Der Politikpodcast

Die AfD um Ulrich Siegmund gewinnt die Landtagswahl mit großem Vorsprung, degradiert die CDU, verpasst aber die absolute Mehrheit im Parlament. Vieles hängt am BSW. Eine Zäsur auch für Deutschland?
In Folge 498 des Livepodcast diskutieren Friederike Sittler, Katharina Hamberger, Frank Capellan, Gudula Geuther, Nadine Lindner, Volker Finthammer und Niklas Ottersbach mit der Hörerschaft.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:02) Sachsen-Anhalt hat gewählt
(01:04) Die erste Hochrechnung und ihre Folgen
(05:15) Stimmung in Magdeburg
(10:04) Die CDU und die Frage nach Friedrich Merz
(13:26) Das BSW als Machtfaktor
(18:51) Hörerfragen zu BSW und CDU
(24:43) Grüne, SPD und taktisches Wählen
(35:03) Neue Zahlen und die Rolle der AfD
(43:38) Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich?
(54:40) Eine politische Zäsur
(57:02) CDU, Linke und die Suche nach Mehrheiten
(01:08:54) Muss die AfD jetzt regieren?
(01:14:28) Entzaubern oder Machtgewinn?
(01:24:43) Wer könnte Sachsen-Anhalt künftig regieren?
(01:35:34) Zivilgesellschaft, Demokratie und AfD-Erfolg
(01:43:16) Blick nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
(01:50:57) Medien, Öffentlichkeit und Ausblick

Mehr zum Thema in der Deutschlanfunk-App
Kommentar zur Sachsen-Anhalt-Wahl - Das ist nicht der Untergang der Demokratie
Zeitenwende in Sachsen-Anhalt: Das Ende der Parteiendemokratie?
Sachsen-Anhalt: Wahlanalyse mit Politikwissenschaftler Janek Treiber

Für Anregungen, Informationen, Lob oder Kritik sind wir per E-Mail unter politikpodcast@deutschlandfunk.de und per Signal oder Whatsapp via 0160-91307007 zu erreichen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine politische Zäsur bedeuten. Am Sonntagabend ab 20:05 Uhr diskutieren wir die Ergebnisse und Folgen live in der Deutschlandfunk-App sowie allen drei Radioprogrammen. Wie Sie teilnehmen können: dlf.de/mitmachen

Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Drohnenanschlag von Leipzig verantwortlich und zieht erste Konsequenzen. Manche fordern ein entschlosseneres Vorgehen. In ukrainischen Städten wie Kiew nehmen währenddessen die russischen Luftangriffe zu. In Folge 497 des Redaktionsgesprächs analysieren Steffen Wurzel, Friederike Sittler und Peter Sawicki die Lage aus Berlin und Kiew.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Kriegsalltag in Kiew
(09:15) Wie Deutschland nach der Attribuierung reagiert
(15:10) Was Deutschland noch tun könnte
(21:40) Das Weimarer Dreieck diskutiert über Abschreckung
(27:47) Vorwürfe von Doppelmoral
(35:40) Luftalarm und Lebensqualität vor dem nächsten Winter

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Weimarer Dreieck - Treffen der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs
Berlin macht Moskau für Sprengstoffdrohne verantwortlich
Massive Luftangriffe auf Kiew und Odessa
Deepfakes und Bot-Armeen - Im Krieg gegen die Lügen im Netz

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Wenn im September Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage wählen, dürfte die teils rechtsextreme AfD laut Umfragen beiderorts die meisten Stimmen erhalten. Was zeigt der Wahlkampf - und welche Auswirkungen hätte eine AfD geführte Landesregierung im Bund? Nadine Lindner, Steffen Wurzel (Berlin), Niklas Ottersbach (Magdeburg) und Heinrich Pfeiffer (Schwerin) diskutieren in Folge 495 des Redaktionsgesprächs.

Richtigstellung: Der Verein Campact e.V. steht nicht in Verbindung zur Kampagne "Taktisch Wählen", sondern betreibt die Kampagne "Strategisch Wählen".

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Wahlherbst im Osten
(07:39) Sven Schulze ohne Amtsbonus
(17:35) Ulrich Siegmund schießt gern Selfies
(25:36) Manuela Schwesig gegen Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern
(31:35) Kleine Parteien und taktisches Wählen
(36:57) Gräbt der Wahlkampf eine alte Ost-West-Spaltung aus?
(42:35) Ende der Brandmauer und Folgen für Deutschland

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Livepodcast aus Halle (Saale) - Vor dem Beben
Inklusion an Schulen - Was will die AfD?
Radikaler Umbau - Die AfD und ihre Regierungspläne für Sachsen-Anhalt
Fokus Landtagswahlen - Warum die ostdeutsche Öffentlichkeit anders tickt

Weiterführende Links
Interview des MDR mit Ulrich Siegmund

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Das Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Kritiker warnen vor einer schwindenden Trennung von Polizeiaufgaben und vor einer geringeren Kontrolle der Dienste. Macht die Reform Deutschland sicherer? In Folge 494 des Redaktionsgesprächs diskutieren Gudula Geuther, Marcus Pindur und Falk Steiner.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(02:44) Warum die Reform jetzt kommt
(09:14) Vom Nachrichtendienst zum Geheimdienst?
(17:50) Sind die deutschen Dienste besser als ihr Ruf?
(23:28) Das Sammeln, Lauschen und Spähen soll einfacher werden
(28:29) Operative Befugnisse und ihre Grenzen
(31:01) Wieviel ändert die kompakte Geheimdienstkontrolle?
(41:50) Macht die Reform Deutschland sicherer?

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"
Kommentar - Paradigmenwechsel für Agenten
Geheimdienstreform: Wo bleibt Quellenschutz für Medienschaffende?
Geheimdienste: Eine Geschichte von Spionage und Verrat

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Die niedrigen Pegel deutscher Flüssen beeinträchtigen Wirtschaft und Landwirtschaft, Energieversorgung, Ökosysteme und nicht zuletzt die Lebensqualität. Was helfen schnelle Lösungen, tun Wirtschaft und die Bundesregierung langfristig genug? In Folge 493 des Redaktionsgesprächs diskutieren Katharina Thoms, Dorothee Holz und Vivien Leue.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(02:21) Die Lage am Rhein
(14:35) Wie laut läuten die Alarmglocken in Berlin?
(22:34) Was sich für die Wirtschaft ändert
(36:23) Folgen für Lebensqualität und Landwirtschaft

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Ergebnisse Niedrigwasserkonferenz mit Bundesverkehrsminister Bilger
Hitzetote, Dürren, Niedrigwasser: Was tut die Politik?
Niedrigwasser - Die Risiken der Flussvertiefung

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Der Anschlag auf den Berliner CSD hat neben der Trauer auch eine Debatte um den Schutz vor islamistischen Anschlägen ausgelöst. Was wird gefordert und wie plausibel sind die Vorschläge? In der 492. Folge des Redaktionsgespräches diskutieren Katharina Hamberger, Claudia Van Laak, Gudula Geuther und Marcus Pindur.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Der Anschlag am Rande des CSD
(06:59) Was wir über den mutmaßlichen Täter wissen
(09:54) Das Phänomen Islamismus
(14:55) Debatte über schärfere Konsequenzen: Jugendstrafrecht, Präventivhaft, Fußfessel
(42:18) Prävention, Deradikalisierung und Ausblick

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
"Zur Diskussion" zum CSD-Anschlag: Was tun gegen Queerfeindlichkeit?
Nach CSD-Anschlag: Wie kann Radikalisierung gestoppt werden?
Kommentar: Solidarität braucht mehr als warme Worte

Weiterführende Links
Nach CSD-Anschlag: Welche Maßnahmen gegen Gefährder helfen

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Die AfD in Nordrhein-Westfalen zerlegt sich in Grabenkämpfen. Bei der Listenaufstellung in Marl eskaliert der Streit. Matthias Helferich und Martin Vincentz stehen für zwei Lager: Radikale gegen Gemäßigte. Wohin steuert der größte Landesverband und was heißt das für die Partei? Nadine Lindner und Jonas Panning erklären die Lage.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(02:01) Die zwei Lager: Vincentz und Helferich
(06:55) Konflikt bis in den Bundesvorstand
(10:13) Eskalation bei der Wahlversammlung in Marl
(18:00) Weitere Konsequenzen der Eskalation
(25:30) Die große Bedeutung des Landesverbands NRW

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
AfD-Parteitag - drinnen Machtkämpfe, draußen Protest
Fokus Landtagswahlen #1 - Wie sähe Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung aus?
Verfassungsschutzbericht: Wie Rechtsextremisten Teenager für sich gewinnen

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Jens Spahn ist als Unions-Fraktionschef zurückgetreten, jetzt wird in der Regierung und in der CDU durchgemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für einen Cliffhanger: Wird die Kabinettsumbildung ein Neustart oder bricht Chaos aus? Volker Finthammer, Katharina Hamberger und Steffen Wurzel diskutieren.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(01:18) Eindrücke von Merz' Pressekonferenz
(04:51) Personalumbau: Warken als neue Kanzleramtschefin
(13:21) Linnemann als neuer Gesundheitsminister
(16:29) Personalmangel in der Spitzenpolitik?

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?
Spahns Fehltritt - Kann die CDU den Schaden begrenzen?
Interview mit Politologen Florack: Wird der Personalwechsel für Merz zum Befreiungsschlag?

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Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Nachdem er mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden war, wurde die Kritik auch in der eigenen Partei immer lauter. Wer folgt nun auf Spahn und was bedeutet sein Abgang für die CDU? In dieser Sonderfolge diskutieren Katharina Hamberger, Friederike Sittler und Frank Capellan.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Rücktritt von Jens Spahn: Was ist passiert?
(07:52) Vorwurf der Doppelmoral
(20:08) Leihmutterschaft und ethische Kernthemen der Union
(28:43) Nachfolge und Schadensbegrenzung

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Rücktrittvon Jens Spahn: Der Druck wurde zu groß
Interview mit Hubert Hüppe (Senioren-Union): Leihmutterschaft ist Ausbeutung von Frauen
Leihmutterschaft-Affäre - Theologe: Das war ein Spahn zu viel!

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Mehr als 5.000 Menschen sind deutschlandweit an den Folgen der Hitzewelle gestorben. Vielerorts wird Wasser knapp, Krankenhäuser klagen über Sparmaßnahmen. Wieviel Daseinsvorsorge will sich Deutschland leisten? Folge 488 des Redaktionsgesprächs ist ein Livepodcast aus Brandenburg an der Havel, genau gesagt vom Theaterboot "Traumschüff", das am Bornufer im Ortsteil Plaue am Havel-Ufer anlegt.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(01:49) Der Sparzwang der Krankenhausreform
(10:41) Wer ist zuständig für Hitzeschutz?
(20:30) Wasser, Wirtschaft und Verteilungskonflikte
(46:11) Hilft ein Masterplan oder besser viele kleine Lösungen?
(50:27) Fragen aus dem Publikum

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Wasserverbrauch - Monitoring soll Effizienz verbessern
Hitzeschutz - In Zossen kämpfen Stadtverordnete um den Erhalt von Alleenbäumen
Gesundheitsreform - Gibt es bald weniger Psychotherapie-Plätze?
Kommentar zu Merz bei der Sommerpressekonferenz: Das lernfähige System
KI und Rechenzentren - Wie viel Energie eine Chatbot-Anfrage wirklich kostet

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Ein (laut Kanzler) erfolgreicher NATO-Gipfel, Patriots für die Ukraine, U-Boote für Kanada, ein Tomahawk-Deal mit den USA. Die letzten Tage waren geprägt von außen- und sicherheitspolitischen Erfolgen. Reicht das, um die großen Probleme zu lösen? In dieser Folge diskutieren Frank Capellan, Klaus Remme und Steffen Wurzel.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Außenpolitische Erfolgsmeldungen
(03:50) Iran-Angriff und Trumps zwei Gesichter
(08:55) Rutte und der Umgang mit Trump
(18:53) Ukraine: Patriots und Selenskyj
(24:05) U-Boot-Deal mit Kanada
(38:09) Das Tomahawk-Abkommen
(46:45) Fazit: Deutschland als Gewinner

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Treffen mit Trump - Wie sieht der Geist des NATO-Gipfels aus
NATO - Brauchen die USA keine Verbündeten
Verteidigungspolitik - Rückt Europa jetzt militärisch zusammen?

Weiterführende Links
Tickets für den Politikpodcast live am 13. Juli in Brandenburg an der Havel

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Beim Erfurter Bundesparteitag der AfD gelingt es den wiedergewählten Parteichefs, sich trotz interner Machtkämpfe einig zu geben. Das Parteipersonal wird professioneller und radikaler. Draußen protestieren Zehntausende, nur größtenteils gewaltfrei. Nadine Lindner, Volker Finthammer und Henry Bernhard berichten in der 486. Folge des Redaktionsgespräches vom AfD-Parteitag und den begleitenden Protesten.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(01:09) Eindrücke vom Wochenende in Erfurt
(03:30) Stilles Gemetzel im Bundesvorstand
(09:20) Vom gärigen Haufen zum professionellen Parteitag
(14:42) Ost, West und eine jüngere Funktionärsschicht
(22:15) Der Umgang der AfD mit Journalisten
(29:17) Körperliche Angriffe auf Journalisten
(34:22) Wie friedlich der Protest war
(45:21) Ausblick auf die Landtagswahlen im September

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
AfD-Parteitag in Erfurt geht ohne große interne Kontroversen zu Ende
Erfurt atmet auf nach dem AfD-Parteitag
AfD-Parteitag Erfurt: Angriffe auf Medienschaffende

Weiterführende Links
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Fast vier Stunden verbringen deutsche Jugendliche täglich am Smartphone - und sind im digitalen Raum zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Eine Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt, die über reine Altersbeschränkungen hinausgehen. Was könnte helfen? In Folge 484 des Redaktionsgesprächs diskutieren Felicitas Boeselager, Claudia van Laak und Annabell Brockhues.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Kinder und Screens
(05:34) Die Empfehlungen der Expertenkomission
(12:24) Altergrenze pauschal bis 13 oder risikobasiert?
(18:50) Darf Deutschland alleine handeln?
(28:31) Wie sich das Alter prüfen ließe
(34:57) Plattformen in der Pflicht
(41:52) Wie es weitergehen könnte

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Social Media - Verbieten, begrenzen oder besser kontrollieren?
Expertenkommission macht Vorschläge zu Social-Media-Verbot
Reaktionen auf Empfehlungen der Expertenkommission
Kommentar: Plattformen sind verantwortlich

Weiterführende Links
Tickets für den Politikpodcast live am 13. Juli in Brandenburg/Havel OT Plaue
PDF: Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"

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Jung, westdeutsch, migrantisch geprägt: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam zeigt sich "Die Linke" stark verändert. Nahost, Antisemitismus und der Umgang mit der CDU sorgen für Debatten. Kann die Partei ihre Zuwächse in Wahlerfolge übersetzen? In Folge 483 analysieren Vladimir Balzer und Felicitas Boeselager.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Die Stimmung beim Parteitag
(07:10) Verhagelter Neustart an der Spitze
(14:21) Nahost und Antisemitismus
(17:46) Mit der CDU gegen die AfD?
(22:08) Diätendeckelung und Parteikurs

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Parteitag in Potsdam - Die Linke wählt neuen Vorstand
Wofür werden Sie stehen? - Interview mit Luigi Pantisano
Opposition - Was macht die Linke so erfolgreich?

Weiterführende Links
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Das "Future Combat Air System" war mehr als ein Kampfjetprojekt. Ist das Symbol des deutsch-französischen Zusammenhalts an der Industrie oder an der Politik gescheitert? Und welche Sorgen weckt Deutschlands neuer Rüstungskurs? In Folge 482 des Redaktionsgesprächs diskutieren Steffen Wurzel, Laura Alviz und Stephan Detjen.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(04:29) FCAS sollte mehr sein als ein Flugzeug
(14:21) Die Industrie-Perspektiven beider Länder
(25:07) Kampfjet-Alternativen wie Saab, Gen 6 oder GCAP
(28:53) Deutschlands Rüstungsumschwung
(40:25) Wie es weitergehen könnte - und woran FCAS scheiterte
(48:52) Braucht es heute noch Kampfjets?

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Experte: Mit dem Aus für Kampfjet-Projekt viel Zeit verloren
Politologe fordert schrittweise Entwicklung statt Großprojekte
Interview mit Thomas Wiegold, "augengeradeaus"
Kommentar: Merz beschädigt deutsch-französisches Verhältnis

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Trotz jahrelanger Bemühungen hat Deutschland bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat den Kürzeren gezogen. Wie viel Mitschuld trägt der international meist trittsichere Bundeskanzler am außenpolitischen Gewichtsverslust? In Folge 481 des Redaktionsgesprächs diskutieren Friederike Sittler, Steffen Wurzel und Martin Ganslmeier in Berlin und New York.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:00) Worst Case für Deutschland
(07:00) Vom jahrelangen Wahlkampf
(12:54) Gründe für die Niederlage
(20:17) Diskussion in Deutschland
(22:11) Vollkatastrophe oder verkraftbar?
(29:15) Strategiewechsel in der deutschen Außenpolitik?
(36:48) Ist die UN noch wichtig?

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Was macht der UN-Sicherheitsrat?
Bundesaußenminister Wadephul wirbt um Sitz für Deutschland
Reaktionen in Berlin: Kanzler meldet sich nur schriftlich, Kritik auch aus der SPD

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Wolfgang Kubicki soll die FDP retten, die nicht mehr im Bundestag und in immer weniger Landesparlamenten vertreten ist. Auf dem Parteitag überstand er eine überraschende Kampfkandidatur. Doch der Streit um den Kurs zur AfD zeigt eine gespaltene Partei. In Folge 480 des Redaktionsgesprächs berichten Jörg Münchenberg und Lissy Kaufmann direkt vom Parteitag im Berliner Hotel Estrel.

Das erwartet euch in dieser Folge
(01:01) Überraschungskandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(07:08) Wie relevant ist die Brandmauer-Debatte zur AfD?
(10:24) Martin Hagen als neuer Generalsekretär
(13:50) Raktionen auf Strack-Zimmermanns Vorstoß
(21:58) Wohin zieht die FDP mit Wolfgang Kubicki?

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Wie weiter mit FDP - Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Henning Höne: "Weniger Distanz zur AfD würde die Seele der Partei zerstören"
Liberale in der Krise - Welche Zukunft hat die FDP?

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Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel zurückdrehen und die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie beim Heizen kippen. Expertengremien äußern Kritik. Sind Deutschlands Klimaziele so erreichbar? In Folge 479 des Redaktionsgesprächs diskutieren Jörg Münchenberg, Katharina Thoms und Bastian Brandau.

Das erwartet euch in dieser Folge
(01:14) Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll den "Heizhammer" kippen
(05:07) Parteipositionen und Kritik an der Kehrtwende
(18:47) Wo Wärmepumpen funktionieren
(21:47) Historie des Habeckschen Heizungsgesetzes
(33:03) Verfassungsfragen und Koalitionszwang
(40:28) Nach dem Kabinett ist vor Bundestag und Bundesrat

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Energiepreisschock - Kann die Regierung Krise?
Kommentar zum neuen Heizungsgesetz - Nicht im Sinne des Klimaschutzes
Interview - CO2-Lücke durch neues Heizungsgesetz
Heizungsgesetz - Zurück zum Gas

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Vier Monate vor den Landtagswahlen fehlen der AfD laut Umfragen nur wenige Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit. Wie positionieren sich die anderen Parteien im Wahlkampf? Und wie würde eine Alleinregierung der Rechtsextremen Sachsen-Anhalt verändern, wie den Bund? Im Livepodcast am neuen theater Halle diskutieren Friederike Sittler, Katharina Hamberger, Nadine Lindner, Niklas Ottersbach - im zweiten Teil auch mit dem Publikum.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(02:01) Stimmung, Demografie, Wirtschaft und Migration in Sachsen-Anhalt
(10:43) Umfragen zur Landtagswahl
(13:34) CDU: Merz, Schulze und der Osten
(20:57) AfD: Programm, Utopie und Rechtsstaat
(33:13) Die kleineren Parteien
(48:09) Ausblick und mögliche Folgen der Landtagswahl
(55:10) Publikumsfragen

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AfD-Einfluss - Bitterfeld-Wolfen streitet um Demokratieförderung
Radikaler Umbau - Die AfD und ihre Regierungspläne für Sachsen-Anhalt
Freie Radios in Sachsen-Anhalt - Der Kampf der AfD gegen die Medien
"NiederSachsen-Anhalt" - Das Zusammenleben zwischen Brocken und Wendland

5.000 Soldaten will US-Präsident Donald Trump aus Deutschland abziehen, dazu von einer Stationierung weitreichender Raketen absehen. Wie groß wären die Lücken, wo steht die Bundeswehr, woran hapert es bei der europäischen Militärkooperation? In Folge 477 des Redaktionsgespräches diskutieren Frank Capellan, Columba Krieg, Marcus Pindur und Klaus Remme.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(00:34) Trumps Ankündigung kam wenig überraschend
(03:52) Fähigkeitslücke bei Mittelstreckenraketen
(12:45) Aufrüstung und gesellschaftlicher Widerstand
(18:30) Kooperationen mit der Ukraine
(24:00) Nationale Egoismen in Europa
(41:05) Beistandspflicht und nukleare Teilhabe
(46:48) Fazit: Wird Europa verteidigungsfähig?

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US-Truppenabzug - Symptom einer transatlantischen Krise?
Kommentar zu US-Soldaten in Deutschland - USA nicht mehr Arsenal der Demokratie
US-Marschflugkörper - Nach Trumps Absage befürchten Europäer "Abschreckungslücke

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Ein Jahr nach geglückter Kanzlerwahl kämpfen Friedrich Merz und seine Koalition mit Reformstau, Haushaltslöchern und wachsender Unzufriedenheit im Land. Normales Regieren in schwierigen Zeiten - oder scheitert die Koalition an den eigenen Erwartungen? In Folge 476 des Redaktionsgespräches diskutieren Friederike Sittler, Katharina Hamberger, Jörg Münchenberg und Volker Finthammer.

Das erwartet Euch in dieser Folge
01:25 Eine besonders schlechte Regierung?
04:58 Erschwerte Lage und Erwartungsmanagement
09:24 Haushalt und Sondervermögen
14:12 Regierungsarithmetik
15:55 Krankenversucherungsreform
20:29 Streitkultur in der Bundesregierung
32:13 Kommunikation von Friedrich Merz
49:16 Ein entscheidendes Jahr für die Koalition

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk-App
Haushalt: Warum das Sondervermögen kaum Entspannung bringt
Bundesregierung bringt Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg
Kritik an Reform der GKV - Wie angeschlagen ist die Koalition?

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Inmitten der Energiekrise tagen in Berlin über 30 Ländervertreter zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz. Wegen der hohen Öl- und Gaspreise liegt der Fokus auf Erneuerbaren Energien. Welche Positionen Kanzler Merz und Umweltminister Schneider vertreten, analysieren Katharina Thoms und Ann-Kathrin Büüsker in Folge 475 des Redaktionsgesprächs.

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(00:45) Größte Energiekrise seit Jahrzehnten
(05:10) Überträgt sich der Schwung des internationalen Klimaschutzes?
(12:10) Die 'Koalition der Willigen' prescht voran
(21:29) Rede von Friedrich Merz und Handeln der Bundesregierung
(29:00) Fazit: Verschiebt sich etwas in Deutschland?

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Ursula Heinen-Esser: "Bundesregierung muss Druck auf Netzbetreiber erhöhen"
Guyanas Ölrausch - Wie der plötzliche Reichtum das Land verändert
Bundesumweltminister Schneider: Dem Windkraftausbau keine Steine in den Weg legen

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Der Wahlsieg von Péter Magyar bringt Wandel über Ungarns Grenzen hinaus - galt doch Vorgänger Orbán als Gallionsfigur der Staaten, die der EU gerne Sand ins Getriebe streuen. Fließen nun blockierte Gelder an die Ukraine, findet Europa zu neuer Stärke? In Folge 474 des Politikpodcasts diskutieren Friederike Sittler, Sabine Adler und Klaus Remme.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(02:25) Erwartungen an Wahlsieger Magyar
(11:58) Geld- und Reformdruck in Ugarn
(20:20) Erwartungen der Europäischen Union
(24:49) Ukraine mit neuem Selbstbewusstsein
(35:35) Kriegslage und europäische Verantwortung
(46:43) Hoffnung und offene Baustellen

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Ungarn - Wie es nach Magyars Wahlsieg im Land weitergehen soll
Nach der Wahl in Ungarn: Magyar kündigt Aus für Staatsmedien an
Wahl in Ungarn - Ein Denkzettel für Populisten?

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Angesichts stark gestiegener Ölpreise ringt die Regierung um Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft. Doch konkrete Taten bleiben aus. Ist Kanzler Merz zu zögerlich? Wie weitsichtig blickt die Politik auf erwartbar hoch bleibende Lebenskosten? In Folge 473 des Politkpodcasts diskutieren Katharina Hamberger, Katharina Thoms und Jörg Münchenberg.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(01:26) Explodierende Spritpreise als Teil einer verschärften Ausgangslage
(08:59) Kommt die Regierung nicht aus dem Quark?
(14:05) Diskutierte Maßnahmen von Mobilitätsprämie bis CO2-Preis-Senkung 
(26:05) Erneuerbare Energien als Ausweg aus fossilen Abhängigkeiten?
(29:26) Kosten möglicher Maßnahmen
(36:24) Kanzler, Koalition und Regierungskommunikation
(43:15) Lösungsansätze anderer Länder, Beispiel Tempolimit

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Umgang mit steigenden Energiepreisen, Interview mit Sepp Müller (CDU)
Die deutsche Klimapolitik steht am Scheideweg - leider
Benzinpreis steigt in Deutschland stärker als bei EU-Nachbarn

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Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur Mittelmaß. Um steigende Zusatzbeiträge zu bremsen, hat eine Reformkomission 66 Sparvorschläge vorgelegt. Kann Gesundheitsministerin Nina Warken sparen, ohne die Versorgungsqualität zu mindern? In Folge 472 des Politikpodcasts diskutieren Nadine Lindner, Birgid Becker und Frank Capellan.

Das erwartet euch in dieser Folge
(01:50) Kostendruck im Gesundheitssystem
(10:52) Vorschläge der Reformkomission
(25:27) Versicherungskosten bei Grundsicherung
(33:27) Zuckersteuer und andere Einnahmequellen
(36:15) Politische Debatte und Lobbyarbeit der Verbände
(43:25) Gesetzgebungsprozess und andere Komissionen
(53:35) Fazit

Mehr zum Thema in der Dlf App
66 Reformvorschläge, jetzt ist Warken gefordert
GKV-Chef: "Ein gewisser Solidargedanke ist erkennbar"
Kommentar zu Sparvorschlägen für gesetzlichen Krankenversicherung: Gute Arbeit

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Erster Bericht der FinanzKomission Gesundheit
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Ausgelöst durch den Fall Collien Fernandes diskutiert Deutschland über geschlechtsspezifische Gewalt. Welche Gesetze gelten und welche Verschärfungen plant der Gesetzgeber? Gibt es genügend gesellschaftliche Prävention? In Folge 471 des Redaktionsgesprächs diskutieren Katharina Hamberger, Gudula Geuther und Katharina Peetz.

Das erwartet Euch in dieser Folge
(03:28) Bisherige Beschlüsse wie Gewalthilfegesetz und Gewaltschutzgesetz
(07:40) Gewalt gestiegen, Dunkelfeldstudie
(10:40) Deepfakes führen zu Vertrauensverlust, Machtgefälle und Rückzug
(15:01) Deepfakes als Straftat und andere Gesetzesvorhaben
(24:31) Tracking, Deepnudes und Voratsdatenspeicherung
(29:09) Durchsetzbarkeit und Europas Digital Services Act
(33:33) Wo Spanien weiter ist
(38:30) Neuauflage von "Demokratie leben"
(40:48) Präventionsansätze und gesellschaftliches Männerbild
(46:09) Abspann und Einladung zum Livepodcast in Halle (Saale)

Mehr zum Thema in der Deutschlandfunk App
Deepfakes und Hass-Posts: Wie Frauen vor Gewalt schützen?
Der Fall Fernandes: Was tut die EU gegen sexualisierte Deepfakes?
Fall Collien Fernandes - Was tun gegen digitale Gewalt?

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