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F.A.Z. Einspruch

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
- 411 - #406: Frauke Brosius-Gersdorf über ihre gescheiterte Richterwahl
Wir sprechen mit der Potsdamer Rechtsprofessorin über die Ereignisse im Sommer 2025. Außerdem: Was folgt aus der Wahl in Sachsen-Anhalt?
Wed, 09 Sep 2026 - 410 - #405: Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?
Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz analysieren wir, welchen Einfluss die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nehmen könnte – und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen.
Wed, 02 Sep 2026 - 409 - #404: Mit Jura im Ausland arbeiten
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Ausland. Ein Diplomat und ein Professor erzählen, wie sie mit ihrem deutschen Staatsexamen nach Südkorea und Australien gekommen sind.
Wed, 26 Aug 2026 - 408 - #403: Mit Jura in die Wissenschaft und zum Repetitor
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in Wissenschaft und Lehre. Mit einem Hochschullehrer und einem Repetitor sprechen wir über Wege in die Wissenschaft, den Mythos Repetitorium und die Frage, ob die juristische Ausbildung überhaupt noch zeitgemäß ist.
Wed, 19 Aug 2026 - 407 - #402: Mit Jura in die Großkanzlei
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Großkanzlei. Wie gelingt der Einstieg, und wie groß ist der mentale Druck wirklich? Das haben wir einen jungen und einen ehemaligen Großkanzleianwalt gefragt.
Wed, 12 Aug 2026 - 406 - #401: Mit Jura eine eigene Kanzlei gründen
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Selbstständigkeit. Wir sprechen darüber, wie der Weg vom Jurastudium zur eigenen Kanzlei und zum Notariat gelingt.
Wed, 05 Aug 2026 - 405 - #400: Mit Jura in die Justiz
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Justiz: In unserer 400. Jubiläumsfolge und zugleich Folge drei der Sommerserie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Berufseinstieg als Richter und Staatsanwalt.
Wed, 29 Jul 2026 - 404 - #399: Mit Jura in die Verwaltung
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Verwaltung: In Folge zwei unserer Sommer-Serie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Weg vom Jurastudium in den Staatsdienst.
Wed, 22 Jul 2026 - 403 - #398: Mit Jura in den Journalismus
„Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Journalismus: Zum Auftakt unserer Sommer-Serie über Berufsfelder für Juristen sprechen wir über den Weg vom Jurastudium in die Medienbranche.
Wed, 15 Jul 2026 - 402 - #397: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Vor der parlamentarischen Sommerpause ziehen wir Bilanz: Was hat die Regierung in der Rechtspolitik umgesetzt und wo hakt es noch?
Wed, 08 Jul 2026 - 401 - #396: Das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, auf Reparatur und Zugang zum Freibad
Mit Professor Stephan Lorenz sprechen wir über das neu im BGB verankerte „Recht auf Reparatur“. Außerdem ordnen wir mit Professor Russell Miller die Entscheidung des US-Supreme Court zum Geburtsortprinzip ein.
Wed, 01 Jul 2026 - 400 - #395: Bundeswehreinsatz vor Hormus: Scheitert die Minenräumung am Grundgesetz?
Darf die Marine vor Hormus in See stechen? Außerdem: Warum Kiffen in der Öffentlichkeit verboten werden soll und der Fall Karim Khan ein Skandal ist.
Wed, 24 Jun 2026 - 399 - #394: Streit ums Sexualstrafrecht, KI für Anwälte und ein Fall von Wildpinkeln
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Außerdem: Wie verändert KI den Arbeitsalltag von Anwälten – und gibt es künftig mehr Geld?
Wed, 17 Jun 2026 - 398 - #393: Was ist gerecht, Herr Schlink?
Im Podcast mit Publikum sprechen wir mit Bernhard Schlink über Fragen der Gerechtigkeit – in der Politik, im Umgang mit der AfD, im Krieg und im eigenen Leben als Jurist und Schriftsteller.
Wed, 10 Jun 2026 - 397 - #392: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will
Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
Wed, 03 Jun 2026 - 396 - #391: Folgt auf den Wal-Hype um Timmy ein Schweine-Hype?
Mit der Völkerrechtlerin Anne Peters sprechen wir über Tierrechte und mit Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele über politischen Extremismus. Außerdem: Wer ist verantwortlich, wenn Kinder in einem See ertrinken?
Wed, 27 May 2026 - 395 - #390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
Wed, 20 May 2026 - 394 - #389: Ist das Völkerrecht am Ende?
Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts.
Wed, 13 May 2026 - 393 - #388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
Wed, 06 May 2026 - 392 - #387: „Nur Ja heißt Ja“: Braucht Deutschland ein neues Sexualstrafrecht?
In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
Wed, 29 Apr 2026 - 391 - #386: Harald Schmidt über Buckelwale, Brandmauern und Blockaden
Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über Risse in der Koalition bis zur Lage auf den Weltmeeren.
Wed, 22 Apr 2026 - 390 - #385: EuGH zum Sampling: Ein Urteil, das die Musikbranche verändert
Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer.
Wed, 15 Apr 2026 - 389 - #384: Müssen Männer sich jetzt vor Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden?
In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.
Wed, 08 Apr 2026 - 388 - #383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer.
Wed, 01 Apr 2026 - 387 - #382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.
Wed, 25 Mar 2026 - 386 - #381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
Wed, 18 Mar 2026 - 385 - #380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
Wed, 11 Mar 2026 - 384 - #379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Wed, 04 Mar 2026 - 383 - #378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen.
Wed, 25 Feb 2026 - 382 - #377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
Wed, 18 Feb 2026 - 381 - #376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
Wed, 11 Feb 2026 - 380 - #375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.
Wed, 04 Feb 2026 - 379 - #374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
Wed, 28 Jan 2026 - 378 - #373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Wed, 21 Jan 2026 - 377 - #372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
Wed, 14 Jan 2026 - 376 - #371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Wed, 07 Jan 2026 - 375 - #370: Was wird aus der Demokratie?
Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles?
Wed, 17 Dec 2025 - 374 - #369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen.
Wed, 10 Dec 2025 - 373 - #368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst.
Wed, 03 Dec 2025 - 372 - #367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Wed, 26 Nov 2025 - 371 - #366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.
Wed, 19 Nov 2025 - 370 - #365: Wie der Anschlag von Magdeburg vor Gericht verhandelt wird
Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Ergebnisse der Justizministerkonferenz.
Wed, 12 Nov 2025 - 369 - #364: Warum Karlsruhe die Triage-Regeln verworfen hat
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
Wed, 05 Nov 2025 - 368 - #363: Wie tickt der Osten?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Wed, 29 Oct 2025 - 367 - #362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.
Wed, 22 Oct 2025 - 366 - #361: Darf die Bundeswehr Drohnen abschießen?
Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.
Wed, 15 Oct 2025 - 365 - #360: Warum Krahs Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt wurde
Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot.
Wed, 08 Oct 2025 - 364 - #359: Was Doris König in Karlsruhe überrascht hat
Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgrenze für Anwaltsnotare.
Wed, 01 Oct 2025 - 363 - #358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
Wed, 24 Sep 2025 - 362 - #357: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es geht um die neue SPD-Richterkandidatin für Karlsruhe, Sigrid Emmenegger.
Wed, 17 Sep 2025 - 361 - #356: Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Viel versprochen, wenig eingelöst?
Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Wed, 10 Sep 2025 - 360 - #355: Hubig zu Verfassungsrichterwahl, AfD-Verbot und Richternote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch Sechs-Punkte-Juristen als Richter geeignet seien.
Wed, 03 Sep 2025 - 359 - #354: Sind Smartphone-Verbote an Schulen zulässig?
Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein mögliches Smartphone- und Social-Media-Verbot. Und es geht um Gendersprache im Handelsregister.
Wed, 27 Aug 2025 - 358 - #353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des Rechts konfrontiert. Wie sieht unsere Zwischenbilanz vor der Sommerpause aus?
Wed, 23 Jul 2025 - 357 - #352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.
Wed, 16 Jul 2025 - 356 - #351: Die Folgen des „Diddy“-Urteils für MeToo
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
Wed, 09 Jul 2025 - 355 - #350: Neue Namen für Karlsruhe
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
Wed, 02 Jul 2025 - 354 - #349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat.
Wed, 25 Jun 2025 - 353 - #348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M.
Wed, 18 Jun 2025 - 352 - #347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.
Wed, 11 Jun 2025 - 351 - #346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.
Wed, 04 Jun 2025 - 350 - #345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbürgerprozess von Prinz Reuß.
Wed, 28 May 2025 - 349 - #344: Immer auf die Kleinen?Wed, 21 May 2025
- 348 - #343: AfD-Mitglieder als Beamte?
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
Wed, 14 May 2025 - 347 - #342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Wed, 07 May 2025 - 346 - #341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet von einem Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt.
Wed, 30 Apr 2025 - 345 - #340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.
Wed, 09 Apr 2025 - 344 - #339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten.
Wed, 02 Apr 2025 - 343 - #338: Wer war Eichmanns Anwalt?
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
Wed, 26 Mar 2025 - 342 - #337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
Wed, 19 Mar 2025 - 341 - #336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
Wed, 12 Mar 2025 - 340 - #335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.
Wed, 05 Mar 2025 - 339 - #334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl
Wir sprechen mit Kyrill-Alexander Schwarz über die BSW-Ankündigung, wegen fehlender Stimmen aus dem Ausland die Bundestagswahl juristisch zu überprüfen. Florian Meinel äußert sich zur Vorgabe Berlins, auf Versammlungen kein Arabisch zu sprechen.
Wed, 26 Feb 2025 - 338 - #333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.
Wed, 19 Feb 2025 - 337 - #332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters.
Wed, 12 Feb 2025 - 336 - #331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
In Folge 331 sprechen wir über Trumps Pläne, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg befragen wir zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei.
Wed, 05 Feb 2025 - 335 - #330: Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz‘ Migrationspläne
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Wed, 29 Jan 2025 - 334 - #329: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
Wed, 22 Jan 2025 - 333 - #328: Der Kerngehalt der Staatsbürgerschaft
In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft?
Wed, 15 Jan 2025 - 332 - #327: Mit Sicherheit mehr Freiheit?
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Wed, 18 Dec 2024 - 331 - #326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade
In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Wed, 11 Dec 2024 - 330 - #325: Führt das Urteil zur Strompreisbremse zu neuen Umverteilungen?
Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.
Wed, 04 Dec 2024 - 329 - #324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Wed, 27 Nov 2024 - 328 - #323: Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung
In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.
Wed, 20 Nov 2024 - 327 - #322: Der Weg zu Neuwahlen und Trumps Strafprozesse
In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.
Wed, 13 Nov 2024 - 326 - #321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt
In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.
Wed, 06 Nov 2024 - 325 - #320: Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
Wed, 30 Oct 2024 - 324 - #319: Wie geht es weiter mit der Antisemitismus-Resolution?
In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Wed, 23 Oct 2024 - 323 - #318: Der neue EuGH-Vize zu Richterwahlen, Afghaninnen und Geschlechtswechseln
In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.
Wed, 16 Oct 2024 - 322 - #317: Welche Folgen hat das EuGH-Urteil zu Diarra für den Fußball?
In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.
Wed, 09 Oct 2024 - 321 - #316: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss
In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.
Wed, 02 Oct 2024 - 320 - #315: Ausschussvorsitzende, Verfassungsschutz und die Tierschutzpartei in Karlsruhe
In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern im Libanon?
Wed, 25 Sep 2024 - 319 - #314: Wie Staatsanwälte zu „Cold Cases“ ermitteln
In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.
Wed, 18 Sep 2024 - 318 - #313: Christian Lindner zu Migration, Schuldenbremse und Wagenknechts Partei
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Wed, 11 Sep 2024 - 317 - #312: Warum es jetzt auf die Thüringer Verfassung ankommt
In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Carl-Christian Dressel erklärt uns, wo die AfD-Abgeordneten Beschlüsse blockieren können.
Wed, 04 Sep 2024 - 316 - #311: Die Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen
Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.
Wed, 28 Aug 2024 - 315 - #310: Das BGH-Urteil gegen eine frühere KZ-Sekretärin und das „Compact“-Verbot
In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.
Wed, 21 Aug 2024 - 314 - #309: Die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil
Zurück aus der Sommerpause beschäftigen wir uns mit allem Wichtigen, was währenddessen passiert ist: Wir erklären die rechtlichen Hintergründe zum Gefangenenaustausch und blicken auf die Karlsruher Entscheidung zum Wahlrecht.
Wed, 14 Aug 2024 - 313 - #308: Das BGH-Urteil zu Martin Kind und seine Folgen für den Fußball
Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.
Wed, 17 Jul 2024 - 312 - #307: Die Folgen des Immunitätsurteils für Donald Trump
In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.
Wed, 10 Jul 2024
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