Caren Miosga

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach – und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Caren Miosga diskutiert mit dem früheren Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Grünen-Chef, welche Fehler das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt haben und wie sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen lässt.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten - neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz weiter befeuern. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen, ob SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen kann - oder die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger wird, wer das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin gewinnt und welche Folgen dieser Wahlabend für die Bundespolitik hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was Union und SPD jetzt ändern müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Steht der Reformkurs der Koalition wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Wie stark können die Christdemokraten mit Blick auf die Umfragen noch aufholen? Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland?

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts". Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen auf Logistikzentren. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe eigens nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren?

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter – in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die Entwicklungen in Ostdeutschland möglicherweise Vorboten für die politische Entwicklung im ganzen Land sind. Haben die etablierten Parteien mit ihrer Politik und dem Festhalten an der Brandmauer zum Aufstieg der AfD beigetragen? Und was würde ein AfD-Wahlsieg für die Bundesregierung und die Demokratie hierzulande bedeuten?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, welche Faktoren die Umsetzung der Reformvorhaben verzögern und welche Akteure dafür politische Verantwortung tragen. Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, prägt die bundespolitische Lage den Wahlkampf. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stark die politische Mitte noch ist und warum die Zustimmung zur AfD wächst, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter erheblichem Druck. Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition wachsen. Eine Gesundheitsreform ist zwar gerade auf den Weg gebracht worden, aber weitere Reformprojekte bei Rente, Steuern und Sozialstaat lassen auf sich warten. Gleichzeitig sinken seine Umfragewerte und die Wirtschaft fordert spürbare Entlastungen und strukturelle Reformen, während internationale Krisen wie zuletzt der Iran-Krieg die Lage auch in Deutschland zusätzlich verschärfen. Caren Miosga diskutiert mit Friedrich Merz, wie er seine umfassenden Reformversprechen einlösen will und wie handlungsfähig er selbst und sein nicht immer harmonisch agierendes Kabinett zwischen innenpolitischem Streit und globalen Krisen noch ist.

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Durchbruch geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich zunehmend auch in Deutschland ab: an der Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen: Was bedeutet das für Deutschland? Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut – von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen: Sind die beschlossenen Entlastungen sinnvoll? Wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? Und findet die Bundesregierung die Kraft, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen. Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was die aktuellen Entwicklungen für die Zukunft Deutschlands bedeuten, was sich politisch und gesellschaftlich ändern muss, damit die Demokratie wieder mehr Zustimmung und Zuversicht erfährt und welche Verantwortung Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung hat?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie war, ob die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, ob sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend bestätigen und welche Lehren sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen lassen?

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von „großen Kampfoperationen“, iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Folgen Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans hat. Eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?

An diesem Wochenende verhandeln Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus aller Welt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mehr Verantwortung übernehmen kann. Auch die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis prägen die Konferenz. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie belastbar das Bündnis Europas mit den USA noch ist, welche Rolle Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa übernehmen kann und was nötig ist, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine glaubwürdige Abschreckung – bis hin zu einem nuklearen Abwehrschirm – gegen mögliche Bedrohungen zu gewährleisten.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich diese nicht. Viele Zehntausende sitzen in Haft. Zugleich wächst der internationale Druck: US-Präsident Donald Trump droht offen mit einem Militärschlag gegen die Mullahs, verstärkt die Luftverteidigung auf US-Stützpunkten am Persischen Golf und verlegt zusätzliche Kampfflugzeuge nach Jordanien. Auch die Europäische Union hat neue Sanktionen verhängt und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob nun eine neue Eskalation im Nahen und Mittleren Osten droht. Welche Folgen hätte ein militärischer Schlag der Amerikaner für die gesamte Region?

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandeln erstmals gemeinsam seit knapp vier Jahren wieder Vertreter Moskaus und Kiews gemeinsam mit einer US-Delegation. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf seinen europäischen Verbündeten in Davos vor, falsche Prioritäten zu setzen und der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Europa stark genug ist, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen, wie realistisch eine militärische Eigenständigkeit Europas ist und ob all das reicht, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben?

Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, offene Drohungen gegen NATO-Partner wie Dänemark im Streit um Grönland und neue Eskalationssignale Richtung Iran sind Ausdruck einer Politik, die Macht demonstrativ über das Völkerrecht stellt. Was treibt diese neue amerikanische Sicherheitsdoktrin an? Wie reagieren Russland, China und der globale Süden auf Trumps Vorgehen? Und wie verhalten sich Europa, die NATO und letztlich auch Deutschland?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis seit dem Kalten Krieg verstanden. Zugleich versucht eine „Koalition der Willigen“ in Europa den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland und der Ukraine zu beeinflussen – doch wie belastbar ist diese Einigkeit? Und welche strategischen Konsequenzen hätten die USA im Modus der Abschottung für NATO, Sicherheitspolitik und demokratische Stabilität? Welche Antworten muss Europa jetzt geben und welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen?

Stellenstreichungen, Abwanderung, Pleitewelle: Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck. Im Fokus stehen vor allem die alarmierenden Zahlen der Industrie: Die Produktion sinkt das vierte Jahr in Folge. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), beklagt gar einen „strukturellen Abstieg“. Der von der Bundesregierung versprochene Aufschwung lässt weiter auf sich warten, stattdessen prägt der Rentenstreit das öffentliche Bild der Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie kritisch die Lage der deutschen Wirtschaft ist, ob die Bundesregierung bisher die richtigen Prioritäten setzt, ob sie noch die Kraft für echte Reformen findet und welche Maßnahmen besonders wichtig sind, um die Wirtschaft auch langfristig wieder nach vorn zu bringen.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Mit ihrem 28-Punkte-Plan wollen die USA einen neuen Versuch starten, den festgefahrenen Ukraine-Krieg zu beenden. US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Marco Rubio und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit Russland ein Abkommen vorbereiten lassen, das Kiew tiefgreifende Konzessionen abverlangt: Das Land soll auf seine NATO-Beitrittsambitionen verzichten, seine Streitkräfte reduzieren und bestimmte Regionen „de facto“ als Teil Russlands akzeptieren. Die USA und europäische Partner sollen Sicherheitsgarantien geben. Welche Risiken birgt dieser Plan – für die Souveränität der Ukraine und für die geopolitische Ordnung? Wie reagiert Kiew auf den Vorstoß – und welche Rolle spielt Europa? Und handelt es sich bei dem Vorschlag um eine echte Chance auf Frieden oder um die Anerkennung russischer Machtansprüche?

Gut ein Jahr nach Ende der Ampel steckt auch die schwarz-rote Koalition in der Vertrauenskrise. Parteiinterne Spannungen und öffentlich ausgetragene Differenzen zwischen Union und SPD prägen das Bild, die Zustimmungswerte sinken. Zudem zeigen aktuelle Umfragen: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger glauben an die Fähigkeit der Parteien gemeinsame Lösungen für drängende politische Probleme zu finden. „Das Problem der Politik ist nicht die Lüge, sondern das falsche Versprechen“, sagt der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, warum immer weniger Menschen Vertrauen in die Politik haben, wie stark soziale Medien die öffentlichen Debatten beeinflussen und wie Politik wieder handlungsfähiger werden kann.

Milliardenverluste bei Volkswagen und Porsche, massiver Gewinneinbruch bei Mercedes, Stagnation der deutschen Wirtschaft – die Autonation Deutschland kämpft mit den Folgen großer Umbrüche und eigener Versäumnisse. Die Automobilindustrie spiegelt wider, wie schwer Deutschland der Wandel von einer industriellen Erfolgsnation zur digitalen Innovationsgesellschaft fällt. Wie lässt sich der Standort zukunftsfähig machen? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie wir uns im Wettstreit zwischen den USA und China behaupten können. Was braucht es, um die Wende zu schaffen, Abhängigkeiten zu verringern und neue Innovationen voranzubringen?

Die letzten lebenden Geiseln sind zurück in Israel, die Waffenruhe in Gaza in Kraft. Doch ist dies lediglich der erste Schritt des maßgeblich von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Friedensplans. Ob in der Region tatsächlich nachhaltiger Frieden entsteht, muss sich erst noch erweisen. Dennoch lässt die „Methode Trump“ in der internationalen Politik die Hoffnung aufkommen, dass auf diese Weise auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu einem Ende gebracht werden könnte. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stabil die Situation in Gaza tatsächlich ist, ob US-Präsident Trump den Druck aufrechterhalten und seinen Friedensplan weiterverfolgen wird und was Trumps jetziger Erfolg für Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Außenpolitik bedeutet?

Mit gelockerter Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen will die schwarz-rote Koalition Infrastruktur sanieren, für Wachstum sorgen und den Investitionsstau in Kommunen auflösen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss Rekordschulden verantworten, kämpft mit einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft und versucht deshalb den Spagat zwischen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an oder droht es in Bürokratie und Fehlplanung zu versickern? Was bringt die Reform beim Bürgergeld? Und wie lässt sich die Transformation in Deutschland gestalten, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden?

Die deutsche Außenpolitik steht unter Druck: Die regelbasierte liberale Weltordnung gerät ins Wanken und Europa muss seine Rolle neu definieren. Besonders das aggressive Vorgehen Israels im Gazastreifen empört viele europäische Staaten. Als Reaktion erkennen immer mehr Länder Palästina als Staat an. Und auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt der Druck von den USA auf Europa, entschiedener gegen Russland vorzugehen und geschlossener zu handeln. Insbesondere von Deutschland wird Führung erwartet. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie viel Spielraum der Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung, aktuellen Krisen und dem Anspruch, Europa zu einen, bleibt und welche Rolle Deutschland in einer Weltordnung spielen kann, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.

Die politische Lage in den USA ist angespannt: Nach dem Mord an dem Polit-Aktivisten Charlie Kirk und Angriffen der Trump-Administration auf die Pressefreiheit steht das Vertrauen in die Standhaftigkeit der Demokratie auf dem Spiel. Der Unionsfraktionsvorsitzende und Transatlantiker Jens Spahn vertritt bislang einen pragmatischen Kurs gegenüber US-Präsident Trump und erkennt Überschneidungen mit deutschen Positionen – etwa in Verteidigungsfragen, der Energiepolitik und im Umgang mit China. Welche Lehren lassen sich aus der derzeitigen US-Politik ziehen? Und welche Auswirkungen haben populistische Bewegungen auf die Stabilität demokratischer Systeme – auch in Deutschland?

Rekordschulden und neue Finanzierungslücken: Die Haushaltsdebatte setzt die Zukunft des Sozialstaats ganz oben auf die innenpolitische Agenda. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag spielen soziale Fragen eine zentrale Rolle. Die LINKE fordert höhere Steuern für Besserverdienende und mehr Umverteilung. Doch wie lässt sich soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie zukünftig ein tragfähiger Sozialstaat aussehen könnte – und woher das Geld dafür kommen soll.

Rund 120 Tage ist die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrübt. Die Streitereien zwischen Union und SPD erinnern zudem an die Dauerquerelen der Ampel-Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Schwarz-Rot noch in Gang kommt und ob die Koalition überhaupt die Kraft hat, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?

Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte. Zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Fragen von Caren Miosga. Wie will er die Bundeswehr auf die neue Zeit vorbereiten? Reichen Sondervermögen und Strategiepapiere – oder braucht es eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Personalnot zu lindern? Und was bedeutet „kriegstüchtig“ im Jahr 2025?

Seit Freitag greift Israel den Iran mit gezielten Militäraktionen an. Das Ziel laut Premier Benjamin Netanjahu: Die nukleare Bedrohung durch die islamische Republik zu beseitigen. Deren oberster Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei reagiert mit Vergeltungsschlägen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Motive die israelische Regierung zusätzlich verfolht? Wie geschwächt ist das iranische Regime? Welche Rolle spielt US-Präsident Donald Trump? Und könnte dieser Konflikt zu einer Destabilisierung des Nahen Ostens führen?

Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die „Wirtschaftsweisen“ in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Rahmenbedingungen der Staat seinen Bürgern für die geforderte Mehrarbeit bietet. Welche neuen Anreize will die schwarz-rote Regierung setzen? Und wie lange werden wir mit Blick auf den demografischen Wandel in Zukunft arbeiten müssen?

Die in Istanbul gestarteten Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Gleichzeitig erhöht Europa den Druck. Nach dem Gipfel in Kiew mit Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer und Polens Donald Tusk droht Bundeskanzler Friedrich Merz mit neuen EU-Sanktionen, sollte kein Fortschritt erzielt werden. Gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe? Entscheidet letztlich das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Putin über das Schicksal der Ukraine? Und welche Rolle übernimmt Deutschland – mit einer Bundeswehr, die Merz zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will – künftig in Europas Sicherheitsordnung?

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler offenbarte bereits vor Start der neuen Regierung Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte ein Kanzler dafür einen zweiten Wahlgang. Merz ist auf den vollen Rückhalt in seinen Reihen angewiesen, die Herausforderungen sind enorm: Bei seinen ersten Auslandsbesuchen in Frankreich und Polen betont er europäische Geschlossenheit, erntet vor allem in Warschau aber auch deutliche Kritik an seinem geplanten Migrationskurs. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie es nun an den Grenzen weitergeht. Und fragt generell: Wie stark beeinträchtigt der Fehlstart Merz’ Autorität? Wie kann er Vertrauen in Koalition und Bevölkerung aufbauen und ist seine Regierung wirklich stabil genug, um ihre Ziele umzusetzen?

US-Präsident Donald Trump dringt weiter auf die Umsetzung seiner Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine. Das gerade unterzeichnete Rohstoffabkommen zwischen Washington und Kiew weckt dort Hoffnung auf ein langfristiges Engagement der USA. Trumps Plan sieht Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und fordert von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter anderem schmerzhafte Gebietsabtretungen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob direkte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine jetzt tatsächlich näher rücken, welche Kompromisse denkbar sind und welche Folgen das für Europa und die NATO-Mitgliedsstaaten hätte.

Der Koalitionsvertrag steht: Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD steht Deutschland vor einem politischen Neustart mit Friedrich Merz. Auf die künftige Regierung warten große Herausforderungen, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen Plänen und Antworten für die drängendsten Probleme befragen. Wie kann Friedrich Merz Vertrauen zurückgewinnen? Wie soll die Wirtschaft gestärkt werden? Und welche Rolle wird Deutschland in der europäischen und internationalen Politik künftig spielen?

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nähern sich der Zielgeraden – bis Ostern soll eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stehen. Die innenpolitischen Herausforderungen sind groß, doch auch außenpolitisch ist die Lage brisant. US-Präsident Donald Trump stürzt mit seinen Rekord-Zöllen die Märkte weltweit ins Chaos und wendet sich von Europa ab. Während zunehmend Zweifel an der transatlantischen Partnerschaft angebracht scheinen, baut Russland an der NATO-Ostflanke Druck auf. Wie kann Deutschland in dieser neuen Weltordnung handlungsfähig bleiben? Soll die Wehrpflicht zurückkehren? Ist eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie der Schlüssel?

SPD, CDU und CSU verhandeln über eine Koalition, die nach Plänen der Union bis Ostern mit Friedrich Merz als Kanzler stehen soll. Die Zeit drängt wegen großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen, das weiß auch die SPD. Die USA unter Präsident Donald Trump verhandeln über einen Waffenstillstand mit Russland und der Ukraine. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Rolle Deutschland und Europa derweil in der Weltpolitik spielen. Wie will eine neue Regierung Einigkeit herstellen und wie mit Trump umgehen? Wie verlässlich bleibt die transatlantische Partnerschaft?

Mit einem rekordverdächtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Ist Merz´ Kurswende bei der Schuldenbremse die richtige Antwort auf das bröckelnde Bündnis mit Trumps Vereinigten Staaten? Welchen Preis sind wir bereit für unsere Sicherheit zu zahlen? Und schaffen wir es, Führungsstärke zu zeigen, wenn sich Amerika von uns abwendet?

Die Eskalation zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen erschüttert und Europas Sicherheitsarchitektur infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine sicherheitspolitische und militärische Rolle neu zu definieren. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die transatlantischen Beziehungen noch zu retten sind, wie die europäischen Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen können, falls die USA ihre Unterstützung reduzieren oder sogar aufgeben und welche Schritte Deutschland unternehmen muss, um seine eigene Sicherheit zukünftig gewährleisten zu können?

Am Abend der Bundestagswahl zieht Caren Miosga mit ihren Gästen eine eingehende Bilanz der Wahlergebnisse: Können Union und SPD eine Große Koalition bilden, reicht es auch für Schwarz-Grün oder kommt es erneut zu einem Dreier-Bündnis? Welche Themen haben die Wähler bewegt? Caren Miosga diskutiert am Wahlabend, wie sich die politische Landschaft Deutschlands verändert und stellt auch die Frage: Wie zügig kann angesichts des Wahlergebnisses eine Regierungsbildung vonstatten gehen?

Unmittelbar vor der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die schnelle Aufnahme von Friedensgesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Vor allem die europäischen NATO-Partner reagieren beunruhigt: Zu welchen Bedingungen ist Putin bereit zu verhandeln? Welche Rolle spielen sie selbst dabei? Lässt Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj fallen? Und kann ein Frieden in Europa langfristig gelingen, wenn Amerika uns militärisch den Rücken kehrt?

Direkt im Anschluss an das Duell zwischen dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz und dem der Union, Friedrich Merz, analysiert Caren Miosga mit ihren Gästen die Aussagen und das Auftreten der beiden Kontrahenten. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie sich die Kandidaten geschlagen haben, wer die besseren Lösungen für das Land hat und wie sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen und den Sozialstaat reformieren wollen?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht die Alternative für Deutschland im Zentrum politischer Debatten: Mit den Stimmen der AfD wurde im Parlament ein Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, was für andere Fraktionen einen historischen Tabubruch darstellt. Die AfD könnte nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt sie durch die Unterstützung des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, auf welche politischen Ziele die AfD jenseits von Migration und innerer Sicherheit setzt. Wie positioniert sich die Partei zu zentralen Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik? Welche Rolle soll Deutschland in Europa und der Welt einnehmen?

In einem Monat wird in Deutschland gewählt, und die CDU setzt bei innerer Sicherheit und illegaler Migration auf Null-Toleranz: Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal Einreisende grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern und kriminell gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches Staatsversagen bei Abschiebungen und die konsequente Umsetzung von Gesetzen. Ist ein harter Kurs tatsächlich der richtige?

Donald Trump kehrt zurück: Am Montag wird der Republikaner als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Schon vor dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump mit unmissverständlichen Forderungen und provokanten Ansagen die Weltpolitik in Bewegung gebracht – und Europa steht vor der Herausforderung, seine Position zwischen Eigenständigkeit und Partnerschaft mit den USA neu zu definieren. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie die EU und insbesondere Deutschland auf die außenpolitischen Pläne Trumps reagieren soll, ob ein neuer Handelskrieg droht und ob Trump die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine einlösen kann.

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? Auch das Thema innere Sicherheit rückt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wieder stärker in den Fokus: Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen darüber, welche Lehren sich aus dem Geschehen ziehen lassen. Wie kann die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder stärken?

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag für seine Vertrauensfrage im Bundestag aller Voraussicht nach keine Mehrheit bekommen wird, ist die zerstrittene Ampel-Koalition Geschichte und der Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar frei. Das zerbrochene Regierungsbündnis mit erstmals drei Koalitionspartnern im Bund hat bei vielen Menschen Zweifel wachsen lassen, ob Politik noch in der Lage ist, funktionale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Welche Lehren lassen sich aus dem Scheitern der Ampel-Koalition ziehen? Welche Fehler sollte die nächste Regierung unbedingt vermeiden? Und wie gewinnt Politik Vertrauen zurück?

Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen Land weiter die zivile Infrastruktur an. Anfang dieser Woche besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew und verkündete Details zu einem Waffenpaket, das bis Ende des Jahres an die Ukraine geliefert werden soll. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie groß der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, jetzt in Verhandlungen einzusteigen, ob Putin überhaupt zu Verhandlungen bereit ist, welche Rolle der künftige US-Präsident Donald Trump dabei spielen wird und ob Deutschland zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes Soldaten in die Ukraine schicken sollte.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen - und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Caren Miosga diskutiert darüber hinaus mit ihren Gästen, ob die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel ist und wie die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als grüner Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Der noch vor wenigen Jahren möglich scheinende Einzug der Grünen ins Kanzleramt ist allerdings in weite Ferne gerückt. Die Herausforderung für Habecks Partei: Neben dem Klimawandel bestimmen inzwischen Kriegsangst und Wirtschaftskrise die Sorgen in unserer Gesellschaft. Deutschland selbst sucht zudem nach seiner künftigen Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Haben die Grünen und ihr Kandidat überzeugende Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?

Caren Miosga spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der US-Wahl

Caren Miosga spricht mit dem ehemaligen Bundesaußenminister von der SPD, Sigmar Gabriel, der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, dem Wahlkampf– und Strategieberater Julius van de Laar und dem Journalisten Jörg Wimalasena.