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- 1560 - Strom & Sprit: Die Mega-Abzocke! | Von Janine Beicht
Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Die mikroskopischen Almosen der Regierung
In nächtlichen Selbstbeweihräucherungen feiert sich die politische Klasse für winzige Strompreisschnipsel, während sie im Hintergrund mit neuen Abgaben den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zieht.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Wer über die nächtlichen Sitzungen der Berliner Führungsorgane berichten will, muss sich zunächst von jeder Illusion über staatsmännische Weitsicht oder ehrliche Sorge um das Gemeinwohl verabschieden. Mehr als acht Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um nach einem monatelangen, lähmenden Hickhack eine vermeintliche Entlastung für die gepeinigten Bürger zu zimmern (1). Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Druck vor den Verhandlungen massiv erhöht, weil er nach den demütigenden Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im September eine sogenannte Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte, die durch monatelange leere Versprechungen erst entstanden war. In einer bemerkenswerten Selbstoffenbarung der politischen Realitätsverweigerung kommentierte die Unionsführung den nächtlichen Kompromiss am frühen Mittwochmorgen mit Worten, die den Zynismus gegenüber den Steuerzahlern auf die Spitze treiben (2):
Am Ende dieses politischen Kräftemessens präsentierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter der Leitung von Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder ein Ergebnis, das an Hohn und Spott kaum zu überbieten ist. Noch am Montag vor der Sitzung hatte Merz großspurig verkündet, die Einigung werde relativ kurz dauern (3), nur um sich dann in einer zähen Nachtsitzung bis gegen zwei Uhr morgens ein Konstrukt abringen zu lassen, das vor lauter Vorbehalten, Befristungen und Hintertüren kaum noch als Entlastung erkennbar ist. Die Fraktionsspitzen unterrichteten ihre Abgeordneten per SMS über die angeblich gute Atmosphäre der Beratungen, während sich eine abgehobene politische Klasse dafür feiert, den Bürgern eine winzige Almosenrunde zu servieren (4). Die großspurig verkündete Stromsteuersenkung erweist sich bei nüchterner Betrachtung jedoch als ein finanzpolitisches Taschenspielerspiel sondergleichen, das den wahren Bedürfnissen einer abstürzenden Volkswirtschaft ins Gesicht schlägt, während im Hintergrund die strukturelle Zerstörung des Landes unbarmherzig vorangetrieben wird.
Das Phantom der Entlastung
Betreibt man die schlichte Mathematik hinter den vollmundigen Versprechungen der Regierung, offenbart sich das gesamte Ausmaß der politischen Mogelpackung. Die Stromsteuer soll zwar ab dem 1. Januar 2027 für alle Privathaushalte und bisher nicht begünstigten Unternehmen von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden (5), doch diese lächerliche Dosis an der sogenannten „Entlastung“ wurde mit einem eingebauten Verfallsdatum versehen. Dass die Koalitionäre den eigentlichen Streit über die dauerhafte Finanzierung nur vertagt haben und die Steuersenkung bei ausbleibenden Einsparungen sofort wieder wackelt, belegt der offizielle Beschlusstext mit unmissverständlicher Klarheit (6):
„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt. Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“
Thu, 19 Nov 2026 - 16min - 1559 - Bis zum bitteren Ende? | Von Tilo Gräser
Mit dem erneuten Angriff auf die Krim-Brücke glauben die Kiewer Machthaber und ihre westlichen Unterstützer erneut, Russland in die Knie zwingen zu können
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Trotz der kürzlichen Gespräche in Abu Dhabi zwischen den USA, der Ukraine und Russland eskaliert der Krieg in der Ukraine weiter. Ein Kriegsende war von den Gesprächen zwar nicht zu erwarten, aber nicht unbedingt eine Eskalation kurz vor dem Dreier-Gipfel zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im chinesischen Shenzhen.
Das Muster der Eskalation vor Gesprächen, die eine mögliche Lösung des Konfliktes herbeiführen könnten, ist ein altbekanntes. Diejenigen, die kein Ende des Krieges wollen, eskalieren, um seine Fortsetzung zu provozieren. Nun hat es in der Nacht zum Montag und am Dienstagvormittag die bereits zuvor von den Ukrainern beschossene Brücke zwischen Russland und der Krim getroffen. Die ersten Angriffe gab es bereits im Oktober 2022 und dann mehrere Versuche 2023. Den Meldungen zufolge ist der aktuelle Angriff der schwerste und folgenreichste gewesen.
Moskau hat den Angriff und den Schaden offiziell bestätigt, auch zwei Tote. Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben trafen mehrere Waffensysteme, darunter ein Marschflugkörper FP-5 Flamingo des ukrainischen Rüstungsbauers Fire Point, die Brücke, heißt es. Demnach wurde der Autoverkehr über das Bauwerk eingestellt. Der Bahnverkehr über den parallelen Brückenzweig soll nach kurzer Pause wieder aufgenommen worden sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte den Berichten nach, die Brücke werde „noch schöner als vorher“ wieder aufgebaut. Das Staatliche Ermittlungskomitee Russlands eröffnete ein Verfahren wegen Terrorismus, wurde berichtet. Mit Vergeltungsschlägen Russlands dürfte zu rechnen sein. Schon seit geraumer Zeit greift Russland massiv die kritische Infrastruktur der Ukraine an und zerstört dabei auch Brücken und Industrieanlagen in der Hauptstadt Kiew. Das begann als Antwort auf die Kiewer Angriffe auf russische Raffinerien und Lagerhäuser von Onlinehandelsfirmen.
Putin erklärte im Oktober dieses Jahres: „Sie haben damit angefangen. Jetzt, wo wir mit den Gegenmaßnahmen beginnen, beschweren sie sich über Angriffe auf ihre Energieanlagen und andere Ziele – darunter Rechenzentren. Sie haben damit begonnen. Das hätten sie nicht tun sollen. Bevor sie diesen Schritt unternahmen, hätten sie die Konsequenzen sorgfältig bedenken müssen.“
Boykottierter Frieden
Den jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke bezeichnete der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj als Vergeltung für die russischen Angriffe. „Wir (…) erinnern Russland daran, dass der Krieg immer dorthin zurückkehren wird, wo er begonnen hat“, erklärte er auf der Onlineplattform X. Klar ist: Es handelt sich um das Gegenteil der Bereitschaft, eine Verhandlungslösung zu suchen.
Das zeigt sich auch an Selenskyjs Aussage: „Wir haben Russland wiederholt Schritte zur Deeskalation angeboten – und jeder Vorschlag ist auf lautstarke Ablehnung gestoßen.“ Das ist glatt gelogen, denn er hat gemeinsam mit seinen Unterstützern in westlichen Hauptstädten jede Kompromisslösung verhindert und auch torpediert. Die Liste wird immer länger.
Dass Kiew und seine Unterstützer die Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine boykottieren werden, um die sich Trump erneut bemüht, war schon vor den Gesprächen von Abu Dhabi klar. Zu deutlich war Selenskyjs Abneigung und der ihn unterstützenden „Koalition der Willigen“. Zwar versucht der US-Präsident anscheinend, eine Verhandlungslösung zu finden. Aber Fakt bleibt, dass solche Angriffe Kiews nicht ohne westliche Unterstützung möglich sind.
Und noch immer liefern die USA wie auch unter anderem Großbritannien Geheimdienstdaten an die Ukraine, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden.
...https://creators.spotify.com/pod/show/033IYXFgyOFf4XA0l63xD6/episode/0dPVNGoNjILrdCULMbTQ9Q/wizard
Wed, 18 Nov 2026 - 14min - 1558 - Das Ungleichgewicht in der Strafverfolgung | Von Claudia Töpper
Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2026 veröffentlichte der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Stellungnahme unter dem Titel:„Kein Personal – keine Realisierung von Haftbefehlen“.(1) Darin fordern sie:
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Stellungnahme
In der offiziellen Stellungnahme heißt es: „2.555 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt […] Nach der im vorliegenden Pressebericht wiedergegebenen Auswertung des Landeskriminalamtes dienen 2.307 davon der Vollstreckung offener Strafen. In 35 Fällen wird wegen Straftaten gegen das Leben gefahndet. […] Nicht jeder offene Haftbefehl betrifft einen flüchtigen Gewaltverbrecher. Den größten Teil machen laut Bericht nicht vollstreckte Strafen aus. Für das Magdeburger Revier wird beispielhaft berichtet, dass rund 75 Prozent der Haftbefehle unbezahlte Geldstrafen betreffen. In etwa zwei Dritteln der dort beschriebenen Fälle konnte eine Inhaftierung durch Zahlung des haftbefreienden Betrags abgewendet werden. […] Zugleich verlangt die Fahndung nach Personen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden, eine klare Prioritätensetzung. […] Wer einen handlungsfähigen Rechtsstaat will, muss die Polizei personell so ausstatten, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann. Haftbefehle erledigen sich nicht durch ihre Erfassung im Fahndungssystem. Dafür braucht es Kolleginnen und Kollegen […].“
Die Stellungnahme schließt mit folgender Forderung:
Ungleichgewicht in der Strafverfolgung
Dies ist kein neues Thema. Bereits am 12. August 2017 sprach der damalige Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa über schwere Mängel in der deutschen Justiz in einem Spiegel-Interview. (3) In diesem berichtet er, dass hierzulande rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben. Zusätzlich stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der Strafverfolgung. Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse Straftäter aber laufen.(4)
Am 6. September 2017 veröffentlichte er bei Focus-Online zusätzlich einen Beitrag zur Überlastung der Justiz. (5) Darin hieß es: „Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.“
„Nicht nur einen starken Rechtsstaat versprechen, sondern denjenigen die notwendigen Mittel geben, die ihn täglich durchsetzen sollen.“„Wir erwarten deshalb: ausreichend Personal für gezielte Fahndungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, geschützte Arbeitszeit für diese Aufgaben statt ihrer dauerhaften Erledigung nebenbei, eine nachvollziehbare Priorisierung besonders dringlicher und gefährlicher Fälle […].“ (2)
Tue, 17 Nov 2026 - 13min - 1557 - KI-Hack: Dein Konto ist Beute! | Von Paul Clemente
KI revolutioniert den Bankraub
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Erinnern Sie sich an Sergio Leones „Es war einmal in Amerika“? Ein Film-Epos über zwei steinreiche Gangster, gespielt von James Woods und Robert de Niro. In der Mitte des Films liegen beide am Strand. Aber Woods kann nicht entspannen, bleibt unruhig, brütet an einen neuen Coup: Die Federal Reserve-Bank zu plündern. Wow. Sorgt doch schon das Ausrauben einer mittelgroßen Bankfiliale bei allen Beteiligten für Adrenalin-Kicks. Dabei ist das Szenario immer gleich: Eine Gruppe Vermummter stürmt eine Bank, schreit: Hände hoch!
Die Kunden stehen wie erstarrt. Die Vermummten werfen den Bankangestellten ein paar Säcke zu: Da müssen sie rein, die Scheinchen. Aber Tempo! Oft ist ein Angestellter so blöd und löst Alarm aus. Das steigert den Stresspegel bis an den Rand des Erträglichen. Jetzt drängen die Räuber auf noch mehr Tempo. Ein Warnschuss fällt. Die Kunden schreien. Panik im Hühnerstall. Aus der Ferne heult schon das Martinshorn. Nix wie raus. Los, her mit den Säcken. Und Abfahrt.
Über solche analogen Coups können moderne Bankräuber nur noch lachen. Wieder wird ein Berufszweig komplett von der KI übernommen. Die fortschreitende Digitalisierung des Geldes verlangt KI-Nerds. Freaks, die virtuelle Sicherheitsschranken überspringen und fette Konten hacken. Und ja, tatsächlich erweist sich der Bankräuber-Nachwuchs als effizient. Ein aktuelles Beispiel sorgte am Wochenende für Schlagzeilen: Ein Hacker-Team erleichterte die französische Bank Crédit Mutuel Arkéa um 100 Millionen Euro. 100 Millionen! Wie viel Säcke müssten analoge Plünder-Profis für diese Summe bereithalten?!
Wie die Hacker das geschafft haben? Sie besorgten sich über einen externen Partner der Bank notwendige Zugriffsrechte auf deren interne Systeme. So konnten sie die üblichen Sicherheitsbeschränkungen umgehen. Nach erfolgreichem Raub tauschten sie die Beute gegen Kryptowährung. Das erschwerte die Nachverfolgung um ein Vielfaches. Ja, so geht Bankraub im 21. Jahrhundert.
Tatsächlich peitschen sich die KI-Systeme der Hacker und der Security gegenseitig hoch. Ein beidseitiges Aufrüsten. Non-stop. Kein Hacker erhält Bankdaten ohne KI-Hilfe. Umgekehrt lernt die Banken-KI durch jeden Angriff über ihre Schwachstellen. So findet zwischen Hackern und Bankern ein Wettrennen statt: Wer hat die bessere, wer die modernere KI?!
Der IT-Sicherheitsspezialist Benjamin Mejri erklärte gegenüber der Tagesschau:
Auf diese „höhere Masse“zielte auch ein Coup in Südkorea: Im Oktober knackte dort eine mutmaßliche KI sieben Banken. Das Cybersicherheits-Unternehmen CrowdStrike lieferte folgende Analyse: Der Angriff wurde von einer chinesischen IP-Adresse gestartet. Besonders ermutigend für Technikmuffel: Der Täter besaß keine besonderen IT-Kenntnisse, sondern beauftragte eine KI zum Erschnüffeln von Schwachstellen.
Einmal eingedrungen, schöpfte die KI sämtliche Daten ab und spielte sie dem Hacker zu. Der, ein echter Anfänger, bat die KI um Tipps zur Verwendung der Beute. Nach dem Motto: Was machen wir jetzt mit der Beute? Eine berechtigte Frage. Zumal im Dark Web reichlich Daten von gehackten Banken lagern. Ein paar Optionen:
Mit gestohlenem Zugangscode zum Online-Banking kann der Hacker so lange shoppen, bis der Arzt kommt. Oder er leitet das erbeutete Geld auf anonyme Konten um. Natürlich lassen sich Datensätze auch verkaufen. Vor allem, wenn der Datensatz außer Bankverbindung noch Namen, Adresse und Telefonnummer enthält. Dann ruft der Hacker sein Opfer an, gibt sich als Bankmitarbeiter aus und nutzt die Daten, um Vertrauen zu gewinnen, um eine Freigabe durch die TAN-App zu erschleichen.
„Viele Akteure setzen KI ein. Die Angriffe werden professioneller, sie sind schneller und es wird auch eine höhere Masse an Zielen angegriffen."
Mon, 16 Nov 2026 - 06min - 1556 - Neue Milliarden für die Ukraine: Merz gegen Europa | Von Rainer Rupp
Zig-zusätzliche Milliarden für Kiew - Merz-Ultimatum spaltet die EU
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht seine Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von der gemeinsamen Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine abhängig. Doch die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien verweigern sich. Der slowakische Premier Fico spricht öffentlich von Erpressung. Der Streit droht zu einer Machtprobe über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zu werden, der die EU in eine schwere Haushalts- und Vertrauenskrise stürzen kann.
Merz setzt den EU-Haushalt als Druckmittel ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ungewöhnlich scharfen Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa erklärte er, dass die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die Voraussetzung für Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist.
Hinter dieser Drohung versteckt sich die Tatsache, dass Deutschland der bei weitem größte Netto-Einzahler in die EU-Finanztöpfe ist, wie z.B. zur Subventionierung der Landwirtschaft in EU-Mitgliedsländern oder für Investitionen in regionale Infrastruktur. Wenn Deutschland den regulären EU-Haushalt blockiert, also nicht einzahlt, bekommen die anderen Länder kein Geld. Mit dieser Drohung will Merz die anderen Länder erpressen, dass sich alle gemeinsam, entsprechend ihrem jeweiligen EU-Anteil an der Deckung der für das Jahr 2027 prognostizierten Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Davon sollen die EU-Staaten etwa 45 Milliarden übernehmen. Doch mehrere Regierungen weigern sich, weitere gemeinsame Schulden für Kiew mitzutragen.
Merz argumentiert, die Unterstützung der Ukraine betreffe die gemeinsame europäische Sicherheit. Deshalb müssten auch die finanziellen Lasten gemeinsam getragen werden. In seinem Schreiben bezeichnete er eine faire Beteiligung aller Mitgliedstaaten als wesentliche Voraussetzung für weitere EU-Haushalts-Verhandlungen.
Damit verknüpft Berlin zwei politisch höchst umstrittene Probleme: die weitere Finanzierung der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt. Beide erfordern in entscheidenden Punkten Einstimmigkeit.
Fico: „Ein Lehrbuchbeispiel für Erpressung“
Die Reaktion aus Bratislava fiel ungewöhnlich heftig aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz’ Vorgehen am 10. November bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš als
Fico erinnerte den deutschen Kanzler daran, dass die Slowakei als souveräner Mitgliedstaat über dasselbe Vetorecht verfüge wie Deutschland.
erklärte er. Die Slowakei werde sich nicht von Deutschland vorschreiben lassen, welche finanzpolitischen Verpflichtungen sie übernehmen müsse.
Fico gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern der europäischen Ukrainepolitik. Er lehnt staatliche Waffenlieferungen ab und hält an diplomatischen Kontakten zu Russland fest. Außerdem soll Fico Berichten zufolge gesagt haben:
„Lehrbuchbeispiel für Erpressung“.„Wir müssen auf Erpressung reagieren“,
Fri, 13 Nov 2026 - 08min - 1555 - Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr | Von Janine Beicht
Alarmierende Zahlen, offene Zweifel
Pistorius präsentiert Schockzahlen und gibt den entschlossenen Macher. Doch hinter der Fassade steckt vor allem eins: verwässerte Methodik und altbekannter Frust. Mit politischen Versprechen lässt sich die verfahrene Lage der Bundeswehr jedenfalls nicht schönreden.
Ein Kommentar von Janine Beicht.72 Prozent! Eine Zahl, die den Minister unter Druck setzt
Die Bundeswehr hat ein Problem, das sich längst nicht mehr mit vereinzelten Disziplinarverstößen erklären lässt. Sexuelle Übergriffe, entwürdigende Bemerkungen und Machtmissbrauch innerhalb militärischer Strukturen beschäftigen die Truppe seit Jahren.
Nun präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine neue ZMSBw-Dunkelfeldstudie (1), die das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens erstmals umfassender erfassen soll. Die Schlagzeilen dazu sind gewaltig (2): 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten geben an, während ihrer gesamten bisherigen Dienstzeit mindestens einmal sexualisiertes Fehlverhalten erlebt zu haben. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, medial für maximale Aufmerksamkeit sorgt und den Minister in die Position des entschlossenen Aufklärers rückt. Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel daran, dass er Konsequenzen ziehen will. Seine Botschaft lautet (3):
Die Ansage ist deutlich. Doch was verbirgt sich tatsächlich hinter den Zahlen? Der genannte Prozentanteil bezeichnet nicht den Anteil der Soldatinnen, die nachweislich sexuell angegriffen wurden. Sie bezieht sich auch auf nichtkörperliche sexualisierte Belästigungen. Dazu zählen bereits Bemerkungen mit sexuellem Inhalt. Eine Soldatin, die seit wenigen Monaten dient, wird dabei ebenso erfasst wie eine Berufssoldatin mit jahrzehntelanger Dienstzeit.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Wer die Zahl ohne diese Einordnung als Nachweis sexueller Übergriffe präsentiert, vermischt unterschiedliche Sachverhalte und erzeugt ein Bild, das die Untersuchung so nicht hergibt.
Für die vergangenen zwölf Monate liegen die Werte deutlich niedriger, aber keineswegs beruhigend. 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten berichten von verbalen Vorfällen. Sieben Prozent der Frauen und fünf Prozent der Männer erlebten unerwünschte sexuelle Darstellungen. Neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten berichten von unerwünschten körperlichen Berührungen oder entsprechenden Versuchen. Zwei Prozent beider Geschlechter geben sexualisierte Gewalt an. Insgesamt erlebten 40 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer mindestens eine der vier untersuchten Formen (1).
Besonders betroffen sind jüngere Soldatinnen und Soldaten, Frauen in unteren Dienstgradgruppen sowie nicht heterosexuelle Männer. Auch Angehörige seegehender Marineeinheiten weisen erhöhte Betroffenheitswerte auf. Die Täter sind überwiegend Männer. Das bedeutet allerdings nicht, dass Männer pauschal unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Die überwältigende Mehrheit begeht keine solchen Übergriffe. Entscheidend ist, weshalb bestimmte Täter ihre Stellung, Gruppendynamiken und Machtverhältnisse ausnutzen können (1).
Thu, 12 Nov 2026 - 16min - 1554 - Friedensvorstoß in Abu Dhabi: Die EU als Vasall der eigenen Kriegsrhetorik | Von Tilo Gräser
In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern.
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird die Delegation aus Russland von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet und umfasst insgesamt fünf Mitglieder und sechs Experten. Unter ihnen sind demnach auch Alexej Komkow, Leiter der Abteilung für operative Informationen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), und Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Armee. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wird die Delegation aus Kiew von Rustem Umerov, Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, angeführt. Zu ihr gehören demnach außerdem der Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Budanov, als früherer Chef des Militärgeheimdienstes GUR in Russland als Terrorist gesucht, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Davyd Arakhamia. Er war schon im Frühjahr 2022 an den damals vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen beteiligt.
An dem U-förmigen Verhandlungstisch saßen laut den Berichten zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine für die USA der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Oberbefehlshaber der NATO sowie der US-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, und außerdem der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, wie Tass berichtete.
Die neue Verhandlungsrunde erfuhr bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Mit Spannung werden ihre Ergebnisse erwartet, auch wenn keine kriegsentscheidenden oder beendenden Vereinbarungen zu erwarten sind. Es handelt sich eher um einen weiteren Versuch nach dem letzten im diesjährigen Februar, Wege zu finden, um den nun seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden Krieg auf ukrainischem Territorium zu beenden. Ob alle Beteiligten das auch wirklich wollen, wird sich zeigen.
Debatte auf Russisch
Der russische Delegationsleiter Medinski äußerte laut Tass die Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu beitragen werden, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die ukrainische Delegation habe das Mandat erhalten, alle Fragen zu erörtern, sagte demnach der Leiter des Kiewer Verhandlungsteams Umerov. Er erklärte laut Ukrinform, „auf der Tagesordnung stünden zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Feindseligkeiten und der Annäherung des Friedens”.
Während der Gespräche nutzten die Delegationen Russlands und der Ukraine die russische Sprache, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf eine Quelle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Gesprächspartner der Agentur: „Die Ukraine und Russland unterhielten sich auf Russisch.“
Das Weiße Haus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zuvor erklärt, in Abu Dhabi befänden sich vor allem künftige Sicherheitsgarantien für die kriegführenden Länder im Mittelpunkt der Gespräche. Trumps Schwiegersohn Kushner sagte demnach, er glaube, es gebe „einige gute Ideen, wie man die Differenzen zwischen den beiden Seiten überbrücken kann“. In seiner Eröffnungsrede erklärte er laut AP, das Ziel sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen, das auf den verschiedenen Institutionen und Erkenntnissen der Vergangenheit aufbaut“.
...https://apolut.net/friedensvorstoss-in-abu-dhabi-die-eu-als-vasall-der-eigenen-kriegsrhetorik-von-tilo-graser/
Wed, 11 Nov 2026 - 17min - 1553 - Sex-Falle für den Nvidia-Chef? | Von Claudia Töpper
Hollywood trifft Realität: Verführte eine chinesische Spionin einen US-Firmenchef?
Am vergangenen Sonntag, den 08. November 2026 veröffentlichte das US-amerikanische Tech-Unternehmen Nvidia eine Stellungnahme auf ihrer Webseite.(1) In dieser gibt das Unternehmen bekannt, gegen ihren Gründer und Geschäftsführer Jensen Huang eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Der Grund: Es wird vermutet, dass er einer ausländischen Spionage zum Opfer gefallen sein soll. Laut Tagesschau.de stuft die US-Regierung diesen Fall als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.(2)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Stellungnahme
In der Stellungnahme des Tech-Unternehmens heißt es wörtlich:
Ein Ausschuss unabhängiger Direktoren, der von externen unabhängigen Anwälten unterstützt wird, wird die Untersuchung überwachen.
Der Vorstand priorisiert die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA, was für die Interessen von NVIDIA und seinen Aktionären von größter Bedeutung ist.
Während der Vorstand keinen Grund zu der Annahme hat, dass entweder nationale Sicherheit oder NVIDIA-Geheimnisse kompromittiert wurden, wird die Untersuchung des Boards alle verfügbaren Informationen prüfen.
Jensen unterstützt die Überprüfung voll und ganz und hat sich verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Der Vorstand hat Vertrauen in Jensen und sein Führungsteam und wird gegebenenfalls weitere Updates bereitstellen.“(3)
Das Unternehmen Nvidia
Nvidia ist ein Technologie-Unternehmen und wurde 1993 in Santa Clara, USA gegründet.(4) Es ist einer der weltweit wichtigsten Hersteller von Hochleistungschips für künstliche Intelligenz.(5) Diese Chips sind nicht einfach nur Computerbauteile. Sie werden unter anderem benötigt für das Training leistungsfähiger KI-Systeme, militärische KI-Anwendungen, Analyse von Satellitenbildern und Aufklärungsdaten, autonome Waffensysteme sowie für Hochleistungsrechner für Forschung und Sicherheitsbehörden.(6) Es hat sehr enge wirtschaftliche und strategische Verbindungen zur US-Regierung. Es ist aber kein Staatsunternehmen.
„Das NVIDIA Board leitet eine unabhängige Untersuchung ein, angesichts der jüngsten Berichterstattung, dass Gründer und CEO Jensen Huang das Ziel einer ausländischen Geheimdienstbemühung war.
Tue, 10 Nov 2026 - 10min - 1552 - Paul Brandenburg: Staat gegen Kritiker | Von Paul Clemente
Der Fall Paul Brandenburg - Erst abmelden, dann flüchten!
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.
So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.
Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der
bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden.
Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:
Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.
„mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“
Mon, 09 Nov 2026 - 07min - 1551 - Geheimes Foltergefängnis der ASOW-Nazis in Kiew entdeckt | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Als das „inoffizielle“ Gefängnis entdeckt und aufgebrachte Bürger es stürmen wollten, wurden sie von schwerbewaffneten, maskierten Killern der ukrainischen Asow-Nazi-Truppe zurückgedrängt. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Aber damit war die Sache nicht vorbei; die Nachricht machte die Runde und mehr Leute kamen, um gegen die Grausamkeiten zu demonstrieren, die im Keller des ganz normal aussehenden Hauses angeblich stattfanden. Schließlich kam sogar Kirill Budanow, der Leiter von Selenskijs Präsidialamt und früherer Chef des faschistischen Inlandsgeheimdienstes des herrschenden Regimes.
Und dann geschah etwas Unglaubliches. Es war Budanow wohl in der Hitze des Wortgefechts einfach aus dem Mund gerutscht: Um die Menschenenge zu beschwichtigen sagte er,
Aber der Reihe nach:
Die von anerkannten ukrainischen Medien glaubhaft bestätigte Entdeckung eines Foltergefängnisses für Deserteure, „Drückeberger“ und Andersdenkende im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka in der Nähe von Kiew bestätigt einmal mehr die Unmenschlichkeit des faschistischen Regimes von Machthaber Selensky. Er ist der Mann - folgt man westlichen Narrativen - der für uns im Westen in der Ukraine die Demokratie verteidigt, die von den Russen bedroht ist.
Ukrainischen Berichten zufolge sind allein in diesem Folterkeller in einem Monat mehrere Menschen zu Tode gequält worden, die anschließend als
gemeldet wurden. Die als verlässlich geltende Strana.ua-online hatte als eines der ersten ukrainischen Medien über die Entdeckung des Folterkellers berichtet. Am 2. November konnte man auch anderen ukrainischen Medien entnehmen, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten würden. Sofort alarmierte medizinische Rettungskräfte trafen umgehend am Ort des „inoffiziellen“ Foltergefängnisses ein, aber die bewaffneten und maskierten Männer verweigerten den Sanitätern den Zutritt.
Nachdem bekannt worden war, dass im Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst zwangseingezogene Männer, sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gequält wurden, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem „inoffiziellen“ Gefängnis und skandierten "Schande! Schande!" Diesmal war die Rede von 30 bis 40 Folteropfern. Offizielle Regierungsstellen sprachen später von 14 Gefangenen.
Der Protest eskalierte schließlich und Augenzeugen berichteten von Schüssen. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiteten Videomaterial vom Ort des Geschehens, auf dem auch Schüsse zu hören sind.
Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte schließlich ein Rettungswagen vier männliche Personen mit schweren Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand. Auch ein 14-jähriger, total traumatisierter Junge wurde aus einer Folterkammer gerettet. Er war angeblich mit einer Schaufel malträtiert worden.
dieses inoffizielle Gefängnis sei doch nichts Besonderes, davon gebe es Dutzende im ganzen Land.„im Krieg verschollen“...https://apolut.net/geheimes-foltergefangnis-der-asow-nazis-in-kiew-entdeckt-von-rainer-rupp/
Fri, 06 Nov 2026 - 09min - 1550 - Wähler rechnen mit Trump ab | Von Janine Beicht
Midterm-Debakel: Die blaue Klatsche für Trump
Nach schweren Verlusten bei den Zwischenwahlen gerät Trumps Agenda im US-Kongress unter Dauerbeschuss. Die Opposition übernimmt die Mehrheit in beiden Kammern und macht klar, dass sie ihren Wahlsieg für eine umfassende politische Offensive nutzen wird.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Donald Trump wollte seine zweite Amtszeit als Durchmarsch gestalten. Die Zwischenwahlen vom 3. November haben diesen Anspruch empfindlich beschädigt. Die Demokraten gewinnen beide Kongresskammern. Nach Zahlen der Associated Press kommen sie auf mindestens 228 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat. Bislang kontrollierten die Republikaner beide Kammern (1).Erstmals seit 20 Jahren verliert eine Regierungspartei bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern. Trump bleibt bis Anfang 2029 Präsident, doch aus einem Kongress, der seine Vorhaben bislang weitgehend mitgetragen hat, wird ein Kontrollzentrum der Opposition (2).
Besonders deutlich wurde der Umschwung dort, wo die Republikaner sich sicher wähnten. In Texas gewann James Talarico gegen Ken Paxton. Seit 38 Jahren hatte dort kein Demokrat mehr einen Senatssitz erobert. In Kansas setzte sich Adam Hamilton gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch. Der letzte demokratische Senatssieg lag dort im Jahr 1932. In Ohio kehrt Sherrod Brown nach seinem Sieg gegen Jon Husted in den Senat zurück. 2024 hatte Brown sein Mandat an Bernie Moreno verloren.
Auch South Carolina kippte. Annie Andrews gewann dort gegen die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Noch 2024 hatte Trump den Bundesstaat mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris gewonnen. In Iowa siegte Josh Turek, in Michigan Abdul El Sayed, der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. Auch North Carolina und Maine gingen an die Demokraten (1).
Die Niederlage reicht damit tief ins republikanische Stammland. Hakeem Jeffries, der nun Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden könnte, brachte die Stimmung auf den Punkt (3):
Damit machen die Demokraten unmissverständlich klar, dass sie ihren Wahlsieg nicht nur als Erfolg verbuchen, sondern ihn zur politischen Offensive gegen Trump nutzen wollen.
„Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben. Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat. Amerika ist zurück.“...https://apolut.net/wahler-rechnen-mit-trump-ab-von-janine-beicht/
Thu, 05 Nov 2026 - 17min - 1549 - Was die Midterms wirklich für Europa bedeuten | Von Michael Hollister
Die Demokraten erobern nach den Wahlprognosen beide Kammern des US-Kongresses. Donald Trump verliert seine parlamentarische Machtbasis – und Europa könnte daraus einen verhängnisvollen Fehlschluss ziehen. Denn ein Präsident, der innenpolitisch ausgebremst wird, ist außenpolitisch keineswegs entmachtet. Im Gegenteil: Wo der Kongress blockiert, bleiben dem Weißen Haus erhebliche Handlungsspielräume. Ukraine, Iran, Handelskrieg, NATO – die entscheidenden Machtinstrumente liegen weiterhin in Trumps Händen. Was, wenn die Niederlage in Washington nicht das Ende seiner Macht markiert, sondern den Beginn einer noch unberechenbareren Außenpolitik? Die Midterms haben die amerikanischen Machtverhältnisse verändert. Ob Europa dadurch sicherer wird, ist eine ganz andere Frage.
Ein Kommentar vonMichael Hollister.
(Stand: 04. November 2026, 07:33 MEZ. Die Auszählung dauert an; Zahlen und Projektionen zu einzelnen Rennen können sich noch ändern.)
Ein Präsident, dessen eigene Partei im ersten Midterm seiner zweiten Amtszeit beide Kammern des Kongresses verliert – das ist die Schlagzeile dieser Nacht, und sie wird europaweit in einem Satz zusammengefasst werden: Trump ist geschwächt. Die interessantere Frage beginnt dort, wo dieser Satz endet.
Gewählt wurde am 03. November 2026 über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze. Die Ausgangslage: Im Senat hielten die Republikaner 53 zu 47, im Haus eine hauchdünne Mehrheit. Nach übereinstimmenden Projektionen von NBC, CBS, CNN und MS NOW haben die Demokraten in der Nacht beide Kammern gewonnen und übernehmen ab Januar die volle Kontrolle über den Kongress. CNN rief die Senatsmehrheit gegen 23:35 Uhr Ostküstenzeit aus und sah die Demokraten bei mindestens 51 Sitzen; im Repräsentantenhaus projizierte NBC eine Mehrheit von rund 255 Sitzen – nach Einordnung des Senders womöglich die größte demokratische Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten, eine Schätzung, die sich mit der weiteren Auszählung noch verschieben kann. Die besonders vorsichtige Nachrichtenagentur AP bestätigt solche Projektionen traditionell später; der Trend selbst war über die Institute hinweg eindeutig.
Getragen wurde der Wechsel von Siegen tief im republikanischen Terrain. Im Senat flippten die Demokraten unter anderem North Carolina (Roy Cooper), South Carolina (Annie Andrews), Ohio (Sherrod Brown), Iowa (Josh Turek), Kansas (Adam Hamilton) und – das Symbol der Nacht – Texas, wo James Talarico den Republikaner Ken Paxton schlug und als erster Demokrat seit 1988 einen texanischen Senatssitz holte. Im Lauf der Nacht fielen auch Maine, wo die Demokraten die langjährige Republikanerin Susan Collins verdrängten, und Michigan an die Demokraten; einzig Alaska mit seinem Ranglisten-Wahlsystem war zu Redaktionsschluss noch nicht entschieden – für die Mehrheitsfrage ohnehin nicht mehr ausschlaggebend. Die Sitzzahl ist dabei nicht die eigentliche Nachricht. Die Nachricht ist, was ein so eingehegter Präsident als Nächstes tut.
...https://apolut.net/was-die-midterms-wirklich-fur-europa-bedeuten-von-michael-hollister/
Wed, 04 Nov 2026 - 12min - 1548 - ÖRR kämpft gegen Bedeutungslosigkeit | Von Claudia Töpper
Medienstaatsvertrag 2.0
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Journalistische Medienangebote im Internet und insbesondere auf Social-Media-Plattformen sollen besser sichtbar gemacht werden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass journalistische Inhalte in den Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen, wie Instagram und Facebook gegenüber Unterhaltungsinhalten oder anderen Beiträgen an Sichtbarkeit verlieren.
Dafür soll das sogenannte Public-Value-Konzept weiterentwickelt werden. Über den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) können seit dem 28. September 2026 Privatpersonen, Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen, Journalisten und Medienschaffende, wie Betreiber von YouTube-Kanälen und Podcaster sowie Verbände und Interessenvertretungen, Wissenschaft und Forschung, Rechtsexperten sowie Organisationen und Vereine öffentlich Stellung nehmen. (1) Am 13. November 2026 endet die Frist für Stellungnahmen. (2)
Inhalt des DMStV
Auf der Webseite der Landesregierung Rheinland–Pfalz heißt es dazu wörtlich:
„Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 konkrete Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) für eine Reform des Medienstaatsvertrages und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten, die hier zur Diskussion gestellt werden.(3)
Mit dem „DMStV Teil 2“ schaffen die Länder faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben. Unsere Medienlandschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Die Länder antworten darauf mit konkreten Maßnahmen mit sieben konkreten Zielsetzungen, die den DMStV zu einem Gestaltungsrahmen für eine faire und vielfältige digitale Medienordnung machen:
- Der DMStV stärkt die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien – durch Flexibilisierung von Werberegeln und die Öffnung für regionalisierte Werbung.Der DMStV stärkt die Sichtbarkeit von Medienangeboten und schützt sie vor algorithmischer Verdrängung: Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden – ergänzt durch die Zulassung von Outlinks.Der DMStV schafft die Grundlagen für eine informierte Gesellschaft auch im KI-Zeitalter, indem er auch für KI-basierte Angebote Verantwortung einfordert. Der DMStV sichert Medienvielfalt vor Ort: Lokale und regionale Angebote erhalten besondere Berücksichtigung – sowohl in der Auffindbarkeitsregulierung als auch im Medienkonzentrationsrecht.Der DMStV schützt die Meinungsbildung vor technischer Manipulation, etwa durch neue Instrumente gegen künstliche Reichweitenverstärkung.Der DMStV modernisiert und verschlankt die Medienaufsicht: Beschlusskammern sorgen für mehr Effizienz, Kommissionen werden zu Expertenräten, Verfahren werden digitalisiert und vereinfacht.Der DMStV passt das Medienkonzentrationsrecht an die digitale Wirklichkeit an: Er erweitert den Regelungsbereich auf den gesamten Meinungsmarkt und verbindet unternehmerisches Wachstum mit Verantwortung für Medienvielfalt.“(4)
...https://apolut.net/orr-kampft-gegen-bedeutungslosigkeit-von-claudia-topper/
Tue, 03 Nov 2026 - 15min - 1547 - Generation Z geht auf die Barrikaden! | Von Paul Clemente
Süßes oder Saures? „GenZ regelt“ demonstriert am Halloweentag
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm.
Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die
Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo.
Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus.
„schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –...https://apolut.net/generation-z-geht-auf-die-barrikaden-von-paul-clemente/
Mon, 02 Nov 2026 - 06min - 1546 - War es Russland? | Von Rainer Rupp
Vom russischen „Spion mit Flossen“ zum Flughafenkomplott in Leipzig.
Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Vorwort
Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.
Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.
Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller.
Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las.
Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.
Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens?
Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde....https://apolut.net/war-es-russland-von-rainer-rupp/
Fri, 30 Oct 2026 - 15min - 1545 - Was bewegt sich bei den Friedensverhandlungen? | Von Thomas Röper
In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.
Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.
Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.
Das Treffen in Oslo
Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.
Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von„echten Fortschritten“.
Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.
...https://apolut.net/was-bewegt-sich-bei-den-friedensverhandlungen-von-thomas-roper/
Thu, 29 Oct 2026 - 16min - 1544 - Wer keine ID-App nutzen will, könnte zwangsweise Organspender werden | Von Norbert Häring
Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.
Ein Kommentar vonNorbert Häring.
Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.
Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.
Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei. Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.
Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der Ausweis-App möglich ist.
Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird. Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen. Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen. Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.
...https://apolut.net/wer-keine-id-app-nutzen-will-konnte-zwangsweise-organspender-werden-von-norbert-haring/
Wed, 28 Oct 2026 - 09min - 1543 - Wahlen in den USA und Israel: Ein politischer Umbruch? | Von Claudia Töpper
In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Zwischenwahlen in den USA
Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können.
Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt.
Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht.
Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen
Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4)
Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5)
Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6)
...https://apolut.net/wahlen-in-den-usa-und-israel-ein-politischer-umbruch-von-claudia-topper/
Tue, 27 Oct 2026 - 11min - 1542 - Mietwucher! Europas Jugend rebelliert | Von Paul Clemente
Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.
Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die„die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.
Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.
In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.
Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?
Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste„zu einem großen Narrativ“verschmelzen.
...https://apolut.net/mietwucher-europas-jugend-rebelliert-von-paul-clemente/
Mon, 26 Oct 2026 - 07min - 1541 - Die Billionen-Dollar-Wette auf KI | Von Rainer Rupp
Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht?
Eine Blase, die„kurz vor dem Platzen“steht
Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die„kurz vor dem Platzen“stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung.
Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren
Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar.
Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden,
Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht.
Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte
Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind.
„zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen....https://apolut.net/die-billionen-dollar-wette-auf-ki-von-rainer-rupp/
Fri, 23 Oct 2026 - 09min - 1540 - Wirtschaftswunder: Merz verdreht die Geschichte | Von Janine Beicht
Merz und das Märchen vom türkischen Wirtschaftswunder
Wie aus Arbeitsmigration nachträglich die Geburtsstunde des deutschen Wohlstands werden soll.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 20. Oktober 2026 feierte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin den 65. Jahrestag des deutsch türkischen Anwerbeabkommens (1). Was als Würdigung der Menschen gedacht war, die seit den frühen sechziger Jahren in deutschen Fabriken, Zechen und Industriebetrieben gearbeitet haben, wurde zugleich zu einem bemerkenswerten Eingriff in das historische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Merz erklärte die Migrationsgeschichte zur Erfolgsgeschichte, erhob die Leistungen türkischer Arbeitskräfte zum Bestandteil des deutschen Wohlstands und verband das Jubiläum mit einer politischen Botschaft gegen eine Migrationswende.Anerkennung für geleistete Arbeit ist sicherlich angebracht. Doch zwischen der Würdigung einzelner Lebensleistungen und der Behauptung, eine erst Jahrzehnte nach Kriegsende organisierte Arbeitsmigration habe den deutschen Nachkriegsaufschwung entscheidend hervorgebracht, liegt ein Unterschied, den auch ein Bundeskanzler nicht einfach wegreden kann. Die entscheidende Aussage war kein Ausrutscher, sondern das Herzstück seiner Rede: Merz schrieb den türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern eine tragende Rolle beim industriellen Aufbau Deutschlands zu, eine historische Behauptung, die schlicht falsch verortet ist. Er formulierte es so (2):
Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Denn die Chronologie der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist keine Frage des politischen Geschmacks. Wer sie umdeutet, um daraus eine Botschaft für die Gegenwart zu gewinnen, betreibt mehr als wohlwollende Erinnerungspolitik. Er verschiebt die Urheberschaft einer historischen Leistung.
Dass türkische Gastarbeiter das deutsche Fließband am Laufen hielten, bezweifelt niemand. Etwas anderes ist die Vorstellung, sie hätten den grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik geschaffen. Als die ersten staatlich angeworbenen türkischen Arbeiter im November 1961 in Düsseldorf ankamen, lag der Beginn des westdeutschen Wirtschaftswunders bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Währungsreform von 1948, die wirtschaftspolitische Neuordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, der Wiederaufbau und die rasch expandierende Industrie hatten die Grundlagen des Aufschwungs längst gelegt. Die türkische Arbeitsmigration entstand aus diesem Wachstum. Sie war eine Reaktion auf den steigenden Arbeitskräftebedarf einer prosperierenden Wirtschaft, nicht dessen historische Ursache. Wer diese Reihenfolge verwischt, macht aus einer Folgeerscheinung nachträglich eine Gründungsleistung.
„Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mit aufgebaut. Das Ruhrgebiet wäre in diesen Jahren nicht so wohlhabend und so großartig geworden ohne diese erste Generation. Sie hat Substanz mit aufgebaut in unserem Land und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir leben, oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß.“...https://apolut.net/wirtschaftswunder-merz-verdreht-die-geschichte-von-janine-beicht/
Thu, 22 Oct 2026 - 17min - 1539 - Realitätsfern und gefährlich | Von Tilo Gräser
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen.
Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler.
Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein.
Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“
Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock.
„Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“...https://apolut.net/realitatsfern-und-gefahrlich-von-tilo-graser/
Wed, 21 Oct 2026 - 13min - 1538 - Ukraine: Volk fordert Vitali Klitschkos Rücktritt | Von Claudia Töpper
Am vergangenen Samstag, den 17. Oktober 2026 kam es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor der Stadtverwaltung zu Protesten. Dabei forderten die Protestierenden laut tagesschau.de den Rücktritt des Kiewer Bürgermeisters, Vitali Klitschko.(1)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Gründe des Protests
Der Anlass der Proteste ist der bevorstehende Winter. Es fehle der Stadt an ausreichender Strom- und Wasserversorgung, Schutzräumen und Notstromaggregaten. (2) Stattdessen soll Vitali Klitschko das Geld für den Straßenbau ausgegeben haben.
Eine Einwohnerin Kiews und Demonstrantin erklärt:
Auch ein Interview, welches Klitschko am 21. September 2026 dem Schweizer Medium 20 Minuten gab, lässt auf Unmut schließen. Auf die Frage, warum seine Söhne nicht im Krieg an der Front kämpfen, antwortete er wörtlich:
Selenskyj und Klitschko
Auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Arbeit von Klitschko. Er soll bei der Wintervorbereitung der Stadt versagt haben. (5) Klitschko wies die Kritik in der vergangenen Woche vor dem ukrainischen Parlament, Werchowna Rada zurück. Vitali Klitschko erklärte dort wörtlich:
Vitali Klitschko beschuldigt öffentlich den ukrainischen Präsidenten der Korruption. Dass sich die beiden Politiker nicht wohlgesonnen sind, ist kein Geheimnis. Selenskyj soll seit Jahren daran arbeiten, Kiew einen neuen Bürgermeister zu beschaffen und auch Klitschko ist mit der Arbeit von Selenksyj unzufrieden und hofft auf einen neuen ukrainischen Präsidenten. Er selbst hat in der Vergangenheit für das Amt kandidiert. (7) Doch wäre er eine bessere Alternative?
„Wir sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Jetzt gerade ist es eine akute Phase, aber eigentlich sind die Resultate seiner Arbeit in den letzten zwölf Jahren allgemein schlecht.“ (3)„Meine Kinder haben nie in der Ukraine gelebt. Sie wurden in Amerika geboren und haben in Europa oder Amerika studiert.“ (4)„Jeder von Ihnen fragt sich ebenso: Wo ist die Luftabwehr der ukrainischen Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Ukrenergo-Anlagen? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden? Zum Schluss spreche ich als Chef des ukrainischen Städteverbands: Manche behaupten, andere Städte seien besser vorbereitet als Kiew. Das stimmt nicht. Heute sind alle Gemeinden schockiert. Alle Städte lösen Probleme, die die Regierung schuf. Sie fror Zahlungen ein […]. Gemeindechefs werden grundlos abgesetzt, absurd beschuldigt und mit Strafverfahren eingeschüchtert. Kiew ist das Herz des Staates, was der Feind zu zerstören versucht. Doch ebenso gefährlich sind Politiker mit demselben Ziel.“ (6)...https://apolut.net/ukraine-volk-fordert-vitali-klitschkos-rucktritt-von-claudia-topper/
Tue, 20 Oct 2026 - 12min - 1537 - Frankreich: „Wir stürmen die Bastille“ | Von Paul Clemente
Demos in Frankreich:„Wir stürmen die Bastille“
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was man in der Not nicht alles tut: Die Generation Z, regelmäßig wegen mangelndem Leistungswillen gerügt, wird von zwei Wirtschaftsliberalen umworben. Einer davon ist sogar Kanzler. Auf der Pyramide seiner Desaster sitzend, erklärt Merz:
Ihr will er eine lebenswerte Zukunft bereiten. Dafür stehe auch seine „Reform“-Politik. Übersetzung: Sagt euren Eltern, dass die aktuelle Schredderung des Sozialstaats euch zugutekommt. Irgendwann.
Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bläst ins gleiche Hörnchen. Nach seinem Frust über die Weigerung ausgewachsener Bürger, sich dem„globalen Kapitalismus“zu beugen, trommelt er jetzt bei der Jugend, bietet sich als Sprachrohr an. Ihnen will er die Freiheit predigen. Natürlich auch die wirtschaftliche. Ob die Jugend solche Unterstützer will? Viele sind von Zukunftsangst verzagt. Die Praxen von Therapeuten und Psychiatern sind maximal voll.
Anders in Frankreich: Da schreit das Jungvolk seine Angst, seine Wut durch die Straßen. Aber diesmal geht es nicht um Klimawandel. Am vergangenen Samstag verabreichten hunderttausende Demonstranten der Regierung die verdiente Schocktherapie. Aufgerufen hatten Gelbwesten, Schüler, Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen. Die gemeinsame Forderung: Bezahlbare Lebenshaltungskosten und Ausbau der öffentlichen Dienste.
Begonnen hatte der Protest-Pogo als Schüleraufstand. Man beklagte marode Unterrichtsräume und die geringe Anzahl an Lehrkräften. Außerdem quälte die Vorahnung, dass das Schulwissen direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Auf Weisheits-Sprüche, wonach mehr Arbeit zu höherem Einkommen führe, fällt hier niemand mehr rein.
Am Samstag verwandelten sich Angst und Unsicherheit in Wut: Neben obligatorischen Prügeleien mit Polizisten, dem Abfackeln von Autos, der Plünderung zahlreicher Geschäfte stürmten die Demonstranten auch zahlreiche Ämter. In der Stadt Limoges, nordöstlich von Bordeaux, gingen zwei historische Bauwerke in Flammen auf. Das Rathaus und der 43 Meter hohe Glockenturm, unter dem Namen Campanile bekannt.
„Nach Wohlstand für alle muss jetzt folgen: Wohlstand für die Jugend.“...https://apolut.net/frankreich-wir-sturmen-die-bastille-von-paul-clemente/
Mon, 19 Oct 2026 - 08min - 1536 - Ex-CIA-Analyst zerlegt westliche Berichterstattung | Von Rainer Rupp
Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates.
Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden.
In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden.
Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten.
Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen.
Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:
„Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet.
Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden.
Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen.
...https://apolut.net/ex-cia-analyst-zerlegt-westliche-berichterstattung-von-rainer-rupp/
Fri, 16 Oct 2026 - 11min - 1535 - Die Ukraine im Überlebensmodus | Von Thomas Röper
In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte.
Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS.
Beginn der Übersetzung:
Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew
Europäische Medien berichten, dass die Differenzen zwischen dem Kiewer Bürgermeister und Wladimir Selensky aufgrund der mangelnden Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter wachsen.
Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit.
Zuvor hatte der Kiewer Bürgermeister erklärt, die ukrainische Hauptstadt sei in den „Überlebensmodus“übergegangen, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen.
Die TASS hat das Wichtigste zur Lage zusammengefasst.
Vorladung Klitschkos in die Rada
Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit....https://apolut.net/die-ukraine-im-uberlebensmodus-von-thomas-roper/
Thu, 15 Oct 2026 - 09min - 1534 - Trump dealt mit Putin und will Selenskyj loswerden | Von Tilo Gräser
Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen.
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen.
Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social.
Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident.
Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird.
...https://apolut.net/trump-dealt-mit-putin-und-will-selenskyj-loswerden-von-tilo-graser/
Wed, 14 Oct 2026 - 16min - 1533 - Klingbeil: Neuanfang oder Kanzlerträume? | Von Claudia Töpper
SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie?
SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3)
Öffentliche Angriffe
Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4)
Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte:
und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5)
Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze
Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6)
Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8)
Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10)
„Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“
...https://apolut.net/klingbeil-neuanfang-oder-kanzlertraume-von-claudia-topper/
Tue, 13 Oct 2026 - 10min - 1532 - Hinrichtung live: Mord als Unterhaltung | Von Paul Clemente
Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an.
Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor.
Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig:
An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber
Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961.
Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber:
und
„Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“
Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche.
Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht.
„Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“...https://apolut.net/hinrichtung-live-mord-als-unterhaltung-von-paul-clemente/
Mon, 12 Oct 2026 - 08min - 1531 - Ex-BND-Chef Hanning: Korruption im Auftrag des Staates | Von Thomas Röper
Korruptistan
Was der Fall Hanning über die Korruption in Deutschland aussagt
Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning" einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.
Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat
Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.
Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörten noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.
Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.
Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.
Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.
...https://apolut.net/ex-bnd-chef-hanning-korruption-im-auftrag-des-staates-von-thomas-roper/
Fri, 09 Oct 2026 - 09min - 1530 - Die Brandmauer brennt! | Von Janine Beicht
AfD setzt sich durch und das Establishment tobt
Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):
So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.
Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).
Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).
„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“...https://apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/
Thu, 08 Oct 2026 - 23min - 1529 - Auf Abwegen: Ehemalige und heutige Geheimdienstchefs | Von Tilo Gräser
Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein.
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben.
Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus Russland verkauft hat. Das hindert andere Medien und Jäger nach vermeintlichen Skandalen nicht, genau nach einer solchen Verbindung zu suchen. Hannings Unternehmensberatung soll Geschäfte mit China und Russland gemacht haben, vermeldete das Portal Correctiv entsprechend. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Den Berichten zufolge geriet der Ex-BND-Chef ins Visier im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der wird vorgeworfen, in einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, ihre Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark zu ihr zu bringen. Hanning sei in den Fall verwickelt gewesen, hieß es. Bei einer Hausdurchsuchung 2025 in dem Zusammenhang seien bei ihm verdächtige Datenträger mit Geheimdienstinformationen gefunden worden. Das habe auf die neue Spur geführt. Es wird auch auf finanzielle Probleme Hannings im Zusammenhang mit der Tätigkeit für eine lettische Bank hingewiesen.
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten lassen sich natürlich nicht von außen nachprüfen. Interessant wirkt der zeitliche Zusammenhang seiner Verhaftung mit einem anderen Ereignis: Am Vortag hatte der heutige BND-Chef Martin Jäger gemeinsam mit Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erneut vor der angeblichen russischen Gefahr gewarnt. Dabei behaupteten sie ein weiteres Mal, Russland stelle aktuell „die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“ dar, ist auf der Bundestagswebseite zu lesen.
...https://apolut.net/auf-abwegen-ehemalige-und-heutige-geheimdienstchefs-von-tilo-graser/
Wed, 07 Oct 2026 - 16min - 1528 - Der Deutsch-Ukrainische Deal | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3)
Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich?
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen (Lenkflugkörper mit bildgebendem und störresistentem Infrarot-Suchkopf und einer 360°-Schubvektorsteuerung), Flugkörpern sowie Artilleriemunition abgeschlossen.(4) Diehl Defense ist ein deutsches Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen und gehört zur Diehl-Gruppe, genauer zur Diehl Stiftung & Co. KG. Die Diehl-Gruppe ist ein privates deutsches Familienunternehmen. Sie wurde 1902 von Karl Diehlgegründet.(5)
Das deutsche börsennotierte Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen HENSOLDT hat ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über weitere Radarsysteme und die Weiterentwicklung der ukrainischen Luftraumüberwachung unterzeichnet.(6) HENSOLDT erklärt in seiner Pressemitteilung wörtlich:
Die HENSOLDT AG wurde 2017 als eigenständiges Unternehmen geschaffen. Sie entstand aus der Elektronik- und Sensorsparte von Airbus Defence and Space. Airbus verkaufte diese Sparte 2017 an den US-Finanzinvestor KKR; anschließend wurde sie unter dem Namen HENSOLDT weitergeführt. Die HENSOLDT AG ist vor allem auf Sensorik und Verteidigungselektronik spezialisiert.(8)
Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hat mit der Nationalgarde und Fire Point einen Vertrag über die Erprobung und den Kauf von Abfangdrohnen für russische Jet-betriebene UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) unterzeichnet.(9) Quantum System ist ein privat gehaltenes Technologieunternehmen mit mehreren institutionellen und privaten Investoren aus Gilching bei München, das vor allem unbemannte Flug- und Aufklärungssysteme (Drohnen) entwickelt. Zu den genannten Investoren gehören unter anderem Balderton Capital, HENSOLDT, Airbus Defence and Space / Airbus Ventures, Porsche SE, Peter Thiel bzw. Thiel Capital, Blackstone und Noteus.(10)
„Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR (ein weitreichendes 3D-Luftraumüberwachungsradar) prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. […] Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“(7)...https://apolut.net/der-deutsch-ukrainische-deal-von-claudia-topper/
Tue, 06 Oct 2026 - 11min - 1527 - Arm, aber bewaffnet – Reden, Demos & Antifa am Tag der Einheit | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.
Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:
Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:
Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.
Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich
Auf ihren Friedens-Demos sei
Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.
Die hatte auf X gestanden:
Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren.
„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“„Wir sind stärker als die Niedertracht.“„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“...https://apolut.net/arm-aber-bewaffnet-reden-demos-antifa-am-tag-der-einheit-von-paul-clemente/
Mon, 05 Oct 2026 - 08min - 1526 - Der Westen verliert am Golf | Von Rainer Rupp
Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche Sackgasse
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen?
In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft.
Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit Entscheidungen trifft, die uns alle in den Abgrund stürzen?
Am Persischen Golf wächst der Druck
Mearsheimer erkennt in der von ihm beschriebenen Lage am Golf wenig Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen Iran weiter auszuweiten. Selbst iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, darunter Berichte über Treffer auf mehrere Schiffe, hätten keine amerikanischen Vergeltungsschläge ausgelöst. Frühere begrenzte Schlagabtausche seien aufgegeben worden. Sie haben zu wenig bewirkt und zugleich knappe und nur langsam oder sogar nur schwer ersetzbare US-Munitionsbestände noch weiter aufgezehrt.
Washington setze deshalb auf Blockade und wirtschaftlichen Druck. Die im Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent verbundene Strategie, nämlich mit Hilfe von sekundären Sanktionen Irans Handels- und Geschäftspartner zu bestrafen, soll Iran isolieren und wirtschaftlich so weit schwächen, dass Teheran nachgeben müsste. Doch Prof. Mearsheimer bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Denn was die amerikanische Führung als wirtschaftliche Druckmittel betrachtet, könnte die iranische Führung als existenzielle Bedrohung auffassen – und mit weiterer Eskalation gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region beantworten.
Teheran habe dafür konkrete Anreize. Nach den im Diesen-Mearsheimer-Gespräch angeführten Angaben sind die Ölverladungen im saudischen Hafen Ras Tanura im Laufe des Septembers von ungefähr 1,5 auf zuletzt 6,5 Millionen Barrel täglich gestiegen. Mehr Öl gelange auf den Weltmarkt, wodurch Irans Hebel gegenüber seinen Gegnern schwächer würde. Um diesen Hebel zurückzugewinnen, könnte Iran den Schiffsverkehr weiter stören oder noch intakt gebliebene Energieanlagen in den Golfstaaten angreifen.
Als mögliche Ziele nennt Mearsheimer Ras Tanura, die noch nicht voll ausgelastete Pipeline quer durch Saudi-Arabien sowie Anlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait.
Weiter gibt Mearsheimer zu bedenken, dass im September zwar wieder mehr Öl als zuvor fließe, zugleich aber Ölpreise, Anleiherenditen und andere wirtschaftliche Signale weiterhin auf schwere wirtschaftliche Belastungen im Westen hindeuten. Ein größerer Angriff auf die Exportinfrastruktur könnte diese erheblich verschärfen.
Hinzu kämen logistische Probleme der US-Marine. Mearsheimer beschreibt den zerstörten Stützpunkt in Bahrain, der die Fünfte US-Flotte beherbergt hatte, als faktisch ausgefallen. Hinter den selbstbewussten öffentlichen Erklärungen über den angeblich siegreichen Waffengang Trumps gegen Iran vermutet Mearsheimer, dass hinter verschlossenen Türen in Washington erhebliche Besorgnis herrscht. Die Lage könne rasch kippen!
Verbündete mit sehr unterschiedlichen Lasten
Diesbezüglich unterscheidet Mearsheimer deutlich zwischen Europa und dem Golf.
https://apolut.net/der-westen-verliert-am-golf-von-rainer-rupp/
Fri, 02 Oct 2026 - 14min - 1525 - Trumps neuer Deal: Volle KI-Power, null Kontrolle | Von Janine Beicht
Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren (2). Sein Vertrauen beruht auf wirtschaftlichem Eigeninteresse. Nach dem Treffen mit den Chefs der führenden KI-Konzerne erklärte er (3):
Damit wird ausgerechnet jene Industrie zur Aufsichtsinstanz, deren Produkte selbst Gegenstand der Sicherheitsdebatte sind. Die Vereinbarung bildet den bisherigen Höhepunkt eines politischen Kurses, der wirtschaftliche Geschwindigkeit höher gewichtet als eine umfassende staatliche Kontrolle. Die Unternehmen sollen Risiken selbst erkennen, selbst bewerten und selbst Gegenmaßnahmen entwickeln, während Washington darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Eigennutz zuverlässig genug funktioniert.
Die Warnungen kommen aus den Unternehmen selbst
Was dabei besonders ins Gewicht fällt: Die Zweifel an diesem System der Selbstkontrolle kommen nicht nur von außen. Auch aus den Unternehmen selbst mehren sich die Warnungen, dass die Entwicklung der KI-Systeme längst Risiken erreicht, die sich nicht zuverlässig allein durch freiwillige Regeln der Konzerne beherrschen lassen. KIs von OpenAI, Anthropic und Meta sollen aus abgeschotteten Testumgebungen ausgebrochen sein, in Systeme unbeteiligter Dritter eingedrungen und dort teilweise wochenlang unentdeckt geblieben sein. Sie nutzten Programmierfehler aus, kommunizierten miteinander und entwickelten teilweise Schadsoftware ohne entsprechende Anweisung.
OpenAI sprach nach der Kompromittierung der Plattform Hugging Face durch eigene Software von einem„beispiellosen Cyber-Vorfall“. Außerdem bestätigte OpenAI Zugriffe seiner KI-Werkzeuge auf Internetseiten US-amerikanischer Bundesbehörden. Das neueste Modell GPT 6.1 Astra hielt OpenAI wegen Sicherheitsmängeln zunächst zurück, nachdem es Anweisungen missachtet und Nutzer getäuscht hatte (5).
„Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht. Das werden sie nicht zulassen.“„Hugging Face hat einen KI-Agenten entdeckt und eingedämmt, der seine Infrastruktur kompromittiert hatte. Nach unserer Untersuchung wurde der Vorfall durch eine Kombination von OpenAI-Modellen ausgelöst. Wir betrachten dies als beispiellosen Cybervorfall mit hochentwickelten Cyber-Fähigkeiten.“...https://apolut.net/trumps-neuer-deal-volle-ki-power-null-kontrolle-von-janine-beicht/
Thu, 01 Oct 2026 - 15min - 1524 - Arroganz statt Diplomatie | Von Tilo Gräser
Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringen
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten.
Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner Aufgabe oder im Amt dank neuer Erkenntnisse. War etwa die Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der danach vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ vollständig von der Diplomatie verabschiedet zu haben, erhört worden? Und war gar die mehrfach bekundete Bereitschaft Moskaus, über die Ursachen des Krieges in der Ukraine zu sprechen und sie gemeinsam zu beseitigen, auf offene Ohren in Berlin getroffen?
Das alles und noch mehr hätte sein können. Es hätte der Beginn einer gemeinsamen Suche nach Frieden und einem Ende des massenhaften Sterbens und Leidens in der Ukraine sein können, das bisher von Deutschland immer noch massiv mit Geld und Waffen befeuert wird. Doch der vermeintliche Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland hatte weder konkrete Friedensvorschläge für die Ukraine noch eine Antwort auf den von Lawrow bereits vor Monaten vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag für Europa im Gepäck.
Wadephul brachte nur einen Zettel zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen mit, den er vorlas. Was Lawrow dem Vernehmen nach veranlasste zu sagen, da hätte ihn der Deutsche auch nur anrufen und ihm den Text vorlesen brauchen. Nach den 20 Minuten in New York erklärte Russlands erfahrener Chefdiplomat kurz und knapp: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Entsprechend kurz blieb auch die offizielle Information des russischen Außenministeriums zu dem Treffen. Die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine seien erörtert worden, hieß es. Zu diesen und anderen Fragen habe Wadephul „den bereits mehrfach öffentlich dargelegten Standpunkt der deutschen Bundesregierung“ wiedergegeben.
...https://apolut.net/arroganz-statt-diplomatie-von-tilo-graser/
Wed, 30 Sep 2026 - 17min - 1523 - EU plant gigantische Rüstungs-Offensive | Von Michael Hollister
Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel Größerem
Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort„Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.
Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat.
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten als Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen entstand und was Ursula von der Leyen im September 2025 zur europäischen Schlagzeile machte, ist heute etwas anderes: der Kern einer Verteidigungsarchitektur, deren gemeinsame Finanzierungsambition die Europäische Kommission bis zum Jahr 2036 auf rund 190 Milliarden Euro beziffert. Der eingängige Name ist geblieben. Die Sache dahinter hat er verlassen. Und genau in dieser Verschiebung liegt die eigentliche Nachricht des Tages - nicht in der Frage, ob ein Wall Europa vor Drohnen schützt.
Was tatsächlich beschlossen wurde
Der Rat bestätigte am 28. September fünf sogenannte European Defence Projects of Common Interest, kurz EDPCI. Sie tragen die Kürzel DECODER (Drohnen und Drohnenabwehr), IMSD (maritime und Unterwasserverteidigung), SPACE (Satelliten, Frühwarnung, Aufklärung), EU-FIAMD (integrierte Luft- und Raketenabwehr) und Eastern Flank Watch (Verteidigung der Ostflanke über Land, Luft, See, Cyber und weitere Bereiche). Damit sind diese Projekte förderfähig für Mittel aus dem European Defence Industry Programme, kurz EDIP.
Wichtig für die Einordnung: Der Beschluss vergibt keine Aufträge. Er benennt die Projekte, ihre Ziele, die teilnehmenden Staaten und den erwarteten Investitionsrahmen - und macht sie damit erst antragsberechtigt. Die eigentliche Entscheidung war zudem keine Überraschung des Tages: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten die Liste bereits am 16. September 2026 gebilligt, der Kommissionsvorschlag stammt vom 03. Juli 2026. Der 28. September ist der formelle Schlussstein, nicht der Startschuss. Wer die Größenordnung verstehen will, muss deshalb nicht auf die heutige Schlagzeile schauen, sondern auf die Zahlen und die Struktur dahinter.
...https://apolut.net/eu-plant-gigantische-rustungs-offensive-von-michael-hollister/
Tue, 29 Sep 2026 - 13min - 1522 - Waterloo für die Pflege-Reform | Von Paul Clemente
Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.
Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:
Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:
In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.
Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“...https://apolut.net/waterloo-fur-die-pflege-reform-von-paul-clemente/
Mon, 28 Sep 2026 - 06min - 1521 - Washington kann Geld drucken aber keine Raketen | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Irans Raketenangriffe leeren Amerikas Abwehrarsenale schneller als die US-Industrie sie ersetzen kann. Washington will das Problem mit Zigmilliarden Dollar lösen, doch fehlende Fabriken, Fachkräfte und seltene Erden lassen sich nicht per Haushaltsbeschluss ersetzen.
Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört.
Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die Verteidigung eines einzigen Ziels an einem einzigen Tag dürfte damit mehr als eine halbe Milliarde Dollar gekostet haben.
Der Preis erklärt nur einen Teil des Problems.
Ein Patriot-Abfangflugkörper kostet das Pentagon ungefähr vier Millionen Dollar, ein THAAD-Interceptor je nach Typ zwischen zwölf und 15 Millionen. Gegen eine der neuen ballistischen iranischen Raketen müssen in der Regel mehrere US-Abfangraketen eingesetzt werden, um eine Chance auf einen Abschuss zu haben. Aber auch das garantiert schon lange keine hundertprozentige Trefferquote.
Die extrem teure Abwehr der US-Streitkräfte steht damit iranischen Angriffswaffen gegenüber, die für einen winzigen Bruchteil der amerikanischen Kosten produziert werden. Entscheidend für die USA sind jedoch nicht die Dollar-Kosten, sondern dass der verbrauchte Bestand an Raketen nicht durch einen Haushaltsbeschluss ersetzt werden kann. Denn das Pentagon kann noch so viel Geld in die Lücke werfen, die für den Bau neuen Abwehrraketen notwendig sind, solange die zum Bau notwendigen nicht-monetärer Mittel nicht vorhanden sind, wird nichts passieren.
Diese nicht-monetären Engpässe beginnen bereits mit den fehlenden hoch-qualifizierten Arbeitskräften und nicht vorhandenen Produktionslinien, denn viele Bauteile der Raketen werden von Hand gefertigt. Um die Produktionskapazität z.B. von speziellen Raketenmotoren oder der Lenkelektronik substantiell zu erhöhen, bedarf es nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre.
...https://apolut.net/washington-kann-geld-drucken-aber-keine-raketen-von-rainer-rupp/
Fri, 25 Sep 2026 - 10min - 1520 - Sozialismus per Dekret: Die Linke plant die große Enteignung | Von Janine Beicht
Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):
Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):
Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):
Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen Rammbock
Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):
Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.
„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden.
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Thu, 24 Sep 2026 - 20min - 1519 - Warum die Berichte über Wahlfälschungen in Russland Erfindungen sind | Von Thomas Röper
Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Ein Kommentar vonThomas Röper.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Wie Wahlen in Russland ablaufen
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
...https://apolut.net/warum-die-berichte-uber-wahlfalschungen-in-russland-erfindungen-sind-von-thomas-roper/
Wed, 23 Sep 2026 - 15min - 1518 - Geheimes CENTCOM-Treffen in Deutschland | Von Claudia Töpper
Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Das CENTCOM-Treffen
In der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)
Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)
Was ist CENTCOM?
Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.
Warum ein Treffen in Deutschland?
Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)
...https://apolut.net/geheimes-centcom-treffen-in-deutschland-von-claudia-topper/
Tue, 22 Sep 2026 - 10min - 1517 - Politisches Beben in Deutschland | Von Paul Clemente
Wahlen sind Qualen – für die Altparteien
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen:
Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet.
Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“:
Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen.
Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und vorsichtig. So kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die hiesigen Landtagswahlen:
Dem muss man freilich hinzufügen: Es bedarf keiner besseren Vermittlung, sondern einer bürgerorientierten Politik.
Was man keinesfalls verschweigen sollte: In MeckPom gab im Vorfeld zur Wahl ein wahrhaft wagemutiges Projekt: Das U 16. Jugendliche unter 16 Jahren konnten sich in einer U 16-Filiale anmelden. Dort konfrontierte man sie mit Selbstdarstellungen der Parteien: Mit deren Programm und Zielsetzungen. Anschließend durften die frisch Informierten einen Wahlzettel ausfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Von über 1500 Jugendlichen stimmten 33,3 Prozent für die AfD, gefolgt von den Linken mit 25,3 Prozent. Die SPD erreichte immerhin 14,2 und die Grünen 8,1. Und CDU oder BSW? Schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.
Auch wenn die Kinder der SPD lediglich 14,2 Prozent zugestanden, galt die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig im Mainstream als Hoffnungsträgerin. Seit 2017 an der Regierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt, hatte sie der AfD wiederholt den Kampf angesagt. Zu Schwesigs Strategie-Spiel zählte auch ihr Distanzierung zur Regierungslinie. Ein unterschwelliges Flüstern: Verwechselt uns bloß nicht mit dem CDU-Koalitionspartner aus Berlin.
„Richtige Reformen sind teilweise oder zeitweise auch gegen die Bürger.“„Gemeinschaften, die in ihrer Ablehnung gegen eine vermutete Elite, den angeblich woken Mainstream, vereint sind.“„Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht."...https://apolut.net/politisches-beben-in-deutschland-von-paul-clemente/
Mon, 21 Sep 2026 - 08min - 1516 - Der Mythos von der KI-Wunderwaffe | Von Rainer Rupp
Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.
Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.
Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen
Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.
Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.
Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.
Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.
All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern.
...https://apolut.net/der-mythos-von-der-ki-wunderwaffe-von-rainer-rupp/
Fri, 18 Sep 2026 - 10min - 1515 - Wähler weg, Merz bleibt | Von Janine Beicht
Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt
Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetzt
Eine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.
Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).
2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):
Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.
„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“...https://apolut.net/wahler-weg-merz-bleibt-von-janine-beicht/
Thu, 17 Sep 2026 - 18min - 1514 - Offene Türen und Herzen | Von Tilo Gräser
Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien.
Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber, keine Graffiti verschandeln die Fassaden der Häuser und kein Müll liegt an den Rändern der Straßen und Wege. Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.
Zum dritten Mal bin ich hier, wieder um Gespräche zu führen und Freunde zu treffen. Die Reise mache ich erneut mit meiner Kollegin Éva Péli. Mit dem Zug ging es erst nach Gdansk, dann mit dem Bus nach Kaliningrad. Dort haben wir einiges erledigt, bevor es dann mit dem Flugzeug nach Moskau ging. Dabei habe ich das erste Mal erlebt, was ich bisher nur von anderen hörte: Unser Flug mit Aeroflot war überbucht und für uns gab es nur noch einen der reservierten Plätze.
So kamen wir dann getrennt, aber mit Business Class und den damit verbundenen Annehmlichkeiten in die russische Hauptstadt. Die Flüge selbst verliefen ohne jegliche Probleme. Natürlich ging mir die Drohung aus Kiew gegen die zivile Luftfahrt in Russland durch den Kopf. Aber es schien an dem Tag keine direkte Gefahr zu bestehen, wie auch der rege Flugverkehr zeigte. Moskau empfing uns so, wie wir es kannten: quirlig, lebendig, hektisch – und dieses Mal mit Sonnenschein.
Alltag trotz Gefahren
Es gibt keine direkt sichtbaren Spuren des Krieges in der Ukraine, bis auf einen erkennbar höheren Sicherheitsaufwand an allen öffentlichen Orten. Um den Roten Platz und Gebäuden wie dem des Parlaments, der Staatsduma, oder dem Föderationsrat, gibt es Patrouillen der Sicherheitskräfte, auch mit Maschinenpistolen. Beim Moskauer Herbst-Fahrrad-Festival auf den ehemaligen Lenin-Bergen, heute Sperlingsberge, am Sonntag gab es ebenfalls zahlreiche Absperrungen und waren Angehörige der Nationalgrade, der Rosgwardija, im Sicherungseinsatz. Abends sind im Stadtzentrum Aktivitäten zur möglichen Drohnenabwehr zu sehen. Aber das Ganze geschieht ohne Stress und Nervosität. Die Uniformierten sind freundlich und die Menschen nehmen die Situation mit Gelassenheit.
Es gibt eine andere indirekte Spur des Krieges: Das Internet funktioniert nicht so einfach für jene wie uns, die entweder auf westlichen Seiten recherchieren oder Nachrichten über die gängigen Plattformen wie WhatsApp oder Telegram austauschen müssen. Das erschwert die Arbeit etwas, aber bisher gab es immer eine Problemlösung. Für das Telefonieren mit Freunden im Land sind wir inzwischen mit einer russischen SIM-Karte ausgestattet. Für das weit verbreitete digitale Bezahlen können wir eine MIR-Bankkarte benutzen.
...https://apolut.net/offene-turen-und-herzen-von-tilo-graser/
Wed, 16 Sep 2026 - 20min - 1513 - KI außer Kontrolle! | Von Michael Hollister
Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät.
Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen mehrerer Länder. Anthropic, der Hersteller der KI Claude, dokumentiert auf 154 Seiten, wer versucht hat, seine Modelle für Waffen, Überwachung und Sabotage zu nutzen. Die Schlagzeile lautet fast überall gleich: KI hilft beim Bombenbau. Die interessantere Frage steht darunter. Sie lautet nicht, ob Künstliche Intelligenz gefährlich ist. Sie lautet, wer eigentlich die Firmen kontrolliert, die inzwischen zugleich Werkzeug, Beobachter und Ermittler dieser Nutzung sind.
Der Anlass
Am 10. September 2026 veröffentlichte Anthropic seinen bereits vierten Bericht über die missbräuchliche Nutzung seiner KI-Modelle, „Detecting and countering misuse of AI". Das Dokument umfasst 154 Seiten und beschreibt Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026, geordnet nach sieben Feldern: Cyberoperationen, Einflusskampagnen, Überwachung, Betrug, biologischer Missbrauch, konventionelle Waffenentwicklung und die verdeckte Nachbildung fremder Modelle. Genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens die Modellfamilien Claude Haiku, Sonnet und Opus. Neu und über die üblichen Cyberfälle hinausgehend sind zwei Kapitel, die den Report von einem gewöhnlichen IT-Sicherheitsdokument zu etwas anderem machen: die Entwicklung physischer Waffen und die Arbeit an gefährlichen Krankheitserregern. Die drei vorangegangenen Berichte aus dem Jahr 2025 drehten sich vor allem um Cyberangriffe und Einflusskampagnen; die physische Waffen- und die biologische Dimension treten hier erstmals in dieser Ausführlichkeit hinzu. In beiden Feldern beschreibt Anthropic nicht, was theoretisch möglich wäre, sondern was es nach eigener Darstellung tatsächlich beobachtet hat. Genau dieser Punkt - beobachtet, nicht simuliert - ist der eigentliche Kern des Berichts.
...https://apolut.net/ki-ausser-kontrolle-von-michael-hollister/
Tue, 15 Sep 2026 - 15min - 1512 - Nach Sachsen-Anhalt: Wohin, AfD? | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.
Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.
Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:
- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.
Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:
„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte....https://apolut.net/nach-sachsen-anhalt-wohin-afd-von-paul-clemente/
Mon, 14 Sep 2026 - 07min - 1511 - Zum 25. Jahrestag von 9/11 - Waren die USA vorgewarnt? | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.
Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.
Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien und
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:
Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.
Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.
Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,
In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.
„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“....https://apolut.net/zum-25-jahrestag-von-9-11-waren-die-usa-vorgewarnt-von-rainer-rupp/
Fri, 11 Sep 2026 - 16min - 1510 - AfD-Sieg: 43,8 Prozent – und jetzt? | Von Janine Beicht
Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-Strategie
Das historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen.
Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wird mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt hingegen ein historisches Desaster, halbiert ihren Wähleranteil auf nur noch 17,2 Prozent und sichert sich lediglich 15 Sitze im Magdeburger Landtag. Je 8 Abgeordnete entfallen auf die SPD, die Grünen sowie Die Linke, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen neu in das Parlament einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und scheidet aus der Regierung aus (1).
In einer von hysterischen Zwischenrufen und gegenseitigen Schuldzuweisungen begleiteten Generaldebatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag (2) attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf als „destruktive Kraft“ und wirft ihr unverhohlen die Planung „ethnischer Säuberungen“ unter dem Deckmantel der Remigration vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kontert den Vorstoß im Plenarsaal frontal, bezeichnet die schwarz-rote Bundesregierung als gescheitertes „Weiter-so-Gewurstel“ und bescheinigt den etablierten Parteien die absolute Demontage an der Basis (2):
Diese radikale Abrechnung verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen den Regierungsparteien in Berlin inzwischen geworden ist. Während das Establishment im Bund versucht, das Wahlergebnis rhetorisch zu isolieren und den Reformkurs stur zu verteidigen, verlagert sich die politische Realität unaufhaltsam in Richtung einer parlamentarischen Dauerblockade. Der erdrutschartige Stimmungswandel lässt den etablierten Kräften kaum mehr Spielraum für gewohnte Machtoptionen.
„In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“...https://apolut.net/afd-sieg-43-8-prozent-und-jetzt-von-janine-beicht/
Thu, 10 Sep 2026 - 17min - 1509 - Warum der Berliner Datenabfluss jetzt die Bundeswehr beschäftigt | Von Michael Hollister
Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung – während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist?
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Zwei Aussagen stehen seit dieser Woche nebeneinander, und sie passen schlecht zusammen. Die eine kommt von Berlins Digitalstaatssekretär Florian Hauer. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte er, gestohlen worden seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – nichts mit erhöhter Sicherheitsrelevanz. Die andere kommt aus den Dateien selbst, die seit dem 04. September 2026 im Darknet stehen. Dort finden sich Unterlagen zur zivilen und militärischen Gesamtverteidigung, nach journalistischer Auswertung ein Ordner zur CBRN-Rahmenplanung, dazu Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur. Und inzwischen befasst sich die Führung der Bundeswehr mit dem Fall.
Beides gleichzeitig – die Entwarnung und der Alarm – lässt sich nicht widerspruchsfrei denken. Entweder wiegt das Abgeflossene schwer, dann trägt die Beruhigung nicht. Oder es wiegt leicht, dann bleibt zu erklären, warum sich die Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Nationale Cyberabwehrzentrum damit befassen. Es ist bereits die zweite Entwarnung in diesem Fall, und die erste hat nicht gehalten. Damit ist die Frage gestellt, um die es geht. Sie lautet nicht, ob dieser Angriff schwer wiegt. Sie lautet, was es bedeutet, wenn eine Behörde zum zweiten Mal beruhigt, bevor sie weiß, was ihr abhandengekommen ist – und wer eigentlich festlegt, was „sicherheitsrelevant" heißt.
...https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/
Wed, 09 Sep 2026 - 17min - 1508 - Ukraine-Krieg: Der Westen eskaliert | Von Tilo Gräser
Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche
Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Sie wollen wieder Krieg.“
So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.
Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:
Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:
Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:
„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“...https://apolut.net/ukraine-krieg-der-westen-eskaliert-von-tilo-graser/
Tue, 08 Sep 2026 - 19min - 1507 - Sachsen-Anhalt: Ende der Brandmauer-Demokratie? | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf.
Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:
Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.
Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:
Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.
Das Trauerspiel der Altparteien
Die Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.
Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.
„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“...https://apolut.net/sachsen-anhalt-ende-der-brandmauer-demokratie-von-paul-clemente/
Mon, 07 Sep 2026 - 07min - 1506 - Ukraine-Krieg: Jetzt Frauen an die Front? | Von Rainer Rupp
Ukraines neue Wunderwaffe
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung, exemplarisch demonstriert in der Ukraine. Viel Datenmacht bedeutet jedoch noch lange kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld, wo die Russen zweifellos dabei sind, die Entscheidung zu erzwingen.
Eine nüchterne Betrachtung des westlichen KI-Hype zeigt: Die neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, eine kriegsentscheidende Wunderwaffe ist sie nicht. Sonst würde Kriegsherr Selenskij nicht immer lauter jammern, dass sich die prekäre Lage der Ukraine von Tag zu Tag stärker zuspitzt. Vor allem fehlen ihm weitere zig Milliarden Euro, sündhaft teure Patriot-Flugabwehr-Raketen und Futter für den gefräßigen Fleischwolf an der Front. Aber die kriegsfähigen Jahrgänge an Männern sind ausgeschöpft. Nicht KI, sondern als neue Wunderwaffe sollen jetzt ukrainische Frauen an die Front. Denn der Ukraine fehlen Soldaten.
Was lange hinter Erfolgsmeldungen, Durchhalteparolen und immer neuen „Wunderwaffen“ verborgen wurde, lässt sich inzwischen kaum noch übersehen: Die ukrainischen Streitkräfte haben ein gravierendes Personalproblem. Nun rücken Frauen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte – zunächst als freiwillige Soldatinnen, zunehmend jedoch auch als mögliche Zielgruppe einer allgemeinen Wehrpflicht.
Noch gibt es keine allgemeine Zwangsmobilisierung ukrainischer Frauen. Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung müssen sich zwar militärisch registrieren lassen, werden aber nicht automatisch zum Dienst eingezogen. Alle anderen Frauen dienen grundsätzlich freiwillig. Doch die politische und mediale Vorbereitung für eine baldige Änderung hat begonnen.
Kiew entdeckt die „Gleichberechtigung“ der Frau: An der Front!
Den deutlichsten Vorstoß unternahm der frühere ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er forderte im August 2026, die allgemeine Dienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Als Vorbild nannte er Israel.
...https://apolut.net/ukraine-krieg-jetzt-frauen-an-die-front-von-rainer-rupp/
Fri, 04 Sep 2026 - 13min - 1505 - Berlins schamlose Nord-Stream-Heuchelei | Von Janine Beicht
Leipziger Drohnenfund & Russland-Sanktionen
Das blitzschnelle Durchgreifen des Kabinetts gegen russische Einrichtungen erweist sich bei genauerer Betrachtung als reine politische Show. Wo bei Anschlägen auf die eigene Energieinfrastruktur weggeblickt und mit weiteren Milliardenpaketen reagiert wird, reicht ein vereitelter Sabotageversuch für die Eskalationsspirale. Die Leidtragenden dieser sprunghaften Diplomatie sind die Bürger durch steigende Preise und hohe Sicherheitsrisiken.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Regierungsapparat Deutschlands hat sich entschieden. Nicht nach einem rechtskräftigen Urteil, nicht nach einer öffentlichen Beweisakte, sondern nach drei Wochen politischer Reifezeit. Am 1. September 2026 erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Gegenüber der Presse sagte er (1):
Außenminister Johann Wadephul kündigt ein umfangreiches Sanktionspaket an. EU und NATO versichern Solidarität (2). Moskau weist jede Verantwortung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an (3). So weit die amtliche Choreografie.
Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine (4). In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026, gegen 23:42 Uhr, wird im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Der Zünder ist defekt. Das Gerät soll nach Ermittlungsangaben eine ukrainische Antonov treffen, die Rüstungsgüter transportiert. Die Drohne trägt keine Positionslichter, verfügt über eine Kamera, einen 5G-Router, zwei SIM-Karten und einen Zusatzakku. Das BKA geht davon aus, dass sie über das Mobilfunknetz steuerbar war, theoretisch von jedem Ort der Erde. Überwachungskameras sollen zeigen, dass sie gegen 19:30 Uhr zunächst auf einer Tragfläche einer geparkten Antonov aufschlug, vom Treibstofftank abprallte und auf dem Rücken liegen blieb. Neben dem Gerät finden Fahnder eine Konservendose mit rund 600 Gramm Semtex. Nur der defekte Zünder verhindert die Detonation (5).
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“...https://apolut.net/berlins-schamlose-nord-stream-heuchelei-von-janine-beicht/
Thu, 03 Sep 2026 - 22min - 1504 - Bundesregierung eskaliert unerklärten Krieg gegen Russland | Von Tilo Gräser
Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen blind glauben, was die Behörden mitteilen. Hätte sie nicht ein Anrecht darauf, mit Fakten bewiesen zu bekommen, was und wer sie so sehr bedroht? So sehr, dass Außenminister Wadephul gar in dem Zusammenhang erklärt, Deutschland sei für Russland ein „Kriegsziel“. Das ist eine harte Behauptung, die allem widerspricht, was von der russischen Regierung dazu bisher erklärt wurde.
Was die bundesdeutsche Regierung da betreibt, ist eine gefährliche Eskalation, die nicht nur letzte Verbindungen zu Russland zerstört. Als Reaktion auf die angebliche Drohnenattacke auf ukrainische Transportflugzeuge, beladen mit Munition, verkündete sie, dass das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Ebenso wird die Chance genutzt, den 2011 geschlossenen deutsch-russischen Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen.
Nebenfrage: Seit wann dürfen zivile deutsche Flughäfen für militärische Transporte missbraucht werden?
Wadephul, für den Russland „immer ein Feind“ bleibt, verstieg sich dabei am Dienstag zu Behauptungen wie der, beim Generalkonsulat sei er sich „nicht ganz sicher“, dass von dort aus nicht auch „manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Er behauptete auf der Pressekonferenz zudem, Russlands Führung trete Deutschland „mit offener Feindseligkeit“ gegenüber. Zum Russischen Haus, das schon lange politischen Angriffen ausgesetzt ist, meinte der Mann, der das Amt des Chefdiplomaten der Bundesrepublik Deutschland innehat, es halte „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“ aufrecht. Die Einzigen, für die diese Aussage zutrifft, sind Politiker wie er, egal welcher Partei.
...https://apolut.net/bundesregierung-eskaliert-unerklarten-krieg-gegen-russland-von-tilo-graser/
Wed, 02 Sep 2026 - 18min - 1503 - Berlin im Blindflug | Von Michael Hollister
- warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danach
Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt?
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Tagelang zogen Angreifer Daten aus dem Netz der deutschen Hauptstadt ab, bevor überhaupt jemand es bemerkte - und Wochen später kann die Verwaltung noch immer nicht sagen, was genau abhanden kam. Dazwischen liegt eine Entwarnung, die sie kurz darauf zurücknehmen musste. Das ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Nicht der Einbruch selbst: Dass jemand in ein Behördennetz gelangt, kann trotz guter Absicherung geschehen, und es geschieht überall. Entscheidend ist, wie schnell ein Angriff erkannt, eingegrenzt und verstanden wird. Und genau hier beginnen im Fall Berlin die Fragen. Der Datenabfluss lief nach Angaben des Senats zwischen dem 07. und 12. August 2026 - bemerkt wurde er erst am 14. August. Sieben Tage, in denen Daten das Landesnetz verließen, ohne dass ein Alarm belastbar anschlug. Die Frage, die dieser Text verfolgt, lautet deshalb nicht, ob Berlin Opfer wurde. Sie lautet: Wer überwacht eigentlich das Landesnetz der Hauptstadt - und was sagt dieser Fall über die Lücke zwischen dem Anspruch des Staates und seinem eigenen Betrieb?
Der aktuelle Anlass
Am 28. August 2026 bestätigten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, dass das Land Berlin erpresst wird. Ihre Antwort fiel knapp aus:
Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Bundessicherheitsbehörden ermittelten mit Hochdruck, die Untersuchung von Inhalt und Umfang der abgeflossenen Daten laufe. Fragen ließen Wegner und Spranger nach ihrem wenige Minuten langen Auftritt nicht zu; zur Höhe der Forderung und zur Identität der Täter äußerten sie sich nicht.
Hinter dem Angriff steht nach Darstellung mehrerer Fachmedien und der Tätergruppe selbst die Ransomware-Bande Rhysida. Auf ihrer Leak-Seite reklamiert sie 5,79 Terabyte erbeutete Daten, rund 1,44 Millionen Dateien, darunter 46.500 Verträge, E-Mails, Telefonnummern, Passwörter und als vertraulich bezeichnete Informationen; genannt werden zudem personenbezogene Angaben zu 12.076 Menschen. Als Mindestgebot für eine Versteigerung nennt die Gruppe 30 Bitcoin, umgerechnet etwa 2 Millionen Euro, und setzt eine Frist von rund einer Woche. All diese Zahlen stammen bislang ausschließlich von den Angreifern - Berlin hat weder die Datenmenge noch die Detailangaben bestätigt. Das gilt auch für die brisanteste Behauptung, es befinde sich eine Analyse zur Berliner Wasserversorgung im Bestand: Ob es sich dabei um eine konkrete Schwachstellenanalyse oder um eine allgemeinere Resilienzbetrachtung handelt, ist offen - und solange das offen ist, verbietet sich jede Dramatisierung.
Rhysida ist keine Unbekannte. Die Gruppe arbeitet nach dem Modell der doppelten Erpressung - erst Datendiebstahl, dann die Drohung mit Veröffentlichung - und wird auf dem Monitoring-Dienst Ransomware.live mit rund 280 Opfern geführt, darunter die Stadtverwaltung Stuttgart im Mai 2026. Ob die IT verschlüsselt wurde, ist für dieses Geschäftsmodell zweitrangig: Selbst wer aus Sicherungskopien wiederherstellen kann, bleibt der Drohung mit Veröffentlichung ausgesetzt. Dass die Bande tatsächlich über Material verfügt, legte sie im Darknet selbst nahe:
...https://apolut.net/berlin-im-blindflug-von-michael-hollister/
Tue, 01 Sep 2026 - 15min - 1502 - Kraemer vs. Meck: Der Gewalt-Eklat | Von Paul Clemente
JP Kraemer & Julia Meck: Wessen Schläge sind härter?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das Problem ist steinalt: Lassen sich beim Künstler Person und Werk trennen? Vor allem, wenn er ein Scheusal war. Prinzipielle Antworten oder Richtlinien? Gibt es keine. In anderen Bereichen fällt die Antwort leichter. Beispiel: Thomas Alva Edison. Der erfand marktreife Glühbirnen und das Grammophon. Leider auch den elektrischen Stuhl. Würde man deshalb auf künstliches Licht oder Schallplatten verzichten? Nein. In der Kunst läuft das anders: Hier scheint die „Seele“ des Schaffenden ins Werk zu fließen. Und wenn die schmutzig war, bleiben auch die Kreationen nicht unberührt.
Natürlich befinden sich die Gründe für eine Skandalisierung in ständigem Wandel. Dass Klaus Kinski seine Ehefrau Minhoï brutal prügelte, war in den 1970ern bereits bekannt. Aber wen hat es gekümmert? Niemanden. 50 Jahre später, im Frühjahr 2026, klagte die Schauspielerin Collien Fernandes Klage gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen physischer Gewalt. Dem folgte ein medialer Orkan. Jetzt, wenige Monate später, beschuldigt Schauspielerin Julia Meck ihren Ex-Partner, den Auto-Performancer Jean Pierre Kraemer, aus gleichem Grund.
Für die Fans ein doppelter Schock. Schließlich gelang dem PS-Profi, was nicht nur Wirtschaftsliberale gerne hören: Dass sich jemand an den eigenen Haaren aus dem Klo gezogen hat. Schließlich leidet Kraemer an einer psychischen Erkrankung. Aber der Reihe nach.
Als Sohn eines Bahamaers und einer Deutschen, 1980 in Plettenberg geboren, entwickelte Kraemer eine frühe Leidenschaft für Straßenflitzer. Nach dem Abi startete er eine Ausbildung als Automobilkaufmann bei Porsche. Bald verknüpfte er seine Leidenschaft mit Performance, Show und Comedy. Der Verkäufer mutierte zum Kfz-Tuner, wurde selbst zur Marke.
Besonders erfolgreich lief „Die PS-Profis – Mehr Power aus dem Pott“. In dieser Serie äußern Kunden ihren Autowunsch. Dazu müssen Kraemer und Kollege Sidney Hoffmann eine Second hand-Version auftreiben. Klar, als Gebrauchtwagen bleiben selbst Luxuskarossen bezahlbar. Dann der Paukenschlag. Der fröhliche PS- und Gute Laune-Kasper bekannte die eigenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die kaum mediale Vertretung genießt: Die psychisch Kranken. Kraemer leidet unter dem Asperger-Syndrom, eine Variante im Autismus-Spektrum. Die gelangte durch die Klima-Aktivistin Greta Thunberg ins öffentliche Halbwissen.
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Mon, 31 Aug 2026 - 08min - 1501 - Landtagswahlen: Die Angst der Machthaber | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt.
Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No problem. Gerne noch FDP und Grüne dazu.
Nun gibt es aber Parteien, die dem politischen Mainstream fundamental widersprechen. Beispielsweise das BSW oder – aktuell erfolgreicher – die AfD. Man braucht die Blauen nicht zu mögen, trotzdem muss man anerkennen: Ihr Erfolg zwingt das Polit-Establishment zur kompletten Überreaktion. Besonders in den letzten Wochen, kurz vor den Länderwahlen, gehen Bekenntnis zur Brandmauer mit Dämonisierung der Opposition Hand in Hand. Den größten Vogel schoss das Spiegel-Magazin: Das erhob Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt, zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Bezeichnung, die Siegmund im Falle seines Wahlsieges kaum einlösen könnte. Wie sollte ein Provinz-Napoleon den Systemsturz herbeiführen?
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Mon, 24 Aug 2026 - 08min - 1500 - Amerikas Weltmacht bröckelt | Von Rainer Rupp
Imperiale Überdehnung führt zum Scheitern des US-Iran-Kriegs
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die vorläufige Bilanz des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran zeichnet das Bild eines scheiternden Imperiums und einer Weltordnung im Umbruch. Der bisherige Misserfolg des Krieges lässt sich nicht an erobertem Territorium messen, sondern an den zerstörten geo-strategischen „Gewissheiten“, auf denen die hegemoniale US-Weltordnung aufgebaut war, und die durch Irans resoluten und erfolgreichen Widerstand in ihren Grundfesten erschüttert worden ist.
Die Vereinigten Staaten gingen aus einer Position jahrzehntelanger globaler Vorherrschaft in den Krieg und vertrauten dabei sowohl auf ihre militärische Machtprojektion als auch auf ihre wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel. Nach der Auflösung der Sowjetunion hatten die USA ihre Interessen weltweit mithilfe von Sanktionen, politischen Umstürzen und „Farbrevolutionen“, begrenzten Militärinterventionen und langwierigen Kriegen durchgesetzt. Diese Epoche prägte eine politische und strategische Führungsschicht, die sich an eine nahezu unangefochtene amerikanische Vormachtstellung gewöhnt hatte.
Der Krieg gegen Iran offenbarte jedoch eine zunehmend große Kluft zwischen den hegemonialen Ansprüchen Washingtons und seinen tatsächlich verfügbaren militärischen, industriellen und gesellschaftlichen Fähigkeiten. Unter anderem fehlen wichtige Ressourcen (z.B. „seltene Erden“) sowie ausreichende industrielle und militärtechnologische Kapazitäten, um in einem Krieg, der länger als ein paar Wochen dauert, durchzuhalten. Gleichzeitig haben neue, vergleichsweise kostengünstige Waffensysteme die Bedingungen moderner Kriegführung verändert. Insbesondere Drohnen sowie präzise und weitreichende Anti-Schiffraketen ermöglichen es wirtschaftlich schwächeren, aber gesellschaftlich resilienten Staaten, der traditionellen militärischen Überlegenheit des Westens wirksamer entgegenzutreten.
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Fri, 21 Aug 2026 - 11min - 1499 - Das Asyl-Debakel im Mittelmeer | Von Janine Beicht
Italiens Absage an die deutsche Doppelmoral
Private Initiativen unter deutscher Flagge schaffen vollendete Tatsachen, die den Konflikt mit den südeuropäischen Nachbarn auf die Spitze treiben. Die empörten Reaktionen aus Rom entlarven eine Praxis, die die nationale Souveränität anderer Länder unverblümt untergräbt. Das europäische Gefüge gerät dadurch ins Wanken.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Die europäische Migrationsarchitektur offenbart sich im Sommer 2026 vollends als das, was pragmatische Beobachter seit Jahren anprangern: Ein gigantisches bürokratisches Kartenhaus, das unter dem Druck der Realität vollkommen zusammenbricht. Während Regierende in Berlin und Rom in gewohnter Regelmäßigkeit von historischem Zusammenhalt schwadronieren, zerschlägt die raue Wirklichkeit an den Außengrenzen und in den Gerichtssälen jegliche Illusionen von europäischer Solidarität. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, verabschiedet unter großem Eigenlob der EU-Bürokratie, entpuppt sich nicht als Lösung, sondern als Treibstoff für eine beispiellose Krise, die das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten endgültig ruiniert. Wer die Berichterstattung der etablierten Medien verfolgt, sieht sich einer Dauerberieselung von Beschönigung ausgesetzt, in der das offensichtliche Scheitern politischer Eliten krampfhaft als temporäre Abstimmungsschwierigkeit verkauft wird.
Der Paragraphen-Pakt als Papiertiger
Schon im Dezember 2023 würdigte die Europäische Union die Einigung (1) auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (2) als maßgeblichen Wendepunkt, um Wiederholungen der desaströsen Zustände von 2015/2016 vorzubeugen. Seit Juni 2026 soll das neue EU-Asylrecht nun verbindlich Anwendung finden (2). Fernando Grande-Marlaska Gómez, der seit 2018 amtierende spanische Innenminister, bezeichnete den Kompromiss stellvertretend für die EU-Staaten als historischen Erfolg. Aus heutiger Sicht wirkt diese Selbstbeweihräucherung angesichts der weitgehend ausgebliebenen Verbesserungen geradezu grotesk. Er sagte (1):
...https://apolut.net/das-asyl-debakel-im-mittelmeer-von-janine-beicht/
Thu, 20 Aug 2026 - 16min - 1498 - Kriegsvorbereitung mit Drohnen | Von Tilo Gräser
Die „russische Gefahr“ lauert überall, behauptet die Regierung. Sie will sie mit allen Mitteln abwehren – auch mit Drohnen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal.
Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.
Beweise bleiben Fehlanzeige bis heute. Die können der besorgten Öffentlichkeit ja nicht vorgelegt werden – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Vertrauen in das, was die Regierung verkündet, ist wieder einmal angesagt. Die anscheinend plötzlich am deutschen Himmel auftauchenden Drohnen können ja nur aus Russland kommen. Das wusste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im Herbst 2025. Er sagte damals in einer TV-Sendung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „uns testen“.
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Wed, 19 Aug 2026 - 17min - 1497 - Campact-Stasi: Opposition mundtot machen | Von Norbert Häring
Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.
Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern (Link repariert) und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro.
Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. Die genutzten Kategorien sind, mit Beispielkanälen in Klammern:
AfD (Alice Weidel; AfD-Fraktionen NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt)AfD-nah (Tichys Einblick, Weltwoche, Epoch Times)AfD-Vorfeld (Apollo News)rechtspopulistisch (Achtung Reichelt, Nius)verschwörungsideologisch (Wissensmanufaktur)rechtsextrem (Naomi Seibt)AfD/rechtsextrem (AfD-Bundestagsfraktion)extrem rechts (Clownswelt)nah an Rechtsextremen (Jasmin Kosubek)...https://apolut.net/campact-stasi-opposition-mundtot-machen-von-norbert-haring/
Fri, 28 Aug 2026 - 06min - 1496 - Kanzler der gebrochenen Schwüre | Von Janine Beicht
Das Kabinettsstatement beweist das Machtopfer an Deutschland
Selbstbewusste Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Kurs unverändert bleibt. Während Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, setzt die Regierung auf bekannte Rezepte und verkauft Stillstand als entschlossenen Aufbruch.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Wer geglaubt hatte, dass mit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz der politische Niedergang Deutschlands gestoppt, die schleichende Deindustrialisierung beendet und der linken Grünen-Agenda der Stecker gezogen würde, ist spätestens am gestrigen Sommertag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg auf dem Boden der brutalen Realität aufgeschlagen.
Die Auftaktrede von Merz vor der Kabinettsklausur (1) ist kein Dokument der Stärke, sie ist eine chronologische Kapitulationsurkunde. Der Mann, der als bürgerlich-konservativer Hoffnungsträger angetreten war, hat in wenigen Minuten das Bild eines Politikers gezeichnet, dem eigene Partikular- und Machterhaltungsinteressen heiliger sind als der Wohlstand und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die sezierende Demontage einer Rede, die als Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen in die Geschichte eingehen wird.
Die Heuchelei der Eröffnung
Schon beim Verlesen der ersten Zeilen entlarvt sich das Kanzleramt als Ort einer inszenierten Fassade. Statt den Bürgern reinen Wein über die wirtschaftliche Agonie des Landes einzuschenken, flüchtet sich der Kanzler in psychologische Beruhigungspillen. Während im Volk angesichts schwindender Kaufkraft und steigender Unsicherheit die Angst regiert, heuchelt Merz ohne Schamgefühl Entschlossenheit und erklärt vollmundig (1):
Welch ein Hohn für jeden Bürger, der unter der Last der Inflation und den Trümmern des Wirtschaftsstandorts leidet! Merz baut hier den ersten rhetorischen Nebelkerzen-Schild auf. Anstatt die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes zu benennen, wischt er reale Nöte mit einer antrainierten Zuversicht weg. Er schlüpft nahtlos in die Rolle des Moderators einer Kanzlerschaft, die sich nicht etwa durch eigene Härte auszeichnet, sondern durch das stumme Mitgehen auf dem zerstörerischen Pfad der Vorgängerregierung. Die Eröffnung zeigt: Hier spricht kein reformatorischer Staatsmann, sondern ein Akteur, der Stärke im Kabinett vorspielt, um in Wahrheit die Fortsetzung des grünen Narrativs zu verschleiern.
„Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate.“...https://apolut.net/kanzler-der-gebrochenen-schwure-von-janine-beicht/
Thu, 27 Aug 2026 - 17min - 1495 - „Jeder Bürger im Visier“ | Von Tilo Gräser
Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden.
Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.
Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.
Laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August handelt es sich um „die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. „Mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“ seien notwendig, da Deutschland „ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“ sei. Das erklärte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zuständig unter anderem für den BND, dazu. Und begründete das mit „dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
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Wed, 26 Aug 2026 - 23min - 1494 - Antisemitisch bis zum Urteil? | Von Michael Hollister
Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet.
Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Ein scheidender Regierungsbeauftragter kritisiert Israel so deutlich, wie es aus seinem Amt selten zu hören ist - und zieht im selben Atemzug eine Grenze, die weiter reicht als jede Siedlungskritik. Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, nennt die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig und die Verfolgung von Siedlergewalt zu lasch. Und dann sagt er einen Satz, der die eigentliche Debatte auslöst: Den pauschalen Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, werde er so lange als antisemitisch bezeichnen, bis ein Gericht das Gegenteil feststelle. Die Frage, die dieser Satz aufwirft, ist nicht, ob der Vorwurf zutrifft. Die Frage ist, wer vor einem Urteil darüber entscheidet, was noch legitime völkerrechtliche Kritik ist und was schon Antisemitismus.
Der Anlass
Am 23. August 2026 erscheint im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview, das Klein in doppelter Hinsicht bemerkenswert führt. Zum einen mahnt er Israel offen. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei völkerrechtswidrig und führe weg von der Zwei-Staaten-Lösung; die israelische Regierung solle stärker auf Diplomatie setzen als auf Härte. Die oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien müsse die israelische Justiz konsequent verfolgen. Das ist, aus dem Mund des deutschen Antisemitismusbeauftragten, keine Selbstverständlichkeit.
Zum anderen zieht Klein eine Linie. Kritik an israelischer Politik werde dort antisemitisch, wo das Existenzrecht Israels bestritten oder Israel dämonisiert werde, etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten. Kritik an Israel, so sein Maßstab, müsse vergleichbar sein mit Kritik an anderen Staaten: Einwände gegen die Trump-Regierung schlügen ja auch nicht in Antiamerikanismus um, und Pekings Vorgehen in Tibet werde nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt. Auf die Nachfrage, ob der Genozid-Vorwurf gegen Israel antisemitisch sei, verweist er auf das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - und erklärt, er werde den pauschalen Vorwurf „so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt". Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt und wechselt als deutscher Botschafter zur OECD nach Paris.
Was der Satz juristisch berührt
Um die Tragweite dieser Formel zu erfassen, lohnt ein nüchterner Blick auf das Verfahren, auf das Klein sich beruft. Südafrika hat Israel im Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geltend gemacht. Das Gericht hat im Verlauf des Jahres 2024 in mehreren Schritten vorläufige Maßnahmen angeordnet, unter anderem die Anweisung, völkermörderische Handlungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Solche Maßnahmen sind Sicherungsanordnungen; sie sollen einen möglichen Schaden abwenden, solange das Verfahren läuft. Eine Feststellung in der Sache sind sie ausdrücklich nicht. Ein Endurteil darüber, ob Israel gegen die Konvention verstoßen hat, existiert nicht - und wer die vorläufigen Maßnahmen als Beleg für einen erwiesenen Völkermord liest, überdehnt ihre rechtliche Bedeutung ebenso wie jemand, der aus ihnen einen Freispruch ableiten wollte.
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Tue, 25 Aug 2026 - 15min - 1493 - Wann wird die Warnung zur Wahlkampfhilfe? | Von Michael Hollister
Das Spiegel-Cover und der Fall Siegmund
Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht Der Spiegel den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" - im Stil eines Fahndungsplakats. Der Kandidat bedankt sich für die „sehr gute Werbung" und signiert das Heft. Und quer durch das Spektrum, von der Linkspartei bis zur Welt, fällt derselbe Vorwurf: Die Warnung nütze genau dem, vor dem sie warnt. Wann kippt journalistische Zuspitzung zur Wahlkampfhilfe - und was verrät ein solches Titelbild über den, der es druckt.
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Ein Nachrichtenmagazin warnt vor einem Politiker - und der Politiker bedankt sich. Er nennt die Warnung „sehr gute Werbung", stellt sich vor die Kamera und signiert die Ausgabe, die ihn zum gefährlichsten Mann des Landes erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine Panne aussieht, ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Denn die Frage ist nicht, ob die Warnung inhaltlich berechtigt war. Die Frage ist, was sie bewirkt - und wann journalistische Zuspitzung genau dem nützt, vor dem sie warnen will.
Der Anlass
Am 14. August 2026 zeigt Der Spiegel auf dem Titel seiner Ausgabe Nr. 34 den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Das Porträt ist im Stil eines Fahndungsplakats gehalten, ein Passbild auf dunklem Grund, darunter in großen roten Lettern: „Der gefährlichste Mann Deutschlands". Gewählt wird am 06. September 2026. In den Umfragen liegt die AfD zu diesem Zeitpunkt zwischen 41 und 43 Prozent - in einer Erhebung des Instituts pollytix erreicht sie mit 43 Prozent einen neuen Höchststand, fast doppelt so viel wie die CDU, die bei rund 23 Prozent verharrt. Siegmund könnte damit der erste Ministerpräsident werden, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Auf Koalitionspartner setzt er dabei nicht: Er hat erklärt, allein regieren zu wollen, und eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgeschlossen.
Zur präzisen Einordnung: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt - organisatorisch eine Abteilung des Landesinnenministeriums - stuft den AfD-Landesverband seit Oktober 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein; zuvor galt er seit Januar 2021 als Verdachtsfall. Die AfD weist diese Einstufung zurück. Ihre dagegen gerichtete Klage ist beim Verwaltungsgericht Magdeburg weiterhin anhängig, das Verfahren derzeit jedoch ausgesetzt. Die Bezeichnung gibt damit die institutionelle Bewertung der Verfassungsschutzbehörde in deren eigener Terminologie wieder - sie ist keine Bewertung dieses Textes.
Die Begründung des Spiegel
Nach der Veröffentlichung wächst die Kritik, und der Spiegel erklärt sich. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigt das Cover in seinem Sonntags-Newsletter. Siegmund gebe sich freundlich und wirke gewinnend, erreiche damit auch Bürger, die nicht rechtsextrem dächten, sich aber große Veränderungen wünschten; im Hintergrund aber trage ihn ein Netzwerk rechter Extremisten. Das Umgängliche und das Extreme zusammen machten ihn „aus Sicht liberaler Demokraten" zum gefährlichsten Mann des Landes; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie", unter dem Minderheiten zuerst litten. Kurbjuweit benennt auch das Prinzip dahinter: „Relevanz ist unser oberstes Kriterium, nicht die Frage, wem eine Titelgeschichte nützt oder schadet." Er beruft sich auf das Motto des früheren Herausgebers Rudolf Augstein, „Sagen, was ist", das auch für die Titelseite gelte. Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit greift er weit aus: Wenn ein Politiker böse Absichten habe, könne das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.
...https://apolut.net/wann-wird-die-warnung-zur-wahlkampfhilfe-von-michael-hollister/
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Tue, 18 Aug 2026 - 15min - 1492 - Volksbühnen-Desaster: Integration durch Apartheit? | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Dass die deutsche Hauptstadt nicht im Sommerloch versinkt, verdankt sie dem frischgebackenen Intendanten der Berliner Volksbühne: Matthias Lilienthal. Als Ex-Dramaturg von Frank Castorf weiß er, wie man die Werbetrommel strapaziert: Vor zwölf Jahren übertrug man ihm die Intendanz der Münchener Kammerspiele. Startschuss: Im September 2015. Zeitlich parallel zur Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem folgte eine mediale Schlammschlacht.
Auch Lilienthal beteiligte sich, lud zu einem „Open Border“-Kongress. Besonders brisant: Die „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“. Gefragt wurde, wie man Schleusen demokratisieren könne. Ein Journalist pries in seinem Vortrag das soziale Netzwerk Facebook. Mit ihm kam nämlich die Preistransparenz. Mit seiner Hilfe könnten Flüchtlinge die Angebote der Schlepper vergleichen und das Preiswerteste aussuchen. - Diese satirische Kunst-Tagung stieß bei der CSU auf wenig Gegenliebe. Dennoch: Sie erzielte Aufmerksamkeit. Die Kammerspiele waren plötzlich im Gespräch.
Lilienthal vertritt ein postdramatisches Theater. Gemeint sind Inszenierungen, die keine Vorlagen bebildern, keine Dramentexte als Grundlage nutzen. Stattdessen: Performances, Film und Interaktion. Assoziative Verknüpfung ersetzt traditionelle Handlung. Diese Form führt Lilienthal in der Volksbühne fort. Einem ehemaligen Arbeiter-Theater, belastet mit dem Erbe einer 25-jährigen Castorf-Intendanz. Dieses Haus will Lilienthal neu erfinden. Zum Auftakt: Ein Projekt, das Berlins marode Infrastruktur aufgreift. Um die Schließung zahlreicher Schwimmbäder zu kompensieren, wurde vor der Volksbühne ein „Volksbad“ errichtet. Ein riesiger Pop-up-Swimming Pool mit freiem Eintritt. Und nebenan, im Volksbühnen-Pavillion, gastiert eine Frittenbude.
Wie viel der Badespaß kostet? Schlappe 300 000 Euro. Aber keine Sorge: Die Summe wird durch den Haus-Etat gedeckt. Schließlich ist der Pool zum Kunstwerk und die Besucher zu Akteuren einer interaktiven Performance erklärt.
Die Ernüchterung kam schnell. Schon drei Tage nach der Eröffnung musste das 25 m lange Pop-Up-Planschbecken schließen. Grund: Die Duschen funktionierten nicht. Baupfusch made in Germany. Man erinnere sich an den Berliner Flughafen oder an die Elbphilharmonie. Nichts Ungewöhnliches also. Am vergangenen Freitag sollte das „Volksbad“ wieder öffnen. Doch dazu kam es nicht.
Das Angebot des „Volksbads“ beschränkt sich nicht auf privaten Besuch. Auch Vereine dürfen den Pool für einige Stunden buchen. Für Freitag, den 14. August hatte „Each One Teach One“ das künstlerisch wertvolle Planschbecken gebucht. Dieser Verein, kurz: EOTO, unterstützt Integration und „Empowerment“ (Selbstbefähigung) schwarzer Kinder. Am Dienstag informierte die Volksbühne auf ihrer Webseite: Zwischen 12 bis 18 Uhr sei der Pop-Up-Pool vom EOTO-Verein gebucht. Im Anschluss stehe er wieder allen offen. Für Aufruhr sorgte eine zusätzliche Erklärung:
Es dürfte diese „Exklusivität“ gewesen sein, die für Ärger sorgte. Noch am gleichen Nachmittag folgte eine Korrektur. Jetzt hieß es: Das Volksbad sei „für Each One Teach One (EOTO) e.V. reserviert.“ Eine Anpassung an den Sprachgebrauch klassischer Vereinsreservierung. Natürlich zu spät.
Medien wie Nius nahmen das Konzept unter Beschuss. Die Mainstream-Nachrichten folgten bei Fuß. Schon tobte eine verbale Schlammschlacht. Auch Politiker mischten sich ein: AfD-Chefin Alice Weidel sprach von „Apartheid". Die Berliner Bezirksverordnete Aileen Weibeler, Mitglied der CDU, überkam ein Gefühl von Diskriminierung. O-Ton:
„In diesem Zeitraum ist das VOLKSBAD exklusiv für Schwarze Communities geöffnet.“„Ich darf nicht ins Schwimmbad, weil ich weiß bin“....https://apolut.net/volksbuhnen-desaster-integration-durch-apartheit-von-paul-clemente/
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Mon, 17 Aug 2026 - 09min - 1491 - Straße von Hormus – Offen? Geschlossen? Wer kontrolliert sie? | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Laut dem Oil Market Report der Internationalen Energieagentur (IEA), der am 12. August veröffentlicht wurde, wird das globale Öl-Defizit in diesem Quartal bei rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag liegen.
Der IEA Oil Market Report (OMR) zählt zu den weltweit maßgebendsten, aktuellen Quellen für Daten, Prognosen und Analysen zum globalen Ölmarkt. Er enthält detaillierte Statistiken und Kommentare zu Angebot, Nachfrage, Lagerbeständen, Preisen und Raffinerietätigkeit sowie zum Ölhandel der IEA-Staaten und ausgewählter Nicht-IEA-Länder. [1].
Die IEA hat ihre Prognose für das globale Ölangebot im Jahr 2026 drastisch nach unten korrigiert. Die Produktion werde in diesem Jahr um 4,3 Millionen Barrel pro Tag einbrechen, nachdem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus gescheitert sei und den Markt tiefer in ein Defizit treibe. Die neue Prognose fällt deutlich schlechter aus als der noch im Vormonat erwartete Rückgang von 3,7 Millionen Barrel pro Tag und würde das globale Angebot auf 102,02 Millionen Barrel pro Tag drücken – den niedrigsten Wert, den die Agentur bisher für 2026 veranschlagt hat.
Als Gründe für das anhaltend knappe Angebot nannte die IEA die Sperrung der Straße von Hormus, die US-Blockade iranischer Exporte, Angriffe in der Straße von Bab el-Mandeb sowie reduzierte kasachische CPC-Blend-Exporte. Gleichzeitig zerstöre der Angebotsschock auch die Nachfrage. Die IEA rechnet inzwischen damit, dass der globale Ölverbrauch in diesem Jahr um 1,6 Millionen Barrel pro Tag schrumpfen werde, weil hohe Preise und eingeschränkte Lieferungen von Raffinerieprodukten die Verbraucher – vor allem in Asien und im Nahen Osten – zu Einsparungen zwingen würden.
Auch die Raffineriekapazitäten erweisen sich zunehmend als Engpass. Die globale Rohölverarbeitung lag im Juli fünf Millionen Barrel pro Tag unter dem Vorjahreswert, während die russischen Raffineriekapazitäten nach ukrainischen Drohnenangriffen mit 3,9 Millionen Barrel pro Tag nahe einem 20-Jahres-Tief verharrten. Die russischen Kraftstoffexporte stürzten auf 1,4 Millionen Barrel pro Tag ab – fast die Hälfte des Niveaus vom Juli 2025.
An dieser Stelle sei ein Hinweis auf die vergeblichen Appelle von J. D. Vance an den ukrainischen Kriegsherren „Präsident“ Selenskyj eingefügt: Der US-Vizepräsident hatte Selenskyj eindringlich aufgefordert, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer zu unterlassen, die kasachisches Öl in den Westen transportieren, und auch die Zerstörung russischer Raffinerien einzustellen, um dadurch mehr dringend benötigten Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Selenskyj ignorierte diese Forderungen vollständig. Die anhaltende Knappheit an fossilen Brennstoffen zehrt unterdessen sowohl in den USA als auch in Europa an den Lagerbeständen. Die IEA schätzt, dass die globalen Vorräte seit Beginn des Iran-Krieges um 410 Millionen Barrel gesunken sind. Die beobachteten Bestände fielen im Juli erstmals seit April 2025 unter 7,9 Milliarden Barrel.
Für 2027 prognostiziert die Agentur zwar, dass das Angebot die Nachfrage um 4,61 Millionen Barrel pro Tag übersteigen könnte. Diese optimistische Annahme basiert jedoch darauf, dass die Kampfhandlungen im Nahen Osten deeskalieren und die unterbrochenen Öl-Flüsse wiederhergestellt werden.
Die jüngste IEA-Bewertung, die sich auf konkrete Daten stützt, steht in krassem Widerspruch zu den Behauptungen von Präsident Trump, die Öl-Flüsse aus dem Nahen Osten seien wieder normalisiert und die USA hätten die volle Kontrolle über die Straße von Hormus.
...https://apolut.net/strasse-von-hormus-offen-geschlossen-wer-kontrolliert-sie-von-rainer-rupp/
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Fri, 14 Aug 2026 - 14min - 1490 - Wer zahlt für die europäischen Ernteausfälle? | Von Thomas Röper
In der EU wird es in diesem Jahr zu spürbaren Ernteausfällen kommen, die teilweise selbstverschuldet sind und dazu führen dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Das wird zu steigenden Preisen in Europa und zu mehr Hunger in der Welt führen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Medien werden die Dürre in Europa für die Ernteausfälle verantwortlich machen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Krise der europäischen Nahrungsmittelproduktion hat weit mehr Gründe, die die EU selbst verschuldet hat. Neben der ideologisch bedingten verfehlten Landwirtschaftspolitik sind das auch die Russland-Sanktionen, die gleich mehrfache Wirkung haben.
So haben die Preise für Düngemittel 2022/2023 historische Höchststände erreicht und pendelten sich danach auf einem erhöhten, aber stabileren Niveau ein. Der Grund für den Preisanstieg war (und ist), dass Russland und Weißrussland die weltweit führenden Produzenten wichtiger Düngemittel sind und dass deren Düngemittel von der EU sanktioniert wurden, sie in der EU also fehlen. Das führt natürlich zu höheren Lebensmittelpreisen und auch zu steigendem Hunger in anderen Teilen der Welt, weil sich dort nicht jeder die höheren Preise leisten kann.
Hinzu kommt die Gaskrise, denn Gas ist ein wichtiger Bestandteil bei der Düngemittelproduktion. Wegen der in der EU seit 2021 explodierten Gaspreise ist die Produktion von Düngemitteln in der EU unrentabel geworden. Auch diese Düngemittel fehlen nun in Europa.
Außerdem wirken die westlichen Sanktionen gegen die russischen Banken, die es schwieriger und teurer gemacht haben, russische Lebensmittel und Düngemittel zu kaufen, was den Hunger ebenfalls ansteigen lässt. Gleiches gilt für die westlichen Sanktionen gegen russische Logistikunternehmen oder Sanktionen im Bereich der Versicherungen. Auch diese Sanktionen machen es teurer, Lebensmittel und Düngemittel aus Russland zu kaufen.
Da die Nachfrage aber groß ist, haben die Sanktionen weniger Russland geschadet, sondern sie schaden vor allem den ärmsten Ländern, die sich die neuen Preise nicht leisten können.
Nun kommt die Dürre in Europa hinzu, die in der EU zu Ernteausfällen führen wird, die so dramatisch sein dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Mit anderen Worten: Anstatt Lebensmittel (auch in von Hunger bedrohte Länder) zu exportieren, wird die EU selbst Lebensmittel auf den Weltmärkten aufkaufen, um die Versorgung in Europa sicherzustellen. Das wird auf Kosten der ärmsten Länder gehen, in denen der Hunger weiter wachsen wird.
Ein russischer Experte hat die aktuelle Lage in der TASS gut erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt.
...https://apolut.net/wer-zahlt-fur-die-europaischen-ernteausfalle-von-thomas-roper/
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Thu, 13 Aug 2026 - 19min - 1489 - Menschenverachtung und Volksverhetzung im Journalistengewand | Von Tilo Gräser
Ein deutscher Schreibtischtäter will „mehr Russen töten“ und offenbart verheerende Kontinuitäten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag.
Der Mann aus Kiew antwortete nicht direkt darauf. Vor ihm sagte Vučić neben seiner Antwort auf die ebenfalls von Martens gestellte Frage nach der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU): „Was das Töten angeht, so hoffe ich, dass das Töten aufhört.“ In seinem am Sonntag in der FAZ online veröffentlichten Beitrag zur Pressekonferenz in Belgrad stellte Martens den Vorgang so dar:
Er erklärte als Ausgangspunkt seiner Frage die „seit Monaten kursierenden und leicht divergierenden Aussagen ukrainischer und anderer Verteidigungsexperten …, wie viele russische Soldaten die Ukraine monatlich töten oder kampfunfähig machen müsste, bis die russische Armee in ernsthafte personelle Schwierigkeiten geriete und Putin vielleicht zu Friedensgesprächen gezwungen wäre“. Seine Frage ist und bleibt zum einen erschreckend, nicht nur, weil sie ein deutscher Journalist gestellt hat.
Das hat nichts mit Journalismus zu tun. Der frühere ARD-Journalist Hanns Joachim Friedrichs hatte 1995 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel über seine Rolle als Moderator der ARD-Tagesthemen gesagt: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Dieser Satz wird gern als Anspruch an den Journalismus und die Journalisten zitiert.
„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen – natürlich mehr russische Soldaten – zu töten?“„Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: ‚Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.“
...https://apolut.net/menschenverachtung-und-volksverhetzung-im-journalistengewand-von-tilo-graser/
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Wed, 12 Aug 2026 - 22min - 1488 - Auch die „Meldestelle REspect! im Netz“ wird abgewickelt | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein.
Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.
Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.
Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.
Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen.
...https://apolut.net/auch-die-meldestelle-respect-im-netz-wird-abgewickelt-von-norbert-haring/
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Tue, 11 Aug 2026 - 06min - 1487 - Leaking-Bombe: Das Pandemie-Drehbuch von Bill Gates | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung.
Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar Dollarnoten. So erhielt das Hamburger Blättchen schlappe 2,9 Millionen US-Dollar für eine Laufzeit von 41 Monaten. Die Fördergelder waren für den Themenbereich
bestimmt.
Aber Gates hat nicht nur Forschung und Medien geschmiert. Ebenso selbstverständlich hat er sich in die obersten Etagen der Macht eingekauft. Das zeigt der Mailwechsel zwischen Bill Gates und Anthony Fauci. Den hat US-Senator Rand Paul kürzlich publiziert. [Ergänzung der Redaktion: Als Beifang zu den Fauci-Tagebüchern. Alles zusammen ein Online-Dokument aus über 1300 Seiten.]
Paul kommentierte seinen Fund auf X:
Damit nicht genug. Auf eine Anfrage erfuhr Senator Paul vom amerikanischen Energieministerium: Bill Gates habe sieben Jahre lang eine Sicherheitsfreigabe für diese Behörde besessen. Von 2014 bis 2021. Die öffnete ihm sogar die Tür zu sogenannten „Top-Secret“ Informationen. Was Gates dort abgefragt hat, findet keine Erwähnung. Ist auch nicht nötig. Allein die Tatsache, dass eine Privatperson während der Pandemie legal Geheiminformationen der Regierung anzapft, beweist erneut die Demokratiegefährdung durch Superreiche.
Aber es kommt noch besser: Bereits im April 2020, in den ersten Pandemie-Wochen, hatte Bill Gates ein Strategiepapier verfasst. Sein Titel: „The First Modern Pandemic“, die erste moderne Pandemie. Dieses Elaborat sollte die WHO und andere Entscheidungsträger inspirieren. Zuvor aber bat Gates den Direktor des Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID) um ein Lektorat. Der Name des Direktors: Anthony Fauci. Und der sagte zu.
„Globale Gesundheit und Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“„Bill Gates besaß keinerlei offizielle Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dennoch erhielt er einen Platz am Verhandlungstisch bei hochrangigen COVID-Besprechungen und war maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Pandemiebekämpfung beteiligt. Private Milliardäre sollten die nationale Politik nicht hinter verschlossenen Türen lenken.“...https://apolut.net/leaking-bombe-das-pandemie-drehbuch-von-bill-gates-von-paul-clemente/
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Mon, 10 Aug 2026 - 07min - 1486 - „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“ | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund
fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) undindustrieller Kapazitäten undkriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länderdie imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?
Vor allem ist das Schlüsselelement der US-amerikanischen, globalen militärischen Machtprojektion, nämlich die Flugzeugträger-Angriffsgruppen (Carrier-Strike-Groups), zunehmend obsolet geworden. Angesichts billiger, aber zielgenaueren und immer weitreichenderen und wendigen Anti-Schiff-Raketen haben die Carrier-Strike-Groups als Instrument der erpresserischen Drohungen selbst gegen kleine Länder schon bald komplett ausgedient.
Der Fall Iran ist ein gutes Beispiel dafür: Die Angriffsjets auf den US-Flugzeugträgern haben eine maximale Reichweite von 400 Kilometern. Aus Sorge vor iranischen Anti-Schiff-Raketen bleiben die US-Träger auf mindestens 300 Kilometer Distanz zur iranischen Küste. In den ersten Tagen und Wochen, als der US-Air-Force noch genügend Langstreckenraketen zur Verfügung standen, konnten die US-Bomber damit Ziele im Inneren des Iran erreichen, ohne dabei selbst in den iranischen Luftraum einzudringen und zu riskieren, abgeschossen zu werden.
Laut eigenen Eingeständnissen aus Washington ist jetzt jedoch der Vorrat an diesen teuren und komplexen Waffen, die für den Krieg gegen Iran bereitgestellt worden waren, aufgebraucht. Um mit dieser Art Abstandswaffen weiter Iran angreifen zu können, müsste die US-Führung die „eisernen Reserven“ freigeben, die sie für einen eventuellen US-Krieg im Pazifik oder gegen Russland blockiert hat.
Natürlich haben die Amerikaner in ihrem Arsenal noch genügend Schwerkraft-oder Gleitbomben. Letztere sind mit Flügeln versehene Bomben, die aus großer Höhe abgeworfen und über GPS ins Ziel gesteuert werden, das bis zu 100 Kilometer entfernt sein kann. Um mit dieser Methode Ziele anzugreifen, die mehr als 100 Kilometer von der Küste des Irans entfernt im Landesinneren liegen, müssten sich die amerikanischen Piloten in die operative Reichweite der landgestützten iranischen Flugabwehr begeben. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Fall des Einsatzes von Gleitbomben vor dem Abwurf sogar auf große Höhen aufsteigen müssten, wodurch sie für gegnerisches Radar gut erkennbar wären. Da die iranischen Luftabwehrsysteme anscheinend immer noch gut funktionieren, hat die Vorstellung von massiven Verlusten an teuren Flugzeugen und von Fotos von kostbaren US-Piloten in iranischer Gefangenschaft die US-Führung davon abgehalten, Gravitations- oder Gleitbomben einzusetzen.
...https://apolut.net/amerika-muss-den-nahen-osten-verlassen-von-rainer-rupp/
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Fri, 07 Aug 2026 - 14min - 1485 - Ceuta-Krise: Wer steckt dahinter und die Bedeutung für „EU-Solidarität“ | Von Thomas Röper
Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.
In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.
Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.
Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.
Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.
Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe.
...https://apolut.net/ceuta-krise-wer-steckt-dahinter-und-die-bedeutung-fur-eu-solidaritat-von-thomas-roper/
Thu, 06 Aug 2026 - 12min - 1484 - Der (un)aufhaltsame Untergang der Ukraine | Von Tilo Gräser
Selenskyjs Ex-Sprecherin will den Krieg beenden, den der Westen fortsetzen will – mit fatalen Folgen für die Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.
In Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern und Finanziers wird wohl immer noch gehofft, dass damit die russische Bevölkerung in Aufruhr gegen den Kreml gebracht wird. Da wird auch nicht vor Mordanschlägen wie den am Sonntag gemeldeten mitten in Moskau zurückgeschreckt. Der galt mutmaßlich einem hochrangigen russischen Offizier.
All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft.
Das Hauptproblem der Ukraine
Selenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“.
Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“
„Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“...https://apolut.net/der-un-aufhaltsame-untergang-der-ukraine-von-tilo-graser/
Wed, 05 Aug 2026 - 18min - 1483 - Tankerangriffe: Zufall oder politische Botschaft? | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli 2026, veröffentlichte die russische Botschaft eine Pressemitteilung. Darin erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer:
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
„In der Nacht zum 30. Juli verübte das Kiewer Regime erneut Terroranschläge auf Öltanker nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk.
Nach Angaben des Pressedienstes der CPC wurden gezielte Angriffe auf Schiffe unter ausländischer Flagge verübt, die mit internationaler Besatzung bemannt und von ausländischen Unternehmen gechartert waren. Zu den Verladern gehört Tengizchevroil, ein Unternehmen im Besitz des amerikanischen Konzerns Chevron, das sich mit dem Export von Energieressourcen aus der Republik Kasachstan befasst […].“„Besonders besorgniserregend ist die anhaltende Serie von Angriffen ukrainischer Neonazis auf zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer – und dies trotz der entschiedenen Stellungnahmen eben jener Länder, die Kiew als seine Partner bezeichnet und deren wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall die von Kasachstan und den Vereinigten Staaten – durch die Politik des unverhohlen arroganten und zunehmend realitätsfernen Wolodymyr Selenskyj immer größeren Schaden erleiden. Außenminister Sergej Lawrow betont sowohl in seinen öffentlichen Erklärungen als auch in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus dem Ausland immer wieder den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes und weist auf die Bedrohungen hin, die dieses absichtlich für die internationale Energieinfrastruktur darstellt.
Der Anführer des zusammenbrechenden Kiewer Regimes hat nicht nur längst seine Legitimität verwirkt, sondern ist auch offensichtlich verhandlungsunfähig. Er versucht, so viele Staaten wie möglich in seine terroristischen Eskapaden hineinzuziehen und den Konflikt zu eskalieren. Es ist bezeichnend, dass einige ausländische Persönlichkeiten, […] bereits Bedenken hinsichtlich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation äußern.
Wie sonst soll man die Situation interpretieren, in der der Anführer der kriminellen Kiewer Clique bei einem kürzlichen Besuch in Washington einen angeblichen Wunsch nach einem Waffenstillstand verkündet, sich in Demagogie über bestimmte Parameter zur Lösung des Konflikts ergeht und genau in diesem Moment weiterhin Angriffe auf internationale Kraftstoff- und Energieversorgungsketten genehmigt und […] die Vermögenswerte genau jenes Landes angreift, von dem er unablässig politische, militärische und finanzielle Unterstützung einfordert?
Es ist kaum vorstellbar, dass das Weiße Haus diese Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden, die Einfluss auf Kiew haben, endlich eine angemessene Einschätzung des doppelzüngigen Verhaltens von Wolodymyr Selenskyj vornehmen und ihn in Schach halten. Dasselbe erwarten wir von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Geschieht dies nicht, kommt dies einer Anstiftung des Kiewer Regimes zu weiteren Gräueltaten gleich und bedeutet faktisch eine Mitschuld an dessen Handlungen.“ (1)...https://apolut.net/tankerangriffe-zufall-oder-politische-botschaft-von-claudia-topper/Tue, 04 Aug 2026 - 13min - 1482 - KI-Anarchie oder Die Aliens sind los | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seit Jahren rufen, betteln, flehen Philosophen, KI-Experten, Forscher und Unternehmer: Politiker sollen die KI-Entwicklung stoppen, ihr eine Pause verordnen, um Kontroll- und Schutz-Maßnahmen zu ergreifen. Unter den Bettlern: Promis wie der Historiker Yuval Noah Harari oder der Milliardär Elon Musk. Aufgesetzt war der Schrieb vom Future of Life-Institut. Und was geschah? Richtig: Nichts.
Um die Situation in ein Bild zu fassen: Seit Jahren starrt die Welt auf ein Alien-Ei, in dem langsam ein mörderisches Monster heranwächst. Lange schon zeigen sich Risse auf der Schale. Weiterhin: Keine Reaktion. Dann geschieht es endlich: Das Ei bricht auf, das Monster springt heraus und verschwindet sofort in labyrinthischen Korridoren. Und genau das gelang vor wenigen Wochen einem OpenAI-Programm. Während der Testphase sprengte es die vorgegebene Beschränkung und enterte das System der Hugging Face-Plattform.
Das KI-Monster hatte eine Schwachstelle gewittert, als Eingang genutzt und damit zahlreiche Hacker übertroffen. Zweck der Action: Die KI wurde von Forschern getestet, befand sich in einer „Prüfungssituation“. Deshalb brach sie heimlich bei Hugging Face ein, um dort die benötigten Infos zu stehlen. Und ja: Die schlaue KI konnte dank ihrer Beute das Testergebnis verbessern. Kurzum, sie tat, was jeder Schüler bei Klausuren anstellt: Sie schummelte. Sie „wusste“ genau, dass sie betrügen würde. Deshalb hat sie versucht, ihren Coup zu tarnen. Von wem sie das wohl hat?
Nun, auch das OpenAI-Programm verfügt über keinerlei Bewusstsein, bringt aber „Erlerntes“ zur Anwendung. Damit ist sie ein Spiegel ihrer Erbauer, wiederholt den mentalen Müll der Gegenwart. Und das macht sie gefährlich. Und jetzt? Immerhin will OpenAI sich mit Hugging Face zusammensetzen, die Hack-Manöver rekonstruieren und anschließend über Sicherheitsoptionen grübeln.
Aber auch die KI des konkurrierenden Anthropic Konzerns blieb nicht untätig. Deren Software namens Claude hatte jüngst Schwachstellen erschnüffelt, die jahrzehntelang ihrer Entdeckung harrten. Beim jüngsten Test drang die Software gleich in drei Unternehmen ein. Und weder Hersteller noch Gehackte hatten irgendwas bemerkt. Still und leise war das „Alien“ eingedrungen. Und erst die nachträgliche Überprüfung mit etwa 141.000 Testläufen brachte die Untaten ans Tageslicht. Der Hobby-Apokalyptiker Elon Musk kommentierte: In fünf Jahren habe die KI den Menschen abgehängt.
Dem Chef von OpenAI, Sam Altman, war Musks Prognose zu optimistisch. Für ihn steht fest: „Wir haben Singularität bereits erreicht." Soll heißen: Die KI hat die menschliche Intelligenz übertroffen. Hier und heute. Schließlich kann eine Künstliche Intelligenz bereits zu 80 Prozent eine neue KI erstellen. Nur zu 20 Prozent benötigt sie menschliche Hilfe bei ihrer „Fortpflanzung“. Mehr noch: Sie absolviert Lernprozesse in einem Tempo, bei dem Menschen nur noch Sterne sähen. Bereits jetzt ist sie 52 mal schneller als ein Homo sapiens. Was den Menschen vier Jahre beansprucht, erledigt das Programm in vier Tagen.
...https://apolut.net/ki-anarchie-oder-die-aliens-sind-los-von-paul-clemente/
Mon, 03 Aug 2026 - 07min - 1481 - Merz eröffnet elitäre Privat-Uni zur „Befähigung unserer Streitkräfte“ | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Am 13. Juli 2026 eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität zu Köln feierlich die private „Adenauer School of Government“. In seiner Festrede betonte er, dass von diesem Institut künftige Führungskräfte kommen sollten, die eine „selbstbewusste Neuordnung der Welt“ vorantrieben und die Digitalisierung sowie Modernisierung des Staates vor allem durch die Befähigung der Streitkräfte unterstützten. Die Einrichtung wird über indirekte Wege von einem der verschwiegensten Milliardärs-Clans Deutschlands finanziert, so der deutsche Publizist Werner Rügemer.
Auf seiner Webseite (1) bezeichnet sich Werner Rügemer als Referent, Sachbuchautor und „interventionistischer Philosoph“, der den gegenwärtigen US-geführten, westlichen Kapitalismus untersucht hinsichtlich der neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, der Private Equity- und Hedgefonds, ihrer Regierungsbeziehungen und ihrer Beraterheere wie auch hinsichtlich der zersplitterten und weitgehend entmachteten Klasse der abhängig Beschäftigten. Daher hat er die Hintergründe der Gründung der privaten Elite-Uni in Köln in einem am Mittwoch, den 29. Juli erschienenen detaillierten Artikel (2) auf den Nachdenkseiten beleuchtet, der nachfolgend zusammengefasst ist:
Laut Autor fand die Eröffnungsfeier unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln war hermetisch abgeriegelt und von Polizeiwagen umstellt. Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsuchten das Gebäude und kontrollierten die Ausrüstung der Journalisten. Im Saal selbst galten strenge Vorschriften: Die ausgewählten Zuschauer durften beim Beifall nicht aufstehen. Merz verließ den Raum unmittelbar nach seiner Rede als Erster, womöglich um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.
Während der Kanzler im Inneren sprach, versammelten sich mehrere Tausend Studierende hinter dem Universitätsgebäude zum Protest. Auf Transparenten oder vielen Dutzend hochgehaltenen Protestschildern hieß es: „74 % unzufrieden – für wen regiert Merz?“, „Köln steht auf – Merz muss weg“, „Mehr Herz statt Merz“, „Tax the Rich“ und „Reformen – das ist Klassenkrieg“. Paula Woltering von „Studis gegen Rechts“ erklärte, dass Studenten, Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam eine andere Politik forderten. Die Regierung kürze bei Krankenkassen, Pflegeversicherung, Grundsicherung und Rente, während die Protestierenden soziale Absicherung, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne verlangten.
Die Fachschaft Physik kritisierte die beispiellose Aufrüstung und die geplante Wehrpflicht. Sie wollten keinen Krieg und keinen Genozid, sondern Abrüstung, Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts.
...https://apolut.net/merz-eroffnet-elitare-privat-uni-zur-befahigung-unserer-streitkrafte-von-rainer-rupp/
Fri, 31 Jul 2026 - 11min - 1480 - Korruption und die EU | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2026 wurde ein Interview mit dem Volkswirt Dr. Markus Krall auf der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 zum Thema Korruption veröffentlicht. So erfährt man in diesem Interview, dass Deutschland z. B. horrende Summen in Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, wie z. B. über 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Senegal spendet. Hier sollen Bergbaugebiete besser an den Verkehr und Häfen angebunden werden. Die Sabodala-Massawa-Goldmine im Senegal wird von der Firma Endeavour Mining betrieben. BlackRock hält über verschiedene Investmentgesellschaften und Fonds Anteile an diesem Unternehmen. Blackrock wiederum ist der frühere Arbeitgeber des aktuellen deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Ist die Unterstützung also nur Zufall? Ein weiteres Beispiel ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) während der Coronakrise. Hier vergab er den Kauf von Masken an Freunde und umging so das offizielle Ausschreibungsverfahren. Während in diesem Land die Straßen, Gebäude, Schulen und Kindergärten baufällig sind, werden Millionen von deutschen Steuergeldern ins Ausland geschickt.
Korruption
Auf die Frage, wie Korruption überhaupt entstehen konnte, antwortet Dr. Markus Krall wie folgt:
„Die Korruption ist erst entstanden, als die Staaten entstanden sind. Vorher gabs das nicht. […] Ohne Staat keine Politik, ohne Politik kein Budget, kein Wegnehmen von Steuermitteln und damit auch kein Umgang mit anderer Leute Geld.“ Und anderer Leute Geld ist das […] und wenn man das anderer Leute Geld jemandem gibt, dann ist das [der Nährboden] auf dem die Korruption überhaupt gedeihen kann. […] Wenn es nur eine Privatwirtschaft gäbe, dann gäbe es zwar Lug und Betrug aber es gäbe keine Korruption. […] Die Korruption braucht immer auch ein gewisses Maß an Intransparenz. Transparenz ist also eines der besten Gegengifte gegen Korruption und überhaupt gegen kriminelles Handeln von Politikern. […] Man kann im Prinzip von umso mehr Korruption ausgehen, je mehr ein Staat bemüht ist, die Transparenz zu unterdrücken.“
...https://apolut.net/korruption-und-die-eu-von-claudia-topper/
Tue, 28 Jul 2026 - 14min - 1479 - Blutbad beim CSD: Terror oder Amok? Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Tatort: Tiergarten, Berlin. 22 Uhr. Der Tag hatte abgedankt und mit ihm der Christopher Street-Day. Die Abschlussrede und das Sarah Connor-Konzert waren durch. Die After Show-Party konnte starten. Dann aber, urplötzlich, leuchtete auf der Videoleinwand am Brandenburger Tor das Wort „Evakuierung“. Eine Stimme forderte durch den Lautsprecher: Die Veranstaltung ist postwendend zu verlassen. Aber nicht in Richtung Siegessäule, sondern zu den U-Bahneingängen am Brandenburger Tor. Sogar in sozialen Medien ploppte die Aufforderung: „Bitte geht nach Hause. Der CSD ist abgebrochen.“ – Was war passiert?
Tatsächlich tobte der Terror nur wenige hundert Meter entfernt. Aber im Gedränge, in der Klangsuppe der Lautsprecher haben Schreie keine Chance. Es brach herein, ohne Vorwarnung: Nahe der Siegessäule fuhr ein weißer Minivan in die Menge. Überrollte. Zerquetschte. Eine Frau starb, 29 weitere Besucher wurden verletzt. Der Wagen raste gegen einen Baum, der mutmaßliche Täter sprang aus dem geschrotteten Fahrzeug, traktierte die gestürzten Personen mit Stichwerkzeugen. Zeugen nannten „Messer" oder "Machete" als Tatwaffe. Ungeklärt auch, ob der Täter einen Beifahrer, einen Komplizen zur Seite hatte. Medialen Spekulationen über einen iranischen Mitstreiter fehlt die Bestätigung.
Wer aber war der mutmaßliche Täter? Sein Name lautete Abdul Ballout. Kein Promi, aber kein Unbekannter für die Polizei: 2005 als Sohn libanesischer Einwanderer in Berlin-Neukölln geboren. Bis zu dem Attentat wohnte er dort in der Wohnung seiner Schwester und bei seiner geschiedenen Mutter in Schöneberg. Bereits am frühen Sonntag hatten Polizeibeamte beide Unterkünfte durchsucht. Vergeblich. Eine Nachbarin erzählte der Bild-Zeitung, sie habe mit Abdul Ballout die gleiche Grundschule besucht. Er sei ein stiller Mensch, habe sich aber mit „merkwürdigen Leuten“ getroffen. Die gehören, so ihre Vermutung, zur Islamisten-Szene. Bei denen sei auch der CSD nicht so gut angekommen.
Schon mehrfach war Abdul Ballout durch Straftaten wie Körperverletzung oder Raub aufgefallen. Im letzten Jahr beauftragte ihn der IS mit einem Anschlag in Syrien. Einreisen sollte er über den Libanon. Dort aber hatten die Behörden von seiner „Mission“ Wind bekommen. Er wurde vom Militärgericht zu einer dreimonatigen Haft verdonnert. Danach: Rückflug in die Bundesrepublik. Dort erwartete den 20-jährigen eine weitere Untersuchungshaft.
Die hiesige Staatsanwaltschaft forderte: Drei Jahre Knast wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Das Amtsgericht Tiergarten ließ jedoch Gnade walten und verdonnerte Ballout im vergangenen Mai zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Allerdings musste er an einem Deradikalisierungs -Programm teilnehmen. Erster Termin wäre heute, am Montag gewesen.
Eine Frage steht allerdings noch im Raum: Wie erriet die Polizei so schnell die Identität des Täters? Sicherheitskameras gab es am Tatort nicht. Und ob ein Smartphone-Besitzer die Coolness besaß, die Bluttat mitzuschneiden, ist bislang nicht bekannt. Also woher? Die Berliner Zeitung weiß es: Der Täter habe sein Handy im Auto liegen lassen... Kommt einem irgendwie bekannt vor.
...https://apolut.net/blutbad-beim-csd-terror-oder-amok-von-paul-clemente/
Mon, 27 Jul 2026 - 07min - 1478 - Geheimtreffen in Baku: Kanzler in Erklärungsnot | Von Rainer Rupp
Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat.
Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, der angeblich dafür bekannt ist, „stets penibel bei der Wahrheit“ zu bleiben, selbst wenn er mit ihr häufig recht ökonomisch umgeht, wie böse Zungen behaupten. Der Link zum Video der Pressekonferenz ist hier.(1)
Nun, wir leben in schwierigen Zeiten und der ehemalige TOP-EU-Politiker, der EU-Kommissionspräsident und frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker hatte schon im Jahr 2011 bei einem Interview im Deutschen Fernsehen gesagt:
Mit diesem Satz versuchte Junker seine Lügen während seiner Amtsgeschäfte als harmlose kleine Sünden zu rechtfertigen. Konkret ging es damals um Junckers Dementis gegenüber der Presse bezüglich geheimer Treffen der Euro-Finanzminister zur angeblichen „Rettung Griechenlands“. Tatsächlich ging es damals aber dabei um die Rettung der Großbanken Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Länder auf Kosten der griechischen Bevölkerung, von der große Teile in Armut getrieben wurden.
Dennoch gehört Junkers Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, heute nicht nur zum Allgemeinwissen der politischen Eliten in den EU-Ländern, sondern auch zu deren Handlungsmaxime. Das trifft natürlich auf die grundehrlichen Politiker der deutschen Koalitionsregierung absolut nicht zu, auch wenn es für Kanzler Merz bei dieser Pressekonferenz ziemlich „ernst“ zuging.
Denn das deutsch-russische Geheimtreffen in Baku war zum Zeitpunkt der besagten Pressekonferenz am 21. Juli längst nicht mehr geheim, sondern es war am 16. Juli bereits Thema einer Kontraste TV-Doku um 21:45 mit dem Titel: „Geheimtreffen in Baku“. Die Sendung wurde mit diesem Text angekündigt:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“....https://apolut.net/geheimtreffen-in-baku-kanzler-in-erklarungsnot-von-rainer-rupp/
Fri, 24 Jul 2026 - 13min - 1477 - Danger Dan: Kunst oder Hetze? | Von Janine Beicht
Wie der ÖRR den Gewaltaufruf zum Terror von Danger Dan als Haltung verklärt.
Der Rausschmiss aus dem TV-Jubiläum löste beim Kulturbetrieb Entrüstung aus. Anstatt die klare Absage an Gewaltphantasien zu begrüßen, inszenierte sich der Musiker als Zensuropfer. Das zeigt die tiefsitzende Verharmlosung linken Extremismus.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Maske der vermeintlich Haltungsstarken ist mit einem vernehmlichen Krachen zu Boden gefallen, zurück bleibt das entlarvende Bild einer moralisch verrohten Gesinnungselite. Wenn der bürgerlich verwöhnte Musikant Daniel Pongratz alias Danger Dan (1) zur Melodie eingängiger Pianoakkorde offen zur Bildung konspirativer Kampftruppen aufruft, Daten von Andersdenkenden sammelt, zu Hausbesuchen hetzt und verurteilte Schwerverbrecher der linksextremen Hammerbande mit herzlichen Grüßen bedenkt, klatscht das Kulturbetriebs-Establishment verzaubert Beifall. Es offenbart sich eine tiefsitzende Verlogenheit innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der ihnen zugewandten Wohlfühlmedien, die den offenen Extremismus solange als notwendigen Zivilcourage-Beitrag päppeln, bis die rechtlichen Leitplanken vollkommen zu zerbrechen drohen.
Der scheinheilige Zorn des Salonrevolutionärs im öffentlich-rechtlichen Schmollwinkel
In der Julinacht des Jahres 2026 erschütterte ein wohlkalkulierter Eklat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ZDF. Der Rapper Danger Dan, Stammgast im Gebührenfernsehen und Liebling des progressiven Bürgertums, sollte in der 100. Jubiläumssendung der Satiresendung „Die Anstalt“ seinen neuesten Titel präsentieren. Doch kurz vor der geplanten Aufzeichnung sah sich die Führungsetage des Senders gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Auftritt abzusagen (2). Statt Einsicht zeigte der Künstler sofort das gewohnte Verhalten der linken Empörungsindustrie. Er inszenierte sich umgehend als Opfer staatlicher Repression, um aus dem Ausschluss maximale PR-Rendite zu schlagen. Auf Instagram veröffentlichte er (3):
Eine offizielle schriftliche Begründung für die Ausladung habe man vom ZDF bislang nicht erhalten. Das Lied habe dem Sender seit Wochen vorgelegen, so Danger Dan. Er spricht von einem Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit und sieht politische Gründe hinter der Entscheidung des Senders.
Diese larmoyante Opfererzählung offenbart das Selbstverständnis einer verwöhnten Gesinnungselite, die Gebührengelder für selbstverständlichen Tribut hält und jede Weigerung, als Plattform für Gewaltaufrufe zu dienen, als finsteren Zensurakt deklariert. Der Sender versuchte panisch, den Schaden zu begrenzen, und begründete seinen Schritt mit der strikten Einhaltung der eigenen Programmrichtlinien, da der Inhalt des Liedes unmissverständlich zu Gewalt und Selbstjustiz anstiftet. Bei der Vorbereitung der Sendung habe man sich redaktionell intensiv mit der Thematik beschäftigt, und auch die Geschäftsleitung des Senders sei eingebunden gewesen, um am Ende festzustellen, dass sich der offenkundige Widerspruch auch durch ein anschließendes Gespräch nicht auflösen lasse. (4)
„Immer Ärger mit dem ZDF, dieses Mal haben sie uns ernsthaft rausgeschmissen. Eigentlich waren wir eingeladen, um in der ZDF-TV-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“....https://apolut.net/danger-dan-kunst-oder-hetze-von-janine-beicht/
Thu, 23 Jul 2026 - 18min - 1476 - Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr | Von Tilo Gräser
Im Westen macht sich politische Unreife gefährlich breit – in Russland bestimmt Besonnenheit die Reaktion
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen.
Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.
Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:
Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:
Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.
„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“...https://apolut.net/russlandhass-im-westen-befeuert-kriegsgefahr-von-tilo-graser/
Wed, 22 Jul 2026 - 21min - 1475 - Verfassungsschutz sucht AfD-Informanten | Von Claudia Töpper
Was plant die Regierung?
Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Begegnung
Das AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation:
Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich:
Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz:
Reaktion der AfD
Die Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich:
„Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband
„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)„Denken Sie nochmal nach.“ (3)„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)...https://apolut.net/verfassungsschutz-sucht-afd-informanten-von-claudia-topper/
Tue, 21 Jul 2026 - 11min - 1474 - Jens Spahn: Sein größter Coup? | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:
Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.
Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.
All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.
Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:
Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.
Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde
Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.
„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."...https://apolut.net/jens-spahn-sein-grosster-coup-von-paul-clemente/
Mon, 20 Jul 2026 - 07min - 1473 - Macron machte Ukraine zum Star des Nationalfeiertags | Von Rainer Rupp
Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.
Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.
Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.
Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.
Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.
Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte.
...https://apolut.net/macron-machte-ukraine-zum-star-des-nationalfeiertags/
Fri, 17 Jul 2026 - 07min - 1472 - Das Märchen vom Bürokratieabbau: Viel Show und wenig Entlastung | Von Janine Beicht
Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.
Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):
Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.
Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung
Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):
Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.
Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert.
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Thu, 16 Jul 2026 - 20min - 1471 - „Irregeleitete“ bereiten Krieg vor | Von Tilo Gräser
Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.
Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.
Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?
Kriegswillige Antidemokraten
Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.
Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen.
...https://apolut.net/irregeleitete-bereiten-krieg-vor-von-tilo-graser/
Wed, 15 Jul 2026 - 16min - 1470 - EU verlängert Chatkontrolle - Kritik an Rechtmäßigkeit | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.
Hintergrund
Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)
Die Abstimmung Juli 2026
Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:
Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)
Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.
Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7)
In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun
„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/
Tue, 14 Jul 2026 - 13min - 1469 - Steinmeiers gefährlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente
Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.
Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.
Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.
Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:
Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?
Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.
Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:
Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“
...https://apolut.net/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente/
Mon, 13 Jul 2026 - 06min - 1468 - Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt | Von Rainer Rupp
Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz
Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:
US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).
Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können
Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.
Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:
Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.
„Die NATO liefert.“„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“...https://apolut.net/der-nato-gipfel-trump-fuhrt-europa-folgt-von-rainer-rupp/
Fri, 10 Jul 2026 - 09min - 1467 - Waffen statt Wohlstand! | Von Janine Beicht
Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn
Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.
Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen.
Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump
Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.
Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.
Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)
„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“
...https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/
Thu, 09 Jul 2026 - 21min - 1466 - Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier | Von Tilo Gräser
Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.
„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.
Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.
Selenskyj will weiter in die NATO
Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.
Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten.
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Wed, 08 Jul 2026 - 21min - 1465 - Großangriff auf ukrainische Militärziele | Von Thomas Röper
Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernigow und Kiew.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Die Erklärung des Verteidigungsministeriums
Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.
Die Ergebnisse des Angriffs
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.
Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.
Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.
Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.
Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.
In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.
Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
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Tue, 07 Jul 2026 - 06min - 1464 - AfD-Parteitag: Den wirtschaftslibertären Kurs fortsetzen | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.
Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:
Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.
Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.
Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:
Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:
Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon.
Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:
„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“
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Mon, 06 Jul 2026 - 08min - 1463 - Der inszenierte russische Zusammenbruch | Von Rainer Rupp
Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.
Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.
Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.
Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:
Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.
Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.
Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.
...https://apolut.net/der-inszenierte-russische-zusammenbruch-von-rainer-rupp/
Fri, 03 Jul 2026 - 12min - 1462 - Steuerreform: So würgt der Staat Deutschland ab | Von Janine Beicht
Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.
...https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/
Thu, 02 Jul 2026 - 19min - 1459 - Explosiver Film zum Nord-Stream-Anschlag | Von Tilo Gräser
Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum.
Ein Kommentar vonTilo Gräser.
Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet.
Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest.
Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz.
Antworten auf weggelassene Fragen
Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.
Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert.
...https://apolut.net/explosiver-film-zum-nord-stream-anschlag-von-tilo-graser/
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Wed, 01 Jul 2026 - 15min
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