Forum

Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben. Tempo 30 Boom 1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit. In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30. Parlament will mehr Tempo 50 Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten. Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (oder andere Massnahmen) ausarbeiten. Gäste im «Forum» Tempo 30 Zonen sind in Wohnquartieren unbestritten. Aber macht eine Drosselung des Tempos auf Hauptverkehrsachsen innerorts Sinn? Oder wird der Verkehr zu stark gebremst? Darüber diskutieren im «Forum»: * Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern * Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/Bern

Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft.  Das Parlament war dafür Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendum kam zustande Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen. Natur besser nützen oder schützen? Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher? Gäste • Pro: Priska Wismer-Felder, Mitte, Allianz für eine sichere Stromversorgung • Contra: Kaspar Schuler, Umweltschützer, ehemaliger Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen: Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz

Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus? «Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Auf- statt Abrüstung Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben. Gäste im «Forum» Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»: * Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die Abrüstung investiert wird. * Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Armee rasch nachgerüstet wird.

Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. *  Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE *  Mike Egger, Nationalrat SVP, SG

Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken. Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale Gesellschaft Schweiz * Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH

Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein. Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt. Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil «Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt». Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie Anders sieht das Florence Pärli Schmid, 33, Juristin und Stadträtin der Jungfreisinnigen in Bern. Sie findet, dass die finanzielle Zukunft der AHV und damit die Rente der heute jungen Erwerbstätigen nun noch mehr gefährdet sei. Zudem findet sie es ungerecht, denn: «Von der Giesskannen-«Lösung» AHV13 profitieren viele Boomerinnen und Boomer, denen es sehr gut geht, auf Kosten der jungen Erwerbstätigen». Für Florence Pärli Schmid ist klar: «Der Generationenvertrag ist geplatzt.» Das Generationengespräch über den Generationenvertrag mit * Ursula Blaser-Bysäth, Rentnerin, 71, Präsidentin SP 60+, Kanton Zürich * Florence Pärli Schmid, Juristin, 33, Stadträtin der Jungfreisinnigen, Stadt Bern

Die Stadt Paris sagt den SUVs den Kampf an: Die Bevölkerung von Paris hat diesen Monat beschlossen, die Parkgebühren für schwere und grosse Autos zu verdreifachen. Auch in der deutschen Stadt Koblenz müssen Bewohnerinnen ab 1. März 2024 für das Abstellen von grösseren Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die höheren Gebühren: Die grossen und schweren Karossen beanspruchten viel öffentlichen Raum, sorgten für mehr Umweltverschmutzung und gefährdeten die Verkehrssicherheit. «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem» Die Idee kommt bei linken Parteien gut an. Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem, wir haben die höchste Offroader-Quote in Europa.» Tatsächlich sind SUVs auf Schweizer Strassen beliebt, sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen aus. Die immer grösseren Karossen seien mit Schweizer Städten nicht kompatibel, kritisieren die SUV-Gegner. Sie brauchten zu viel Platz, seien umweltschädlich und zu gefährlich. «Das ist eine Links-Grüne Erziehungsmassnahme» Für Andreas Dürr, ACS-Präsident beider Basel, ist dies hingegen eine «Erziehungsaktion» der linken Partien. Er sieht die Idee für höhere SUV-Parkgebühren als genereller Angriff aufs Auto, mit dem Ziel, Autos aus den Städten zu verbannen. Gerade bei Familien mit mehr als zwei Kindern sei ein Auto, das in die Kategorie SUV fällt, aufgrund der Kindersitzvorschriften unerlässlich, sagen SUV-Befürworter. Sollen Fahrer von grossen, schweren Autos mehr Gebühren zahlen – weil SUVs mehr Platz brauchen, schlechter sind für die Umwelt und ein Risiko für die Verkehrssicherheit? Oder sind höhere Gebühren für SUVs unfair und benachteiligen Familien? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Andreas Dürr, Präsident Automobil Club Schweiz (ACS) beider Basel und FDP-Landrat Baselland * Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne Zürich

Affen, nur durch eine Scheibe getrennt, Elefanten und Tiger fast in Rufnähe: Jahr für Jahr ziehen Zoos ein Millionenpublikum an. Doch kritische Stimmen mehren sich. Tiere in Gefangenschaft zu bestaunen sei unethisch. Ein Zoodirektor und ein Tierethiker im Gespräch. Exotische Tiere Früher war die Philosophie der Zoos eine gänzlich andere: Möglichst viele Tierarten wollte man zeigen, je exotischer desto besser. In Käfigen, damit die Besucher sie auch exakt und aus der Nähe bestaunen konnten. Heute möchte man die Wildtiere in einem ihrer ursprünglichen Lebenswelt angepassten Umfeld zeigen. Zudem sind die Anlagen nicht mehr von überall einsehbar. Aber: Gehege bleibt Gehege. Der Platz ist endlich. Artenschutz Viele Zoos berufen sich auf den Artenschutz. Der Europäische Wisent zum Beispiel konnte nur dank Zoos und spezialisierten Zuchtstationen wieder in freier Natur angesiedelt werden. Doch solche Wiederansiedlungskonzepte sind kompliziert. Ein Problem ist zudem häufig der Mensch. Oft fehlen Lebensräume, wo man die Tiere wieder ansiedeln könnte. Bildung Zoos braucht es, sagen Befürworter. Wir Menschen schützen nur, was wir kennen. Die verstädterte Gesellschaft hat im Zoo die Chance, Wildtiere zu beobachten und dabei etwas zu lernen. Schaut euch Tierdokumentationen im TV an, sagen Kritiker. Dort ist man nahe am Tier.  Tierdokumentationen ersetzen niemals die tatsächliche Begegnung, sagen wiederum die Befürworter. Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer über die Frage, ob Zoos zeitgemäss sind. Und ob Zoos für Menschen oder für die Tiere das sind. Gäste * Severin Dressen, Direktor Zoo Zürich * Markus Wild, Tierethiker, Professor Uni Basel

In der Schweiz leben momentan 9 Millionen Menschen. Bis 2040 könnten es 10 Millionen sein, so die Schätzung des Bundesamtes für Statistik. Für die SVP kann es so nicht weitergehen. Eine neue Initiative soll die Zuwanderung bremsen. Pro Jahr wandern aktuell netto rund 80'000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz ein, hauptsächlich aus den EU-Ländern. Damit gehört das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu den höchsten in Europa. Mittlerweile sind 26% der ständigen Wohnbevölkerung Ausländerinnen und Ausländer, 74% haben einen Schweizer Pass. Das Bundesamt für Statistik rechnet mit einem weiteren Bevölkerungswachstum. Im mittleren Szenario soll etwa im Jahr 2040 die Grenze von 10 Millionen Einwohnern erreicht werden. Bis 2050 wären es rund 10.4 Millionen. Anders sieht es die Denkfabrik Avenir Suisse. Man gehe eher davon aus, dass die Einwohnerzahl in Zukunft schrumpfen werde, so wie in allen westlichen Ländern. Der Grund sei der demografische Wandel. Wie weiter mit der Zuwanderung? Für die SVP ist klar: Um den Wohlstand zu sichern, brauche es eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Sie verweist auf die Wohnungsnot, überfüllte Züge und Verkehrsstaus. Voraussichtlich im Frühling will die SVP die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" einreichen. Sie will die Zuwanderung bremsen und verhindern, dass vor 2050 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Ganz anders die Gegner: Um den Wohnstand nicht zu gefährden, brauche die Schweiz die Zuwanderung. Die Babyboomer-Generation geht in Pension, die freiwerdenden Stellen können nicht alle mit Personen aus dem Inland besetzt werden. Zudem habe es in der Schweiz - mit einer cleveren Planung - problemlos Platz für mehr als 10 Millionen Menschen. Wie viele Menschen haben Platz in der Schweiz? Muss das Bevölkerungswachstum reguliert werden? Und wenn ja, wie? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Thomas Matter, SVP Nationalrat Kt. ZH * Beat Flach, GLP Nationalrat Kt. AG

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen. Damit sollen die Finanzen der AHV gesichert werden. Ist dies der richtige Weg? Der AHV drohe in einigen Jahren ein Milliardenloch. Deshalb solle die Bevölkerung länger arbeiten. Dies sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Renteninitiative. Alles nicht so schlimm, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Die AHV könne mit weniger drastischen Massnahmen stabilisiert werden. Gäste im «Forum» Über die Renteninitiative diskutieren im «Forum»: * Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Ja-Komitees * Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll. Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen» Das Initiativ-Komitees argumentiert: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Ein Fünftel der Rentner würden in Armut leben oder seien armutsgefährdet, so die Befürworter. Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen. Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn» Die Gegner kritisieren: 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, auch Reiche und Millionäre nicht. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern. Bezahlen müssten die Zeche vor allem Junge und Familien. Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: - Ja zur Initiative: Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und SP-Politiker, ehemaliger Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund - Nein zur Initiative: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin St.Gallen, Präsidentin FDP-Frauen, Ombudsfrau fürs Alter Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Mit rund 109 Kilogramm Plastikabfall pro Kopf und Jahr gehört die Schweiz zu den grössten Plastik-Abfall-Sündern Europas. Braucht es ein nationales Plastik-Recyclingsystem oder Verbote für Einwegplastik? Ob als Verpackung, in Textilien und Kosmetika, als Autoreifen oder als Spielzeug: Plastik gehört zum Alltag. Die Schweiz verbraucht jährlich eine Million Tonnen Kunststoff. Über 80% landen im Abfall und werden verbrannt. Damit rangiert die Schweiz in Europa nach Luxemburg auf Platz 2 der Plastikabfallsünder. Eine Studie zum Plastikverbrauch von gfs.bern zeigt: Fast drei Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung nehmen ein Plastikproblem wahr. Viele stören sich an der teils unnötigen Verpackung, am umständlichen oder nicht vorhandenen Plastik-Recycling-System und sorgen sich um die Plastik-Verschmutzung der Natur. Lösung der Plastik-Abfall-Problematik Eine Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler verlangt die Förderung der Kreislaufwirtschaft und ein national koordiniertes Recycling-System von Kunststoffabfällen. Bereits weiter ist die EU. Seit Sommer 2021 sind gewisse Plastik-Einweg-Produkte verboten. Zudem müssen bis 2030 alle Plastikverpackungen recyclingfähig gemacht werden. Das Ziel: Eine Plastikrecycling-Quote von mindestens 55%. Ähnliches fordert auch Fabienne McLellan von OceanCare. Aber noch besser als Recycling wäre, weniger Plastikabfall zu generieren. Sie fordert u.a. ein Verbot von Plastiktüten oder Take-away-Verpackungen. Was tun gegen die Plastik-Abfallberge in der Schweiz? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Fabienne McLellan, Geschäftsführerin OceanCare * Patrick Dümmler, Senior Fellow / Forschungsleiter Offene Schweiz, Avenir Suisse

Der Bundesrat will dieses Jahr neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch diese sind umstritten: Aus der Politik und der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Wie wichtig sind also zusätzliche Abkommen? Wie weiter mit Europa? In der Livediskussionssendung «Forum» vom kommenden Donnerstag, 18. Januar, diskutieren Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften darüber, wie sie das Verhältnis zu Europa mitgestalten wollen und welches ihre roten Linien sind. Die Gäste in der Sendung sind: * Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie * Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB

Früher hiess es nach der 4. bis 6. Klasse, je nach Kanton: Nun wird die Spreu vom Weizen getrennt. Die «guten» Schüler gingen fortan nach bestandener Prüfung in die Sekundarschule oder ins Progymnasium, die «schlechten» in die Realschule. Heute ist das System durchlässiger. Aber ist es auch fairer? Jeder Kanton macht's anders Es ist eine Eigenart des Schweizer Schulsystems, dass jeder Kanton, manchmal sogar jede Gemeinde, ein anderes Übertrittverfahren in die Oberstufe kennt. Erziehungsdirektorenkonferenz formuliert es so: «Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt leistungsdifferenziert nach unterschiedlichen Modellen (geteiltes, kooperatives oder integriertes Modell). Je nach Kanton wird flächendeckend ein Modell geführt oder der Kanton überlässt den Gemeinden die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.» Noten und Empfehlungen Die Zuteilung basiert auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. In einigen Kantonen werden die Eltern angehört. Je nach Schultypus gilt es eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. Zauberwort Durchlässigkeit Heute gibt es zwischen den Leistungsniveaus mehr Durchlässigkeit als früher. Ein Kind kann sich zum Beispiel in der Mathematik oder im Deutsch hocharbeiten in ein oberes Leistungsniveau. Oder auch runterfallen. Damit entfällt die starre Zuteilung in Leistungsniveaus über drei Jahre. Die Leistungsklassen bleiben bestehen. Leistungsklassen sind wichtig Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin ist froh, dass es Leistungsklassen gibt. Ihre Unternehmung bildet Lernende aus. «Ohne Einstufung würden wir noch mehr Gefahr laufen, dass sich Jugendliche oder deren Eltern überschätzen und der falsche Einstieg ins Berufsleben gewählt wird». Für sie ist klar: «Wer seinem Niveau entsprechend gefördert wird, hat Erfolgserlebnisse.» Leistungsklassen sind unfair Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz, ist gegen eine Selektion nach der sechsten Klasse. Sie komme zu früh. Zudem basiere sie auf Noten und Empfehlungen der Lehrkräfte. Auch wenn diese nach bestem Wissen und Gewissen handeln, wisse man aus Untersuchungen, dass bei gleicher Leistung Kinder von akademisch gebildeten Eltern besser benotet würden als Kinder aus bildungsfernen Haushalten. Auch in Sachen Durchlässigkeit ist er kritisch: «Die Durchlässigkeit ist leider eine Mär.» Gäste im Forum • Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP Nationalrätin • Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz

Was hat die Menschen im 2023 in der Schweiz bewegt? Welche grossen Diskussionen wurden geführt, welche Fragen bleiben offen? Ein Jahresendgespräch zwischen Comedy, Philosophie und künstlicher Intelligenz. Über das Jahr verteilt sind 40 Ausgaben der Sendung «Forum» zusammengekommen. Es wurde über fast alles diskutiert: Krankenkassenprämien, Autobahnausbau, E-Trottinetts, und vieles mehr. Was bleibt sind über 2200 Minuten Podcast zum Nachhören, und die eine oder andere offene Frage. In dieser speziellen Jahresendsendung kramen wir ein paar «Forum»-Themen hervor. Diesmal diskutieren aber nicht ausgewiesene Fachpersonen, sondern eine Comedienne, ein Philosoph und künstliche Intelligenz (GPT 4). Wir stellen der KI die Kern-Fragen einiger Forums-Sendungen und lassen sie in Form eines Gedichtes oder eines Märchens, oder im Stil von Shakespeare, Wilhelm Busch und eines Sportkommentators antworten. Die «Resultate» diskutieren wir mit einer Rechtsanwältin mit Comedy-Hintergrund und einem Journalisten mit philosophischem Hintergrund. Eine Sendung im Spannungsfeld von Künstlicher Intelligenz, Philosophie und Comedy...mit offenem Ausgang. Gäste in der Sendung: * Michelle Kalt, Rechtsanwältin und Comedienne * Florian Wüstholz, Journalist und Philosoph * Künstliche Intelligenz (Bing Chat GPT-4)

Der Mangel an Fachkräften ist besorgniserregend: In der Pflege, der Schule, im Handwerk – überall fehlt es an Personal. Dies, weil mehr Menschen pensioniert werden, als junge Leute auf dem Arbeitsmarkt nachrücken. Bis im Jahr 2030 wird sich das Problem noch verschärfen. «Es tickt eine demografische Zeitbombe» Um das Problem zu bekämpfen, schlägt der FDP-Ständerat Damian Müller vor, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. Er fordert einen Steuerbonus für 100-Prozent-Jobs. Er will damit den Fachkräftemangel angehen und gleichzeitig eine 10-Millionen-Schweiz durch Zuwanderung verhindern. Seine Motion kommt am Donnerstag in den Ständerat. «Das ist Teilzeit-Bashing» Tatsächlich ist die gesamthaft geleistete Arbeitszeit seit 1991 leicht zurückgegangen, bestätigt das Bundesamt für Statistik auf Anfrage der SRF-Diskussionssendung «Forum». Doch Gegner der Motion sind empört. Dieser Vorstoss signalisiere, dass von der Gesellschaft ausschliesslich 100-Prozent-Pensen erwünscht seien. Zudem seien die Mehrheit der Teilzeitarbeitenden Eltern, die nicht Kinder bekommen hätten, um sie möglichst viel extern betreuen zu lassen. Ausserdem begünstige diese Idee das traditionelle Familienmodell und sorge für Steuerausfälle, so die Kritik. Sollen mehr Menschen Vollzeit arbeiten, wegen Fachkräftemangel und Zuwanderung? Soll man Arbeitnehmende für 100-Prozent-Jobs belohnen? Oder schafft das Vorteile für die Falschen und hilft nichts gegen den Mangel an Fachkräften? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Damian Müller, FDP-Ständerat und Urheber der Motion Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Wer jenseits der Grenze einkauft, soll nur noch Waren im Wert von 150 Franken statt 300 Franken mehrwertsteuerbefreit einführen können. Eine gute Idee oder nicht? Diskutieren Sie mit! Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte den letztjährigen Schaden für den Schweizer Detailhandel durch Einkaufstourismus auf 8.5 Milliarden Franken. Für die Uni St. Gallen wäre eine Wertfreigrenze eine sinnvolle Massnahme: Die Studie kommt zum Schluss, dass bei einer Wertfreigrenze von 50 Franken der Einkaufstourismus um 33 Prozent zurückgehen würde. Druck aus dem Parlament Das Parlament hat den Bundesrat vor gut zwei Jahren dazu gezwungen, sich des Themas anzunehmen, indem es mehrere verbindliche Vorstösse gutgeheissen hat. Der Bundesrat schickt nun folgenden Vorschlag in die Vernehmlassung: Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken pro Person. Nur Symptombekämpfung - schlechte Idee Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder hält nichts von einer Reduktion. Die Senkung werde sehr viel Bürokratie mit sich bringen, die Verwaltung stark belasten und den Einkaufstourismus nicht eindämmen, glaubt Stalder. «Im dümmsten Fall bringt es mehr Verkehr.» Für Stalder ist die Lösung eine andere: Die Preise von Importprodukten senken. Denn sobald diese in die Schweiz kämen, seien sie plötzlich mirakulös teurer als im Ausland.  Wertfreigrenze senken - gute Idee Tamara Alù, Leiterin Politik des Gewerbeverbandes Basel-Stadt findet es wichtig, dass man die Wertfreigrenze senkt. Sonst bleibe «eine deutliche Benachteiligung des Schweizer Gewerbes». Doch das Gewerbe sei wichtig. So biete der Schweizer Detailhandel Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. «Das stärkt unsere Wirtschaft, sichert unseren Lebensstandard und führt zu Mehrwertsteuern, die in öffentliche Dienstleistungen investiert werden können.» Gäste in der Sendung * Tamara Alù, Leiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt * Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

Ab 1. Dezember gilt die neue Autobahnvignette 2024. Ihr Preis ist seit 28 Jahren unverändert: 40 Franken. Mitte November meldeten verschiedene Medien, dass der Bundesrat eine Erhöhung des Preises erwäge. Ein Postulat aus dem Kanton Tessin fordert vom Bundesrat, eine Preiserhöhung zu prüfen. Ist Autofahren in der Schweiz zu günstig?  Kritiker monieren, Autofahren sei in der Schweiz zu billig. Während Autofahren heute fast vier Prozent günstiger sei als noch vor 15 Jahren, seien die Preise im ÖV gleichzeitig um 18 Prozent gestiegen, rechnet der Tagesanzeiger vor. Weil immer mehr Elektroautos verkauft werden, fällt der Zustupf an den Strassenausbau via Mineralölsteuer zudem immer mehr weg. «Nicht auf Vorrat Töpfe füllen» Christian Müller vom Vorstand des Automobil Clubs der Schweiz ACS wehrt sich dagegen, beispielsweise mit einer teureren Autobahnvignette auf Vorrat Töpfe zu füllen. Erst wenn der Beweis erbracht sei, dass bei der Finanzierung des Strassenausbaus Lücken bestünden, könne man über höhere Abgaben oder Gebühren diskutieren, sagt er. Ist Autofahren in der Schweiz zu billig? Oder zu teuer? Müsste die Autobahnvignette endlich teurer werden? Oder werden Autofahrer zu Unrecht geschröpft? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung "Forum": * Christian Müller, Zentralvorstand Automobil Club der Schweiz, ACS * Ruedi Blumer, Präsident Verkehrs-Club der Schweiz, VCS Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Bern untersagt in der Innenstadt bis Weihnachten grosse Demonstrationen. Unabhängig vom Anliegen. «Es gibt kein Recht auf Meinungsäusserung im Wochenrhythmus zum gleichen Thema», begründet der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause den Entscheid.  Aufgrund der angespannten Sicherheitslage wegen des Nahost-Konflikts hatten im Oktober die Städte Basel, Bern und Zürich Demonstrationen verboten. In Basel und Zürich galt das Verbot jedoch nur für ein paar Tage. Kundgebungen sind in der Schweiz ein Grundrecht und durch die Verfassung garantiert. Das Demoverbot sorgt deshalb für Kritik. Zum Beispiel bei linken Parteien oder Amnesty International Schweiz. Bern argumentiert, dass im Dezember die Innenstadt sehr belastet ist. Durch Weihnachtsmärkte, den Zibelemärit, aber auch durch das Fussball Hochrisikospiel zwischen den Berner Young Boys und Roter Stern Belgrad.  Demoverbot – gerechtfertigt oder nicht? Diskutieren Sie mit. Gäste:  * Pro: Christoph Zimmerli, FDP-Grossrat Bern, Jurist  * Contra: Nicolas Siegrist, Präsident JUSO, Kantonsrat Zürich

E-Bikes liegen im Trend. Die Kehrseite des Booms: in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Unfälle mit E-Bikes fast verdoppelt. Besonders gefährdet sind ältere Personen. Könnte ein obligatorischer Kurs oder eine Fahrprüfung die Sicherheit erhöhen? Laut Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) kommt es bei gleich viel gefahrenen Kilometern bei E-Bikes zu doppelt so vielen schweren oder tödlichen Unfällen wie bei nicht motorisierten Velos. Besonders gefährdet seien ältere Personen, die mehrheitlich auf den langsamen E-Bikes (bis 25 km/h) unterwegs sind. Soll man das einfach so hinnehmen, oder etwas tun? Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat eine Forschungsarbeit in Auftrag gegeben und will einen Katalog erstellen von «relevanten Aspekten bezüglich Fähigkeit, Eignung und Kompetenzen für das Führen eines E-Bikes». Er soll als Grundlage dienen für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine E-Bike-Fahrausbildung und einer allfälligen E-Bike-Fahrprüfung. Noch sind viele Fragen offen: Würde z.B. schon eine theoretische Prüfung die Sicherheit verbessern? Oder braucht es einen Fahrkurs und eine Prüfung wie für Motorräder der Kat. A1 (bis 125cc)? Würde eine allgemeine Prüfungspflicht für alle E-Bikes gelten oder nur für die schnellen (bis 45 km/h)? Müssten alle eine Prüfung absolvieren, oder nur Personen ab 65, 70 oder 75 Jahren? In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Sind eine Prüfung oder Pflichtkurse für E-Bikes sinnvoll oder Schikane? Gäste: * Pro: Dr. med. Kristina Keller, Abteilungsleiterin Verkehrsmedizin, IRM Universität Zürich * Contra: Dr. phil. Christoph Merkli, Leiter Infrastruktur & Politik, Pro Velo Schweiz * Steve Coucheman, Leiter Fachstelle Veloverkehr, Kanton Zürich (per Telefon dazugeschaltet)

Wer schon einmal mit einer richtigen Grippe im Bett lag, weiss, wie schwer man an Influenza erkranken kann. Soll man sich impfen lassen? Ja, sagen die einen, die Komplikationen der Krankheit können tödlich sein. Nein, sagen andere, eine Grippe stehen die meisten gut durch. Grippeimpfung für wen? Älteren Personen und Risikopatienten wird von Seiten Bundesamt für Gesundheit sehr empfohlen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Es gibt aber einen Haken. Bei älteren Personen wirkt die Grippeimpfung wesentlich weniger gut als bei unter 65-jährigen. Um ältere Personen und Risikopatienten zu schützen, so der Appell des Bundes, sollten sich auch die Jungen impfen lassen. Aus Solidarität impfen? Auch Personen, die in der Pflege tätig sind, wird seit Jahren nahe gelegt, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Weil sie in der täglichen Arbeit mit verletzlichen und geschwächten Personen in engem Kontakt sind. Die Nützlichkeit der Grippeimpfung wird jedoch ebenfalls seit Jahren infrage gestellt. Wie gut schützt sie überhaupt? Kinder gegen Grippe impfen? Weil die Grippeimpfung bei Kindern erwiesenermassen besser wirkt als bei älteren Personen, brachte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impf-Fragen, kürzlich ein Thema aufs Tapet, das zu reden gibt: Wenn man Kinder auch gegen Grippe impfen würde, hätte man den Effekt, dass weniger Ältere sowie Risikopatienten schwer an Grippe erkranken würden, sagte er. Im Forum werden Themen rund ums Grippeimpfen diskutiert.  Gäste * Gisela Etter Dr.med., Präsidentin Union schweizerischer Komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen: «Die Wirksamkeit der Grippeimpfung wird allgemein überschätzt» * Thomas Steffen Dr.med.,Präsident Public Health Schweiz: «Die Impfung ist der beste Schutz gegen Grippe.»

Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Allgemeinheit leisten. Dies verlangt die kürzlich eingereichte «Service-Citoyen-Initiative». Dieser Bürgerdienst könnte in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz, in der Feuerwehr oder im Altersheim geleistet werden.  Der Bürgerdienst soll in der Schweiz als Teil der Grundausbildung einen Einsatz für die Gemeinschaft leisten. Damit wollen die Initianten eine Debatte in Gang bringen über die zukünftige Dienstpflicht. Die Initiative wurde Ende Oktober 2023 bei der Bundeskanzlei mit 107'764 Unterschriften eingereicht. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP lehnen die Initiative ab und sprechen von einem «schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen». Soll es eine Bürgerpflicht für junge Männer und Frauen in der Schweiz geben? Was spricht dafür, was dagegen? Diskutieren Sie mit. Gäste in der Sendung:  * Pro: Nadine Putscher, Mitglied Komitee Service-Citoyen, Junge Mitte Kanton Zürich * Contra: Anja Gada, Politische Sekretärin Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA

Immer mehr Arbeitnehmende sind emotional erschöpft und fühlen sich überbeansprucht und ausgelaugt. Eine SRG-Umfrage zeigte jüngst: Ein Viertel der Erwerbstätigen haben das Gefühl, wegen der Arbeit Burnout-gefährdet zu sein. Der Grund für zunehmenden Stress am Arbeitsplatz sieht der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse in der Beschleunigung der Arbeit, zu langen Präsenzzeiten, immer mehr Flexibilität, unklaren Grenzen zwischen Privat- und Berufsleben sowie im technologischen Wandel. Arbeitnehmerverband fordert griffigere Regeln Travailsuisse fordert deshalb schärfere gesetzliche Regeln: Mehr Vorlaufzeit bei Arbeitsplänen, weniger lange Arbeitstage, weniger Überstunden sowie ein Verbot für Arbeit auf Abruf. Arbeitgeberverband will keine neuen Gesetze Der Arbeitgeberverband nimmt das Problem Burnout ernst, appelliert jedoch auch an die Eigenverantwortung. Die Belastungen entstünden nicht nur bei der Arbeit, sondern auch im Privatleben. Strengere gesetzliche Regelungen will die Arbeitgeberseite nicht. In der Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer: Treibt uns die Arbeit ins Burnout? Oder sind wir wohlstandsverwöhnt und nicht mehr genug belastbar?  Gäste:  * Daniella Lützelschwab, Geschäftsleitung Schweizerischer Arbeitgeberverband * Thomas Bauer, Geschäftsleitung Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse

Das Parlament sagte in der Herbstsession ja zum Autobahnausbau an sechs neuralgischen Streckenabschnitten in der Schweiz. «Höchste Zeit», sagen die einen. «Rückständig» finden andere und haben vor ein paar Tagen das Referendum ergriffen. Ihre Meinung? Hier soll für 5.3 Milliarden ausgebaut werden Im Ausbauschritt 2023 geht es um den Streckenabschnitt A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Geplant ist zudem eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels auf der A1 bei St. Gallen. In Schaffhausen soll eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel die A4 entlasten. Im Raum Basel ist ein neuer Rheintunnel geplant. An Bedingungen geknüpft ist der A1 - Streckenabschnitt zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf neu sechs Spuren. Der Bundesrat müsste dazu jedoch noch dieses Jahr das generelle Projekt zu dieser Strecke bewilligen. Geteilte Meinungen Im Ständerat wurde das Ausbauvorhaben deutlicher angenommen als im Nationalrat. Schon während der Debatte war aber klar, dass von Seiten VCS und Umverkehr das Referendum ergriffen werden würde. Falls die 50 000 Stimmen bis Mitte Januar zusammenkommen, hat das Stimmvolk das letzte Wort. Gäste im Forum * Ja sagt Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz: «Das vermindert Staukosten in Milliardenhöhe, sichert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlfahrt und verhindert den weiteren Anstieg des Ausweichverkehrs durch Dörfer und Städte.» * Nein sagt Jelena Filipovic, Präsidentin VCS Region Bern: «Wer Strassen baut, wird mehr Verkehr ernten, ist keine Floskel, sondern wissenschaftlich belegt. Wir müssen daher die Verkehrsprobleme mit Grips statt mit Beton lösen.»

Nach massiven Raketenangriffen der radikal-islamischen Hamas auf Israel, droht die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Als Vergeltung hat Israels Armee Ziele im Gazastreifen bombardiert. Es verdichten sich die Anzeichen, wonach Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten wird. Viele Länder verurteilen die Angriffe der radikal-islamistischen Hamas als Terrorakt und sagen Israel ihre Unterstützung zu. Die vereinten Nationen kritisieren aber die komplette Abschottung des Gazastreifens durch Israel. Das humanitäre Völkerrecht verbiete es, den Menschen das Lebensnotwendige zu entziehen. Wie ist die Situation in Israel/Gaza, wie konnte es soweit kommen? Was ist die Haltung der UNO, der EU, der USA und der arabischen Länder? Was ist die Rolle der Schweiz, was kann/muss die Schweiz tun? Im FORUM können Hörerinnen und Hörer Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Fragen aus dem Publikum beantwortet: * Erich Gysling, Nahost-Experte

58 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz wandert. Gerne mit Weitblick. Den suchen auch ausländische Gäste, die oft von weit her eigens dafür in die Schweiz reisen. Denn das Bergpanorama mit Schneegipfeln ist atemberaubend. Millionen Fotos von in- und ausländischen Gästen auf Instagram zeugen davon. Wandern kann man fast überall in der Schweiz. 65'000 Kilometer lang ist das Wanderwegnetz in der Schweiz. Wieso sollte man sich da in die Quere kommen? Ganz einfach: Weil es sogenannte Hotspots gibt, die besonders attraktiv, weil gut erreichbar sind. Zudem einen Weitblick bieten und man auf Wegen wandern kann, ohne Wanderprofi zu sein. Die Schönheit auf Instagram Die Berge, die Wasserfälle und alten sonnengegerbten Holzhäuser am Wegesrand, hält man gerne auf Instagram fest. Zudem setzen Tourismusregionen oft auf eigens dafür engagierte Influencer, die mit grosser Reichweite viele tausend Menschen mit Bildern aus der Bergregion begeistern. Schweiz Tourismus setzt auch auf Prominente.  Der Tourismus in den Berggebieten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 16 Prozent der Arbeitsstellen in den Bergregionen hängen direkt und 11 Prozent indirekt davon ab. Plötzlich berühmt Andere Dörfer wiederum rücken ohne ihr Zutun in den Fokus der Wander- und Reisefreudigen. Zum Beispiel Lauterbrunnen im Kanton Bern. Seine Schönheit wurde von Schweizer Wanderern während Corona entdeckt und vielfach auf Instagram geteilt. Mittlerweilen zählt der Hastag Lauterbrunnen fast eine halbe Million Beiträge. Nun reisen Tagestouristen aus der ganzen Welt ins Tal. Gerne mit dem Auto. "So kann das nicht mehr weitergehen", ist man sich im Tal einig. Eine Lösung zu finden ist nicht einfach.  Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer Gibt es zu viele Touristinnen und Touristen in den Bergen? * Ja sagt Stella Jegher, in der Geschäftsleitung von Pro Natura: «Die Freude an der Natur darf nicht auf Kosten der Natur gehen! Auch die Tourismusbranche sollte alles dafür tun, Natur und Landschaft zu schonen und ihren Fussabdruck zu reduzieren. Sonst vernichtet sie selber das Kapital, von dessen Zinsen sie eigentlich leben will.» * Nein sagt Martin Nydegger, Direktor von Schweiz Tourismus: «Overtourismus, wie man ihn aus weltberühmten Kultur- und Hafenstädten kennt, gibt es in der Schweiz nicht. Punktuell kann es allerdings zu zeitlich und lokal begrenzten Engpässen kommen.» * Zugeschaltet in der Mitte der Sendung für ein kurzes Gespräch ist auch Karl Näpflin, Gemeindepräsident von Lauterbrunnen.

Die Krankenkassenprämien kennen nur eine Richtung: nach oben. In den letzten 10 Jahren sind die Prämien pro Jahr im Schnitt um 2.8 Prozent gestiegen. 2024 steigen die durchschnittlichen Prämien je nach Kanton um 6.5 bis 10.5 Prozent. Gründe für die steigenden Gesundheitskosten gibt es viele. Fortschritte in der Medizin und teurere Behandlungen sind nur der Anfang. Die höhere Lebenserwartung führt zu mehr Alterserkrankungen und höherem Pflegeaufwand. Die Menschen gehen häufiger zum Arzt, die Zahlen bei Physio- und Psychotherapien steigen stark an, die Medikamentenpreise sind verhältnismässig hoch in der Schweiz und auch die überbordende Bürokratie verteuert das Gesundheitswesen. Ein einfaches Rezept, um die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, gibt es nicht. Zu vielschichtig ist das Schweizer Gesundheitssystem und zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der verschiedenen Anspruchsgruppen. In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Was ist zu tun gegen die steigenden Gesundheitskosten? Gäste: * Verena Nold, Direktorin santésuisse * Felix Schneuwly, Krankenkassenexperte comparis.ch

Lange nicht alle Musikerinnen und Musiker können von der Musik allein leben. Die Musikförderung in der Schweiz ist stark föderal geprägt. Die öffentlichen Kulturausgaben beliefen sich 2020 auf knapp drei Milliarden Franken.  Am meisten investieren die Gemeinden in die Kultur, gefolgt von den Kantonen und schliesslich dem Bund. Gerade im Bereich Musik und Theater haben die Gemeinden bei der Förderung die Nase vorne. Sie fördern die Musik und das Theater am stärksten mit jährlich 467 Millionen Franken. (Quelle: Bundesamt für Statistik) Neben der öffentlichen Hand fördern aber auch Private, Stiftungen, Firmen oder zum Beispiel die Interkantonale Landeslotterie Swisslos Musikerinnen und Musiker. Eine Unterstützung kann so aussehen, dass die lokale Firma dem örtlichen Blasmusikverein die Uniformen finanziert. In der Live-Sendung «Forum» diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer die Frage: Macht die Schweiz bei der Musikförderung genug?  Gäste: * Fabienne Schmuki, Geschäftsführerin Musikagentur Irascible und Kulturvermittlerin * Jonas Erni, Geiger Luzerner Sinfonieorchester, Co-Präsident Sektion Luzern Schweizerischer Musikerverband

«Im Namen Gottes des Allmächtigen» So beginnt seit 175 Jahren die Bundesverfassung. Was früher eine Selbstverständlichkeit war – jedes gewichtige Dokument begann so – wirkt heute wie aus der Zeit gefallen. Sagen die einen. Andere wiederum möchten Gott in der Präambel nicht missen. Gott findet man in der Präambel der Bundesverfassung. Ansonsten wird sein Name in keinem der 196 Artikel genannt. Die Religion wird ziemlich kurz abgefertigt: In Artikel 15 geht es um die Glaubens- und Religionsfreiheit. Man kann glauben, muss aber nicht. Man kann zu einer Religionsgemeinschaft gehören, muss aber nicht. Wie Kirche und Staat zusammengehen, ist Sache der Kantone. Auch das liest man in der Bundesverfassung. Alles nüchtern und nachvollziehbar. Was wiederum die Frage aufwirft, warum die Bundesverfassung, dieser ausgeklügelte Schweizer Gesellschaftsvertrag, mit der Anrufung Gottes beginnt? Auch in der revidierten Ausgabe von 1999. Passt «im Namen Gottes des Allmächtigen» noch zur Bundesverfassung? Darüber diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Sendung Forum * Lisa Arnold, Geschäftsführerin der Freidenkenden Schweiz * Peter Schneeberger, Präsident der Freikirchen Schweiz * Rita Famos, Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, ist für einen Teil der Sendung zugeschaltet

Das Schuljahr 23/24 hat begonnen und viele neue Erstklässlerinnen und Erstklässler müssen sich nun an Schulaufgaben, Prüfungen und Noten gewöhnen. Muss das wirklich sein? Die Stadtluzerner Volksschulen wollen die Prüfungsnoten unter dem Jahr abschaffen, zugunsten einer ganzheitlicheren Beurteilung der Schülerinnen und Schüler. Auch andere Schulen planen diesen Schritt. Mit einer Beurteilung in Worten soll ein Kind besser erfahren, was es gelernt hat und was noch fehlt. Das sorgt für Widerstand und Diskussionen. Befürworter: «Noten spornen zu Wettbewerb an» Befürworter der Schulnoten sagen, Noten seien unabdingbar als Feedback für den Lernstand und das geschehe in einer stark leistungsorientierten Gesellschaft eben durch Leistungsbewertungen. Zudem würden viele Schüler durch den Wettbewerb in der Klasse zu mehr Leistung angespornt. Gegner: «Noten erzeugen unnötig viel Druck» Gegner von Schulnoten sagen, Noten seien oft Druck- und Stressquelle. Innerhalb der Klasse werde die eigene Leistung sofort mit derjenigen von anderen verglichen, was schwächere Schüler häufig demotiviere. Noten seien zudem nie objektiv und deshalb auch nur beschränkt aussagekräftig. Gehören Schulnoten abgeschafft - zugunsten von differenzierteren Bewertungen? Oder sind die Zahlen wichtig, um sich selbst einzuordnen? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste: Gegen Noten: Thomas Minder, Schulleiter und Präsident Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz (VSLCH) Für Noten: Carl Bossard, ehemaliger Lehrer und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Zug

Bis vor Kurzem waren Olympische Spiele in der Schweiz nicht mehr denkbar. Zu oft sind entsprechende Vorhaben gescheitert. Doch jetzt ist die Schweiz plötzlich möglicher Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2030. Die Olympischen Spiele sind in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen. Dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wurde Gigantismus vorgeworfen. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen gab es immer weniger Kandidaturen. Für die Winterspiele 2030 gibt es noch gar keine. Der Mangel an möglichen Durchführungsorten, scheint zu einem Umdenken zu führen. Im März dieses Jahres ist das IOC auf Swiss Olympic zugekommen und hat völlig neue Rahmenbedingungen präsentiert. Auch kleinere, dezentrale und nachhaltige Konzepte sollen möglich sein. Swiss Olympic hat eine Machbarkeitsstudie für Olympische Winterspiele in der Schweiz in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu früheren Bewerbungen soll nicht ein Kanton oder eine Stadt Austragungsort sein, sondern die Schweiz als ganzes Land. Die Vorteile: die Infrastruktur wäre grösstenteils vorhanden und man müsste nicht viel bauen. Am realistischsten wäre eine Durchführung im 2030. Die Kritiker rechnen nicht damit, dass das IOC seine Versprechen hält und tatsächlich nachhaltige Spiele ermöglicht. Und ob eine private Finanzierung möglich ist, wie es die Promotoren vorschlagen, ist offen. Sind Olympische Winterspiele in der Schweiz unter neuen Rahmenbedingungen eine gute Idee? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste: * Philipp Bärtsch, Swiss Ski Kommunikation * Kaspar Schuler, Direktor Internationale Alpenschutzkommission CIPRA * Martin Müller, Professor für Geografie und Nachhaltigkeit an der Universität Lausanne (per Telefon zugeschaltet)

Bis 2050 sollen in der Schweiz die Treibhausgasemissionen auf netto null gesenkt werden. So will es die Schweizer Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz. Für den Ersatz von fossilen Energieträgern benötigt die Schweiz in Zukunft jedoch viel Strom. Die Kernenergie hat im Moment noch eine grosse Bedeutung. 2017 hat sich die Schweizer Bevölkerung an der Urne für den Atomausstieg entschieden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr gebaut werden. Bestehende Atomkraftwerke können so lange weiterbetrieben werden, wie sie als sicher eingestuft werden. Mit dem Wegfall der einheimischen Kernkraft ab ca. 2045, würde sich die Stromknappheit verschärfen, befürchten SVP und FDP. Erneuerbare Energien könnten das Defizit nicht ausgleichen. Sie fordern, dass die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke verlängert und das AKW-Verbot gekippt werden soll. Grüne, SP und die Mitte halten nichts von neuen AKW. Wenn man die erneuerbaren Energien wie vorgesehen ausbaue, sei der Bedarf von Strom-Importen im Winter auch in Zukunft nicht grösser als heute.  Fakt ist: der Ruf nach Atomstrom wird wieder lauter und mit dem Nutzen für den Klimaschutz begründet. Können die Ziele des Klimaschutzgesetzes nur mit Atomstrom erreicht werden? Oder geht es auch ohne? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste:  * Fabian Lüscher, Leiter Fachbereich Atomenergie, Schweizerische Energiestiftung * Jan Stocker, SVP Kantonsrat SZ, im Vorstand des Energie Club Schweiz * Christian von Burg, SRF Wissenschaftsredaktion

Der dritte landesweite Frauenstreik sorgt für rote Köpfe unter engagierten Frauen. Aus dem «Frauenstreik» wurde der «Feministische Streik» von 2023. Bürgerliche Frauen kritisieren: Der Frauenstreik sei zu einer rein linken Sache geworden. Gewerkschaften, verschiedene Kollektive sowie die SP und die Grünen mobilisieren gemeinsam für Frauenstreik am 14. Juni. Im Zentrum ihrer Forderungen stehen die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, höhere Renten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gefordert werden auch ein Mindestlohn, eine Einheitskasse oder die 35-Stunden-Woche. Kritik an der Ausrichtung Von «offensichtlich linken Forderungen» spricht Jacqueline Theiler, Präsidentin der FDP des Kantons Luzern in der «Luzerner Zeitung». Die Business & Professional Women (BPW) Switzerland engagieren sich ebenfalls nicht mehr beim Frauenstreik. «Das ist eindeutig als linke Aktion angedacht, wir wurden von den Organisatorinnen nicht einmal angefragt», sagt BPW-Präsidentin Claudine Esseiva im «Langenthaler Tagblatt». Schadet der Streit um Inhalte dem Frauenstreik? Was meinen Sie? Gäste: * Itziar Marañón, Aktivistin des Feministischen Streikkollektivs Bern, Mitorganisatorin Feministischer Streik  * Claudine Esseiva, Co-Präsidentin Business & Professional Women Switzerland BPW, FDP Grossrätin Bern

Der Ständerat hat am Dienstag praktisch ohne Gegenstimme eine Motion angenommen, die ins Gesetz schreiben will, dass der Nutri-Score für Lebensmittelhersteller freiwillig bleibt. Das sorgt für Unmut. Die Lebensmittel-Ampel sei eine wichtige Übersetzungshilfe für Konsumentinnen und Konsumenten und sollte für verarbeitete Lebensmittel Pflicht werden, kritisieren Konsumentenschützer. Nur so sei bei verarbeiteten Esswaren wie zum Beispiel Fertigpizzen ein Vergleich zwischen verschiedenen Produkten möglich. Käse-, Milch- und Saftproduzenten, Bauern sowie die Lebensmittelbranche wehren sich gegen eine mögliche obligatorische Einführung. Die Ampel werde von den Konsumenten nicht verstanden, so ein Argument. Der Nutri-Score führe in die Irre. Hochverarbeitete Produkte mit vielen Ersatz- und Zusatzstoffen schnitten zum Teil besser ab als Naturprodukte. Ist der Nutri-Score ein hilfreiches Mittel gegen die Volkskrankheit Übergewicht? Oder führt er in die Irre? Die Live-Sendung «Forum» diskutiert mit Hörerinnen und Hörern und mit Gästen. * Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz * Marcel Kreber, Geschäftsführer des Dachverbands der Getränkebranche Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Einheimische haben genug. Sie leiden unter dem Ausweichverkehr. Sei es im Winter, wenn es die Unterländer in Scharen in die Bündner Berge zieht. Oder sei es an Ostern, Auffahrt, Pfingsten und in den Sommerferien. Dann, wenn die Schweizer und Europäer in den sonnigen Süden reisen. Nun macht das Urner Parlament Druck in Bern. Der Bund soll dafür sorgen, dass Uri vom Gotthardstrassenverkehr entlastet wird. Dabei gibt es diverse Ideen. Die Rede ist von einem Slot System, wo sich die Autofahrer Online anmelden müssen und während einem bestimmten Zeitfenster den Tunnel durchfahren können. Weiter ist die Rede von einer Tunnelgebühr, die Kantonsstrassen sollen hauptsächlich den Einheimischen dienen und vor dem Gotthard-Tunnel soll einen Ampelschaltung mit Sekundenanzeige dafür sorgen, damit die Autofahrer nicht aussteigen und die Grünphase verpassen. Was ist zu tun?  Die Live-Sendung «Forum» diskutiert mit Hörerinnen und Hörern und mit Gästen. * Ludwig Loretz, Urner FDP-Landrat aus Andermatt. Er hat die überparteiliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht und sagt: «Die Urner haben genug. Ein Slot System könnte den Verkehr besser verteilen.» * Christian Müller, Zentralvorstand Automobilclub der Schweiz ACS, FDP-Kantonsrat Zürich. Er sagt:  «Ich verstehe die Urner. Ein Slot System ist aber nicht zielführend. Es fehlen die Stauräume.»

Am Anfang stand die Gletscher-Initiative: Totaler Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050. Danach wäre Schluss gewesen mit Öl, Gas & Co. Zu krass, fanden Bundesrat und Parlament. Der indirekte Gegenvorschlag stiess auf breite Akzeptanz. Nicht so bei der SVP. Sie ergriff das Referendum. Deshalb stimmen wir am 18. Juni 2023 über das Klimaschutz-Gesetz ab.  Im Forum diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern * Ja zum Klimaschutz-Gesetz sagt Priska Wismer-Felder, Nationalrätin die Mitte LU, und im Vorstand des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverbandes. Sie sagt: «Es ist ein gutes Gesetz. Es ist finanziell tragbar. Es stellt die richtigen Weichen, damit wir die Klimaerwärmung reduzieren.» * Nein zum Klimaschutz-Gesetz sagt Werner Salzmann, Ständerat SVP BE und Präsident des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten: Er sagt: «Ich lehne das Klimaschutz-Gesetz ab, weil es planlos und teuer ist. Das Gesetz gefährdet die Energiesicherheit der Schweiz.»

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk über Steuern auf Konzerngewinne. Konkret geht es um eine neue Mindeststeuer für Grosskonzerne.  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD will in weltweit 138 Ländern durchsetzen, dass Grosskonzerne mindestens mit 15 Prozent besteuert werden. Ziel ist eine weltweite Steuergerechtigkeit. In der Politik ist man sich grundsätzlich einig: Die Schweiz setzt die OECD-Mindeststeuer im eigenen Interesse um. Sollte die Schweiz diesen Mindestsatz nicht durchsetzen, dürfen die anderen Länder die Differenz als Steuer abschöpfen. Unser Land würde Steuereinnahmen verlieren. Sollen Zusatzeinnahmen an Bund oder Kantone? Nicht einig ist man sich darüber, an wen die zusätzlichen Steuer-Milliarden fliessen sollen. Sollen einige wenige Kantone wie Zug und Basel-Stadt hauptsächlich profitieren, wie es die Abstimmungsvorlage vorsieht? Oder lieber der Bund, wie es die SP möchte? Weil die Vorlage 75 Prozent des Geldes an die Kantone, und nur 25 Prozent an den Bund verteilen will, hat die SP die Nein-Parole beschlossen.  Ist Steuerwettbewerb sinnvoll oder nicht? Und wer soll die zusätzlichen Steuer-Milliarden aus der OECD-Mindeststeuer hauptsächlich erhalten – Kantone oder Bund? Darüber debattieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Live-Sendung «Forum». Gäste: * Ernst Stocker, Finanzdirektor Kanton Zürich, SVP * Erich Fehr, Stadtpräsident Biel/Bienne, SP Moderation: Yvonne Hafner Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer

Die Babyboomer gehen in Rente und fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Ob im Maschinenbau, der Gesundheit, im Gastgewerbe, der Informatik oder im Baugewerbe. 120'000 Stellen sind unbesetzt. Der Arbeitgeberverband will mit verschiedenen Massnahmen Gegensteuer geben.  Darunter sind: Arbeitszeit erhöhen, Ermöglichung Rentenalter 70 mit flexiblen Modellen, Förderung von verfügbaren und bezahlbaren Kitas und Tagesschulen. Bei den Gewerkschaften hält man wenig von den meisten Vorschlägen. Schon heute würden viele aus gesundheitlichen Gründen vor 65 Jahren aus dem Beruf ausscheiden.  Müssen wir mehr arbeiten oder können wir uns weniger Arbeit leisten? Darüber debattieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Live-Sendung «Forum». Gäste: * Simon Wey, Chef-Ökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes * Natascha Wey, Generalsekretärin der Gewerkschaft VPOD

Seit Anfang April moderiert Jade in einem privaten Westschweizer Fernsehen das Wetter. Sympathisch und fehlerfrei. Drei Wochen lang realisierte niemand, dass Jade kein Mensch ist, sondern auf künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Fotos, Musik, Artikel – KI macht's. Führt das zu Vertrauensverlust? ChatGPT macht KI sichtbar Das Programm ChatGPT, lanciert vor einem halben Jahr, hat rasend schnell viele User und Userinnen gefunden. Man formuliert eine Frage, neuerdings auch auf Mundart, und erhält sehr schnell eine Antwort, die so klingt, als käme sie von einem Menschen. Doch lange nicht alle Informationen stimmen. Das Interagieren mit einer Maschine, die aus Antworten lernt, macht künstliche Intelligenz für viele sichtbar. Und wirft Fragen auf. Falsche Entscheidungen Was, wenn die Medizin statt auf Erfahrung, auf ein Programm setzt, das mittels KI eine Risikoanalyse eines Eingriffes durchrechnet aufgrund gesammelter Patientendaten, die von jungen Männern stammen, der Eingriff aber bei einer älteren Frau durchgeführt werden soll? Was wenn, wie in den USA passiert, aufgrund von Gesichtserkennungs-Programmen schwarze unbescholtene Bürger verhaftet werden, weil das KI generierte Programm schwarze Gesichter schlecht lesen kann? Wer schaut der künstlichen Intelligenz auf die Finger? Es braucht ein KI-Gesetz, sagt die EU und tüftelt seit Jahren an einem komplexen Regelwerk herum. Es braucht eine KI-Konvention, sagt der Europarat und erarbeitet, unter Schweizer Vorsitz, globale Grundprinzipien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Auch in der Schweiz ist die Diskussion um die Regulierung von künstlicher Intelligenz auf politischer Ebene angekommen. Reichen unsere Gesetze oder braucht es neue? Und: Ist KI eine Gefahr oder eine Chance? Darüber diskutieren Gäste mit der Hörerschaft. Gäste * Judith Bellaiche, Geschäftsführerin SWICO, Wirtschaftsverband für die Digitale Schweiz, Juristin, GLP Nationalrätin Zürich:«Es braucht Transparenz. Aber die Forderung nach Verboten zeugt von Überforderung». * Samuel Bendahan, Ökonomiedozent, Uni Lausanne, SP Nationalrat, Waadt: «Es braucht Transparenz und eine gesetzliche Regulierung. Auch werden wir um Verbote nicht drumherum kommen». * Guido Berger, Leiter SRF-Digitalredaktion

Eine Übernachtung im Spital ist nicht nach jeder Operation notwendig. Viele Eingriffe können auch ambulant und damit kostengünstiger durchgeführt werden. Weil sich damit Kosten sparen lassen, fördern Bund und Kantone ambulante Eingriffe. Doch was bringts? Luzern definierte 2017 als erster Kanton dreizehn Eingriffe, welche nur noch ambulant, also ohne Übernachtung im Spital, durchgeführt werden dürfen. Andere Kantone folgten dem Beispiel. Um den kantonalen Flickenteppich auszubessern, definierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2019 ebenfalls sechs Eingriffe, die nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen. Per Anfang 2023 wurde die Liste auf 18 Eingriffe erweitert. Diese gilt für die ganze Schweiz und definiert einheitliche Voraussetzungen für alle Versicherten. Vor- und Nachteile Viele Patientinnen und Patienten schätzen es, dass sie nach einer Operation schnell wieder nach Hause können. In den eigenen vier Wänden fühlen sich viele besser aufgehoben, was den Heilungsverlauf positiv beeinflussen kann. Andererseits fordert eine ambulante Behandlung viel Eigenverantwortung. Gewisse Patientinnen und Patienten fühlen sich überfordert, wenn die Heilung nicht wie gewünscht verläuft. Finanzielle Auswirkungen Bei stationären Behandlungen übernehmen die Kantone 55 Prozent der Kosten. Bei ambulanten Behandlungen tragen die Krankenkassen die gesamte finanzielle Last. Mit der Förderung des ambulanten Systems, sparen also vor allem die Kantone Geld. Bei den Krankenkassen hat die Umlagerung kaum finanzielle Auswirkungen. Somit sinken auch die Prämien nicht. War bringt die Förderung der ambulanten Behandlungen? Und sind sie wirklich von Vorteil für Patientinnen und Patienten? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste: * Dr. med. Peter Indra, Leiter Amt für Gesundheit Kanton Zürich * Dr. med. Urs Stoffel, Facharzt für Chirurgie in Zürich, Mitglied des Zentralvorstands der FMH

Der Wunsch nach einem begleiteten Suizid wird einer Pflegeheimbewohnerin im Kanton Genf oder neu auch im Kanton Wallis erfüllt. Nicht so in anderen Kantonen. Dort herrscht ein Flickenteppich in Sachen Sterbebeihilfe in Alters- und Pflegeheimen.  Kantönligeist bei der Suizidbeihilfe Im Kanton Bern, Luzern oder Thurgau und diversen anderen Kantonen ist es jeder Institutionen selber überlassen, ob sie Suizidbeihilfe zulässt. Im Kanton Zürich wiederum können private Heime die Sterbehilfe verbieten. Ebenso im Kanton Neuenburg. Die öffentlichen Heime jedoch sind verpflichtet, Sterbehilfeorganisationen den Zutritt ins Heim zu gewähren.  Privat oder öffentlich – das macht den Unterschied Markus Schaaf leitet ein Alters- und Pflegeheim im Tösstal, Kanton Zürich. Der EVP-Kantonsrat ist nicht gegen den assistierten Suizid, aber froh, dass die privaten Heime selber entscheiden können, ob Sterbehilfeorganisationen Zutritt zum heim erhalten. «In über 2/3 aller Pflegeheime im Kanton Zürich ist heute assistierter Suizid bereits möglich. Es gibt aber ebenso Menschen (Bewohner und Mitarbeitende), die genau das Gegenteil wollen. Sie möchten ganz bewusst in ein Heim eintreten, das ihnen die Gewissheit bietet, dass in diesen Räumen kein assistierter Suizid angeboten wird», sagt Markus Schaaf. Der begleitete Suizid ist in der Schweiz erlaubt Viele Menschen möchten in den eigenen vier Wänden sterben. Leben sie im Heim, ist dies ihr Zuhause. Erlaubt eine Institution die Suizidbeihilfe nicht, muss die sterbewillige Person das Heim verlassen, um dem Sterbewunsch nachzukommen. Unwürdig, finden das Sterbehilfeorganisationen. Marion Schafroth ist Ärztin und Präsidentin von Exit. Sie sagt: «Jeder schwer leidende Mensch hat das Recht, nach reiflicher Überlegung selbst zu entscheiden, wann und wo er sterben möchte. Folglich sollten auch Pflegeheime und Spitäler den assistierten Suizid in ihren Räumen ermöglichen.» Diskutieren Sie mit Im Forum diskutieren die Gäste mit Hörerinnen und Hörern Fragen rund um die Sterbebeihilfe im Alters- und Pflegeheim. Sollten alle Institutionen den assistierten Suizid in ihren Räume zulassen? Gilt das Recht, dem Leben selber eine Ende zu setzen unter Beihilfe einer Sterbebegleitung, auch im Heim, das dieser Entscheidung kritisch gegenübersteht? * Marion Schafroth ist Ärztin und Präsidentin von Exit * Markus Schaaf, Alters-und Pflegeheimleiter, EVP Kantonsrat ZH

E-Trottinetts von Verleihfirmen gehören zum alltäglichen Stadtbild. Doch viele Menschen stören sich an E-Trottinett-Fahrenden auf den Trottoirs und an rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen.  Klare Regeln Eigentlich wären die Regeln klar. E-Trottinetts sind dem Velo oder langsamen E-Bikes gleichgestellt. Sie dürfen also ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen und Velostreifen gefahren werden. Das Fahren auf dem Trottoir ist nicht erlaubt. In gewissen Städten gibt es Zonen mit Fahreinschränkungen. Mittels GPS basiertem "geofencing" wird ein Befahren mit E-Trottinetts ganz verhindert, oder die Höchstgeschwindigkeit wird automatisch begrenzt. Noch ist das GPS aber zu wenig genau, um beispielsweie zu erkennen, ob jemand auf dem Velostreifen oder auf dem Trottoir nebenan unterwegs ist. Wo parkieren? Grundsätzlich müssen sich E-Trottinett-Verleihfirmen an die Auflagen der Städte halten. Dabei gibt es verschiedene Konzepte. Beim sogenannten "free floating" können die E-Trottinetts überall abgestellt werden. Einige Städte setzen in gewissen Zonen auf klar definierte und markierte Parkfelder. Und teilweise gibt es mit "geofencing" definierte E-Trottinett freie Sperrzonen, wo nicht parkiert werden darf. Benutzende werden je nach Anbieter mittels akustischem Signal auf die Sperrzone aufmerksam gemacht. Wer trotzdem parkiert, muss weiter Miete und allenfalls eine Busse bezahlen. Verbot in Paris Zwar hat sich die Situation in den letzten Jahren dank technischer Lösungen etwas verbessert. Trotzdem ärgern sich viele Leute über die E-Trottinetts. Die Stadt Paris hat reagiert. Am Sonntag stimmten 89 Prozent der Bevölkerung dafür, den Verleih von E-Trottinetts zu verbieten. Wie weiter mit den E-Trottinetts in Schweizer Städten? Braucht es mehr Vorschriften für E-Trottinett Verleihfirmen oder gar Verbote? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum»: Gäste: * Monika Litscher, Vizedirektorin Schweizerischer Städteverband * Christian Thomas, Vorstandsmitglied Fussgängerverein Zürich * Manuel Herzog, Public Policy & Business Development Manager bei TIER Mobility (per Telefon zugeschaltet)

An der Behindertensession wurde das Wahl- und Abstimmungsrecht gefordert. In Solothurn verlangt eine Initiative, dass auch Personen mit einer geistigen Behinderung abstimmen und wählen dürfen. Als Vorbild könnte der Kanton Genf dienen.  Dort kennt man bereits das Stimmrecht für geistig Behinderte. Die Genfer Bevölkerung hat vor zweieinhalb Jahren beschlossen, dass auch bevormundete Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen dürfen.  Initiative im Kanton Solothurn Ein Komitee hat im Kanton Solothurn die Initiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» lanciert. Diese verlangt, dass auch Personen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen. Eine umfassende Beistandschaft wird dann angeordnet, wenn eine besonders ausgeprägte Hilfsbedürftigkeit besteht. Der eingesetzte Beistand hat sich dann für alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs zu kümmern. Vom Stimm- und Wahlrecht sind Personen mit einer umfassenden Beistandschaft ausgeschlossen. Sollen geistig Behinderte stimmen dürfen? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste:  * Lukas Spichiger, der parteilose Jungpolitiker ist Initiant der Solothurner Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» * Ignaz Heim, Präsident der KESB Region Willisau-Wiggertal und ehemaliger Präsident der Schweizer Berufsbeistände

Seit der Bekanntgabe der Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS am Sonntagabend stellen sich den Kundinnen und Kunden sowie den Steuerzahlenden einige brennende Fragen. Wie soll es weitergehen mit dieser neuen Giga-Bank?  Arbeiten lassen oder Bedingungen stellen? Einfach übergehen zum «courant normal» und die neue Mega-UBS arbeiten lassen, das wäre eine Variante. Oder muss die Politik jetzt Bedingungen stellen wie: Rückzahlung von Boni, Zwangs-Aufteilung der übergrossen Bank, griffigere «Too Big To Fail» Gesetze? Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich zudem die Frage: Ist es richtig, dass der Bund – also die Steuerzahler - die Übernahme der CS mit Milliarden an Garantien unterstützen? Darf eine Bank heute nicht mehr pleitegehen? Gäste: * Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern * Reto Schiltknecht, Finanzmarktberater, Finma-Mitglied 2010-2021 Ist die Übernahme der CS durch die UBS für die Schweiz eine gute Lösung? Oder ist die neue Giga-Bank ein zu grosses Klumpenrisiko für die kleine Schweiz? Und: Müssen Gesellschaft und Politik jetzt Bedingungen stellen – oder soll man die neue Mega-UBS nun einfach arbeiten lassen? Diskutieren Sie mit.

Kinderbetreuungsplätze in Kindertagesstätten, bei Tagesfamilien oder in Tagesstrukturen sind in der Schweiz sehr teuer. Für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind sie jedoch von grosser Bedeutung. Braucht es deshalb mehr Geld vom Staat? In der Frühlingssession anfangs März 2023 hat der Nationalrat eine Vorlage der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur beider Räte gutgeheissen. Der Bund soll sich mit rund 710 Millionen Franken pro Jahr an den Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung beteiligen. Künftig soll für jedes Kind von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag bestehen, sofern es institutionell betreut wird. Konkret würde der Bund 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes übernehmen. Dieser Beitrag käme zu allfälligen bestehenden Subventionen von Kanton und Gemeinde hinzu und würde unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gewährt. Ziel der Vorlage ist es, die Erwerbstätigkeit zu fördern, indem Familien mehr Zuschüsse an die Betreuungskosten ihrer Kinder erhalten. Gäste im Forum: * Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen Schweiz * Nina Fehr Düsel, SVP Kantonsrätin ZH * Prof. Dr. Josef Zweimüller, Professor für Makroökonomie und Arbeitsmarktforschung Uni Zürich (zugeschaltet im zweiten Teil der Sendung)

Der Grund: Es wird relativ wenig gebaut, gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Stellt sich die Frage: Soll der Staat eingreifen oder müssten Vorschriften gelockert werden?  Wer eine Wohnung sucht, braucht gute Nerven. Durch die Zuwanderung und den Trend zu kleineren Wohnungen wächst die Schweiz jährlich um rund 55'000 Haushalte. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig ist die die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen. Dies hat zur Folge, dass bis 2026 rund 51'000 Wohnungen fehlen. Das sind etwa gleich viel Wohnungen wie die Stadt Luzern zählt. Was ist zu tun? Derzeit kursieren diverse Vorschläge. Zum Beispiel das Vorkaufsrecht durch Gemeinden, Vorschriften beim Lärmschutz lockern oder dichter bauen. Sicher ist: Einfache Lösungen dürfte es nicht geben. Gäste:  * Adrian Haas, Präsident Hauseigentümerverband Bern und Umgebung * Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich

Leben 73'000 oder 230'000 Menschen mit Long Covid in der Schweiz? Man weiss es nicht genau. Der Bund erhebt keine Zahlen. Zu vielfältig seien die Krankheitsbilder. Entsprechend unterschiedlich gehen Versicherer und Behörden mit Betroffenen um. Diese fühlen sich im Stich gelassen. Zu Recht? Frau M wird entlassen Frau M* hat in diesen Tagen ihre Arbeitsstelle verloren, weil sie schon zu lange an Long Covid erkrankt ist. Sie arbeitete in der Pflege und hatte sich im Spital mit Covid angesteckt. Nach durchgemachter Krankheit begann sie wieder zu arbeiten, mit einem 50 Prozent Pensum. Das war zu viel. Sie wurde wieder krank. An Arbeit war nicht mehr zu denken. Die Krankentaggeldversicherung kam zum Tragen, später stieg die IV mit Arbeitsversuchen ein. Vergebens. Denn die chronische Erschöpfung, das Chronic Fatigue Syndrom, und Schmerzen, beides typisch für Long Covid Patienten, verhinderten die Bemühungen von Frau M, wieder in den Arbeitsprozess einzufädeln. Die IV brach den Arbeitsversuch ab. Das Spital kündetet ihr am Tag darauf. Nun geht es in den nächsten Monaten darum, ob Frau M eine IV Rente erhält. Ausgang offen. Frau M ist kein Einzelfall Die IV-Stellen in der Schweiz haben in den Jahren 2021 und 2022 je knapp 2000 Personen erfasst, die unter Langzeitschäden nach einer Covid-19 Infektion leiden. Ein Teil davon sind Long Covid Patientinnen, der andere Teil sind Personen, die zu einer bereits bestehenden Krankheit, zum Beispiel Krebs, noch zusätzlich an Covid erkrankten. Wie viele Personen «nur» wegen Long Covid bei der IV angemeldet sind, weiss man noch nicht. Das Bundesam für Sozialversicherunge will sich in der nächsten Zeit Klarheit darüber verschaffen. Long Covid Patientinnen ernst nehmen «Tausenden läuft jetzt nach zwei Jahren Erkrankung (2. Welle) die Taggeldversicherung aus und sie verlieren reihenweise Jobs, Geld, ihre Beziehungen, ihre Pension», sagt Florence Isler vom Verein Long Covid Schweiz. Für sie ist auch klar: «Eigentlich sollte jeder Fall von Long Covid ein Fall für die IV sein, wenn die Betroffenen dadurch nachhaltig eingeschränkt sind in ihrer Leistungsfähigkeit».  «Schwer objektivierbare Krankheitsbilder» Thomas Pfiffner ist Leiter der IV Stelle Kanton Graubünden und im Vorstand der IV-Stellen Konferenz Schweiz. Das Gefühl der Long Covid Patienten, man lasse sie alleine, kann er nachvollziehen. Aber: «Die IV-Stellen sind verpflichtet, die Erwerbsfähigkeit und in diesem Zusammenhang den Gesundheitszustand der Betroffenen genau abzuklären». Sogenannte «schwer objektivierbare Krankheitsbilder», würden im IV-Verfahren oft aufwändige und langwierige versicherungsmedizinische Abklärungen auslösen. Bei Long Covid komme erschwerend hinzu, dass die Diagnose für die Medizin relativ neu sei und wenig Erfahrungswerte vorlägen. Gäste im Forum sind * Florence Isler-Gächter, Verein Long Covid Schweiz * Thomas Pfiffner, Leiter der IV Stelle Kanton Graubünden und im Vorstand der IV-Stellen Konferenz Schweiz * Gregory Fretz, Leiter der Long-Covid-Sprechstunde am Kantonsspital Graubünden in Chur (zugeschaltet im ersten Teil des Forums)