Debatte in Sachsen

Ist die 40-Stunden-Woche ein Muss? "Ich würde das so pauschal nicht unterschreiben", sagt Dr. Andreas Sperl (72) im Podcast "Debatte in Sachsen" bei Sächsische.de. Der ehemalige Topmanager in der Auto- und Flugzeugindustrie ist heute Vorsitzender der Dresdner Industrie- und Handelskammer. In der neuen Folge des Podcasts diskutiert er mit Jenny Barthel (37), die jahrelang in der Pflege gearbeitet hat und heute Unternehmen und Arbeitnehmer berät. Die beiden Gäste stehen für verschiedene Generationen und Arbeitsmodelle. Überraschend oft liegen Barthel, mit ihren 37 Jahren gerade so der "Generation Z" entwachsen, mit dem "Baby-Boomer" Anders Sperl d'accord. Der findet, dass es sich die meisten Unternehmen, die händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern suchen, heute gar nicht mehr leisten könnten, Wünsche von Arbeitnehmern zu ignorieren. "Wir haben einen Arbeitnehmermarkt", sagt er. Und generell könnte heute die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon sehr viel stärker umgesetzt werden in den meisten Betrieben. Barthel sieht das kritischer: "Wir müssen nur einmal in den Gesundheitsbereich blicken", sagt sie und berichtet aus ihrer persönlichen Erfahrung im Pflegeberuf. "Da zählt nicht mehr der Mensch, da wird nur noch geschaut: Wie viel bringt er ein, wie lange wird er noch leben?" Die Angestellten auch im Handwerk und im Service müssten ohne Ende schuften, dabei gingen sie oft bis an ihre Leistungsgrenze und darüber hinaus. "Stattdessen sollten wir danach fragen: Was brauchen sie, um im Job und im Leben zufrieden zu sein, wie können wir sie dabei unterstützen und die Arbeitsstrukturen verbessern?" Sperl widerspricht: "In bestimmten Branchen ist ein hohen Grad an Flexibilisierung möglich, in anderen Branchen nicht." Viele Unternehmen müssen in einer festen Zeit festgelegte Aufträge erledigen zu festgelegten Kosten. Außerdem sei Deutschland stark abhängig vom Export, gerade die Automobilbranche als Schlüsselindustrie. "Wir sind im Wettbewerb mit der ganzen Welt und wir müssen sehen, dass wir hier nicht durchgereicht werden und unsere Wirtschaftskraft so nachlässt, dass wir unsere Sozialsysteme nicht mehr füttern können." "Dennoch wächst nun mal eine Generation heran, die nicht mehr dem Motto 'Ich lebe, um zu arbeiten' folgt, sondern sagt: 'Ich lebe und ich arbeite'", sagt Barthel. "Sie leben vermehrt genauso für ihre Familie, ihre Kinder, ihre Freizeit. Und das wollen sie sich nicht dadurch erkaufen, dass sie in der Arbeit ausbrennen. Sie wollen, dass die Arbeitgeber ihnen entgegenkommen." Doch geht das so leicht? Der frühere Topmanager Andreas Sperl hat Zweifel ...

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei wie die anderen in den Landtagen und im Bundestag. Das befanden in der Dresdner Frauenkirche auf einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die AfD und die Medien" Gabor Halasz aus dem ARD-Hauptstadtstudio, der ZDF-Landeschefin Cornelia Schiemenz, dem LVZ-Landtagskorrespondenten Kai Kollenberg und SZ-Politikchefin Annette Binninger. Während der Debatte wurde die neue Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen" aufgezeichnet. In dem Podcast erklären die vier Journalisten, wie sie ihren Alltag die AfD erleben. Ob sie inzwischen manche Dinge auch gelassener sehen als in den Anfangsjahren der selbsternannten Alternative für Deutschland. Wie gehen sie mit Aussagen einer Partei um, die in Teilen rechtsextrem ist? Und muss man eigentlich immer noch stets in Beiträgen dazu sagen, dass Landesverbände als "gesichert rechtsextrem" gelten? Genauso erörtert das Podium, wieso es im Umgang mit der AfD mehr denn je auf das Überprüfen von Fakten ankomme und wo die "Zuständigkeit" von Journalismus aufhöre.

Der Streit ums Gendern ist in Deutschland zum Dauerbrenner geworden, auf der Straße wie im Kabarett, in den Medien wie in der Politik. Ist das alles völlig übertrieben? Oder ist Gendern tatsächlich ein wichtiges Thema? Die neue Folge im Podcast "Debatte in Sachsen" widmet sich dem Trubel ums Gendern auf einer Live-Diskussion in der Frauenkirche. Die Unternehmerin Viola Klein hält das Gendern für ein "akademisches Elitenprojekt, das an den Lebens- und Sprachwirklichkeiten der Menschen im Allgemeinen ziemlich vorbeigeht". Durch gerechtere Sprache kommt laut Frau Klein "keine einzige Frau schneller an einen Job im Vorstand eines Unternehmens oder im Aufsichtsrat". Um Karrierehilfe gehe es auch gar nicht, sagt Katrin Kondaurow, Intendantin der Staatsoperette Dresden. "Es geht um Bewusstsein und um Bewusstmachung." In vielen Führungsetagen kämen Frauen sprachlich gar nicht vor. "Und es macht schon einen Bewusstseins-Unterschied, ob wir zum Beispiel von einer Intendantenrunde reden oder von einer Intendant:innenrunde", so die 40-Jährige Mutter dreier Töchter. "Gleichberechtigung funktioniert auch über Sprache", bestätigt Staatsminister Christian Piwarz. Doch der CDU-Politiker hat Sachsens Schulen untersagt, Sonderzeichen der Gendersprache zu benutzen. "Ich finde es geradezu grotesk, dass ich mich als verantwortlich Kultusminister dafür rechtfertigen muss, die Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln einzufordern", so Piwarz. Die Leipziger Sprachwissenschaftlerin Barbara Schlücker hingegen hält es für seltsam, "dass ständig über einen angeblichen Genderzwang geredet wird, den es tatsächlich gar nicht gibt". Anders als die Weisung des Kultusministeriums. Diese sei ein echter Zwang, nämlich einer nicht zu Gendern. "Das finde ich sehr problematisch, eben weil Sprache allen gehört und es möglich sein muss, auch Gendersprache zu verwenden", so die Professorin.

Die gängigen Geschichtsbilder der DDR „konzentrieren sich zu sehr auf Repression und Unterdrückung“, sagt die Journalistin und Buchautorin Sabine Rennefanz im neuen Podcast „Debatte in Sachsen“ zum Thema „Brauchen wir ein neues Bild der DDR?“ „Viele Leute finden diese Vorstellung vom Reich der Finsternis sehr dissonant, wenn sie selber ganz andere Erfahrungen gemacht haben“, so die 48-Jährige, die in Beeskow geboren wurde und in Eisenhüttenstadt aufwuchs. Rennefanz wünscht sich vor allem mehr DDR als Unterrichtsthema. „Wie wenig unsere Jugendlichen und Kinder in der Schule über die DDR lernen, das ist skandalös. Aber ich würde mir auch generell eine größere Neugier auf diese Zeit und die Menschen wünschen.“ Man dürfe aber auch künftig nicht vergessen, dass selbst der Alltag in der DDR nach den Regeln und Vorgaben einer Diktatur funktionierte, sagt Anne Rabe, ebenfalls Schriftstellerin und Autorin des Buches „Eine Ahnung von Glück“. Die Gewaltgeschichte der DDR sei noch lange nicht ausreichend durchleuchtet, so die 37-jährige gebürtige Wismarerin. „Das zeigt sich auch in Tabus, die bis heute fortwirken, insbesondere in Sachen Kindesmisshandlung und sexualisierte Gewalt“, etwa in Jugendwerkhöfen. Die Verengung des Interesses an der DDR auf die Frage „War es ein Unrechtsstaat oder nicht?“ sei aber völlig falsch, „weil es der Bedeutung der DDR und ihrer Geschichte nicht im Ansatz gerecht wird“.

Was ist das eigentlich: ein "gerechter Krieg"? Gibt es ihn überhaupt? Und falls ja: Fällt die Selbstverteidigung der Ukraine gegen den russischen Eroberungskrieg in diese Kategorie? Darüber streiten im Sächsische.de-Podcast "Debatte in Sachsen" in der Frauenkirche die Ukrainerin Natalija Bock, Waffenlieferungs-Gegner Peter Gauweiler und –Befürworterin Liane Bednarz. Dabei geht es auch um die Fragen: Wie könnte demgegenüber ein "ungerechter Frieden" aussehen und was würde er bedeuteten – für die Ukraine, für uns, für die Weltpolitik? Der ehemalige CSU-Vorsitzende Dr. Peter Gauweiler glaubt, dass das deutsche Engagement für die Ukraine inklusive Lieferung schwerer Waffen "mit der Grundidee unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist". Er warnt vor einer "nuklearen Eskalation mit unabsehbaren Folgen für uns alle" und plädiert für "baldmöglichste Friedensverhandlungen", etwa unter der Initiative von Indien, Brasilien oder China. Natalia Bock wehrt sich gegen die Interpretation, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine ein Beitrag zur Eskalation seien. Für sie führt die Ukraine auch "ganz klar einen gerechten Krieg, weil wir angegriffen wurden und laut Artikel 51 der UN-Charta jedes angegriffenen Land das Recht zur Selbstverteidigung hat". Liane Bednarz hat ebenfalls viel Verständnis für die Ukraine, "die eben nicht Teil der russischen Diktatur werden will und entschlossen dagegen kämpft." Zum "Manifest für den Frieden" von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer, das auch Peter Gauweiler unterzeichnet hat, sagte Bednarz: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Deutsche, der Ukraine zu sagen, sie müsse verhandeln."

"Der Osten ist eine Erfindung des Westens", behauptet der Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann in seinem Buch, dass binnen weniger Wochen zum Bestseller wurde. Im Podcast "Debatte in Sachsen" sagt er: Diese Fremd-Konstruktion des Ostens spalte unsere Gesellschaft. "Über dreißig Jahre nach dem Mauerfall definiert der Westen sich noch immer als Norm und den Osten als Abweichung." "Unsere Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden von westdeutschen Perspektiven dominiert", so Oschmann weiter. "Wir haben es hier mit einer nach Herkunft organisierten Klassengesellschaft zu tun". "'Den Westen' gibt es nicht", hält der Bürgerrechtler und SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter dagegen. "Wir können daher nicht beklagen, dass 'der Westen' manchmal 'den Osten' pauschal abqualifiziert, wenn wir umgekehrt das Gleiche tun." Außerdem gebe es "sehr viele Menschen, die aus Westdeutschland hierhergekommen sind und hier sehr qualifiziert ostdeutsche Interessen vertreten", so Richter. "Da geht es nicht darum, woher Sie kommen, sondern darum, was Sie tun." Trotzdem sind sich beide einig: Es braucht eine Ost-Quote. "Ohnedem dauert es zu lange, den Teilhabe- und Gestaltungsprozess in die Wege zu leiten. Es muss einfach mehr an ostdeutschem Personal auch sichtbar werden in der Mitgestaltung. Damit die Nachrückenden sehen: Es funktioniert", sagt Dirk Oschmann. Dem stimmt Frank Richter zu: "Wenn es nicht anders geht, muss man es halt so machen. Wie bei der Frauenquote."

Die Zukunft des Gedenkens an die verheerenden Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 ist umstritten. Traditionalisten wollen weiterhin vor allem der Dresdner Bombenopfer gedenken, anderen ist das mahnende Erinnern an Täter wichtiger. Initiativen und Aktionen aus der Bürgerschaft wollen das Vermächtnis der Zerstörung neu definieren: Dresden soll zur internationalen Friedensstadt werden. Aber ist Dresden auch fit dafür? Welche Zukunft hat die Erinnerung an den 13. Februar 1945 außer die ewige Fortführung der gleichen Gedenk-Rituale? Dresdens Beigeordnete für Kultur ist da optimistisch. "Wir haben einen langen kollektiven Lernprozess durchgemacht, unterschiedliche Ansätze von Gedenken und Erinnern auszuhalten und zu tolerieren", sagte Annekatrin Klepsch im Podcast "Debatte in Sachsen", der am 13. Februar in der Frauenkirche aufgezeichnet wurde. Das Spektrum des Gedenkens reiche heute vom "stillen Gedenken mit Kerzen vor der Frauenkirche bis zu Blockaden von Neonazis". "In der ganzen Aufarbeitung der Geschichte sind wir durchaus weit", sagte Uljana Sieber, Leiterin der Gedenkstätte Bautzner Straße und Mit-Organisatorin des Gedenkens auf dem Heidefriedhof. "Nur müssen wir jetzt schauen, wie wir das alles zusammenbinden, damit es nicht ein diffuses, unüberschaubares Konglomerat bleibt", sondern ein sinnvoll nutzbares Netz der Erinnerung. Auch Kristiane Janeke blickte in die Zukunft: "Was machen die Menschen, die mit uns Gedenken, aber vielleicht weniger an Dresden und 1945, sondern vielleicht an ihre jüngsten Erlebnisse in der Ukraine oder in Afghanistan oder in Syrien vor einiger Zeit?", fragte die Wissenschaftliche Leiterin des Militärhistorischen Museums Dresden.

Solidarität mit Geflüchteten und Klimaaktivisten – das ist in Deutschlands Kulturlandschaft Normalität. Solidarität mit "Querdenkern" und Widerspruch gegen den angeblich linksgrünen Kulturmainstream sind schon ungewöhnlicher. Auch hier nehmen Sachsen und vor allem Dresden eine Sonderrolle ein. Im Podcast "Debatte in Sachsen" streiten Jazztage-Intendant Kilian Forster und Staatsschauspiel-Intendant Joachim Klement darüber, wieviel politisches Engagement die Kultur braucht und vor allem: welches. Die Ansichten von Joachim Klement teilen viele Leiterinnen und Leiter von Kulturinstitutionen. Aber auch Kilian Forster steht nicht allein da. In Sachsen gibt es auch Protest von Kulturschaffenden etwa gegen mutmaßliche politisch korrekte Gesinnungskorridore oder gegen eine "Umvolkung" Deutschlands durch "Illegale Masseneinwanderung". Der Jazztage-Intendant bietet dem Verschwörungserzähler Daniele Ganser ein Dauerforum und zeigt Solidarität mit "Querdenkern" und Impfgegnern. Forster plädiert für die Beibehaltung solcher heute als rassistisch geltenden Worte wie "Zigeuner" und "Mohr" und kritisiert, es würde auch in der Kultur ständig um "Klima Klima Klima" gehen. Außerdem kann der Jazzmusiker "das ständige Geplärre gegen rechts nicht mehr hören" und findet: "Die AfD ist genauso eine demokratische Partei wie die Linken oder die Grünen." Joachim Klement hingegen ist davon überzeugt, dass kulturelles Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus wichtig sei, weil nun mal "die stärkste Bedrohung für unsere Gesellschaft von rechts" kommt. Auch sei die vom Verfassungsschutz wegen Verdacht auf Rechtsextremismus beobachtete AfD keine Partei wie jede andere. Die Klimapolitik thematisieren Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel, "weil wir an einem historischen Kipppunkt sind" so Klement: "Bringen wir jetzt in einem bestimmten Zeitraum bestimmte Dinge nicht auf den Weg, haben wir ein großes Problem".

"Sich auf Straßen und an Kunstwerken festzukleben und mehr Klimaschutz fordern ist gesetzwidrig und falsch. Einer solchen Erpressung darf die Regierung nicht nachgeben" – das sagt Katrin Saft, Leiterin des Ressorts Leben & Stil bei Sächsische.de. Ihre Kollegin Luisa Zenker aus der Wirtschaftsredaktion äußerst sich in der neuen Folge des Streitgespräch-Podcasts "Debatte in Sachsen" ganz anders: "Die Aktionen sind richtig, weil vorherige Proteste wie Fridays For Future nicht genug ändern konnten und wir kaum noch verhindern können, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen." Nicht nur Saft und Zenker sind über die "Klima-Kleber" geteilter Meinung, das ganze Land ist es. Auch und gerade in Sachsen, wo in den Dresdner Alten Meistern die weltberühmte Sixtinische Madonna zum Ziel einer Klebe-Attacke geworden ist und sich Aktivisten am Donnerstag am Dirigentenpult der Philharmonie festgeklebt haben. Viele sehen in der "Letzten Generation" Klima-Kriminelle, einige gar Klima-Terroristen. Sodass sich manche Beobachter bereits kopfschüttelnd fragen, was schlimmer ist: die Klebe-Aktionen oder gewisse Reaktion darauf? Die neue Folge "Debatte in Sachsen" geht der Frage nach, ob die Methoden der Klima-Demonstranten "Letzte Generation" die richtigen, und ob die Reaktionen darauf gerechtfertigt sind.

Fremdenfeindlichkeit, Corona-Proteste, Radikalisierung: Geht es um Problemzonen des gesellschaftlichen Miteinanders, genießt Sachsen regelmäßig große Medien-Aufmerksamkeit. Gute Nachrichten aus der Region gehen zwischen den Bad News oft unter. Da ist es kein Wunder, wenn der Freistaat und seine Bürger zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit nicht das strahlendste Image haben. Und wenn viele Sächsinnen und Sachsen sich als Opfer einer verzerrten Berichterstattung der „Lügenpresse“ fühlen, wie die Medien hier gerne genannt werden. Aber: Welche Verantwortung für das eingetrübte Sachsen-Bild hat die Presse wirklich? Ist der eingetrübte Ruf unserer Region vielleicht hauptsächlich selbst erarbeitete sächsische Eigenleistung? Das diskutieren in der Dresdner Frauenkirche Journalistinnen und Journalisten bei einer Live-Ausgabe des Podcasts „Debatte in Sachsen“ von Sächsische.de und der Sächsischen Zeitung. Sie hören hier den kompletten Mitschnitt der Diskussion, die diesen Leitfragen folgt: - Wie wurde über Sachsen seit der „Wende“ berichtet? - Warum konnte das Land in den letzten 30 Jahren vom Musterschüler des Aufbau Ost zum politisch-medialen Sonderfall werden? - Was hat sich an der Berichterstattung seit Pegida verändert? - Was macht es mit Journalistinnen und Journalisten, wenn sie in Sachsen auf Demos bedrängt, eingeschüchtert und angegriffen werden? - Weshalb legen viele Medien trotzdem oder gerade deshalb auch Wert auf positive Berichte aus Sachsen?

Ja, man darf noch "Indianer" sagen. Und niemand will Bücher von Karl May verbieten. Auch die Winnetou-Filme werden weiter gezeigt. Trotzdem fürchten und behaupten viele Menschen im ganzen Land, es gehe all dem an den Kragen. Auch in der Redaktion von Sächsische.de gehen die Meinungen zum Thema auseinander. In der neuen Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen" streiten daher diesmal zwei Redakteure miteinander: Heinrich Löbbers aus der Chefredaktion und der stellvertretende Feuilleton-Chef Oliver Reinhard. Einig sind sie die beiden immerhin darin: Es geht um mehr als Winnetou.

Sie liegt nicht immer klar auf Parteilinie, doch in diesem Fall schon: Gerade weil sie die Lage der Ukraine-Flüchtlinge in ihrer Heimatstadt Görlitz aus eigenem Erleben kennt, ist Franziska Schubert "der Überzeugung, dass die Lieferung von Waffen richtig ist". Das sagt die Chefin der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag im Podcast "Debatte in Sachsen" auf Sächsische.de. "Die Ukraine hat ein Recht, sich selbst zu verteidigen. Frieden entsteht nicht durch Zurückhaltung", ergänzt die 40-Jährige. Schuberts Streitgesprächspartner ist da anderer Meinung. "Wie viele Tote, wie viele zehn- oder hunderttausend tote Zivilisten, Mütter, Frauen, Kinder, Soldaten soll es denn noch geben?", fragt Kabarettist Wolfgang Schaller, ehemaliger Leiter der Dresdner Herkuleskeule. "Verhandeln ist für mich die einzige Lösung", sagt der 82-Jährige, der seit Jahrzehnten Kolumnen für die Sächsische Zeitung verfasst. Natürlich sei auch für sie Frieden das Hauptziel, stellt Franziska Schubert klar. Aber um welchen Preis? ",Frieden' kann ja nicht heißen, dass die Ukraine kapituliert, Teile ihres Gebietes abgibt und sich besetzen lässt", erklärt die Politikerin. "Es darf keine russischen Besatzungszonen mehr in Europa geben." Dass Putins Reich keine Demokratie mehr ist und der Präsident selbst ein Diktator, daran hegt auch Wolfgang Schaller keinen Zweifel. Warum es im Osten Deutschlands trotzdem mehr Verständnis oder Sympathie für Russland und russische Position gibt als im Westen, versucht der erklärte Pazifist, mit dem Blick auf die Jahre nach 1990 zu verstehen: "Sich als Verlierer der Geschichte zu fühlen, ich glaube, das verbindet viele Ostdeutsche mit den Russen."

Seit Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen ungeimpften Pflegekräften Bußgelder oder Arbeitsverbot. Die Intensivschwester Marion Hennig* ist eine davon und fürchtet um ihren Job. "Wenn das so weit käme, was ich nicht hoffe, müsste ich bei Null anfangen", sagt sie im Podcast "Debatte in Sachsen", und ergänzt: "Ich bin 50 Jahre alt, das wird sehr schwierig. Ich kann doch gar nichts anderes als Pflege. Ich habe damit angefangen, als ich 16 war, und seither bin ich Krankenschwester." Ihre Kollegin Heike Kretschmer macht das "wütend, richtig wütend. Auch bei uns in der Einrichtung würde es Mitarbeiter treffen, die supergute Pflegekräfte sind. Und wenn die dann auch den Job aufgeben müssten – die können wirklich nichts anders. Die wollen auch gar nichts anders machen. Und wir müssten sie ziehen lassen", so die Pflegedienstleiterin im Ostritzer Antoni-Stift, die geimpft ist, anders als Marion Hennig. Angesichts der ohnehin schon erdrückenden Personalknappheit durch Corona-bedingte Ausfälle wären Kündigungen für Frau Kretschmers Einrichtung "eine wirkliche Katastrophe", wie die 56-Jährige sagt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann sie daher "null Komma null verstehen". Marion Hennig kritisiert die Impfpflicht nicht nur, weil sie persönlich den Impfstoffen misstraue und ohnehin so gut wie nie krank gewesen sei. Vor allem geht es der Intensivschwester darum, dass die Impfung keine Infektionen verhindere und Patienten damit auch nicht vor Infektionen durch Pflegekräfte bewahre. "Sie schützt nur uns selber vor schweren Verläufen. Es ist also keine solidarische Impfung", wovon die einrichtungsbezogene Impfpflicht jedoch ausgehe. Eine Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen haben weder Frau Kretschmer noch Frau Hennig in ihren Einrichtungen erlebt. "Wenn jemand gesagt hat, er lässt sich nicht impfen, dann ist das akzeptiert worden von den anderen", sagt die Ostritzer Pflegedienstleiterin. Aus anderen Heimen habe sie aber von Anfeindungen gehört. Auch im Krankenhaus von Frau Hennig "herrscht ein gutes Miteinander, ich habe da keine Probleme, weil ich ungeimpft bin", schildert sie. Aber wenn sie neue Leute kennenlerne, "da passe ich schon auf und fühle erstmal vor, wie die drauf sind. Ich habe es schon erlebt, dass dann, wenn ich sage, dass ich ungeimpft bin, schon so ein Schubladendenken stattfindet". * "Marion Hennig" ist ein Pseudonym. Unsere Gesprächspartnerin möchte eventuelle arbeitsrechtliche Konsequenzen ihrer Aussagen vermeiden.

"Politiker lügen im Durchschnitt weniger als der Rest der Bevölkerung", sagt der ehemalige Bundesaußenminister Thomas de Maizière (CDU) im Podcast "Debatte in Sachsen" zum Thema "Die Lüge in der Politik". Offizielle Aussagen seien öffentlich und könnten jederzeit überprüft werden. "Die totale Transparenz im Politischen ... geht inzwischen so weit, dass in Untersuchungsausschüssen sogar der SMS-Verkehr und die WhatsApp-Nachrichten überprüft werden", so der 68-Jährige. "Selbst wenn man ein Lump ist, ist man gut beraten in der Politik, in der Demokratie, nicht zu lügen, weil es eh rauskommt." Teile der AfD zum Beispiel nehme de Maizière jedoch aus, "denn da ist die Propaganda auch mit Lügen ein Teil ihrer Daseinsberechtigung". "Mein Grundprinzip heißt: Ich bemühe mich, nicht zu lügen", ergänzt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Das täte er umso mehr, als er in seinem Leben als Politiker einmal wirklich bewusst gelogen habe, nach dem Massaker an der Erfurter Guttenberg-Schule vor 20 Jahren. Damals habe er der Angehörigen eines Opfers nicht die ganze Wahrheit gesagt. "Das hat mich sehr belastet. In diesem Fall habe ich diese Person geschützt, indem ich tatsächlich vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe." Die Aussage "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", die Gesundheitsminister Jens Spahn und andere führende Politiker um den Jahreswechsel 2020/21 immer wieder geäußert haben, hält Ramelow jedoch nicht für eine Lüge. "Den Satz habe ich schon falsch gefunden, als er zur Beschlusslage in der Pressekonferenz war. Ich habe ihn damals aber mitgetragen", so der 66-Jährige. "Er fiel zu einem Zeitpunkt, als alle der Meinung waren: Sobald wir den Impfstoff haben, werden die Leute Schlange stehen, und wir werden gar keine Impfpflicht brauchen." Doch man könne jetzt im Frühjahr 2022 noch nicht eindeutig sagen, ob es doch noch zu einer Impfpflicht kommen werde oder nicht. "Der Satz war also falsch, aber er war bis jetzt nicht gelogen." Grundsätzlich müsse man jedoch einen Unterschied machen zwischen dem Lügen und dem Verschweigen der ganzen Wahrheit, sagt der Ministerpräsident. Letzteres sei gelegentlich zulässig. "Auch als Gewerkschafter musste ich schon in Konflikte rein, bei denen es manchmal hilfreicher war, nicht alles zu sagen, was man wusste, weil es nicht zu einer Lösung geführt hätte", so Ramelow. Seinen legendären Satz "Ein Teil dieser Antworten könnte Sie verunsichern“ würde Thomas de Maizière jedoch "so nicht mehr äußern". Damit hat er 2015 nach der Absage eines Fußballspiels in Hannover wegen einer Terrorwarnung auf die Frage eines Journalisten reagiert. "Die Frage an mich lautete: 'Ist die Lage vorbei?' Sie bedeutete aber 'Sind Menschen noch gefährdet - oder nicht?' Also habe ich diese unglückliche Antwort gegeben ... das hätte ich besser machen können". Aber man solle von einem Innenminister, der für die Sicherheit verantwortlich ist, "in so einem Fall nicht verlangen, dass er die vollständige Wahrheit sagt". Auch mache es einen Unterschied, ob eine Politikerin oder ein Politiker sich öffentlich oder nichtöffentlich im geschlossenen Kreis äußere, so de Maizière. "Wenn Sie zu einem Kabinettskollegen nichtöffentlich 'Ganz toll, was du gemacht hast' sagen, das aber tatsächlich für eine totale Fehlleistung halten - sowas geht nicht." Das sei unkollegial und fiele sowieso auf. "Wenn Sie da lügen, das macht jede Regierung, jede Partei, jede Koalition, jede Fraktion kaputt", sagt der CDU-Politiker. "Öffentlich dürfen Sie gerne ein bisschen drum herumreden aus Gründen der Parteisolidarität, ohne direkt die Unwahrheit zu sagen." Außerdem Schwerpunkte der Diskussion: - Warum Politiker manchmal etwas anderes sagen als das, was sie wirklich denken. - Warum Helmut Kohls Satz von den "blühenden Landschaften" keine Lüge war. - Warum manche Menschen auch mal belogen werden wollen. - Warum Despoten wie Wladimir Putin notorisch lügen

Sachsen gilt in Teilen der öffentlichen Meinung als Problemfall. Warum ist die gesellschaftliche Stimmung gerade im Freistaat seit Jahren so angespannt? Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung vieler Menschen liegen in Verwerfungen der Nachwendezeit, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl der Fremdbestimmung. Aber es gibt auch "typisch sächsische" Gründe. Zu diesem Schluss kommen Ministerin Petra Köpping, Sänger Gunther Emmerlich und der Politologe Hans Vorländer in dieser Ausgabe im Podcast "Debatte in Sachsen" bei Sächsische.de.

Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben. Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China". Lehmann hält es ebenfalls für angemessen, "dass man sich politisch und wirtschaftlich und auf allen möglichen Ebenen sportpolitisch dort massiv stark macht und die Menschenrechte einfordert". Er hätte "nichts dagegen, dass überhaupt kein Regierungsvertreter hinfährt", so der Radsportler. Allerdings seien die Verhältnisse in China schon seit Jahren sehr bedenklich. Insofern störe es ihn, "dass die Diskussion jetzt so urplötzlich vom Himmel fällt, erst wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele". Von einem auch sportlichen Boykott halten sowohl Paula Piechotta als auch Jens Lehmann hingegen nichts. Sie sei davon überzeugt, "dass man solche politischen Konflikte nicht auf Sportlerinnen und Sportlern abladen kann", sagt die Leipzigerin. "Der Sportler sollte nicht in dem Sinne missbraucht werden, dass er anstelle der Wirtschaft und der Politik diese Zeichen setzen muss", ergänzt Jens Lehmann. Olympia sei ein sehr großes System, "und da muss man sicherlich bei der Vergabe anfangen." Olympia im Blick - in unserm Wintersport-Podcast "Dreierbob" So kann sich der mehrfache Medaillengewinner aus Sachsen vorstellen, dass die Olympischen Sommerspiele künftig immer am gleichen Ort stattfinden, zum Beispiel in Athen. An einem festen Ort gäbe es dann Sportstätten, was auch nachhaltig wäre, da diese "alle vier Jahre neu benutzt werden oder wieder benutzt werden können". Als möglichen künftigen Austragungsort der Winterspiele nennt Paula Piechotta die Schweiz. Grundsätzlich glaubt die Grünen-Politikerin, "dass auch Sportlerinnen und Sportler davon profitieren, wenn sie eben nicht in autokratischen Regimen die Olympischen Spiele absolvieren müssen".

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor die Wahl: Impfung oder Infektion. Darüber herrscht in der Wissenschaft große Einigkeit. Auch Dr. Erik Bodendieck, Präsident der Landesärztekammer Sachsen, und Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Dresdner Uniklinikum, sagen: Ohne Impfungen kommen wir nicht dauerhaft aus der Krise. Deshalb werden die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter in der Wissenschaft, der Politik und der Gesellschaft. Doch ist sie wirklich nötig? Was spricht dafür, was dagegen? Und wenn sie kommt; sollte man sie auch auf die Kinder ausdehnen? Im Podcast "Debatte in Sachsen" diskutieren Berner und Bodendieck darüber. "Auch wenn Ministerpräsident Kretschmer sagt, einen Lockdown werde es vor Weihnachten nicht geben: Das, was wir jetzt im Moment erleben, ist bereits ein faktischer Lockdown", so Erik Bodendieck. Wenn nicht schnellstmöglich dafür gesorgt werde, dass wir die Situation in den Griff kriegen, "dann haben wir dadurch, so glaube ich ganz fest, noch sehr viel schwerere ökonomische Auswirkungen, als wenn wir jetzt mal sagen: Okay, Zähne zusammenbeißen, einmal richtig durch, mit der Impfpflicht". Bis vor wenigen Wochen war Professor Berner noch gegen eine allgemeine Impfpflicht. "Ich halte es auch nach wie vor für sinnvoll, alles zu versuchen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, sich freiwillig impfen zu lassen", so der Mediziner. Er glaube weiterhin, niedrigschwellige Impf-Angebote seien der bessere Weg. "Aber ich bin nicht mehr weit davon entfernt zu sagen: Vielleicht geht es einfach nicht anders als über eine Pflicht, sich impfen zu lassen." Auch Kinder rücken in dieser Diskussion zunehmend in den Fokus. Immer wieder führt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz als Argument gegen Schulschließungen Ergebnisse der deutschlandweiten Studie von Professor Berner zum Vorhandensein von Antikörpern bei Schülerinnen und Schülern im Alter von 14 bis 18 Jahren an. Doch einige Ergebnisse, die immer wieder zitiert werden, sind überholt. Fanden sich im Blut von 2.000 Getesteten im Juli dieses Jahres noch lediglich in 12 Fällen Antikörper - die Zeichen für eine Infektion -, so war das nach den Herbstferien schon bei zwischen 20 bis 25 Prozent der Probanden der Fall. "Das sind die Folgen der Delta-Variante", sagt Berner. Und diese werde über die Kinder in den Familien weiterverbreitet. "Das haben wir bei der ersten Welle noch nicht gesehen." Außerdem Schwerpunkte der Diskussion: - Wie sinnvoll und wirksam ist die Corona-Impfung bei Kindern? - Sollte auch bei Kindern über eine Impfpflicht nachgedacht werden? - Sind künftig immer wieder Impfungen nötig oder reicht jetzt eine Kraftanstrengung?

Deutschland einig Debattenland – scheinbar noch nie wurde in der Gesellschaft so viel und so intensiv gestritten wie heute. In Sachsen schlagen die Wellen oft besonders hoch. Ost- und West-Unterschiede, Corona und Zuwanderung, aber auch Meinungsfreiheit, Gendern, Sachsen-Bashing und Bildungsnotstand sind ewige Streitpunkte. Das bilden wir nun intensiv ab – im Podcast "Debatte in Sachsen": Oliver Reinhard, stellvertretender Ressortleiter Feuilleton bei Sächsische.de, lädt regelmäßig Expertinnen, Experten und Betroffene ein. Zum Schlagabtausch ihrer unterschiedlichen Meinungen und Argumente zu den relevanten Themen der Gegenwart. Klar in der Sache, aber fair und konstruktiv. Es geht um unsere Zukunft. Und um unser Miteinander. Auch in Sachsen.