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Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Im Gazastreifen und in der Ukraine ist die Technologie schon im Einsatz. Einige Staaten fordern Regeln, andere wehren sich.

Peking verspricht ausländischen Investoren bessere Geschäftsbedingungen und mehr Sicherheiten. Viele China-Beobachter sind jedoch skeptisch.

Ob im Kampf gegen den Terror oder in militärischen Konflikten, Drohnen sind fester Bestandteil moderner Kriegsführung geworden. Auch militante Gruppen profitieren von der Technologie.

Marode Häfen, Sanierungsstau und offene Finanzierungsfragen. Der Bund hat angekündigt, mit der Nationalen Hafenstrategie die Hafenwirtschaft zu stärken. Nach Ansicht von Branchenchefs steckt hinter den Worten allerdings kaum echter Tatendrang.

In den westlichen Ländern wurden mehr als zehn Jahre Pubertätsblocker für Transkinder flächendeckend freigegeben. Ohne Zulassungsstudie. Ohne Evidenz. Whistleblower weltweit verloren ihre Jobs, wenn sie sich zu den Praktiken in den Genderkliniken äußerten. Nun belegt eine britische Studie, dass mit diesem Medikament viel Leid, aber keine Hilfe bewirkt wurde.

Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.

In mehreren Bereichen ist die Künstliche Intelligenz umfassend im Einsatz. Ihre Reichweite und damit verbundene Veränderungen in Berufe werden teilweise unterschätzt.

Polens Präsident Duda hat sich in einem Interview offen für den Gedanken gezeigt, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ NATO-Verbündete ihre Atomwaffen im Land stationieren zu lassen. Unterdessen nehmen polnische Politiker für sich in Anspruch, die Ukraine-Hilfe im US-Kongress gerettet zu haben.

Nach drei Jahren intensiver Forschung hat ein internationales Forscherteam den ersten „Cyberkriminalität-Index“ erstellt, der die wichtigsten Brennpunkte auf der ganzen Welt identifiziert. Doch auf welchem Platz liegt Deutschland und welche Länder sind unter den Top 3?

Israel wehrt sich dagegen, dass eines der Bataillone der israelischen Armee von den USA sanktioniert wird. Das wäre ein „gefährlicher Präzedenzfall“. Während Steinmeier in die Türkei reist, reist Erdoğan zu einem Staatsbesuch in den Irak.

Die China-Reise von Bundeskanzler Scholz war ein Schlag ins Wasser. Zum wichtigsten Thema – der Bitte um Einwirkung auf Putin – schwieg Staatschef Xi Jinping. Auch für die Wirtschaft war nichts zu holen. Und chinesische Staatsmedien drohten unverhohlen, bei weiterer deutscher „Abhängigkeit von den USA“, würden die Beziehungen beider Staaten frostiger. Eine Analyse.

El Niño-Wettermuster, normales Wetter, Klimaveränderungen oder GeoEngineering? Während es im südlichen Afrika zu einer starken Dürre kommt, gibt es in den arabischen Ländern ungewöhnlich heftige Regenfälle.

Iranische Staatsmedien berichten von einer Explosion nahe des Flughafens der Stadt Isfahan. In mehreren Provinzen sei die Luftabwehr aktiviert worden. Die News im Überblick.

Wenige Tage vor dem chinesischen Ahnengedenktag (5. April) sind vier Generäle der Kommunistischen Partei Chinas an Krankheiten verstorben. Seit Mitte 2023 hat mindestens 40 hochrangige Generäle dieses Schicksal ereilt.

Rumänien will in Europa die Vorreiterrolle einer neuen Art der Kernenergietechnologie erlangen. Dafür sollen nun mitten in einem Dorf mehrere modulare Reaktoren errichtet werden. Die Einwohner sind skeptisch.

In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.

Ab dem 1. April tritt ein 2021 verabschiedetes „Anti-Hass-Gesetz“ in Schottland in Kraft. Kritiker befürchten, dass unter anderem Trans-Aktivisten dieses nutzen könnten, um missliebige Personen zum Schweigen zu bringen. Regierungschef Yousaf wiegelt ab.

Immobilien im Gesamtwert von vier Milliarden Euro hat die in Wiesbaden ansässige Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) an 50 Standorten verwaltet. Nun ist sie insolvent. Angesichts der anhaltenden Krise in der Baubranche ist dem Unternehmen nach eigenen Angaben „der Atem ausgegangen“.

Der Berliner Senat befürchtet neue Flüchtlingsströme und bereitet sich auf die Errichtung langfristiger Containerdörfer vor. Bei den Bezirken stößt dies auf Unmut. Sie sehen ihre Infrastruktur überlastet und einen überstrapazierten interkulturellen Bevölkerungsmix.

Selbst die teure Schweiz scheint deutschen Traditionsunternehmen längerfristig bessere Standortbedingungen zu bieten als Deutschland. Auch das Familienprojekt Stihl will nun abwandern – die Aussicht auf eine 32-Stunden-Woche habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Diese E-Mails [mit den Bombendrohungen] sind wirklich der letzte Versuch eines Regimes, die Wahrheit zu verbergen“, sagte Shen Yuns Vizepräsidentin. Das chinesische Regime versucht, das in New York ansässige Künstlerensemble mit Drohungen und Sabotageakten seit 15 Jahren einzuschüchtern.

Die deutsche Solarbranche hatte bereits Anfang der 2010er-Jahre gegen Billigkonkurrenz aus China die Segel streichen müssen. Nun steht die Habeck-Forderung nach einer Stützung durch einen Resilienzbonus vor dem Scheitern. Auch andere Energiewende-Projekte stärken vor allem Peking.

Vor einem Jahr war der Gardasee „halb leer“, jetzt er „so voll wie nie“ und läuft über. Wäre der Gardasee damals tatsächlich halbleer und heute dreimal so voll, dann müsste mit dem durchschnittlich 135 Meter tiefen See etwas höchst Ungewöhnliches geschehen sein. Ein Blick auf Zahlen.

„Fernsehen muss Wahrheit, Werte und Schönheit verbreiten“, so die Botschaft von Papst Franziskus I. an die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen aus Italien bei einer Audienz im Vatikan. Der Pontifex forderte die Medienschaffenden auf, der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken. Doppelbotschaften im Namen des Herrn?

Trotz eines nominalen Anstiegs der Löhne im Jahr 2023 um im Schnitt 5,4 Prozent sind die Reallöhne in Deutschland um fast ein Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht der Gewerkschaften in der EU hervor. Auch in Osteuropa schlägt die Inflation zu.

Russischer Präsident Putin geht davon aus, dass Islamisten den Terroranschlag ausführten. Von seinem ursprünglichen Verdacht einer „ukrainischen Spur“ weicht er dennoch nicht ganz ab.

Die Corona-Verordnungen der Jahre 2020 bis 2023 fußten offenbar nicht allein auf der Expertise des RKI-Krisenstabs. Das geht aus den jüngst veröffentlichten „RKI-Files“ hervor. Trotz Unkenntlichkeit vieler Passagen stellen sich schon nach teilweiser Durchsicht brisante Fragen.

Die „New York Times“ ignoriert und spielt seit Langem schwere Menschenrechtsverletzungen in China herunter. Nun plant sie, chinesische Dissidenten in den Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen. Ein exklusiver Bericht.

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.

Bundeskanzler Scholz hat nur angedeutet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sein könnten. Polens Außenminister Sikorski lässt jetzt keinen Zweifel mehr daran.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Für die Landes- und Bündnisverteidigung stellt Deutschland sich erstmals seit dem Kalten Krieg neu auf. Die erste Version des Operationsplanes Deutschland soll schon bald fertig sein.

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.

Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz.

Ein Leserbrief sorgt aktuell in den sozialen Medien für Kontroversen. Der Leserbriefschreiber ist nicht irgendwer. Und er bezieht sich auf eine Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten und darin enthaltene Genozid-Vorwürfe gegen Israel.

Joe Biden und Donald Trump haben sich bei den Vorwahlen ihrer Parteien die notwendigen Delegiertenstimmen gesichert. Jetzt geht der Wahlkampf erst so richtig los.

Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.

Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Heute stimmt das EU-Parlament über ein KI-Gesetz ab. Kann das den Umgang mit der Technologie sicherer machen?

Papst Franziskus I. hat der Ukraine empfohlen, den Mut zum „Hissen der weißen Fahne“ aufzubringen, bevor die Lage im Kriegsgebiet „noch schlimmer“ werde. Damit zog sich der Pontifex maximus den Unmut der ukrainischen Unterstützer zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kann Franziskus nicht folgen.

Während einige EU-Länder offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken wollen in der Hoffnung, einen russischen Sieg zu verhindern, bestätigt Polen: Es sind bereits Soldaten dort. Unterdessen sinkt auch in den USA der Rückhalt für eine weitere Eskalation.

Nicht zielgerichtet und zu streng – so bezeichnet der französische Energieminister Bruno Le Maire die Klimavorgaben der EU. Frankreich will hier stattdessen seinen eigenen Weg gehen.

China, Russland und Iran halten ab Montag eine mehrtägige gemeinsame Marineübung im Golf von Oman ab.

Die kommunistische KPÖ könnte in der Stadt Salzburg ihren zweiten Bürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt erobern. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl geht mit knappem Rückstand in die Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten. Die ÖVP verliert fast 16 Prozentpunkte.

In der westrussischen Stadt Orjol, 160 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, brennt ein Treibstofflager. Ursache ist ein Drohnenangriff der Ukraine. In Kiew wurde als Zeichen des Protests gegen die Äußerungen von Papst Franziskus der Vertreter des Heiligen Stuhls ins Außenministerium einbestellt. Wie ist die Lage?

Am 6. März verbreitete sich in Ungarn in Windeseile eine Nachricht, die viele Menschen empörte. Werden chinesische Polizisten bald wirklich in ungarischen Städten patrouillieren?

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Doch die Wehrpflicht ist lange abgeschafft. Sollte es einen Weg zurückgeben? Der CSU-Chef meint schon länger: Ja!

Das Verbot für neue Verbrenner-Modelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart, dass E-Fahrzeuge wohl doch nicht ganz so klimaneutral sind, wie bisher angenommen.

Die NATO übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Nördlich des Polarkreises sind seit Mitternacht auch 700 deutsche Gebirgsjäger in der simulierten Gegenoffensive.

Nach dem linksextremen Terroranschlag auf die Gigafactory in Grünheide steigt die Angst vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Klimakleber solidarisieren sich mit der „Vulkangruppe“ auf X. Innenminister Stübgen will „mit Härte reagieren“.

In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf nehmen.

Drei der 31 NATO-Mitglieder signalisieren „neue Wege zur Unterstützung der Ukraine“. Der Bundestag entscheidet letztlich über die Teilnahme von deutschen Kampftruppen.

Das Tesla-Werk in Grünheide steht weiter still. Das Unternehmen rechnet mit einem immensen Schaden „im hohen neunstelligen Bereich“. In der Politik ist von terroristischen Zügen die Rede.

Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen fordert China auf, die Empfehlungen seiner Behörde zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen. Aktivisten bezeichnen seine Äußerungen jedoch als schwach und nicht von konkreten Maßnahmen untermauert.

Die Ukraine hat eine Brücke in Russland für „eine lange Zeit“ unbrauchbar gemacht, so der ukrainische Geheimdienst. Es handelt sich um eine Brücke über den Fluss Tschapajewka, bei der ein Pfeiler durch einen Sprengsatz beschädigt wurde.

Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.

China verstößt in Xinjiang und in Tibet nach Auffassung der Vereinten Nationen gegen grundlegende Menschenrechte. Dies erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag in Genf.

Trumps Gegner argumentieren, dass dieser wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol nicht noch einmal Präsident werden könne. Der Supreme Court macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle – aber wie? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

Die russische Veröffentlichung eines Mitschnitts deutscher Luftwaffen-Offiziere hat in Berlin für Entsetzen gesorgt. Zentrale Fragen sind jetzt: Wie konnte es dazu kommen – und was folgt daraus?

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew äußert sich zu dem Abhörskandal in Deutschland. Es sei kein „bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer“. Russland fordert Erklärungen.

Wie reagiert Russland auf die Abhöraffäre und den Leak der vertraulichen Diskussion unter Bundeswehroffizieren?

Wer, was, wo: Was ist die Taurus-Affäre und was macht sie brisant? Wie geht es jetzt weiter?

Neben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Argentiniens Präsident Javier Milei die größte Aufmerksamkeit auf der konservativen CPAC 2024 in Washington, D. C. genossen. Auch El Salvadors Präsident Bukele hielt eine viel beachtete Rede.

Einwohner Pekings und Ostchinas haben während der chinesischen Neujahrsfestwoche einen sprunghaften Anstieg der Infektionen und Todesfälle gemeldet. Danach haben Gesundheitsbehörden in Peking eingeräumt, dass die COVID-19-Epidemie sich nach der chinesischen Neujahrsfestwoche vom 9. bis 17. Februar wieder ausbreite. Das Ausmaß des Anstiegs wurde unterschiedlich eingeschätzt.

Der Vulkan Popocatépetl sorgt für Behinderungen im Flugverkehr. Nationale und internationale Fluggesellschaften strichen 22 Flüge wegen Asche, die bei Sicherheitskontrollen gefunden wurde.

Schmutzige stinkende Straßen, gewalttätiges unmoralisches Handeln, Hunger, Krieg, Krankheiten und Tod: So wird das Mittelalter häufig beschrieben oder dargestellt. Doch dieses düstere Bild wird der Epoche zumindest in der Kunst nicht gerecht.

Kanzler Olaf Scholz schließt einen Einsatz aus und beruft sich auf alte Vereinbarungen. Die Bundestagsfraktionen reagieren ablehnend. Strack-Zimmermann lobt Macron als einen „Antreiber“, Scholz sei hingegen ein „Bremser". Der Kreml warnt den Westen vor Konsequenzen.

Die Fregatte „Hessen“ hat einen Angriff der islamistischen Huthi-Miliz im Roten Meer abgewehrt. Dabei wurden mehrere Drohnen abgeschossen. Bislang griffen die Huthi 48 Schiffe an.

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump die Grenze zu Mexiko besuchen.

Ermutigende Worte für scheinbar festgefahrene Situationen findet unser Gastautor Rainer Fassnacht. Er empfiehlt, anstatt zu jammern, mutig die Handlungsspielräume zu nützen, die da sind.

Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine beschließen über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Auch über den Einsatz von Bodentruppen wird geredet.

In einem Brief an seine Kabinettskollegen hat Minister Lindner mit Blick auf den Haushalt 2025 zur Ausgabendisziplin gemahnt. Es ist von einem zweistelligen Milliardenloch auszugehen, auch die schwache Konjunktur schlägt durch. Die Ressorts müssen mit Ausgabenobergrenzen rechnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Während das israelische Militär einen Plan zur Evakuierung in Rafah vorlegte gehen die Verhandlungen zu einer Waffenruhe weiter. Netanjahu ist zur Offensive in Rafah entschlossen, um die vier verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen. Zugleich will Israel den Druck im Norden, wo täglich Angriffe der Hisbollah stattfinden, erhöhen.

„Landliebe“ – bekannt für seine Joghurts und Desserts – steckt nach Unternehmensangaben mitten in einer Standortkrise. Der Milch-Riese verkündet, seine letzten beiden Werke in Deutschland zu schließen. Gibt es die bei vielen beliebten Produkte bald nicht mehr zu kaufen?

EU-Innenkommissarin Johansson hat am Mittwoch den EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag besucht. Sie und Innenministerin Faeser sprachen dabei über die Ausgestaltung der gemeinsamen Migrationspolitik. Italien hat unterdessen eine wichtige Vereinbarung mit Albanien geschlossen.

Vor fünf Jahren hatte Branchenexperte Stefan Bratzel einen möglichen Jobverlust in sechsstelliger Höhe in der Autoindustrie und bei Zulieferern angekündigt. Grund sei die sogenannte Transformation zur E-Mobilität. Nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, da sich die Vorhersage erfüllt.

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll heute das Urteil fallen. Dem 37-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Trotz stockender „Mobilitätswende“ will die Bundesregierung an ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur II festhalten. Dieser sieht unter anderem die verpflichtende Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladern vor. Aber auch die EU möchte den Ausbau vorantreiben.

Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel. Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.

Am Freitag soll die Fregatte „Hessen“ in den wohl gefährlichsten Marine-Einsatz der Bundeswehr-Geschichte starten. Vorher bekommt die Besatzung prominenten Besuch.

Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ wollen die selbsternannten Klimakleber ins EU-Parlament. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt. Für mindestens ein Mandat könnte es dennoch reichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation.

Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die Debatte um EU-Atomwaffen ist entbrannt. Sie könnten ein Thema werden, meint die SPD. Die CDU sieht das anders. Und: der Kanzler wird aufgefordert, Position zu beziehen.

Als Führer der Gewerkschaft Solidarność stürzte Lech Walesa den Kommunismus in seinem Land. Von 1990 bis 1995 war er Präsident Polens. Jetzt forderte der Friedensnobelpreisträger die USA auf, „Russland zu helfen, friedlich zu sein“.

Während bisher die Lager bei der Genderdebatte klar verteilt waren, bringt ein Artikel der New York Times Bewegung in die verhärteten Fronten.

Amazon hat offenbar dem Druck des Weißen Hauses nachgegeben und mindestens ein Buch entfernt sowie andere zensiert. Das geht aus E-Mails hervor.

Die Maßnahmen der Ampel zur Stabilisierung des Haushalts nach dem Karlsruher Urteil machen sich für Bürger schon jetzt in höheren Preisen für Strom und Gas bemerkbar. In Oldenburg kommen auf einen Durchschnittshaushalt zusätzliche Kosten von mehr als 500 Euro zu.

Der Prozess gegen den Rechtsanwalt, Ex-Spitzenkandidaten der Partei Die Basis und Corona-Ausschuss-Mitbegründer Dr. Reiner Fuellmich hat begonnen. Zum Prozessauftakt weist Fuellmich die gegen ihn gemachten Vorwürfe zurück. Vielmehr wollten sich seine ehemaligen Mitstreiter bereichern. Fragen bleiben am Ende allerdings doch offen.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Lettland – die Bauernproteste greifen auf immer mehr EU-Länder über. Währenddessen werben die deutschen Landwirte mit einem Forderungskatalog für „eine starke heimische Landwirtschaft“.

Die „Letzte Generation“ will das EU-Parlament „richtig aufmischen“, erklären die Aktivisten in einer Mitteilung. Dafür suchen sie Unterstützung, um am 9. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu können.

Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Die „Hessen“ ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet.

Eine Abstimmung im ungarischen Parlament war nicht möglich. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden wurde erneut verzögert.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden.

Beim National Prayer Breakfast in Washington hielt Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, eine Grundsatzrede: „Es ist ein Ringen um Seelen."

NATO-Chef Jens Stoltenberg hat Trumps Kurswechsel in der China-Politik lobend erwähnt und Fehler der Bündnispartner in der Vergangenheit eingeräumt.