Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“ Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt? Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks Matthias Goldmann

Update Väterrechte

§ 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutz im Verkehr Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030 Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities Drohen jetzt autofreie Wochenenden? Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung? Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung Durchsichtiges Manöver Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung Expertenrat für Klimafragen – Startseite Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel? Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt@mastodon.social) (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld Klimaschutz im Verkehr (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen Expertenrat für Klimafragen – Startseite MapAlarm: Maps & Open Streets Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004 BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research Home | Sovereign Tech Fund Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR § 1686a BGB § 218 Schwangerschaftsabbruch Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Fiona Krakenbürger

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter Sudan: 1 Jahr Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-Ausbau

Begrüßung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Aufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)

Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“ Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?

BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern

Art. 6 GG – dejure.org § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Lage der Nation (@LageNation) on X

Kindergrundsicherung

Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek Kindergrundsicherung Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gefahr für freie Karten

Map Alarm OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer Bicycle – OpenStreetMap Wiki Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Sudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)

Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika

Verabschiedung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Bilder

Dr. Martin Thüne Lage der Nation auf X Lisa Paus, © Laurence Chaperon Annette Weber

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Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

Christian Stöcker (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“ § 48 AbgG – Einzelnorm § 44a AbgG – Einzelnorm Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

Mario Voigt – Munzinger Biographie Deutschnationale Volkspartei Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“ Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

Bilder

Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash Christian Stöcker, © Dinny Stöcker Maximilian Krah Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wie umgehen mit der AfD? Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen? Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?

Quellen zu dieser Folge:

Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“ Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“ TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt Aktuelle Nachrichten und Kommentare HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

Bilder

Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Björn Höcke,  Martin Schutt/dpa Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa  Afd-Umfragewerte(Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte) Markus Söder, CC-BY-3.0-DE Sahra Wagenknecht Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990 BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

Social Media Watchblog Ein Verbot von Tiktok wäre fatal AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista BfArM – Startseite – Organspende-Register Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

#24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung? Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie Studentische Hilfskraft Kommunikation Jobs

Verabschiedung

Telegram-Channel beitreten

Bilder

Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash Handbuch Klimakommunikation Martin Fehrensen Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa Bund ID Martin Keßler

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Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar Lage der Nation auf Instagram Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das? The Swedish pension system and pension projections until 2070 The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen Referenzdatenbank Qualitätsberichte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

Fela Kuti – Mr Follow Follow

Bilder

Eva Högl AfD vor OVG Münster Christoph Koopmann Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash Karl Lauterbach

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective Project 2025 | Presidential Transition Project US hard-right policy group condemned for ‘dehumanising’ anti-LGBTQ+ rhetoric Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg Flirt mit der Diktatur US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen Project 2025 Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr? Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

Generalverdacht Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht? Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

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Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle Christoph Trautvetter Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen Cannabis: Teil-Legalisierung vor der Verschiebung

Quellen zu dieser Folge:

Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)

Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich Ostausschuss – Salonkolumnisten Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum Weltkrieg

Uneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin Bodentruppen? Auf eigenes Risiko Macrons Knaller kurz vor Mitternacht Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an Ukraine

Bauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)

Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Cannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)

Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024 Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können Cannabis Kompakt Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention Grüner Koffer – Stark statt breit Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie Kontakt – CSCD Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft? Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bilder

Jan C Behrends Norbert Röttgen von Jonas Makoschey  Ricarda Lang Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Russland: Alexei Nawalny ist tot

Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten Russische Opposition: Bis zum Letzten Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert? Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as… Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального Opinion | How Russians and the West Failed Navalny Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death NEXTA (@nexta_tv) on X „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten The Naked Pravda — Meduza ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview Navalny vigils crackdown «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“ Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTube

Recap Interview Steffen Mau

LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)

Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme

(S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«

Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)

Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel? Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Jens Suedekum (@jsuedekum) on X Sebastian Dullien Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Südekum

Keine Einigung zum Wachstumschancengesetz

Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch

Deutschland streicht CO2 Zertifikate

Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschen

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Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa  Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpa

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Im Podcast „Entwicklungssache“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) spricht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit wechselnden Expertinnen und Experten zu drängenden Fragen unserer Zeit. Jetzt reinhören!

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Steffen Mau

Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie Steffen Mau – Wikipedia

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Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer Philip, Foto: Ulf Buermeyer Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer

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OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Im Podcast „Entwicklungssache“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) spricht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit wechselnden Expertinnen und Experten zu drängenden Fragen unserer Zeit. Jetzt reinhören!

Polarstern, der Ökoenergieversorger, mit dem ihr wirklich was verändert: als Social Business treiben wir die weltweite Energiewende voran. Wechsle jetzt und erhalte mit dem Code „Lage“ eine 20 € Gutschrift.

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Protest: Gewaltbereite Bauern verhindern Aschermittwoch der Grünen

Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Bauern-Blockaden ab Biberach: Grüne sagen Auftritte wegen Protesten ab – mehrere Polizisten verletzt Politischer Aschermittwoch: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung in Biberach ab Agrardiesel-Subvention: Welche Alternativen gibt es für Landwirte?

Ukraine: US-Senat bewilligt 60 Mrd. Hilfe

Ukraine Aid Bill Faces Hurdles in the House Amid G.O.P. Opposition US-Republikaner: Hauptsache, das Problem mit der Migration bleibt

NATO: Trump lädt Russland zum Angriff ein

Stoltenbergs Umarmungsstrategie Trump und die Nato: Zahlt oder sterbt Aufrüsten wird Chefsache Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023) Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen? Erst die Ukraine, dann Europa: Plant Putin einen Angriff auf die Nato? Aus Angst vor Russland: Wie sich das Baltikum für einen drohenden Krieg gegen Putin rüstet Biden Denounces Trump’s Support for Russian Attack on Allies as ‘Un-American’ Trump Claims He Issued Shocking Warning To NATO Leaders If They Didn’t Pay Their Full Commitments Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötig

Abschreckung: Braucht die EU eigene Atombomben?

Eigene EU-Atomwaffen?: Union fordert Klarheit von Scholz – Kritik an Barley auch aus der SPD EU-ATOMWAFFEN-DISKUSSION: „Ich kann nur davor warnen!“ Klartext von Verteidigungsminister Pistorius Europa-Spitzenkandidatin im Interview: Braucht die EU eigene Atombomben, Frau Barley? Atomwaffen – ja, bitte? Atomwaffen: Deutschland hat ein Problem Frankreichs Atomwaffen und Europa Atomwaffen: Was, wenn die USA als Schutzmacht für Europa ausfallen? Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen Der deutsch-französische Kooperationsvertrag von Aachen

Berlin: Wiederholung der Bundestagswahl bringt Rechtsruck

Wiederholungswahl Berlin 2024 – Alle Ergebnisse auf einer Wahlkarte Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat weg FDP, die Partei der Wenigen – ein Problem für die Ampel

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Demonstration beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach, 14.2.2023, Foto: Silas Stein/dpa Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston, Foto: Meg Kinnard/AP/dpa Französischer Atomflugzeugträger, Foto: Petros Karadjias/AP/dpa Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Bundestagswahl in Berlin, 2021, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Israel: Konflikt weitet sich aus

LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele? Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser Al Jazeera English on Instagram Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

Krankenhäuser: Was ist das Problem?

Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELT

Lieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“

Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“ EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“ Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“ BMAS – Lieferkettengesetz Tiemo Wölken (@woelken) on Threads CSR – EU-Lieferkettengesetz Nein zum Lieferkettengesetz EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche EU legt Klimaschutz-Plan vor Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind CFFP – The Centre for Feminist Foreign Policy

Kraftwerkstrategie der Ampel

Einigung zur Kraftwerksstrategie Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)? Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der Regierung

Bundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehen

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Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa Solarzellen, Foto: andreas160578 via Pixabay

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EU Hilfe für Ukraine

Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Profile: Gustav Gressel Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz Taurus: Versprochen ist versprochen?

Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen

(S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt? Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT Verfassungsblog: Ein Volkskanzler Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Kommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft

Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“ „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“ Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

AI Act auf der Zielgeraden

Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox Endspurt beim AI Act Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch Proposal Artificial Intelligence Act Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital Studies

Verbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht

Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines Geld

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Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpa

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Bahnstreik

Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista EBA – Eisenbahnunternehmen Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“

Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche

AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne Die AfD wird von der Realität eingeholt Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“ „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“ Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“ 3.2.Aktionstag – Hand in Hand

AfD-Verbot

Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“ Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist Petition: Prüft ein AfD-Verbot!

Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr

(S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen AfD: Geldentzug statt Parteiverbot? Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der Tag

Engagement gegen Rechts

Demokrateam

Lindner killt Klimageld

Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen

Update USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen

5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery An Important Victory South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory

Korrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen

Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe Der Konzern und seine Stadt Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021

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Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpaDemonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.

Mitarbeit: Maren Fußwinkel 

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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert Sondervermögen

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Autobahn, Foto von Jared Murray auf UnsplashHochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf UnsplashOberhausen, Hans Blossey/Imago

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen.

Mitarbeit: Maren Fußwinkel 

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Autobahn, Foto von Jared Murray auf UnsplashHochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf UnsplashOberhausen, Hans Blossey/Imago

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Das Interview mit Lisa Paus haben Philip und Ulf am 23.11.2023 im Ministerium aufgenommen. 

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Ministerin Paus baut einen Irrgarten „Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen“Lisa Paus – IN, AUS UND FÜR BERLINLebenslauf: Lisa Paus (BMFSFJ)Twitter

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Machtwechsel in Polen

Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-Analysen

AfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?

Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten? Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll? Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt § 43 BVerfGG – dejure.org Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Nachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast

SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?

Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)

COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss

Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?

Nachtzug von Berlin nach Paris

Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft B-o-T NightTrainMap-2023.pdf Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen Jon Worth Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien« Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“ Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European markets

Lage-Buch „Baustellen der Nation“

Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“ Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellen

Verabschiedung

Feedback bitte im Forum unter talk.lagedernation.org

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Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de) Donald Tusk(tagesschau.de) Afd-PlakatClemens FuestJulia CruschwitSultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online) Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf Unsplash

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Klimakonferenz COP28

Klimawandel könnte Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich Wer bezahlt für Dürren und Fluten? UN-Gipfel streitet über Klimaschäden CCS-Streit in den Verhandlungen: So könnten Lösungen aussehen • Table.Media Loss and Damage: COP-Erfolg mit Risiken + China: Grünes Wachstum zu gering für Klimaziele 1. Dezember 2023 • Table.Media Carbon Capture and Storage Fünf Gründe für mehr Klima-Optimismus: Vor der COP28 liefert Denkfabrik Mutmacher-Studie COP28 in Dubai: Weltenrettung am Golf 28. Weltklimakonferenz: Kniefall der internationalen Klimadiplomatie?

Haushaltskrise

Arme treffen Preiserhöhungen ein Sechstel stärker als Reiche Marcel Fratzscher auf LinkedIn: Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die… | 41 Kommentare Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Politik für eine grüne Null Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Das Geld für die Haushaltskrise sollen die Wohlhabenden bezahlen Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 Schuldenbremse : In solchen Zeiten spart man nicht – man investiert Nach Urteil und Haushaltssperre: Steht die Förderung zum Heizungstausch jetzt auf der Kippe? BAFA – Energie – Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Neue PISA-Ergebnisse

Pisa-Studie 2022: Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nie

SPD Leitantrag Bildung (Interview Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD)

„Nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm“ • Table.Media Saskia Esken zu 100-Milliarden-Sondervermögen + SPD-Leitantrag Bildung 13. November 2023 • Table.Media Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-Bundestagsfraktion

Novelle des StVG und der StVO vorerst gescheitert

Bundesrat (@bundesrat) on X Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition Nach Scheitern im Bundesrat: BMDV lehnt Vermittlungsausschuss zur StVG-Reform ab Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und Kommunen

Kommende Lesungen der “Baustellen der Nation”

22. Januar in Berlin-Weißensee im Kulturhaus Peter Edel 26. Januar in Essen-Werden Tickets bei der Buchhandlung Schmitz 05. Februar 2024 in der Thalia-Buchhandlung HAUS DES BUCHES Dresden Lesung der »Baustellen der Nation« in Hannover (Spotify)

Verabschiedung

Feedback bitte unter talk.lagedernation.org

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António Guterres, Ursula von der Leyen und Mohamed bin Zayed al Nahyan bei der COP28Marcel FratzscherKlassenzimmer, Foto von Taylor Flowe auf Unsplash Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPDBundesrat (@bundesrat) on XUlf bei Lesung der »Baustellen der Nation«, Foto: Nerea Lakuntza

Hausmitteilungen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Regierungserklärung Scholz

Deutschland braucht die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr Bundeshaushalt: Ampel streitet um Preisbremsen für Strom und Gas Christoph Butterwegge über Armut in Deutschland Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-Bundestagsfraktion

Interview Thomas Heilmann (CDU, Bundestagsabgeordneter)

Grüne Null – Meine Themen coⒶduno (@conligit) on X Aufruf von 30 CDU-Abgeordneten: Politik für eine grüne Null – n-tv.de CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann: Das ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppte

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23Thomas Heilmann

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Haushalts-Schock Teil 2

CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul Habeck sieht wegen Haushaltsurteils Energiepreisbremse in Gefahr Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren – Bundesfinanzministerium – Presse Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Ampelkoalition sucht nach Auswegen Haushaltskrise: SPD fordert eine Erklärung des Kanzlers Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP Revolte gegen Scholz: Der Hauptgegner der Jusos sitzt im Kanzleramt Nachtragshaushalt 2023 – Statement von Christian Lindner Bundeshaushalt: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus Five major shifts since the Paris Agreement that give hope in a just, Paris-compatible transition Haushaltssperre: Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht Friedrich Merz bei „Maischberger“: Er ist bereit für Neuwahlen

Verlosung für Büchereien

Wir verlosen ein Lage-Buch unter allen Büchereien, die uns bis zum 4. Dezember, 12 Uhr, eine Email schicken an support@lagedernation.org

Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Rechtswissenschaftlerin)

Die Nacht in Nahost: Heimkehr der Geiseln offenbar erst Freitag Israel-Hamas War: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) on X Völkerrechtler Claus Kreß: Schwierigkeiten, zivile Schäden zu minimieren

GFF startet Grundrechte-Podcast

Grundgesetzlich – Grundrechte hier & jetzt, der Podcast Prof. Dr. Johanna Wenckebach

Linksfraktion löst sich auf

Wagenknechts Partei: Das neue Kassenbewusstsein • Berlin.Table

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Statement von Christian Lindner zum NachtragshaushaltProf. Dr. Paulina Starski

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Schuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Finanzplanung der Ampel

Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Kreative Umbuchungen nicht erlaubt Nachtragshaushalt 2021: Die Niederlage der Ampel ist total – ein Kommentar Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt von 2021: Es fehlen 60 Milliarden Das Ende der Großzügigkeit Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt Themenseite: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Wirtschaftswachstum Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel Droht der Haushaltskollaps?

Ampel: Wer hat Interesse, die Koalition zu verlassen?

Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Art. 67 GG – dejure.org Art. 68 GG – dejure.org Art. 64 GG – dejure.org Jünger, weiblicher und noch größer: So setzt sich der neue Bundestag zusammen FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen – Es fehlen nur noch wenige Unterschriften Neue Koalition in Hessen: Worauf sich CDU und SPD schon geeinigt haben Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planen

Krieg und humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program)

WFP Berlin | World Food Programme Was über das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen bekannt ist

Klimaschutz: Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden

Verbände gegen Anschlusszwang durch die Hintertür

Kommunen: Schuldenfrei dank Windkraft

Hunsrück-Gemeinde Fohren-Linden schuldenfrei dank Windenergie

Verabschiedung

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Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel (tagesschau.de)Reaktionen der Bundesregierung zur Entscheidung des BVerfG (tagesschau.de)Art. 68 GGMartin Frick, UN World Food ProgramHeizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashWindräder, Foto von Mike Setchell auf UnsplashÜbersicht der politischen Stiftungen (bpb)

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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch (Interview Herbert Reul, Innenminister in NRW)

Sachsen-Anhalt: Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE Herbert Reul AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das hat Folgen Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

MPK zu Migration und Beschleunigung

LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung Weniger Geld, weniger Flüchtlinge MPK: „Wer stärker unter Druck steht, gibt nach“ Weniger Geld, weniger Flüchtlinge Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Bund-Länder-Beratungen im Überblick | Bundesregierung Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Die Beschlüsse sind richtig MPK-Ergebnisse zur Asylpolitik im Überblick Drittstaatenlösung: Die Zweifel danach Was bringt der Deutschlandpakt? (S+) Migration: Wie erfolgversprechend sind die Beschlüsse wirklich? (S+) Bund und Länder feilschen um Asyl-Kosten Migration: It’s not the Sozialstaat, stupid Kommentar: Mehr Härte bei der Flüchtlingspolitik – aber mit Anstand Migration: Streit um Flüchtlingskosten überschattet Migrationsgipfel bei Scholz THE WELFARE MAGNET HYPOTHESIS: EVIDENCE FROM AN IMMIGRANT WELFARE SCHEME IN DENMARK Gipfel im Kanzleramt: Ringen um den Migrationspakt Migration: Zieht Deutschlands Sozialstaat Asylbewerber an?

Faeser-Gesetzentwurf: Strafbarkeit für Seenotretter

Migration: Melonis Ruanda heißt Albanien Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer „Die Zahl der Überfahrten und Toten fiel sofort“ Refugee and Asylum Migration to the OECD: A Short Overview Do Immigrants Move to Welfare? Subnational Evidence from Switzerland

Debatte um „X“

Thierry Breton Global Government Affairs Safety The Commission sends request for information to X under the Digital Services Act*

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Martin ReichardtScholz stellt Ergebnisse der MPK vorMinister Herbert ReulNancy FaeserSecurity

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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig? Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des… Art. 103 GG – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Durchbruch der eID?

eID – 13 Jahre Online Ausweis GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTube

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Update Mietrecht

Recht auf Wohnungstausch einführen Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten Masterplan Steinbeckervorstadt Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?

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Bundesverfassungsgericht, ©BundesverfassungsgerichtEntwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei JahrenGesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf UnsplashWohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf Unsplash

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Wagenknecht gründet Verein

Sahra Wagenknecht im SZ-Interview: „Natürlich nicht rechts“ Soziologe über Wagenknecht: „Die neue Partei wird vor allem Affektpolitik machen“ • Berlin.Table Kulturkampf mit Wagenknecht FAQ Bündnis Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Wo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei? Linke und BSW: Was passiert mit der Bundestagsfraktion? § 10 BTGO 1980 – Einzelnorm Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das Wagenknecht-Bündnis für die Linkspartei bedeutet Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? AfD: Meinungsforscher im postfaktischen Umfeld

Krieg in Israel

Krieg im Nahen Osten • Das Wichtigste aus Z+: Was zerbrochen ist (S+) Angriff auf Israel: Nach der Attacke der Hamas steigt die Spannung auch im Westjordanland Im Gespräch: Regisseur Dror Moreh: Keine linken pazifistischen Spinner The Gatekeepers I Documentary Debatte über Israel: Es ist eben kompliziert (S+) Israel: Warum die Bodenoffensive noch nicht begonnen hat Töte zuerst (Wikipedia) Gastbeitrag von Yuval Noah Harari: Was will die Hamas?

Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)

Antisemitismus an Schulen: Die Politik setzt auf Prävention Sicher sind wir nicht geblieben, Laura Cazés Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) Pressemitteilung Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland befürchtet langfristige Folgen für jüdische Gemeinschaft Nordrhein-Westfalen: Muslimen-Vertreter besuchen Synagoge

Migration: Rückführungsförderungsgesetz

Deutschland im Abschiebefieber Ukrainischen Flüchtlingen wird in Deutschland die Arbeit erschwert Entwicklung der Arbeitsmarktintegration seit Ankunft in Deutschland: Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich Migrationspläne: Jetzt ganz schnell Migration: Ein Mann unter Druck Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Sie will doch nur arbeiten Migration: Faesers Abschiebe-Pläne Sonderbeauftragter für Arbeitsintegration Wie geht es weiter in der Migrationspolitik, Jens Spahn? Politik und Migration: Achtung, Scharfmacher Mehr und schnellere Rückführungen | Bundesregierung

Neumarkt-Tunnel in Osnabrück

Projekt – Radverkehrsplanung beschleunigen Projekt – Parkraumbewirtschaftung ausbauen Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin Mehr Umsatz durch attraktive Stadtgestaltung Vitale Innenstädte 2022 – IFH KÖLN

Funkzellenabfragen-Transparenzsystem wird eingestellt

§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und… – dejure.org Europawahl 2024 – Termine und Fristen § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen – dejure.org Europawahl 2024 – Die Bundeswahlleiterin Informationen für Wahlbewerbende – Die Bundeswahlleiterin

GFF sucht Office- und Event-Managerin

Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Berlusconis Kunstsammlung

Berlusconi vererbte seinen Angehörigen eine wertlose Kunstsammlung “Quei quadri sono da buttare”. Un fardello per la famiglia la pinacoteca di Berlusconi

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BPK: Sahra Wagenknecht über ihre neue ParteiLaura CazésStatement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach KabinettssitzungPolitiker und Medienmodul Silvio Berlusconi, CC-BY-2.0Funkzelle, Foto von Ronan Furuta auf Unsplash

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Energiewende – selbst gemacht. Prokon ist Deutschlands größte Energiegenossenschaft und treibt stetig die Energiewende voran. Als Mitglied wirst Du indirekt selbst zum Ökostrom-Produzenten und partizipierst an den Erträgen.

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Wahl in Polen

Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen. Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung? Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat Tomasz Oryński on X Wahl in Polen: Sieg der Demokraten Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt (S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of Power

Update Israel-Palästina-Konflikt

The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“ Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken Israelreise: Scholz bekundet Solidarität Rechte und Pflichten Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation Thierry Breton on X Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG Israel Is Walking Into a Trap (S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Umstrittener Kriegspremier Understanding Hamas’s Genocidal Ideology

Pro-Palästinensische Demos in Deutschland

Amnesty Deutschland on X Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?

StVO/StVG/Planungsbeschleunigung

Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die unvollendete Reform BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022 Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten Tempolimit schwer gemacht Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz

Migration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht (S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? Keine freie Fahrt mehr Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Ampel will schnellere Abschiebungen

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Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen

Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln

Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung

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Krieg in Israel

Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Hamas-Angriff auf Israel: Trauer, Wut und Demütigung Umstrittener Kriegspremier Netanjahu Krieg in Israel: Die radikale Ideologie der Hamas Die Rolle von Iran und Hisbollah im Krieg zwischen Israel und Hamas Geschwächtes Israel, gestärkter Iran?: Wie der Hamas-Angriff den Nahen Osten verändern könnte Historiker Tom Segev über den Angriff auf Israel Why Hamas Attacked—and Why Israel Was Taken by Surprise How Does This End? Current Affairs Nach Angriff der Hamas: Israel bereitet offenbar Bodenoffensive vor Krieg gegen Israel: Die Hamas hat die Palästinenser in Gaza radikalisiert Gaza: Küstenstreifen des Elends Präsident ohne Macht Streit in der EU über Hilfsgelder für Palästinensergebiete Israels Krieg gegen die Hamas: Im Sog des moralischen Abgrunds Understanding Hamas’s Genocidal Ideology Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021 Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten

Interview Muriel Asseburg

Dr. Muriel Asseburg

Wahlen in Hessen und Bayern

Hessen Wahlergebnis Claas Gefroi (@claasgefroi.bsky.social) Bayern-Wahl: Woher die AfD ihre Stimmen bekam Hessen: Eine Lehre vor allem für SPD, Grüne und FDP Ampel-Debakel auf Ansage Was die Wahlergebnisse für CDU-Parteichef Friedrich Merz bedeuten Hessen und Bayern: Wer wählt die AfD? Nach den Landtagswahlen: Ampel sucht nach Gründen für die Niederlage Landtagswahl Hessen: Das erklärt den Wahlerfolg der AfD

Interview Julia Reuschenbach

Dr. Julia Reuschenbach

Migration

Ampel will schnellere Abschiebungen Zahl der Asylanträge in Europa könnte auf mehr als eine Million steigen Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht Eine Frage der Anziehung Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Rechtsextremer Richter entlassen

BGH urteilt: Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten | MDR.DE

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Schweigeminute für die Opfer in Israel, Bundestag, TagesschauDr. Muriel Asseburg, © Stiftung Wissenschaft und PolitikClaas Geefroi auf BlueskyE-Auto Ladestation, Foto: Ulf Buermeyer

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Wissings Solarstrom-Förderung

KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung 442 Solarstrom für Elektroautos | KfW Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozial

Praxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

USA: Parlament in der Krise

Art. 111 GG – dejure.org Leadership Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf Nach dem großen Knall Republikanischer Bruderkrieg Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt USA: McCarthy war nie genug US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter? Himmelfahrtskommando ohne Happy-End McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützen

Migration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung

Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht Asyl- und Migrationsvorschriften der EU Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner (S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. In der Migration braucht es Stichtage und Abkommen

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Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.Table

Deutsche Bahn gründet InfraGo

Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss

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Website des KfW-Förderprogramm 442Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf UnsplashKevin McCarthy (tagesschau.de) Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel(tagesschau.de) Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf Unsplash

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Konflikt um Bergkarabach

Azerbaijan’s gas exports to the EU face challenges EU agrees gas deal with Azerbaijan Dr. Nadja Douglas Experte sieht keine Zukunft für Armenier in Bergkarabach Erdogan besucht Alijew im aserbaidschanischen Nachitschewan Bergkarabach: Wie ist die Lage aktuell, wie geht es weiter? Stefan Meister | DGAP

Aufgeheizte Migrationsdebatte

WELT on X Clara Anne Bünger on X LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia HUDOC – European Court of Human Rights Migration: Europa schaut auf die Grünen Migration: Bewegung an den Außengrenzen (S+) Fluchtforscher Gerald Knaus: »Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration« (S+) Schaffen wir das noch mal? Die SPIEGEL-Titelstory zur Migrationskrise in Deutschland „Autoritärer Nationalradikalismus“ LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler – Lage der Nation Flucht und Asyl: Die wichtigsten Begriffe in der Migrationsdebatte

Lage-Feuer: Audio im Plus-Feed

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Wohnungsgipfel der Ampel

Pressekonferenz 26.09.2023 // 10:00 Uhr Deutsche Wohnen & Co enteignen! #Gesetzesvolksentscheid Wie gelingt ein Wohnungstausch Baugipfel: Wohnungen statt Klimaschutz – EH 40 wird ausgesetzt

Das Lage-Buch ist raus

Das Lage-Buch „Baustellen der Nation“ bestellen Das Lage-Hörbuch „Baustellen der Nation“ bestellen

Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf

Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt (ausverkauft) Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im Welfenschloss

Bürgergeld (Kerstin Bruckmeier, Expertin beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)

Sozialpolitik: Diesen Reformen fehlt es an Geld

Privacy-Tipp: AirGuard

AirGuard bei Google Play AirGuard im AppStore

Bilder

Ölfelder in Baku im Jahr 2003, Philip Banse Karte von Arzach mit eingenommenen Territorien (angepasst), CC-0Friedrich Merz (CDU) zu Gast bei Welt TVPressekonferenz der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“

Hausmitteilungen

Gute Podcast-Apps für die Lage Lage-Plus Abo abschließen Spenden per Überweisung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ bei Twitter „Lage der Nation“ in der Wikipedia

Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Ausschreibung: Social Media

Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.org

Union und FDP stimmen in Thüringen mit der AfD

Thüringer CDU hält an Senkung der Grunderwer­bsteuer fest Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD Das Dilemma der CDU in Thüringen Thüringen: AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün Amira Mohamed Ali sieht kein „Einreißen einer Brandmauer“ AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen CDU: Thüringen-Votum entzweit die Partei Thüringen: Strategie der Demokraten gegen die AfD geht nicht auf Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Berlin.Table Grundstückspreise Sömmerda Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen • Berlin.Table Anstiftung zum Bürgerkrieg

Ampel: Studie bescheinigt Regierung effektive Arbeit

Energy-Charts So enttäuschten Grüne und FDP viele jüngere Wähler Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um

Ampel: Solarpaket 1

Das bringt das Solarpaket 1 für Landwirte Überblickspapier Solarpaket Kabinett beschließt Solarpaket I (Bundesregierung) Bis Juli mehr installierte Leistung durch Solaranlagen als 2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Solarpaket 1: Neue Freiheiten und Regeln für PV-Freiflächenanlagen – Solarthemen Bis zu 2000 Watt Leistung: Solarpaket 1 kommt ins Kabinett Photovoltaik: Habeck will Regeln für Balkonkraftwerke erleichtern Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

Bildung: OECD zu Schulabgängern und Uni

Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für Deutschland OECD-Studie: Immer weniger junge Erwachsene mit Berufsabschluss Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 Zahl der Bildungsverlierer in Deutschland steigt (Bildung.Table)

Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf

Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im Welfenschloss

Überwachung: Gericht schafft Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Pressemitteilung Nr. 66/2023 | Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 66/2019 | Bundesverwaltungsgericht Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist)

Journalismus – Daniel Moßbrucker Verlag Droemer Knaur BR24live: Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg | BR24 LdN269 BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz, Corona-Lage mit Omikron, BVerfG zu Bundesnotbremse, neues Telekommunikationsgesetz

Verabschiedung

Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.org

Bilder

Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch (Instagram)Vorzeitig am Ziel(Zeit online)Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um (Bertelsmann Stiftung) Bücher, Foto von Kimberly Farmer auf UnsplashVorratsdatenspeicherung, Foto von Lars Kienle auf UnsplashDaniel Moßbrucker

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Heizungsgesetz beschlossen

Einiges bleibt offen nach hitziger GEG-Verabschiedung Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Lobbyismus: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz

Entwurf für den Bundeshaushalt: schmerzhafte Schnitte geplant

Haushalt: Sorge bei den Johannitern

Probleme mit dem Haushalt 1: Sozialkassen

Die Sozialkosten steigen zu schnell Steigende Sozialausgaben Haushaltsdebatte: Kein guter Tag für Arbeitsminister Heil Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe Bericht nach § 88 Abs 2 HBO an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

Probleme mit dem Haushalt 2: Bundesfreiwilligendienst und FSJ sollen zusammengestrichen werden

Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Jeder vierte Platz fällt weg

Merz und der Spitzensteuersatz

Friedrich Merz offen für höheren Spitzensteuersatz Was Friedrich Merz vom höheren Spitzensteuersatz hält Steuerreform : Was die CDU-Steuerpläne für Steuerzahler und Staatshaushalt bedeuten Friedrich Merz: SPD begrüßt Vorstoß zu neuem Spitzensteuersatz Spitzensteuersatz: Lindner weist CDU-Vorstoß zurück Lindner kritisiert Merz: „Rechnung geht nicht auf“ Unionsfraktionsspitze weist Lindner-Einwände zu Entlastung zurück Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren Spitzensteuersatz: Welche Steuer Spitze ist Senkt die Steuern für die Mittelschicht Carsten Linnemann Einkommenssteuertarif § 32a EStG – Einzelnorm Einkommensteuer: Steuerprogression – einfach erklärt

Migration: Was machen Kommunen, die es schaffen?

BAMF Das Bundesamt in Zahlen 2016 Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Migration Policy Research Group Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Integration als kommunale Pflichtaufgabe? Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Team

Lauterbach will Cannabis freigeben – ein bisschen

Kabinett ebnet Weg zu Cannabis-Gesetz – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Cannabis im Koalitionsvertrag Cannabis-Legalisierung: Karte zeigt Verbotszonen fürs Kiffen Bundesregierung legalisiert Cannabis

Bilder

Heizung, Julian Hochgesang, UnsplashSteuerprogression, Stiftung WarentestKarte Cannabis-Verbotszonen, Hamburger Abendblatt

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Corona-Update für den Herbst

RKI – Impfen – COVID-19-Impfempfehlung (Stand 20.7.2023) Corona-Impfung: Angepasster Impfstoff bald in den Praxen Press-Briefing „Was erwartet uns im Corona-Herbst 2023?“ | Science Media Center Germany

Deutschland-Pakt

Deutschlandpakt von Kanzler Scholz: Rauferei im Bundestag Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschlandpakt Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestags am 06.09.23 Alle gegen den Mehltau Generaldebatte im Bundestag: die schwache Mahnung des Kanzlers Generaldebatte im Bundestag: Scholz dringt auf „Deutschland-Pakt“

Wirtschaftliche Situation in Deutschland

(S+) Deutschlands Wirtschaft schmiert ab: Wir Verlierer Beten am Bau: Die Aufträge für Wohnungen bleiben aus (S+) Moritz Schularick zur deutschen Wirtschaftskrise: »Wir sind Veränderungsangsthasen geworden« Exporte: „Nicht mehr der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft“ Wirtschaftsabschwung noch stärker Konjunktur stagniert: Keine Rezession mehr, Euro-Zone hängt Deutschland ab Bundesbank-Chef: Joachim Nagel: „Wir sollten uns ,Made in Germany‘ nicht kleinreden lassen“ Finanzminister Lindner legt Haushaltsplan vor: „Von Kahlschlag kann keine Rede sein“ Finanzminister Lindner erhält wenig Beifall von den Koalitionspartnern Wirtschaft am Mittag komplette Sendung 28.08.2023

Interview Jens Suedekum

Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Suedekum Sparen oder Ausgeben: Lindner stellt Entwurf für Haushalt 2024 vor Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Ampelkoalition: Bundesländer kritisieren Wachstumschancengesetz Rufe nach Hilfe vom Staat: Schluss mit der Vollkaskomentalität der Unternehmen!

Kommt die WLAN-Störerhaftung zurück?

Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung § 8 TMG – Durchleitung von Informationen – dejure.org BMDV – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Referentenentwurf Digitale-Dienste-Gesetz Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 – 2022 | Bundesanzeiger Verlag

Bilder

Corona-Impfstoff, Daniel Schludi, UnsplashOlaf Scholz, phoenixJens Südekum, Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

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Koalitionsgipfel in Meseberg

DIW Berlin: Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist eine verpasste Chance Policy Brief – Warum eine Kindergrundsicherung auch wirtschaftlich sinnvoll ist Veronika Grimm on X Die Einigkeit der Ampel in Sachen Wirtschaft wird nicht lange halten Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket Klaus Seipp on X Scholz, Habeck und Lindner zu Maßnahmen gegen die Krise | Meseberg-PK und Analyse bei ZDFheute live 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland Industriestrompreis – kurbelt Konjunktur an ? Klimawandel: Die Regierung bekämpft ihn – und subventioniert ihn Die Kindergrundsicherung ist nur eine Schadensbegrenzung Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung Große Pläne, schöne Worte – und nun?: Die sieben unerfüllten Versprechen des Kanzlers und der Ampel

Aufregung um Bürgergeld-Erhöhung

RBEG – Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 Bürgergeld: CDU-Politiker Spahn kritisiert geplante Erhöhung Hinzuverdienst beim Bürgergeld

Rubiales-Affäre: Wie man einen Fehler potenziert

Es ist Zeit, Rubiales den Prozess zu machen Der Fall Luis Rubiales und seine Folgen – DW – 29.08.2023 „Kuss-Eklat“ in Spanien um Rubiales: Tage der Selbstzerstörung „Kuss-Eklat“ in Spanien: Mamá Rubiales tritt in den Hungerstreik Spanischer Fußballverband fordert Rücktritt von Rubiales | ZEIT ONLINE Sexuelle Gewalt: Ein irritierender Kuss – und seine Vorgeschichte Missbrauch im Frauenfußball: Fall Rubiales darf nur der Anfang sein

Hubert Aiwanger und das Flugblatt

Antisemitisches Flugblatt: Zwei Brüder Aiwanger, ein Pamphlet Die SZ macht vor, wie man nicht über einen Fall wie Aiwanger berichten sollte | Übermedien Lügen, Schweigen, Abtauchen Söder bestellt Aiwanger zu Sondersitzung ein Die CSU ist mit den Erklärungen von Hubert Aiwanger nicht zufrieden Antisemitisches Pamphlet: Abstoßend, aber auch strafbar? Bayerns Staatsregierung: Warum Aiwanger nicht mehr zu halten ist Hubert Aiwanger: „Ich bin kein Antisemit. Ich bin ein Menschenfreund“ – WELT Mehr als 10.000 Menschen: Söder und Aiwanger auf Gruber-Demo – Spitzen-Duo mit denkwürdigem Auftritt

Söder, Merz und Faeser und die Migration

Innenministerin Faeser will Clan-Angehörige leichter abschieben – Geht das? | ZDFheute live Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Nancy Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben Innenpolitik: CDU-Chef Merz fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik Abschaffung des Asylrechts? Umfrage zum Weltbild: Ein Fünftel der Deutschen denkt rechtspopulistisch Demoskopie: das beunruhigende Misstrauen gegen die Demokratie

Interview Stephan Anpalagan

Vita – Stephan Anpalagan Kontakt › Demokratie in Arbeit

Bilder

Schloss Meseberg, Ralf-Andre Lettau, CC BY-SA 3.0Münzen, Marcel Strauß, UnsplashLuis Rubiales KussHubert Aiwanger, Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage der Nation“ ist zurück aus der Sommerpause. Ab jetzt gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Jewgenij Prigoschin ist offenbar tot

НА РУССКОМ | Federal Bureau of Investigation The Wire – You Come At the King,You Best Not Miss Opinion | Prigozhin appears to be dead — and Putin’s grip on power is stronger than ever Reaktionen auf Fall Prigoschin: Von Joe Biden bis zur deutschen Innenpolitik sehen viele die Schuld bei Putin Prigozhin’s Death Heralds Even More Spectacular Violence A bomb or a missile? Meduza analyzes the early evidence about what downed Yevgeny Prigozhin’s plane and apparently killed Russia’s most notorious mercenary leader — Meduza max seddon on X

Anklagen gegen Trump

Trump and Allies Forge Plans to Increase Presidential Power in 2025 The Trump Georgia Indictment, Annotated Fulton Superior Court Officials Investigate Threats Against Trump Grand Jurors in Georgia National : President: Republican primary : 2024 Polls Republicans Couldn’t Avoid Trump, but Tussled Over the Issues Giuliani Surrenders at Jail in Georgia Election Case

Paus vs. Lindner

Kindergrundsicherung kostet laut Gesetzentwurf 3,5 Milliarden Euro Kinderarmut: Was tut die Politik? The German economy: from European leader to laggard Trotz und Krawall Paus gegen Lindner: Es fehlt an Sachlichkeit Kindergrundsicherung: Bundeskabinett soll bald abstimmen (S+) Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampelstreit Kinderreport Deutschland 2023 (S+) Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierte

Klimaschutzbilanz der Ampel

Klimaschutz: Die Ampel verfehlt das Ziel Ampel-Koalition: Warum Grünen, SPD und FDP noch mehr Streit droht Scholz lässt Expertenrat-Kritik am Klimagesetz abperlen Dokumentarfilmer Stephan Lamby: „In der Koalition hat sich eine negative Energie entfaltet“ • Berlin.Table

Habeck und das Klimageld

Jens Clausen on Twitter LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler (S+) Falsches Spiel mit der CO₂-Abgabe: Her mit dem Klimageld! Klima- und Transformationsfonds: FDP will Klimageld 2025 auszahlen FDP verspricht Klimageld-Auszahlung vor der nächsten Bundestagswahl Reaktion auf Lage der Nation: So will Robert Habeck die Schuldenbremse umgehen! Nächstes Jahr laufen die Stromzähler rückwärts Wie ein Klimageld einfach und spürbar bei den Menschen ankommen kann | Ariadne CO2-Preis-Rechner: Das kostet sozial ausbalancierter Klimaschutz in Deutschland CO2-Bepreisung: Mehr Klimaschutz mit mehr Gerechtigkeit

Bilder

Lisa PausDonald Trump, Shealah CraigheadJewgeni Prigoschin

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Bilder

Straßen, Foto von David Martin auf UnsplashDB, Foto von Daniel Abadia auf UnsplashMobilfunkmasten, Foto von iStrfry , Marcus auf UnsplashHeizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashSonntagsfrage zur Bundestagswahl (tagesschau.de)Windkraft, Foto von Mike Setchell auf Unsplash

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Jochem Marotzke (Wikipedia) Marotzke, Jochem (Max-Planck-Gesellschaft) Warning of a forthcoming collapse of the Atlantic meridional overturning circulation (Nature Communications) Zukunft der Golfstromzirkulation Schmelzwasser aus Grönland mögliche Gefahr für den Golfstrom (Science Media Center Germany) Abschwächung des Golfstroms führt möglicherweise zu Erwärmung statt zu Abkühlung | Science Media Center Germany AR6 Climate Change 2021: The Physical Science Basis (IPCC) Observation-based early-warning signals for a collapse of the Atlantic Meridional Overturning Circulation (Nature Climate Change) Exceptional twentieth-century slowdown in Atlantic Ocean overturning circulation (Nature Climate Change) Observed fingerprint of a weakening Atlantic Ocean overturning circulation (Nature) Uncertainties in critical slowing down indicators of observation-based fingerprints of the Atlantic Overturning Circulation Natural variability has dominated Atlantic Meridional Overturning Circulation since 1900 (Nature Climate Change) Risk of tipping the overturning circulation due to increasing rates of ice melt AMOC Recovery in a Multicentennial Scenario Using a Coupled Atmosphere-Ocean-Ice Sheet Model Evidence for Two Distinct Modes of Large-Scale Ocean Circulation Changes over the Last Century Linkages between atmospheric blocking, sea ice export through Fram Strait and the Atlantic Meridional Overturning Circulation | Scientific Reports Drivers of exceptionally cold North Atlantic Ocean temperatures and their link to the 2015 European heat wave

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Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Interview mit Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin)

Chris Pyak (Twitter) Volkswirtschaftliche Fakultät – LMU München Rene Repasi Prof. Dr. Monika Schnitzer (LMU München) Monika Schnitzer (Wikipedia) Sachverständigenrat für Wirtschaft: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende Monika Schnitzer (Twitter) Monika Schnitzer – Home

Bilder

Geldbeutel, Foto von pina messina auf UnsplashStaatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2022, StatistaRené Repasi (Twitter) Fabriken, Foto von Marcin Jozwiak auf UnsplashMonika Schnitzer

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Dies hier ist die erste Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Interview mit Steffi Lemke (Bundesumweltministerin)

Steffi LemkeUmweltministerin Steffi Lemke: Warum sie auf verlorenem Posten istFrau Ministerin, warum schützen Sie uns nicht besser vor Greenwashing?Bodenversiegelung (Umweltbundesamt)Steffi Lemke (Wikipedia)Steffi Lemke (Twitter)Steffi Lemke: Umweltministerin (Bundesregierung)

Bilder

Steffi Lemke MdB, Bündnis 90/Die GrünenFischsterben in der Oder (tagesschau.de) Havel-Oder-WasserstraßeKonstruktion, Foto von Jacek Dylag auf UnsplashWahlzettel, Foto von Mika Baumeister auf Unsplash

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Dies hier ist die letzte Folge vor unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gäst:innen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Begrüßung

Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)

Trump vor Gericht

Judge in Trump Documents Case Has Scant Criminal Trial Experience Trump Has Options for Fighting Charges, but They Might Face Challenges »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«

Heizungsgesetz im Bundestag

Malte Kreutzfeldt on Twitter Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes Ampel weicht GEG-Regeln noch einmal deutlich auf Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz „Tiefpunkt für die Klimapolitik“ Heizungsgesetz: Hausbesitzer bekommen längere Fristen Grüne in der Provinz: „Wir sind jetzt alle Robert Habeck“ Heizungsgesetz: Was auf die Verbraucher zukommt Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs

Kinderarmut und Schulen

KMK-Präsidentin im Interview + Zukunft des Digitalpakts + Armut an Grundschulen Eine „faire“ Verteilung der Mittel aus dem Startchancenprogramm erfordert eine ungleiche Verteilung auf die Bundesländer. Eine Abschätzung der Mittelbedarfe für die deutschen Grundschulen anhand der Armutsquoten in den Sozialräumen (WZB)

Gesetz gegen digitale Gewalt

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Was tun mit den Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds?

Klimaschutzgesetz – Was sich jetzt ändert

Summer of Code: MapAlarm soll Sync bekommen

Map Alarm im App-Store downloaden MapAlarm mit TestFlight testen

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Anhänger:innen von Donald Trump vor desen Gerichtsprozess in MiamiMalte Kreutzfeldt on TwitterSchule, Foto von Ivan Aleksic auf UnsplashEckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Hausmitteilungen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Neue Asylregelung

Thorsten Mense on Twitter Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform Ulf Buermeyer (Twitter) Thorsten Faas @wahlforschung@mastodon.online on Twitter

60 Jahre Élysée-Vertrag und Deutsch-Französischer Freundschaftspass

Der deutsch-französische Freundschaftspass

Industriestrompreis

Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Worauf zielt die FDP? Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen

Energiewende schafft Arbeitsplätze und Wachstum

Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online) Grünes Wachstum: Ist der Ausbau der Infrastruktur ein Jobmotor? Mobilitätswende schafft mehr Jobs als verloren gehen Auf verlorenem Posten: Unterwegs mit der Umweltministerin Steffi Lemke

Digitalisierung der Verwaltung OZG 2.0

re:publica 2023: „Wann geht das endlich online?“ – Insights aus der Verwaltungsdigitalisierung LdN302 Baustellen & Lösungen – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 2 NKR: OZG-Änderungsgesetz gibt neue Impulse, reicht aber nicht für eine Trendumkehr LdN301 „Keine weiteren Fragen“ – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 1 Forderungen des NKR für eine Trendumkehr beim OZG-Änderungsgesetz

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Ulf Buermeyer (Twitter) SNCF-Zug, Foto von Ruben Christen auf UnsplashFabriken, Foto von Patrick Hendry auf UnsplashDie wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online)Ernst Bürger und Philip auf der re:publica

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Drohnenangriffe auf Moskau

Putin says Ukraine drone strikes on Moscow aim to scare and provoke Russia Drohnenangriffe der Ukraine auf Moskau sind eher symbolische Schläge Darf die Ukraine russisches Territorium angreifen? Was das Völkerrecht sagt

Urteil gegen Lina E.

Mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität | Bundesregierung Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet Johannes Hillje on Twitter Johannes Hillje on Twitter Urteil gegen Lina E.: Fünf Jahre Haft – und eine späte Pointe

Türkei: Erdogans Sieg

Die Türkei nach der Wahl: Gastbeitrag von Yavuz Baydar Warum Deutschland die Türkei braucht Nach Drohnen-Attacke auf Moskau: Putin versucht laut Experten, den Angriff herunterzuspielen Institute for the Study of War

Eckpunkte für “Startchancen”-Programm

Startchancen mit hartem Sozialindex Brennpunktschulen: Wie kann man bildungsferne Schüler unterstützen? (S+) Startchancen: So will Bettina Stark-Watzinger Kinder an Brennpunktschulen unterstützen Startchancen mit hartem Sozialindex Stark-Watzinger hält Ergebnisse von Lesestudie für „alarmierend“ Bildung: Wie der Milliarden-Plan für die Brennpunktschulen zerrieben wird – WELT Kultusminister einigen sich zu Startchancen-Programm Startchancen-Programm – Experten kritisieren Länderpläne zur Verteilung der Bundesmittel Rätseln um die Bildungsmilliarde FDP-Ministerin Stark-Watzinger: Wie viel ist eine Bildungsmilliarde? Stark-Watzinger hält Ergebnisse von Lesestudie für „alarmierend“ Startchancen-Showdown im Juni • Bildung.Table

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (Interview mit Christiana Bukalo, Co-Gründerin der NGO „Statefree“)

Statefree 20 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2021 Progressive Reform mit regressiven Untertönen: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts STAATSANGEHÖRIGKEIT RELOADED Kritische Perspektiven auf Staatsangehörigkeit in der postmigrantischen Gesellschaf Deutschlands Neubürger: Höchststand bei Einbürgerungen seit 20 Jahren StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz

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Kadyrow will „Rache“: Drohnenangriffe: Moskau droht mit VergeltungVasili FrancoErdogans Anhänger:innen feiern seine WiederwahlSchule, Foto von Taylor Flowe auf UnsplashChristiana Bukalo, Co-Gründerin der NGO „Statefree“

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Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung Siggi Schüle (Twitter) Wie man eine kriminelle Vereinigung macht: Zu den Razzien gegen Mitglieder von „Letzte Generation“ „Klima-RAF“ herbeireden: Radikalisierung durch Labeling und Druck Bayern-LKA: Terrorermittler veranlassen Razzia gegen „Letzte Generation“ § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org Die „Letzte Generation“ eine terroristische Vereinigung? Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern

Ampel: Streit um Wärmepumpe

Gute Nachrichten von der FDP an: recherche@lagedernation.org (S+) Staatsbürgerschaft: Worauf sich die Ampel bei Einbürgerungen geeinigt hat SPD, Grüne und FDP: Der Klub der Genervten Ampel uneinig: Heizungsgesetz muss noch warten Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Deutscher Bundestag – Aussprache über die Heizungspläne der Bundesregierung Koalitionsausschuss-Pakt droht zu scheitern Wärmewende: Koalition will Heizungen bundesweit erfassen Heizungsreform spaltet deutsche Gesellschaft: Akzeptanz auf der Kippe Die FDP und das Heizungsgesetz: Wenn Politik zur großen PR-Show verkommt

Windausbau

(S+) Gebäudeenergiegesetz: Wie Robert Habeck in das Heizungschaos geriet Schlacht um den Heizungskeller Habecks Heizungsgesetzt: Ampel-Koalition streitet über Zeitplan Habecks Strategie für mehr Windkraft an Land 65 Prozent nun auch für Wärmenetze

Migration (Simon Jäger, Leiter des IZA)

Zu wenige Fachkräfte für Photovoltaik-Ausbau Deutschlands Migrationsoffensive stößt auf Kritik Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (barrierefreie Version in Bearbeitung) Seid repräsentiert, Millionen Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erwerbsmigration im Jahr 2022 stark gestiegen Leben und Arbeiten in Deutschland: Westbalkan-Regelung Migrationsbericht 2019 Die zentralen Ergebnisse des Migrationsberichts 2021 Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Leben und Arbeiten in Deutschland: Nettozuwanderung stieg nach Pandemie-Delle an Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft bis 2060 um 11,7 Prozent Die Westbalkanregelung ab dem 1.1.2021 Monitoring zur Bildungs- und Erwerbsmigration: Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittstaatsangehörige Fragen und Antworten zur Ausbildung von Flüchtlingen

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Siggi Schüle (Twitter)SPD-Fraktionschef Rolf MützenichBundesminister für Digitales und Verkehr Volker WissingLeiter des IZA Prof. Dr. Simon Jäger

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Selenskyj in Berlin

Pressekonferenz von Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj Ukraine-Krieg: Selenskij in London und Paris Selenskij in Aachen: Deutschland ist einen weiten Weg gegangen Ukraine: Scholz sagt Selenskij bisher größte Waffenlieferung zu Selenskij trifft Scholz und Steinmeier Selenskij: Arbeiten an Koalition für Kampfjets – Scholz zurückhaltend Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine

Patrick Graichen muss doch gehen

(S+) Patrick Graichens Abgang: Warum Robert Habeck jetzt angreifbar ist ROBERT HABECK: Filzvorwurf! So erklärt er das Aus von Graichen – am Ende kommt ein Trauzeugen-Witz

Wahl in Bremen

SPD gewinnt Wahl in Bremen Wahl in Bremen: Das sind keine Peanuts Grüne Schlappe in Bremen: Warum die Partei für viele Bürger zu abgehoben wirkt. „Bürger in Wut“: Wütend, auf was eigentlich? Der Bremer, der mit Wut für Recht und Ordnung sorgen will »Bürger in Wut« nach vollständiger Auszählung zweitstärkste Kraft in Bremerhaven

Klimaschutz und Kommunikation (Interview Prof. Cornelia Betsch)

Institute for Planetary Health Behaviour | Institut für klimagesundes Verhalten AG Gesundheitskommunikation – BNITM Zusammenfassung und Empfehlungen der Welle 14 | PACE Sachverständigenrat für Umweltfragen – Publikationen – Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern Das Verbot konventioneller Heizungen ist überfällig Die Ampelkoalition rangelt um Habecks Heizungsgesetz Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen Gerechtigkeit und Verantwortung angesichts des Klimawandels

Feedback Selbstbestimmungsgesetz

Cisgender

Wahlen in der Türkei

Die Türkei wählt einen neuen Präsidenten: Erdogan oder Kilicdaroglu? Keine Mehrheit gegen Erdoğan: Die türkische Opposition hat einen mächtigen Dämpfer bekommen Stichwahl in der Türkei Türkei: Sinan Ogan kann Erdogan zur Wiederwahl verhelfen Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl – Kılıçdaroğlu will kämpfen

Sozialwahl

Was wirklich hinter der Sozialwahl steckt Sozialwahl | S | Lexikon | AOK-Bundesverband Friedenswahl

Schutz für Whistleblower:innen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA)

Jobs bei der GFF

Jobs

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Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz in Berlin, SRFPatrick Graichen, Foto: Heinrich Böll Stiftung / Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0Stimmzettel Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023, Foto: Quarz, CC0 1.0Demonstration für ein Selbstbestimmungsgesetz, 19.6.2020, Foto: Lucas Werkmeister, CC BY 4.0 Wahlkommission verkündet Stichwahl in der Türkei, Tagesschau

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Wahl in der Türkei

Wahlen in der Türkei: Was macht Erdogan, wenn er verliert? Weniger Wähler in Deutschland Erdoğan könnte in demokratischen Wahlen das Amt verlieren

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Statistik zur Migration nach Europa Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 Das Bundesamt in Zahlen 2022 – Modul Asyl Flüchtlingsgipfel: Überraschung um kurz nach neun Der Flüchtlingsgipfel erzielt zumindest eine pragmatische Lösung Flüchtlingsgipfel: Bund gibt im Streit um Betreuungskosten nach Flüchtlingsgipfel: Wüst – Auf die zentrale Frage keine Antwort erhalten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen? Interview mit Migrationsforscher Knaus Gesetzesvorstoß der EU sendet »verheerendes Signal in die Welt« Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] Flüchtlinge: Was Bürgermeister und Landräte fordern DIW Berlin: Unwürdiges Gefeilsche vor Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten Clara Anne Bünger on Twitter Flüchtlingsgipfel: Worum Bund und Länder sich streiten

Einwände gegen Wärmepumpe

Neue Branchenzahlen 2023: Boom bei Heizungsverkäufen Heizungstausch: Industrie meldet Ansturm auf Öl- und Gasheizungen Führt die Energiewende Deutschland in neue Abhängigkeiten? Finland becomes heat pump superpower in Europe with highest number of heat pumps per 1,000 households

Selbstbestimmungsgesetz (Interview Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Rechtswissenschaftlerin)

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge) – Abteilung Europa- und Völkerrecht – Europa-Universität Flensburg (EUF)

Ausschreibung

Bewerbungen für ein Referendariat bei der Lage an bewerbung@lagedernation.org

Korrektur: Vorsitzender der JU

Unser Bundesvorstand

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Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul, SpiegelBundeskanzler Olaf Scholz bei Pressekonferenz zum Flüchtlingsgipfel, ZDFHeizungskeller, Foto von Peter Herrmann auf UnsplashProf. Dr. Anna Katharina MangoldJohannes Winkel, Bundesvorsitzender der JU

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Filz-Vorwürfe in der Ampel

Causa Graichen: Trittin sieht „Kampagne aus der rechten Ecke“ Verhaltenskodex gegen Korruption Presse | Transparency International Deutschland e.V. Befangenheit – Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten § 21 BVwVfG – Besorgnis der Befangenheit – dejure.org Öko-Institut e.V.: Verena Graichen Öko-Institut e.V.: Jakob Graichen Schluss mit den Nebenjobs für Politiker Deutsche Energie-Agentur: Erste Konsequenzen im Fall Graichen Robert Habeck kämpft um seine Glaubwürdigkeit – und die der Grünen Korruptions­prävention in der Bundesverwaltung Stellen ohne Ausschreibung: Nun auch Filz-Verdacht bei FDP-Minister Wissing! Filz bei FDP? Jetzt steht auch Wissing im Verdacht – Lindner beschwichtigt BMI: Regelungen zur Integrität VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz Patrick Graichen: Habecks Trauzeuge und Staatsekretär in Erklärungsnot Nach Vetternwirtschaftsvorwurf: Wirtschaftsministerium will Posten-Besetzung prüfen Habeck und der Fall „Graichen“: Der ganz normale grüne Filz Kommentar: Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium

Kommission zur Reform des Wahlrechts

Art. 38 GG – dejure.org Ulf Buermeyer on Twitter: Diskussion zur Reform des Wahlrechts

49-Euro-Ticket

49-Euro-Ticket: Holpriger Start für Deutschlandticket trotz langer Vorlaufzeit Frank Rieger on Twitter DeutschlandTicket Anomalien

Feedback: Dienstwagenprivileg

Porsche: Mehr Umsatz und mehr Gewinn – dank Verbrennern Elektroautos Verkaufszahlen (2022) weltweit: Tesla ist mit Riesen-Abstand Weltmarktführer Elektroauto-Zulassungen in Norwegen nähern sich 90% – Tesla-Anteil in Q1 bei einem Drittel Deutsche Autohersteller verlieren in China an Boden Pkw-Neuzulassungen März 2023 Großer Europa-Check: Hier gibt’s fast keine Elektroautos

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Auszählung Bundestagswahl 2021, Shisma, CC-BY-4.0Deutschlandticket, Markus Bärlocher, CC0Auto, Foto von Arteum.ro auf Unsplash

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USA: Biden tritt nochmal an

Joe Biden „Lasst uns den Job zu Ende bringen“ Joe Biden kandidiert: Der Integrator für Partei und Land Bernie Sanders verzichtet auf Kandidatur und unterstützt Joe Biden Joe Biden Launches His Campaign For President: Let’s Finish the Job

FDP: Bundesparteitag

Christian Lindner beim Bundesparteitag der FDP am 21.04.23

FDP: Klimaskeptiker in der Fraktion

Essay: Klimapolitik ohne Ernsthaftigkeit? Warum die FDP der Freiheit keine Chance gibt (stern+) Polito Holic :sunflower: on Twitter Conrad Elser on Twitter

Wärmepumpen: Viessmann geht für 12 Mrd. an US-Konzern

Wann es eine Solaranlage zur Wärmepumpe braucht Viessmann offenbar vor Verkauf: Der Wärmepumpen-Wettlauf hat begonnen WSJ News Exclusive | Carrier Nears Deal for German Industrial Manufacturer Viessmann Wärmepumpen-Hersteller: Viessmann steht vor Verkauf an US-Konzern Heizung und Wärmepumpen: Viessmann-Deal schockiert die Berliner Politik Wie hoch ist die CO2-Einsparung durch Wärmepumpen im Vergleich zu einer Gasheizung? (S+) Viessmann: Warum der Verkauf ein gutes Zeichen für deutsche Hauseigentümer ist Dr Jan Rosenow on Twitter Nurder Koch on Twitter Malte Kreutzfeldt on Twitter Viessmann-Verkauf: Da geht ihnen die Pumpe Max Viessmann: „Es hätte finanziell noch attraktivere Alternativen gegeben“

Fahrerflucht: Aus Straftat Ordnungswidrigkeit machen?

Buschmann erwägt, Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren Kommentar zu Buschmann-Idee: Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen Aktuelles Lexikon: Unfallflucht

Berlin: Hauptstadt hat eine große Koalition

Schwarz-rote Koalition: Fast ein Berliner Flow Chebli attackiert Giffey § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – dejure.org Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner fällt im ersten Durchgang durch – Sitzung wird unterbrochen

Korrektur: Mikrofon

Shure MV7 Podcast Kit Rode AI-1

Nachruf: Nicolas Semak

Elementarfragen – Superelektrik | Podcastproduktion Rechtsprechung | Ulf Buermeyer – Elementarfragen

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Joe Biden Launches His Campaign For President: Let’s Finish the JobChristian Lindner beim Bundesparteitag der FDP am 21.04.23Conrad Elser on TwitterDr Jan Rosenow on TwitterDr. Marco BuschmannNicolas Semak

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Ende fossiler Heizungen

Kampf um die Gasheizung: Hoffnung auf Wasserstoff Neue Heizungen: Ab 2024 mit Erneuerbaren Engergien | Bundesregierung Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen Robert Habeck und Klara Geywitz zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Heizungstausch soll stark gefördert werden Energie: Förderprogramm soll beim Heizungstausch helfen – Was Hauseigentümer jetzt wissen müssen Heizungsaustausch: Regierung einigt sich auf Entschärfungen Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Anschaffung lohnt sich langfristig mehr? Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung „Mich fragen ständig Bekannte, welche Heizung sie einbauen sollen.“ Verbraucherschützer warnen vor »H2-ready«-Gasheizungen (S+) Boom der Wärmepumpenhersteller: Droht ihnen ein Schicksal wie der Solarindustrie? Energieexpertin Claudia Kemfert und ihre Irrtümer: Noch und nöcher – Kolumne

Klimaschutzgesetz: Scholz duldet Rechtsbruch

Rechtsexperten attestieren Scholz ein „schwieriges Rechtsverständnis“ Wie die EU klimaneutral werden soll Expertenrat warnt vor Aufweichung der Sektorziele Der Sonnenkönig im Kanzleramt: Mit der Lex Scholz gegen Demokratie und Klima Klima-Experten der Regierung schlagen Alarm SPD: Warum Olaf Scholz die Partei so gut im Griff hat

Mathias Döpfner und politischer Journalismus

Döpfners Entschuldigung macht seine Verachtung Ostdeutscher nicht wett Springer: Döpfner entschuldigt sich nach Privatnachrichten – nur wofür? Drama um Döpfner: Marion Horn macht „die Schotten dicht“ Alle brauchen die FDP: Wird FDP-Chef Christian Lindner zum Kanzlermacher? Axel Springer Code of Conduct Geleakte Chats: Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich Döpfner-Einmischung verstösst gegen Springer-Kodex Verlegerverband BDZV und Mathias Döpfner: Verlagsgruppe NOZ tritt aus “Aber das ist dennoch die einzige Chance, um den endgültigen Niedergang des Landes zu vermeiden“

Gesetz gegen Kinderpornographie

Gesetz gegen Kinderpornografie: Endlich Entschärfung Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Gesetz soll korrigiert werden Ampel will härtere Strafen für Kinderpornographie Kinderpornografie-Bekämpfung: BMJ will entschärfen

Kriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew)

Paul Gäbler (Twitter) Paul Gäbler (Instagram)

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Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashUkrainische Freiheitsbogen, Paul GäblerOlaf Scholz, CC-BY-2.0Mathias Döpfner, rbbMarco Buschmann

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Cannabis-Legalisierung light

Gutachten: So kann Cannabis-Legalisierung funktionieren RAHMENBESCHLUSS 2004/757/JI DES RATES vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels Hart aber fair 23.01.2023 Saufen normal, Kiffen bald legal: Ist Deutschland auf dem falschen Trip? Prof. Karl Lauterbach (Twitter) Kirsten Kappert-Gonther (Twitter)

Ukraine: Pentagon-Leaks

From Discord to 4chan: The Improbable Journey of a US Intelligence Leak – bellingcat Leaker of U.S. secret documents worked on military base, friend says Intelligence leak exposes U.S. spying on adversaries and allies Opinion | The leaked documents on the Ukraine war are chilling Leaked Documents Suggest Ukrainian Air Defense Is in Peril if Not Reinforced USA: Das Geheimdienst-Leak wird zum Verwirrspiel Ein Leak, das taub und blind machen kann Leak auf Discord: Der unwahrscheinlichste Ort, um Geheimnisse zu verraten Ukraine War Plans Leak Prompts Pentagon Investigation private NATO documents were leaked on my discord Leaked Pentagon documents provide rare window into depth of US intelligence on allies and foes | CNN Politics Leaked Documents Reveal Depth of U.S. Spy Efforts and Russia’s Military Struggles U.S. in crisis mode with allies after Ukraine intel leak U.S. doubts Ukraine counteroffensive will yield big gains, leaked document says Shane Harris (Twitter) In Edward Snowdens Schatten Russland-Ukraine-Krieg: Worum geht es bei den wohl geleakten US-Militärgeheimnissen?

Ukraine: Frühjahrsoffensive und im Oktober Sieg?

Institute for the Study of War Opinion | As Ukraine prepares its spring offensive, Russia goes from defeat to defeat (S+) Ukrainekrieg: Warum Kiew um seinen Drohnenvorteil bangt Moskau erhöht Druck auf Wehrpflichtige „Sie werden mit vernichtender Wirkung zuschlagen“ Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll Attack On Europe: Documenting Ukrainian Equipment Losses During The 2022 Russian Invasion Of Ukraine Attack On Europe: Documenting Russian Equipment Losses During The 2022 Russian Invasion Of Ukraine Russian Military Capability in a Ten-Year Perspective – 2019 Marcus Keupp: «Deswegen sage ich: Russland verliert den Krieg» Read the Kyiv Security Compact – Rasmussen Global The Unimaginable Horror of a Friend’s Arrest in Moscow Putins Niederlage im Oktober zu erwarten – Militärexperte Keupp im Interview Bringing the soldier back in – Russian military manning, manpower, and mobilisation in the light of Russia´s war in Ukraine Editor’s introduction to The Military Balance 2023 (S+) Robert Habeck: Parteien reagieren auf das Schambekenntnis des Wirtschaftsministers in Kiew

Atomausstieg am Samstag

Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23 Trittin: Umkehr des Atomausstiegs rechtlich nicht möglich Habeck verteidigt Abschalten der letzten AKWs Ampel: Tut Scholz genug für das Klima? Prof. Stefan Rahmstorf (Twitter)

Kabinett beschließt Reform der ambulanten Pflege

Pflegedienste in Not: „Situation ist existenzgefährdend“ | Rechtsdepesche Kranken-Pflegeversicherung 5 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2021 Pflegeberatung für Deutschland bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.: Meurer zur Pflegereform: “Sicherung der Pflege hat keine Priorität für die Ampel.“ Pflegereform: Wer zahlt für Oma und Opa? Ambulante Pflege: Wer zahlt was? „Völlig unzureichend“: Laute Kritik an Lauterbachs Pflegereform | Evangelische Zeitung Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig Pflegereform: Was ist neu, was ändert sich? Diakonie-Zitat: Lauterbachs Pflege-Placebo reicht nicht Bundeskabinett beschließt Reform der Pflegeversicherung – Politik – Versicherungsbote.de Entlastungsbudget Pflegereform: Wer zahlt für Oma und Opa? Pflege in Not Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

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Prof. Dr. Karl Lauterbach, TwitterShane Harris, TwitterThe share of nuclear and renewables in total electricity production, World, Out World in DataSenior:innen, Foto von micheile henderson auf Unsplash

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Ronen Steinke und sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich von Ronen Steinke | PIPER Ronen Steinke (Wikipedia) Ronen Steinke (Twitter) Dr. Ronen Steinke, Autorenseite (Süddeutsche Zeitung) Ronen Steinke Bücher & Biografie | PIPER

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Ronen SteinkeSymbolbild Münzen, Foto von Mathieu Stern auf UnsplashJustitia, Foto von Tingey Injury Law Firm auf UnsplashVladimir Putin, CC-BY-4.0

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Koalitionsausschuss: Ampel bremst sich aus

Ampel schafft die Sektorziele ab Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Koalitionsausschuss: Schafft Deutschland so die Klimawende? Breiter Einsatz von E-Fuels wäre extrem aufwändig, teuer und ineffizient Agora Energiewende Koalition: Bündnis für Arbeit Die Ampel beendet ihre Marathonsitzung mit einem mageren Ergebnis Bundesregierung: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel Ampelkoalition: Wie aus fünf Minuten 30 Stunden wurden SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Koalitionsausschuss-Ergebnisse: Viele offene Heizungs-Fragen für Verbraucher (S+) Verbrenner-Aus in der EU: Was Autoprofessor Stefan Reindl der FDP vorwirft Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2 -Bepreisung SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Ampel einigt sich beim Klimaschutz, steht aber vor neuen Konflikten Jonas Schaible Das Endspiel des reformierten EU-Emissionshandels Ifo-Chef im Interview: Clemens Fuest warnt: „Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel 2025 hart fällt“ EU gegen Volker Wissing beim Verbrenner-Aus: Dieser Punkt geht an Europa Koalitionsausschuss der Ampel unterbrochen: Ohne Schlaf, ohne Ergebnis Bundesregierung: Koalitionsausschuss vertagt sich auf Dienstag Energie-Expertin kritisiert Wissing-Plan: „Erleben schlimmste Gaskrise, die wir je hatten“ E-Fuels – Aktueller Stand und Projektionen Kfz-Steuer: Jetzt droht bei Lindners Plänen der nächste Ampel-Krach – WELT Monika Schnitzer

Berlin: Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030

Der Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert, die Debatte bleibt Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen Wahlbeteiligung, Nein-Stimmen, Blick in die Bezirke: Das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids 165.000 Ja-Stimmen fehlten: Sechs von zwölf Berliner Bezirke stimmten für Klima-Volksentscheid Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit: Zur „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition Volksbegehren und Volksentscheid – Berlin.de

Streik und Inflation

Keine Panik vor höheren Löhnen Öffentlicher Dienst – Zähes Ringen um höhere Gehälter Eine Einigung der Tarifparteien ist notwendig Der gesittete Verkehrsstreik von Verdi und EVG 24 Stunden Streik: Bundesweiter Stillstand löst Kritik aus Streiks im öffentlichen Dienst: „Gewerkschaften dürfen die Allgemeinheit nicht in Geiselhaft ne Vor Mega-Streik: Arbeitgeber gehen auf die Barrikaden: „Geiselhaft, nicht überziehen“ Art. 9 GG – dejure.org Aktuelle Inflation und Prognosen: Die Inflationsrate in Deutschland von 2005 bis 2023 Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Verkehr: Schufa und das 49-Euro-Ticket

Hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket bei der BVG – BVG Unternehmen „Du warst noch nie am Tegernsee…“: Deutschlandticket hat schon 300.000 Abos in Berlin 31 statt 49 Euro: Deutschlandticket für Geringverdiener Deutschlandticket: Was Sie zum 49-Euro-Ticket wissen müssen Das Deutschland-Ticket kommt!

Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)

(S+) Forderung der FDP: Juristinnen halten ersatzloses Streichen der Klimaziele für verfassungswidrig Wo steht der Digitalpakt? Was hat das Förderprogramm bislang erreicht? Die Finanzen im DigitalPakt Schule – BMBF DigitalPakt Schule (S+) FDP-Vize Wolfgang Kubicki: die Wut der Julis auf einen alten weißen Mann

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Ria SchröderBahn, Foto von Jonas Junk auf UnsplashWarnstreik, NDR.deBerliner Volksentscheid, WELT Ampel verkündet Ergebnis des Koalitionsauschusses, ZEIT

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Ampel-Krach

Verbrenner-Aus: Wissing gegen Brüsseler Vorschlag Habeck: Geringverdiener sollen für Wärmepumpe nicht mehr zahlen als für Gasheizung Die Mediatheke Treffen des Koalitionsausschusses: Differenzen zwischen FDP und Grünen Klimaschutz: Wer soll all die neuen Heizungen bezahlen? Greenpeace-Studie: Neue Autobahnen werden viel teurer als angenommen Ampel-Koalition: Habeck kritisiert Leistung der Bundesregierung | tagesthemen-Interview Wahlumfragen zur Bundestagswahl EU-Parlamentspräsidentin fordert sofortige Einigung im Verbrenner-Streit Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein Gas- und Ölheizungen: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizsysteme Verkehrsministerium lenkt im Verbrennerstreit offenbar ein Klimaschutz: SPD gegen Grüne

Frankreichs Rentenreform (Interview Kathrin Müller-Lancé, SZ-Korrespondentin in Paris)

Frankreich: Gehen bald wirklich alle Franzosen mit 64 in Rente? Frankreich: Wie Macron die Kontrolle zurückerlangen will Frankreich droht die Lähmung: Rentenstreiks und Reformen

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Podcast-Hinweis: Ulf im SPIEGEL-Podcast „Klimabericht“

Klimabericht: Ulf Buermeyer, lohnt es sich VW zu verklagen? auf Apple Podcasts Klimabericht: Ulf Buermeyer, lohnt es sich VW zu verklagen? auf Spotify Handeln nach ICPP-Report: Was bringen Klimaklagen? (Podcast)

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Robert Habeck im tagesthemen-InterviewKathrin Müller-Lancé, SZ-Korrespondentin in ParisStudierende, Foto von Scott Graham auf Unsplash

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Bankenpleite (Interview Michael Peters, Bürgerbewegung Finanzwende)

Das Team der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. Credit Suisse und UBS: Zwei Banken, ein Problem, elf Fragen und Antworten Credit Suisse: Die Angst vor Ansteckung Bankenkrise „Credit Suisse schon lange Fall für die Intensivstation Credit Suisse: Chronik eines angekündigten Niedergangs Credit Suisse und die Krise auf dem Schweizer Finanzplatz Größte US-Bankenpleite seit 2008: Was jetzt wichtig ist

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Wahlrecht und Bundestag: Die Willkür der Demokraten Ein ernsthafter Fehler Ein Nachruf ohne Tränen: Das Ende der Grundmandatsklausel »Die Sonderrolle der CSU ist systematisch fragwürdig, aber historisch eingeübt« Wutrede von Dobrindt im Bundestag: Die CSU hat sich in der Wahlrechtsdebatte verzockt Wahlrecht-Reform: Ampel will Abschaffung der Grundmandatsklausel Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand Kein schöner Zug Newsflash: Man muss den Bundestag gar nicht verkleinern, wenn man nicht will | Übermedien Warum die Wahlrechtsreform der Ampel keine gute Idee ist Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung): Der überarbeitete Entwurf der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegen Neues Wahlrecht: Opposition droht mit Verfassungsklagen Wortprotokoll der 29. Sitzung Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert

Ergebnis Lage Poll

Kevin Kühnert, wie groß ist diese Zeitenwende?

Wissenschaft-Zeitvertrags-Gesetz

WissZeitVG – Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Reform des WissZeitVG Nivellierung statt Novellierung: Kritik an der geplanten Reform des WissZeitVG aus Sicht der Profs_19_3_23 WissZeitVG: Das Gesetz, das die Befristungen in der Forschung regelt Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft und Innovation Research.Table (Twitter)

Korrektur: Katholische Beratung für Schwangere / Donum Vitae

donum vitae Donum vitae (Verein) Druck in der Beratung zu Abtreibungen: „Nach dem Gespräch ging es mir noch beschissener“

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Bundestag, Foto von Claudio Schwarz auf UnsplashUniversität, Foto von Dom Fou auf Unsplash

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Umfrage

Der große Lage-Poll: Wird Kevin Kühnert neuer Regierender in Berlin?

Equal Pay Day

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schwindet nur langsam Woran es wirklich liegt, dass Frauen weniger verdienen Lisa Paus: „Wir leben nach wie vor im Patriarchat“ Steuersystem: Experten fordern Reform des Ehegattensplittings Vier Frauen, viermal Fortschritt – ein unfeministischer Beitrag zum Frauentag

Kindergrundsicherung (Interview Saskia Esken, Co-Vorsitzende SPD)

Meseberg: Was bei der Kindergrundsicherung strittig ist Factsheet – Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut: Jetzt braucht es die Kindergrundsicherung ifo-Gutachten zur Kindergrundsicherung: Deutlich weniger Armut und hohe Kosten Eckpunkte zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Berlin-Wahl: So ist die aktuelle Lage vor den Koalitionsverhandlungen

Abkommen zum Schutz der Weltmeere beschlossen

Was bringt das Abkommen zum Schutz der Hohen See? UN-Abkommen: Ein Gewinn für die Arten der Hohen See und die Menschheit Intergovernmental Conference on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction | Deal to curb harmful fishing devices a ‘huge win’ for yellowfin tuna stocks Intergovernmental conference on an international legally binding instrument under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction Resumed fifth session

Wie verteilen Gerichte und Staatsanwaltschaften eigentlich Bußgelder und Geldauflagen?

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Dahin verteilen Richter Bußgeld aus eingestellten Strafverfahren (Correctiv)

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Saskia Esken, Anne HufnaglKai WegnerMeerestiere, Foto von Sense Atelier auf Unsplash

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FDP: Verbrenner-Aus und Wärmewände

(S+) Aus für Öl- und Gasanlagen: Kann Habecks Heizungswende gelingen? Wann wird welcher Hersteller elektrisch? Verbrenner-Aus in der EU: „Ein absurdes Schauspiel“ Verbrenner-Aus auf der Kippe Statement von Volker Wissing zur Nutzung von E-Fuels am 28.02.23 Lemke gegen Wissing: Verbrenner-Streit in der Koalition spitzt sich zu Energie: Koalition streitet über Aus für Öl- und Gasheizungen FDP als Autopartei: E-Fuels und das schlechte Ampel-Klima Daniel Holmberg Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation 2019/631 Streichliste für die Ampel Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie zu Flächen, Planungen und Genehmigungen für die Windenergienutzung an Land Gesetzesentwurf zu Heizungen nicht final Volker Quaschning Durchbruch für die Wärmepumpe Das System der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Ampel beschließt: Ab 2024 haben Wärmepumpen Vorfahrt!

Iran: Auf dem Weg zur 10. Atommacht (Interview Markus Kaim, SWP)

Heizen und Warmwasser: Die FDP als die vermutlich wahre Volkspartei Agora Energiewende (S+) Robert Habeck will ab 2024 Gasheizungen verbieten – kann das klappen? Bundesregierung: An welchen Stellen es bei der Ampel hakt (S+) Robert Habeck will ab 2024 Gasheizungen verbieten – kann das klappen? Energie: Der Winter ist geschafft. Deutschland hat sich Zeit gekauft Wie sich Klimaschutz und solide Staatsfinanzen verbinden lassen Medienbericht – Rund 30 Vorhaben der Ampel-Koalition blockiert oder verzögert Iran: Spuren von fast waffenfähigem Uran entdeckt

Bildung: Mangel an Lehrenden

Cornelsen Schulleitungsstudie 2023 Schulleiter suchen Personal Wo sind all die Lehrer hin? Wie der Lehrermangel das System Schule bedroht Lehrer-Mangel in Deutschland: Warum so viele Pädagogen fehlen – und wo Lehrkräftebedarf und -angebot: Bis 2035 steigende Engpässe zu erwarten Expertise Lehrkräftebedarf & -angebot bis 2030 Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel Wege aus dem Lehrkräftemangel Heftige Kritik, aber auch Zustimmung: Wissenschaftliche Empfehlungen zum akuten Lehrermangel verursachen aufgeregte Debatte – Wiarda-Blog Schlechte Datenlage zum Abbruch beim Lehramtsstudium Schulsystem: OECD-Experte: Lehrerberuf in Deutschland zu unattraktiv Unis in der Pflicht Expert*innenstimme: Falk Radisch und Ivonne Driesner

Kommission zur Neuregelung der Abtreibung

§218: Kommission steht Schwangerschaftsabbrüche: Sind Abtreibungen bald nicht mehr strafbar?

Hinweis: Jobs bei der Open-Source-Förderung

Jobs

Verabschiedung

Interesse an einem Plus-Abo per Lastschrift

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Schule, Maren Fußwinkel Verbrennerauto, Foto von Nate Johnston auf UnsplashMarkus Kaim, SWP„Abortion is Healtcare“, Foto von Gayatri Malhotra auf UnsplashHubertus Heil

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Ein Jahr Ukraine Krieg

Von Bremsern und Bürokraten „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“ General Marchenko: Russia Will Fail Watch in full: Vladimir Putin makes annual speech to Russian general assembly News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (22. Februar) U.S. Says Russia Fails to Comply With Nuclear Arms Control Treaty Putin setzt Abrüstungsvertrag aus (S+) Sascha Lobo: Die Friedensschwurbler wollen hauptsächlich Frieden für sich selbst Historiker Biess zum Ukraine-Krieg: Deutschland und die „Zeitenwende“ Krieg in der Ukraine: Deutsche Unerträglichkeit Thomas Dudek Belarussische Sprache – Wikipedia Urfaschismus

Münchner Sicherheitskonferenz (Interview Eva Schulz, Deutschland3000)

Sicherheitskonferenz: USA warnen China vor Waffenlieferung an Russland Münchner Sicherheitskonferenz: Die Deutung der Welt Sicherheitskonferenz: Zeichen der Schwäche beenden diesen Krieg nicht MSC YouTube Studio | Eva Schulz meets Robert Habeck MSC YouTube Studio | Eva Schulz meets Generalleutnant Ingo Gerhartz Peking und Moskau betonen Freundschaft Deutschland3000 – ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz

Verfassungsgericht zu parteinahen Stiftungen

Stiftungsurteil: Ein Erfolg für die AfD? Parteinahe Stiftungen: Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln Bundesverfassungsgericht – Presse – Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes Rudolf Heß

Einmalzahlung für Studierende

Gesetze in Deutschland – Buzer.de EPPSG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EPPSG Studierenden-Energiepreispauschalengesetz Auszahlung soll im März starten: Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kommt PIN-Rücksetzdienst: Jetzt bestellen Landesrecht Sachsen-Anhalt Erwägungsgrund 43 – Zwanglose Einwilligung – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Landesregierung macht Weg frei für Einmalzahlung an Studierende 200 Euro Energiegeld: Berlin schafft Voraussetzung für Auszahlung der Studierendenhilfe Energiepreispauschale für Studierende | Bundesregierung

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Watch in full: Vladimir Putin makes annual speech to Russian general assembly, The TelegraphEva Schulz und Robert Habeck bei der Münchner SicherheitskonferenzStiftungs-Förderung: Karlsruhe gibt AfD Recht, ZDFStudent in der Bibliothek, Foto von Redd F auf Unsplash

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Berliner Wiederholungswahl

(S+) Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl Arne Semsrott Markus Grill Berlinwahl-Analyse von Udo Knapp: Das Grüne Elend Miriam Vollmer Wahl in Berlin: Härtetest für die Ampelkoalition Berlin-Wahl: Olaf Scholz braucht einen Vorrat an Machtworten Option Schwarz-Grün in Berlin: Das kleinere zweier Übel FDP-Debakel in Berlin: Wer seinen Henkern schöne Augen macht, geht unter – WELT (S+) CDU: Wie ernst meint es die Partei mit dem Klimaschutz? Nach FDP-Scheitern in Berlin: Kubicki ledert gegen Grüne – „Robert kann sich gehackt legen“ Berlin-Wahl: Das Beste für Berlin? Weiter so mit Rot-Grün-Rot phoenix runde: Wahlschlappe in Serie – FDP ausgebremst, Ampel beschädigt? Der grüne Traum vom Kanzleramt könnte ein Traum bleiben Wieder Panne bei Wahl in Berlin: Hunderte Briefwahlstimmen ungezählt Kevin Hönicke

FDP: Wie weiter mit den Liberalen?

Mareile Immer dieselbe Lehre Die FDP nach der Wahl in Berlin (S+) FDP nach Wahl-Niederlage in Berlin: Jetzt droht Krawall SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der FDP-Anhänger setzt auf konfrontativen Kurs in der Ampel

Haushalt: Liebesbriefe aus Berlin

Habeck und Lindner geraten bei Aufstellung des Haushalts aneinander

Klimageld: Wann kommt es? Kommt es überhaupt?

Datenschutz: Kritik an „Personenkennziffer“ aus Kontonummer und Steuer-ID CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten New EU ETS Phase 4 rules temporarily puncture waterbed Stefan Rahmstorf Carbonkiller Compensators Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz | Bundesregierung Klima- und Transformationsfonds: In Klimaneutralität und Versorgungssicherheit investieren – Menschen und Betriebe entlasten – Bundesfinanzministerium – Presse Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig RECHTLICHE UND VERWALTUNGSORGANISATORISCHE MÖGLICHKEITEN DER UMSETZUNG EINER KLIMAPRÄMIE

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Christian LindnerRobert HabeckGeldscheine, Foto von Markus Spiske auf UnsplashAutobahnen, Foto von Jared Murray auf Unsplash

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Begrüßung

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Erdbeben in der Türkei und Syrien

Erdbeben: Eine Katastrophe für die Menschen – eine Chance für Erdoğan

Pistorious verspricht Leopard-Panzer in Kiew

„Leopard“-Lieferungen an Ukraine: Bundesregierung besorgt über Partner Deutschland ist in der Ukraine nicht Kriegspartei, glücklicherweise Europas lahme Panzer-Koalition Stockende Lieferung von „Leopard“-Panzern Pistorius besucht Ukraine: „Leopard 1“-Panzer zugesagt

Chinas Spionageballon, Taiwan und ein neuer Kalter Krieg (Interview Thorsten Benner, Global Public Policy Institute)

Spionageballon: Auch Bundesregierung ist alarmiert A Chinese Balloon and a Diplomatic Showdown — The Daily What’s behind China-Taiwan tensions? Spionage-Ballon: Uns steht ein sehr turbulentes Jahrzehnt bevor Benner: „Könnte turbulentes Jahrzehnt zwischen USA und China werden“ „Der neue Kalte Krieg ist längst im Gange“ FDP-Besuch in Taiwan: „Haltung zeigen“ • China.Table Thorsten Benner

Deutschlands Flüchtlingspolitik

Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern Asylverfahren werden „fair, zügig und rechtssicher“? Wohl kaum § 25 AsylG – Anhörung – dejure.org Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie Immer mehr Flüchtlinge: Sind die Städte mit der Aufnahme überfordert? Deutscher Bundestag – Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Nationales Abschiebungsverbot (S+) Flüchtlinge in der EU: Druck und Zäune Aufnahme von Flüchtlingen: „Kaum noch zu stemmen“ Clara Bünger Profil – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Unterbringung von Geflüchteten: Wer schafft was? Mehr Rückführungen als im Vorjahr: 2022 knapp 13.000 Abschiebungen aus Deutschland EU-Flüchtlingsgipfel: Wieder nur Mauern, Zäune, Abschiebungen? Österreich droht in Migrationsstreit offenbar mit Blockade

Debunk: Verkehrswende und Dienstwagenprivileg bei Anne Will

Pläne des Verkehrsministers: breitere Autobahnen für 30 Milliarden Euro Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau? Christian Dürr Verkehrswende bei Anne Will: Männer reden viel und laut, wenn es ums Auto geht Mehr Windräder machen noch keine Energiewende (S+) Alternativen zum Autobahnausbau: Was wirklich gegen Stau hilft § 9 EStG – Einzelnorm § 8 EStG – Einzelnorm

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Thorsten Benner„Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?“ bei Anne Will Augenzeugen filmen Abschuss von Ballon aus China, ntvVerteidigungsminister Boris Pistorius im Nachtzug auf dem Weg nach Kiew, ZDFDie Auswirkungen des Erdbebens in Nordsyrien, ZDF

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Solidaritätszuschlag ist verfassungsmäßig

Soli-Klage: Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtmäßig Solidaritätszuschlag: Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer Solidaritätszuschlag

CDU will Hans-Georg Maaßen austreten lassen oder rauswerfen

Art 21 GG – Einzelnorm PartG – Gesetz über die politischen Parteien Parteiausschluss: Darf die CDU Maaßen so einfach rauswerfen?

Israel (Interview Muriel Asseburg, SWP)

Amid Spasm of Violence, Israel’s Far-Right Government Raises Risk of Escalation Israel/Iran: Die USA werden in den nächsten Nahost-Konflikt gezogen USA und Israel: „Ein sehr schwieriger Moment“ US-Außenminister Blinken ermahnt Israelis und Palästinenser DI104 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (Muriel Asseburg, SWP) Dr. Muriel Asseburg Israel Defense Forces Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen geplante Justizreform

Studie: Wie Flugverkehr klimaneutral werden kann

Pathways to net-zero emissions from aviation The global scale, distribution and growth of aviation: Implications for climate change Welche Rolle können synthetische Treibstoffe beim Klimaschutz spielen? Decarbonising the critical sectors of aviation, shipping, road freight and industry to limit warming to 1.5–2°C Evaluating the climate impact of aviation emission scenarios towards the Paris agreement including COVID-19 effects [PDF] Biojet fuels and emissions mitigation in aviation: An integrated assessment modeling analysis | Semantic Scholar Definitions and implications of climate-neutral aviation A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age Register des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS-Register) IPPC Transport Wohin geht die Reise? Drop-in fuels from sunlight and air Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) IPCC Special Report Aviation and the Global Atmosphere, Summary for Policymakers Update/Nachfinanzierung: Genehmigung einer Kleinwindenergieanlage Wenn der Amtsschimmel die Energiewende verhindert

BVerfG: Romeo-Aktionen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Simon Brenner: Prozess um V-Mann bei linken Studenten Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Hinweis: Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

GenStA stellt Ermittlungen gegen Lindner ein

Kurz und bündig: Die FDP | Parteien in Deutschland | bpb

Update: Wahlrechtsreform

CDU/CSU: Der Bundestag muss kleiner werden. Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel – Union strikt dagegen 650 statt 598 Sitze im Bundestag? So laufen die Gespräche zum Wahlrecht (stern+)

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Bundesfinanzhof, Bild von Michael Hofmann auf PixabayHans-Georg Maaßen, Foto: Jens FleischhauerIsrael-Palästina-KarteFlugzeug, Foto von Nick Morales auf UnsplashChristian Lindner, Bild von Tobias Heine auf PixabayBundestag, Bild von TobiasGolla auf Pixabay

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Deutschland & USA liefern Kampfpanzer

Ukraine: Ampelkoalition streitet nach Ramstein-Treffen über Panzer Militärhilfe für die Ukraine – ein Kommentar Scholz verärgert enge Verbündete Polen will Ukraine „Leopard“ liefern und Genehmigung beantragen Kampfpanzer Leopard 2: USA sind verärgert über Entscheidung von Scholz Warum über den „Leopard“ gestritten wird Ukraine-Krieg: Scholz versäumt es, in Europa Konsens zu organisieren Wie sich die SPD von ihrer alten Ostpolitik verabschiedet Die Bundesregierung baut an ihrer Sicherheitsstrategie – es wird Zeit Panzer in die Ukraine: Deutschland liefert „Leopard“ Waffen für die Ukraine: Marokkos Panzerlieferung ist ein Wendepunkt The U.S. Plans to Send M1 Abrams Tanks to Ukraine, Officials Say WSJ News Exclusive | U.S. Poised to Provide Abrams Tanks to Ukraine Kommentar: Schluss mit „Scholzen“ – Der Kanzler hat sich glaubhaft schwergetan Kein deutscher Alleingang in der Panzerfrage: Scholz hat sich klug durchgesetzt „Leopard“-Panzer für Ukraine: Eine historische Entscheidung von Scholz Biden gibt US-Kampfpanzer frei Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen Leopard-Lieferung für Ukraine: Wenn der Panzer innen schimmelt Handelsblatt Morning Briefing Plus, 25.01.2023 Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? Julius Betschka Frank Sauer (Twitter) Siegesgewiss bis aggressiv Deutschland will Kampfpanzer liefern: Fehlender Zweifel ist gefährlich Wer liefert was? Nicht ohne meinen Präsidenten With a Pledge of Tanks for Ukraine, Biden Strengthens Allied Commitment

Infrastruktur: Koalitionsausschuss kann sich nicht auf Beschleunigung einigen

Republik des Stillstands Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Keine Einigung bei Koalitionsgipfel Planungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau Die blockierte Ampel

Verkehr: B.U.N.D. verklagt Regierung wegen fehlender Klimaschutz-Sofortmaßnahmen

Klimaschutz: Umweltschützer verklagen Bundesregierung – Politik – SZ.de

Wissing: Insider wirft Minister „asymmetrische Demobilisierung“ vor

(S+) Umstrittene FDP-Verkehrspolitik: Wie die Ampel um den Autobahnbau ringt Tempolimit bringt offenbar mehr CO2-Einsparung als gedacht Wissing geht in Sachen Klima auf Kollisionskurs Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung (S+) Verkehr: Volker Wissing will neue Autobahnen bauen lassen – helfen die wirklich gegen Stau? (S+) Autobahnen: So könnten sich Grüne und FDP im Streit um Neubau und Sanierung einigen Bundesverfassungsgericht weist Tempolimit-Beschwerde ab

Wahlrechtsreform: Idee der Union und das Grabenwahlrecht

Deutscher Bundestag – Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages in erster Lesung

Studie konstruktiver Journalismus

Effekte von konstruktivem Journalismus – Raus aus der Nachrichtenmüdigkeit Dr. Uwe Krüger Nutzungserfahrungen mit konstruktivem Journalismus

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Frank Sauer (Twitter)Marco Buschmann, Foto: Bundesregierung/KuglerVolker WissingDeutscher Bundestag Plenarsaal, CC-0Uwe Krüger

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Lambrechts Rücktritt

Eva Högl: Wehrbeauftragte bringt 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr ins Spiel Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht scheitert an der eigenen Habeckisierung | Übermedien Lambrecht-Nachfolge am Dienstag erwartet Pistorius will die Bundeswehr „stark machen“ Lambrecht-Nachfolge: Kommunikativer Störfall Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Gleichstellungsindex 2021 Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister Lambrechts Rücktritt: Es geht um den Kern von Scholz‘ Kanzlerschaft Das Maß ist schon lange voll

Ukraine (Interview Claudia Major, SWP)

Großbritannien verspricht der Ukraine 14 Kampfpanzer „Challenger 2“ Leopard 2: Andrzej Duda erwartet Zustimmung der Bundesregierung Dr. Claudia Major Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Vorschlag für Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Union zieht wohl nach Karlsruhe CSU will neues Wahlrecht vors Verfassungsgericht bringen Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“ Wahlrechtsreform: Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag Überhangmandate – Der Bundeswahlleiter Warum die Wahlrechtsreform massive Folgen für Bayern hätte Beratungen zu Gesetzentwurf – Wahlrechtsreform soll aufgeblähten Bundestag verkleinern CSU nennt Pläne für Wahlrechtsreform „organisierte Wahlfälschung“ § 76 GO-BT Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO Das Wahlrecht, der Bundestag und die CSU: viel Geschrei um nichts Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Update Lindner-Darlehen

Deutscher Bundestag – Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung… Martin Greive Zwischen Fundis und Realos

Lützerath-Räumung

Lützerath: Wird die Klimabewegung radikaler? Lützerath: Pinky und Brain geben auf (S+) Frankfurt am Main: Protest gegen Autobahn-Tunnel – Polizei räumt besetzten Wald Dirk Weinspach

Verabschiedung

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Pistorius-Foto (c) Fionn GroßeDr. Claudia MajorBundestag, Foto von Claudio Schwarz auf UnsplashChristian LindnerLützerath-Räumung

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Ukraine: Panzer aus Deutschland

Noch mehr Panzer für die Ukraine? Panzer für die Ukraine: Das stellt Putin vor herbe Probleme – sofern wir nachziehen Analysis | Ukraine sees ‘year of victory’ but Russia has other plans Panzer Ukraine: Warum noch immer so heftig um Bachmut gekämpft wird UK considering supplying Ukraine with Challenger 2 tanks to fight Russian forces Leopard-2-Panzer für die Ukraine? Es könnte nötig sein (S+) Deutsche Panzer für die Ukraine: Und jetzt der »Leopard« Nach der Ostpolitik Väterchen Zar ruft zum Krieg Putin Prepares Russians for a Long Fight Ahead (S+) Panzertrio für die Ukraine – was Marder, Bradley und AMX können (S+) Ukraine-Krieg: Was bringt die neueste Panzer-Zusage der Ukraine? Frankreich und USA preschen vor: Bundesregierung vor Kurswechsel bei Panzerlieferungen Haben Sie gar keine Angst vor Putins Reaktion? Die Panzer der anderen (S+) Debatte über neuen Russlandkurs: »Regime Change muss Ziel deutscher Politik sein«

Lüzerath-Räumung

Klimabilanz 2022: Rekorde, die sich gegenseitig killen Lützerath: Ist die Räumung rechtens? Nun wird es ernst in Lützerath Lüzerath vor der Räumung wegen Braunkohle: Zank vor dem Sturm Lützerath: Was die Aktivisten für das Ende der Braunkohle tun können Räumung in Nordrhein-Westfalen: Der toxische Deal um Lützerath DEHSt – EU-Emissionshandel verstehen (S+) Nordrhein-Westfalen: Konflikt um Braunkohle – basiert Ministerin Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten? Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath Herpich-Rieve-Oei.pdf Stromversorgung auch ohne russische Energielieferungen und trotz Atomausstiegs sicher – Kohleausstieg 2030 bleibt machbar Grüne im Lützerath-Dilemma Atomausstieg: Regierung streitet wieder über AKW-Laufzeiten (S+) Energieökonom Andreas Löschel über RWE-Kohleausstieg: »… dann sind etliche der Kraftwerke in den Dreißigern kaum mehr rentierlich.« Publikation – Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022 DEHSt – Steigerung der Klimaschutzambition Strukturelle Weiterentwicklung des EU-ETS nach 2020 EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels und Einrichtung eines Klima-Sozialfonds Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen

Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Lindner

Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022 Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor Der Kohleausstieg verpufft Christian Lindner: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen Art 46 GG – Einzelnorm Kubicki wirft Berliner Justizsenatorin nach Lindner-Ermittlung »Charakterlosigkeit« vor § 18 KWG – Einzelnorm BGH: Verdachtsberichterstattung nur bei „Mindestbestand an Beweistatsachen“ und ohne Vorverurteilung – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung FDP und die Klimakrise: Nichtstun First. Bedenken Second. Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“: Lindner unter Korruptionsverdacht – die Hintergründe Florian Troßbach § 331 StGB – Vorteilsannahme – dejure.org

Korrektur: Gesetzentwurf Waffenrecht

Was Sportschützen von einer Waffenrechtsverschärfung halten Streit ums Waffenrecht Deutschland braucht strengere Waffengesetze Revolver Wie Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen will Masala zu Waffenlieferungen: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer“ Koalitionsvertrag 2021

Brasilien: Sturm aufs Parlament

Brasilien: Warum hat die Bolsonaro-Anhänger niemand aufgehalten? Bolsonaro und Trump: Brüder im Geiste Brasilien: Wie Bolsonaro das Land vergiftet hat Brazil judge orders arrest of top security officials in Brasília riot Brasilien: Drängende Fragen zum Angriff auf die Demokratie (S+) Randale in Brasília: Die erstaunlichen Parallelen zu Trump und dem Kapitol-Sturm (Podcast) Assault on presidential palace, Congress challenges Brazil’s democracy Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament – Lage unter Kontrolle Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament

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Leopard PanzerChristian LindnerAutomatisierte Waffe, Foto von STNGR Industries auf UnsplashBrasilien: Sturm auf das Parlament

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Corona: Pandemie beendet

Mütter sind die Pandemie-Verlierer: Viele fühlen sich stark belastet Christian Drosten zu Corona: »Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei« (S+) Christian Drosten zu Corona-Pandemie: Die guten Nachrichten vom Ende und ein großes Aber Buschmann fordert Ende der Corona-Auflagen. Lauterbach ist dagegen. Corona-Maßnahmen: Die Pandemie endet, nicht aber die Gefahr Insolvenzwelle befürchtet Scholz will Corona-Maßnahmen noch nicht beenden Christian Drosten zur Corona-Lage in Deutschland: „Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“ Aufbruchstimmung

Biodiversität: Erfolgreiche UNO-Konferenz in Montreal

(S+) Umweltministerin Steffi Lemke: »Wir sind dabei, unsere Erde zu zerstören« (S+) Biodiversität in Deutschland: »Das Artensterben gefährdet unseren Wohlstand« Cop15 in Montreal: did the summit deliver for the natural world? Half-Earth Project – E.O. Wilson Biodiversity Foundation World spends $1.8tn a year on subsidies that harm environment, study finds Cop15: historic deal struck to halt biodiversity loss by 2030 COP15: Key outcomes agreed at the UN biodiversity conference in Montreal – Carbon Brief The US touts support for biodiversity – but at Cop15, it remains on the sidelines Kommentar zur COP15 – Weltnaturkonferenz – zum Erfolg verdammt Nach Abschluss der Weltnaturkonferenz COP15 Bilanz der Weltnaturkonferenz – Biodiversitätsforscher: Umsetzung der Ziele ist der eigentlich Knackpunkt A ‘Crossroads’ for Humanity: Earth’s Biodiversity Is Still Collapsing (Published 2020) Nearly Every Country Signs On to a Sweeping Deal to Protect Nature

Klimaschutz: EU erweitert und stärkt Emissionshandel

EU-Reform des Emissionshandels – Klimaforscher sieht Durchbruch für die Emissionsreduzierung Victor Perli EU einigt sich auf ETS-Reform Klimaschutz: „Wir steigen in eine neue Ära ein“ EU-Deal forciert deutschen Kohleausstieg bis 2030 „Kein Verständnis für die Position des Kanzleramts“ Kunming-Montreal Global biodiversity framework Draft decision submitted by the President

BVerfG entscheidet: Bundestags-Abgeordnete dürfen auch Fragen zum Verfassungsschutz stellen

Bundesverfassungsgericht – Presse – Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Verabschiedung

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Christian DrostenDaisy Dunne (Twitter)Emissionen, Photo by Chris LeBoutillier on Unsplash

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Begrüßung

Lage der Nation – Hörer:innen-Umfrage 2022

Klimaprotest: Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“

München schränkt Klimaproteste ein Amtsblatt der Landeshauptstadt München Allgemeinverfügung vom 09.12.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen und Autobahnen BayVersG: Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung – Bürgerservice Was die Polizei über Klimaaktivisten und Reichsbürger denkt Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation« Provinz-StA Letzte Generation Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021

Reichsbürger-Razzia

Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben? Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten Der Generalbundesanwalt – Homepage – Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (S+) »Reichsbürger«-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Operation Staatsstreich (S+) Pia Lamberty über Reichsbürger-Razzia: »Die Demokratie steht extrem unter Druck« Reichsbürger-Verschwörung: Der öffentliche Dienst muss wachsamer sein Razzien gegen Reichsbürger: Die Stunde der Salatbar-Extremisten Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da | Übermedien Waffenrecht entfacht Streit Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig TV-Kritik „Anne Will“: Wie real ist die Bedrohung? Journalist Flade zur „Reichsbürger“-Razzia – ZIB 2 vom 07.12.2022 um 22:00 Uhr (S+) So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfen Terror-Razzia: Sind alle „Reichsbürger“ rechtsextrem? § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org Das Natio­nale Waf­fen­regis­ter Konstantin Kuhle MdB – Home Radikalenerlass Rechtsextremismus: Begriff und Erscheinungsformen Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig Sachsen-Anhalt: AfD will Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen Verfassungsschutzbericht 2021 Bundesanwaltschaft über Reichsbürger: Aufrüstung zum Umsturz The Far-Right Plot to Overthrow Germany’s Government — The Daily

Korruption im Eu-Parlament

BVA – Statistische Kennzahlen Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen Korruption im EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili verhaftet Eva Kaili: Das Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament Korruptionsverdacht Katar: Was steckt hinter der „Erfolgsstory“? Korruptionsskandal: Ganz Brüssel am Pranger EU: Katars größte Fürsprecherin – von Katar bezahlt? (S+) EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili: Eine Affäre mit lauter Verlierern – Kommentar Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar Abgeordnete sagen Reise nach Katar ab Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar SZ-Podcast – De Masi zu EU-Korruption: Moralischer Kompass im Eimer Qatar scandal: What just happened at the European Parliament? European Parliament VP: Qatar’s reforms in labour market are of European recognition European Parliament calls out FIFA, Qatar amid World Cup human rights row Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili: Worum es geht Eva Kaili: Ende einer Karriere Parlament – Videos der Sendung | ARD Mediathek CPI 2021: Tabellarische Rangliste

EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Cristian Tudor Korruptionsverdacht gegen den Musterschüler Korruption in Ungarn: Orbán hat sich verzockt EU: Der kleine große Wurf im Kampf gegen Steuerflucht LdN238 Bidens Klimakonferenz, verschärfte EU-Klimaziele, Kanzlerkandidat*innen, globale Mindeststeuer, Corona-Notbremse, Deutschlands Impfkampagne, #allesdichtmachen EU macht Steueroasen das Leben schwer Ungarn: Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen International community strikes a ground-breaking tax deal for the digital age – OECD Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor EU zeigt bislang ungekannte Härte Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein Wie Autokratien Geld als Waffe nutzen

Klimaschutz: Deutsche Öko-Energie Bilanz 2022

Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant Robert Habeck im Gespräch: „Putin soll sehen, wie leistungsfähig diese Demokratie ist“ „Das wird ein Solar-Boom“: Was für die Photovoltaikanlage zu beachten ist Maxim Boennemann Wasserstoff ist das Molekül der Hoffnung Die Verhinderung der Windenergie Deutsche Vorschriften für Windenergie: Energiewende auf Abstand FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ – Bundesfinanzministerium – Service „Was wir erleben, ist de facto ein Zusammenbruch des Energiehandels“ Kabinettsbeschluss: Neue Regelungen für Photovoltaik-Anlagen Mehrwertsteuerbefreiung ab 1.1.2023 für Solarprodukte jetzt schon nutzen und zusätzlich Jahresendrabatte von bis zu 20 % mitnehmen EU einigt sich auf brisanten Klimazoll: Importe werden wohl teurer

Update: Verkehrswende

GedankenVonThomas Mobilitätswende in Deutschland: „Viel zu lange wurden Fahrradwege an die Straße gepresst“ Grüne, FDP und Infrastruktur: Streit über Straßenbau wird schärfer Kernfusion: US-Forscher melden Durchbruch bei Laserfusion Grad der Urbanisierung in Deutschland | Statista

Bilanz Warntag

Dirk Hoerig Warntag: Behörden bewerten Probealarm als Erfolg Fragebogen zum bundesweiten Warntag 2022 Benny Illinger

Bilder

Letzte Generation (Twitter)Bundesweite Reichsbürger-Razzia (ZEIT)Eva Kaili, CC-BY-SA-2.0Viktor Orbán, CC-BY-2.0GedankenVonThomas (Twitter)Benny Illinger (Twitter)

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Bundeweiter Warntag

Homepage – Kann mein Gerät Cell Broadcast empfangen? – BBK Bundesweiter Warntag: Alarm wird viele wieder nicht erreichen Bundesnetzagentur – Homepage – Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1 § 164a TKG – Einzelnorm MWV – Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen Aktuelle Warnmeldung Cell Broadcast Cell Broadcast: Was Sie über DE-Alert zum Warntag am Donnerstag wissen müssen Notfallwarnung DE-Alert auf iPhones: Das müssen Sie bei Cell Broadcast beachten Warum der deutsche Zivilschutz eine Katastrophe ist

Ölembargo gegen Russland

EU verhängt Importverbot und Preisdeckel gegen russisches Öl Wieso der Ölpreisdeckel für Russland nicht zu niedrig sein darf Ein Preisdeckel für russisches Öl – kann das funktionieren? Opec: Was macht das Ölkartell? Insider: Öltanker stauen sich Energiekrise: Türkei stoppt Öltanker am Bosporus

Ende der Iranischen Sittenpolizei (Interview Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler)

Iran schafft Sittenpolizei ab. Auch Kopftuchzwang könnte fallen. Auflösung der Sittenpolizei: Irans Regime steht am Scheideweg Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website – Political scientist focusing on Iran, Middle East geopolitics & 21st century world order Generalstreik in Iran: Die Basare bleiben zu Aufstand im Iran: Streik soll das Land lahmlegen

Verkehrswende: warum wir ein Update der StVO brauchen

France given go-ahead to abolish internal flights We looked at 1,200 possibilities for the planet’s future. These are our best hope. Ecowatt | votre météo de l’électricité pour une consommation responsable Volker Wissing hat es nicht eilig

Inflation Reduction Act und Europas Antwort

EU: Subventionsstreit überschattet Technologietreffen USA fördern grüne Technologien: Was die ökologische Brechstange bringt Europa braucht ein neues TTIP

Hinweis: Midlife als Buch

Midlife | Katja Bigalke, Marietta Schwarz | Aufbau Midlife: Das Buch über die Mitte des Lebens : Bigalke, Katja, Schwarz, Marietta: Amazon.de: Bücher

Hinweis: Ausschreibungen GFF

Jobs

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Testwarnung TelekomÖltanker, Photo by adhia huza on UnsplashAli Fathollah-NejadAutofreie FriedrichstraßePresident Ursula von der Leyen and President of the United States Joe Biden

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Staatsangehörigkeit: Einwandernde sollen schneller Pass beantragen können

Geflüchtete: Aufenthaltsrecht auf Probe nach fünf Jahren im Land (S+) Einbürgerungen: Das sind die Pläne der Bundesregierung Einbürgerungsrechte in Europa – Interview mit Rainer Bauböck, EUI Migration und Staatsbürgerschaft | 978-3-7001-8886-5 | Verlag der ÖAW Chris Pyak (Twitter) Ausländische Bevölkerung (1970-2021) Parteienstreit über ein moderneres Staatsbürgerschaftsrecht (S+) Koalitionsstreit um die Einbürgerung: Und wöchentlich grüßt der Djir-Sarai Rainer Bauböck

Klimaschutz: FDP will CO2-Grenzen nicht einhalten, sondern abschaffen

Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft Klimaziele der Bundesregierung: „Keine Luft nach oben“ Klimaschutz-Sofortprogramm vorerst gekippt Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor Sofortprogramm mit Klimaschutz­maßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt Klimapolitik in der Energiekrise Energiekrise: So sparen Sie mit der Gaspreisbremse FDP beharrt auf Abschaffung der Sektorziele 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen soll am 1. April starten (S+) Sektorziele: Gibt die Ampel ein zentrales Prinzip im Klimaschutz auf? KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz Im Zweifel für den Autoverkehr Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO₂-Budget Eckpunktepapier steht – Lücke im Verkehr bleibt Projektionsbericht 2021 für Deutschland Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Anlage 2 KSG – Einzelnorm

China-Proteste (Interview Nis Grünberg, Mercator Institute for China Studies)

Corona-Proteste in China: „Nieder mit Xi Jinping“ Verbot von Huawei-Technik: USA verschärfen Kurs gegen China „Nieder mit Xi Jinping!“ Proteste in China: Szenen aus einem Land, in dem es brodelt Historische Proteste in China Nis Grünberg | Merics Global Citizenship Observatory (GLOBALCIT) – Globalcit

Verabschiedung

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Proteste in China(ZDF)Nis GrünbergChris Pyak (Twitter)

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WM: Das Einknicken des DFB

WM-Tagebuch: Kritik und Krise DFB und „One Love“: Die Umfaller lösen Empörung aus DFB-Elf vor Japan: Vergleich der Teams von 2018 und 2022 Binden-Debatte bei der Fußball-WM: Das Rätsel um die Drohung Fußball-WM in Katar: Die DFB-Spieler lassen Zivilcourage vermissen Deutschland gegen Japan bei der WM: Wieder eine Auftaktniederlage DFB Pressekonferenz mit Hansi Flick – WM 2022 The Brief — The football cartel Ein geniales Schurkenstück Fact check: 11 eye-catching lines from Gianni Infantino’s speech in Qatar ‘I feel gay, disabled … like a woman too!’: Infantino makes bizarre attack on critics Warum es richtig ist, die „One Love“-Binde in Katar wegzulassen Regenbogentupfer Verzicht auf „One Love“-Kapitänsbinde – DFB-Mediendirektor Steffen Simon: „Kann die öffentliche Enttäuschung verstehen“ Verbot der „One Love“-Binde – DFB-Mediendirektor: „Wir sind nicht vor der FIFA eingeknickt“ | deutschlandfunk.de

COP27: Weltklimakonferenz enttäuscht unter dem Strich

Klimakonferenz COP27: Im Hintergrund agieren die Saboteure – Kolumne Kritik an Greenwashing und Öllobbyisten bei Klimagipfel Bilanz der Weltklimakonferenz: Die Lobbyisten haben wieder gewonnen Klimakonferenz in Scharm-el-Scheich: Ein Scheitern lag in der Luft Die Europäer haben in Scharm el-Scheich weniger als nichts erreicht Klimakonferenz in Scharm el-Scheich: Ein Funke Hoffnung ist da. COP27: Sharp rise in fossil fuel industry delegates at climate summit Matters relating to funding arrangements responding to loss and damage associated with the adverse effects of climate change, including a focus on addressing loss and damage Stefan Rahmstorf Kommt Südafrika von der Kohle los?

Kompromiss beim Bürgergeld

Warum die Diskussion um das Bürgergeld eskaliert ist Bürgergeld-Kompromiss: CDU-Chef Merz nutzte den Machthebel Bundesrat Beim Bürgergeld hat die Union der Koalition viel abgerungen. Lindner legt einen soliden und doch mangelhaften Haushaltsentwurf vor Bürgergeld: Armutsforscher entsetzt über „Reformruine“ Bürgergeld: ein überfälliger Kompromiss Bürgergeld: „Wirklicher Kulturwandel“ BMAS – Einkommen und Vermögen

Anzeige von Falschparkenden

LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen Falschparkende

Rettungsgassen: Stuttgarter Polizei verteilt massenhaft Strafzettel

„Letzte Generation“: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen Nurder Koch

Korrektur: Florida Man

Florida Man – Wikipedia

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DFB-Team(Twitter)COP27 (Twitter)

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Wahlwiederholung in Berlin

Berlin: Auf Wiedervorlage LdN260 Stand der Regierungsbildung, (Interview: Jamila Schäfer), YouTube löscht Kanal „RT Deutsch“, Berliner Wahlchaos, Digitaler Führerschein floppt Berliner Bundestagswahl wird teilweise wiederholt VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES LANDES BERLIN (VerfGH 154/21) Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig – Berlin.de

Bürgergeld-Debatte

Sophie Garbe Sozialstaat: Arbeit ist mehr als das Gehalt Bürgergeld: Minijob sticht Vollzeitarbeit Bürgergeld: Die Suche nach einem Kompromiss beginnt DIW Berlin: Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Wie es jetzt weitergeht Darum geht es beim Bürgergeld Bürgergeld: Wissenschaftler wirft der Union destruktives Verhalten vor Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich

Ukraine

The Brief — Kherson is not yet Putin’s Waterloo Ukraine Rushes Supplies to Kherson as Military Assesses Destruction Jagd auf russische „Verräter“: Mit dem Vorschlaghammer für Putin The Fatal Blast in Poland Shows the Heightened Risk of Escalation

Digitale Währungen (Interview Carola Westermeier)

Häufig gestellte Fragen zum digitalen Euro

Update US-Midterms

Biden declares election a ‚good day‘ for democracy and the nation Democrats fortify their blue wall — and Electoral College math — for 2024 Nach den Midterms in den USA: Trump sucht den Machtkampf USA: Donald Trump, das Gesicht der Niederlage (S+) Midterms in den USA: Team Normal besiegt Team Crazy Trump Under Fire From Within G.O.P. After Midterms Trump und die US-Republikaner: Die Partei ist am Ende USA: Trump will offenbar seine Kandidatur ankündigen America Dodged an Arrow Voters Reject Election Deniers Running to Take Over Elections Midterms 2022: Donald Trump und das Desaster mit seinen Kandidaten Trump Is Running in 2024. The White House Has a Plan. Donald Trump will erneut Präsident werden Donald Trump announces he’s running for U.S. president: Full speech Trumps Kandidatur bedeutet Segen und Fluch für die Demokraten US-Midterms: Wie Maga ist der neue Kongress? Polarization & Democracy: Friedrich-Ebert-Stiftung – Democracy of the Future

UN-Klimakonferenz

Allocation to industrial installations Klimaproteste in Madrid: Reporterinnen in Spanien als Mittäterinnen verdächtigt Durchbruch für die Wärmepumpe Klimaschutz und Kapitalismus: Scheitern? Muss nicht sein Imprisoned activist’s lawyer denied access at Egyptian jail during climate summit – as it happened Indikator: Erneuerbare Energien Klimakonferenz: Kooperation oder Katastrophe Global Carbon Budget 2022 Klimakonferenz: Kooperation oder Katastrophe Haben LNG-Terminals eine klimaneutrale Zukunft? – Sonnenseite – Ökologische Kommunikation mit Franz Alt Deutschland wartet weiter auf Gas aus Katar Klimaschutzindex 2023: Deutschland rutscht um drei Plätze ab Klimaziele der Bundesregierung: „Keine Luft nach oben“ Cop27: US ‘totally supportive’ of moves to address loss and damage, says Kerry – as it happened Gewaltandrohung gegen Klimaaktivistin rechtswidrig? Energieversorgungskrise: LNG-Wunder an der deutschen Küste: So geht der Bau der schwimmenden Terminals voran Klimakleber: Beide Seiten der Blockade Ergebnisse des G20-Gipfels können Weltklimakonferenz dringend benötigten Rückenwind geben Roadmap to increase solar acceptance Pressemitteilungen, Die letzte Generation ERHEBUNGEN DES SCHORNSTEINFEGERHANDWERKS (2021) Coal in Net Zero Transitions: Strategies for Rapid, Secure and People-Centred Change – Event – IEA Frostige Brise am Sinai A policy toolkit for global mass heat pump deployment Heat Pumps – Analysis – IEA Jan Rosenow (Twitter)

Bilder

Sopie Garbe (Twitter)Dr. Carola WestermeierUwe BrücknerJan RosenowRaketeneinschlag (ZDF)Rieke Havertz

Hausmitteilungen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

US-Midterms

Midterms: Die USA im Klammergriff von Trump Zukunft der USA: Es gibt keinen Fortschritt ohne Krach Pläne der Republikaner: Nicht noch ein „gestohlener“ Wahlsieg Elections A Systematic Review of Worldwide Causal and Correlational Evidence on Digital Media and Democracy Midterms Live Updates: Fetterman Defeats Oz for Senate; Hochul Is Elected in New York Election skeptics are winning races across the country.

Gasbremse beschlossen

Entlastungskonzept der Gaskommission halbiert die krisenbedingen Mehrkosten privater Haushalte Bund und Länder: Einigung auf Entlastungen 49-Euro-Ticket, Wohngeld, Energiekosten: Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Was der Vorschlag der Gaskommission für private Haushalte bedeutet: Substanzielle Entlastung, aber sozial unausgewogen Berliner Beschlüsse: Das sind die Hilfen in der Energiekrise Entlastungen für Bürger und Unternehmen | Bundesregierung

Interview Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, FDP)

Christian Lindner und sein Baukredit – Ein Skandal, der keiner ist Lindner will schleichende Steuererhöhungen ausgleichen Schuldenbremse (Deutschland) Die FDP und die Ampel: Die Last des Regierens Christian Lindners Finanzpolitik: In der Realpolitik angekommen Arbeitsmarkt in Deutschland: Stabil, aber mit ersten Warnzeichen Bericht aus Berlin Christian Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten Schuldenbremse (Bundesfinanzministerium) „Ich habe eine skeptische Staatsfreundschaft“ „Aus gutem Grund verboten“: Umweltministerium weist Lindner-Vorstoß zum Fracking zurück Kritik an Steuerplänen des Finanzministers: Überall wird Christian Lindner angegriffen Katharina Beck So könnte Deutschland die Inflation bekämpfen 49-Euro-Ticket: Per Flatrate in den Stillstand Hohe Inflation: Über 1300 Euro Entlastung für Familien: Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen Christian Lindner on LinkedIn: Vermögensteuer: SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Reiche – WELT | 208 comments Deutschland: Wirtschaftsweise sagen milde Rezession voraus Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz Pandemie, Krieg, Gaskrise: Der unbeliebte Liberalismus Christian Lindner (Twitter) Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung CL+ | Der Podcast mit Christian Lindner Wirtschaftsweise erwarten weiter hohe Inflation Bröckelnde Brücken, marode Bahn: Angst vor dem Verkehrsinfarkt Bürgergeld: Einigung von Ampelparteien und Union nicht in Sicht

Update: Klimablockaden

Klimaaktivisten: Wie viel Regelverletzung ist Protestierenden erlaubt? Klimaaktionen als Straftaten? Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein?  Berliner Radfahrerin nach Unfall hirntot: Druck auf Klima-Aktivisten steigt Der Tod der Radfahrerin und die Verantwortung der Klimaaktivisten Tod einer Radfahrerin in Berlin: Klimaaktion hatte keinen Einfluss auf Versorgung Aktionen von „Letzte Generation“: Ist das noch friedlicher Protest? „Letzte Generation“: Klimaprotest laut Berliner Feuerwehr ohne Einfluss auf Rettung Klimaprotest: Warum Strafen gegen die „Letzte Generation“ so milde ausfallen – WELT Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin | Übermedien Klima und Aktivismus: Wie sollen Minister über Blockaden reden? Frage an Fischer: ‚Klimaaktivisten in den Knast‘? Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter Rettungsgasse richtig bilden (S+) Zwillingsschwester der toten Radfahrerin in Berlin: »Sie ist meine Welt gewesen, so wie ich ihre Welt war« § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – dejure.org 30 TAGE IM GEFÄNGNIS “WIR WOLLEN, DASS IHR ALLE AUF DEN STRASSEN WIDERSTAND LEISTET Patrick Bahners Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter

Digitalisierung: Konnektoren in Praxen

Viele Fragezeichen und ein mauernder Hersteller

Synopsen auf Bundesebene

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

Verabschiedung

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Vorläufige Ergebnisse US-Midterms (Tagesschau) Christian Lindner über die Vermögenssteuer (Twitter) Christian Lindner über Atomkraft (Twitter)Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Hausmitteilungen

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Begrüßung

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Wahl in Brasilien

Was bedeuten die Wahlen in Brasilien für den Regenwald? Lula da Silva: Vom Knast in den Palast Prof. Dr. Niklas Höhne | NewClimate Institute (S+) Lulas Wahlsieg in Brasilien: Der Triumph des Versöhners Nach der Wahl in Brasilien: Bolsonaros Schweigen weckt die Extremisten – Rufe nach Militärputsch (S+) Jair Bolsonaro: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg nicht Mit dem Wahlsieg beginnen erst die Probleme in Brasilien Trump und Bolsonaro: Das große Vorbild aus dem Norden Brasilien: Stillstand nach der Herzschlag-Wahl (S+) Jair Bolsonaros: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg mit keinem Wort

USA vor den Wahlen

Wahlen USA 2022: Die neusten Umfragen zu den Midterms How To Register To Vote In New York – Election Dates & Voting Deadlines Geiselnahme geplant: Angreifer wollte Nancy Pelosi die Kniescheiben zertrümmern USA und Nancy Pelosi: Gewalttätiger Einbrecher rief „Wo ist Nancy?“ Entführung Pelosis geplant Leading election denier is on the verge of leading Nevada’s election system ‚Take them all out‘: New details from Paul Pelosi assault emerge as suspect arraigned Mutmaßlicher Angreifer von Paul Pelosi plädiert auf nicht schuldig

Iran

Iran’s Shifting Nuclear Debate and the Shrinking Space for Diplomacy Irans »Blick nach Osten«

Klimaproteste: Krankenwagen in Berlin behindert

Radfahrerin bei Lkw-Unfall lebensgefährlich verletzt – Feuerwehr steckt im Stau fest Klima-Proteste – „Letzte Generation“ bestürzt über behinderten Rettungseinsatz Wegen Klebe-Aktivisten auf Berliner Straßen kann Feuerwehrkran Schwerverletzte nicht bergen BRAUCHT ES KARTOFFELBREI AUF EINEM GEMÄLDE, DAMIT MENSCHEN ZUHÖREN? „Der Rechtsbruch ist einkalkuliert“

Interview Marco Buschmann (FDP, Bundesminister für Justiz)

Bayern lockert 10H-Regel: Kommt jetzt der Windkraft-Boom? (S+) Cannabislegalisierung: »Zigaretten sind gefährlicher als Joints« Eckpunktepapier Cannabis | Bundesregierung Legalisierung von Cannabis Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt vor

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Lula da Silva

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Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht

Treffen mit Macron: Scholz sprachlos in Paris Frankreich und Deuschland: Die Geschichte einer Freundschaft Beziehungskrise zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron Deutschland und Frankreich: Von „Scholcron“ weit entfernt Macron und Scholz: Warum die Beziehung schon Risse EU-Gipfel: Wie isoliert ist Kanzler Scholz in Europa?

HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen

Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht China: Hu Jintao und die kommunistische Politik des Prangers Was es mit dem Hafen-Kompromiss auf sich hat COSCO takes stake in Hamburg Port terminal Hamburger Hafen: Kabinett billigt begrenzten Einstieg von Cosco OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“ Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen  Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung Thorsten Benner 26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK

Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“

Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung Entwurf zu Datenspeicherung

Rishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab

What Happened to Liz Truss Can’t Happen Here Rishi Sunak und Großbritannien: der erste Tag des neuen Premiers Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“ Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität Brian Klaas

Zeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse

Gaspreisbremse: Das große Durcheinander Entlastung für Gaskunden BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft Rettung kann teurer werden Scholz bemüht sich Auf die Bremse

BVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen

AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden

Verabschiedung

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Rishi Sunak (Twitter)Scholz und Macron (Welt)

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Liz Truss tritt zurück

Rücktritt von Liz Truss: Die Verblendete Liz Truss’s Brief Stint as Prime Minister, in One Chart Terry Reintke

Abhängigkeit von China (Interview Jens Südekum, Prof. für internationale Ökonomie)

Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen China: Wirtschaftliche Probleme bedrohen auch Deutschlands Wohlstand Wie die EU von China wirtschaftlich unabhängiger werden will Chinas Xi droht Taiwan und den USA – Politik – SZ.de KP-Parteitag: Xi Jinping schwört China auf „gefährliche Stürme“ ein – Politik – SZ.de

Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg: Grüne und FDP fordern mehr Waffen Russland: Im eisernen Griff Fiona Hill: ‘Elon Musk Is Transmitting a Message for Putin’ Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten ukrainischen Gebieten Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa – Ein Appell

Vorschlag für Gaspreisbremse

Deutscher Bundestag – Abwehrschirm gegen gestiegene Gas- und Strompreise Energiekrise: Regierung will Strompreise teilweise deckeln Wieso die EU beim Gas lieber bündelt als deckelt EU will gemeinsamen Gaseinkauf erzwingen – Wirtschaft – SZ.de Do Consumers Respond to Marginal or Average Price? Evidence from Nonlinear Electricity Pricing – American Economic Association NATURAL GAS PRICE ELASTICITIES AND OPTIMAL COST RECOVERY UNDER CONSUMER HETEROGENEITY: EVIDENCE FROM 300 MILLION NATURAL GAS BILLS A meta-analysis on the price elasticity of energy demand Energiekrise: Beim Wasserstoff soll es jetzt schnell gehen – Politik – SZ.de Warum eine Energiepreis Subvention Verpufft Energiekrise: Wenn nur die Reichen endlich sparen würden – Meinung – SZ.de Energiekrise: Wie Berlin Europas Gaspreise senken will – Wirtschaft – SZ.de Gaspreisbremse statt Umlage – Habeck: „Gewisse Last wird genommen, aber nicht komplette“ | deutschlandfunk.de Szenarien für die Preisentwicklung von Energieträgern Mltglieder der Expertlnnen-Kommission Gas und Wärme Verstoß bei Kreditaufnahme EU-Staaten erhalten 40 Milliarden für Energie-Hilfsprogramme In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken (48. Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün) Kanzler Scholz will Gasfelder erschließen, angeblich zum Klimaschutz Lion Hirth Zweifel an Sparwirkung der Gaspreisbremse – Tagesspiegel Background Rudy Bachmann The role of renewables for rapid transitioning of the power sector across states in India Kurzdossier: Deutschland auf dem Weg aus der Gaskrise – Wie sich Klimaschutz und Energiesouveränität vereinen lassen | Ariadne Scholz im Bundestag: Koalitionskrach als Standortvorteil Bundesrechnungshof: ‚Doppel-Wumms‘ verfassungswidrig Using Information to Improve the Effectiveness of Nonlinear Pricing: Evidence from a Field Experiment Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Karsten Neuhoff

Wärmewende: Warum gründet niemand Handwerksfirmen?

Wie der Wärmepumpen-Boom im Detail ausgelöst werden kann Deutscher Bundestag – Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ beraten dena Gebäuudereport 2022 BMAS – Fachkräftestrategie der Bundesregierung Installion – bundesweite PV-Installationen mit Montagegarantie Handwerk, Bau, Gastronomie – Was die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung bringen soll Migration: Werben statt meckern – Politik – SZ.de

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Liz Truss tritt zurück(ZDF) 20. Parteitag in China (n-tv)Lion Hirth (Twitter)

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Verkehrswende: 49-Euro-Ticket

49-Euro-Ticket: Die wichtigsten Fragen im Überblick – und der große Haken dahinter Regionalisierungsgesetz Preistabelle ab 01.01.2022

AKW-Streit: Bundeskanzler spricht ein Machtwort

Art. 65 GG – dejure.org AKW-Debatte in Deutschland: Greta Thunberg sticht ins Wespennest Grüne stimmen für AKW-Reservebetrieb und gegen neue Brennstäbe Warum die Atomkraft die Ampel spaltet Brennelement – das Herz eines jeden Atomkraftwerks Scholz will Atomstreit mit Machtwort beenden Geschäftsordnung der Bundesregierung Klaus Müller Veit Medick SPD und Grüne nehmen Koalitions-Verhandlungen auf Bericht aus Berlin Anna Vero Wendland Atomkraft – auch keine Lösung. | Fridays for Future Habeck und Lindner: Sie leiden, statt zu handeln Fragen und Antworten zum Stresstest 2.0

Niedersachsen-Wahl

Landtagswahl in Niedersachsen: Was die Ampel in Berlin jetzt tun muss Johannes Hillje

Das strategische Dilemma der FDP

Nicht auf Höhe der Zeit Verschiebt die Ampel den Ausstieg aus der FDP?

Ukraine-Krieg: Russischer Staatsterror gegen zivile Ziele und Risiko eines Atomwaffeneinsatzes

Ukraine-Krieg: Kiews Antwort auf Putins Rache Krieg: Deutschland liefert der Ukraine Luftabwehrsystem A Bridge, a Bomb and Putin’s Revenge — The Daily Putin und die Atomwaffen: „Eine sehr, sehr gefährlichen Situation“ Russischer Verteidigungsexperte Ruslan Puchow im Interview zum Ukraine-Krieg: Ungleicher Kampf der Gladiatoren? Biden und Putin signalisieren vorsichtig Gesprächsbereitschaft Russia Just Showed Why It’s Floundering in Ukraine Krieg in der Ukraine: Die Annäherung an Verhandlungen Putins Schlachtplan: Droht eine nukleare Eskalation? Ukraine-Krieg: Was es mit dem Drohnenangriff auf Kiew auf sich hat Umfrage: Was die Deutschen über Deutschlands Außenpolitik denken The Berlin Pulse (S+) BND: Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von »Kriegserklärung« Putins an den Westen Responsiveness to energy price changes when salience is high: Residential natural gas demand in Ukraine Grüne sprechen sich deutlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus Moskaus Heer in der Ukraine: Die russische Kampfkraft schwindet T-62 Patrick Heinemann Ursula von der Leyen Diehl Defence: Hightech vom Bodensee für die Ukraine Rafael Loss Ukrainska Pravda in English Ukraine: Der Blick auf Russland, der Blick auf die EU Elvira Rosert

Dart-Mission

Dart-Mission: Warum Dimorphos so stark abgelenkt wurde

Verabschiedung

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Janna M. Korhonen (Twitter) Dart-Mission der Nasa (ZEIT Online) Ursula von der Leyen (Twitter) Bericht aus Berlin (Twitter)

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Putins Eskalation

Riesige Lecks bei Nord Stream: Was hinter dem Pipeline-Krimi in der Ostsee stecken könnte Nord Stream 1 und 2: Was zu den Lecks an den Pipelines bekannt ist Sabotage-Verdacht nach Lecks in Nord-Stream-Leitungen Sabine Fischer Ukrainische Gegenoffensive: Der nächste große Durchbruch könnte im Donbass bevorstehen Putins neue Drohungen Szenarien für den nuklearen Ernstfall Ukraine-Krieg: Wie Russlands Wagner-Söldner Gefangene rekrutieren Russland und der Krieg: Das Dilemma mit den Deserteuren Krieg in der Ukraine: Die Pseudo-Referenden beginnen Ostausschuss S01E03 – Teilmobilisierung, Hitler-Stalin-Pakt und Geschichte als Waffe — Ostausschuss der Salonkolumnisten Conflict with Ukraine: August 2022 Евгений Пригожин вербует заключенных в ЧВК “Вагнер” Address by the President of the Russian Federation Was der Westen im Umgang mit Putin von Erdoğan lernen kann olexander scherba Dmitri The Brief — A new phase of the war How the War in Ukraine Might End ‘They Are Watching’: Inside Russia’s Vast Surveillance State Deutschland muss seine Infrastruktur besser schützen EU will Druck auf Moskau erhöhen Ukraine’s New Weapon To Strike Russian Navy In Sevastopol – Naval News Live l Russian President Vladimir Putin’s Address To The Nation Amid Setbacks In Ukraine War So gehen USA, Frankreich und Großbritannien mit Waffenlieferungen um Kann das denn gültig sein? Geheimer Punkt im Dekret: Der Kreml trickst offenbar bei der Teilmobilmachung ‘Putin Is a Fool’: Intercepted Calls Reveal Russian Army in Disarray Philippe.ciais Mathieu von Rohr Putins Botschaften Putin will eroberte Gebiete für russisch erklären Die Annexion zeigt, wie sehr Putin unter Druck steht Nord-Stream-Sabotage: Alarmstimmung in Skandinavien Reaktion auf beschädigte Nord-Stream-Leitungen Konstantin Kisin Varningarna ignorerades – ”en dykare räcker för sprängladdning” Analyse: Der Winter rückt näher – und mit ihm der Krieg Russland: „Für immer“ (S+) Nord-Stream-Pipelines: Was über die Gaslecks bekannt ist Russland macht mobil: Das große Völkerbegräbnis Kanzler Scholz über Kremlchef: »Putin reiht Fehler an Fehler« Moskaus Partysommer ist vorbei Lecks in Nord Stream 1 und 2 führen zu erheblichem Klimaschaden Sergeij Kirijenko: Putins Mann im Donbass Putin droht mit Atomwaffen – was heißt das für den Westen? Ukraine: Putin kann noch lange weiter machen Meta verortet Kampagne gefälschter Videos in Russland Nord Stream 2: Schwedische Küstenwache entdeckt viertes Leck in Ostsee-Pipeline Hilfe, die zum Ziel führt Masala bei „illner“: Warum Putins Atomdrohung ein Bluff ist Putin’s Escalation of the War in Ukraine — The Daily (S+) Olaf Scholz und seine Panzer-Zurückhaltung: Das große Ablenkungsmanöver Prorussische Propaganda im Netz – und im Parlament: So machen Putins Infokrieger Stimmung in Deutschland (S+) Ukrainekrieg und die Folgen: Putin hofft auf einen harten Winter – und die Spaltung des Westens Seismolog: Två explosioner intill Nord Stream Alexey Navalny Institute for the Study of War (S+) Wladimir Putin und die Ukraine: Der Krieg dringt in die Mitte der russischen Gesellschaft vor (S+) Ukraine-Krieg: »Mit Putin wird es keinen Frieden geben«, sagt Russlandexpertin Liana Fix Ostausschuss – Salonkolumnisten 96 Osteuropa-Experten weltweit fordern: Schwere Waffen jetzt! Charkiw lebt, Odessa lebt: Die Ukrainer haben keine Angst mehr Snowden wird russischer Staatsbürger Ukraine: Entscheidungsschlacht um die Kleinstadt Lyman? Druckabfall gemeldet: Nord-Stream-Pipelines könnten durch Anschläge beschädigt worden sein RUSSIAN OFFENSIVE CAMPAIGN ASSESSMENT, SEPTEMBER 25

Proteste im Iran (Interview Gilda Sahebi, taz)

‘Huge problem’: Iranian drones pose new threat to Ukraine Frauenrechte im Iran: Protest mit kurdischem Antlitz Frauenrechte im Nahen Osten: Mehr als wehende Haare „Dafür riskiert man sein Leben“ Reaktion auf die Proteste im Iran: Sanfter Druck aus der Ferne Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran (S+) Frauen über die Proteste in Iran: »Wir werden keine Ruhe geben« Niema Movassat Golineh Atai Natalie Amiri Irans Präsident in New York: Massenmörder bei Vollversammlung Iran plant Sondergerichte An Iranian Uprising Led By Women — The Daily

200 Mrd. für Energiehilfen + Energiemarkt der Zukunft (Interview Lion Hirth, Hertie School)

Shaheen Samadi Drittes Entlastungspaket: Das ist geplant Inflation: „Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener“ Inflation so hoch wie zuletzt 1951 Hohe Erdgaspreise: Die Energiewende funktioniert nicht mehr Die Gaspreisbremse ist ein legaler Taschenspielertrick Warum es keine Alternative zur Gaspreisbremse gibt So sieht der Weg zur Gaspreisbremse aus Gaspreisdeckel: Haben Preisbegrenzungen jemals funktioniert? Die soziale Spaltung eskaliert Privater Gasverbrauch steigt wieder 200 Milliarden gegen steigende Energiekosten Länder fordern Gegenleistung für Entlastungspaket Konjunkturprognose: Was Deutschland jetzt unternehmen muss Solaranlagen: EU-Kommission billigt zusätzliche deutsche Förderung Reemt Heuke Sezession im Stromnetz Wissenschaftsplattform Klimaschutz List of alternative bidding zone configurations to be considered for the bidding zone review Energiekrise: Die Ampel verkündet ein Doppelwumms Is heating homes with hydrogen all but a pipe dream? An evidence review Energieexpertin Kemfert sieht „fossilen Energiekrieg“ und warnt vor weiteren Anschlägen Gutschriftmodel Fragen und Antworten: AKW-Weiterbetrieb EU einigt sich auf Hilfen für Stromkunden EU einigt sich auf Hilfen für Stromkunden Interinstitutional File: 2022/0289(NLE) Maka Windkraft GmbH & Co. KG Ein fragwürdiger Deal Ausbau der Erneuerbaren: Norddeutsche Bundesländer wollen eigene Strompreise Energiemarkt – wie Strompreiszonen in Deutschland wirken Wie es zu schaffen ist … Anpassungsmaßnahmen Haushaltsverbrauch „Nicht zu empfehlen“ Gaspreisbremse: Ministerpräsident Weil legt eigenes Modell vor (S+) Uniper, Sefe, Stadtwerke: Wer übernimmt die Rechnung für die Rettung der Energieversorger? (S+) Uniper: Monopolkommission sieht in Verstaatlichung keine langfristige Lösung F.A.Z.-exklusiv: Ampel-Koalition wird Gasumlage kippen Heizspiegel 2022: So teuer war Heizen noch nie Heizspiegel: Das Portal zum Heizkosten senken Bundesregierung sucht Alternative zur Gasumlage Zum Mangel kommt Chaos Die Gazprom-Lobby Gas- und Energiekrise: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

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Anke Domscheit-Berg(Twitter)Assessed Control of Terrain in Ukraine as of September 19, 2022, 3:00 PM ETSimon Pschorr (Twitter)

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Diese Woche (16.09.2022) waren wir live in der Filderhalle in Stuttgart. Vielen Dank an alle, die dabei waren.

Energiepreise

Was bringt das Entlastungspaket? Eine Kolumne von Marcel Fratzscher Stellugnahme: Europäische Energiekrise und dringend benötigte Strommarktreformen Diskussion von Missverständnissen nodaler Preissysteme – SynErgie Energiekosten: Wenn plötzlich die Existenzfrage im Raum steht The Iberian electricity market intervention does not work for Europe Terra X-Kolumne: Energiewende ohne Gas – kann gelingen Klimapodcast Gradmesser: Die Ampel, die Energiekrise und der Winter Notfallprogramm zum Öl- und Gassparen Staatliche Maßnahmen mit schneller Wirksamkeit in den nächsten beiden Wintern Non-paper on Emergency Electricity Market Interventions Extraordinary TTE (Energy Council) of 9 September 2022 Possible emergency measures to mitigate high energy prices Presidency background paper Wie die EU Stromkunden entlasten will Biomasse: Warum es kein Klimaschutz ist, Bäume zu fällen Kaltzustand Atomkraftwerke bis zum Ende der Krise betreiben Aslak Berg European natural gas imports Six flaws in the EU Electricity Emergency Tool and how to fix them Wie von der Leyen die Energiepreise senken will Energieökonom Hirth – „Wir müssen entlasten und Energie sparen“ The Brief — Von der Leyen’s missed opportunity Streitgespräch: „Der Strommarkt ist gesund, richtig und funktioniert genau so, wie er soll“ Von der Leyen’s Ukraine-tinted speech falls short on policy vision Energiepreiskrise – Informationen und Beratungsangebote | Verbraucherzentrale.de EU plant Milliarden-Entlastung für Verbraucher Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament EU’s von der Leyen rows back on plans to cap fossil gas prices Ursula von der Leyen vergisst die Bürgerinnen und Bürger

Forum: Mehrkosten für Energie durch Hartz IV decken

Gas sparen und Geld beiseite legen? – Hartz 4 für Nachzahlung? Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung: Bei Gaspreis-Stress zum Jobcenter Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4): So viel zahlt das Jobcenter

Ampel beschließt neues Bürgergeld

Hartz IV: Studie belegt Wirkungslosigkeit von Sanktionen So funktioniert das neue Bürgergeld MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT Bürgergeld: Die Ablöse für Hartz IV kommt DIW Berlin: Bürgergeld statt Hartz IV: Was sich Langzeitarbeitslose von der geplanten Reform erhoffen Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Ein 17 Jahre alter Zombie – Kolumne Union kritisiert Konzept des Bürgergelds: »Nichtarbeit deutlich attraktiver« Hartz-Sanktionen laut Studie wirkungslos Hartz IV: Empfänger von Arbeitslosengeld II bis 2022 | Statista

Linke zerlegt sich

Nach Wagenknechts Rede: Linke zerbröselt Die Lage am Morgen: Die Linke, ein Hühnerhaufen „Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!“ WAGENKNECHT teilt aus

Gewinnt die Ukraine? (Interview mit Prof. Dr. Carlo Masala, Politikwissenschaftler)

Fact Sheet On German Military Aid To Ukraine Kultureller Krieg und tatsächlicher Krieg. Russlands Feldzug gegen „Gender“ und den „dekadenten Westen“ (S+) Ukrainekrieg am Wendepunkt: Deutschland muss seinen Irrweg aufgeben – Kommentar Francis Scarr Darf es etwas mehr sein? Ukraine-Krieg: Was an diesem Wochenende passiert ist Zeit für Olaf Scholz umzusteuern Die Steinschleuder-Strategie: Mit diesen drei Mitteln erzielt die Ukraine derzeit große Wirkung Kommentar: Jetzt wird Putin alles mobilisieren – denn er stemmt sich gegen seinen Untergang Leopard-Panzer für die Ukraine : Wann ringt sich Kanzler Scholz endlich zum Ja durch? Ukraine-Krieg: Kiew erhält erste Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland Gegenattacke: Ukraine drängt russische Truppen aus Gebieten im Osten zurück: „Das ist erst der Anfang“ Ukraine-Krieg: Verhandeln oder eskalieren? Putin gerät nach militärischen Rückschlägen unter Druck The Brief — Russia’s stunning retreat Lambrecht will Regeln für Rüstungsexporte lockern Russian Offensive Campaign Assessment, September 11 Россия потерпела в Харьковской области самое крупное поражение в войне с Украиной. Но, возможно, это еще не конец наступления ВСУ «Медуза» анализирует ситуацию на фронте — Meduza Russland: Der Kampf geht weiter

»Bild«-Kampagne gegen Adidas

Medienbericht: Axel-Springer-Chef Döpfner soll »Bild«-Kampagne gegen Adidas initiiert haben Corona-Krise! Adidas-Shops zahlen keine Miete mehr Axel Springer boss was landlord to Adidas during campaign against sports brand

Geschirrspüler bringt Frau in missliche Lage

POL-FR: Lörrach: Geschirrspüler bringt Frau in missliche Lage

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The Iberian electricity market intervention does not work for EuropeSahra Wagenknecht(Twitter)Mathias DöpfnerCarlo Masala

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Bilanz 9-Euro-Ticket

RWI Leibniz-Institut (Twitter) Studie zum 9-Euro-Ticket zeigt: So viel Effekt hatte es tatsächlich aufs Klima Offener Brief: 9-Euro-Ticket verlängern! 9-Euro-Ticket: Deutsche Bahn zieht positive Bilanz – Umweltamt fordert Fortsetzung Verkehrsbetriebe: 52 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft Bilanz 9-Euro-Ticket | VDV – Die Verkehrsunternehmen Bilanz eines Erfolgsmodells: Rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets ÖPNV – Bilanz und Zukunft des 9-Euro-Tickets Klaus Bogenberger

Energiepreise: Drittes Entlastungspaket

DIW Berlin: Entlastungspaket lässt trotz guter Elemente Fragen offen und ignoriert Klimaschutz Neues Entlastungspaket: Projekt XXL für einen ruhigen Winter So will die Regierung die Deutschen entlasten Entlastungspaket: Es geht um alles Hohe Energiekosten: Wie der Staat an die Kontonummern seiner Bürger kommt Wie sozial ausgewogen ist das dritte Entlastungspaket Wie sozial ausgewogen ist das dritte Entlastungspaket Energie: Warum der Strompreis so stark schwankt „Wir werden da durchkommen“ Ein Jahr Ampel-Wahl: Die Koalition als Kakophonie Nico Ernst (Twitter) Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend Originaltext: „Deutschland steht zusammen“ – Das Maßnahmenpaket des Bundes im Wortlaut Marcel Fratzscher (Twitter) Christian Endt (Twitter) Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 IWR erwartet 10.000 MW neue Wind- und Solarleistung in Deutschland Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung, Energiepauschale – Wie kann die Bevölkerung zielgenau und schnell entlastet werden? (MCC) Germanwatch fordert Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende Flächenziele für die Windenergie: Wie zielführend ist das neue Wind-an-Land-Gesetz? – Wirtschaftsdienst Stromnetz-Stresstest: Neuer Konflikt um Atomenergie in der Koalition Bei der Strompreisbremse sind viele Fragen offen Ein paar Konflikte bleiben Energiepreiskrise und Klimapolitik: Sind antizyklische CO2 -Preise sinnvoll? (ifo) Zielgerichtet, ökologisch und sozial? Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen – DIW Econ Johannes Hillje (Twitter) Finanzen: Was das Entlastungspaket genau kostet Putin treibt Deutschland und Europa in die Energiefalle Wie Brüssel in den Energiemarkt eingreifen will Putin drohtmit Stopp sämtlicher Energielieferungen Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse nur im Notfall

Feedback Digitalisierung

Pressekonferenz: Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen EU: Ein Preisdeckel für Gas muss her Digital Public Services in the Digital Economy and Society Index Digitalisierung: Deutschland braucht einen Ruck gegen das Ruckeln Cost and Effectiveness of Public Administration in Europe

AKW-Laufzeiten

Die wahren Risiken einer Laufzeitverlängerung Podcast Handelsblatt Green & Energy: Atomkraft – ja, bitte? Stresstest nicht bestanden Atomkraft: Habecks vernünftige Entscheidung nach dem Stresstest Atomkraftwerk Isar 2: Zankapfel an der Isar Atomkraft in Deutschland: AKW-Betreiber gegen Habecks Plan (S+) AKW-Betreiber hält Reservebetrieb für »technisch nicht machbar« Grüne und Atomkraft: Aufstand nach Habeck-Kompromiss bleibt aus Carsten Pfeiffer (Twitter) Konstantin v. Notz (Twitter) Robert Habeck: DIW-Chef Marcel Fratzscher verteidigt Aussage des Ministers zu Insolvenzen Originalton

Großbritannien: Liz Truss wird Premierministerin

Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs? Liz Truss wird britische Premierministerin Großbritannien: Liz Truss – nur eine Premierministerin des Übergangs? Liz Truss Neue Regierungschefin Liz Truss tauscht das britische Kabinett aus. Großbritannien: Abgeschoben wird weiter Großbritannien: Liz Truss stolpert von einem Fauxpas zum nächsten Will the UK’s climate efforts survive Liz Truss? Großbritannien: Premierministerin Truss will Energiepreise einfrieren SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – Nachrichten vom 06.09.2021

Programm-Hinweis: Das Interview zu Kirche und Staat

DI106 Wie der Staat die Kirche mit Milliarden finanziert

Verabschiedung

Tickets für die Lage live in Stuttgart (16.09.2022)

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Nico Ernst (Twitter)Offener BriefMarcel Fratzscher (Twitter)Konstantin v. Notz

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die Lage ist in der Sommerpause. Trotzdem gibt es in den zwei Monaten etwas Input von uns. Dies ist der 2. Teil der Recherche zur Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Im September endet dann die Sommerpause und es erscheinen wieder die regulären Folgen.

Shownotes

andreasdotorg (Twitter) Kernkomponente Natürliche Person OZG Dashboard OZG Wegweiser „Einer für Alle/Viele“ OZG Informationsplattform OZG Leitfaden Registermodernisierung Once-Only-Prinzip Schaubild Zielsetzung der OZG-Leistungen bis 2022 Algo.Rules: Regeln für die Gestaltung algorithmischer Systeme Bessere Kitaplatzvergabe per Algorithmus polyteia: Die Datenplattform für den öffentlichen Sektor Julia Gundlach (Twitter) bund.de: Verwaltung digital Digitale Verwaltung: Das Bundesportal gov.uk: Service Toolkit 18F: Principles and standards that shape our work Work4Germany: Fellowship-Programm des Bundes für moderne Projektarbeit und Arbeitsweisen. Design für die vielen – wie Human-Centered Design Nutzer*innen in den Fokus rückt RKWardNet (Twitter) CityLAB Berlin Radio CityLAB Berlin Eine digitale Verwaltung kann man nicht kaufen „Ein Formular auszufüllen kann auch Spaß machen” Der Berg ruft Monitor Digitale Verwaltung #6 COOKIES, MESSENGER-ÜBERWACHUNG, EBOOKS UND DAS SCHEITERN DES ONLINEZUGANGSGESETZES anke domscheit-berg (Twitter) Der E-Government Monitor 2021 Konferenz der Zukunft Europas Eine Frage der Demokratie Initiative Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. eGovernment-Podcast: Monatsschau 07/22 eGovernment-Podcast: Die Dresdner Forderungen Raus aus der Komplexitätsfalle! eGovernment-Podcast: Reaction on Interview Tagesspiegel und Dorothee Bär eGovernment-Podcast: Monitor Digitale Verwaltung #6 JAHRESBERICHT IT-PLANUNGSRAT & FITKO 2020/2021 Fitko: Fit für die digitale Verwaltung. Fit für die Zukunft. wenig_worte (Twitter) eGovernment-Podcast: Monitor Digitale Verwaltung #6 eGovernment-Podcast: ID und Wallets Sascha Lobo: „Auf den Datenschutz bin ich gerade etwas wütend“ 2. Themenfeldkonferenz Bildung: Der Erfolg der digitalen COVID Zertifikate (15/16) Verwaltungsdigitalisierung: BMI beschönigt Fortschritt Miriam Teige (Twitter) Datenschutz Vergebene Chancen DR. LAURA DORNHEIM SOLL STÄDTISCHE IT-REFERENTIN WERDEN OZG 2.0: Zeit für die Infrastruktur Studie warnt öffentlichen Dienst vor bedrohlichem Fachkräftemangel Estonia’s digital transformation: Mission mystique and the hiding hand MitID – a unique public-private partnership Horst Hutzel (Twitter) OZG: BMI wehrt sich gegen Kritik THE EU DIGITAL ID WALLET IS COMING. HERE’S WHAT IT MEANS FOR YOU Ursula von der Leyen (Twitter) Christian Kahlo (Twitter) eIDAS-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste Häufige Fragen zu der eIDAS Anerkennungsverpflichtung The Toolbox process NKR Secretariat GOV.UK Payments Digitale Verwaltung in Dänemark IT-Dienstleistungszentrum FIT-Store Gesetz zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag xdomea – der XÖV-Standard für die Übermittlung von Akten, Vorgängen und Dokumenten IT-Planungsrat: Standardisierungsagenda IT-Planungsrat: Digitale Verwaltung gestalten Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor Koordinierungsstelle für IT-Standards (Freie Hansestadt Bremen) Rathaus München: IT-Referent Thomas Bönig geht nach Stuttgart – Auch OB Dieter Reiter „überrascht“ 3. OZG-Themenfeldkonferenz Bildung eGovernment-Podcast: ePayBL Online Bezahlen in der öffentlichen Verwaltung mit ePayBL 2.2 Digitale Services im Sinne des OZG

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eID-Karte (Bundesministerium des Inneren und für Heimat) EU Digital Identity: The European Digital WalletElectronic Signature, Photo by Kelly Sikkema on UnsplashPayBL ePaymentFIT-Store(FITKO)

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die Lage ist in der Sommerpause. Trotzdem gibt es in den zwei Monaten etwas Input von uns. Dies ist der 1. Teil der Recherche zur Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Im September endet dann die Sommerpause und es erscheinen wieder die regulären Folgen.

andreasdotorg (Twitter) Kernkomponente Natürliche Person OZG Dashboard OZG Wegweiser „Einer für Alle/Viele“ OZG Informationsplattform OZG Leitfaden Registermodernisierung Once-Only-Prinzip Schaubild Zielsetzung der OZG-Leistungen bis 2022 Algo.Rules: Regeln für die Gestaltung algorithmischer Systeme Bessere Kitaplatzvergabe per Algorithmus polyteia: Die Datenplattform für den öffentlichen Sektor Julia Gundlach (Twitter) bund.de: Verwaltung digital Digitale Verwaltung: Das Bundesportal gov.uk: Service Toolkit 18F: Principles and standards that shape our work Work4Germany: Fellowship-Programm des Bundes für moderne Projektarbeit und Arbeitsweisen. Design für die vielen – wie Human-Centered Design Nutzer*innen in den Fokus rückt RKWardNet (Twitter) CityLAB Berlin Radio CityLAB Berlin Eine digitale Verwaltung kann man nicht kaufen „Ein Formular auszufüllen kann auch Spaß machen” Der Berg ruft Monitor Digitale Verwaltung #6 COOKIES, MESSENGER-ÜBERWACHUNG, EBOOKS UND DAS SCHEITERN DES ONLINEZUGANGSGESETZES anke domscheit-berg (Twitter) Der E-Government Monitor 2021 Konferenz der Zukunft Europas Eine Frage der Demokratie Initiative Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. eGovernment-Podcast: Monatsschau 07/22 eGovernment-Podcast: Die Dresdner Forderungen Raus aus der Komplexitätsfalle! eGovernment-Podcast: Reaction on Interview Tagesspiegel und Dorothee Bär eGovernment-Podcast: Monitor Digitale Verwaltung #6 JAHRESBERICHT IT-PLANUNGSRAT & FITKO 2020/2021 Fitko: Fit für die digitale Verwaltung. Fit für die Zukunft. wenig_worte (Twitter) eGovernment-Podcast: Monitor Digitale Verwaltung #6 eGovernment-Podcast: ID und Wallets Sascha Lobo: „Auf den Datenschutz bin ich gerade etwas wütend“ 2. Themenfeldkonferenz Bildung: Der Erfolg der digitalen COVID Zertifikate (15/16) Verwaltungsdigitalisierung: BMI beschönigt Fortschritt Miriam Teige (Twitter) Datenschutz Vergebene Chancen DR. LAURA DORNHEIM SOLL STÄDTISCHE IT-REFERENTIN WERDEN OZG 2.0: Zeit für die Infrastruktur Studie warnt öffentlichen Dienst vor bedrohlichem Fachkräftemangel Estonia’s digital transformation: Mission mystique and the hiding hand MitID – a unique public-private partnership Horst Hutzel (Twitter) OZG: BMI wehrt sich gegen Kritik THE EU DIGITAL ID WALLET IS COMING. HERE’S WHAT IT MEANS FOR YOU Ursula von der Leyen (Twitter) Christian Kahlo (Twitter) eIDAS-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste Häufige Fragen zu der eIDAS Anerkennungsverpflichtung The Toolbox process NKR Secretariat GOV.UK Payments Digitale Verwaltung in Dänemark IT-Dienstleistungszentrum FIT-Store Gesetz zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag xdomea – der XÖV-Standard für die Übermittlung von Akten, Vorgängen und Dokumenten IT-Planungsrat: Standardisierungsagenda IT-Planungsrat: Digitale Verwaltung gestalten Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor Koordinierungsstelle für IT-Standards (Freie Hansestadt Bremen) Rathaus München: IT-Referent Thomas Bönig geht nach Stuttgart – Auch OB Dieter Reiter „überrascht“ 3. OZG-Themenfeldkonferenz Bildung eGovernment-Podcast: ePayBL Online Bezahlen in der öffentlichen Verwaltung mit ePayBL 2.2 Digitale Services im Sinne des OZG

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Miriam Teige (Twitter)

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Projekte des Lage-Teams

OpenStreetMap auf iPhone & iPad: MapAlarm für iOS (kostenlos) OpenStreetMap auf dem Mac: MapAlarm für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die Lage ist in der Sommerpause. Trotzdem gibt es in den zwei Monaten etwas Input von uns. Anlässlich unserer 300. Lage-Folge feiern wir diese Woche unser Jubiläum. Im September endet dann die Sommerpause und es erscheinen wieder die regulären Folgen.

Begrüßung

Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus) Tickets für die nächste Lage Live kaufen Lage der Nation auf Instagram

Moduswechsel im Ukraine-Krieg

Warum sollte Putin verhandeln?: Was die Gegner von Waffenlieferungen für die Ukraine nicht verstehen Der Biograf des russischen Präsidenten: „Putin ist nicht krank, er ist böse“ Die Energiekrise spielt Moskau in die Hände: „Putin hat Europa finanziell ausgepresst wie eine Zitrone“ Klima und neue deutsche Klassenkampfrhetorik matthias fuchs (Twitter)

Verbrauchertipp: Wie könnt Ihr Gas sparen

Gaskunden zahlen von Herbst an mehr RWE erhöht die Gewinnprognose mitten in der Gaskrise

Russland: Sanktionen treffen die Wirtschaft hart

Business Retreats and Sanctions Are Crippling the Russian Economy

Gas-Umlage kommt

Höhere Gaspreise durch Umlage: Was Gaskunden jetzt wissen müssen phoenix (Twitter)

Reform der Gebäudeförderung

Gebäudesanierung: Was sich jetzt bei der Förderung ändert Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor – Fokus auf Sanierung und Vereinfachung der Antragstellung durch klarere Zuständigkeiten Energetische Sanierung: Einfach schlechte Politik Leseerlaubnis (Twitter)

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Protestcamps

BVerwG 6 C 9.20, Urteil vom 24. Mai 2022 | Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 33/2022 | Bundesverwaltungsgericht

Feedback: Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

120 km/h auf der Autobahn spart Energie und rettet Leben Geschwindigkeiten auf BAB in den Jahren 2010 bis 2014 Tempolimit 130 auf Autobahnen: Eine evidenzbasierte Diskussion der Auswirkungen

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matthias fuchs (Twitter)Robert Habeck plädiert für weitere Entlastungen (Zeit online) ClimaCamp 2017

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die Lage ist in der Sommerpause. Trotzdem gibt es in den zwei Monaten etwas Input von uns. In unserem zweiten Sommerinterview haben wir mit Dr. Eva Högl gesprochen. Sie ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Das Interview wurde am 05.07.2022 aufgenommen. 

Dr. Eva Högl | Deutscher Bundestag Dr. Eva Högl (@EvaHoegl) | Twitter Eva Högl | Wikipedia Dr. Eva Högl, MdB | SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl | Bundesministerium der Verteidigung Eva Högl | Profil bei abgeordnetenwatch.de Gesetz für schnellere Beschaffung tritt in Kraft

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Eva Högl

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die Lage ist in der Sommerpause. Trotzdem gibt es in den zwei Monaten etwas Input von uns. In unserem ersten Sommerinterview haben wir mit Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann gesprochen. Sie ist unter anderem Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion. 

Das Interview wurde am 04.07.2022 aufgenommen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann | FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Deutscher Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Wikipedia Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) / Twitter Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Profil bei abgeordnetenwatch.de Keine Gewalt ist keine Lösung | Internationale Politik We Need to Talk About Putin (auf einen unvergifteten Tee mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann) | Apokalypse & Filterkaffee – Podcast

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UK: Johnson-Rücktritt

Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt Rücktritt von Boris Johnson: Was es für einen Neuanfang braucht Boris Johnson’s resignation speech: what he said, and what he meant Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt Chris Pincher: a timeline of allegations and investigations

Taxonomie: EU-Parlament klassifiziert Gas- und Atomkraftwerke als „nachhaltig“

Taxonomie: Ökosiegel für Atommeiler ist ein fulminantes Eigentor LdN272 EU-Taxonomie und nachhaltige Investitionen, Endgegner Omikron, Corona-„Spaziergänge“, 1 Jahr Sturm auf US-Kapitol, Steinmeier bleibt Bundespräsident „Grüne“ Taxonomie soll Versorgung sichern COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) amending Delegated Regulation (EU) 2021/2139 as regards economic activities in certain energy sectors and Delegated Regulation (EU) 2021/2178 as regards specific public disclosures for those economic activities Grüne Taxonomie: Bloß kein Ökosiegel für AKW Grüne Taxonomie: Wieso Atomkraftwerke bald „öko“ sind

Osterpaket: Wichtigste Klimaschutzgesetzgebung der letzten Jahre hat Macken

Osterpaket: Vergütung rauf, Bürokratie runter, Netzanschluss digital, Ausschreibungsvolumen dynamisch Osterpaket: Wichtige EEG-Reform, aber noch keine Zeitenwende „Osterpaket“ wichtiger Schritt für die Energiewende – mit unverzeihlichen Bremsklötzen. Naturverträgliche Erneuerbare in Bürger*innenhand und Energieeinsparung vernachlässigt „Die heute beschlossenen Energie-Novellen sind ein großer Schritt hin zu einem erneuerbaren Versorgungssystem“ Deutscher Bundestag – Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen Bundesregierung schnürt das Windkraft-Paket

FDP

Wie Friedrich Merz die Ampel unter Druck setzen will

Corona: Ampel duckt sich weg

Kommentar: Höchste Zeit für eine vorausschauende Corona-Politik Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert Sind wir denn jetzt schlauer?

Ukraine-Krieg: militärische Lage

Fall von Lyssytschansk: Für die Ukraine wird es nun unheimlich schwer Krieg in der Ukraine: Russland kontrolliert Luhansk We Need to Talk About Putin (auf einen unvergifteten Tee mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann) – Apokalypse & Filterkaffee – Podcast How Long Will Europe Support Ukraine? Ukraine: Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine: Hunderte Milliarden sind nötig Was die Ukraine tun kann

Ukraine-Krieg: Positiver und negativer Frieden

Waffenstillstand jetzt! Keine Gewalt ist keine Lösung | Internationale Politik Peace for our time

Digital Services Act beschlossen (Interview: Alexandra Geese, MEP)

EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu

Abtreibungen in den USA: Was wir für Deutschland lernen können

Abtreibung und Frauenrechte: Werte, die verteidigt werden müssen Was Smartphones über Abtreibungen verraten können How to Fix the Electoral Count Act The ‘Independent State Legislature Theory,’ Explained Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch Einspruch Exklusiv: Die Abschaffung von § 219a StGB war richtig Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. § 218 StGB – Schwangerschaftsabbruch – dejure.org DFR – BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II

Energiepreise: Wie die Bundesregierung den Gas-Kollaps verhindern will

Konzertierte Aktion: Kanzler Scholz spielt auf Zeit Gasversorgung: Regierung bereitet Einschränkungen für den Ernstfall vor. (S+) Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet? Tarifpartner fordern weiter staatliche Hilfen Jens Suedekum on Twitter: „…das ganze Spiel hängt an einer großen Unbekannten: werden die privaten Haushalte ohne Preissignale genug Gas einsparen? Tun sie es nicht, droht im Winter die Gasmangellage, also Rationierung der Industrie und damit eine *SCHWERE* Rezession (eine leichte kriegen wir eh) /4“ / Twitter

Urlaubs-Tipp: MapAlarm und OpenStreetMap

‎MapAlarm: Maps & Open Streets im App Store OpenStreetMap – Wikipedia

Bilder

Rücktritt Johnson Atomkraftwerk, CC-SA-3.0LyssytschanskFriedenstaube: Photo by Zaur Ibrahimov on UnsplashAlexandra Geese, ©Andreas-EndermannDemonstration für Abtreibung: Photo by Gayatri Malhotra on Unsplash

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