Samstagsrundschau

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das Gesicht des Terrors wird jünger – und das beunruhigt den Bundesanwalt: Für minderjährige Terrorverdächtige nämlich ist nicht seine Behörde zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Das mache ihm Sorgen, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler kürzlich. Jugendanwaltschaften könnten überfordert sein. Das könne zum Sicherheitsproblem werden. In der «Samstagsrundschau» nimmt Jacqueline Fehr Stellung zu den Befürchtungen – als Zürcher Justizdirektorin und als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Braucht es ein neues Regime bei der Strafverfolgung? Zur Debatte stehen auch die Strafen für jugendliche Täter. 15-Jährigen droht höchstens ein Jahr Gefängnis. Viele Politikerinnen und Politiker rufen nach strengeren Strafen – doch Jacqueline Fehr gibt Gegensteuer: Das Jugendstrafrecht mache mehrjährige therapeutische Unterbringungen jetzt schon möglich – und das sei bei weitem der bessere Weg als Gefängnisstrafen. Doch es gibt sogar innerhalb ihrer Partei, der SP, auch andere Stimmen. Thema in der Samstagrundschau ist auch die Prävention: Tun Gemeinden und Kantone genug, um Minderjährige auf dem Weg zur Radikalisierung zu erkennen und zu stoppen? Sind sie auf der Höhe der Zeit – nun, da gerade Jugendliche auf Gaming-Plattformen oder Social Media auf eine Flut von islamistischer Propaganda treffen? Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft entsteht, nimmt Stellung. Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden. Die Schweiz dürfte sich gemäss dem neuen Verfassungsartikel keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen und keine Sanktionen mittragen – ausser wenn sie selbst angegriffen würde. Zeugt das nicht von einem veralteten und zu unflexiblen Neutralitätsverständnis? Wäre eine Schweiz, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt nicht automatisch auf der Seite des Aggressors? Und, hätte er als Bundesrat tatsächlich anders agiert als die jetzige Regierung? Kritik am Bundesrat äussert Christoph Blocher auch im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt. Der Energieminister und Bundesrat aus seiner eigenen Partei, Albert Rösti, irre sich mit seiner Energiepolitik, betont der SVP-Doyen. Schadet er damit der eigenen Partei? In der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann nimmt er Stellung.

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Gesundheitskosten wachsen und wachsen. Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Tun die Krankenkassen genug? Wäre eine Einheitskrankenkasse nicht doch die Lösung? Und, was wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative beim Volk eine Mehrheit findet? Günstigere Generika anstatt Originalpräparate, wo immer möglich ambulante Behandlungen, Versicherungsmodelle, die den Gang zur Hausärztin oder zum Hausarzt fördern, Einschränkungen beim Leistungskatalog – die Liste der Massnahmen, die in den letzten Jahren gegen die Explosion der Gesundheitskosten ergriffen oder zumindest angedacht wurden, ist lang. Trotzdem sind die Prämien auch auf dieses Jahr hin wieder deutlich gestiegen, für immer mehr Leute auf ein untragbares Niveau. Derweil machen Krankenkassen Millionengewinne. Philomena Colatrella ist seit fast acht Jahren Chefin der CSS, einer der grössten Krankenkassen der Schweiz. Sie betont die Chancen der Digitalisierung. Doch bringt die mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein? Haben Krankenkassen überhaupt ein Interesse an weniger stark steigenden Kosten? Gehts, ohne dass der Staat stärker eingreift im Gesundheitswesen und brauchts den Wettbewerb unter privaten Kassen wirklich? Philomena Colatrella nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Kaum hat er auf das Freihandelsabkommen mit Indien anstossen können, fordert das Parlament Notmassnahmen für die «systemrelevante» Schweizer Stahlbranche. Was bringt das Abkommen wirklich und (wie) ist die Schweizer Stahlindustrie zu retten? Anfang Woche dominierte das Freihandelsabkommen mit Indien die Schlagzeilen. Die meisten Beobachter:innen äusserten sich verhalten positiv. Allerdings blieb unklar, was das Abkommen der Schweiz wirklich bringt. Weil das Abkommen in Sachen Nachhaltigkeit unverbindlich bleibt und die Menschenrechte ausklammert, könnte noch Opposition aufkommen. Wie will der Wirtschaftsminister Parlament und Bevölkerung für das Abkommen gewinnen? Und was ist eigentlich mit den andern Freihandelsverhandlungen mit den deutlich wichtigeren Partnern USA und MERCOSUR? Neben den internationalen Fragen ist Guy Parmelin auch mit der angeblich dramatischen Situation der Schweizer Stahlindustrie konfrontiert. Swiss Steel und Stahl Gerlafingen schreiben rote Zahlen. Parlamentarier:innen aus allen Parteien fordern Unterstützungs-Massnahmen für diese «systemrelevante» Branche. Der Wirtschaftsminister nimmt Stellung. Thema in der «Samstagsrundschau» sind zudem die Bauernproteste, die in den letzten Wochen auch in der Schweiz zu reden gegeben haben. Hat sich die Situation beruhigt oder ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Und falls ja, wie will der ehemalige Winzer, Guy Parmelin, die wütenden Landwirte besänftigen? Guy Parmelin ist Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse? Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima, für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles bezahlen? Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth? Ein weiteres Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken Europakurs künftig noch stärker? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Nun protestieren die Bauern auch in der Schweiz. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter mahnt zur Ruhe und verspricht mehr Einsatz für bessere Preise. Doch hat er die Wut «seiner» Bauern noch im Griff? Sie sind wütend. Und sie werden immer mehr. Inzwischen protestieren Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz für höhere Preise und weniger staatliche Auflagen. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter kommen die Protestaktionen ungelegen: Er fürchtet um das Image der Bäuerinnen und Bauern in der Bevölkerung. Entgleitet ihm da gerade die eigene Basis? Unter Druck der Proteste hat der Bauernverband eigene Forderungen lanciert: Aldi, Migros, Coop und Co. sollen den Bauern 5 bis 10 Prozent mehr bezahlen. Wie will Ritter das durchbringen? Und wie dramatisch ist die Einkommenssituation der Landwirte überhaupt? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Verteilkampf ums Geld im Bundeshaus. Der Bundesrat möchte bei den Bauern den Rotstift ansetzen. Und wenn künftig die Armee deutlich mehr Geld erhält, drohen weitere Kürzungen auch auf Kosten der Landwirtschaft. Landwirtschaft oder Armee? Wie wird dieser Verteilkampf ausgehen? Markus Ritter ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Europa bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, in der Schweiz dominieren innenpolitische Diskussionen die Schlagzeilen: um die Finanzierung der Armee, um Ungereimtheiten beim staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Priska Seiler Graf, Präsidentin der SIK-N stellt sich den offenen Fragen. Wie wehrhaft ist die Schweizer Armee? Diese Frage stellt sich auch angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Die Signale der Armeespitze waren in den letzten Wochen nicht nur beruhigend. Diskussionen um die Finanzlage werfen Fragen auf. Doch nun beruhigen die parlamentarischen Kommissionen: Das Problem liege bei der Kommunikation. Was heisst das genau? Wozu reichen die Gelder? Wurde sinnvoll investiert? Wo entstehen allenfalls sogenannte Fähigkeitslücken?Und nicht zuletzt stellt sich die grundsätzliche Frage: Welche Armee will und braucht die Schweiz? Priska Seiler Graf ist Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee? Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt die Bundesrätin ihre Kürzungen durchs Parlament, wo doch das letzte Jahr bereits gezeigt hat: Zumindest gegen die Bauernlobby ist fast jede Gegnerin chancenlos? Die jüngste Kürzungsrunde schadlos überstanden hat die Armee, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt mit ihren Liquiditäts-Engpässen. Kann und darf die Finanzministerin dem Finanzgebaren der Generäle tatenlos zuschauen? Wie überzeugend ist für sie der laute Ruf des Armeechefs nach noch mehr Geld? Stärker als das Budget fürs nächste Jahr beschäftigt Keller-Sutter die Aussicht auf die kommenden Jahre: Die Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten, die jährlichen Defizite auf drei Milliarden Franken und mehr zu steigen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet darauf mit einer sogenannten Aufgabenüberprüfung: Sie lässt externe Expertinnen jeden Stein umdrehen, jede Ausgabe hinterfragen. Nur: Mit welchen Aussichten? Und sind nicht doch die Vorgaben der Schweizer Schuldenbremse zu rigoros? Ein weiteres Thema ist die Rettung der Credit Suisse. Fast ein Jahr nach dem staatlich gestützten Notverkauf an die UBS stellt sich die Frage: Erlahmt der Wille zu Finanzreformen? Und welche Risiken trägt die Allgemeinheit immer noch? Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den Wahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie. Kritische Fragen an die Economiesuisse-Direktorin. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Stimmt diese Parole noch? Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den letzten Parlamentswahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie: Abzocker-Initiative, Konzernverantwortung, Unternehmenssteuerreform, Abschaffung der Stempelsteuer. Nun kämpft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die gegen 13. AHV-Rente. Auch diese Initiative hat reelle Chance. Ist das ein Indiz dafür, dass das Verhältnis von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat in Bewegung ist? Thema in der Sendung ist auch: Europa. Economiesuisse erhofft sich einiges von den Verhandlungen für ein neues EU-Abkommen und blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit der EU und sieht Zugeständnisse zum Beispiel im Bereich Lohnschutz. Wo gibt es konkrete Fortschritte? Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist zu Gast bei David Karasek in der «Samstagsrundschau».

Aus heiterem Himmel hat Armeechef Thomas Süssli aus Spargründen eine grosse Armee-Flugshow abgesagt. Nun zeigt sich: Das spart keinen Franken. Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Armee das Geld fehlt, um Rüstungsgüter rechtzeitig zu bezahlen. Kritische Fragen an den Armeechef. Thomas Süssli gibt sich selbstbewusst. Dass die Armee Rechnungen für Rüstungskäufe nicht rechtzeitig bezahlen kann? «Kein Drama», findet Süssli. Dass sich die Armee im Wissen um schlechtere Finanzaussichten weitere Rüstungsgüter bewilligen liess? «Kein Fehler», meint der Armeechef. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Warum wich die Armee von ihrer eigenen Finanzplanung ab und bestellte Waffen und andere Rüstungsgüter, deren Finanzierung nicht gesichert war? Wie transparent hat die Armee die Politik informiert, dass das Geld eigentlich fehlt für seinen Waffen-Einkaufszettel? Armeechef Süssli nimmt Stellung. Auch die abgesagte Flugshow Air Spirit 2024 ist Thema in der Sendung. Sechs Tage nach dem überraschenden Entscheid, den Grossanlass von diesem Sommer abzusagen, zeigt sich: Die Absage kommt gleich teuer wie die Durchführung, der Imageschaden aber ist angerichtet. Wie schlau war dieses Manöver? Schliesslich: Die Schweizer Armee im Ausland. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der Nato verstärken und auch Milizsoldaten künftig im Ausland üben lassen. Wie konkret sind die Planungen? Armeechef Thomas Süssli ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Fünf Prozent mehr Lohn hat der Gewerkschaftsbund verlangt, doch in der Realität ist es deutlich weniger. Und ausgerechnet die 13. AHV-Monatsrente könnte die Kaufkraft der Jüngeren schmälern. Kritische Fragen an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. In diesen Tagen erhalten die meisten Angestellten ihren ersten Lohn im neuen Jahr: Bei den meisten deckt die Lohn-Erhöhung knapp die Teuerung – und die setzt sich gerade zu Jahresanfang fort mit höheren Strompreisen und den neuen Krankenkassen-Prämien. Die Gewerkschaften verlangen einen deutlichen Lohn-«Sprung»: Dieser solle Einbussen der letzten drei Jahre kompensieren. Warum sind die Gewerkschaften gescheitert mit ihren Forderungen? Und wie berechtigt sind sie überhaupt? In der «Samstagsrundschau» nimmt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, Stellung. Thema ist auch die Initiative für eine 13. Monatsrente bei der AHV. Die Gewerkschaften hoffen weiterhin auf einen Abstimmungssieg, müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Weshalb gerade jüngere Menschen jetzt in Zeiten der Teuerung noch stärker belastet werden sollen? Und selbst in linken Kreisen gibt es Stimmen, die gezielte Renten-Erhöhungen für Leute mit kleinem Portemonnaie für den schlaueren Weg halten. Schliesslich: Europa. Der Gewerkschaftsbund inszeniert sich als Vetomacht beim geplanten neuen Abkommenspaket mit der EU. Nur: Würden die Gewerkschaften am Schluss wirklich «auf tutti» gehen und gemeinsam mit den rechten Kräften gegen eine Verhandlungslösung antreten? Daniel Lampart, Chefökonom und «Chefdenker» des Gewerkschaftsbunds, ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».