Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Die wichtigsten Themen der Woche:

Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt

Nach Bas' Rücktritt: Bei der Rente droht Verzögerung – wie es jetzt mit den Reformen weitergeht SPD: Lars Klingbeil kündigt Neuwahl der Parteispitze zum Jahreswechsel an „Rente mit 63“ vor dem Aus? Möglicher Nachfolger lehnt Bas-Plan entschieden ab – welche Jahrgänge es betrifft Die CDU sucht ihren Kurs – Interview mit Dennis Radtke (CDA-Vorsitzender)

Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen

Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer – Deutsches Ärzteblatt Person-Detail: Charité – Universitätsmedizin Berlin Zuckersteuer: Dieser Streit offenbart das eigentliche Problem der Regierung Estimated changes in free sugar consumption one year after the UK soft drinks industry levy came into force: controlled interrupted time series analysis of the National Diet and Nutrition Survey (2011–2019) Associations between trajectories of obesity prevalence in English primary school children and the UK soft drinks industry levy: An interrupted time series analysis of surveillance data Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer Zuckersteuer soll schon nächstes Jahr 650 Millionen einbringen – Deutsches Ärzteblatt „Kein echter Norden ohne Zucker“: Kampagne gegen eine geplante Zuckersteuer Macht die Zuckersteuer gesünder? Drei Experten widersprechen Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über „Erfrischungsgetränke”– foodwatch fordert Limo-Steuer | FW DE Wie die Zuckersteuer wirkt Zuckersteuer: Bundesregierung plant statt Abgabe eine Zuckersteuer So viel Zucker pro Tag darf's sein Impact of the UK soft drinks industry levy on health and health inequalities in children and adolescents in England: An interrupted time series analysis and population health modelling study Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher Evidence that a tax on sugar sweetened beverages reduces the obesity rate: a meta-analysis Health, social and economic impacts of the UK Treasury Soft Drinks Industry Levy: a synopsis of a systems-thinking informed multi-method evaluation

Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte

Estimated impact of the UK soft drinks industry levy on childhood hospital admissions for carious tooth extractions: interrupted time series analysis (S+) Meinung: Geheimdienst-Reform: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz, mehr Aufsicht Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Deutscher Bundestag – Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts Ausschussdrucksache 21(4)233 B vom 9. Oktober 2026

Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Schlupflöcher

Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Gesetzgebungskompetenzen“ am Montag, den 12. Oktober 2026, 14.00 Uhr Bundesverfassungsgericht: Um diese Summen geht es bei der Verhandlung zur Erbschaftsteuer

Korrektur: "Migrationsfrage ist Mutter aller politischen Probleme" stammt von Seehofer

Seehofer: Migration ist "Mutter aller Probleme"

Bilder

Bärbel Bas, Foto: Britta Pedersen/dpa

Zuckersteuer, Foto: Sven Hoppe/dpa

Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpa

Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer, Foto: Uwe Anspach/dpa

Horst Seehofer, Foto: Sven Hoppe/dpa

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Projekte des Lage-Teams

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone Neuer Lage-Podcast: „Dear Britain“ mit Dittert und Niggemeier

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Quellen zu dieser Folge:

Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht

§ 105 BBG: Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung – dejure.org § 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten – dejure.org Geheimdienstkontrolleur über BND-Spionageskandal: „Noch so ein Ding, und wir können einpacken" Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest § 105 BBG – Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 172 GVG – dejure.org Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften § 105 BBG. Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD – Landtagsverwaltung Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund (AfD) rechnet mit Mehrheit für Tobias Rausch Kampfabstimmung um Schulze: CDU-Mann trotz Wahlschlappe jetzt Fraktionschef Sitzverteilung – Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 Landtag Sachsen-Anhalt:Präsident & Vizepräsidenten Tobias Rausch (Politiker)

UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone

Stefan Niggemeier Dear Britain – Die politische Unterhaltungssendung über das Vereinigte Königreich Andy Burnham

Tankrabatt: Wieso? Interview mit einem der Väter (Armand Zorn, SPD)

Steuersenkung für Diesel und Benzin | Bundesregierung Entlastungen für Autofahrer: Warum ein Spritpreisdeckel sogar die Preise steigen lassen könnte

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BND-Präsident Hanning, Foto: Florian Schuh/dpa

Tobias Rausch, Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa

Andy Burnham, Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Armand Zorn, Foto: Christoph Soeder/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Pflegereform: Streit ums Sparen – und die Zukunft der Koalition Abgang: Jens Spahn kämpft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Klima-Kommunikation: Wie reden, damit Menschen sich anders verhalten? Sondervermögen: Wie kommen die Milliarden für die Infrastruktur in die Kommunen?

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Quellen zu dieser Folge:

Pflegereform: Streit ums Sparen – und die Zukunft der Koalition

(S+) Der Kanzler sprach von »Gerechtigkeit«, da sah die SPD ihre Chance gekommen LdN479 Sachsen-Anhalt: So könnte die AfD das Bundesland auf rechts drehen

Abgang: Jens Spahn kämpft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Bild" löscht Artikel mit Foto von Jens Spahn und seinem Baby Nach Unmut über Sardinien-Reise: Jens Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab Kolumne: Das Altpapier am 28. September 2026 – Der Tag, an dem die "Bild" plötzlich Persönlichkeitsrechte achtete Janosch Dahmen (@janoschdahmen) on X CDU-Abgeordnete verärgert: Jens Spahn verlässt Haushaltsausschuss Nach Sardinien-Foto und Berichterstattung: Jens Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss auf

Klima: Extremwetter-Kongress listet Schäden auf

Hitze: So viele Tropennächte über 20 Grad gab es dieses Jahr Wetter und Klima – Deutscher Wetterdienst – Erläuterungen – Tropennächte Unfallbilanz 2025: 44 Verkehrstote mehr als im Vorjahr Wetter und Klima – Deutscher Wetterdienst – Presse – Deutschlandwetter im Sommer 2026 Der Podcast zur Energie. Zukunft.

Psychologie: Wie umgehen mit der Klima-Angst?

Psychologie der Klimakrise: Warum wir handeln – oder verdrängen (36)

Klima-Kommunikation: Wie reden, damit Menschen sich anders verhalten?

Julia Minson The True Cost of Recovering From the LA Wildfires, Part 1 (S+) Umgang mit der AfD: Wie redet man mit AfD-Wählern im eigenen Umfeld?

Sondervermögen: Wie kommen die Milliarden für die Infrastruktur in die Kommunen?

Sondervermögen: Die Milliarden fließen, aber die Bagger stehen noch still

Korrektur: Abschlagsfreie Rente mit 64 kostet 10 Mrd. – pro Rentnerjahrgang

Abschaffung der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ würde 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang sparen und 125.000 Arbeitskräfte erhalten

Bilder

Pflege, Foto: Christoph Reichwein/dpa

Jens Spahn, Foto: Lars Berg/dpa

Extremwetterkongress, Foto: David Hammersen/dpa

Radweg, Foto: Jan Woitas/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich? Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel

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Quellen zu dieser Folge:

Wahl: Ergebnisse in Berlin

Alle Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026

Berlin: Linke kämpft mit Debatte um Antisemitismus und Gewaltverherrlichung

Antisemitismus: Wie groß ist das Problem in der Berliner Linkspartei? Linke Berlin einig: Parteivorstand zeigt Einigkeit in Antisemitismus-Streit

Berlin: Linke will große Wohnungsgesellschaften vergesellschaften

Nach der Wahl – Das plant die Berliner Linke bei Vergesellschaftungen von Wohnraum

Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin

Elif Eralp

Nachtrag: Antisemitismus bei den Linken

LAG Palästinasolidarität: Die Linke Berlin LdN406 Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt Linke und Antisemitismus: „Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen“

Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich?

Berlin: Eine Vergesellschaftung von Wohnungen wäre juristisches Neuland Art. 15 GG – dejure.org Art. 14 GG – dejure.org Vergesellschaftung von Wohnungseigentum – das Wettrennen um die Gesetzgebung | DLA Piper

Bundesregierung: Kanzler ratlos, Koalition planlos

Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Rente mit 63 habe „praktisch keine Rolle gespielt“ Friedrich Merz: Rückendeckung der Unionsfraktion Merz attackiert die private Krankenversicherung. Ein Missverständnis? Das steckt dahinter

Regierung: Wie weiter mit den Reformen?

"Möchte unser Land voranbringen": Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen | #landtagswahl

Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken Günstige Kraftstoffpreise: So funktioniert der Spritpreisdeckel in Luxemburg RWTH-Studie zu Tankrabatt | RWTH Aachen University | DE Europas Tankrabatte belegen eine erschreckende Ideen- und Ambitionslosigkeit RWTH-Studie zum Tankrabatt

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Manuela Schwesig, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Elif Eralp, Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Tanken, Foto: Marcus Brandt/dpa

Presserat, Foto: Annette Riedl/dpa

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Was ist das Spezifikum öffentlicher-rechtlicher Unterhaltung? Wie die Rundfunkgebühr zustande kommt Wie umgehen mit rechtsextremen Politikern? Die Causa Danger Dan und Igor Levit

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Diese Folge wurde am 17.9.2026 aufgezeichnet – bevor das Ende von Jan Böhmermanns Show „ZDF Magazin Royale“ bekannt gegeben wurde.

Quellen zu dieser Folge:

Biographisches

Fassihi zieht zurück: Himmler alleiniger Kandidat für ZDF-Spitze

Was ist das Spezifikum öffentlicher-rechtlicher Unterhaltung?

ZDF-Staatsvertrag

Der Sparkurs beim ZDF

ZDF bündelt ab 2025 Portfoliosteuerung, Planung und Distribution in einer Direktion : ZDF-Presseportal

Wie umgehen mit rechtsextremen Politikern?

Wie sich Weimer zum Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen macht – Medien – SZ.de

Einsatz von KI im ZDF

ZDF: Nicola Albrecht abberufen nach KI-Fake im Bericht | FAZ

Die Causa Danger Dan und Igor Levit

Instagram – Die Anstalt Instagram Statement – Danger Dan ZDF: Danger Dan und Igor Levit werfen ZDF Eingriff in die Kunstfreiheit vor | DIE ZEIT "Die Anstalt": Warum der Musiker Danger Dan ausgeladen wurde Danger Dan – Keine Angst Danger Dan – Keine Angst Lyrics | Genius Lyrics Pressemappe

Lage Live

Event list : Lage der Nation Media GmbH & Co. KG

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Norbert Himmler, Foto: Soeren Stache/dpa

ZDF, Foto: Helmut Fricke/dpa

Danger Dan, Foto: Bernd Wüstneck/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef? KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse? PISA: Neuer Schock, neue Lösungen

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Quellen zu dieser Folge:

Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef?

Nach Sachsen-Anhalt: Diese Bundesregierung hat überhaupt nichts verstanden (S+) Anthropic: Ehrenamtlicher aus Wien entschärft ausgebrochene KI DER SPIEGEL | Online-Nachrichten Bundesregierung: CDU-Funktionäre rebellieren nach Wahlniederlage gegen Merz Union: Endzeitstimmung bei der CDU – Showdown beim Sonderparteitag? Spritpreise in Deutschland: Benzin ist so teuer wie noch nie Art. 67 GG – dejure.org CDU vor schwierigen Landtagswahlen: Die Union bereitet sich auf das Schlimmste vor Friedrich Merz: Ermunterung im Keller Übersteht Kanzler Merz den kommenden Wahlsonntag? CDU und Friedrich Merz • Das Wichtigste aus Z+: Operation Kanzlersturz Wahlumfragen zur Bundestagswahl CDU-Influencerin von Nathusius übt scharfe Kritik an Kanzler Merz Der Bundesvorstand Jung, weiblich und CDU-Influencerin – Clara von Nathusius: „Ich gelte nicht als sonderlich cool“

Feedback: Wieso mit linker Politik um AfD-Wähler werben?

Erfolg der AfD: Die allerletzte Chance der Regierung Klimaschädliche Subventionen nehmen zu

Feedback: Mehr Einnahmen durch Erbschaftsteuer und Subventionsabbau

(S+) Meinung: Reform des Sozialstaats: Wo der Staat kürzen und mehr Steuern holen könnte – Gastbeitrag

Feedback: "Deutschland ist doch schon ein Hochsteuerland und muss Ausgaben kürzen!"

Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht August 2025

KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse?

KI-Entwicklung USA und China: Wettbewerb und Zusammenarbeit Zwischen Robotern und Autoscooter | #38 „Das könnte der letzte Warnschuss sein, den wir bekommen“: KI-Agenten verschwören sich und brechen in fremde Systeme ein Dario Amodei — We Must Pace the Frontier The Rise and Fall of Agent Civilizations An Alien Mind Evan Hubinger (@EvanHub) on X More than 1,300 tech employees sign open letter asking for AI to be regulated — Transparency Coalition. Legislation for Transparency in AI Now. Jacob Coxon (@hilbertspaess) on X The Future is for Everyone David Sacks (@DavidSacks) on X Risiken von KI: Die Geister, die sie riefen Trump setzt auf KI-Wettlauf gegen China mit weniger Sicherheit KI gerät außer Kontrolle – der Staat muss endlich eingreifen Anthropic Researchers Raise Alarm Over A.I. Acceleration Top A.I. Leaders Call for Slowing Down A.I. Development Inside the Snowballing Conversations at A.I. Companies About a Doomsday (S+) Anthropic: Ehrenamtlicher aus Wien entschärft ausgebrochene KI Künstliche Intelligenz: Anthropic meldet vierten Hackerangriff durch eigenes KI-Modell

PISA: Neuer Schock, neue Lösungen

Countering misuse of AI: September 2026 / Anthropic GitHub – anthropics/mythos-5-incident-transcript OpenAI agents carried out an undisclosed cyber-attack on RubyGems OpenAI CEO Sam Altman’s exclusive interview with Fortune’s Alyson Shontell | Fortune Pacing the Frontier The A.I. Researcher Whose Rebellion Is Changing Everything Greg Linares (Laughing Mantis) (@Laughing_Mantis) on X @economist.com on Bluesky Die Panikmache der KI-Konzerne soll von ihrem eigenen Versagen ablenken A Transformative AI Strategy for Europe Economist: Fears of AI-induced armageddon are overdone (S+) Anthropic-Sicherheitsreport: Wie KI genutzt wird, um Daten zu stehlen und Waffen zu bauen An alignment assessment of recent cybersecurity incidents Ohne internationale Regulierung wird es superintelligente Maschinen geben, glaubt ein KI-Forscher The A.I. Mob That Attacked Hugging Face + METR’s Ajeya Cotra The General-Purpose AI Code of Practice Brief independent investigation of agents’ behavior, reasoning and collaboration in the OpenAI / Hugging Face hacking incident Der Vorfall bei Hugging Face und der weitere Weg Black Hat USA 2026 | The 'Breaking' News: The OpenAI–Hugging Face Incident Digitalminister Wildberger fordert Regulierung für KI: „Keiner will, dass die Menschheit zerstört wird“ Schulen: Was die Pisa-Studie wirklich über unser Bildungssystem offenbart Schulbildung: »Die Bereitschaft, Leistung einzufordern, ist gesunken« PISA-Ergebnisse: Bildungsschwäche wird zum Wirtschaftsrisiko • Table.Briefings

Lage-Jobs: Wir suchen Person für Recherche (kontakt@lagedernation.org)

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Friedrich Merz, Foto: Christoph Soeder/dpa

Wahl, Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Steuern, Foto: Monika Skolimowska/dpa

OpenAI, Foto: Richard Drew/AP/dpa
Schule, Foto: Marcus Brandt/dpa

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Sachsen-Anhalt: Regierungsoptionen nach AfD-Sieg Mobilität: Umstrittene Studie über die Klimafreundlichkeit von E-Autos Berlin: Hacker klauen und veröffentlichen vertrauliche Daten der Landesregierung

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Sachsen-Anhalt: Regierungsoptionen nach AfD-Sieg

Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht fehlt eine Haltung gegenüber der AfD (S+) Sachsen-Anhalt: Wer der AfD zum Sieg verhalf – Wählerwanderung bei der Landtagswahl Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Diese fragwürdigen AfD-Abgeordneten kommen in den Landtag AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt (S+) Sachsen-Anhalt: Wer der AfD zum Sieg verhalf – Wählerwanderung bei der Landtagswahl Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: AfD siegt – aber verpasst absolute Mehrheit (S+) Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg: Das sind 5 Szenarien nach dem Dammbruch von Magdeburg Die AfD in Sachsen-Anhalt feiert Siegmund schon als Regierungschef. Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt in fast allen Wählergruppen vorne

Sachsen-Anhalt: Bedeutung für Bund, Merz & Klingbeil

Friedrich Merz und die Zukunft der CDU: Warum die Christdemokraten in der größten Krise wie gelähmt wirken • Table.Briefings (S+) Meinung: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Wir brauchen einen Neuanfang (Kommentar) Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz warnt die AfD Grabenkämpfe in Sachsen-Anhalts CDU: Sepp Müller ist der erste Überläufer – in der eigenen Partei Land unter Druck – 50 Stimmen aus dem Volk "Warum brechen Sie Ihren Amtseid?" Kanzler Merz stellt sich bei "Am Tisch mit" harter Kritik | ntv CDU: Das Wahldesaster in Sachsen-Anhalt erschüttert die Partei in ihren Grundfesten Sachsen-Anhalt: Der Sturz des Bundeskanzlers wäre der ultimative Triumph der AfD SACHSEN-ANHALT: Nach AfD-Beben! Jetzt bricht Merz sein Schweigen! Kanzler kündigt Konsequenzen an! Gleichsetzung ist kein Problem: Für CDU-Politker Sepp Müller sind AfD und Linke „Extreme“ Wie ist die AfD zu stoppen? Mit Justus Bender Nach der Wahl: Das sind die wirtschaftlichen Baustellen in Sachsen-Anhalt Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Özdemir fordert nach AfD-Sieg radikalen Politikwechsel SPD nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Kampfansagen an den Kanzler

Mobilität: Umstrittene Studie über die Klimafreundlichkeit von E-Autos

White Paper der TUM – setzt die EU zu Unrecht auf Elektromobilität? Elektroauto-Studie: Zitierte Forscher beklagen »heftige Verzerrung« ihrer Ergebnisse Der große Wirbel um die E-Auto-Studie aus München „Verbrenner-Aus“ von Wissenschaft widerlegt? Harsche Kritik an TUM-Studie Wissenschaftler weisen gefährliche Strategie der EU nach: Elektroautos sind nicht klimaneutral TUM-Studie zeigt substanzielle Fehlsteuerung der EU-Regulatorik im Automobil-Bereich TUM Studie: Defossilization, Not Decarbonization: Toward a Life Cycle-Based Standard for Automotive Greenhouse Gas Regulation

Feedback: Bundeswehr soll Cyber-Angriffe fahren dürfen

Nach gescheitertem Anschlag in Leipzig: Bundesregierung will die Drohnenabwehr ausbauen CN008 Braucht Deutschland noch mehr Cyber-Organisationen? CN002 Cybereffekte im Iran-Krieg und die Bundesregierung will zurückhacken Der Vorfall bei Hugging Face und der weitere Weg Wie sich Deutschland und Europa gegen Putins hybride Angriffe wehren können

Berlin: Hacker klauen und veröffentlichen vertrauliche Daten der Landesregierung

Mehr Daten bei Hackerangriff auf Berliner Landesnetz abgeflossen als bislang bekannt The Tor Project | Privacy & Freedom Online SERVICE.BUND.DE – Behörden und Institutionen des Bundes – Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung – Startseite

Nachtrag: Lehren aus dem Berliner Daten Hack

Ajeya Cotra Brief independent investigation of agents’ behavior, reasoning and collaboration in the OpenAI / Hugging Face hacking incident Black Hat USA 2026 | The 'Breaking' News: The OpenAI–Hugging Face Incident

Bilder

AfD Wahlparty, Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa

E-Auto, Foto: Jan Woitas/dpa

Cyber-Offensive, Foto: Sina Schuldt/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

„Kein Labor für Wutbürger“: Wie kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht? Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle: Wie wehren wir uns richtig? Vorwürfe wegen Sucht-Algorithmen: Meta zahlt Milliarden, um Verfahren zu beenden

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Sachsen-Anhalt: AfD für Wahlsieg

AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsbeteiligung und Herausforderungen Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Außer der AfD kann hier niemand gewinnen Wahlumfragen zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt (#ltwst) – Sonntagsfrage Taktisch Wählen

Drohnen-Bombe: Wurde Deutschland von Russland angegriffen?

Merz says Germany finalising response suspected leipzig attack Sprengstoff-Drohne in Leipzig/Halle: Ein Angriff "fremder Mächte" – oder Russlands? Merz zu Leipziger Drohnenangriff: Die „Operation Antwort“ geht in die entscheidende Phase Russlands Aggressionen: An der Schwelle zum echten Krieg Sicherheit: Die Leipziger Drohnenattacke war mehr als ein „hybrider“ Angriff. Anschlagsversuch in Leipzig: Weitere Sprengstoffdrohne entdeckt Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig sucht die Bundesregierung Russlands Schmerzpunkt

Facebook-Deal: Social Media macht süchtig – auch wenn Meta zahlt und Schalter ändert

Was Zuckerberg wirklich gekauft hat How Meta’s $17.1 Billion Social Media Settlement Came Together Jetzt trifft es auch Meta – EU-Kommission stellt DSA Verstoß wegen suchtfördernden Designs fest Historische Geldstrafe und neue Social-Media-Vorgaben für Meta UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE NORTHERN DISTRICT OF CALIFORNIA: META AND STATE ATTORNEYS GENERAL [PROPOSED] CONSENT JUDGMENT Digitalrechte.de Markus Beckedahl – Für ein besseres Internet

Sommerinterviews: Feedback & Korrekturen

Britain’s Afghanistan Shame and the Jason Arday Tragedy Basisstrategien für einen nachhaltigen Konsum und ein klimaneutrales Leben Wer ist verantwortlich dafür, dass Konsum nachhaltig wird? CO2-Rechner des Umweltbundesamtes Konsum und Umwelt: Zentrale Handlungsfelder Big Points des ressourcenschonenden Konsums als Thema für die Verbraucherberatung – mehr als Energieeffizienz und Klimaschutz Bildungsmaterialien | Denkwerkstatt Konsum Basisstrategien für einen nachhaltigen Konsum und ein klimaneutrales Leben

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AfD, Foto: Hannes P Albert/dpa

Armin Willingmann, Foto: Peter Gercke/dpa

Flughafen Leipzig/Hallt, Foto: Sebastian Willnow/dpa

Social Media Sucht, Foto: Annette Riedl/dpa

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Projekte des Lage-Teams

Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

Die wichtigsten Themen der Woche:

Wann ist die Anwendung von Gewalt in Ordnung? Wie Pazifismus auch im Krieg funktionieren kann Eine Alternative zur klassischen Wehrpflicht

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Folge wurde am 25.07.2026 aufgezeichnet.

Quellen zu dieser Folge:

LinkedIn: Olaf L. Müller The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine | Foreign Affairs München 38 | Goeschel, Christian / Hedinger, Daniel | Hardcover

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Bundeswehr Uniformen, Foto: Oliver Berg/dpa

Wladimir Putin, Foto: Alexander Kazakov/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa

Ukraine, Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Umgang mit rechtsextremen Zeichen und Äußerungen an der Schule Queerness und Nonbinarität im Schulalltag Wie neutral muss Schule sein? Social Media Verbot an Schulen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Folge wurde am 24.06.2026 aufgezeichnet.

Quellen zu dieser Folge:

Neutralitätsdebatte in der Schule: Herr Heckel und die AfD | taz.de Social-Media-Verbot: Wie andere Länder das regeln

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Schule, Foto: Arne Dedert/dpa

Lehrerin, Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Social Media an Schulen, Foto: Imágenes de Carlos Barquero/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Was siehst Du bei der Jugend, was Politik nicht sieht? Warum braucht es mehr Klimabildung an Schulen? Welche Fehler hat die Klimabewegung gemacht?

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Folge wurde am 24.06.2026 aufgezeichnet.

Quellen zu dieser Folge:

Neutralitätsdebatte in der Schule: Herr Heckel und die AfD | taz.de Social-Media-Verbot: Wie andere Länder das regeln

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Fridays for Future, Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

Schule, Foto: Arne Dedert/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Ist die Psyche Privatsache? Welche Fragen solltest du dir vor einer Psychotherapie stellen? Wieso die Honorarkürzungen die Versorgung gefährden Ist ChatGPT ein guter Therapeut?

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Taxfix: Steuern einfach machen – für Angestellte und Selbständige. Taxfix nutzen ab 39,99€. Jetzt loslegen und mit dem Code NATION26 15% als Neukund*in sparen: taxfix.de

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Folge wurde am 23.06.2026 aufgezeichnet.

Quellen zu dieser Folge:

KBV – Fachgruppe und Schwerpunkt Eva-Lotta Brakemeier: „Es bildet sich ein Stau im System“ | DIE ZEIT Wissenschaftsrat – Geschichte DGPs – Satzung Zentrum für Psychologische Psychotherapie – Universität Greifswald Absenkung der psychotherapeutischen Honorare inakzeptabel – BPtK Wissenschaftsrat – Publikationen – Für Prävention und Gesundheitsförderung handeln in Wissenschaft, Versorgung und Gesellschaft | Positionspapier (Drs. 3003-26), Februar 2026

Weitere Informationen

Wissenschaftsrat

Wissenschaftsrat – Startseite Positionspapier: Für Prävention und Gesundheitsförderung handeln in Wissenschaft, Versorgung und Gesellschaft

Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs)

DGPs – Deutsche Gesellschaft für Psychologie Stellungnahme der DGPs: Honorar-Kürzungen in der Psychotherapie: Wissenschaftlich nicht begründbar und problematisch für die Versorgung Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und des Verbunds universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)“

Klimakrise und Psychologie

Klimaschutz – psychologie.de Thieme E-Journals – Fortschritte der Neurologie · Psychiatrie / Abstract Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change: a global survey – The Lancet Planetary Health

Prävalenz, Versorgungslage und Bedarf

Zahlen und Fakten – Schwerpunkte – DGPPN Psychische Störungen in der Allgemeinbevölkerung | Der Nervenarzt | Springer Nature Link Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Zeiten globaler Krisen: Ergebnisse der COPSY-Längsschnittstudie von 2020 bis 2024 | Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz | Springer Nature Link GBE – Psychische Störungen: Administrative Prävalenz (ab 18 Jahre) NCD Surveillance Bericht: Ergebnisse zur Entwicklung verschiedener Gesundheitsindikatoren in der erwachsenen Bevölkerung bei hochfrequenter Beobachtung Frontiers | Scoping review: outpatient psychotherapeutic care for children and adolescents in Germany—status quo and challenges in assessment

Wirksamkeit psychotherapeutischer Verfahren

AWMF Leitlinienregister Innovations to improve outcomes and uptake of psychotherapies for mental disorders: a state-of-the-art review The effects of psychological treatments of depression in children and adolescents on response, reliable change, and deterioration: a systematic review and meta-analysis | European Child & Adolescent Psychiatry | Springer Nature Link The efficacy of psychotherapies and pharmacotherapies for mental disorders in adults: an umbrella review and meta-analytic evaluation of recent meta-analyses Die Psychotherapie-Debatte. Was Psychotherapie wirksam macht

Gesundheitsökonomische Effekte

Ökonomie psychischer Gesundheit in Deutschland 2024: Bindung und Gesundheit – Fachkräfte gewinnen und halten | Fehlzeiten-Report | Buchreihen | WIdO – Wissenschaftliches Institut der AOK BAuA – baua: Bericht – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2024 – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Kreislauferkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen verursachen zusammen 26,0 % der Krankheitskosten im Jahr 2023 – Statistisches Bundesamt Qualitätsmonitoring in der ambulanten Psychotherapie – Abschlussbericht – Modellvorhaben der Techniker Krankenkasse

Weiterbildung und Versorgungsstruktur

Schwerpunkt: Finanzierung der Weiterbildung – BPtK unith – Pressemitteilung – BEEP-Gesetzentwurf stärkt Weiterbildungsambulanzen – Finanzierung bleibt unzureichend KBV – Gesundheitsdaten – Zahlen, Trends und Analysen

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Therapieplatz, Foto: Katharina Kausche/dpa

ChatGPT als Therapeut, Foto: Hendrik Schmidt/dpa/dpa-tmn

Krise, Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klimaangst Erzeugt die Polykrise Angst in der Gesellschaft? Was tun, wenn Menschen sich aus der Gesellschaft abmelden? Was kann man als Politiker:in tatsächlich tun?

Sponsoren

Deutsche Bahn: Die Deutsche Bahn arbeitet hier und heute am Fundament für einen stabileren Zugverkehr. Hier gehts zu den Maßnahmen.

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Diese Folge wurde am 23.06.2026 aufgezeichnet.

Quellen zu dieser Folge:

KBV – Fachgruppe und Schwerpunkt Eva-Lotta Brakemeier: „Es bildet sich ein Stau im System“ | DIE ZEIT Wissenschaftsrat – Geschichte DGPs – Satzung Zentrum für Psychologische Psychotherapie – Universität Greifswald Absenkung der psychotherapeutischen Honorare inakzeptabel – BPtK Wissenschaftsrat – Publikationen – Für Prävention und Gesundheitsförderung handeln in Wissenschaft, Versorgung und Gesellschaft | Positionspapier (Drs. 3003-26), Februar 2026

Weitere Informationen

Wissenschaftsrat

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Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs)

DGPs – Deutsche Gesellschaft für Psychologie Stellungnahme der DGPs: Honorar-Kürzungen in der Psychotherapie: Wissenschaftlich nicht begründbar und problematisch für die Versorgung Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und des Verbunds universitärer Ausbildungsgänge für Psychotherapie (unith) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)“

Klimakrise und Psychologie

Klimaschutz – psychologie.de Thieme E-Journals – Fortschritte der Neurologie · Psychiatrie / Abstract Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change: a global survey – The Lancet Planetary Health

Prävalenz, Versorgungslage und Bedarf

Zahlen und Fakten – Schwerpunkte – DGPPN Psychische Störungen in der Allgemeinbevölkerung | Der Nervenarzt | Springer Nature Link Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Zeiten globaler Krisen: Ergebnisse der COPSY-Längsschnittstudie von 2020 bis 2024 | Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz | Springer Nature Link GBE – Psychische Störungen: Administrative Prävalenz (ab 18 Jahre) NCD Surveillance Bericht: Ergebnisse zur Entwicklung verschiedener Gesundheitsindikatoren in der erwachsenen Bevölkerung bei hochfrequenter Beobachtung Frontiers | Scoping review: outpatient psychotherapeutic care for children and adolescents in Germany—status quo and challenges in assessment

Wirksamkeit psychotherapeutischer Verfahren

AWMF Leitlinienregister Innovations to improve outcomes and uptake of psychotherapies for mental disorders: a state-of-the-art review The effects of psychological treatments of depression in children and adolescents on response, reliable change, and deterioration: a systematic review and meta-analysis | European Child & Adolescent Psychiatry | Springer Nature Link The efficacy of psychotherapies and pharmacotherapies for mental disorders in adults: an umbrella review and meta-analytic evaluation of recent meta-analyses Die Psychotherapie-Debatte. Was Psychotherapie wirksam macht

Gesundheitsökonomische Effekte

Ökonomie psychischer Gesundheit in Deutschland 2024: Bindung und Gesundheit – Fachkräfte gewinnen und halten | Fehlzeiten-Report | Buchreihen | WIdO – Wissenschaftliches Institut der AOK BAuA – baua: Bericht – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2024 – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Kreislauferkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen verursachen zusammen 26,0 % der Krankheitskosten im Jahr 2023 – Statistisches Bundesamt Qualitätsmonitoring in der ambulanten Psychotherapie – Abschlussbericht – Modellvorhaben der Techniker Krankenkasse

Weiterbildung und Versorgungsstruktur

Schwerpunkt: Finanzierung der Weiterbildung – BPtK unith – Pressemitteilung – BEEP-Gesetzentwurf stärkt Weiterbildungsambulanzen – Finanzierung bleibt unzureichend KBV – Gesundheitsdaten – Zahlen, Trends und Analysen

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Krise, Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Bundestag, Foto: Michael Kappeler/dpa

Klimakrise, Foto: Francis R. Malasig/EPA/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Russland, Land der Klischees Wieso scheitern in Russland die Demokratien? Wann bricht das Machtsystem auseinander? Russland und die NATO Wieso ein Ende des Krieges auch Putins Ende wäre

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Prokon: Die Prokon eG ist eine der größten Energiegenossenschaften Deutschlands. Als Mitglied liefert ihr mit dem Kauf von Genossenschaftsanteilen das notwendige Kapital für die Umsetzung von konkreten Windparkprojekten, wie aktuell das Repowering in Horst (SH) oder ein neuer Windpark nahe Podelzig (Brandenburg).

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Quellen zu dieser Folge:

texte und toene – journalistenbuero und audioproduktion Perlentaucher: Gesine Dornblüth

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Russland Fahne, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wladimir Putin, Foto: Pavel Byrkin/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa

Nato, Foto: Elisa Schu/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Rente: Kann aus diesem Plan wirklich ein Gesetz werden? UK: Regierungschef Keir Starmer tritt ab (Annette Dittert) AfD: Neuer Rückenwind für ein Verbotsverfahren? Klimaschutz: Gebäudemodernisierungsgesetz wird in Karlsruhe landen

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Quellen zu dieser Folge:

Rente: Wird der erstaunliche Kommissionsplan wirklich Gesetz?

Rentenreform: Länger arbeiten und Beiträge in Staatsfonds einzahlen Rente: Bärbel Bas stimmt die Älteren auf Einschnitte ein Dieses Reformpaket zur Rentenreform ist eine Zumutung, aber in sich stimmig Schwesig kritisiert Rentenreform

Rente: Annika Klose, SPD, Mitglied der Rentenkommission

Vorschläge der Rentenkommission BMAS – Rentenkommission 2026 Rente in Deutschland: Dieser Plan zur Rentenreform ist der beste seit vielen Jahren Empfehlungen der Alterssicherungskommission

Cybernation.fm: Jetzt mit Jobs

Jobangebote – Cybernation

UK: Regierungschef Keir Starmer tritt ab (Annette Dittert)

(S+) Großbritannien: Keir Starmer tritt zurück – was von seiner Amtszeit bleibt Keir Starmer kündigt Rückzug als britischer Premier an Nach Starmer-Rücktritt: Ist Großbritannien unregierbar?

AfD: Neues Gutachten hält Verbot für angebracht

AfD vor Gericht – Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren mit Ulrich Schellenberg NGO-Gutachten: AfD-Verbot ‚wahrscheinlich‘ erfolgreich Gesellschaft für Freiheitsrechte: Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Aufbruch und Zuversicht braucht es in Deutschland, nicht Angst und Ratlosigkeit

Podcasts: Was wollt Ihr hören?

Neue Podcasts der Lage der Nation

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Rentenkommission legt Bericht vor, Foto: Michael Kappeler/dpa

Annika Klose, Foto: Michael Kappeler/dpa

Keir Starmer, Foto: Kay Nietfeld/dpa

AfD, Foto: Armin Weigel/dpa

Baden, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Krieg: USA und Iran wollen über Frieden verhandeln – und viele Fragen sind offen? Bildung: Warum es bergab geht und was die Länder tun müssten Heizungsgesetz: Verschlechterungen für Mieter und Gewerbetreibende

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Krieg: USA und Iran wollen über Frieden verhandeln – und viele Fragen sind offen?

Trump Celebrates While America Capitulates Iran War Live Updates: U.S.-Iran Framework Brings Relief, but Challenges Loom USA und Iran widersprechen einander bei Details zum Friedensabkommen USA und Iran vereinbaren Friedensabkommen Was bedeutet das Abkommen zwischen Iran und USA? Atomgespräche zwischen USA und Iran: Für Trump kommt der schwierige Teil erst jetzt What the US and Iran say is in the memorandum to end the war – Reuters Exclusive: Iran deal includes $300 billion fund, more than half of which already committed, source says

Bildung: Warum es bergab geht und was die Länder tun müssten

Der Chancenmonitor von ifo und „Ein Herz für Kinder“ Nationaler Bildungsbericht 2026: Deutschlands Bildungssystem kommt nicht voran Bildung in Deutschland 2026: Bildungsforscher Kai Maaz über Herausforderungen und nötige Reformen Bildungsbericht 2026 § 185 StGB. Beleidigung Startseite — Bildungsbericht – DE

Strafrecht: Opfern wir die Meinungsfreiheit, um Politiker zu schützen?

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll entschärft werden. Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen § 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete… – dejure.org § 194 StGB – Strafantrag – dejure.org § 185 StGB – Beleidigung – dejure.org Amtsgericht Öhringen – Startseite „Lügenfritz“: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus – WELT Äußerung über Kanzler Merz: Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht – WELT Staatsanwaltschaft Heilbronn – Startseite „Lügenfritz“: Strafe für Facebook-Kommentar gegen Friedrich Merz

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Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Bildung, Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Strafrecht, Foto: Monika Skolimowska/dpa

Heizung, Foto: Elisa Schu/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wirtschaft: Wie will die Opposition die Wirtschaft ankurbeln? FCAS: Warum ist das deutsch-französische Waffensystem gescheitert? Neutralität: Was das Recht von Verwaltungen verlangt – und was nicht

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GEAS: Was die größte Reform des europäischen Asylsystems bedeutet

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Hintergrundgespräch zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS Mediendienst Integration: Das neue Gemeinsame Asylsystem: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Asylum and migration management – Consilium Q&A: The UK’s former policy to send asylum seekers to Rwanda – Migration Observatory Antwort auf kleine Anfrage zur Asylstatistik Geas-Reform: Was die neuen EU-Asylregeln für Deutschland bedeuten

Wirtschaft: Wie will die Opposition die Wirtschaft ankurbeln?

Versteckte Milliardenkosten des Rentenpakets | ifo Institut

FCAS: Warum ist das deutsch-französische Waffensystem gescheitert?

(S+) FCAS: Deutschland und Frankreich verzichten auf Bau eines gemeinsamen Kampfjets Nach FCAS-Aus: Allianz um Airbus-Tochter will eigenes Kampfjetprojekt starten Kampfjetprojekt FCAS von Deutschland und Frankreich: Ein Scheitern mit Ansage FCAS: Wie es nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts weitergeht FCAS-Projekt gescheitert: Ein harter Schlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit Das Aus für den FCAS: Europa gibt ein erbärmliches Bild der Schwäche ab Aus für den FCAS: Auch hier hat Macron zu viel gewollt und zu wenig erreicht

Fall Semsrott: Wie können Verwaltungen mit der AfD umgehen?

Arne Semsrott stellt neues Buch im Moritzhof vor Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Neutralität: Was das Recht von Verwaltungen verlangt – und was nicht

Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Art. 20 GG – dejure.org Art. 21 GG – dejure.org DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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Alexander Dobrindt, Foto: Sina Schuldt/dpa

Katharina Dröge, Foto: Michael Kappeler/dpa

Kampfjet, FCAS, Foto: Boris Roessler/dpa

Arne Semsrott, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

E-Auto, Foto: Jan Woitas/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

„Vollkaskostudium“: Forschungsministerin will BaföG doch nicht erhöhen Wirtschaftswachstum: Lieber Steuern runter oder Nachfrage erzeugen? Arbeitszeit: Grenze pro Tag oder pro Woche? Eure Sprachnachrichten. Gesundheit: Corona-Pandemie ist vorbei – Long Covid ist geblieben

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Incogni: Verhindere, dass Datenhändler deine persönlichen Daten verwenden. Mit Incogni. Lage der Nation Hörer:innen erhalten über incogni.com/lagedernationeinen exklusiven Preisnachlass von 60% auf ein Jahresabo.

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Quellen zu dieser Folge:

„Vollkaskostudium“: Forschungsministerin will BaföG doch nicht erhöhen

Zur anstehenden Auswertung der Gebührenordnung: Es wird sicher nicht billiger! – Ralph Rückert – Tierarzt, Blogger und Ratgeber Bekommen Studierende mehr Bafög oder doch nicht? Bafög, Krisen, Zukunftsängste: Jeder fünfte Jugendliche will fort aus Deutschland OECD: Public returns from education Fiskalische und individuelle Nettoerträge und Renditen von Bildungsinvestitionen im jungen Erwachsenenalter Wie funktioniert die Rückzahlung? – BAföG

Wirtschaftswachstum: Lieber Steuern runter oder Nachfrage erzeugen?

IW-Studie: Deutschland hat höchste Sozialausgaben in Europa IGES-Projektion: Sozialabgaben könnten auf fast 50 Prozent oder mehr steigen Kapazitätsauslastung steigt langsam | ifo Institut Bundessäule – Bundeshaushalt – Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen wirksamer als Steuersenkung Europäische Kommission: Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014 IMF Working Paper: The Macroeconomic Effects of Public Investment: Evidence from Advanced Economies Berkeley University: Progressive Wealth Taxation 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht April 2021 KfW Mittelstandspanel 2025 IMF Working Paper: Uncertainty and Public Investment Multipliers: The Role of Economic Confidence DIW aktuell: Sondervermögen für Infrastruktur: 500-Milliarden-Investitionspaket: würde deutsche Wirtschaft aus der Krise holen DIW aktuell: Öffentliche Investitionen sind notwendig, selbsttragend und kurbeln die Wirtschaft an DiW Politikberatung kompakt: Reform der Erbschaftssteuer – Aufkommen und Verteilungswirkung OECD Revenue Statistics 2024 – Germany Auslandsinvestitionen 2025: Trends und Herausforderungen für Unternehmen

Arbeitszeit: Grenze pro Tag oder pro Woche?

Shift and night work and long working hours–a systematic review of safety implications – PubMed BAuA – Flexible Arbeitszeiten § 3 ArbZG – Einzelnorm BAuA – baua: Bericht – Orts- und zeitflexibles Arbeiten: Gesundheitliche Chancen und Risiken – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Safety incidents associated with extended working hours. A systematic review and meta-analysis BAuA – baua: Bericht kompakt – Arbeitszeitreport Deutschland – Länge, Lage und Flexibilität der Arbeitszeit im Überblick – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Gesundheit: Corona-Pandemie ist vorbei – Long Covid ist geblieben

Long Covid – Begriff, Befund, Behandlung

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Dorothee Bär, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wirtschaftswachstum, Foto: Oliver Berg/dpa

Arbeitszeit, Foto: Arne Dedert/dpa

Kundgebung Long Covid, Foto: Christophe Gateau/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Kanzlerdämmerung: Union debattiert über Merz´ Ablösung Jahresgutachten: Wirtschaftsweise zu Konjunktur und Pflegeversicherung Haustiere: Warum Tierhaltenden die Tierarztkosten um die Ohren fliegen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Kanzlerdämmerung: Union debattiert über Merz´ Ablösung

Frust in der CDU wegen Umfragewerte: Um Friedrich Merz wird es einsam Wären Söder oder Wüst die besseren Kanzler? Wüst ist die größte Bedrohung für Merz Experte: Kanzlertausch-Debatte um Merz ist „substanzlos“ Ein wildes Gerücht treibt die Hauptstadt um Merz unter Druck – Union tuschelt über „Reservekanzler“ Wüst Wüst statt Merz? Die deutsche Union übt die Kanzlerdemontage Das Merz-Dilemma: Wenn der Flurfunk mitregiert Gerüchte über Ersatzkanzler: Keine K-Frage, bitte Kanzlerwechsel in der Legislaturperiode: Was das Grundgesetz sagt

Jahresgutachten: Wirtschaftsweise zu Konjunktur und Pflegeversicherung

(S+) Pflege: Müssen Pflegebedürftige ums Eigenheim fürchten? Steuerreformen: Heute zahlen Facharbeiter den Steuersatz, der einst für Millionäre galt Der Sommer der Reformen sollte mehr bieten als reine Sparpolitik Wirtschaftsweise fordern deutliche Einschnitte im Sozialstaat – damit die Deutschen mehr Geld haben Pflegeversicherung teuer und ineffektiv: Geriatrie-Experte fordert radikalen Systemwechsel Long working hours increasing deaths from heart disease and stroke: WHO, ILO How do differing degrees of working-time autonomy and overtime affect worker well-being? A multilevel approach using data from the German Socio-Economic Panel (SOEP) Frühjahrsgutachten 2026 Union will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege heranziehen (S+) Rente, Pflege, Gesundheit: So wollen die Wirtschaftsweisen den Sozialstaat stutzen

Haustiere: Warum Tierhaltenden die Tierarztkosten um die Ohren fliegen

Tiger-Ausbruch in Sachsen: Tierschützer fordern Haltungsverbot Zur anstehenden Auswertung der Gebührenordnung: Es wird sicher nicht billiger! – Ralph Rückert – Tierarzt, Blogger und Ratgeber AniCura und Evidensia: Tiermedizin als Investorenmodell? – Ralph Rückert – Tierarzt, Blogger und Ratgeber

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Merz und Wüst, Foto: Guido Kirchner/dpa
Vorsitzende des Sachverständigenrats bei der Vorstellung des Jahresgutachtens, Foto: Britta Pedersen/dpa
Tierarztpraxis, Foto: canva @pressmaster

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Verwaltung: Städtische Buchhandlung in Magdeburg sagt Lesung von Arne Semsrott ab Sachsen-Anhalt: Wie die AfD Richter auf Lebenszeit ernennen kann Reformen: Wie funktioniert eigentlich die Pflegeversicherung? E-Auto: Wie das Laden am Bordstein viel einfacher werden könnte

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Quellen zu dieser Folge:

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD das Bundesland auf rechts drehen könnte

AfD: Sachsen-Anhalt wird zum Ernstfall für Sicherheitsbehörden Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt (Manuskript) Verabschiedungskultur jenseits des Rechts

Verwaltung: Städtische Buchhandlung in Magdeburg sagt Lesung von Arne Semsrott ab

Lesung von Arne Semsrott in Magdeburg abgesagt: Canceln auf dem Verwaltungsweg? Magdeburg: Streit nach abgesagtem Auftritt von Arne Semsrott | MDR.DE Buch: Gegenmacht

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD Richter auf Lebenszeit ernennen kann

Das Justiz-Projekt

Reformen: Wie funktioniert eigentlich die Pflegeversicherung?

Pflegebedürftige in Pflegeheimen müssen erneut mehr aus eigener Tasche bezahlen: Eigenanteil steigt auf durchschnittlich 3.245 Euro im ersten Aufenthaltsjahr Bundesgesundheitsministerium: Zahlen&Fakten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege: Optionen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung – Roadmap Interview mit Eugen Brysch zur Pflegereform Fachliche Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung \n

KI: Was bedeuten Modelle wie „Mythos“ für unsere digitale Sicherheit?

KI-Unternehmen Anthropic informiert offenbar Bankenaufsicht über neue Risiken

News: konto.lagedernation.org bietet Plus-Inhalte im Browser

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E-Autos: Ladekabel über den Bürgersteig legen – macht es möglich!

openJur E-Auto laden:  Stromkabel über Gehweg zulässig? Laternenparker ohne Chance? Warum Deutschland Community-Laden braucht | cocharge Blog

re:publica: Ulf war vor Ort und berichtet

Startseite – re:publica | republica

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Sachsen-Anhalt, Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Arne Semsrott, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Pflege, Foto: Christoph Schmidt/dpa

E-Auto, Foto: Jan Woitas/dpa

re:publica, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Reformen: So will die Regierung Steuern senken Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben Verteidigung: Ukraine als „strategischer Partner“ – und wie das in der Praxis aussehen soll

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Quellen zu dieser Folge:

Reformen: Wie die Regierung die Steuern senken kann

Vor dem Koalitionsausschuss: Wie die CDU die Steuerreform finanzieren will Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland Resilience | Markus K. Brunnermeier Krankenversicherung: Warkens Vorgaben und die Probleme der Gesundheitsreform DIW Berlin: Beitragsjahre als Kriterium für Renteneintritt würde neue Ungleichheiten schaffen – und das eigentliche Problem nicht lösen

Energiepreise: Entlastung gescheitert – warum keine Direktzahlungen?

Kartellamtschef zu Benzinpreisen: „Kurz nach 12 Uhr sollte man wirklich nur im Notfall tanken“ Entlastungsprämie: Das Protokoll des Scheiterns Tankrabatt in Deutschland: Konzerne geben Preisvorteile wohl teilweise weiter (S+) Warum Deutschland auch in dieser Krise seinen Bürgern kein Geld überweist Monitoring Tankrabatt 2026 – Monopolkommission Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter | Pressemitteilung | ifo Institut RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus

Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben

Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen table.media: Referentenentwurf der Bundesregierung Ausbau erneuerbarer Energien: Wertschöpfung in den Regionen könnte sich bis 2033 verdoppeln Energie: Kann Deutschland auch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren? Gesetzentwurf der Bundesregierung Heizungsgesetz: Bundesregierung bringt erneute Reform auf den Weg Gebäudemodernisierungsgesetz: BMUKN stimmt nach geringfügigen Änderungen zu

Umfrage: Wie beeinflusst ihr PolitikerInnen?

liebemdb.org — Briefe an den Bundestag Brief-nach-Berlin | Dein Anliegen an die Politik, in drei Minuten

Hantavirus: Wie gut sind wir auf eine Pandemie vorbereitet (Kai Kupferschmidt)

Kai Kupferschmidt | Science | AAAS Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und -vorsorge Pandemien: Das Hantavirus ist gefährlich. Aber noch gefährlicher ist was anderes Hantaviren

Ukraine: Matthias Lehna, Quantum Systems

About Quantum Systems

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Einkommensteuer, Foto: Robert Michael/dpa

Heizung, Foto: Elisa Schu/dpa

Energiepreise, Foto: Christoph Soeder/dpa

Hantavirus, Foto: AP/dpa

Ukraine, Foto: Mykola Kondrashev/Getty Images/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wer hat in China das Sagen? Wie stark sind Partei und Gesellschaft verflochten? Ist China die Klima-Sau des Planeten? Will China die USA als Supermacht ablösen?

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Dieses Gespräch wurde am 14.4.2026 aufgenommen.

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

decodingchina.eu Marina Rudyak: Dialog mit dem Drachen – Wie uns strategische Empathie gegenüber China stärken kann Marina Rudyak – Zentrum für Ostasienwissenschaften

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: 3. Attentatsversuch auf Donald Trump Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe? Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner? Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn?

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Quellen zu dieser Folge:

Iran: Im Limbo zwischen Frieden und Krieg

Iran: USA und das Teheraner Regime liefern sich einen Nervenkrieg Irankrieg: Teherans zweischneidiges Angebot an Trump What to Know About U.S.-Iran Peace Talks

Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe?

Enriched uranium Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm

Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner?

Signal (@signal.org) Signal-Affäre: Angriffe halten an, Bundesanwaltschaft ermittelt Spionageangriff auf deutsche Regierung: Sicherheitssorgen wachsen Signal Messenger on Instagram: „A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability:“ Nach Phishing-Angriffen: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire Bundestag nach Signal-Angriff: Endlich beginnt ein Lernprozess Signal-Phishing-Angriffe auf deutsche Politiker: Was sind die Alternativen? Angriff per Signal: BfV und BSI warnen Politiker, Militärs und Diplomaten Der digitale Umbau des Bundestags (Tiefgang) | SZ Dossier Medienbericht – Regierungskreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle Schreiben der Bundestagspräsidentin Phishing attempts on Signal – How they work and how to protect yourself Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger Signal Users Targeted by Fake Support Messages for Account Hijacks

Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn?

ResearchGate – The Oxford Olympics Study 2024: Are Cost and Cost Overrun at the Games Coming Down? Olympia in Deutschland: Was dafür spricht – und was dagegen Evaluating the impact of the 2012 Olympic Games policy on the regeneration of East London using spatio-temporal big data ResearchGate – Maximizing Olympic Impacts by Building Up Legacies Vier Konzepte für Olympia in Deutschland 2024 Paris Olympics: Impact on Tourism and Beyond

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Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Signal, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa

Olympia, Foto: Mike Egerton/Press Association/dpa

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Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als „Basisabsicherung“ Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden

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Quellen zu dieser Folge:

Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe

Gastbeitrag von Natalie Amiri zum Ende der Waffenruhe: Alle sind Gefangene

Energiekrise: Deutschland streitet über Hilfen für die Bevölkerung

Rohstoffknappheit: Warum haben wir nichts gelernt? MineralölINFO Dezember 2024 (Mineralölabsatz)

Energiekrise: Wird Kerosin wirklich knapp?

(S+) Iran-Krieg: Wie Deutschlands Raffinerien mehr Kerosin produzieren wollen Kerosinmangel droht ab Mai – Klingbeil fordert Vorbereitung Öl und Gas: Kurbelt die Energiekrise den Klimaschutz an? Europe faces summer flight cancellations – Reuters 6,1 % der deutschen Rohöl-Importe 2025 aus dem Nahen Osten Lufthansa cuts 20,000 flights to save fuel as prices soar Kerosin-Knappheit? Reiche sieht Versorgung gesichert Die Welt braucht einen Club der Ölkäufer Luftfahrtexperte zu Kerosin: Besser im Sommer nicht nach Asien fliegen | MDR.DE

Kerosin: Woher kommt es? Wer verbrennt es?

Kerosin

Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als „Basisabsicherung“

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief Rente: Warum Zuwanderung und inländisches Potenzial die effektivsten Hebel wären

Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden

Frau springt von Fähre schwimmt zu gestrandetem Ostsee-Wal: Dann wählt sie wirre Worte und gibt Interviews Solarspitzengesetz erklärt: Auswirkungen 2026 für PV & Mieterstrom Gestrandeter Wal vor Wismar: Er schwimmt sich frei – und setzt sich wieder fest Monique ✧ Mediale Selbstermächtigung on Instagram: „Danke für dich liebe Nicola. Ich hatte selbst den Impuls „einfach“ hinzuschwimmen,da zu sein. Danke,dass du den Weg gegangen bist. Danke an NEWS5 für eure Arbeit. Wal Timmy HOPE Rettung PIONIERIN GEMEINSAM stark sein“

Selbstwirksamkeit: Wieso hat nicht jeder Betrieb eine PV-Anlage auf dem Dach?

Fünf typische Fehler und Gegenstrategien bei der Umsetzung gewerblicher Photovoltaik durch deutsche Unternehmen im Jahr 2025 Photovoltaik 2025: Neue Gesetze und Änderungen Photovoltaik Netzwerk – Photovoltaik in Gewerbe und Industrie PV-Potenziale auf Deutschlands Dächern – bei Gewerbe-und Logistikimmobilien ist viel Luft nach oben – Die BVL: Das Logistik-Netzwerk für Fach- und Führungskräfte PV-Branche: Neue Gesetze für 2025 und Energy Sharing ab 2026 Energy-Charts Login (Antragsgrün) Fraunhofer IIS: Vier Fünftel aller Hallendächer in Deutschland noch ohne PV – Photon

Palantir: Grüne in BW gehen auf die Barrikaden

Keine Basis für Palantir – Urabstimmungsinitiative

Neuer Wehrdienst: Warum hat die Opposition geschlafen?

Bundesverteidigungsministerium gewährt Reisefreiheit – wirklich? « De legibus-Blog Eine verkorkste Norm Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger

Bilder

Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Energiekrise, Foto: Marijan Murat/dpa

Flugzeug, Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wal, Foto: Jens Büttner/dpa

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

PV, Foto: Marijan Murat/dpa

Katharina Reiche, Foto: Markus Lenhardt/dpa

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Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt 50 aus 66: Koalition schiebt Gesundheitsreform an Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln Werbung: Sind unsere Spots Prostitution?

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Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt

Ist die Regierung von Kanzler Merz eigentlich noch bei Trost? Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen Wird Tanken jetzt wirklich billiger? | FAZ Frühdenker Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro Krisenbonus Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X Öl-Lobbyist: Die gesenkte Steuer macht sich direkt in den Preisen an den Tankstellen bemerkbar

Energiekrise: Frankreich geht den anderen Weg

Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen Frankreich verdoppelt staatliche Förderung zur Forcierung der Elektrifizierung Pollar News: Frankreich forciert Abkehr von fossilen Brennstoffen

Lobbyismus: Katherina Reiche bestellt Argumente bei EnBW und RWE

Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen (S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen

Faktencheck: Wie die Wirtschaftsministerin die Energiewende schlechtrechnet Energiewende: Wie Reiche mit falschen und irreführenden Zahlen täuscht Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik!

Gesundheitsreform: Warken will 50 der 66 Experten-Vorschläge umsetzen

Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen Von Patienten bis Kliniken: Wie Gesundheitsministerin Warken 20 Milliarden einsparen will Tempo und Kürzungen der Kassenleistungen? Das plant Gesundheitsministerin Nina Warken Gesundheitsreform: Warken legt vor – ziehen Klingbeil und Bas mit? (S+) Gesundheitssystem in Deutschland: »Extrem teuer, aber maximal durchschnittlich«

Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln

Budapest night of liberation: tens of thousands celebrate as Péter Magyar’s Tisza party ends Orbán’s 16-year rule How Orbán lost the Hungarian election Peter Magyar topples illiberal hero Viktor Orban in Hungary Orbán just lost his populist touch (S+) Ungarn: Péter Magyar ist der Mann aus der Mitte Wahlsieg von Péter Magyar: Für die EU bleibt Ungarn ein schwieriges Mitglied Wahl in Ungarn: Was der Sieg von Péter Magyars Partei Tisza für das Land bedeutet Wahl in Ungarn: Orbáns Niederlage ist ein Sieg für Europa und eine Pleite für Trump und Putin Lexikon: Was heißt Tisza? Ungarn: Politisches Porträt Magyar hat es nach Wahl-Triumph in Ungarn eilig: „Die Demokratie kehrt zurück“ Warum Orbáns Niederlage keinen Neubeginn bedeutet Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen

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Tankrabatt: Deutscher Verband Flüssiggas e.V./Deutscher Verband Flüssiggas e.V./obs

Katherina Reiche: Markus Lenhardt/dpa

Nina Warken: Sebastian Gollnow/dpa

Péter Magyar: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa

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Wozu noch Völkerrecht? (Interview mit Prof. Heike Krieger, FU Berlin) Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge Verbrauchertipp: Wie Mieter sich gegen Gasheizungen wehren können

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Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge

Ökonom zur Pendlerpauschale: „Langdistanzpendler sind nicht die armen Menschen.“ | #Shorts #lanz Sepp Müller: Er soll Lösungen gegen hohe Spritpreise finden und nimmt Konzerne ins Visier Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik! Tankfrust: Der Druck auf Kanzler und Wirtschaftsministerin wächst Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm bringt Tempolimit ins Spiel International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, G.A. res. 3068 (XXVIII)), 28 U.N. GAOR Supp. (No. 30) at 75, U.N. Doc. A/9030 (1974), 1015 U.N.T.S. 243, entered into force July 18, 1976. Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen Iran-Krieg: US-Präsident Trump setzt gleichzeitig auf Deal und Eskalation Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“

Iran: Waffenstillstand nach Drohung mit Kriegsverbrechen

Nach Genozid-Drohung gegen Iran: Die Welt muss Donald Trump endlich Grenzen setzen Truth Social, @realDonaldTrump (Apr 05, 2026, 2:03 PM) Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet Iran-Krieg: Der Verbrauch von Öl und Gas muss runter

Interview: Wozu noch Völkerrecht? (Prof. Heike Krieger, FU Berlin)

Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (S+) Meinung: Deutsche Außenpolitik: Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht Bundesverfassungsgericht – Homepage – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein Art 26 GG – Einzelnorm

Ungarn: Opposition auf dem Weg zu politischem Wunder

Bei der Wahl in Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU Wahl in Ungarn: Selbst, wenn Orbán verlieren sollte, ist ein Systemwechsel fraglich Kremlin backs covert campaign to keep Viktor Orbán in power Campus in Hungary is Flagship of Orban’s Bid to Create a Conservative Elite (Published 2021) Elections in Hungary | Organization for Security and Co-operation in Europe DEMOCRACY REPORT 2025 25 Years of Autocratization – Democracy Trumped? Hungary: Nations in Transit 2024 Country Report | Freedom House HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS AND REFERENDUM 3 April 2022 ODIHR Election Observation Mission Final Report HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS 8 April 2018 ODIHR Limited Election Observation Mission Final Report Safeguarding Hungary’s 2026 Elections: Robust Observation Is Essential EU blasts Zelenskyy over veiled threat against Orbán Hungary seizes millions of euros in cash and gold from Ukrainian convoy A MŰKÖDŐ ÉS EMBERSÉGES MAGYARORSZÁG ALAPJAI POLITICO Poll of Polls — Hungarian polls, trends and election news for Hungary Ungarn (nach 16 Jahren Orbán) – mit Daniel Hegedüs Wahlmonitor iep – Hungary’s 2026 election – Five Scenarios the EU must be prepared for

Wehrdienst: Ausreiseantrag – und auch Pass weg?!

§ 8 PassG Paßentziehung Passgesetz § 7 PassG Paßversagung Passgesetz § 9 PassG Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen Passgesetz § 3 WPflG Inhalt und Dauer der Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz Verteidigung: Die Bundeswehr muss wissen, wer ihr zur Verfügung steht

Ukraine: Diia-App setzt Maßstäbe für den digitalisierten Staat

X-Road – e-Estonia Diia

Lage-App: Funktioniert auch mit Family Sharing!

‎Lage der Nation Podcasts‑App – App Store

Verbrauchertipp: Was Mietende tun können, wenn Vermieter eine Gasheizung einbauen wollen

Lage der Nation – der Politik-Podcast (@lagedernation.org)

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Iran-Krieg: Öltanker und Frachtschiffe reihen sich in der Straße von Hormus auf, Foto: Altaf Qadri/AP/dpa

Zapfsäule, Foto: @kckates-images Canva

Viktor Orbán und JD Vance, Foto: Denes Erdos/AP/dpa

Reisepass, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden Richter: Warum jedes Urteil politisch ist – und das nicht vertuscht werden sollte Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

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Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden

Reform der Krankenversicherung: 42 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden Reform der Krankenversicherung: Kommissionsvizechef Gerlach im Gespräch Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit Management Summary: Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit Reform der Krankenversicherung: Vorschläge greifen zu kurz – ein Kommentar Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was jetzt passiert und wo sich die Koalition verhakt Besetzung der FinanzKommission Gesundheit Debatte über Sparvorschläge

Menschenrechte: Israel führt die Todesstrafe wieder ein – aber nur für Palästinenser

Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet Israel: Knesset stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz Israel Passes Law to Hang Palestinians Convicted of Deadly Attacks Amnesty International joins other rights groups in accusing Israel of apartheid Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“ Amnesty International releases report condemning Israel’s „apartheid regime“ University of Minnesota Human Rights Library Amnesty International: Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen Apartheid (Recht) Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid Amnesty International: Israel’s Apartheid against Palastinians Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

Altersvorsorgedepot – Funktionsweise, Förderung & Unterschiede Pro und Contra: Sollte sich der Staat in die private Altersvorsorge einschalten? AV-Depot kommt! Starke Verbesserungen – aber größtes Problem bleibt

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Krankenversicherungen, Foto: —/GKV-Spitzenverband/dpa

Rente, Foto: Patrick Pleul/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden? Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: Warum die SPD verloren hat Klingbeil-Rente statt Riester-Rente: Heftige Kritik aus der Union am neuen Altersvorsorge-Modell Rede über Reformen: Klingbeils kleiner Schröder-Moment Hat die Demokratie in Deutschland eine Zukunft? Reform der Riester-Rente wird größer als gedacht – kommt ein ETF-Depot vom Staat? Bundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen ein So will Klingbeil Deutschland aus der Krise holen: „Der Beton muss raus“ Kommentar zum Fachkräftemangel: Ältere Arbeitnehmer sind das größte ungenutzte Potenzial Riester-Reform: Versicherer und Fonds kalt erwischt Altersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständig „Wie modernisieren wir Deutschland?“: Rede von Lars Klingbeil (SPD) | 26.03.26 Mehrwertsteuer: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Erhöhung Bundesregierung: Union und SPD stolpern planlos in den Frühling der Reformen Studie zum Sozialstaat: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld Ehegattensplitting, Mehrwertsteuer, Rentenreform: Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will Reformen: Der Klingbeil-Plan kommt spät, aber er ist gut für Deutschland Interview mit Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen zu SPD-Reformtreff

Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden?

Was tun gegen sexualisierte Deepfake-Pornografie? Das sagt eine Strafrechtsexpertin Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht Mapping the GerManosphere: A Pilot Study – Institute for Strategic Dialogue Fall Collien Fernandes: Warum kann man rechtlich (noch) nichts gegen Deepfakes tun? Gewalt gegen Frauen: Mit dem Fall Fernandes tut sich ein existenzieller Abgrund auf (S+) Meinung: Kolumne Alexandra Zykunov: Die Anti-Frauen-Politik von CDU und SPD hilft der AfD Vorwürfe gegen Christian Ulmen: Fahri Yardım lobt Mut von Collien Fernandes (S+) Collien Fernandes zeigt Ex-Mann Christian Ulmen an: »Du hast mich virtuell vergewaltigt« (S+) Collien-Fernandes-Demo gegen digitale Gewalt in Berlin: »Bilder kann man nicht aus dem Kopf löschen« Collien Fernandes: Ein Opfer? Eine selbstbewusste Frau Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnten auch in Deutschland ermittelt werden Collien Monica Fernandes on Instagram: „RICHTIGSTELLUNG: Ich habe am 21.11.24 Anzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Polizei gestellt. Ich habe nachweislich Dokumente und Ermittlungsansätze per Email an die ermittelnden Beamten weitergeleitet. Ich habe den Beamten im Zuge dessen auch meine private Handynummer und Email-Adresse zur Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt. Auf meine Nachfrage per Email erhielt ich die Auskunft, dass der Fall nach Schleswig Holstein weitergegeben wurde und ich kontaktiert werden würde. Danach habe ich nichts mehr gehört. Ich habe kein Schreiben erhalten und wurde auch nicht per Telefon oder Email (was bis dahin der Kommunikationsweg gewesen war) kontaktiert. Ich habe erst durch die SPIEGEL-Recherche erfahren, dass die Anzeige nach Itzehoe übergeben und eingestellt wurde. UND NOCH WAS: Morgen um 17:30 Uhr findet in HAMBURG am RATHAUSMARKT eine Demo statt. Eigentlich plante ich dort hinzugehen, dort zu sprechen. Mittlerweile gibt es aber ernsthafte Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen gegen mich. Ist das Eure Art, liebe Frauenhasser, damit umzugehen? Wie sollen denn Frauen künftig den Mut haben, aufzubegehren, wenn das Eure Antwort ist – man so mundtot gemacht wird? Und noch eine Frage: Was meint ihr denn, warum es bisher nur eidesstattliche Versicherungen von meiner Seite aus gibt, keine von Seiten des Täters? Hmm? Seid bitte LAUT für mich mit! MORGEN bei der Demo! Wir müssen ganz dringend LICHT in das DUNKELFELD bringen! Nur 5 % der psychischen und physischen Partnerschaftsgewalt wird angezeigt! Nur 2,4 % der digitalen Gewalt! DER GROSSTEIL: IM DUNKELN! IM VERBORGENEN! Warum? Weil es Mut braucht, sich zu äußern, kundzutun, dass der liebe nette Onkel/Opa/Vater – vielleicht nicht nur der liebe nette Onkel/Opa/Vater ist!“ Merz beschuldigt „Zuwanderer“ nach Frage zu Gewalt gegen Frauen – Unruhe im Bundestag Prien will Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen: „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft HS Tikky Tokky, Sneako und die Manosphere auf Netflix: Männern gefällt das

Digitale Gewalt: Die Strafbarkeitslücke

Mapping the Germanosphere. A Pilot Study Schertz Bergmann EUR-Lex phoenix runde: Der Fall Fernandes/Ulmen – Was muss die Politik jetzt tun? – hier anschauen phoenix „Louis Theroux: Inside the Manosphere“ ansehen | Netflix – offizielle Webseite

Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

Klimaschutzprogramm 2026 (KSP 2026)- BMUKN – Download Emissionsdaten 2025 & Projektionsdaten 2026 Expertenrat für Klimafragen: Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 EU should relax net-zero target, German energy minister says Prinzip Hoffnung? Wie die Bundesregierung das Klimaziel 2030 erreichen will

Klimaschutz: Bundesgerichtshof will BMW und Mercdes kein Verbrenner-Aus vorschreiben

Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ BGH-Urteil: Verbrenner-Aus ist Sache der Politik Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Palantir: Die beiden Männer hinter deutscher Polizeisoftware

LdN470: Palantir und Polizei The Authoritarian Stack Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Lage Live: Eure Fotos bitte an @lagedernation oder lagekarte@lagedernation.org

Korrektur: Merz und Weimer Nachbarn am Tegernsee

Designierter Kulturstaatsminister Weimer und Merz – die Tegernsee-Connection Wolfram Weimer und der Tegernsee: Ständige Konflikte unter den oberen Zehntausend

Bilder

Lars Klingbeil, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Klimaschutzprogramm, Foto: Michael Kappeler/dpa

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete Die Grünen) Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Folge wurde bei der Lage-Live im Friedrichstadtpalast aufgenommen.

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Quellen zu dieser Folge:

Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft

War in Mideast Tests Europe’s Military Might. The Verdict? Mixed. Anthropic’s AI tool Claude central to U.S. campaign in Iran, amid a bitter feud Iran-Krieg: Deutschlands Nahost-Dilemma wegen Israel Krieg in Iran: Welche Rolle spielt US-Militärbasis Ramstein in Deutschland für Angriffe? The War Room newsletter: A conflict Trump was ill-prepared for The Brief: Ukraine gets trapped in the Strait of Hormuz Iran-Krieg: EU lehnt Trumps Forderungen zur Straße von Hormus ab The Iran war may be about to escalate Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel: Der vierte Golfkrieg: Eine Analyse nach vier Wochen Iran Orders Vessel Coordination with Navy in Hormuz Strait Transit Iran Allows Turkish-Owned Vessel to Pass Through Strait of Hormuz Düngerkrise durch Irankrieg: Das Ende der Lebensmittelsicherheit? Iran-Krieg: Warum Merz Trump immer schärfer kritisiert Irankrieg – Politologe Davis: Trump hat viele Motive Iran, Ukraine, hilflose EU: Die Europäer sind eingeklemmt zwischen Trumps und Putins Kriegen Regierungserklärung von Merz: „Nicht länger unter Wert verkaufen“ (S+) Friedrich Merz: Kanzler betont transatlantische Partnerschaft trotz Kritik an Trumps Kriegsführung gegen Iran

Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Grüne)

Deutsche Diskussions-Kultur: Immer schön so tun, als wär nix

Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ICE: Über welche Überwachungstechnologien Trumps Einwanderungsbehörde verfügt Alex Karp: Der umstrittene CEO von Palantir Die Polizei, die alles über dich weiß ‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid Algorithmen gegen Verbrecher: Morgen ein Mörder Die Bayerische Polizei – Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat am 5. September 2024 in München ICE + Palantir = Überwachungsdystopie Why Switzerland’s Rejection of Palantir is a Compliance Milestone – ComplianceRT Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Repression as a service Bericht Palantir Technologies Inc. Schweizer Armee Überwachungstechnologie: Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb – Republik Exclusive | Pentagon Used Anthropic’s Claude in Maduro Venezuela Raid

Lage-App: Launch live auf der Bühne (lage.link/app)

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Bilder

Iran, Foto: Ana Tis/Canva

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Iran: Krieg zieht sich und wird teurer Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet

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Quellen zu dieser Folge:

Iran: Krieg zieht sich und wird teurer

Can the Iran regime be toppled from the air? Micah Goodman: How Israel and the US may prevent World War III Donald J. Trump (@realDonaldTrump) Nur eines ist bei Trumps Iran-Feldzug gewiss: Das Benzin wird teurer Krieg gegen Iran: Putins steigende Einnahmen Iran: Dieser Krieg wird den gewünschten Erfolg nicht haben Von der Leyen wagt riskanten Vorstoß: Ist das Völkerrecht für die EU nur noch Hindernis? Colin Powell Powell Doctrine Ein längerer Iran-Krieg trifft die deutsche Wirtschaft hart Analysis Suggests School Was Hit Amid U.S. Strikes on Iranian Naval Base Iran: Welche zivilen Gebäude zerstört wurden

Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle

Energiepreise: Mal ’ne ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen? Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel Öl-Preis: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentiert mögliche Reservenfreigabe Nach Spritpreis-Schock: Was die Bundesregierung vorhat – und welche Optionen sie ungenutzt lässt IEA Member countries to carry out largest ever oil stock release amid market disruptions from Middle East conflict – News – IEA Decoupled: how Spain cut the link between gas and power prices using renewables | Ember

VW-Krise: Wieso Porsche 5 Mrd. für Verbrenner ausgeben will

Wie der neue Porsche-Chef den Sportwagenhersteller retten will Volkswagen: Gewinn bricht um fast die Hälfte ein

VW-Krise: Christina Kunkel, Süddeutsche Zeitung & „Kennzeichen E“

VW rutscht immer tiefer in die Krise

Buchhandelspreis: Weimers Republik und das Verhältnis von Kunst und Staat

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Rostocker Buchhändler kritisiert Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises: „Das ist Zensur“ Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab Weil „Deutschland verrecke“ an der Fassade steht Why independent bookshops strike fear in the heart of Germany’s culture tsar | Fatma Aydemir „Werden den Kolleginnen und Kollegen ihr Preisgeld ersetzen“ Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab Offener Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – schmitz. die Buchhandlung Extremismusverdacht: Buchhandlungen kündigen Klagen an Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer hat sich selbst ins Aus manövriert

Kunstfreiheit: Wie weit darf der Staat Kultur beeinflussen, die er finanziert?

Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung Staatsrechtler Christoph Möllers: „Im Gesetz nicht vorgesehen“ Offener Brief an Wolfram Weimer Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der falsche Mann documenta fifteen und Kunstfreiheit: Die Spannung zwischen Kunst und Politik bleibt Antisemitismus und Kunstfreiheit : Die Spätfolgen des Documenta-Skandals Kontroverse um Documenta 15: In der Reisscheune

Weimers Republik: Der Fall der Berlinale

Heftige Kritik auf Berlinale-Bühne

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl

Nach Wahl in Baden-Württemberg: Schwarz-Rot im Bund gerät unter Druck Johannes Hillje (@jhillje.bsky.social) Wahlergebnisse – Baden-Württemberg (Landtagswahl 2026 und frühere Landtagswahlen) Friedrich Naumann Stiftung: Landtagswahl Baden-Würrtemberg, Ergebnisse und Analyse Konrad Adenauer Stiftung: Landtagswahl in Baden-Württemberg Balance-Akt: Welche Lehren die Grünen aus dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg ziehen Warum die Grünen die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2026 gewonnen haben? Eine Analyse Analysen und Umfragen Wahl in Baden-Württemberg: Özdemir weist den Grünen den Weg aus dem Ampel-Trauma

Bilder

Iran, Foto: Anna Tis/Canva

Tankstellenpreise, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

VW, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Wolfram Weimer, Foto: Fabian Sommer/dpa

Wahl Baden-Württemberg, Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis Wohnen: Mietpreisbremse soll angezogen werden

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Quellen zu dieser Folge:

Iran-Krieg: USA und Israel brechen das Völkerrecht für einen guten Zweck – richtig, findet Friedrich Merz

Israel – Extremisten an der Macht – Die ganze Doku | ARTE Trump meets with German Chancellor Friedrich Merz Will Iranians Rise Up? Here Are the Odds. Merz bei Trump: Was im Oval Office gelang – und was nicht Krieg gegen Iran: Merz gehört an die Seite des Völkerrechts Iran-Krieg und Nahost: Warum Kanzler Merz keine Kritik an USA und Israel äußert Donald Trump erklärt, warum er Iran angreift. Israel gegen Iran: Wenn’s nach Netanjahu geht, darf der Krieg länger dauern Krieg gegen Iran weitet sich aus Krieg gegen Iran: „Hilfe ist unterwegs?“ Von wegen! – was will Trump wirklich? Ein Regimewechsel in Teheran ist im Interesse Europas Iran: Wieso der Tod Chameneis keine Garantie für einen Neuanfang ist

Iran: Israel greift auch digital an (Sven Herpig, Cybernation.fm)

Khosro K Isfahani (@KhosroIsfahani) on X Mohsin Ali (@Mohsin_o2) on X Israel Hacked Popular Iranian Prayer App to Urge Defections, Resistance

Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis

Atomschutzschirm: Macron macht Europa nukleares Angebot Frankreich: Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atomübungen mit Deutschland an Frankreichs Präsident: Warum Deutschland in Macrons Nuklear-Plänen eine Schlüsselrolle einnimmt – WELT Macron will Frankreichs Atom-Arsenal aufstocken

Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst

Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (Stand 22.1.2026) GEG-Reform: Eine Analyse der Optionen Marktentwicklung der Solarbranche in Deutschland tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen The German solar energy crisis Leak zur EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium gefährdet Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie Eigenverbrauch – Ein Steuersparmodell Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt EEG-Entwurf: Keine garantierte Solar-Vergütung mehr Zögern beim Heizungstausch kann Tausende Euro kosten

Wohnen: Mietpreisbremse soll nachgezogen werden

GREIX-Mietpreisindex Q4 2025: So viele befristete und möblierte Angebote wie noch nie Einfacher eine Wohnung finden? Bundesregierung plant zehn Schritte für Mieter § 556e BGB – Berücksichtigung der Vormiete oder einer… – dejure.org Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete § 556d BGB – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn;… – dejure.org (S+) Immobilien: Interaktive Karte – So stark steigen die Mieten in Ihrer Region Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Korrekturen: Krieg gegen die Ukraine / Zitat

wsj.com Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen Diia – Wikipedia

Bilder

Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa Screenshot: x.com @KhosroIsfahani Macron und Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa PV-Anlage, Foto: Canva axelbueckert Schlüssl, Foto: Pexels Jakub Zerdzicki

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Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

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Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit

EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament EU Audiovisual Service Council of EU – Newsroom Putins Pläne: Der Kreml will die Ausweitung des Krieges Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Klimaschutz: Regierung will für immer Gasheizungen erlauben

Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft Gebäudeenergiegesetz: Einigung bei Union und SPD | 24.02.26 Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025 GEG: Warum die Grüngasquote für Wettbewerbsfähigkeit und Klima ein Irrweg ist Position: Warum der NABU Biomethan ablehnt

Klimaschutz: Reform des GEG ist für Mieter ein Alptraum

tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? | 25. Februar – hier anschauen Statement von Agora Energiewende zum Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch „verpissen“?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

Gebäudeenergiegesetz: Juristisch ist die geplante Reform nicht zu halten

Gebäudeenergiegesetz: Das sogenannte Heizungsgesetz lässt sich nicht einfach abschaffen Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt

Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen

Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen Integration – Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen Integration: Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen Bericht über Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen „Klug und überfällig“: Dobrindts Pläne zu Arbeit für Asylbewerber begrüßt | MDR.DE Dobrindts Sofort-in-Arbeit-Plan: Warum das Vorhaben nicht aufgehen kann § 7 AsylbLG – Einzelnorm § 6b AsylbLG – Einsetzen der Leistungen Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete 2026 – betanet Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen für Asylbewerber – Flüchtlingshilfe Papenteich e.V. § 6a AsylbLG – Erstattung von Aufwendungen anderer Wie viele Personen haben eine Duldung? Zwei zentrale Koalitionsvorhaben im Bundestag – ein smarter Deal oder eine Falle? Lockerung des Arbeitsverbots: Was bewirkt Dobrindts „Sofort-In-Arbeit-Plan“? Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen Arbeit für Asylbewerber: ‚Täuschungsmanöver‘ von Dobrindt?

No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen) LDN 464 SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Digitalisierung: Elektronische Patientenakte in der Praxis

Elektronische Patientenakte: ePA für alle Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial, bislang wenig Nutzen

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Gebäudeenergiegesetz, Foto: Christophe Gateau/dpa

Alexander Dobrindt, Foto: Elisa Schu/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung  Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

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Bahn: Angriff legt Webseite und App lahm

BSI-Chefin sieht Bahn-Störungen als „unglaublich breitbandige Attacke“ Bahn macht Hacker für IT-Probleme verantwortlich Website und App der Deutschen Bahn nach DDoS-Attacke zeitweise gestört Sven Herpig – Interface EU Team

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio

EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament Wer über Trumps Amerika spricht, sollte Umsicht zeigen Geopolitik: Rubios Besuch bei Orbán zeigt, welches Europa die USA wollen Munich must confront the Iranian threat before it reaches Europe Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen Robert Kagan über die USA: Wir sind auf dem Weg in die gefährlichste Epoche seit 1945 USA: Donald Trump kippt zentrale EPA-Regeln zum Klimaschutz

CDU: Parteitag mit reduziertem Alkoholgenuss

Kurswechsel: Merz erklärt Windenergie zur Übergangstechnologie Vorbild Trump: Friedrich Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Klimaschutz: Reiche erwägt Kürzungen bei der Heizungsförderung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Stromnetzausbau: Katherina Reiche will Entschädigungszahlungen für Ökostrom abschaffen Erneuerbare Energien: Bayern will mehr Windräder Einspeisemanagement ist die Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie KWK- und Grubengasanlagen in das Stromnetz. Doch wie werden Sie dafür entschädigt? Wir erklären hier alles rund um Eisman (Einsman). Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien Energiewende: Grüne kritisieren Katherina Reiche und legen Plan für Energiewende vor Bremsmanöver zur Unzeit Heizungsförderung für Privatpersonen

Epstein-Files: Warum werden Täter kaum verfolgt?

Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen – DER SPIEGEL Aus der Bondi-Anhörung: Demokraten attackieren US-Justizministerin wegen Umgang mit Epstein-Files Bei Epstein-Anhörung: Pam Bondi in Erklärungsnot What Everyone Assumes About Jeffrey Epstein What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein Investigation into the U.S. Attorney’s Office for the Southern District of Florida’s Resolution of Its 2006–2008 Federal Criminal Investigation of Jeffrey Epstein and Its Interactions with Victims during the Investigation How the law, the press and his victims finally caught up with Jeffrey Epstein Epstein, Peter Mandelson and the Labour Party Epstein-Files: Das Vertrauen in die US-Demokratie ist schwer beschädigt Bondi testifies before House on Epstein files release What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney How a future Trump Cabinet member gave a serial sex abuser the deal of a lifetime What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney Scams, Schemes, Ruthless Cons: The Untold Story of How Jeffrey Epstein Got Rich Der Fall Jeffrey Epstein: Sein Aufstieg, seine Verbrechen, sein Tod und die Akten Jeffrey Epstein: Sie hätten ja von nichts gewusst The Epstein Rewind: The Palm Beach County Jeffrey Epstein Police Report (Part 3) | The Epstein Chronicles-Podcast Ex-police chief says Trump told him ‚thank goodness you’re stopping‘ Epstein in 2000s Former Whitney Chief Resigns From Art School After Epstein Email Release Trump told Palm Beach police chief ‘everyone’ knew about Epstein, Maxwell was ‘evil’ Secretary Lutnick faces questions on his interactions with Jeffrey Epstein The Talented Mr. Epstein Jeffrey Epstein timeline: How the Palm Beach County case led to 15 more years of sex abuse Jeffrey Epstein Accusers Detail Abuse In NBC News Exclusive | TODAY Jeffrey Epstein – the podcast files

Iran: Interview mit Prof. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

Iran: Sohn des Schahs auf der Theresienwiese Over 12,000 feared dead after Iran protests, as video shows bodies lined up at morgue

Bilder

Angriff legt Deutsche Bahn-Webseite und -App lahm, Foto: Sebastian Gollnow/dpa US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Foto: Sven Hoppe/dpa Symbolbild CDU Parteitag, Foto: Kay Nietfeld/dpa Katherina Reiche, Foto: Elisa Schu/dpa Symbolbild Epstein-Files, Foto: Vladislav Nekrasov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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Diese Woche besuchen Philip & Ulf den Unternehmer Marco Scheel, Gründer von „Nordwolle“, auf seinem Firmensitz in Teplitz, Mecklenburg-Vorpommern, und versuchen zu verstehen, warum Behörden verhindern, was doch eigentlich alle gut finden. Natürlich gibt es wie immer auch Ideen, wie Verwaltung besser werden kann.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Gewinnung von Mitarbeitern ohne deutschen Pass Warum legt Dir der Landkreis so viele Steine in den Weg? Was macht das mit dem Vertrauen in die Demokratie?

Quellen zu dieser Folge:

Über uns – M.S. Nordwolle GmbH Julia Borggräfe – Bürokratopia Beratung für strategische Transformation & Organisationsentwicklung – Borggraefe & Keil Tino Schomann – Landratswahl Nordwestmecklenburg § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich § 25 VwVfG – Einzelnorm

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Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verlangt wirksamere Maßnahmen Diskriminierung: Wohnungsmakler muss 3000€ zahlen

Quellen zu dieser Folge:

Streik: Busse stehen still, Puls geht nach oben

(S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags

Jens Spahn: „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“ Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Klimaschutz: Bundesgerichtshof verlangt wirksamere Maßnahmen

Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimapolitik nachschärfen Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Auswirkungen eines Tempolimits auf Klima und Umwelt – Deutsche Umwelthilfe Rote Linien des Rechts im Klimaschutz Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren Tempolimit

Diskriminierung: Wohungsmakler muss 3000€ zahlen

Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen Nachnamen aus Pakistan – Die häufigsten pakistanische Nachnamen 2026

Untermiete: Generell haben Mieter Anspruch – wenn sie keinen Gewinn machen

§ 19 AGG – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – dejure.org Info 8: Untermiete und Untervermietung § 22 AGG – Beweislast – dejure.org

Bilder

Streik, Foto: Oliver Berg/dpa

Jens Spahn, Foto: Elisa Schu/dpa

Miete, Foto: Jakub Zerdzicki/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen EU: Handelsabkommen mit Indien steht

Quellen zu dieser Folge:

LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann

Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen

Debatte um Arbeit: Die CDU steckt in der Teilzeitfalle

USA: Wieder Mensch erschossen, weil er gegen Abschiebe-Terror protestiert

Horrific Video Shows Exactly How Border Patrol Goons Killed U.S. Citizen

EU: Handelsabkommen mit Indien steht

(S+) Meinung: EU-Deal mit Indien: Das richtige Signal an die Raubtierwelt EU-India agreement: Documents EU-India Winners and losers of the EU – India free trade agreement MEMO: EU-INDIA Free Trade Agreement Chapter by Chapter Summary Factsheet – EU-India Free Trade Agreement: Main benefits

Indien: Interview Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung, Neu-Delhi

Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung Geopolitik, Sicherheit, Wirtschaft: Wie tickt die neue Supermacht Indien?

Bilder

Deutsche Bahn, Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Sozialstaatsreform, Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Handelsabkommen Indien, Foto: Manish Swarup/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen? EU: Wie kann das Bündnis in der neuen Welt überleben? Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

Quellen zu dieser Folge:

Kennzeichen-E: Der Podcast zu elektrischer Mobilität unterm Dach der Lage

KE001 Neue E-Auto-Förderung: Kommt 2026 der große Durchbruch für die E-Mobilität? / Kälte: Was beim elektrischen Fahren im Winter zu beachten ist / Ausblick: Die neuen E-Modelle 2026

USA: Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße

Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?

Maybrit Illner: Psychotherapie gegen Trumps Größenwahn How Greenland Falls (S+) Warum Trump Grönland haben will

USA: Trump schwächer als es aussieht

Nato Unity Protection Act

Weltordnung: Wie reagieren die Europäer auf den Hegemon USA?

Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln Pistorius zum Grönland-Streit: „Wir haben es mit einem Machtspiel zu tun“ Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen Grönland: Eine neue Ära hat begonnen Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine: Warum die Regierung in einem schweren Dilemma steckt Europäische Union: Investitionspaket für Grönland angekündigt (S+) Meinung: Transatlantisches Verhältnis: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – SPIEGEL-Leitartikel „Friedensrat“ in Davos gegründet – Luftnummer oder UN 2.0?

USA: Trump bleibt der Nihilist des Rechts

Governor Newsom Press Office on Instagram: „It’s the “rule of Don,” not the rule of law. Trump is unhinged — and dangerous. World leaders: Stop whispering in private and caving to him in public. Stand strong. Stand united!“ A World Without Rules

Weltordnung: Marc Carney weist der EU den Weg

Read Mark Carney’s full speech on middle powers navigating a rapidly changing world | CBC News Mark Carney’s full speech at the World Economic Forum

EU: Was sind die Optionen im Umgang mit den Großmächten?

Merz in Davos: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen

Waffe: Gegenzölle

EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich EU explores €93B Trump tariff retaliation over Greenland threats Das „Anti-Coercion“-Instrument

Waffe: Digitale Dienste besteuern

Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X Das „Anti-Coercion“-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer – Lexpress

Waffe: Bazooka der EU

Why the EU should – but won’t – fire its ‘trade bazooka’ at the US | Euractiv

Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

Kraftfahrt-Bundesamt – Pressemitteilungen – Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Jahresverlauf 2025 nach Marken und alternativen Antrieben Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026- BMUKN – Pressemitteilung Elektromobilität nach Ländern

Lagebilder: Lagekarte wieder online

Mailt Eure Lagebilder mit Geokoordinaten an lagebilder@lagedernation.org für die Lagekarte

Feedback: Digitale Souveränität

Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X CCC-Kongress in Hamburg: Wege in die digitale Unabhängigkeit Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten Pixelfed – Decentralized social media Was ist PeerTube? | JoinPeerTube

Bilder

Grönland, Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

EU, Foto: Michael Kappeler/dpa

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Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur? Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme? Kann der Kapitalismus uns retten?

Quellen zu dieser Folge:

Was darf der Mensch mit der Natur machen?

Green Legal Impact Vorschlag zur Überarbeitung des Grundgesetzes Netzwerk der Natur Über uns | Die Rechte der Natur in Deutschland e.V. rechtedernatur• Instagram Green Legal Impact (@GreenLegal_EU@bewegung.social)

Warum soll ein Fluss Rechte haben?

Rights of Nature Reach Europe Jurist über eigene Rechte für Flüsse: „Die Spree würde den Staat verklagen“

Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?

Rechte der Natur : Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen

Wer vertritt die Oder vor Gericht?

Home – Osoba Odra Odra in the polish parliament

Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?

WeAct Unsere Spree braucht uns! Rechte der Natur e.V. Petition rechte_der_spree • Instagram

Bilder

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa

Spree, Foto: Annette Riedl/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Was sind Klimaklagen? Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts – was hat es gebracht? Können uns nur Gerichte retten?

Quellen zu dieser Folge:

Biografisches zu Roda Verheyen

Rechtsanwälte Günther Green Legal Impact Green Legal Impact (@GreenLegal_EU@bewegung.social) Dr. Roda Verheyen – Hamburgisches Verfassungsgericht Umweltpreis für herausragende Doktorarbeit zum globalen Klimawandel Roda Verheyen Wir alle haben ein Recht auf Zukunft von Alexandra Endres , Dr. Roda Verheyen – Hardcover Bd.0 | dtv Verlag

Was sind Klimaklagen?

UN-Bericht: Zahl der Klimaklagen stark zugenommen

Internationale Klimaklagen: RWE

Internationale Klimaklagen

Der Fall der Klimaseniorinnen

Climate Litigation Network

Was haben diese ganzen Klagen gebracht?

Greenpeace Legal Impacts and Victories

Bilder

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

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Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin

(S+) Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Die Lehren aus den Verhandlungen von Berlin Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht Merz aus

Ukraine: Was wird die EU mit Russlands Milliarden machen?

Berlin im Mittelpunkt der Ukraine-Verhandlungen: Merz empfängt Witkoff und Selenskij

Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen

Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen Brüssel lockert Verbrennerverbot – mit strikten Bedingungen Welche Folgen hätte ein Aufweichen der EU-Flottenstandards für die Autoindustrie Europas?

Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie

Digitalien: Souveränität muss man leben – mit Mastodon

Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten We Act Petition: Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X Pixelfed – Decentralized social media Was ist PeerTube? | JoinPeerTube Landeshauptstadt Mainz (@mainz_de@mastodon.social) Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies Recht haben reicht nicht – wir müssen auch gewinnen. Überlegungen zur Zukunft des Fediverse – YouTube

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Ukraine, Foto: Michael Kappeler/dpa

Verbrenner, Foto: Alicia Windzio/dpa

Wehrdienst, Foto: Markus Lenhardt/dpa

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USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen? Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft

White House: National Security Strategy Partnerschaft oder Machtpolitik? Was bleibt von der transatlantischen Nähe? US-Sicherheitsstrategie – wie reagiert Deutschland? USA: Das sind die für Europa wichtigsten Teile der US-Sicherheitsstrategie Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen

Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?

Kriegsdienstverweigerung in Deutschland Antworten auf Fragen zu Wehrdienst, Freiwilligendienst und Kriegsdienstverweigerung Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) – Kanzlei Abamatus Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz Drogenbeauftragter: Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media Pflicht, Freiheit und Gleichheit § 9 SBGG – Einzelnorm Kategorischer Imperativ

Feedback: Hebammen

Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands

Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

Junge Menschen fühlen sich weltweit so schlecht wie noch nie The Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors OECD: How’s Life for Children in the Digital Age Age Verification: Age vs. Youth — One is not Like the Other We Asked Roblox’s C.E.O. About Child Safety. It Got Tense. Digital Age of Consent and Age Verification: Can They Protect Children? UN: General comment No. 25 (2021) on children’s rights in relation to the digital environment Australian Government: Social Media Minimum Age Regulatory Guidance Schutz von Kindern: Svea Windwehr über Altersverifikation auf Onlineplattformen Altersverifikations-Funktion | Online-Ausweisfunktion Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift FOSDEM 2025 – Digital Identies in disarray khaleesi (@khaleesicodes@eupolicy.social) Age Verification in the European Union: The Commission’s Age Verification App EU-Resolution zum Schutz Minderjähriger im Internet Digitale Identität: Deutsche Behörden überwachen die Verwendung nicht BMDS testet EUDI-Wallet im Zusammenspiel mit BundID – Verwaltungsleistungen künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar – eco Digitalministerium testet europäische digitale Identität zusammen mit der BundID VERORDNUNG (EU) 2024/1183 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität Dänisches Parlament einigt sich auf Mindestalter für Social Media Social-Media-Regulierung: Die Politik darf sich nicht von Überforderung und Panik leiten lassen Commission publishes guidelines on the protection of minors EU-Parlament: Jugendliche sollen TikTok & Co. erst ab 16 nutzen dürfen Why age verification misses the mark and puts everyone at risk – European Digital Rights (EDRi) TikTok, Instagram und Co.: Dänemark will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren Jugendschutz und digitale Teilhabe – Wer darf online mitspielen? | re:publica No Phone Home Bundestag – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde

Populismus: Verfassungsblog zur Gefährdung der Justiz

Das Justiz-Projekt

Verbrauchertipp: Keine Grundlage für Gebühren bei Abschied aus dem Gasnetz

§ 9 NDAV – Einzelnorm

Bilder

Symbolbild US-Sicherheitsstrategie, Foto: FellowNeko/Canva

Symbolbild Bundeswehr, Foto: Adrian Schmidt/Pexels

Symbolbild Teenager am Handy, Foto: africa-images/Canva

Symbolbild Hebamme, Foto: gettysignature/Canva

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Rente: Regierung steuert auf Showdown zu Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen? Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

Quellen zu dieser Folge:

Rente: Regierung steuert auf Showdown zu

Fraktionsbriefing: Ergebnisse des Koaliationsausschusses Koaliationsausschuss Beschlüsse Lösungsvorschläge Junge Gruppe

USA: Trump gibt Morde in Auftrag

US strikes in Caribbean and Pacific breach international law, says UN rights chief Democratic Lawmakers Tell Military to Refuse Illegal Orders We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community. The American people need you to stand up for our laws and our Constitution. Don’t give up the ship. | Senator Elissa Slotkin Reuters: FBI probes congressional Democrats who warned military about illegal orders United Nations Convention on the Law of the Sea

USA: Trump droht Venezuela mit Krieg

A Timeline of Trump’s Strikes on Vessels He Says Are Smuggling Drugs

Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?

§ 21 VersG – dejure.org Blockaden, Wasserwerfer, stramme Scheitel – Die Gründung der »Generation Deutschland« | DER SPIEGEL

Proteste: Merz stellt Demonstranten mit AfD auf eine Stufe

Die AfD steigt in Umfragen massiv – ein wesentlicher Grund ist Friedrich Merz Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration widersetzen

Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

Hebammenverband Berufs-Aus für viele freiberufliche Hebammen? Mögliche Folgen für werdende Eltern Rahmenvertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe GKV-Spitzenverband / Vergütung von Beleghebammen fair weiterentwickelt – Pressemitteilung – kkdirekt.de Aktuelles zum neuen Hebammenhilfevertrag Kontakt | Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie die Hebammen am Sund Geburtshilfe: Warum so viele Hebammen die Kliniken verlassen Neuer Hebammenhilfevertrag festgesetzt: BfHD und Netzwerk der Geburtshäuser stimmen im Schiedsstellenverfahren mit dem GKV-Spitzenverband – Deutscher Hebammenverband HebammenStudie 2025 | opta data Hebammen – Die Techniker GKV Spitzenverband: Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen DHV_Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands.indd

Feedback: Kostenexplosion durch Gasheizungen

65 % Erneuerbare Energien ab 2024

Ukrainekrieg: EU will Gas-Importe aus Russland 2027 beenden

Gas aus Russland: EU will bis 2027 auf Lieferungen verzichten

Bilder

Koalitionsausschuss, Foto: Michael Kappeler/dpa

Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

AfD Gießen; Foto: Thomas Frey/dpa

Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa

Hebamme, Foto: Annette Riedl/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse Heizungshammer: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten

Ein Plan, über den die Ukraine nachdenken muss Merz zum Friedensplan: Europa lässt sich im „Schicksalsmoment“ nicht übergehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: So uneins sind Europa und die USA – ein Überblick USA: Trump legt Friedensplan für Krieg in der Ukraine vor – das sind die 28 Punkte US-Plan zur Ukraine: Frieden als Geschäftsidee – wie Trump mitverdienen will Ukraine und Russland: Frieden gegen Land? Gut möglich, dass es so weit kommt Ukraine: US-Plan belohnt den Aggressor und bestraft das Opfer des Angriffskriegs US-Plan für Ukraine: Bekommt Russland de facto ein Mitspracherecht bei der Nato? Interview zur Ukraine und dem 28-Punkte-Plan: „Trump überschätzt seine Macht“ Scoop: U.S. secretly drafting new plan to end Ukraine war 28-Punkte-Friedensplan für Ukraine: Wie die USA Verwirrung stifteten Trumps Friedensplan für die Ukraine kommt einem Scheidungsantrag an Europa nahe

Ukraine: Streit um die eingefrorenen Milliarden Russlands

How to Use Russia’s Frozen Assets

Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse

Europa muss beim Klimaschutz nun einen neuen Weg und neue Partner suchen

COP der Zukunft: Interview Jenniffer Morgan, Hertie School

COP28: Diese Frau soll für Deutschland das Klima retten Jennifer Morgan: Neue Rolle für Baerbocks ehemalige Klimasonderbeauftragte

Digitalisierung: Job-Center kommunizieren per App

Self Service Center – Berlin.de Jobcenter-App App – App Store BA-mobil App – App Store

Briefverluste: Beschwerden bitte an die Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur – Post Maengelmelder

Rentenreform: Widerstand steigt vor Showdown

Rentenstreit in Koalition: Arbeitgeber stellen sich gegen Kanzler Merz Altersvorsorge: Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets der Regierung Rentenpaket zurückziehen! | ifo Institut Stephan Lamby : „Die Union ficht in ihren eigenen Reihen einen Kulturkampf aus“

Heizungshammer 1: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

Erste Stadt schaltet Netz ab – diese Probleme kommen bald auf alle Gas-Kunden zu Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff | EUR-Lex Mannheim: MVV legt ab 2035 Gasnetz still Bundesnetzagentur – Monitoringberichte Bis 2035 kein Gas mehr in Mannheim? Gemeinderat gegen festes Datum für Ausstieg Wärmepumpen-Boom: Absatzzahlen 2025 übersteigen alle Erwartungen DIP: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Aktuelle Gaspreise & Gaspreisentwicklung (11/2025) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Heizungshammer 2: Was Mietende gegen Gasheizungen tun können

Betriebskostenspiegel – Deutscher Mieterbund Wärmepumpen-Förderung – Verbraucherinformationen | BWP | waermepumpe.de § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen – dejure.org

Gasheizungen: Wie können sich Mietende wehren?

§ 559e BGB – Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer… – dejure.org Jede fünfte Kommune plant Gas-Aus: So müssen Sie reagieren Heizungsförderung für Privatpersonen – Wohngebäude (458) | KfW

Gasheizungen: Was kann die Regierung machen?

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

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Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

COP, Foto: Raimundo Pacco//COP 30/dpa

Jennifer Morgan, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Rentenreform, Foto: Philip Dulian/dpa

Gas, Foto: Marijan Murat/dpa

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Regierung: Streit um Reform der Rente KI: Warum Fake-Bücher Betrug sein dürfte Gesundheit: Was Endometriose mit Gendermedizin zu tun hat

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Streit um Reform der Rente

Rentenstreit: Der Ur-Fehler ist der Union in den Koalitionsverhandlungen passiert Deutsche Rentenversicherung: Kennzahlen der Finanzentwicklung Deutschlandtag der Jungen Union: Friedrich Merz lässt den Unmut abperlen Kanzler Merz ist sich sicher: Schwarz-rote Koalition bleibt stabil trotz Spannungen Koalitionsvertrag Analyse: Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter?

Rentenstreit: Teile der Union sinnieren über Minderheitsregierung

Wie gefährlich wird der Streit um die Rente? (S+) Meinung: Eine Minderheitsregierung ist für die CDU kein Ausweg, sondern gefährlich Bundesregierung: Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenpaket

KI: Warum Fake-Bücher Betrug sein dürften

KI und Copyright: Wie Künstliche Intelligenz geistiges Eigentum raubt und wie man sich davor schützt KI-Plagiate auf Amazon: Betrüger fälschen echte Bücher So erkennt man nutzlose KI-Reiseführer auf Amazon Achtung, Fake! KI-generierte Bücher entlarven ‘Life or Death:’ AI-Generated Mushroom Foraging Books Are All Over Amazon Autoren müssen bei Amazon Kindle den Einsatz von KI offenlegen Herausforderungen durch KI-generierte Fake-Bücher im Online-Buchmarkt Detection firm finds 82% of herbal remedy books on Amazon ‘likely written’ by AI KI: Der Tod des Internets – Die ganze Doku | ARTE Inhaltsrichtlinien Amazon story.one – Dein Content wird zum Buch. In Stunden statt Monaten. Youbooks: AI Non-fiction Book Generator – Up to 300K words, Your sources, Human models Spotify und der Erfolg rechter KI-Songs in den Niederlanden § 16 UWG – Strafbare Werbung – dejure.org § 263 StGB – Betrug – dejure.org Amazon Contact Information § 22 TDDDG – Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten – dejure.org § 100j StPO – Bestandsdatenauskunft – dejure.org Schema zum Betrug, § 263 I StGB | iurastudent.de

Gesundheit: Was Endometriose mit Gendermedizin zu tun hat

Stark-Watzinger: Wir stärken die Forschung zu Endometriose – BMFTR Instagram: Endendosilence e.V. Reproductive BioMedicine: What is the societal burden of endometriosis-associated symptoms? Instagram: Theresia Crone Startseite – DLR Gesundheitsforschung Person-Detail: Charité – Universitätsmedizin Berlin Gender Health Gap: „Es fehlt an Grundlagenforschung“ Müller: Wir wollen den „Gender Data Gap“ in der klinischen Forschung verringern – BMFTR AXA Studie Gender Health Gap Home – Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V.

Feedback: „Sweet Spot“ beim Bürgergeld

Sanktionsfrei e.V.

Bezahldienste: WERO präsentiert sich als europäische Alternative zu Paypal

Paypal-Alternative Wero: So funktioniert der Zahlungsdienst Wero: Der europäische Bezahldienst unter der Lupe Souveränitätsgipfel: Wie Europa sich aus der digitalen Abhängigkeit befreien will

Bilder

Rente, Foto: terbe_rezso/Canva

KI Bücher, Foto: Flixx Studio/Canva

Endometriose, Foto: Andrii Zastrozhnov/Canva

Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa

Paypal, Foto: Bongkarngraphic/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12 Bürgergeld: Was die Regierung plant Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

Quellen zu dieser Folge:

Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12

China und Seltene Erden: Wie konnte Peking so dominant werden? Lässt sich der Klimawandel noch auf 1,5 Grad begrenzen? Bundesnetzagentur: Versorgungssicherheit Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut Mehrheit der Deutschen: Bund unternimmt bei Klimapolitik zu wenig Globale Erneuerbaren-Bilanz 2024: Weltweiter Rekordzubau bei Erneuerbaren Energien Photovoltaikanlage ist ein voller Erfolg! #marcoscheel

Bürgergeld: Was die Regierung plant

Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Das bringt die neue Grundsicherung Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat Bürgergeld – Ex-Juso-Chefin Drohsel kritisiert geplante Sanktionen scharf Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland | Pressemitteilung | ifo Institut

Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

Sondervermögen für Zukunftsfähigkeit Deutsche Wirtschaft wächst nächstes Jahr deutlich Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten (S+) Jahresgutachten: Wirtschaftsweise watschen Bundesregierung ab Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesgesetzblatt Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) 100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen IW Kurzbericht: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Bundesgesetzblatt Infrastruktur: Verjubeln sie das Sondervermögen? Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesfinanzministerium – Themen

Bundeswehr: Musterungspflicht, aber noch keine Wehrpflicht

Wehrdienst-Anhörung im Bundestag: „Wir können weiter Nebelkerzen anzünden“ Russland – Militärische Stärke 2025| Statista Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setzen Künftiger Wehrdienst mit verpflichtender Musterung Bundeswehr braucht laut Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten

Aufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Signal an +4915792382136

Download Signal

Klarstellung: Rechtsextreme haben Stimmen gewonnen

LdN 453 Wahl der Niederlande – Wählerwanderung nach rechts? Mit Empathie: Fühlt, was AfD-Wähler fühlen!

Bilder

COP30, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa

Bundeswehr, Foto: Federico Gambarini/dpa

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Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Anne Will, Journalistin und Podcasterin bei Politik mit Anne Will.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: „Demokratischer Sozialist“ wird Bürgermeister von New York CDU: „Compass Mitte“ stößt Debatte um richtigen Kurs gegen AfD an Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig – nun müssen die Länder ran

Quellen zu dieser Folge:

USA: „Sozialist“ wird Bürgermeister von New York

Zohran Mamdani triumphiert mit dem Versprechen eines bezahlbaren Lebens Zohran Mamdani Has Ambitious Plans. How Much Will They Cost? Zohran Mamdani und die Stimmung in New York vor der Wahl New York City Mayor-elect Zohran Mamdani Victory Speech Trump: Will be „hard“ to give money if „communist“ Mamdani is mayor

USA: Bei weiteren Wahlen siegen Demokraten

Democrat Mikie Sherrill elected governor of New Jersey, defeating opponent who aligned with Trump Five takeaways as Democrats sweep elections in New Jersey and Virginia

Niederlande: Wie Demokraten gegen Rechtspopulisten gewinnen können

Wer ist der Wahlsieger der Niederlande?: Ein bisschen Obama, ein bisschen Merz Niederlande: Wer ist Rob Jetten, der große Wahlgewinner? Niederlande: Politisches Porträt The Dutch choose optimism over anti-immigrant populism Rob Jetten and D66 were the Dutch election’s big surprise. Who are they? Wahlen in den Niederlanden: Wer ist Rob Jetten? D66: Was die FDP von den niederländischen Liberalen lernen will NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025

Deutschland: Was kann die SPD von NYC und Niederlanden lernen?

Weiß die SPD noch, wer sie ist? Mit Tim Klüssendorf (SPD)

CDU: Debatte um richtigen Kurs gegen AfD

Roderich Kiesewetter Themenseite: Religion in Deutschland Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz Was die Zersplitterung im Bundestag so gefährlich macht Parteiinterner Widerstand: „In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz – WELT

„Kompass Mitte“: Interview Monica Wüllner, CDU

COMPASSMITTE Wir sind die Christlich-Sozialen in der CDU! Compass Mitte: Gegner nennen liberale CDU-Gruppe „Zombies“

Überwachung: Chat-Kontrolle kommt nicht – vorerst

Signal Messenger: Speak Freely Umstrittenes Vorhaben: Verpflichtende „Chatkontrolle“ in EU vorerst vom Tisch

Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig

Beschluss vom 16. Dezember 2021 Beschluss vom 23. September 2025 Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Bilder

Bundesverfassungsgericht, Foto: Uli Deck/dpa

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Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Was ist der konzeptionelle Sinn einer Erbschaftssteuer? Wie lässt sich jetzt Wachstum erzeugen? Lenken Kulturkämpfe von Gerechtigkeitsfragen ab?

Quellen zu dieser Folge:

Prof. Dr. h.c. Nicola Fuchs-Schündeln, Ph.D. | WZB Nicola Fuchs-Schündeln

Bilder

Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa

Bürokratie, Foto: MATJAZ SLANIC/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Was sind die wichtigsten gesellschaftlichen Transformationen? Wie hängen Wirtschaft und Populismus zusammen? Warum wählen Menschen gegen ihre ökonomischen Interessen?

Quellen zu dieser Folge:

Prof. Dr. h.c. Nicola Fuchs-Schündeln, Ph.D. | WZB Nicola Fuchs-Schündeln

Bilder

Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa

AfD, Foto: Carsten Koall/dpa

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Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.

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AfD-Verbot – wenigstens mal Antrag schreiben? Cat Calling: Ein Fall für das Strafgesetzbuch? Digitalisierung in der Justiz

Quellen zu dieser Folge:

Catcalling: Es braucht kein neues Gesetz – SZ.de Belästigung ohne Anfassen: SPD will Catcalling unter Strafe stellen – Panorama – SZ.de Die Zahl der offenen Verfahren der deutschen Staatsanwaltschaften steigt weiter – Politik – SZ.de

Bilder

Stefanie Hubig, Foto: Michael Kappeler/dpa

Justitia, Foto: deep Bhullar/Canva

Schwarzfahren, Foto: Lukas Schulze/dpa

Wohnungstausch, Foto: AndreyPopov/Canva

Social Media an Schulen, Foto: Imágenes de Carlos Barquero/Canva

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Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Livia Gerster, Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Co-Host beim F.A.Z. Podcast für Deutschland.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Israel: 2 Jahre nach dem Oktober-Massaker EU: Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

Quellen zu dieser Folge:

Israel: Was macht eigentlich der Trump-Plan?

Trump’s Gaza plan puts Netanyahu in a bind

Israel: 2 Jahr nach dem Oktober-Massaker

Kolumne: Das Altpapier am 2. Oktober 2025 – Der Korridor des Unsäglichen | MDR.DE

Interview: Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main

Startseite – Meron Mendel

Frankreich: Monsieur Nachbar findet keine Ruhe

Regierungskrise in Frankreich – Interview mit Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen)

EU: Chat-Kontrolle gefährdert Bürgerrechte

OECD: Transparency reporting on child sexual exploitation and abuse online (S+) Bekämpfung von digitalem Kindesmissbrauch: Darum wird so erbittert um die »Chatkontrolle« gestritten Umstrittenes EU-Gesetz: Messengerdienste und Experten warnen vor Chatauswertung Protecting children from sexual abuse How the EU is fighting child sexual abuse online | Topics | European Parliament Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle – Golem.de CCC | Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen Philipp Eckstein (@eckstein.bsky.social) Signal droht mit Rückzug: Chatkontrolle gefährdet die Kommunikation in Europa Download Signal Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! – Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme Kinderschutzbund

Chat-Kontrolle: Meta will Chats mit KI auswerten

Chatkontrolle: Warum der Streit in der Bundesregierung nur ein Zwischenstopp ist Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig | STRG_F

Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

Warum die AfD in den Umfragen so stark ist – vier Erklärungsansätze LdN410 Interview: Olaf Scholz, Bundeskanzler Neuerscheinung: Walter Scheel – 16 unerhörte Reden aus den Jahren 1966 bis 1979 Gerald Knaus (@geraldknaus.bsky.social) Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Bilder

Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Bildungsstätte Anne Frank, Foto: Felix Schmitt/Stiftung Ravensburger Verlag/obs

Lecornu, Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa

Chatkontrolle, Foto: AzmanJaka/Canva

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

Quellen zu dieser Folge:

Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung

Krieg in Gaza: Stimmt die Hamas Trumps Friedensplan zu? Trumps Deal mit Israel: Frieden ist ein großes Wort im Angesicht dieser Kriege Friedensplan für Gaza: Stimmt die Hamas ihrem Ende zu? Trump besinnt sich auf die Rolle der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten Trump und Gaza: Der US-Friedensplan im Wortlaut – deutsche Übersetzung Krieg in Gaza: Trump und Netanjahu schließen einen Deal mit vielen Fragezeichen 20-Punkte-Plan von Trump: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza Netanyahu accepts Trump’s Gaza peace plan under pressure, but sets conditions Hamas mulls options as countries rush to welcome Trump’s Gaza peace plan Tony Blair: Umstrittener Vermittler im Nahost-Konflikt Trump and Netanyahu agree on peace plan to end war in Gaza Here Is the Full Text of the Gaza Plan Released by the White House Gaza: Trump’s 20-point plan, explained and analyzed

Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen

Kiesewetter-Forderung: Steht Deutschland vor dem Spannungsfall? Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein Sicherheit gegen Drohnen und Kampfjets: Pistorius inspiziert die Nato-Ostflanke Wie sich Deutschland gegen Drohnen schützen will Drohnen über norwegischem Flughafen Bardufoss gesichtet Deutschlands Schwachpunkt: Die Drohnenabwehr (S+) Drohnen über Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther fordert effektive Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter Verdacht

Drohnen: Was kann man technisch gegen sie ausrichten?

Weißbuch: Counter-Drone: Der umfassende Leitfaden zur Abwehr von UAS/C-UAS/CUAS Rheinmetall hands over verification model of Skyranger 30 to the Bundeswehr

Drohnen: Zersplitterte Zuständigkeiten bei der Abwehr

Drohnen über Europa: Wie abwehrbereit ist Deutschland wirklich?

Drohnen: Ohne Verfassungsänderung geht es nicht

Warum das Grundgesetz Schutzlücken hat – Reservistenverband Art. 87a GG – dejure.org Bundeswehr soll unbemannte Drohnen abschießen dürfen

Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

September-Asylzahlen halbiert Grenzkontrollen  verlängert Art. 35 GG – dejure.org Wie lange bleiben die Grenzkontrollen noch? Experten pessimistisch Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen? Europas finstere Seite: Italiens Migrationszentren in Albanien Deutsche und europäische Migrationsabkommen | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Migration (Gerald Knaus, Migrationsforscher)

Gerald Knaus (@rumeliobserver) on X

Syrien: Was ist da eigentlich los? (Kristin Helberg & Sophia Maier)

Machthaber Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt

Ukraine: Deutsche Staatsfirma kauft Gas in Russland – bis heute

(S+) Verstößt ein deutsches Energieunternehmen gegen Russland-Sanktionen? SEFE Kontakt EU: Es ist höchste Zeit, der Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld zu helfen

Kabinettsklausur: Miese Laune als Endgegner

Instagram story alisha.mendgen Kabinettsklausur: Schwarz-Rot will Aufbruchsstimmung anheizen Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldig

Feedback: Wie Ihr Krisen meistert

Medien | urgewald e.V.

Bilder

Trump, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

Grenzkontrolle, Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Syrien, Foto: Ahmed akacha/Canva

Sefe, Foto: Annette Riedl/dpa

Kabinettsklausur, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an Deutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Trump überrascht mit Prognose

US-Präsident Trump: „Eure Länder werden zur Hölle fahren“

Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an

WATCH LIVE: French President Emmanuel Macron Delivers Remarks On Recognition Of Palestine At The UN Israelis befürworten Zwei-Staaten-Lösung Nahost: Immer mehr Länder erkennen Palästinenserstaat an. Israel reagiert scharf Nahostpolitik: Nur eine geschlossene EU ist eine einflussreiche EU Macron erkennt Palästina an – Beifall in der UNO, Schweigen aus Washington und Berlin Was folgt aus der Anerkennung Palästinas von Irland, Norwegen und Spanien? Anerkennung Palästinas: Wer Palästina anerkennt – und wer nicht UN-Debatte zur Zweistaatenlösung: Ein Fiasko für die israelische Regierung

Deutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie

Was in der Bahnstrategie des Bundes nicht fehlen darf (S+) Deutsche Bahn lässt offenbar Züge ausfallen, um Statistik zu verbessern Evelyn Palla: Aufsichtsrat bestätigt neue Bahn-Chefin Deutsche Bahn plant noch viel mehr Totalsperrungen: Das steckt dahinter (S+) Neue Bahn-Chefin Evelyn Palla: Sie muss nun die Weichen stellen Deutsche Bahn: Wer ist die neue Bahnchefin Evelyn Palla? Evelyn Palla: Diese Baustellen warten nun auf die neue Bahnchefin Neue Bahnchefin Evelyn Palla: Die richtige Frau zur richtigen Zeit Deutsche Bahn, Schnieder und Palla: Fünf Ziele und ein sehr ungleiches Duo Neue Bahnstrategie: Patrick Schnieder ist seiner Aufgabe nicht gewachsen Geheimsache Bahn-Strategie – was bis jetzt bekannt ist Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten (S+) Deutsche Bahn: Evelyn Palla und die Herausforderungen ihrer neuen Rolle als Bahn-Chefin Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene | Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen

Deutsche Bahn: Interview Dirk Flege, Allianz Pro Schiene

Fahrgastverband PRO BAHN e.V. Seit über 30 Jahren keine Eigentümerstrategie – Bund und Dauerkrise der DB AG ziellos Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene – Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene Deutsche Bahn: Ein unambitionierter Neuanfang

USA: Kimmel ist back!

Bob Iger got it right suspending Jimmy Kimmel: It’s what Walt would have done | Fortune Jimmy Kimmel tears up in return: Charlie Kirk death not funny | FOX 11 LA Kimmels late-Night-Show kehrt ins TV zurück – nach Aufrufen zu einem Disney-Boykott

Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon

Energie.Effizient.Machen. Positionspapier von RWE und eon – Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon Westenergie

Energiewende: Privatmenschen können bald mit Strom handeln

Bundesnetzagentur – Presse – Bundesnetzagentur ermöglicht flexible Speichernutzung und bidirektionales Laden von Autos Bundesnetzagentur – Festlegungsverfahren zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) Bundesnetzagentur: Private Speicher sollen am Energiemarkt teilnehmen

Bilder

Trump, Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

Macron, Foto: Kay Nietfeld/dpa

DB Chefin Palla, Foto: Andreas Gora/dpa

Dirk Flege, Foto: Andreas Gora/dpa

Jimmy Kimmel, Foto: Randy Holmes/Disney/AP/dpa

Katherina Reiche, Foto: Michael Kappeler/dpa

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Entgegen des in der Begrüßung genannten Aufnahmedatums wurde diese Folge am 18.09.2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus Drohnen: Wie reagieren NATO und EU politisch auf den Test durch Russland? Energiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vor

Quellen zu dieser Folge:

USA: MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus

Charges have been filed against Charlie Kirk’s accused killer. What happens next? | CNN See the text messages between Charlie Kirk shooting suspect and roommate | CNN Meinung: Attentat auf Charlie Kirk: Zweifel an linker Ideologie von Tyler Robinson als Motiv Ermordeter US-Aktivist: Vizepräsident Vance moderiert »Charlie Kirk Show« aus dem Weißen Haus

USA: 10 Schritte in die Autokratie

How to Lose a Democracy: What America Can Learn from the Rest of the World Autokratie: In zehn Schritten zum Autokraten Stacey Abrams warns of autocracy and voter suppression, doesn’t rule out another run Autocratic (Il)legalism Autocratic Legalism Princeton, Kim Lane Scheppele BpB/ApuZ: In guter Verfassung? Informationen ignorieren: Weghören zum Wohl der Demokratie Critical ignoring when information abundance is detrimental to democracy

Deutschland: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in NRW

Wahlergebnisse 2025 in NRW: Das ist das vorläufige Ergebnis AfD: Warum ist die AfD so stark? Diese Grafiken geben Aufschluss Kommunalwahlen: Was hilft gegen die AfD im Westen? Newsblog zur Kommunalwahl in NRW – Bundesregierung sieht keinen Grund zur Kurskorrektur Thomas Biebricher im Interview über die Krise des Konservativismus In der SPD rumort es nach der NRW-Wahl – und nun macht noch Steinmeier Druck „Die Sozialpolitiker haben die letzten 100 Jahre geschlafen“ Die Welt 2035: „Die Frage, ob und wo das Geld ankommen wird, ist entscheidend“

NATO: Russische Drohnen in Polen

Fighter aircraft operating costs per flight hour Russische Drohnen in Polen – Was Artikel 4 und Artikel 5 im NATO-Vertrag bedeuten AIM-120 AMRAAM Drohnen über Polen: Dies war Putins erster Streich. Doch der zweite … (S+) Meinung: Trumps Zoll-Falle: Europa soll für Russlandsanktionen zahlen Streitkräfte und Strategien Trump stellt der Nato Bedingungen für Russland-Sanktionen

Gefühlshaushalt: Wie geht ihr mit schlechten Nachrichten um? (Sprachnachricht per Signal an: 0157 92 38 21 36)

Lage auf Signal

Energiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vor

10-Punkte-Plan zur Energiewende Energiewende-Monitoring: Wo die Wirtschaftsministerin und die Gutachter sich widersprechen Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft? Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft? Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“ Energiewende: Monitoringbericht zum Start der 21. Legislaturperiode (BMWE)

Wirtschaft: Keine Konjunktur ohne Arbeitskräfte

Konjunktur: „Von selbsttragendem Aufschwung kann keine Rede sein“ Wirtschaftsinstitute senken Prognosen Handwerk: Jede zweite Stelle bleibt unbesetzt Merz verliert Verhandlungen zur Stromsteuer-Entlastung gegen SPD – WELT DIW-Prognose: Deutschland wird ab 2026 wirtschaftlichen Aufschwung erleben Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt Personalmangel: Wie er den Deutschen schadet In Deutschland fehlen weiterhin mehr als 100.000 IT-Fachkräfte | Presseinformation | Bitkom e. V.

Bilder

Charlie Kirk, Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa Vorläufiges Ergebnis NRW-Kommunalwahlen, Foto: Landeswahlleiterin NRW Russische Drohne in Polen, Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa Karte der NATO-Mitglieder, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic Lage-Kontakt auf Signal (QR-Code) Katherina Reiche, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

IAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen Frankreich: Regierung wird gestürzt

Quellen zu dieser Folge:

Klima: Union und Autolobby kämpft gegen das Aus für Verbrenner 2035

Die deutschen Autobauer geraten ins Schleudern Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas IAA 2025: Politiker und Autolobby gegen EU-Verbrennerverbot Gewinn bei VW-Tochter Audi bricht um mehr als ein Drittel ein

IAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung

Die IAA zeigt: die deutschen Hersteller können Elektro

Klima: Klimastrafen doch nicht aus Klima- und Transformationsfonds

Die Bundesregierung trifft gerade noch eine richtige Entscheidung beim Thema Klimaschutz Klimaschutz: Ende eines Haushaltstricks Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“

Aktivrente: „Teuer und wirkungslos“

Gewerkschaften: Aktivrente kostet Milliarden und bringt nichts | MDR.DE CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante »Aktivrente«

Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen

(S+) Warum reiche Firmenerben nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer zahlen Erbe: Deshalb lehnen viele Deutsche die Erbschaftsteuer ab Politshow am Gillamoos in Abensberg: Alle Ereignisse zum Nachlesen Übersicht über die Ergebnisse und Empfehlungen der Bürgerdebatte Wie läuft das mit der Erbschaft? Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß §28a ErbStG

Frankreich: Regierung wird gestürzt

(S+) Meinung: Staatskrise in Frankreich: Das Land der Zocker Nach François Bayrous Sturz droht Frankreich eine große Blockade Regierungskrise. Die französische Malaise dringt ins Herz Europas vor Frankreich: Bayrous Vertrauensfrage und Macrons Optionen

Nachklapp: Frankreich in der Krise – ein Omen für Deutschland?

Instabiles Frankreich: Droht eine neue Eurokrise?

Verabschiedung

Bilder

IAA, Foto: Malin Wunderlich/dpa

Ukraine, Foto: Peter Muscutt/Canva

Aktivrente, Foto: terbe_rezso/Canva

Frankreich: Stephane De Sakutin/AFP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden? Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen

„Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben? Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Netzentgelte & Stromsteuer: Strompaket im Kabinett – Spüren Verbraucher Entlastungen? Koalitionsausschuss mit großen Zielen – und vielen Männern Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?

Merz will zehn Prozent des Bürgergelds einsparen | AFP Merz will jährlich fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen Steuererhöhungen und Budgetprobleme in Deutschland: Pragmatismus ist notwendig Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft Ökonom Raffelhüschen rechnet vor: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro Revidierte BIP-Daten: Rezession schwerer als bislang angenommen

Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll Kabinett beschließt Rentenpaket – SoVD begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus Pflichtdienst für Rentner: Welche Argumente dafür und dagegen sprechen (S+) Meinung: Rentendebatte: Schluss mit dem Boomer-Bashing Altersvorsorge in Deutschland: Die Rente muss geschrumpft werden DIW Berlin: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten Nachhaltigkeitsfaktor IW: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro Deutschland: Herbst der Rentenreform

Verteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor

Im Kabinett: Wehrdienst wird modernisiert | Bundesregierung Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht Kommentar: Verlängert die Wehrpflicht bis zum Rentenalter

Netzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-Maskendeal

Event: Sonntag ist Mondtag

Zur kinderfreundlichen Uhrzeit: Totale Mondfinsternis am Sonntagabend

Bilder

Windräder, Foto: Karsten Würth auf Unsplash Münzen, Foto: Ibrahim Rifath auf Unsplash Bundeswehr, Foto: Sina Schuldt/dpa Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa Blutmond, Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa

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Christine Chemnitz ist Agrarwissenschaftlerin und -ökonomin. Bevor sie 2022 die Leitung des Berliner Think Tanks Agora Agrar übernahm, leitete sie das Referat internationale Agrar- und Ernährungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wer betreibt in Deutschland Landwirtschaft? Warum bekommen Landwirte ein leistungsloses Grundeinkommen? Was muss geschehen, damit die Landwirtschaft klimafreundlich wird?

Quellen zu dieser Folge:

EU zieht ernüchternde Zwischenbilanz zur Biodiversitätsstrategie (Tagesspiegel Background) Role of science and scientists in public debates around environmental policy negotiations: the case of nature restoration and agrochemical regulation in the European Union BMLEH – Ministerium – Biodiversität in der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion: Voraussetzung für Pflanzenschutz, Klimaschutz und Produktivität Working together for better climate action (WTO) Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Datenraum Tiergesundheit Schlachtstatistik bei Mastschweinen Deutscher Bauernverband e.V. – Tiergesundheitsdatenbanken – Anforderungen und mögliche Lösungswege Die Hungerlücke aufgedeckt (Foodwatch) BMLEH – Agrarsozialpolitik – Die Alterssicherung der Landwirte Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021 Commission presents its roadmap for a thriving EU farming and agri-food sector Agrarpolitik: EU-Kommission will Förderung der Landwirtschaft neu aufstellen – DER SPIEGEL

Agora Agrar

Agora Agriculture, Über uns Agora Think Tanks Agora Agriculture Council Agora Agriculture, Financial Sources 2022/2023 Bundesregierung finanziert Träger der Lobbygruppe Agora | agrarheute.com

Bilder

Christine Chemnitz, Foto: Agora Agrar Grünes Feld, Foto: Dan Meyers auf Unsplash Weizenfeld, Foto: meriç tuna auf Unsplash Logo, Agora Agrar Moore, Foto: Jevgenij Voronov auf Unsplash Schweine, Foto: Pascal Debrunner auf Unsplash

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Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani ist promovierter Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.

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Rentner müssen ihr Leben ändern Wieso werden alle Schüler in allen Fächern immer schlechter? Mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Quellen zu dieser Folge:

Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de UWE-Befragung

Bilder

Aladin El-Mafaalani, Foto: Jennifer Fey Klassenzimmer, Foto: Jens Kalaene/dpa Lehrerin an Tafel, Foto: Julian Stratenschulte/dpa Arbeitsplatz mit Laptops, Foto: Marvin Meyer auf Unsplash

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Prof. Aladin El-Mafaalani ist Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.

Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Warum ist Kindheit heute härter als vor 40 Jahren? Warum steigt die Kinderarmut trotz Wirtschaftswachstum? Sollten Eltern für ihre Kinder wählen können?

Quellen zu dieser Folge:

Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de UWE-Befragung

Bilder

Aladin El-Mafaalani, Foto: Mirza Odabaşı Symbolbild Wahlen, Foto: no_limi_pictures, Canva Symbolbild Kind mit Smartphone, Foto: Lorenzo Capunatu, Canva

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Prof. Dr. Katja Robinson ist promovierte Rechtswissenschaftlerin, war nach ihrer Tätigkeit als Anwältin beim UN-Flüchtlingshilfswerk in Kambodscha tätig und leitete die zehn Jahre lang die Bundesarbeitsgemeinschaft für Berufsbildungswerke in Berlin. 2019 übernahm sie die Leitung des Sozialamts Köln – und arbeitete damit praktisch im Maschinenraum des deutschen Sozialstaats. Seit April diesen Jahres ist sie Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen an der katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin. 

Dieses Interview haben wir am 25. Juni 2025 aufgezeichnet.

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Katja Robinsons Vision für ein besseres Sozialamt Wie groß ist das Problem „Sozialmissbrauch“? Woher kommt der Hass gegen arme Menschen?

Quellen zu dieser Folge:

Sozialversicherungen geben Milliarden für Verwaltung aus: Wo gespart werden könnte | FAZ Sozialleistungsmissbrauch in Duisburg: Maßnahmen der Arbeitsministerin – Meinung – SZ.de

Bilder

Symbolbild Sozialleistungen, Foto: Robert Michael/dpa Persona Josephine, Grafik: Nora Scharmberg Symbolbild Verwaltung, Foto: Patrick Pleul/dpa

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Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.

Im zweiten Teil des Interviews fragen Philip und Ulf Gustav Gressel, ob die Ukraine noch eine Chance hat, wie die Drohnen-Revolution Kriege verändert und wie die richtige Kommunikation Putin in die Schranken weisen könnte.

Dieses Interview haben wir am 24. Juni 2025 aufgezeichnet.

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Was würde Putin zu Verhandlungen bewegen? Wie gut ist die deutsche Drohnenabwehr? Braucht Europa einen eigenen Nuklearschirm?

Bilder

Gustav Gressel, Foto: privat Ukraine-Flagge, Foto: Max Kukurudziak auf Unsplash Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Symbolbild Mittelstrecken-Drohne, Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.

Philip und Ulf fragen Gressel, wie die Bundeswehr aufgebaut ist, was ihr fehlt und ob die Probleme der Landes- und Bündnisverteidigung mit den jetzt zu Verfügung stehenden Milliarden gelöst werden können.

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Verdreifachung des Wehretats – kann Deutschland das Geld ausgeben? Ist die NATO heute abwehrbereit? Wehrpflicht ja oder nein?

Bilder

Gustav Gressel, Foto: privat Bundeswehr, Logo: CC0 Karte der NATO Mitgliedstaaten, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic Wehrpflicht, Foto: Hannes P Albert/dpa

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Woran krankt der Wohnungsmarkt? Was bringt der „Bau-Turbo“? Wie sollen die Baukosten gesenkt werden?

Quellen zu dieser Folge

Verena Hubertz: Bauministerin | Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung  Wir zünden den Bau-Turbo, weil jede Wohnung zählt Hubertz Beteiligungen GmbH, Trier Hubertz Beteiligungen GmbH – Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2023 · Bilanz zum 31.12.2023 § 195 BauGB – Kaufpreissammlung – dejure.org Gesetzgebungsverfahren des BMWSB

Bilder

Philip und Ulf mit Bauministerin Verena Hubertz, Foto: privat

Bauministerin Verena Hubertz (SPD), Foto: Kay Nietfeld/dpa

Symbolbild Modulares Bauen, Foto: Patrick Pleul/dpa

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Völkerrecht: Israel greift Iran an Deutschland: Regierung plant Steuersenkungen (Interview Veronika Grimm, Ökonomin) Energiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handeln

Quellen zu dieser Folge:

Israel greift Iran an

Merz zu Iran-Angriffen im ZDF: „Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ | ZDFheute live Israel says Iran was racing toward a nuclear weapon Krieg in Nahost: Angriffe gehen weiter – Klinik in Israel getroffen Iran threatens nuclear escalation after UN watchdog board finds it in breach of obligations | CNN Merz sagt Ländern Ausgleich für Steuerausfälle zu: Berlin soll rund fünf Milliarden Euro bekommen IAEA Director General’s Statement on the Situation in Iran Wehrdienst: Ich werde mein Land nicht verteidigen, sondern fliehen Interview: Wie sinnvoll sind Israels Angriffe auf Iran? Israel-Iran-Krieg: Warum Teheran nun doch wieder verhandeln könnte Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Ole Nymoen | Rowohlt Verlag Neue Atomgespräche mit Iran Mossad – Israels langer Arm in den Iran Angriffe Israels und Irans: Was erlaubt das Völkerrecht? Israel-Iran-Konflikt: Trumps Widersprüchlichkeit erreicht einen Höhepunkt Ende der Atomkraftwerke: 1200 Windräder für ein AKW – oder eben Kohle Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen 500 Milliarden Euro: Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen Israel: Netanjahu fordert Sturz des iranischen Regimes Völkerrechtler zu Israels Attacke gegen Iran: »Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig« Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) on X Mit zweierlei Maß. Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran Merz’ G7-Bewährungsprobe

Klingbeils Booster für Investitionen (Veronika Grimm, Wirtschaftsweise)

Milliardenpläne von Union, SPD – Grimm: „Grenzt an Harakiri“ Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen – Bundesfinanzministerium – Presse Grüne befürchten „durchschaubaren Haushaltstrick“ – Klingbeil weist Vorwurf zurück Lars Klingbeil im Bundestag zum Wachstumsbooster – Bundesfinanzministerium – Mediathek Steuergeschenke bringen kein Wachstum Pressekonferenz des Kanzlers nach Bund-Länder-Beratungen | Bundesregierung Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Energiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handeln

LUOX Energy | Effiziente Direktvermarktung von Solarstrom Netzentgelte: Wo der Strom 2025 billiger wird Aktuelle Einspeisevergütung 2025: Das ändert sich jetzt

Bilder

Foto Rauch über Teheran: Vahid Salemi/AP/dpa

Foto Lars Klingbeil: Kay Nietfeld/dpa

Foto Veronika Grimm: Bernd von Jutrczenka/dpa

Symbolbild Solarenergie, Foto von Daniele La Rosa Messina auf Unsplash

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Masken: Bericht belastet Jens Spahn USA: Proteste in L.A. Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharf

Quellen zu dieser Folge:

Spahns Masken

Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker Maskenaffäre in der Corona-Krise: Warken will Bericht über geheime Maskenkäufe offenlegen – WELT Spahns Maskendeals könnten den Bund Milliarden kosten Was müssen wir Ihnen verzeihen, Herr Spahn?

Schickt Trump Truppen nach L.A.? / Musk vs. Trump

Maps and Timeline of the L.A. Immigration Protests and the Federal Response Fake Images and Conspiracy Theories Swirl Around L.A. Protests USNORTHCOM statement on additional military personnel in the Los Angel One Big Beautiful Bill Act

Partei-Spenden (Prof. Dr. Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Parteienfinanzierung § 25 PartG – Spenden Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025 Kai Wegner und die 800.000-Euro-Spende: Immobilienunternehmer hatte „eine einzige Forderung“ Kai Wegner (CDU) – Jung & Naiv: Folge 526 Rechtsgutachten: Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil Immobilienmillionär Gröner zu Wohnungspolitik

UN Ozean-Konferenz in Nizza (Jule Reimer, Umweltredakteurin Deutschlandfunk)

United Nations Ocean Conference Ozean-Konferenz in Nizza Hochseeabkommen Resolutionsentwurf: Our ocean, our future: united for urgent action

Bilder

Jens Spahn mit FFP2-Maske, Foto: Michael Kappeler/dpa Proteste in Downtown L.A., Foto: Maximilian Haupt/dpa Prof. Dr. Sophie Schönberger, Foto: Jochen Müller/HHU  Jule Reimer, Foto: Deutschlandradio/Benjamin Hammer

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Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil Polen: Neuer Präsident wird blockieren Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie

Quellen zu dieser Folge:

Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es

Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der Bundesregierung

Polen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński?

Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord

Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässt

Ungleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin

Dollar-Millionäre 2024: So viele wie nie zuvor

Bilder

Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen? Russland: Nord Stream und der hybride Krieg Verkehrswende: Fahrrad-Revolution in Paris

Quellen zu dieser Folge:

Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen?

Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal Laschet wirft Israel Verstoß gegen Völkerrecht vor | berlin direkt Ukraine-Krieg: Merz zu Reichweitenbeschränkung | BR24 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) on X Waffen für die Ukraine: Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird Was Friedrich Merz’ Äußerung für die Taurus-Debatte bedeutet (S+) Meinung: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg LdN406 Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt Merz kann Taurus-Ansage nicht einlösen und stiftet Verwirrung Krieg in Nahost: Traum der Zionisten von der Umsiedlung der Palästinenser

Russland: Nord Stream und der hybride Krieg

Ukraine: Sicherheitsexpertin Major zu Selenskyjs Berlin-Besuch Bei der Marine gibt es einen neuen Sabotageverdachtsfall Konkurs abgewendet – Nord Stream 2 AG kann weitermachen EU: Entfernung estnischer Grenzbojen durch Russland ist „inakzeptabel“ Warum noch immer russisches Gas nach Deutschland kommt – trotz EU-Sanktionen | MDR.DE Uniper Aktionärsstruktur „Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung Moskaus Sabotagekrieg gegen den Westen Nicht nur Rheinmetall: Wie Russland in Europa sabotiert und zündelt Russland-Diplomatie: Kretschmer für Gespräche mit Russland über Nord Stream Russische Sabotage in Europa: „Wegwerf-Agenten“ verunsichern den Westen

Souveränität: Bundeswehr baut seine Cloud mit Google

Bundeswehr-Cloud: Google Cloud und BWI geben Partnerschaft bekannt | Google Cloud-Blog

Microsoft: US-Konzern schaltet Chefermittler beim Internationalen Strafgerichtshof Email ab

Trump signs order imposing sanctions on International Criminal Court over investigations of Israel Trump’s sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal’s work Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität

Verkehrswende: Ulf hat sich die Fahrrad-Revolution in Paris angesehen

Tempo 30, mehr Radwege: Ist die Verkehrswende in Paris ein Vorbild für Deutschland? Verkehrswende in Paris: 500 neue autofreie Straßen beschlossen Les résultats de la votation sur la tarification des SUV Mobilität in Paris: Verkehrswende ohne Kompromisse Abstimmung über 500 autofreie Straßen in Paris Die Verkehrswende in Frankreich – Mein Frankreich Tempolimits – Verkehrswende in Paris verbessert Luftverschmutzung Anne Hidalgo und die Fahrradstadt Paris: Notre Anne von Paris Verkehrswende: Auf den Straßen von Paris Stadtplanung für die Zukunft: Hygge und Hightech Open Street Map

republica: Ulf saß für die Lage auf Bühnen

re:publica: Meinungsfreiheit in Gefahr? Politischer Journalismus neu gedacht: Podcasts als Plattform für öffentliche Debatten | re:publica Verwaltungsdigitalisierung made in Berlin | re:publica re:publica 25: Verwaltungsdigitalisierung made in Berlin

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Nord Stream 2, Foto: Stefan Sauer/dpa Google, Foto: Pawel Czerwinski auf Unsplash Internationaler Strafgerichtshof, Foto: Peter Dejong/AP/dpa Stickstoffdioxidkonzentration in Paris, Quelle: Airparif Republica, Foto: Anne Barth/re:publica

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Ukraine: Trump telefoniert mit Putin Deutschland: Arbeiten wir zu wenig? Bildung: Smartphone-Verbote an Schulen

Quellen zu dieser Folge:

Trump hat mit Putin telefoniert

Ukraine: Merz ist ins Risiko gegangen – und vorerst an Trump gescheitert Bei Anruf Ärger: Nach dem Gespräch von Trump mit Putin

Müssen wir mehr arbeiten?

Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche Wirtschaftsrat der CDU Koalitionsvertrag: Das wird neu im Arbeitsrecht Lobbyregistereintrag „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ Unsere Geschichte Merz kritisiert Arbeitszeit in Deutschland: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Pfleger und Erzieher Statistics on labour productivity – ILOSTAT DIW Berlin: In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie – durchschnittliche Wochenarbeitszeit geht seit Wiedervereinigung aber zurück Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar IAB-Stellenerhebung – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Die Babyboomer gehen in Rente Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland Merz-Machtwort: „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“

Präsidentschaftswahlen in Polen (Martin Adam, Journalist)

In Polen Präsidentschaftswahlen: Polen vor Richtungsentscheidung Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Comeback für Kaczynski

Smartphone-Verbote

Prof. Dr. Klaus Zierer Lebenszufriedenheit der Jugend sinkt beunruhigend Digitalstudie 2023: So lange sind Jugendliche online Jedes vierte Kind nutzt soziale Medien riskant viel Immer mehr Länder verbannen das Handy aus dem Unterricht Handyfreier Tag – Handynutzung Wie eine Schule nach einem neuen Weg sucht (S+) Klaus Zierer zum Handyverbot an Schulen: »Herumwischen kann auch ein Affe« Jugendstudie zu Cybermobbing, Klimaangst und KI (2024/2025) Zierer für Handyverbot an Schulen Does the Brain Drain Effect Really Exist? A Meta-Analysis Communication: Technology, distraction & student performance Constant Companion: A Week in the Life of a Young Person’s Smartphone Use The Impact of Banning Mobile Phones in Swedish Secondary Schools Evidence for and against banning mobile phones in schools: A scoping review Zierer für Handyverbot an Schulen

Bilder

Donald Trump, Foto von Library of Congress auf Unsplash Symbolbild Arbeiten, Foto von Olena Bohovyk auf Unsplash Martin Adam, rbb/Gundula Krause Slawomir Mentzen, Leszek Szymanski/PAP/dpa Symbolbild Handy, Foto von Kelli McClintock auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen  Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

Quellen zu dieser Folge:

Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen

Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz Organisationserlass

Ukraine: Merz auf Reisen

(S+) Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Mir scheint, Putin hat Angst« Waffenruhe-Ultimatum: Die Drohungen der Europäer gegen Russland wirken wie ein Bluff What Putin wants—and how Europe should thwart him Europa – zu schwach für Putin? (Tag 1164 mit Gustav Gressel) Vorerst keine „Taurus“ für die Ukraine Sanktionen gegen Russland: Europäer verlängern Frist für Waffenruhe-Ultimatum Sergej Radtschenko: „Putin ist nicht kompromisslos“ Russland und Ukraine: Diese Friedensgespräche sind zum Scheitern verurteilt

Kommunikation: Merz muss noch lernen

Regierungserklärung: Kanzler Merz spricht anders als Wahlkämpfer Merz Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar

Migration: Deutschland weist zurück – und weiß nicht auf welcher Grundlage

Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig Der Mythos von der Notlage Migration: Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder (S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören

Es braucht einen Neustart bei der Beamtenversorgung Rentensystem: Könnten die Beamten das Rentenproblem lösen? Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrat Wirtschaft Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

Read the Trump Administration’s Letter to Harvard Trump administration freezes $2.2 billion in grants to Harvard | Harvard T.H. Chan School of Public Health In High-Stakes Negotiations, Trump’s Opponents Are Learning His Patterns SNYDER: On leaving Yale The World Is Wooing U.S. Researchers Shunned by Trump Opinion | We Study Fascism. And We’re Leaving the U.S.

AfD: Gutachten des Verfassungsschutz geleakt

Es ist leichtfertig, das Gutachten zur AfD zu veröffentlichen AfD-Gutachten veröffentlicht: Was steht im Bericht des Verfassungsschutzes?

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Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Rüdiger Bachmann, Foto: LdN Bundesamt für Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpa

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Bad Orb – das Salz des Spessarts. Besuche die Boomtown in Hessen: Waldbaden, Sole-Retreat, unberührte Natur. Trendsport Padel, Tennis, Golf. Spitzen-Kulinarik im Kurviertel. Eine Reise wert!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Kanzler: Merz ist 2. Wahl AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

Quellen zu dieser Folge:

Kanzler: Merz ist 2. Wahl

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie Friedrich Merz: Kanzler im zweiten Anlauf Leggewie: Wir brauchen mehr politische Fantasie Merz scheitert im ersten Wahlgang: Debakel für Merz und die demokratische Mitte Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen Kanzlerwahlen in Deutschland: Knapp war es schon öfter heute journal vom 06.05.2025 Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, „Was nun, Herr Merz?“ Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU Neue Bundesregierung: Bahn frei für Kanzler Merz

Kabinett: die SPD-Minister:innen

Wir haben die Wahl Diskussionen um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland SPD: Die Sache mit der Verantwortung Beschlussvorschlag

Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

Gaza-Offensive: Israels Regierung legt offensichtlich jede Zurückhaltung ab Israel is heading for another disaster in Gaza, fueled by Netanyahu’s delusional plans Haaretz Ofer Waldman – Autor, Redner, Berater

AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein Warum sollen nicht alle wissen, was der Verfassungsschutz nun der AfD vorwirft? Beamtenstatus: Was aus der Einstufung der AfD folgt DFR – BVerfGE 144, 20 – NPD-Verbotsverfahren Art. 21 GG – dejure.org DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage für AfD-Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein Freiheitliche demokratische Grundordnung § 33 BeamtStG – Grundpflichten – dejure.org AfD-Gutachten: Was die Partei so gefährlich macht AfD: Warum Verfassungsschutz gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft

Papst: Wie läuft die Wahl ab?

Papst-Wahl: So läuft das Konklave in Rom ab

Lage: WhatsApp vs Signal

Signal Messenger: Speak Freely

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Vereidigung von Reem Alabali-Radovan (SPD) als Entwicklungsministerin, Foto: Michael Kappeler/dpa Ofer Waldman, Foto: Bernd Brundert AfD Logo, Foto: Carsten Koall/dpa Konklave zur Wahl eines neuen Papstes, 7.5.2025, Foto: Stefano Carofei/IPA via ZUMA Press/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Kabinett: Wer sind die neuen CDU-Minister:innen? Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

Quellen zu dieser Folge:

CDU: Zustimmung zum KOA-Vertrag, aber keine Euphorie

Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

SPD: Genoss:innen stimmen überraschend deutlich für Koalition

Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai Mit wem füllt die SPD die offenen Posten im Kabinett auf?

Kabinett: Union stellt Minister:innen vor

Mediamarkt-Chef wird neuer Digitalminister: Wer ist Karsten Wildberger? Deutschland: Zweieinhalb Wirtschaftsministerien für Wachstum Kabinett: Merz setzt auf ein bisschen Risiko – und bewährte Kräfte im Kanzleramt Neue Bundesregierung: Diese Männer und Frauen schickt die Union ins Kabinett Posten in der CDU: Merz geht den unbequemen Weg Minister der neuen Regierung: Personal-Tableau spiegelt auch Machtverhältnisse Gesundheitsministerin Warken: Frische Kraft für ein undankbares Amt

Kabinett: Was bringen Quereinsteiger?

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Fraktion: Wird Jens Spahn sich einreihen?

9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen

Kulturstaatsminister: Wer ist Wolfram Weimer?

Wolfram Weimer: Kritik am designierten Kulturstaatsminister Warum Wolfram Weimer der falsche Kulturstaatsminister wäre Cicero – Magazin für politische Kultur

Kulturkampf: Konservative gegen Christen in der Union

Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus Warum die AfD Deutschland schadet Evonik-Chef Kullmann warnt vor AfD

Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland

(S+) Spanien und Portugal: Erste Erklärungen für den Stromausfall am Montag Stromausfall in Spanien und Portugal: Was über die Ursachen bekannt ist Última hora del apagón, en directo | Sánchez exigirá responsabilidades a los operadores privados y anuncia mejoras en el sistema eléctrico: “Esto no puede volver a pasar jamás” Red Eléctrica descarta un “incidente de ciberseguridad” y sospecha de un parón de plantas solares What caused the blackout in Spain and Portugal yesterday? Lion Hirth Christoph Maurer – consentec Wie wahrscheinlich ist ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland? Kurzstudie zur aktuellen Situation der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende Vorsorgen für den Stromausfall – BBK Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

Was Sie jetzt über die elektronische Patientenakte wissen sollten Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Stern Elektronische Patientenakte: Lauterbach bestätigt Sicherheitsmängel bei ePA (S+) Elektronische Patientenakte: Hacker umgehen auch die neuen Schutzmaßnahmen Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Deutsches Ärzteblatt Lauterbach verteidigt elektronische Patientenakte gegen Kritik Elektronische Patientenakte startet: Weder Ärzte noch Patienten sind vorbereitet

Bilder

Neue Kabinettsmitglieder, Foto: Michael Kappeler/dpa Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa Wolfram Weimer, Foto: Thomas Banneyer/dpa Stromausfall, Foto: Claudio Schwarz auf Unsplash Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende

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Das Interview wurde am 16.4.2025 aufgezeichnet.

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Cum Ex: So liefen die Ermittlungen ab Steuerhinterziehung: Wieso wird sie so selten aufgedeckt? Steuerhinterziehung: Wie kann man sie besser verhindern?

Quellen zu dieser Folge:

CumEx und Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende Anne Brorhilker – Wikipedia LNP500 Zombiecalypse im Grunewald Einnahmenbasis stärken – für einen handlungsfähigen Staat Bundesrechnungshof: Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Deutscher Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023

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Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende Anne Brorhilker im Büro des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, Foto: Carsten Koall/dpa

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Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land? Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Merz zettelt unnötige Debatten an und verstört Sozis

An der AfD ist nichts normal Streit um Brandmauer gegen die AfD belastet die künftige Koalition AfD in Ausschüsse wählen? Unionspolitiker unterstützen Spahn-Idee Esdar (SPD) kritisiert Merz-Aussagen zu Koalitionsvereinbarungen

Regierung: Debatte um Mindestlohn

Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt Mindestlohnkommission – Übersichtsseite Kommission

Regierung: Debatte um Taurus-Lieferung

„Taurus“ gefährdet den Koalitionsfrieden

Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land?

Energy-Charts Studie: »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem« Christoph Maurer – consentec

Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister

Cem Özdemir über Migration und Asyl: „Der Kompass ist verrutscht“ Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland – der Borchert-Prozess

USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

„Preposterous“: Trump discusses Maryland man deported to El Salvador, Pres. says he cannot return The Constitutional Crisis Is Here ICE | U.S. Immigration and Customs Enforcement Tracking Donald Trump’s immigration policy in charts Deportation of Kilmar Abrego Garcia Deportation in the second presidency of Donald Trump

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Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Geldscheine, Foto: Foto: omid armin auf Unsplash Gaskraftwerk, Foto: Pablo Sanchez Cuesta auf Unsplash Cem Özdemir, Foto: BMEL/Janine Schmitz/Photothek Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Koalitionsvertrag: Der Lage Deep Dive Zölle: Trumps Handelskrieg eskaliert Gesundheit: Was hat die neue Regierung vor?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg mit China

Deutschland und die Welt: Außenpolitik am Limit USA: Zu Trumps Zollchaos kommt nun der Vorwurf des Insiderhandels Börse: Erleichterung an den Aktienmärkten nach Trumps Notbremse US-Zollchaos geht weiter: Trump pausiert neue Zölle, Euphorie an der Börse USA – Dienstleistungsbilanz mit wichtigen Handelspartnern | Statista Die gute Nachricht an Trumps Zöllen Berechnung von Trumps Zöllen: Eine Zauberformel als Showelement

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht Wahlumfragen zur Bundestagswahl Nach der Ampel: Wo die neue Koalition die Rolle rückwärts macht Der Koalitionsvertrag steht – wie geht es weiter?

KOA-Vertrag: Finanzen und Steuern

Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X Steuern, Geld, Rente: Das bringt der neue Koalitionsvertrag für Deine Finanzen Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag Bundeshaushalt: Regieren unter Vorbehalt CDU plant Milliardengeschenk für McDonald’s & Co. Lobby-Deal für McDonald’s? Dank Ihnen decken wir auf! Koalitionsvertrag: Eine Analyse von Dr. Chris Methmann

KOA-Vertrag: Klima

Netztransparenz > Erneuerbare Energien und Umlagen > EEG > Transparenzanforderungen > Marktprämie > Marktwertübersicht

KOA-Vertrag: Migration

Migration in Deutschland: Wie hart darf es sein? Migrations- und Asylpolitik: Künftige Bundesregierung verschärft Kurs

KOA-Vertrag: Sozialsysteme

Ökonomen warnen vor Rentenplänen von Union und SPD

KOA-Vertrag: Verteidigung

Sachstand: Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 12 – Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte Wehrpflicht: Das schwedische Modell für Deutschland? Neuer Wehrdienst: Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Gesundheitspolitik: Was plant die neue Regierung? (Interview Christian Karagiannidis)

Christian Karagiannidis Prof. Dr. Christian Karagiannidis

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Frachtcontainer, Foto: PortCalls Asia via Unsplash Koalitionsvertrag, Foto: Kay Nietfeld/dpa Geld, Foto: Markus Spiske via Unsplash Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash Grenzkontrolle, Foto: Daniel Karmann/dpa Rekrut:innen der Bundeswehr, Foto: Christophe Gateau/dpa Sprechzimmer, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Ausgabe wurde live am 04.04.2025 in der Urania Berlin aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels Frankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollte

Quellen zu dieser Folge:

Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels

White House – Adjusted Reciprocal Tariffs Reciprocal Tariff Calculations Regulating Imports with a Reciprocal Tariff to Rectify Trade Practices that Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits Trumps Zölle: Das Ende des freien Handels wie die Welt ihn kannte US-Zölle: Warum Trump so handelt und welche tatsächlichen Folgen es haben kann Trump: Zölle widersprechen jeder ökonomischen Erkenntnis Larry the Cat (@Number10cat) on X The Good News About Trump’s Tariffs Trumps Zolldrohungen könnten in EU wirtschaftliche Turbulenzen auslösen Trumps Handelskrieg: Zölle gegen alle – dramatische Folgen für Weltwirtschaft Trumps Wähler werden die Zollpolitik zu spüren bekommen

Zölle: Die komplexe Welt der Zierigel und Radiohasen

Von Aal bis Zeppelin HS Code 48237010 – höckerpappe, eierverpackungen, papierhalbstoff Zolltarifnummern, EZT, Taric, HS-Code – Europäisches Zollportal

Frankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen

Marine Le Pen kämpft gegen Wahlausschluss-Urteil: Reaktionen und Folgen in Paris Wikipedia: Marine Le Pen (S+) Meinung: Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen – Kommentar Passives Wahlrecht in Deutschland: Was bedeutet es und wann verliert man es? EU: Der Schatten von Le Pen liegt über Brüssel Marine Le Pen und Jordan Bardella: Mein rechter Platz ist frei Frankreich: Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel Marine Le Pen zu vier Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt Liste der französischen Präsidentschaftswahlen (5. Republik)

Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollte

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 15 – Klima und Energie Alle wollen Geothermie – jetzt geht es an die Umsetzung GeotIS – Geothermisches Informationssystem für Deutschland Rekorddefizit der Gemeinden Stromspeicher-Inspektion 2025 Bastian Gierull: „Der deutsche Sonderweg – teuer, bürokratisch, ineffizient“

Bilder

Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Marcel Fratzscher, Foto: DIW Berlin / Photothek Zierigel, Foto: Isabel Velasquez auf Unsplash Marine Le Pen, Foto: Thomas Padilla/AP/dpa Vibrotruck, Foto: Wolfgang Jung/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: Signal-Chat mit JD Vance Konstituierung des Bundestages, Koalitionsgespräche Türkei: Interview Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, Istanbul

Quellen zu dieser Folge:

USA: Bist Du auch im Chat mit JD Vance?

Hegseth denies sharing war plans, The Atlantic publishes screenshots President Trump defends Mike Waltz over Signal war plans chat The Editor Who Was Accidentally Texted War Plans The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans Geleakter Chat der US-Regierung: Ja, sie sind Tölpel – und haben leider recht

Deutschland: Bundestag konstituiert, KOA i.Gr.

Wir sind nicht allein: Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können

Koalition: Papier der AG „Digitalisierung“

AG 3 Digitales Die Energiewende gelingt nur, wenn Deutschland digitaler wird

Türkei: Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, Istanbul

Morgenmagazin: Güler: Ereignisse in der Türkei belasten deutsch-türkische Beziehungen – hier anschauen Türkei: Erneut Massenproteste gegen Erdoğan – Großdemo für Samstag angekündigt

SmartMeter: Eure Erfahrungen und einige Updates

Pulse – Der Strom-Tracker :zap: Tibber Octopus Energy | dynamicOctopus Iometer | naturstrom: Ökostrom, der die Energiewelt verändert | NATURSTROM AG Dynamischer Stromtarif naturstrom smart | echter Ökostrom zum Börsenpreis | 100% erneuerbare Energien von Naturstrom

Bilder

Vance und Hegseth, Foto: Rod Lamkey/AP Photo/dpa Signal Logo, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Digitalisierung, Foto: Markus Spike via Unsplash Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters, Foto: Francisco Seco/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmn

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung Ukraine: Trump telefoniert mit Putin Serbien: Darum geht es bei den Protesten

Quellen zu dieser Folge:

Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht Mai 2024 Wie die neuen Schuldenregeln für EU-Staaten aussehen Neue EU-Schuldenregeln angenommen | Aktuelles | Europäisches Parlament Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (S+) Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Das Schuldenpaket ist zu groß: Babyboomer müssen für die Aufrüstung mitbezahlen Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages Infrastruktur: Deutsche Bahn will 148 Milliarden aus Sondervermögen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende: Deutschlands Smart Meter Desaster

Bundesnetzagentur – Homepage – Roll-out intelligente Messsysteme: Quartalsweise Erhebungen

Ukraine: Trump telefoniert mit Putin

Pistorius: Putin-Trump-Telefonat war „Nullnummer“ Opinion | I Don’t Believe a Single Word Trump and Putin Say About Ukraine Putin Agrees to Limits on Energy Targets but Not Full Ukraine Cease-Fire Kommentar: Euphorie über mögliche Waffenruhe ist fehl am Platz Just a moment…

Aktuelle Lage in Syrien (Interview Sophia Maier, Journalistin)

Alawiten

Massenproteste in Serbien (Interview Adelheid Wölfl, Journalistin)

Die Proteste in Serbien sind ein Lackmustest für Europa Serbiens weißes Gold: Rohstoffe vor Menschenrechte

Bilder

Lars Klingbeil und Friedrich Merz bei einer Sondersitzung des Bundestags, 13.3.2025, Foto: Michael Kappeler/dpa Matrjoschkas, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen, Souvenirladen in St. Petersburg, Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa Anti-Korruptions-Kundgebung in Belgrad, Serbien, Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmn

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Schulden: Was ist von den Plänen von Union und SPD zu halten? Europa: Zeitenwende in Brüssel USA: Abrutschen in die Autokratie

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition in Gründung

CDU/CSU und SPD: Eine Koalition des großen Geldes formt sich in Berlin Schuldenbremse: Wie passt der Plan von Friedrich Merz zu seinen Versprechen? (S+) Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen? Art. 39 GG – dejure.org

Koalition: Punkte aus dem Sondierungspapier

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD FragDenStaat: Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Schulden: Text für Grundgesetzänderung

Formulierungshilfe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 143h) Mehr Geld für Verteidigung: So wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Politischer Aschermittwoch: Markus Söder (CSU) am 05.03.2025

Interview: Michael Hüther, Ökonom, Institut der Wirtschaft (IW)

Deutsche Wirtschaft verliert 735 Milliarden Euro durch Dauerkrise

Investitionen: Wie sollen sie auf Klimaneutralität ausgerichtet werden?

Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien Countries across the world use more land for golf courses than wind or solar energy Von Strompreisen bis zur Finanzierung: Vier Factsheets zur Klima- und Energiedebatte zur Bundestagswahl Grüne Haltung zur Schuldenbremse: Was kann Merz den Grünen bieten? Reform der Schuldenbremse: Grüne lassen Merz und die CDU warten

Schulden: Linke wollen klagen, falls GG geändert wird

Pellmann (Linke): Wehretat reicht für Verteidigung des Landes

Europa: Zeitenwende in Brüssel

EU-Kommission präsentiert Rettungsplan: So will Brüssel der Autoindustrie helfen EU-Gipfel in Brüssel: Die EU geht ohne Orbán voran EU-Gipfeltreffen: Staats- und Regierungschefs beginnen neue Ära der Aufrüstung Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe Trump-Selenskyj-Eklat: Europa muss neues Verteidigungsbündnis bilden Wegen Donald Trump: Über die europäische Atombombe muss geredet werden Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022 – Wagenknecht –

USA: Meinungsfreiheit à la Musk und das Abrutschen in die Autokratie

Interview mit dem Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Herfried Münkler Donald Trump demontiert die bisherige Weltordnung What a Mar-a-Lago accord could look like ‘People Are Going Silent’: Fearing Retribution, Trump Critics Muzzle Themselves Der Nordatlantikvertrag Wie man aus der NATO austritt – DW – 12.07.2018

Bilder

Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD) nach Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, Hintergrund: Lars Klingbeil (SPD)und Markus Söder (CSU), 8.3.2025, Foto: Hannes P. Albert/dpa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Foto: IW Golfplatz, Foto: Welcome auf Unsplash Ursula von der Leyen, Brüssel, 6.3.2025, Foto: Omar Havana/AP/dpa Donald Trump und Elon Musk, 11.2.2025, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: Trump und Vance orchestrieren das Oval Office Massaker Europa: EU und UK streben nach Selbstverteidigung Schulden: Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse – wollen es die Grünen auch? Interview mit Jamila Schäfer, MdB Die Grünen

Quellen zu dieser Folge:

USA: Das Oval Office Massaker

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) on X Sollte Selenskij nun Trump den Bauch pinseln? Das würde auch nicht helfen Sondervermögen: Wie viele Milliarden reichen für die Bundeswehr? The Fallout From Zelensky and Trump’s Oval Office Meltdown The Dark Heart of Trump’s Foreign Policy Nach Eklat im Weißen Haus: Das kam auch für Russland überraschend Trump attackiert Selenskyj: Der Eklat im Weißen Haus im Video Tooze: Das Ende der Globalisierung

Europa: Reaktionen auf das Oval Office Massaker

Europas Abhängigkeit von den USA: Bündnis der Bonsai-Armeen Bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung: Von der Leyen stellt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor Europas Verteidigung: Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung Starmer plant Ukraine-Lösung im Gleichschritt mit US-Regierung Europas Aufrüstung: Milliarden für Verteidigung – wer zahlt? Europe’s Moment of Truth Die Euopäer müssen fürchten, dass Trump sie auch im Stich lässt Zukunft der Nato – Steht das Bündnis vor einer Zerreißprobe?

Deutschland: Wumms, wumms, wumms

Mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur in Berlin: Ausnahmesituation erfordert radikale Maßnahmen Ukraine-Krieg und USA-Eklat: Mehr Schulden nur für Verteidigung Sondierungen: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, keine neuen Sondervermögen „Versuchen, Sondierungen zeitnah abzuschließen“: Union und SPD wollen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro Union und SPD: Was die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen bedeuten

Ausblick: Kann Merz das schaffen?

Ökonomen fordern: Jetzt aber schnell, Herr Merz To: The future German chancellor – Economists for Ukraine Union und SPD informieren über Sondierung Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt | ZEIT ONLINE Das Ancien Régime der Mitte – Merkur Förderprämie für E-Autos: Union und SPD wollen mehr Elektroautos – aber wie?

Bilder

Weißes Haus, Foto: René DeAnda auf Unsplash Jamila Schäfer, Foto: Elias Keilhauer Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Bundesrat, Foto: campsmum / Patrick Jayne Thomas & Miss Kitty (CC-BY-2.0)

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Bundestagswahl: Ergebnisse und Analysen AfD: Interview Julia Reuschenbach, Politologin, FU Berlin Merz: Kann er Kanzler?

Quellen zu dieser Folge:

Bundestagswahl: Ergebnisse

ARD Sondersendung: Berliner Runde | Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl 2025: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. The Rise of Techno-authoritarianism Wahlergebnisse Bundestagswahl 2025: So hat Ihr Wahlkreis abgestimmt

Union: Sieger, aber kein strahlender

Berlins Regierender Wegner rechnet mit Merz-Kurs ab: „Von der Brandmauer-Debatte haben die politischen Ränder profitiert“

SPD: Verliererin regiert weiter

Die GroKo und die Inhalte: Wo Streit droht – und wo nicht

Grüne: Bitter für Habeck, gut für die Demokratie?

Deutliche Verluste für die Grünen in Berlin: Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist weg

Linkspartei: Überraschung auf Kosten der Grünen

Erfolg der Linken: Es liegt nicht nur am Tiktok-Hype „Überwältigt“ vom eigenen Erfolg: Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin

BSW: Findet jemand noch 13000 Stimmen?

BSW nicht im Bundestag: Wagenknecht spricht von möglicher Wahlanfechtung

FDP: Liberale raus und Lindner beendet Polit-Karriere

(S+) Die FDP ist raus, Christian Lindner am Ende – aus diesen vier Gründen

AfD: Ist der Osten schon Im Jahr 2029?

Bundestagswahl 2025: AfD ist die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen (S+) AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl: Fünf Gründe – Analyse Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X

Koalition: Wie kann ein erneutes Dreierbündnis gelingen?

Nach der Bundestagswahl: Deutschland ist nur noch beschränkt regierbar. Koalitionen in den Bundesländern 2024 | Statista

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Olaf Scholz, Foto: SPD/MK Robert Habeck, Foto: Dominik Putzmann Wählerwanderung, Grafik: tagesschau.de Christian Lindner, Foto: Laurence Chaperon Sarah Wagenknecht, Pressefoto Julia Reuschenbach, Foto: Tobias Koch

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USA: Trump beendet Weltordnung und lässt Europa alleine  Ukraine: Trump gibt Selenskij Mitschuld am Krieg  Bundestagswahl: Wie Friedrich Merz mit der Wirtschaft verbunden ist

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Tickets Lage Live

USA versetzen Europa in Panik

Vice President JD Vance Delivers Remarks at the Munich Security Conference „Trump will die Europäische Union zerstören“ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Eine neue Weltordnung hat begonnen – und Europa droht, unter die Räder zu geraten

Russland und USA verhandeln über die Ukraine

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) Trump falsely blames Ukraine for starting war with Russia, echoing Putin’s talking point Trump calls Zelensky a “dictator” – Ukraine says Trump is spreading Russian propaganda | BBC News Militärhistoriker Sönke Neitzel über die Rolle Europas Ukraine-Deal: Wer Europas Friedenstruppe stellen müsste Europäische Verteidigung: Herausforderungen und Strategien nach München Verteidigung: Ursula von der Leyen öffnet die Schulden-Schleusen in der EU

Ad-hoc-Conference in Paris

Briten übernehmen führende Rolle bei Verteidigung Europas Helmut Kohl Ukraine: Europa reagiert auf Trumps Tempo – Macron lädt erneut zu Gipfel ein Europas Konter: Macron organisiert informelles Treffen zur Ukraine-Krise

Portrait Friedrich Merz

Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Lobbyist als Kanzlerkandidat: Fast wie der Bimbes-Kanzler Bundesrat 698. Sitzung, 14. Juni 1996 Friedrich Merz ist nach Stadler-Börsengang endgültig Millionär Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz Deutscher Bundestag – Friedrich Merz

Programmtipp: Philip war im Fernsehen

JENKE. REPORT. Staffel 5 Folge 1 streamen SAT.1-Frühstücksfernsehen: Marode und verspätet – Sanierungsfall Bahn | Joyn

Letzte Woche des Wahlkampfs – Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik Universität Leipzig: Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie Solingen 93/24 Katrin Höffler

Bilder

JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2025, Foto: Sven Hoppe/dpa US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, 13.2.2025, Foto: Virginia Mayo/AP/dpa Emmanuel Macron und Donald Tusk in Paris, 17.02.2025, Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa Friedrich Merz, Foto: Felix Kästle/dpa Backstage SAT.1 Frühstücksfernsehen, Foto: Philip Banse

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Ukraine: Interview mit Politikwissenschaftlerin Claudia Major über Trumps Verhandlungen mit Putin Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien Bürokratieabbau: Wo bremsen Vorschriften in der Praxis? Interview mit Mittleständlerin Heidrun Hausen, DELO

Quellen zu dieser Folge:

USA: Staatsstreich von Trump und Musk?

Of course it’s a coup

Ukraine: Trump will mit Putin verhandeln

US defence secretary Pete Hegseth delivers opening remarks for Ukraine defence meeting – watch live Trump takes questions on Russia-Ukraine peace talks in Oval Office

Ukraine: Interview Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik

Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine Wer Frieden mit Putin will, darf einen entscheidenden Moment nicht verpassen

Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien

Sitzzuteilungsverfahren nach der Wahl zum Deutschen Bundestag § 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber Bundeswahlgesetz Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie stimmengegenrechts.org Das Ende der Mitte Deutscher Bundestag – Steigendes Aufkommen bei den Parteispenden

Korruption: Deutschland rutscht im Index von Transparency ab

Pressemitteilung zum CPI 2023 Kernforderungen von Transparency Deutschland

Datenschutz: USA haben Zugriff auf Daten in Deutschland

Jean Peters (@jea.bsky.social)

Bürokratieabbau: Wie genau bremsen Vorschriften eigentlich Firmen?

Handelsblatt

Bilder

Trump und Musk, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Trump und Putin, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Korruption, Foto: Transparency International Datenschutz, Foto: Markus Spike via Unsplash Bürokratie, Foto: Wesley Tingey via Unsplash

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Union: Hat Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut? Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben Verkehr: Tempolimit rettet Leben

Quellen zu dieser Folge:

Union: Hat Friedich Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut?

(S+) Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar Hat Friedrich Merz einen großen Fehler gemacht? Nach Migrationsdebatte: Und was wird aus der Wirtschaft? CDU-Parteitag: Merz kündigt neue Wirtschaftspolitik an. CDU-Parteitag nach Abstimmung mit AfD: Delegierte stellen sich hinter Merz Merz will keine Kompromisse machen – das wird schwierig In der Migrationsdebatte dominieren Vorurteile, die die AfD lange geschürt hat Umfrage: Keine Verluste für Union nach Abstimmungen mit AfD CDU und AfD: Ist die Brandmauer Geschichte? I hart aber fair „Wir werden es nach der Wahl wieder machen!“ bestärkt Friedrich Merz! #cdu Migration: Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein – DER SPIEGEL

Verkehr: Tempolimit retten Leben

Erstes Jahr ohne tote Fußgänger: Diese Stadt zeigt, was Tempo 30 kann ADAC – Tempo 30 – Pro & Contra

Energie: SPD, Grüne und Union beschleunigen Energiewende

Solarspitzen-Gesetz vom Bundestag angenommen Wie der hohe Strompreis zustande kommt Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) | Access2Markets Energiewende: SPD, Grüne und CDU einigen sich auf Reformen

USA: Entwicklungshilfe beendet

USA: Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild Jean Peters (@jea.bsky.social) U.S. Agency for International Development (USAID) – United States Department of State

Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben

„Riviera des Nahen Ostens“ – Wie realistisch Trumps Pläne für den Gazastreifen sind

Systemfrage: Warum Demokratien mühsam sind und sich die Mühe lohnt

(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen

Deutschland: Rolle der Medien bei der Realitätsabbildung

Was Viren und Fehlinformationen gemeinsam haben | Podcast mit Kai Kupferschmidt

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Gedenken an Verkehrstote, Foto: Daniel Karmann/dpa Stromleitungen, Foto: Matthew Henry via Unsplash Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Eklat im Bundestag: Die Union setzt auf Stimmen der AfD und reißt die Brandmauer endgültig ein Analyse: Wie realistisch sind die Merz-Ideen zur Migrationspolitik? Feedback zur Causa “Stefan Gelbhaar” China-App “DeepSeek” versetzt die KI-Branche in DeepSchock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Merz und das Ende der Brandmauer

(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen Kanzler Scholz nach Merz-Aussage besorgt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere Das sind Merz‘ Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk Meinung: Debatte über Migrationspolitik: Wie Friedrich Merz den Bundestagswahlkampf prägt – Kolumne Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“ Asyldebatte: Friedrich Merz geht ein großes Risiko ein Der Mythos von der Notlage Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI Asylpolitik vor der Bundestagswahl: Taktiken und Fallstricke Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit

Feedback Causa Stefan Gelbhaar

Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt Schleier des Nichtwissens

DeepSeek startet nächste Runde im KI-Rennen

Deepseek: Chinas KI-Coup erschüttert die Tech-Welt (S+) DeepSeek: Chinesisches KI-Start-up ist nur für Anleger ein Schock

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Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation

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Symbolbild AI, Foto von Steve Johnson auf Unsplash Maral Koohestanian, Volt-Spitzenkandidatin Microsoft Apps, Foto von Dimitri Karastelev auf Unsplash Spotify, Foto von Haithem Ferdi auf Unsplash Stefan Gelbhaar, Sebastian Gollnow/dpa Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher und ausländischer Nationalität in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Stefan Sell

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Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Interview: Christian Lindner im Gespräch Attentat: Mann ermordet zwei Menschen in Aschaffenburg USA: Trump als 47. Präsident vereidigt

Quellen zu dieser Folge:

Messerangriff in Aschaffenburg

Zu Messerattacke in Aschaffenburg, Interview mit Andrea Lindholz, MdB, CSU Attentäter von Magdeburg: Mehr als 100 Mal auffällig geworden Messerangriff – CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

Amtseinführung Donald Trump

Bishop Mariann Budde tells NPR ‚I won’t apologize‘ for sermon addressing Trump The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution Watch President Donald Trump’s full 2025 inauguration speech Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship – The White House UNITED STATES v. WONG KIM ARK. Historical Background on Citizenship Clause Was ist dran an Trumps Aussagen zum Panamakanal? (S+) Meinung: Machtwechsel in den USA: Donald Trumps Stärke ist unsere Schwäche Trump und Musk: Timothy Snyder über Reichtum und Macht Trump-Coin: Ansturm auf die eigene Kryptowährung des US-Präsidenten

Causa Gelbhaar

Stefan Gelbhaar: Anatomie einer Intrige Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: War alles eine Intrige? Parteistruktur und Gremien Grüne leiten neues Verfahren gegen Stefan Gelbhaar ein Die Grünen haben im Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar versagt „Kontakt mit den Quellen ist die größte Herausforderung“: Juliane Löffler über #MeToo-Recherchen Falsche Versicherung an Eides Statt – Strafrechtlicher Kontext Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Fake News beim RBB Pressekonferenz mit Franziska Brantner am 20.01.2025 Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert Shirin Kreße Fall Gelbhaar: RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung § 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt – dejure.org § 38 BeurkG – Eide, eidesstattliche Versicherungen – dejure.org

Interview Christian Lindner

Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) BDI Update Steuer- und Finanzpolitik Wahlprogramme: „Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich.“

Bilder

Aschaffenburg: Kränze und Blumen liegen nach dem tödlichen Angriff in einem Park, Foto: Daniel Löb/dpa Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Abgeordnetenbüro Stefan Gelbhaar, Foto: Sebastian Gollnow/dpa Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena, Foto: Bodo Schackow/dpa

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Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Elektronische Patientenakte kommt mit Problemen Fußball: Staat muss nicht für Sicherheit bei Krawall-Spielen zahlen Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Elektronische Patientenakte

Offener Brief zur elektronischen Patientenakte: „Wir haben erhebliche Bedenken“ Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? „Nicht relevant“ Die wichtigsten Infos zur elektronischen Patientenakte: Interview mit den ePA-Hackern Revolution oder Gefahr: Was bringt die elektronische Patientenakte? „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle! Elektronische Patientenakte für alle: Die wichtigsten Fragen und Antworten CCC | Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

Habeck und die Sozialversicherung

Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Wahlprogramme: Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bundestagswahl: Diese Ideen ergeben eine schlüssige Steuerreform Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 Warum ist Bürokratieabbau so schwer? – Int. Sabine Kuhlmann (Normenkontrollrat) Agenda 2030 Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 Politikwechsel für Deutschland Wahlprogramm von CDU und CSU Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig Regierungsprogramm (SPD)

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen Hochrisikospiele: Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinfachen: Praktische Vorschläge für eine Wahlrechtsreform Neuwahl im Februar: Mit der Briefwahl wird es knapp Termine und Fristen – Die Bundeswahlleiterin VG Berlin: Keine Sicherstellung von Wahlteilnahme Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen (S+) Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert Anteil der Briefwählenden bei den Europawahlen 1979 bis 2024 nach Ländern Häufige Fragen rund ums Thema Wahlen FAQ

Bilder

Karl Lauterbach spricht auf Pressekonferenz zur elektronischen Patientenakte, Hannes P. Albert/dpa Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister; Swen Pförtner/dpa Polizei begleitet Fans von Hannover 96 zum Stadion, Moritz Frankenberg/dpa Stimmzettelumschlag für Briefwahl, Foto von Glenn Carstens-Peters auf Unsplash

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Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads? Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage

Art 68 GG – Einzelnorm phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24 Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewig

Bundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin Auswärtiges Amt Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen! 

Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland

Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DE

Energie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel

Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024 Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt Bundesnetzagentur – Ausschreibungen Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”

Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?

Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den Wahlkampf

Abtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen

Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene Mensch

Interview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)

Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?

Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde Subsidiärer Schutz

Programmhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“

Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?

Korrektur: Murmansk ist eisfrei

Bilder

Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash StGB,  Foto: Bernd Weißbrod/dpa Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip Banse

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wirtschaft: Wie soll sie wieder auf die Beine kommen? Klimaschutz: Was sind Ihre roten Linien mit der Union? Klima-Transformation: Wie soll sie für die Bürger:innen bezahlbar bleiben?

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Robert Habeck

Elektrofahrzeuge: Robert Habeck schlägt neue Anreize für Kauf von E-Autos vor | ZEIT ONLINE Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas 15 Minuten Habeck will neuen Bonus für E-Auto-Käufer: So sieht sein Plan aus Gaskraftwerke: Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben – FOCUS online „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung

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Robert Habeck, Fotos: Ulf Buermeyer Robert Habeck und Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer Robert Habeck, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

FDP: Lindner auf den Spuren von Musk und Milei Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen bedroht das Assad-Regime Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

Quellen zu dieser Folge:

Lage der Liberalen

FDP: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindners Lob für Milei und Musk | ZEIT ONLINE „Was FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“: Djir-Sarai im Frühstart | ntv Javier Milei FDP-Fraktionschef verteidigt Lindner-Äußerungen zu Milei und Musk D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen (S+) FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im »D-Day«-Papier

Bundeskanzler: Anmerkungen zum Interview mit Olaf Scholz

Feindbild Migration, Falschinformationen, die unsere Einwanderungsgesellschaft bedrohen

Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen (Interview Bente Scheller, Böll-Stiftung)

Syrien: Aleppo reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit Euphorie und Angst Syrian forces regroup with help from Iran, Russia after shock rebel advance

Rumänien: Unsicherheit vor den Präsidentschaftswahlen

PSD gewinnt Parlamentswahl in Rumänien trotz Rechtsrucks Wahl in Rumänien: Rechtsradikale stark, aber zerstritten Parlamentswahl in Rumänien: Der Rechtsruck setzt sich fort Rechter Wahlsieg in Rumänien: Der Siegeszug des Irrationalen

Georgien: Proteste für eine Annäherung an die EU

Präsidentschaftswahl in Georgien 2024 Georgien: Der Protest der Diplomaten Streit zwischen prorussischer Regierung und Präsidentin verschärft sich The Brief – Black Sea turbulence

Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

„Einstiegsdroge in die Demokratie“ Anmeldung Journalisten – Reporter4You Fakten gegen Fakes – Reporter4You Home | Wegweiser Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD# Mobile Beratung | Bundesverband Mobile Beratung 5 kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema „Fake News“ Rechtsextremismus & Schule Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte Protest gegen Rechtsextremismus: Wie neutral müssen Lehrkräfte sein? Unsere Angebote – Netzwerk für Demokratie und Courage Konstruktive Kommunikation

Wolf: Schutz wird sinken / Korrektur

Wolfsmonitoring: Nutztierschäden in Niedersachsen Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab Schutz der Wölfe reduziert

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Syrien Milei und Musk, Argentinisches Präsidialamt/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz beim Lage-Interview, Ciara Cesaro-Tadic Rechtspopulist und unabhängiger Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Andreea Alexandru/AP/dpa Proteste in Georgien Klassenzimmer, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash Wolf, Foto von M. Zonderling auf Unsplash

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FDP: Wussten Sie, was geplant war? SPD: Warum haben Sie Boris Pistorius nicht den Vortritt gelassen? Ukraine: Warum machen Sie nicht alles, was geht?

Quellen zu dieser Folge:

Scholz: „Israel wird die Regeln beachten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“ IStGH: Die Details zum Haftbefehl gegen Netanjahu LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima

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Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Foto: Ulf Buermeyer Olaf Scholz, Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt

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Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen? Klimaschutz: UN-Konferenz endet enttäuschend Wölfe in Deutschland: Bedrohung für Öko-Betriebe?

Quellen zu dieser Folge:

Klimakonferenz COP29

Reaktionen nach Abschluss des Klimagipfels COP29

Dankeschön – Lage ist größter Politik-Podcast

Berichterstattung | AGMA MMC

Wölfe in Deutschland

Wolfsmonitoring: Wolfsverbreitung in Deutschland und Europa Wolfsmonitoring – DBBW Wolfsvorkommen in Deutschland

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Ines Schwerdtner, Foto: Olaf Krostitz Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa Frau im Krankenhausbett, Foto: Stephen Andrews via Unsplash Simon Stiell, Klimachef der Vereinten Nationen, Abschlussplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa Wolf, Foto: Margot Noyelle via Unsplash

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Scholz‘ Telefonat mit Putin Gewalt gegen Frauen nimmt zu Grünen-Parteitag: Alles auf Habeck

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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K-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten

Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat? SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben „Ich bin mit mir im Reinen“

Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an

Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde Minuten

Femizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt

LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DE

Grüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag

Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in Wiesbaden

COP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende

Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten Wie heiß wird die Welt?

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Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash Robert Habeck beim Bundesparteitag COP29

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