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben wird. Mit dem großen Rest wird der tägliche Verbrauch der Armee von Sold, Essen, Unterkunft über Verbrauchsmittel wie Treib- und Schmierstoffe und Transportkosten bis hin nur militärtechnischen Forschung, bzw. für Entwicklung, Tests und Auswertungen ausgegeben.

So gesehen übersteigt die Militärhilfe des kollektiven Westens die Jahresausgaben der Russen für neue Waffen um ein Vielfaches. Dazu müssten dann auch noch andere, für die ukrainischen Streitkräften wertvolle „Dienstleitungen“ der US/NATO hinzugerechnet werden, wie z.B. die von US-Spionage-Satelliten gewonnen Echtzeit-Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld. Diese Art von besonders wertvollen „Dienstleistungen“ sind in den 100 Milliarden westlicher Militärhilfe nicht einmal enthalten. Das sind großzügige Geschenke an die Ukraine, denn mit deren Menschenopfer, die inzwischen bereits eine halbe Million Gefallene erreichen, wollten die US/EU/NATO-Eliten ihr erklärtes Ziel erreichen: nämlich Russland wirtschaftlich und politisch zu schwächen und gesellschaftlich hinreichend zu destabilisieren, um den bösen Putin und seine Regierung in einem Maidanähnlichen, prowestlichen Putsch zu stürzen und nach Sibirien zu schicken...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/scheitern-des-westens-in-der-ukraine-von-rainer-rupp

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Bildquelle: gopixa / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Anfang Januar 2024 berichtete Ex-First-Lady Michelle Obama im Podcast "On Purpose" des britischen Life Coachs Jay Shetty von ihrer großen Angst vor dem Ausgang der kommenden US-Wahlen und ihren schlaflosen Nächten: „Mir graut vor dem, was womöglich passieren könnte“.(1) Für sie stehe die Demokratie auf dem Spiel.(2)

Wenn es stimmt, dass sie schlaflose Nächte hat, dann hat sie wohl eher davor Angst, dass ihr Mann Barack, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis dekoriert wurde, für die von ihm befohlenen Morde per Drohne zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Während seiner Präsidentschaft gab es zehnmal mehr Luftangriffe im verdeckten Krieg gegen den Terror als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Allein in seinem ersten Amtsjahr hat Obama mehr Angriffe befohlen als Bush in seiner gesamten Amtszeit. Insgesamt 563 Angriffe, größtenteils durch Drohnen, richteten sich während der beiden Amtszeiten Obamas gegen Pakistan, Somalia und Jemen, verglichen mit 57 Angriffen unter Bush. Zwischen 384 und 807 Zivilisten wurden dabei in diesen Ländern getötet.(3)

Auf Druck der Öffentlichkeit hat das Weiße Haus im Juli 2016 die lange erwarteten Zahlen der zwischen Januar 2009 und Ende 2015 bei Drohnenangriffen getöteten Menschen veröffentlicht. Die von den USA geschätzte Zahl der getöteten Zivilisten - zwischen 64 und 116 - steht jedoch in starkem Kontrast zu der vom FBI ermittelten Zahl, die mit 380 bis 801 sechsmal höher liegt.

Darin nicht enthalten sind die Todesfälle auf aktiven Schlachtfeldern wie Afghanistan, wo die US-Luftangriffe stark zugenommen haben, seit Obama Ende 2014 den Großteil seiner Truppen abzog. Allein 2016 wurde Afghanistan allein 1.337 mal von den USA bombardiert, - ein Anstieg um 40 % gegenüber 2015.(4)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/sinkendes-vertrauen-in-eine-friedliche-zukunft-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: New Africa / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.

Ich kenne Mariupol und habe die Stadt seit Beginn der Eskalation mehrmals besucht. Das erste Mal war ich dort <1>, als im April 2022 noch das Stahlwerk Asow-Stahl beschossen wurde und auch in der Zeit danach war ich mehrmals dort. Ich habe schon im Sommer 2022 gesehen, in welchem unglaublichen Tempo Russland die Stadt wieder aufbaut <2>. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnhäuser entstehen im Eiltempo. Es gibt wieder Strom, Wasser und Heizung und das Leben in der Stadt verläuft wieder weitgehend normal, auch wenn die Zerstörungen natürlich noch überall sichtbar sind und über die Hälfte der Bewohner die Stadt verlassen haben.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-zdf-berichtet-wahrheitsgetreu-aus-mariupol-und-wird-dafuer-heftig-kritisiert-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was derzeit im besten Deutschland aller Zeiten abgeht, erinnert zunehmend an den so genannten „mittelalterlichen Hexenwahn“. Allerdings fand die intensivste Phase dieses von den Herrschenden befeuerten kollektiven und mörderischen Wahnsinns, nicht im Mittelalter selbst, sondern in der frühen Neuzeit statt, insbesondere zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert.

Unter Historikern gibt verschiedene Theorien über die Ursachen der Hexenverfolgung. Einige argumentieren, dass soziale, wirtschaftliche und religiöse Unsicherheiten, sowie theologische Ängste vor dem Bösen zu dieser Zeit eine Rolle spielten. Andere sehen machtpolitische Motive als treibende Kräfte hinter dem Massenwahn. Auch heute lassen sich problemlos machterhaltende Motive der herrschenden Eliten und ihrer medialen Marktschreier hinter der aktuellen massenhaften Aufstachelung der Bevölkerung gegen die neuen AfD-Hexen und Sympathisanten erkennen. Diesbezüglich hat sich nichts geändert.

Allerdings haben die aktuellen Demonstrationen der aufgebrachten, obrigkeitsgläubigen Massen zum Glück noch keine physischen Hinrichtungen zufolge gehabt, die früher in besonders grausamer Weise durchgeführt wurden. Aber die ersten juristischen Prozesse zur psychischen, sozialen und beruflichen Vernichtung der neuen AfD-Hexen und all jener, die wegen ihrer Infragestellung der Politik der Herrschenden als „Rechts“ diffamiert werden, laufen bereits.

Wie in früheren Zeiten findet die aktuelle Version der Hexenverfolgung vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungerechtigkeiten, wachsender Ängste vor dem materiellen Absturz in die Armut und moralischer Verwirrungen statt. Und wie früher wird die Massenhysterie von der Obrigkeit angestachelt, die um ihre Allmacht fürchtet. Früher waren das die Bischöfe und Fürsten und aktuell ist es die Ampel-Regierung samt ihrer loyalen Opposition von CDU und Linke und BSW.

Ohne die Heilige Inquisition wäre jedoch das grässliche Ausmaß des Hexenwahns gar nicht möglich gewesen. Denn die in vielen Ländern und Provinzen operierenden Inquisitoren identifizierten auf lokaler Ebene die abscheulichen Jesus-Leugner und Teufelsanbeter, z.B. anhand deren Heilerfolge, die sie durch die Anwendung überlieferter Kenntnisse von Heilkräutern und praktischer Heilmethoden in der Bevölkerung hatten. Sowas konnte nur mit dem Teufel zugehen, folgerten die antiken kirchlichen Fakten Checker und bekamen dann auch bei der „Peinlichen Befragung“, d.h. Folter des Beschuldigten, die Bestätigung ihres Verdachts. Nicht selten haben sich die Herrschenden mit Hilfe der Inquisition auch unbequeme Konkurrenten vom Hals geschafft. ..

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-moderne-hexenverfolgung-von-rainer-rupp

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Bildquelle: ArTono / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Welt wird in unserer Zeit vom mächtigsten Kartell in der gesamten Geschichte der Menschheit beherrscht. Es besteht aus den größten Vermögensverwaltern der Wall Street und den IT-Giganten des Silicon Valley.

 Wie wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem im Rahmen der Gesundheitskrise erfahren haben, hat sich dieser digital-finanzielle Komplex mittlerweile so gut wie alle Regierungen der Welt unterworfen.

Geholfen haben ihm dabei zahlreiche mächtige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Weltgesundheitsorganisation oder das World Economic Forum, die er alle zu Instrumenten seiner Agenda gemacht hat.

Seit einiger Zeit allerdings kämpfen sowohl der digital-finanzielle Komplex als auch die von ihm gesteuerten Organisationen mit 2 großen Problemen:

Zum einen ist das Geldsystem, unter dem wir seit mehreren hundert Jahren leben, auf Grund der jahrzehntelangen Manipulation unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Zum anderen steht der globale Arbeitsmarkt auf Grund des rasanten Fortschritts der Künstlichen Intelligenz vor dem größten Einbruch seiner Geschichte.

Beide Probleme gefährden die globalen gesellschaftlichen Strukturen und stellen so die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend in Frage.

Wie reagiert das herrschende Kartell auf diese Situation? Ganz einfach: Indem es die Gangart auf allen Ebenen drastisch verschärft. Wir erleben seit März 2020, wie eine winzige Minderheit uns unsere Rechte auf nie gekannte Weise entzieht, unseren Lebensstandard senkt und das in seine Endphase eingetretene Geldsystem rücksichtslos plündert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/world-economic-forum-von-der-leyen-und-milei-weisen-den-weg-von-ernst-wolff

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Bildquelle: Drop of Light / shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur drastischen Ausweitung der eigenen Macht inzwischen sind.

In seiner Eröffnungsrede <1> sagte Tedros Gehbreyesus (meine Übersetzung):

... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-chef-wird-panisch-wegen-des-grossen-widerstands-gegen-den-pandemievertrag-von-norbert-haering

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Während westliche Firmen und Rüstungskonzerne profitieren, bezahlen Menschen im Kongo mit ihrem Blut. Für unsere Medien ist das meist nicht der Rede wert.

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Wieder einmal gab es im Kongo eine Wahl, und wieder wollen die Verlierer das Ergebnis nicht anerkennen. Das kann nur zu weiterer Gewalt führen. Kongo ist ein rohstoffreiches Land. Wen kann es da wundern, dass vielfältige Interessen von außerhalb das Land instabil halten.

Die Welt nimmt kaum noch Notiz vom Bürgerkrieg im Kongo, obwohl er massenhaft Leichen produziert. Hauptsache, die billigen Rohstoffe verlassen das Land Richtung Wertewesten. Dann ist alles gut.

Auch aus dem Niger kommen kaum noch Nachrichten, nachdem die europäischen Soldaten das Land verlassen haben. Doch auch dort geht das Sterben weiter. Allgemein ist festzustellen, dass mehr oder weniger lokale Konflikte in Afrika beinahe als normal angesehen werden und so dem Vergessen anheim gegeben sind. Aber wer kämpft dort gegen wen und warum?

Das „Wer gegen wen“ kann man noch einigermaßen erkennen, das „Warum“ hingegen wird unter der Decke gehalten, denn es könnte offensichtlich werden, dass es sich zumeist nicht um innerafrikanische Angelegenheiten handelt. Dennoch sind es Einheimische, die den Blutzoll zu bezahlen haben, ausgerüstet mit Waffen, die aus dem Ausland dorthin verbracht worden sind. Obwohl es überwiegend um Rohstoffe geht, werden die Kombattanten religiös aufgestachelt oder Stammesfehden neu belebt. Wer Afrika kennt, weiß, wie einfach das dort bewerkstelligt werden kann. Gerade die jungen Männer, die nur wenig gute Perspektiven für ihre Zukunft haben, sind schnell auf ein Feindbild programmiert. Und dann kommt ein Fremder und verspricht ihnen Ruhm, Ansehen und natürlich Geld, wenn sie für diesen oder jenen eine Waffe ergreifen. Dabei ist es belanglos, worum es wirklich geht...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-verheizte-kontinent-von-peter-haisenko

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Bildquelle: Oni Abimbola / shutterstock

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Deutsche Wiedervereinigung - Vier Attentate - Viele offene Fragen - Versuch einer Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte.

Diese Frage wurde an Chat GTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Chat GPT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert:

„Die Attentate auf Alfred Herrhausen, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble und Detlev Rohwedder spiegeln unterschiedliche Motive und Hintergründe wider, die in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre verankert sind“.

Alfred Herrhausen wurde am 30. November 1989 durch ein Bombenattentat getötet, zu dem sich die Rote Armee Fraktion (RAF) bekannte. Dieser Mord konnte bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden, wobei es Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder des hessischen Verfassungsschutzes gibt. Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank war, galt als einer der einflussreichsten Manager der Bundesrepublik und war eine der gefährdetsten Personen des Landes​​...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/vier-attentate-begleiten-deutsche-wiedervereinigung-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: neftali / shutterstock

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Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt.

„Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren wir etwas früher schon begegnet, vermutlich schon vormittags, bei einem anderen Radiosender. Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. Dass sie „heute weitergehen“, das erschien Roberto De Lapuente suspekt — hatte aber manipulative Klasse: Denn das klang so, als würde Deutschland seit Monaten demonstrieren, täglich aufs Neue aufstehen, sich empören. Ja, als würde ein ganzes Land mobilisiert. Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. Allein in Sachsen haben im September 2019 etwa 600.000 Menschen die AfD gewählt, im Herbst dieses Jahres werden es noch mehr sein. Dass sich hier also eine Mehrheit zum Protest formiere, lässt sich nun wirklich nicht halten.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-afd-rettet-scholz-von-roberto-j-de-lapuente

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Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-der-westen-in-der-ukraine-gewinnen-muss-von-thomas-roeper

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Bildquelle: Hayk_Shalunts / shutterstock

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Acht Experten haben monatelang über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgedacht und jetzt Vorschläge veröffentlicht, die am Problem vorbeigehen.

Ein Kommentar von Michael Meyen.

Das Timing von Markus Söder war schlecht, ausnahmsweise. Ich sehe den CSU-Baron förmlich grübeln vor der Parteiklausur in Kloster Banz. Was bringt mir Schlagzeilen? Und vor allem: Was will das Wahlvolk hören? Medienschelte, na klar. Am besten so, dass es keinem wehtut und trotzdem alle jubeln. Söders Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen war gerade draußen, als sich der Zukunftsrat gemeldet hat, fünf Frauen und drei Männer, berufen im März 2023 von der Rundfunkkommission der Länder, um nach dem RBB-Skandal um Patricia-Massagesessel-Schlesinger etwas Zeit zu gewinnen. Acht Monate später kommen knapp 40 Seiten, die sofort die Debatte bestimmen, Söder zur Fußnote werden lassen und die Hoffnung auf einen Neustart endgültig begraben. In Kurzform: Sie begreifen es nicht. Sie können es vermutlich gar nicht begreifen.

Der Reihe nach. Zuerst zu Markus Söder. Er „zündelt“, hat die Gewerkschaft gleich geschimpft. Unmöglich, dieser Ministerpräsident. Ruft zum Kahlschlag fernab der Heimat auf (Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abschaffen), will der Kultur und dem Radio an den Kragen und uns damit das Wasser abgraben. Zwölf statt 24 Orchester, 58 statt 72 Radioprogramme, Infoanteil mindestens 60 Prozent, 3Sat und arte zusammenlegen, über Spartenkanäle wie tagesschau.de nachdenken, Spitzengehälter senken. Sicher der Knüller aus Sicht des Bayernflüsterers, so zu lesen auf X (Twitter): „Wir sagen ja zum öffentlich-rechtlichen #Rundfunk, aber nein zu einer Gebührenerhöhung.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ratlos-in-die-zukunft

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Bildquelle: SN-Photography / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir haben uns daran gewöhnt, ständig mit der Gefahr eines großen Krieges konfrontiert zu werden. Bislang ist ja noch immer alles gut gegangen. Das kann sich aber bald ändern.

Das Jahr 2024 bringt eine extreme Verschärfung kriegerischer Situationen. So ungefähr jede Woche dieses Jahres wird irgendwo auf diesem Globus ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht. Es gibt sozusagen zwei tektonische Erdplatten, die krachend aufeinander zusteuern. Da ist zum einen der bisherige dominante Block der westlichen Wertegemeinschaft mit seinen Exponenten: NATO und der Wirtschaftsgruppe G7. Auf der anderen Seite der BRICS-Block, der sich konzentrisch um die größte Wirtschaftsnation der Welt, der Volksrepublik China, schart. Dieser Block hat durch neu hinzugekommene Länder wie Ägypten oder Iran die westliche G7 an Wirtschaftsleistung übertroffen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-dritte-weltkrieg-soll-demnaechst-stattfinden-von-hermann-ploppa

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Abrechnung mit Scholz und der scheinheiligen Ampel-Blase.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. Sehr geehrte apolut- Abonnenten und -Besucher, vielleicht finden Sie die Zeit, sich von dem in dieser Tagesdosis unter anderen wiedergegeben Beitrag selbst ein Bild zu machen und – wenn möglich – mir per kurzer Leserbrief-Rückmeldung mitzuteilen, was Sie davon halten.

Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.

Nach dieser Einführung wenden wir uns seiner jüngsten Kritik zu Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 12. Januar 2024 zu, die in Form eines Offenen Briefes verfasst ist. Die im Text zitierten Behauptungen hat Debionne mit Links zu den Quellen unterlegt, die auch in der Schriftversion dieses Tagesdosis erhalten geblieben sind. Gleiches gilt für den Text von Harald Ehrlich zum selben Thema weiter unten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/abrechnung-mit-scholz-und-der-ampel-blase-von-rainer-rupp

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Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt.

Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt - erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.(1) Nach dem bislang heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung mit Vergeltung gedroht:

„Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst“(2),

tönte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am 10. Januar auf dem Sender Sky News. Am 12. Januar 2024 folgte ein angloamerikanischer Militärschlag als "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi"(3), (US-Präsident Joe Biden). Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen. Dagegen kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen als „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“. Im Vorgehen von Washington und London sieht Erdogan Bestrebungen beider Länder,

„…das Rote Meer in ein regelrechtes Blutbad zu verwandeln“.

Er höre jedoch von „verschiedensten Seiten, dass die Huthi erfolgreich reagieren“(4).

Auf ihrem Telegram-Kanal beschrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die US-Angriffe auf das Territorium von Jemen (sogar auf den Flughafen von Sanaa) als eine völlige Missachtung des Völkerrechts, wodurch die Situation in der Region eskalieren wird. Sacharowa schrieb wörtlich:

"Die US-Luftangriffe auf den Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angelsachsen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats pervertieren und das Völkerrecht völlig missachten, um die Situation in der Region für ihre eigenen destruktiven Zwecke zu eskalieren."(5)

Vor einem Jahr gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. Anschließend schwärmt der General dem Senator vor:

„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(6)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wird-2024-in-die-geschichte-eingehen-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: LUMIKK555/ Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ist das WWF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby?

Vom 15. bis 19. Januar findet in Davos wieder ein Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) statt, zu dem mehr als 2.800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Diesmal lautet das Motto: Rebuildung Trust (Vertrauen wiederherstellen). Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wirft einen sezierenden Blick auf dieses Konstrukt und dessen Bestrebungen, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu schaffen.

In der Bevölkerung kaum bekannt sind die verstörenden Pläne dieses Forums zu einer grundlegenden Neuordnung der Gesellschaft. Sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Klima-Panik und den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die „Elite“ der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ [1] – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-weltwirtschaftsforum-und-die-elite-der-welt-von-wolfgang-bittner

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Propaganda und Manipulation von der „eigenen Seite“

Ein Kommentar von Anke Behrend.

Von Anfang an sah die Seite der Coronakritiker sich dem Vorwurf der Vereinnahmung aus dem rechten Spektrum beziehungsweise der Querfront ausgesetzt. Man mache mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache, dies würde die gesamte Bewegung diskreditieren – eine Propaganda-Blaupause für alle späteren regierungskritischen Proteste.

Völlig klar, die plumpen wie hilflosen Nazivorwürfe sollten von der inhaltlichen Debatte ablenken. Ja, es hatte Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot gegeben und ja, das Bekenntnis von der Demobühne herab, nicht links und nicht rechts zu sein, hält niemanden von der Teilnahme ab. Gesinnungsprüfungen sind weder demokratisch noch umsetzbar. Wie beweist man, dass man kein Nazi ist, wenn allein das Ansinnen, an einer regierungskritischen Demo teilnehmen zu wollen, schon rechts ist? Wenn die Antifa am Rand „Nazis raus“ brüllt, und unbescholtene Bürger mit berechtigten Fragen meint?

Schnell war der Nazivorwurf allgegenwärtig. Mit dem Grundgesetz auf der Straße stehen? Nazi. Kinder mit Herzchenluftballons? Rechts. Eine selbstergriffene junge Frau aus Kassel, die vorgab, sich wie Sophie Scholl zu fühlen – Holocaustleugnung (1). Anzeige ist raus!

Hinter der Coronakritik versammelten sich jenseits von Weltanschauungen, Religion und politischen Lagern die verschiedensten Gruppen, so auch Linke. Aber da der Kurs der GroKo inklusive CDU/CSU von „ganz rechts“ als „links“ etikettiert worden war und man in der Rolle politisch korrekter Weltverbesserer mit Regenbogenfahnen und der großzügigen Ausschüttung von Opferdividenden die ehemals aufmöpfigen Linken sediert hatte, blieb vom linken Protestpotenzial nur ein jämmerlicher Rest. Als „Siechenhaus“ war die AfD zum illegitimen Auffangbecken für alle Ausgestoßenen und Frustrierten stilisiert worden. Hier konnte man ungehemmt die linksgrünen Tabus brechen. Für Politik und Medien der perfekte Ort, Kritiker verbal dorthin abzuschieben, nahm die AfD sich alsbald der Heimatlosen an und bewirtschaftete die neue Zielgruppe mit Zuspruch, während die Gegenseite sich in Diskursverweigerung und Beschimpfungen gefiel...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nazi-nazi-raeaechts-raeaeaechts-von-anke-behrend

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Bildquelle: shutterstock/ Jaz_Online

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Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Verwirrspiele

Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung. (1)

Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen wie beispielsweise jene, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.

Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede.(2) Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die angeblich von den Landwirten ausging.(3)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bauernsalami-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: Ferdi läßt grüßen

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung <1>, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-die-bauernhoefe-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht-von-thomas-roeper

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