Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Kabinett: Wer sind die neuen CDU-Minister:innen? Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

Quellen zu dieser Folge:

CDU: Zustimmung zum KOA-Vertrag, aber keine Euphorie

Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

SPD: Genoss:innen stimmen überraschend deutlich für Koalition

Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai Mit wem füllt die SPD die offenen Posten im Kabinett auf?

Kabinett: Union stellt Minister:innen vor

Mediamarkt-Chef wird neuer Digitalminister: Wer ist Karsten Wildberger? Deutschland: Zweieinhalb Wirtschaftsministerien für Wachstum Kabinett: Merz setzt auf ein bisschen Risiko – und bewährte Kräfte im Kanzleramt Neue Bundesregierung: Diese Männer und Frauen schickt die Union ins Kabinett Posten in der CDU: Merz geht den unbequemen Weg Minister der neuen Regierung: Personal-Tableau spiegelt auch Machtverhältnisse Gesundheitsministerin Warken: Frische Kraft für ein undankbares Amt

Kabinett: Was bringen Quereinsteiger?

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Fraktion: Wird Jens Spahn sich einreihen?

9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen

Kulturstaatsminister: Wer ist Wolfram Weimer?

Wolfram Weimer: Kritik am designierten Kulturstaatsminister Warum Wolfram Weimer der falsche Kulturstaatsminister wäre Cicero – Magazin für politische Kultur

Kulturkampf: Konservative gegen Christen in der Union

Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus Warum die AfD Deutschland schadet Evonik-Chef Kullmann warnt vor AfD

Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland

(S+) Spanien und Portugal: Erste Erklärungen für den Stromausfall am Montag Stromausfall in Spanien und Portugal: Was über die Ursachen bekannt ist Última hora del apagón, en directo | Sánchez exigirá responsabilidades a los operadores privados y anuncia mejoras en el sistema eléctrico: “Esto no puede volver a pasar jamás” Red Eléctrica descarta un “incidente de ciberseguridad” y sospecha de un parón de plantas solares What caused the blackout in Spain and Portugal yesterday? Lion Hirth Christoph Maurer – consentec Wie wahrscheinlich ist ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland? Kurzstudie zur aktuellen Situation der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende Vorsorgen für den Stromausfall – BBK Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

Was Sie jetzt über die elektronische Patientenakte wissen sollten Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Stern Elektronische Patientenakte: Lauterbach bestätigt Sicherheitsmängel bei ePA (S+) Elektronische Patientenakte: Hacker umgehen auch die neuen Schutzmaßnahmen Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Deutsches Ärzteblatt Lauterbach verteidigt elektronische Patientenakte gegen Kritik Elektronische Patientenakte startet: Weder Ärzte noch Patienten sind vorbereitet

Bilder

Neue Kabinettsmitglieder, Foto: Michael Kappeler/dpa Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa Wolfram Weimer, Foto: Thomas Banneyer/dpa Stromausfall, Foto: Claudio Schwarz auf Unsplash Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende

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Projekte des Lage-Teams

Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Das Interview wurde am 16.4.2025 aufgezeichnet.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Cum Ex: So liefen die Ermittlungen ab Steuerhinterziehung: Wieso wird sie so selten aufgedeckt? Steuerhinterziehung: Wie kann man sie besser verhindern?

Quellen zu dieser Folge:

CumEx und Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende Anne Brorhilker – Wikipedia LNP500 Zombiecalypse im Grunewald Einnahmenbasis stärken – für einen handlungsfähigen Staat Bundesrechnungshof: Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Deutscher Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023

Bilder

Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende Anne Brorhilker im Büro des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, Foto: Carsten Koall/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land? Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Merz zettelt unnötige Debatten an und verstört Sozis

An der AfD ist nichts normal Streit um Brandmauer gegen die AfD belastet die künftige Koalition AfD in Ausschüsse wählen? Unionspolitiker unterstützen Spahn-Idee Esdar (SPD) kritisiert Merz-Aussagen zu Koalitionsvereinbarungen

Regierung: Debatte um Mindestlohn

Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt Mindestlohnkommission – Übersichtsseite Kommission

Regierung: Debatte um Taurus-Lieferung

„Taurus“ gefährdet den Koalitionsfrieden

Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land?

Energy-Charts Studie: »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem« Christoph Maurer – consentec

Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister

Cem Özdemir über Migration und Asyl: „Der Kompass ist verrutscht“ Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland – der Borchert-Prozess

USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

„Preposterous“: Trump discusses Maryland man deported to El Salvador, Pres. says he cannot return The Constitutional Crisis Is Here ICE | U.S. Immigration and Customs Enforcement Tracking Donald Trump’s immigration policy in charts Deportation of Kilmar Abrego Garcia Deportation in the second presidency of Donald Trump

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Geldscheine, Foto: Foto: omid armin auf Unsplash Gaskraftwerk, Foto: Pablo Sanchez Cuesta auf Unsplash Cem Özdemir, Foto: BMEL/Janine Schmitz/Photothek Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Koalitionsvertrag: Der Lage Deep Dive Zölle: Trumps Handelskrieg eskaliert Gesundheit: Was hat die neue Regierung vor?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg mit China

Deutschland und die Welt: Außenpolitik am Limit USA: Zu Trumps Zollchaos kommt nun der Vorwurf des Insiderhandels Börse: Erleichterung an den Aktienmärkten nach Trumps Notbremse US-Zollchaos geht weiter: Trump pausiert neue Zölle, Euphorie an der Börse USA – Dienstleistungsbilanz mit wichtigen Handelspartnern | Statista Die gute Nachricht an Trumps Zöllen Berechnung von Trumps Zöllen: Eine Zauberformel als Showelement

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht Wahlumfragen zur Bundestagswahl Nach der Ampel: Wo die neue Koalition die Rolle rückwärts macht Der Koalitionsvertrag steht – wie geht es weiter?

KOA-Vertrag: Finanzen und Steuern

Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X Steuern, Geld, Rente: Das bringt der neue Koalitionsvertrag für Deine Finanzen Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag Bundeshaushalt: Regieren unter Vorbehalt CDU plant Milliardengeschenk für McDonald’s & Co. Lobby-Deal für McDonald’s? Dank Ihnen decken wir auf! Koalitionsvertrag: Eine Analyse von Dr. Chris Methmann

KOA-Vertrag: Klima

Netztransparenz > Erneuerbare Energien und Umlagen > EEG > Transparenzanforderungen > Marktprämie > Marktwertübersicht

KOA-Vertrag: Migration

Migration in Deutschland: Wie hart darf es sein? Migrations- und Asylpolitik: Künftige Bundesregierung verschärft Kurs

KOA-Vertrag: Sozialsysteme

Ökonomen warnen vor Rentenplänen von Union und SPD

KOA-Vertrag: Verteidigung

Sachstand: Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 12 – Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte Wehrpflicht: Das schwedische Modell für Deutschland? Neuer Wehrdienst: Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Gesundheitspolitik: Was plant die neue Regierung? (Interview Christian Karagiannidis)

Christian Karagiannidis Prof. Dr. Christian Karagiannidis

Bilder

Frachtcontainer, Foto: PortCalls Asia via Unsplash Koalitionsvertrag, Foto: Kay Nietfeld/dpa Geld, Foto: Markus Spiske via Unsplash Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash Grenzkontrolle, Foto: Daniel Karmann/dpa Rekrut:innen der Bundeswehr, Foto: Christophe Gateau/dpa Sprechzimmer, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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Diese Ausgabe wurde live am 04.04.2025 in der Urania Berlin aufgenommen.

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Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels Frankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollte

Quellen zu dieser Folge:

Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels

White House – Adjusted Reciprocal Tariffs Reciprocal Tariff Calculations Regulating Imports with a Reciprocal Tariff to Rectify Trade Practices that Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits Trumps Zölle: Das Ende des freien Handels wie die Welt ihn kannte US-Zölle: Warum Trump so handelt und welche tatsächlichen Folgen es haben kann Trump: Zölle widersprechen jeder ökonomischen Erkenntnis Larry the Cat (@Number10cat) on X The Good News About Trump’s Tariffs Trumps Zolldrohungen könnten in EU wirtschaftliche Turbulenzen auslösen Trumps Handelskrieg: Zölle gegen alle – dramatische Folgen für Weltwirtschaft Trumps Wähler werden die Zollpolitik zu spüren bekommen

Zölle: Die komplexe Welt der Zierigel und Radiohasen

Von Aal bis Zeppelin HS Code 48237010 – höckerpappe, eierverpackungen, papierhalbstoff Zolltarifnummern, EZT, Taric, HS-Code – Europäisches Zollportal

Frankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen

Marine Le Pen kämpft gegen Wahlausschluss-Urteil: Reaktionen und Folgen in Paris Wikipedia: Marine Le Pen (S+) Meinung: Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen – Kommentar Passives Wahlrecht in Deutschland: Was bedeutet es und wann verliert man es? EU: Der Schatten von Le Pen liegt über Brüssel Marine Le Pen und Jordan Bardella: Mein rechter Platz ist frei Frankreich: Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel Marine Le Pen zu vier Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt Liste der französischen Präsidentschaftswahlen (5. Republik)

Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollte

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 15 – Klima und Energie Alle wollen Geothermie – jetzt geht es an die Umsetzung GeotIS – Geothermisches Informationssystem für Deutschland Rekorddefizit der Gemeinden Stromspeicher-Inspektion 2025 Bastian Gierull: „Der deutsche Sonderweg – teuer, bürokratisch, ineffizient“

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Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Marcel Fratzscher, Foto: DIW Berlin / Photothek Zierigel, Foto: Isabel Velasquez auf Unsplash Marine Le Pen, Foto: Thomas Padilla/AP/dpa Vibrotruck, Foto: Wolfgang Jung/dpa

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USA: Signal-Chat mit JD Vance Konstituierung des Bundestages, Koalitionsgespräche Türkei: Interview Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, Istanbul

Quellen zu dieser Folge:

USA: Bist Du auch im Chat mit JD Vance?

Hegseth denies sharing war plans, The Atlantic publishes screenshots President Trump defends Mike Waltz over Signal war plans chat The Editor Who Was Accidentally Texted War Plans The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans Geleakter Chat der US-Regierung: Ja, sie sind Tölpel – und haben leider recht

Deutschland: Bundestag konstituiert, KOA i.Gr.

Wir sind nicht allein: Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können

Koalition: Papier der AG „Digitalisierung“

AG 3 Digitales Die Energiewende gelingt nur, wenn Deutschland digitaler wird

Türkei: Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, Istanbul

Morgenmagazin: Güler: Ereignisse in der Türkei belasten deutsch-türkische Beziehungen – hier anschauen Türkei: Erneut Massenproteste gegen Erdoğan – Großdemo für Samstag angekündigt

SmartMeter: Eure Erfahrungen und einige Updates

Pulse – Der Strom-Tracker :zap: Tibber Octopus Energy | dynamicOctopus Iometer | naturstrom: Ökostrom, der die Energiewelt verändert | NATURSTROM AG Dynamischer Stromtarif naturstrom smart | echter Ökostrom zum Börsenpreis | 100% erneuerbare Energien von Naturstrom

Bilder

Vance und Hegseth, Foto: Rod Lamkey/AP Photo/dpa Signal Logo, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Digitalisierung, Foto: Markus Spike via Unsplash Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters, Foto: Francisco Seco/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmn

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Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung Ukraine: Trump telefoniert mit Putin Serbien: Darum geht es bei den Protesten

Quellen zu dieser Folge:

Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht Mai 2024 Wie die neuen Schuldenregeln für EU-Staaten aussehen Neue EU-Schuldenregeln angenommen | Aktuelles | Europäisches Parlament Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (S+) Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Das Schuldenpaket ist zu groß: Babyboomer müssen für die Aufrüstung mitbezahlen Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages Infrastruktur: Deutsche Bahn will 148 Milliarden aus Sondervermögen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende: Deutschlands Smart Meter Desaster

Bundesnetzagentur – Homepage – Roll-out intelligente Messsysteme: Quartalsweise Erhebungen

Ukraine: Trump telefoniert mit Putin

Pistorius: Putin-Trump-Telefonat war „Nullnummer“ Opinion | I Don’t Believe a Single Word Trump and Putin Say About Ukraine Putin Agrees to Limits on Energy Targets but Not Full Ukraine Cease-Fire Kommentar: Euphorie über mögliche Waffenruhe ist fehl am Platz Just a moment…

Aktuelle Lage in Syrien (Interview Sophia Maier, Journalistin)

Alawiten

Massenproteste in Serbien (Interview Adelheid Wölfl, Journalistin)

Die Proteste in Serbien sind ein Lackmustest für Europa Serbiens weißes Gold: Rohstoffe vor Menschenrechte

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Lars Klingbeil und Friedrich Merz bei einer Sondersitzung des Bundestags, 13.3.2025, Foto: Michael Kappeler/dpa Matrjoschkas, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen, Souvenirladen in St. Petersburg, Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa Anti-Korruptions-Kundgebung in Belgrad, Serbien, Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmn

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Schulden: Was ist von den Plänen von Union und SPD zu halten? Europa: Zeitenwende in Brüssel USA: Abrutschen in die Autokratie

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition in Gründung

CDU/CSU und SPD: Eine Koalition des großen Geldes formt sich in Berlin Schuldenbremse: Wie passt der Plan von Friedrich Merz zu seinen Versprechen? (S+) Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen? Art. 39 GG – dejure.org

Koalition: Punkte aus dem Sondierungspapier

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD FragDenStaat: Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Schulden: Text für Grundgesetzänderung

Formulierungshilfe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 143h) Mehr Geld für Verteidigung: So wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Politischer Aschermittwoch: Markus Söder (CSU) am 05.03.2025

Interview: Michael Hüther, Ökonom, Institut der Wirtschaft (IW)

Deutsche Wirtschaft verliert 735 Milliarden Euro durch Dauerkrise

Investitionen: Wie sollen sie auf Klimaneutralität ausgerichtet werden?

Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien Countries across the world use more land for golf courses than wind or solar energy Von Strompreisen bis zur Finanzierung: Vier Factsheets zur Klima- und Energiedebatte zur Bundestagswahl Grüne Haltung zur Schuldenbremse: Was kann Merz den Grünen bieten? Reform der Schuldenbremse: Grüne lassen Merz und die CDU warten

Schulden: Linke wollen klagen, falls GG geändert wird

Pellmann (Linke): Wehretat reicht für Verteidigung des Landes

Europa: Zeitenwende in Brüssel

EU-Kommission präsentiert Rettungsplan: So will Brüssel der Autoindustrie helfen EU-Gipfel in Brüssel: Die EU geht ohne Orbán voran EU-Gipfeltreffen: Staats- und Regierungschefs beginnen neue Ära der Aufrüstung Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe Trump-Selenskyj-Eklat: Europa muss neues Verteidigungsbündnis bilden Wegen Donald Trump: Über die europäische Atombombe muss geredet werden Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022 – Wagenknecht –

USA: Meinungsfreiheit à la Musk und das Abrutschen in die Autokratie

Interview mit dem Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Herfried Münkler Donald Trump demontiert die bisherige Weltordnung What a Mar-a-Lago accord could look like ‘People Are Going Silent’: Fearing Retribution, Trump Critics Muzzle Themselves Der Nordatlantikvertrag Wie man aus der NATO austritt – DW – 12.07.2018

Bilder

Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD) nach Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, Hintergrund: Lars Klingbeil (SPD)und Markus Söder (CSU), 8.3.2025, Foto: Hannes P. Albert/dpa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Foto: IW Golfplatz, Foto: Welcome auf Unsplash Ursula von der Leyen, Brüssel, 6.3.2025, Foto: Omar Havana/AP/dpa Donald Trump und Elon Musk, 11.2.2025, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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USA: Trump und Vance orchestrieren das Oval Office Massaker Europa: EU und UK streben nach Selbstverteidigung Schulden: Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse – wollen es die Grünen auch? Interview mit Jamila Schäfer, MdB Die Grünen

Quellen zu dieser Folge:

USA: Das Oval Office Massaker

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) on X Sollte Selenskij nun Trump den Bauch pinseln? Das würde auch nicht helfen Sondervermögen: Wie viele Milliarden reichen für die Bundeswehr? The Fallout From Zelensky and Trump’s Oval Office Meltdown The Dark Heart of Trump’s Foreign Policy Nach Eklat im Weißen Haus: Das kam auch für Russland überraschend Trump attackiert Selenskyj: Der Eklat im Weißen Haus im Video Tooze: Das Ende der Globalisierung

Europa: Reaktionen auf das Oval Office Massaker

Europas Abhängigkeit von den USA: Bündnis der Bonsai-Armeen Bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung: Von der Leyen stellt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor Europas Verteidigung: Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung Starmer plant Ukraine-Lösung im Gleichschritt mit US-Regierung Europas Aufrüstung: Milliarden für Verteidigung – wer zahlt? Europe’s Moment of Truth Die Euopäer müssen fürchten, dass Trump sie auch im Stich lässt Zukunft der Nato – Steht das Bündnis vor einer Zerreißprobe?

Deutschland: Wumms, wumms, wumms

Mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur in Berlin: Ausnahmesituation erfordert radikale Maßnahmen Ukraine-Krieg und USA-Eklat: Mehr Schulden nur für Verteidigung Sondierungen: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, keine neuen Sondervermögen „Versuchen, Sondierungen zeitnah abzuschließen“: Union und SPD wollen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro Union und SPD: Was die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen bedeuten

Ausblick: Kann Merz das schaffen?

Ökonomen fordern: Jetzt aber schnell, Herr Merz To: The future German chancellor – Economists for Ukraine Union und SPD informieren über Sondierung Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt | ZEIT ONLINE Das Ancien Régime der Mitte – Merkur Förderprämie für E-Autos: Union und SPD wollen mehr Elektroautos – aber wie?

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Weißes Haus, Foto: René DeAnda auf Unsplash Jamila Schäfer, Foto: Elias Keilhauer Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Bundesrat, Foto: campsmum / Patrick Jayne Thomas & Miss Kitty (CC-BY-2.0)

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Bundestagswahl: Ergebnisse und Analysen AfD: Interview Julia Reuschenbach, Politologin, FU Berlin Merz: Kann er Kanzler?

Quellen zu dieser Folge:

Bundestagswahl: Ergebnisse

ARD Sondersendung: Berliner Runde | Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl 2025: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. The Rise of Techno-authoritarianism Wahlergebnisse Bundestagswahl 2025: So hat Ihr Wahlkreis abgestimmt

Union: Sieger, aber kein strahlender

Berlins Regierender Wegner rechnet mit Merz-Kurs ab: „Von der Brandmauer-Debatte haben die politischen Ränder profitiert“

SPD: Verliererin regiert weiter

Die GroKo und die Inhalte: Wo Streit droht – und wo nicht

Grüne: Bitter für Habeck, gut für die Demokratie?

Deutliche Verluste für die Grünen in Berlin: Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist weg

Linkspartei: Überraschung auf Kosten der Grünen

Erfolg der Linken: Es liegt nicht nur am Tiktok-Hype „Überwältigt“ vom eigenen Erfolg: Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin

BSW: Findet jemand noch 13000 Stimmen?

BSW nicht im Bundestag: Wagenknecht spricht von möglicher Wahlanfechtung

FDP: Liberale raus und Lindner beendet Polit-Karriere

(S+) Die FDP ist raus, Christian Lindner am Ende – aus diesen vier Gründen

AfD: Ist der Osten schon Im Jahr 2029?

Bundestagswahl 2025: AfD ist die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen (S+) AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl: Fünf Gründe – Analyse Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X

Koalition: Wie kann ein erneutes Dreierbündnis gelingen?

Nach der Bundestagswahl: Deutschland ist nur noch beschränkt regierbar. Koalitionen in den Bundesländern 2024 | Statista

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Olaf Scholz, Foto: SPD/MK Robert Habeck, Foto: Dominik Putzmann Wählerwanderung, Grafik: tagesschau.de Christian Lindner, Foto: Laurence Chaperon Sarah Wagenknecht, Pressefoto Julia Reuschenbach, Foto: Tobias Koch

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: Trump beendet Weltordnung und lässt Europa alleine  Ukraine: Trump gibt Selenskij Mitschuld am Krieg  Bundestagswahl: Wie Friedrich Merz mit der Wirtschaft verbunden ist

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Tickets Lage Live

USA versetzen Europa in Panik

Vice President JD Vance Delivers Remarks at the Munich Security Conference „Trump will die Europäische Union zerstören“ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Eine neue Weltordnung hat begonnen – und Europa droht, unter die Räder zu geraten

Russland und USA verhandeln über die Ukraine

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) Trump falsely blames Ukraine for starting war with Russia, echoing Putin’s talking point Trump calls Zelensky a “dictator” – Ukraine says Trump is spreading Russian propaganda | BBC News Militärhistoriker Sönke Neitzel über die Rolle Europas Ukraine-Deal: Wer Europas Friedenstruppe stellen müsste Europäische Verteidigung: Herausforderungen und Strategien nach München Verteidigung: Ursula von der Leyen öffnet die Schulden-Schleusen in der EU

Ad-hoc-Conference in Paris

Briten übernehmen führende Rolle bei Verteidigung Europas Helmut Kohl Ukraine: Europa reagiert auf Trumps Tempo – Macron lädt erneut zu Gipfel ein Europas Konter: Macron organisiert informelles Treffen zur Ukraine-Krise

Portrait Friedrich Merz

Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Lobbyist als Kanzlerkandidat: Fast wie der Bimbes-Kanzler Bundesrat 698. Sitzung, 14. Juni 1996 Friedrich Merz ist nach Stadler-Börsengang endgültig Millionär Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz Deutscher Bundestag – Friedrich Merz

Programmtipp: Philip war im Fernsehen

JENKE. REPORT. Staffel 5 Folge 1 streamen SAT.1-Frühstücksfernsehen: Marode und verspätet – Sanierungsfall Bahn | Joyn

Letzte Woche des Wahlkampfs – Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik Universität Leipzig: Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie Solingen 93/24 Katrin Höffler

Bilder

JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2025, Foto: Sven Hoppe/dpa US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, 13.2.2025, Foto: Virginia Mayo/AP/dpa Emmanuel Macron und Donald Tusk in Paris, 17.02.2025, Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa Friedrich Merz, Foto: Felix Kästle/dpa Backstage SAT.1 Frühstücksfernsehen, Foto: Philip Banse

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Ukraine: Interview mit Politikwissenschaftlerin Claudia Major über Trumps Verhandlungen mit Putin Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien Bürokratieabbau: Wo bremsen Vorschriften in der Praxis? Interview mit Mittleständlerin Heidrun Hausen, DELO

Quellen zu dieser Folge:

USA: Staatsstreich von Trump und Musk?

Of course it’s a coup

Ukraine: Trump will mit Putin verhandeln

US defence secretary Pete Hegseth delivers opening remarks for Ukraine defence meeting – watch live Trump takes questions on Russia-Ukraine peace talks in Oval Office

Ukraine: Interview Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik

Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine Wer Frieden mit Putin will, darf einen entscheidenden Moment nicht verpassen

Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien

Sitzzuteilungsverfahren nach der Wahl zum Deutschen Bundestag § 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber Bundeswahlgesetz Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie stimmengegenrechts.org Das Ende der Mitte Deutscher Bundestag – Steigendes Aufkommen bei den Parteispenden

Korruption: Deutschland rutscht im Index von Transparency ab

Pressemitteilung zum CPI 2023 Kernforderungen von Transparency Deutschland

Datenschutz: USA haben Zugriff auf Daten in Deutschland

Jean Peters (@jea.bsky.social)

Bürokratieabbau: Wie genau bremsen Vorschriften eigentlich Firmen?

Handelsblatt

Bilder

Trump und Musk, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Trump und Putin, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Korruption, Foto: Transparency International Datenschutz, Foto: Markus Spike via Unsplash Bürokratie, Foto: Wesley Tingey via Unsplash

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Union: Hat Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut? Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben Verkehr: Tempolimit rettet Leben

Quellen zu dieser Folge:

Union: Hat Friedich Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut?

(S+) Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar Hat Friedrich Merz einen großen Fehler gemacht? Nach Migrationsdebatte: Und was wird aus der Wirtschaft? CDU-Parteitag: Merz kündigt neue Wirtschaftspolitik an. CDU-Parteitag nach Abstimmung mit AfD: Delegierte stellen sich hinter Merz Merz will keine Kompromisse machen – das wird schwierig In der Migrationsdebatte dominieren Vorurteile, die die AfD lange geschürt hat Umfrage: Keine Verluste für Union nach Abstimmungen mit AfD CDU und AfD: Ist die Brandmauer Geschichte? I hart aber fair „Wir werden es nach der Wahl wieder machen!“ bestärkt Friedrich Merz! #cdu Migration: Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein – DER SPIEGEL

Verkehr: Tempolimit retten Leben

Erstes Jahr ohne tote Fußgänger: Diese Stadt zeigt, was Tempo 30 kann ADAC – Tempo 30 – Pro & Contra

Energie: SPD, Grüne und Union beschleunigen Energiewende

Solarspitzen-Gesetz vom Bundestag angenommen Wie der hohe Strompreis zustande kommt Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) | Access2Markets Energiewende: SPD, Grüne und CDU einigen sich auf Reformen

USA: Entwicklungshilfe beendet

USA: Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild Jean Peters (@jea.bsky.social) U.S. Agency for International Development (USAID) – United States Department of State

Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben

„Riviera des Nahen Ostens“ – Wie realistisch Trumps Pläne für den Gazastreifen sind

Systemfrage: Warum Demokratien mühsam sind und sich die Mühe lohnt

(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen

Deutschland: Rolle der Medien bei der Realitätsabbildung

Was Viren und Fehlinformationen gemeinsam haben | Podcast mit Kai Kupferschmidt

Bilder

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Gedenken an Verkehrstote, Foto: Daniel Karmann/dpa Stromleitungen, Foto: Matthew Henry via Unsplash Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Eklat im Bundestag: Die Union setzt auf Stimmen der AfD und reißt die Brandmauer endgültig ein Analyse: Wie realistisch sind die Merz-Ideen zur Migrationspolitik? Feedback zur Causa “Stefan Gelbhaar” China-App “DeepSeek” versetzt die KI-Branche in DeepSchock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Lage Plus Abo abschließen

Merz und das Ende der Brandmauer

(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen Kanzler Scholz nach Merz-Aussage besorgt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere Das sind Merz‘ Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk Meinung: Debatte über Migrationspolitik: Wie Friedrich Merz den Bundestagswahlkampf prägt – Kolumne Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“ Asyldebatte: Friedrich Merz geht ein großes Risiko ein Der Mythos von der Notlage Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI Asylpolitik vor der Bundestagswahl: Taktiken und Fallstricke Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit

Feedback Causa Stefan Gelbhaar

Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt Schleier des Nichtwissens

DeepSeek startet nächste Runde im KI-Rennen

Deepseek: Chinas KI-Coup erschüttert die Tech-Welt (S+) DeepSeek: Chinesisches KI-Start-up ist nur für Anleger ein Schock

Spotify Kommentare abgeschaltet

Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation

Bilder

Symbolbild AI, Foto von Steve Johnson auf Unsplash Maral Koohestanian, Volt-Spitzenkandidatin Microsoft Apps, Foto von Dimitri Karastelev auf Unsplash Spotify, Foto von Haithem Ferdi auf Unsplash Stefan Gelbhaar, Sebastian Gollnow/dpa Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher und ausländischer Nationalität in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Stefan Sell

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Interview: Christian Lindner im Gespräch Attentat: Mann ermordet zwei Menschen in Aschaffenburg USA: Trump als 47. Präsident vereidigt

Quellen zu dieser Folge:

Messerangriff in Aschaffenburg

Zu Messerattacke in Aschaffenburg, Interview mit Andrea Lindholz, MdB, CSU Attentäter von Magdeburg: Mehr als 100 Mal auffällig geworden Messerangriff – CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

Amtseinführung Donald Trump

Bishop Mariann Budde tells NPR ‚I won’t apologize‘ for sermon addressing Trump The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution Watch President Donald Trump’s full 2025 inauguration speech Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship – The White House UNITED STATES v. WONG KIM ARK. Historical Background on Citizenship Clause Was ist dran an Trumps Aussagen zum Panamakanal? (S+) Meinung: Machtwechsel in den USA: Donald Trumps Stärke ist unsere Schwäche Trump und Musk: Timothy Snyder über Reichtum und Macht Trump-Coin: Ansturm auf die eigene Kryptowährung des US-Präsidenten

Causa Gelbhaar

Stefan Gelbhaar: Anatomie einer Intrige Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: War alles eine Intrige? Parteistruktur und Gremien Grüne leiten neues Verfahren gegen Stefan Gelbhaar ein Die Grünen haben im Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar versagt „Kontakt mit den Quellen ist die größte Herausforderung“: Juliane Löffler über #MeToo-Recherchen Falsche Versicherung an Eides Statt – Strafrechtlicher Kontext Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Fake News beim RBB Pressekonferenz mit Franziska Brantner am 20.01.2025 Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert Shirin Kreße Fall Gelbhaar: RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung § 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt – dejure.org § 38 BeurkG – Eide, eidesstattliche Versicherungen – dejure.org

Interview Christian Lindner

Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) BDI Update Steuer- und Finanzpolitik Wahlprogramme: „Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich.“

Bilder

Aschaffenburg: Kränze und Blumen liegen nach dem tödlichen Angriff in einem Park, Foto: Daniel Löb/dpa Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Abgeordnetenbüro Stefan Gelbhaar, Foto: Sebastian Gollnow/dpa Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena, Foto: Bodo Schackow/dpa

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Elektronische Patientenakte kommt mit Problemen Fußball: Staat muss nicht für Sicherheit bei Krawall-Spielen zahlen Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Tickets Lage live

Elektronische Patientenakte

Offener Brief zur elektronischen Patientenakte: „Wir haben erhebliche Bedenken“ Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? „Nicht relevant“ Die wichtigsten Infos zur elektronischen Patientenakte: Interview mit den ePA-Hackern Revolution oder Gefahr: Was bringt die elektronische Patientenakte? „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle! Elektronische Patientenakte für alle: Die wichtigsten Fragen und Antworten CCC | Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

Habeck und die Sozialversicherung

Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Wahlprogramme: Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bundestagswahl: Diese Ideen ergeben eine schlüssige Steuerreform Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 Warum ist Bürokratieabbau so schwer? – Int. Sabine Kuhlmann (Normenkontrollrat) Agenda 2030 Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 Politikwechsel für Deutschland Wahlprogramm von CDU und CSU Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig Regierungsprogramm (SPD)

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen Hochrisikospiele: Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Briefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem

Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinfachen: Praktische Vorschläge für eine Wahlrechtsreform Neuwahl im Februar: Mit der Briefwahl wird es knapp Termine und Fristen – Die Bundeswahlleiterin VG Berlin: Keine Sicherstellung von Wahlteilnahme Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen (S+) Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert Anteil der Briefwählenden bei den Europawahlen 1979 bis 2024 nach Ländern Häufige Fragen rund ums Thema Wahlen FAQ

Bilder

Karl Lauterbach spricht auf Pressekonferenz zur elektronischen Patientenakte, Hannes P. Albert/dpa Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister; Swen Pförtner/dpa Polizei begleitet Fans von Hannover 96 zum Stadion, Moritz Frankenberg/dpa Stimmzettelumschlag für Briefwahl, Foto von Glenn Carstens-Peters auf Unsplash

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Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads? Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage

Art 68 GG – Einzelnorm phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24 Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewig

Bundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin Auswärtiges Amt Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen! 

Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland

Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DE

Energie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel

Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024 Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt Bundesnetzagentur – Ausschreibungen Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”

Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?

Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den Wahlkampf

Abtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen

Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene Mensch

Interview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)

Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?

Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde Subsidiärer Schutz

Programmhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“

Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?

Korrektur: Murmansk ist eisfrei

Bilder

Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash StGB,  Foto: Bernd Weißbrod/dpa Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip Banse

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Wirtschaft: Wie soll sie wieder auf die Beine kommen? Klimaschutz: Was sind Ihre roten Linien mit der Union? Klima-Transformation: Wie soll sie für die Bürger:innen bezahlbar bleiben?

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Robert Habeck

Elektrofahrzeuge: Robert Habeck schlägt neue Anreize für Kauf von E-Autos vor | ZEIT ONLINE Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas 15 Minuten Habeck will neuen Bonus für E-Auto-Käufer: So sieht sein Plan aus Gaskraftwerke: Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben – FOCUS online „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung

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Robert Habeck, Fotos: Ulf Buermeyer Robert Habeck und Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer Robert Habeck, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Ciara Cesaro-Tadic

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FDP: Lindner auf den Spuren von Musk und Milei Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen bedroht das Assad-Regime Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

Quellen zu dieser Folge:

Lage der Liberalen

FDP: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindners Lob für Milei und Musk | ZEIT ONLINE „Was FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“: Djir-Sarai im Frühstart | ntv Javier Milei FDP-Fraktionschef verteidigt Lindner-Äußerungen zu Milei und Musk D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen (S+) FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im »D-Day«-Papier

Bundeskanzler: Anmerkungen zum Interview mit Olaf Scholz

Feindbild Migration, Falschinformationen, die unsere Einwanderungsgesellschaft bedrohen

Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen (Interview Bente Scheller, Böll-Stiftung)

Syrien: Aleppo reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit Euphorie und Angst Syrian forces regroup with help from Iran, Russia after shock rebel advance

Rumänien: Unsicherheit vor den Präsidentschaftswahlen

PSD gewinnt Parlamentswahl in Rumänien trotz Rechtsrucks Wahl in Rumänien: Rechtsradikale stark, aber zerstritten Parlamentswahl in Rumänien: Der Rechtsruck setzt sich fort Rechter Wahlsieg in Rumänien: Der Siegeszug des Irrationalen

Georgien: Proteste für eine Annäherung an die EU

Präsidentschaftswahl in Georgien 2024 Georgien: Der Protest der Diplomaten Streit zwischen prorussischer Regierung und Präsidentin verschärft sich The Brief – Black Sea turbulence

Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen

„Einstiegsdroge in die Demokratie“ Anmeldung Journalisten – Reporter4You Fakten gegen Fakes – Reporter4You Home | Wegweiser Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD# Mobile Beratung | Bundesverband Mobile Beratung 5 kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema „Fake News“ Rechtsextremismus & Schule Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte Protest gegen Rechtsextremismus: Wie neutral müssen Lehrkräfte sein? Unsere Angebote – Netzwerk für Demokratie und Courage Konstruktive Kommunikation

Wolf: Schutz wird sinken / Korrektur

Wolfsmonitoring: Nutztierschäden in Niedersachsen Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab Schutz der Wölfe reduziert

Bilder

Syrien Milei und Musk, Argentinisches Präsidialamt/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz beim Lage-Interview, Ciara Cesaro-Tadic Rechtspopulist und unabhängiger Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Andreea Alexandru/AP/dpa Proteste in Georgien Klassenzimmer, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash Wolf, Foto von M. Zonderling auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

FDP: Wussten Sie, was geplant war? SPD: Warum haben Sie Boris Pistorius nicht den Vortritt gelassen? Ukraine: Warum machen Sie nicht alles, was geht?

Quellen zu dieser Folge:

Scholz: „Israel wird die Regeln beachten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“ IStGH: Die Details zum Haftbefehl gegen Netanjahu LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima

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Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen? Klimaschutz: UN-Konferenz endet enttäuschend Wölfe in Deutschland: Bedrohung für Öko-Betriebe?

Quellen zu dieser Folge:

Klimakonferenz COP29

Reaktionen nach Abschluss des Klimagipfels COP29

Dankeschön – Lage ist größter Politik-Podcast

Berichterstattung | AGMA MMC

Wölfe in Deutschland

Wolfsmonitoring: Wolfsverbreitung in Deutschland und Europa Wolfsmonitoring – DBBW Wolfsvorkommen in Deutschland

Bilder

Ines Schwerdtner, Foto: Olaf Krostitz Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa Frau im Krankenhausbett, Foto: Stephen Andrews via Unsplash Simon Stiell, Klimachef der Vereinten Nationen, Abschlussplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa Wolf, Foto: Margot Noyelle via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Scholz‘ Telefonat mit Putin Gewalt gegen Frauen nimmt zu Grünen-Parteitag: Alles auf Habeck

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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K-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten

Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat? SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben „Ich bin mit mir im Reinen“

Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an

Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde Minuten

Femizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt

LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DE

Grüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag

Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in Wiesbaden

COP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende

Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten Wie heiß wird die Welt?

Bilder

Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash Robert Habeck beim Bundesparteitag COP29

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Fahrplan für Neuwahlen steht Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben? USA: Trump und seine Oligarchen

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht

Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025 Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Bundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf

Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Ampel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?

(S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippen

Merz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit

Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?

Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn. (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

Wirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise

Jahresgutachten 2024/25 Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende? „Angst ist einganz wichtiger Faktor“

Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben

Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel

USA: Trump und seine Oligarchen

These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022 Oligarch Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130 J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“ (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffen

Programmhinweise: Ulf beim Netzlehrer

Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?

Bilder

Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa  Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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Deutschlands Problem mit Antisemitismus Warum verwendet Deutschland die umstrittene IHRA-Definition? Inhalt der Bundestags-Resolution

Quellen zu dieser Folge:

Scharfgestellte Staatsräson: Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages | Komplette PK 6. November 2024 Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“ Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfung Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Niemand ist so frei, weder die Kunst noch der Staat | ZEIT ONLINE Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus Scharfe Kritik an Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Provinziell“, „unangemessen“, „antisemitisch“ – das sagt Künstlerin Candice Breitz zur Ausstellungs-Absage Candice Breitz wegen Kritik an Israel ausgeladen GIP Antisemitismus LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge Terror gegen Juden Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden: Antisemitismus-Resolution – Kritik trotz Einigung Wissenschaftskolleg zu Berlin: Barbara Stollberg-Rilinger, Dr. phil. Zentralrat der Juden in Deutschland Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

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November-Pogrome 1938, Terra X History Susan Neiman Susan Neiman bei PK Al-Shifa Krankenhaus, Gaza City, Arte Hintergrund Israel-Flagge, Foto von Taylor Brandon auf Unsplash

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Christian Lindner entlassen: Ampel am Ende Trump gewinnt US-Wahl Interview mit Isabella Maria Weber, Ökonomin

Quellen zu dieser Folge:

Ampel am Ende

Ampel vor dem Aus: Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz | 06.11.24 Ampel-Koalition: Scholz feuert Lindner und kündigt Vertrauensfrage an Das FDP Reformpapier ist eine Zumutung für junge Menschen FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen | ZEIT ONLINE Lindner-Papier gießt Feuer in den Ampelstreit

Trump gewinnt US-Wahl (Interview Isabella Maria Weber, Ökonomin)

Rudi Bachmann (@BachmannRudi) on X Graf Lambsdorff: Donald Trump ist auch für Russland unberechenbar US-Wahl 2024: Keine Glückwünsche aus Moskau US-Wahl 2024: Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus The Trump agenda: Here’s what to expect from his second term Why Are Democrats Having Such a Hard Time Beating Trump? Isabella M. Weber Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Rudi Bachmann

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Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Jörg Kukies (nicht im Bild) im Schloss Bellevue, Foto: Kay Nietfeld/dpa  Donald Trump bei einer Wahlparty am 6.11.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Isabella Maria Weber, Foto: UN Trade and Development/Sergio Martinez, CC BY-SA 2.0

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Ausblick auf US-Wahl Ampel-Parteien planen den Exit Artenvielfaltskonferenz COP16

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Ampelparteien planen den Exit

Rette sich, wer kann Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“ Ampel: Hat Olaf Scholz genug? heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ auf

USA: Ausblick auf die Wahl

A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024 As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei Georgetown University Faculty Directory

Georgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe

EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert Machtkampf in Tiflis

COP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade

Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen? Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren Biodiversität und Ökosystemleistungen Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz Startseite – Natur ist unser Kapital Weltbiodiversitätsrat (IPBES) IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle Invasive Arten bedrohen die Biodiversität Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES

Programmhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“

Grundgesetzlich

Bilder

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0 Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen? Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Lage der Nation auf Telegram Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

Romin Khan auf X Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

FAQ Krankenhausreform Definition der Leistungsgruppen BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

BRICS: Erweiterung der BRICS European Council conclusions, 17 October 2024 Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Stefan Meister | DGAP

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Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0 Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 Stefan Meister, Foto: DGAP

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Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt

Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE Berufsweg Psychotherapie PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer Berlin

Israel: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen

Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar US-Regierung warnt Israel Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandate

Rundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant? Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann Beitragsservice Jahresbericht 2023 Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik BBC – Einnahmen 2024 | Statista Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDF

Rundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de

Stefan Niggemeier, Übermedien

Job: Werbevertrieb bei der Lage

werbung@lagedernation.org

Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options IISS Cyber Power Matrix: Dashboard Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheitern

Verkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz

Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINE

E-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing

Making EVs fit for the future Social Leasing: Viele offene Fragen CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine Geldbeutel

Aufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?

WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135

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Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa E-Auto, Foto: Michael Fousert via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg? Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein? Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFs

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen Lage der Nation auf Instagram

SPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?

Tarik Abou-Chadi

Migrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?

Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger Regierung Frederiksen II – Wikipedia Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24 Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“ Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24

Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?

Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?

Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)

Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München Ukraine: Auf die Europäer kommt es an Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht? Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)

EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?

EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf Handydaten

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Kevin Kühnert Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash Franziska Davies iPhone, Foto von Onur Binay auf Unsplash

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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.

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Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende

Quellen zu dieser Folge:

Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt

Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht Passt bloß auf

AfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt

(S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten Ziviler Verfassungsschutz Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • Threads

Interview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)

Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef? Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl

Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)

Katharina Beck

Artenvielfalt

(S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert« Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINE

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Simon Wolfgang Fuchs AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa Katharina Beck Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargus

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Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat? Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und Sicherheitspaket

Quellen zu dieser Folge:

Wahl in Brandenburg

Wie die Wähler wanderten (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken« Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024) Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren Yves Venedey (@yvesvenedey.de) Philipp Menn (@PhilippMenn) on X

Rücktritt Lang und Nouripour

tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024 Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Auto-Gipfel

Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern Stagnation and growth: the European EV market F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen! Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere? Electric leasing: end of the scheme for 2024 „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in… Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer

Sicherheitspaket im Bundestag

Initiative: Eintreten für Würde Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap… Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“ Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem

Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen

Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)

Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf

Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Subscribe Hinweis

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Bilder

Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni Mannheim

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Merz wird CDU-Kanzlerkandidat Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher? Eigentor von Greenpeace

Quellen zu dieser Folge:

Migration Grenzkontrollen

Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken

Merz wird wahrscheinlich Kanzler

Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024

Projekt „Gold Apollo AR-924“

Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrig

Korrektur Israel

Israel’s Decisive Plan – השילוח Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins Kabinett

Flutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher

Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft Is Tor still safe to use? | Tor Project heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-Nutzern

Update Förderung von E-Autos

„Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbar

Brücken Einsturz

Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“ Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4 Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz

Kurztipp: fangt an zu sparen!

Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigt

Eigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.de

Bilder

Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht Eingestürzte Carolabrücke Symbolbild Darknet, Midjourney E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Geld, Foto von Mathieu Stern auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

TV-Duell gegen Trump: Schlug Harris sich besser als Biden? Autoindustrie: Warum drohen Werkschließungen bei VW? Gaza-Krieg: Ulf und Philip waren auf Nahost-Reise mit Außenministerin Annalena Baerbock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram

TV-Duell Trump gegen Harris

LIVE: ABC News Presidential Debate: Harris and Trump meet in Philadelphia

Krise bei Volkswagen

Volkswagen AG – Operatives Ergebnis 2023 | Statista Volkswagen kann Gewinn 2023 unterm Strich steigern – Verbesserung im Tagesgeschäft (S+) Volkswagen in der Krise: Autokonzern könnte erstmals Werke in Deutschland schließen VW: Friedrich Merz sieht geplante Einschnitte als Weckruf für Ampelregierung Volkswagen-Standorte: Für diese VW-Standorte dürfte es eng werden Volkswagen: „Der Ausblick auf das nächste Jahr ist gruselig“ VW-Krise macht Berlin und Brüssel nervös

Neue E-Auto Förderung geplant

Habecks Prämie für E-Autos: Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu Zulassungszahlen von Elektroautos 2024 | Statista Pkw-Neuzulassungen August 2024: E-Auto-Absatz bricht dramatisch ein Wer profitiert von der neuen E-Auto-Förderung? Anteil von Elektroautos in Deutschland 2024 | Statista Mobile Energiewende Skandinavien: E-Auto-Boom auf Norwegens Straßen

Verschärfte Grenzkontrollen

Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind  Warum Grenzkontrollen umstritten sind Asylanträge Deutschland 2024 | Statista Art. 72 AEUV – (ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV) – dejure.org

Reise nach Nahost (Interview Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen)

Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden Preis

Bilder

San Antonio: Zuschauer:innen verfolgen das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in einer Bar, Foto: Eric Gay/AP/dpa Volkswagen-Werk in Emden, Foto: Alicia Windzio/dpa Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024 Annalena Baerbock auf Nahost Reise, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse Ulf und Philip auf Nahostreise mit Außenministerin Annalena Baerbock, Foto: Philip Banse Lage-Interview mit Annalena Baerbock, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse

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Das Interview wurde aufgenommen am 7.9.2024 beim DJV-Kongress „Besser Online“ in Leipzig.

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Gefahr von Populismus Deutschlands defekte Debatte Verantwortung der deutschen Medien

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Julia Reuschenbach (Politologin, FU Berlin)

Dr. Julia Reuschenbach • Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland • Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften Defekte Debatten. Buch von Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel (Suhrkamp Verlag) Annähern oder Abgrenzen – Wie die Politik mit den Rechten umgehen sollte – Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte Schwieriger Umgang – Die Medien und die AfD „Entzaubern“ oder nicht einladen? Wie Medien mit der AfD umgehen Kolumne von Peter Frey: Rezepte gegen den Populismus Was Populisten wollen – Marcel Lewandowsky | Kiepenheuer & Witsch Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien | Rechtspopulismus | bpb.de Lügenpresse, gesunder Volkskörper, tatkräftiger Macher: Erzählformen des Populismus | SpringerLink Das »Wir« der AfD, ein Buch von Johannes Hillje – Campus Verlag Alternative Fakten. Buch von Nils C. Kumkar (Suhrkamp Verlag) Über Rechtsextreme reden? | CeMAS AfD und Medien – OBS-Arbeitsheft 95 Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties | Political Science Research and Methods | Cambridge Core Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany Das Mainstreaming der äußersten Rechten by Jan-Werner Mueller – Project Syndicate Me the People — Harvard University Press

Bilder

Dr. Julia Reuschenbach

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Wahlen in Sachsen und Thüringen Terror: Solingen und die politische Reaktion Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

Quellen zu dieser Folge:

Wahlen in Thüringen und Sachsen

Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit Ampel-Störung nach den Wahlen Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten Schwierige Regierungsbildung im Osten Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartet

Union: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“

Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich Hannah H. (@Tweetenti) on X

Klimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern

CityApp

Terror: Solingen und die politische Reaktion

Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24 Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023

Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle

Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | Bundesregierung

Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum Formen des Flüchtlingsschutzes Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

Bilder

BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa  Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0 Lage-Forum Karte: Klimawandel in den Städten Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Dies hier ist die fünfte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.

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Was droht, wenn autoritäre Populisten bei Wahlen immer mehr Zuspruch finden?
Maximilian Steinbeis entwirft in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ erschreckende Szenarien und zeigt Strategien gegen die populistische Übernahme auf.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wie faktengestützt sind Migrationsentscheidungen? Sollte man Geflüchtete, die im Land sind, schneller arbeiten lassen? Sind nationale Maßnahmen wie die Bezahlkarte reine Symbole?

Quellen zu dieser Folge:

Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren Refugee Protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict EU-Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection | Kiel Institute European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground | Kiel Institut Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit | Kiel Institut Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU | Kiel Institut Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration | Kiel Institut

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Refugees welcome Schild über Canva von Lalocracio von Getty Images Signature Refugee Definition über Canva von Devonyu von Getty Images Pro Flaggen Europäische Union über Canva von stormwatch153 von Getty Images

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Dies hier ist die vierte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 04.07.2024 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Woran krankt der deutsche Wohnungsmarkt? Warum subventioniert der Staat hohe Mieten? Was wird aus der Mietpreisbremse?

Quellen zu dieser Folge:

Wohneigentum für Familien Klara Geywitz: Bauministerin (Bundesregierung) Klara Geywitz (SPD) BMWSB – Die Hausleitung

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Schlüssel über Canva von sommart von Getty Images Pro Wohnungen über Canva vonacilo von Getty Images Signature  Vertrag über Canva von freedomz Heizung über Canva von ri von pixabay Emissionen über Canva von Canetti von Getty Images 

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Dies hier ist die dritte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 02.07.2024 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wie erforschen Soziologen Märkte? Wie viel soziale Ungleich vertragen Demokratien? Warum ist Erben so umstritten?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Interview

Jens Beckert | Bücher direkt vom Verlag kaufen Jens Beckert – Wikipedia Prof. Dr. Jens Beckert | Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Zwischen Utopie und Resignation | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Demobild über Canva von African images Capitalism über Canva von Ahlapot von Getty Images Erben über Canvavon dblight von Getty Images Signature

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Warum funktioniert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Wie soll Deutschland Kommunen entschulden? Zerreißt die Brandmauer die CDU?

Quellen zu dieser Folge:

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Interview

Daniel Günther – Wikipedia Daniel Günther (@danielguenther.sh) (Instagram) Daniel Günther Website Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werden

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Daniel Günther, Credit: CDU SH/Ehlers CDU Logo, CC0 Landeskabinett Schleswig-Holstein, Credit: Frank Peter Koalitionsvertrag SH Logo, Credit: Grüne SH Flagge Deutschland, Foto von Christian Wiediger auf Unsplash Banknoten, CC0 Sparschwein, Foto von Andre Taissin auf Unsplash Arbeit, Foto von Scott Graham auf Unsplash Windräder, Foto von Nicholas Doherty auf Unsplash Bundeskanzleramt, Foto von LoboStudio Hamburg auf Unsplash

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Mit dem Handabdruck wirksam das Klima schützen? Das könnt ihr erleben im Bildungsprojekt #climatechallenge. Das Angebot ist kostenlos und eignet sich zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Vereine und Gemeinden. Alle Infos zur #climatechallenge.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Schlechtes Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl Warum hat Macron das Parlament aufgelöst? Haben alle in der SPD akzeptiert, dass wir Atomwaffen brauchen?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Interview

Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin bringt EU-Atombomben ins Gespräch Katarina Barley (@katarina.barley) (Instagram) Katarina Barley – Wikipedia Katarina Barley Website

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Donald Trump, CC0 Katarina Barley, Credit: Katarina Barley / SPD Katarina Barley, Credit: SPD/MK Sitze nach Fraktion für Deutschland nach der Europawahl, Infografik Europaparlament, Foto von Lukas S auf Unsplash Emmanuel Macron, CC0 Donald Trump, CC0 Ukraine Flagge, Foto von Max Kukurudziak auf Unsplash SPD Logo, CC0 EU Erweiterung, Infografik Olaf Scholz, Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht

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Assange ist frei

Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen

Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch

Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes Art. 115 GG – dejure.org LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom) Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre Staat in der Verantwortung SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.

Energiewende-Bericht

Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz

Verfassungsbeschwerden 2024

Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will

§ 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

Abschied

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Wikileaks Gründer Julian Assange Verschuldung von Deutschland in Prozent des BIP

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD? Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?

Quellen zu dieser Folge:

Bildungs­ministerin Stark-Watzinger feuert Staats­sekretärin

Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt  • Table.Briefings Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt. Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt? (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?

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Warum ist die AfD im Osten so stark?

Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’ Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“

Straßenverkehrsgesetz ist durch!

Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje Michaelsen

Lage-Buch runderneuert

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Desinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?

Die Verbreitung von Desinformation Desinformation vor der Europawahl 2024 Die Wirkung von Desinformation Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen Aufgeheizte Debatte? 

Privatadressen von Politiker:innen

Schutz von Privatanschriften wird gestärkt

Bilder

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene) Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash Bewertung des Gesetzes nach Medien

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Rüdiger Bachmann ist Professor für Makroökonomie an der University of Notre Dame in den USA. Das Interview haben wir am 16.5.2024 in Berlin aufgenommen. 

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wie finanzieren sich Staaten? Erbschaftssteuer scharf stellen? Klimatransformation durch Co2-Preis, Verbote oder Subventionen?

Quellen zu dieser Folge:

Rüdiger Bachmann – Wikipedia Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize – BMAS Forschungsbericht zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Europawahl: Die Ergebnisse Europawahl: Bedeutung für Europa und Deutschland Woher kommt der Rechtsruck?

Quellen zu dieser Folge:

Europawahl: Die Ergebnisse

Europawahl 2024 – Themen für Wahlentscheidung | Statista Europawahl: Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken Startseite | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Deutschland | Europäisches Parlament Analyse zur Europawahl: So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: So hat Deutschland gewählt – AfD-Ergebnis „bestürzend“ Jakub Jaraczewski (@J_Jaraczewski) on X Wahlergebnisse 2024 | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Europäisches Parlament Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt? | Aktuelles | Europäisches Parlament

Karte von der AfD im Osten und Union im Westen

Europawahl 2024: Ergebnisse aus Deutschland – SZ.de

Abschneiden der SPD inkl. O. Scholz

SPD nach der Europawahl: Kanzler Scholz und die Gretchenfrage Europawahl: Misserfolg für Olaf Scholz

FDP freut sich über Stagnation

Stimmenanteile der FDP bei den Europawahlen bis 2024 | Statista Stimmenanteile der FDP bei den Bundestagswahlen bis 2021 | Statista

Macron bringt Neuwahlen in Frankreich

(S+) Frankreich: Darum löst Emmanuel Macron das Parlament auf Georgina Wright (on leave until October) (@GeorginaEWright) on X

Woher kommt der Rechtsruck?

Kommunalwahlen: Warum die AfD in Ostdeutschland dominiert Clara Bünger (@clara.buenger) on Threads AfD und Union in Deutschland vorn: Gründe für Rechtsruck Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so stark

Bilder

Europäisches Parlament 2024-2029: Vorläufige Ergebnisse, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl, Ergebnisse nach nationaler Partei: Deutschland, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl: Karte von der AfD im Osten und Union im Westen, Bild: SZ SPD-Plakat nach Abbau, Foto: Jens Büttner/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

EU-Wahl: Stärken und Schwächen des Parlaments Flut: Hochwasser-Katastrophe illustriert zu wenig Klimaschutz Trump ist ein Straftäter

Quellen zu dieser Folge:

EU-Wahlen nächste Woche – wie funktionieren die eigentlich?

europartycheck.de „Bitte, geht wählen!“: Holocaust-Überlebende warnen vor AfD

Ampel macht zu wenig Klimaschutz

Expertenrat: Bundesregierung wird ihre Klimaziele verfehlen Musterort im Musterländle Hochwasser: Die Flut in Süddeutschland hält drei Lehren bereit MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT Expertenrat für Klimafragen – Startseite

Bidens Plan für Gaza (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem)

Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu in der Zwickmühle

Straftäter Trump (Interview Daniel Ziblatt, Politologe)

Trump Has Been Convicted. Here’s What Happens Next. Can Donald Trump Still Run for President? The Hush-Money Verdict Explained Trump Has Few Ways to Overturn His Conviction as a New York Felon Stuart Stevens (@stuartpstevens) on X A “Stunningly Decisive” End to Donald Trump’s Trial – The Political Scene | The New Yorker Susan B. Glasser

GKV zahlt 9 Mrd mehr für Bürgergeld als sie vom Staat bekommt

FAQ zu Bürgergeld und Sozialhilfe I Bundesregierung Ort für Themenvorschläge: Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation Bürgergeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung | Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld und Krankenkasse: Wer bezahlt die Beiträge? BMAS – Fragen und Antworten zum Bürgergeld Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Sozialabgaben: Schon bald 51 Prozent des Bruttolohns? Bürgergeld: Milliardenausgaben der Krankenkassen weiter nicht abgedeckt Pressegespräch am 24. Mai 2024: Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – fair finanziert? Vorstellung aktuelles IGES-Gutachten Weiterhin ungedeckte Gesundheitsausgaben bei ALG II-Beziehern BMAS – Leistungen der Sozialhilfe

Bilder

Wählen, Foto von Element5 Digital auf Unsplash Expertenrat für Klimafragen bei der Bundespressekonferenz Daniel Ziblatt, Politologe Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem Joe Biden präsentiert neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen Pressekonferenz mit dem ehem. US-Präsidenten Donald Trump Scheine, Foto von Marek Studzinski auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten? Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Lage der Nation | WhatsApp Channel Telegram: Contact @lageupdates

Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager

Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“? Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“ Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu Israel-Kritik: Der innere Feind Erneut Tote bei Angriffen in Rafah Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas

Update HU-Besetzung

HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Kennzeichen § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org Art. 103 GG – dejure.org

Kommunalwahl in Thüringen

CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DE

Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten

EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten Regionalpolitik wirkt gegen Populismus

Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus

Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland! Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl Compliance in the EU Emissions Trading System EU Emissions Trading System data viewer Carbon Border Adjustment Mechanism Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen! CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“ Rico Grimm (@gri_mm) on X

Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär

Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst Gleitbombe Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen? WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa? Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024 Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zu

Bilder

Israelische Armee greift Rafah an, WDR Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa Art. 103 GG Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht Katja Meier Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Rassistischer Eklat auf Sylt Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu Uni-Proteste gegen Krieg in Gaza

Quellen zu dieser Folge:

Rassistischer Eklat auf Sylt

Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?

Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen

Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?

Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung

Israel: Neuer Schlag aus Den Haag Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin Folgen

Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt

Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza  Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig. PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity Handbook on Complementarity In der diplomatischen Zwickmühle Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den Haag

Grundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet

Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024 Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“ Appell für Versammlungsfreiheit Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“ Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“

Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert

Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und Verschleppung

Bilder

Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0 Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpa

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Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau? Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 Jahren

Quellen zu dieser Folge:

Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)

Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle Was die Jugend in Georgien wirklich träumt Europa, so fern, so nah Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle

Haushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?

Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63 Rente mit 63 – Quo vadis? Das geplante Rentenpaket ist unfair Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+) Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel Etatstreit: Im Schwitzkasten Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024 https://statistik-rente.de/drv/extern/

KKH Transparenz-Atlas schon online

Startseite | Bundes-Klinik-Atlas Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln? Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Gewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung

Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023 Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“ Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

Sommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer

Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“ The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health Sommer 2023: der wärmste seit 2000 Jahren

OVG BB zu Klimaschutz

Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen Klimaschutzgesetz

Jahresbericht Ember

Global Electricity Review 2024

Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund

Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet Höcke legt Revision ein

Aufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?

Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an werbung@lagedernation.org

Bilder

Katrin Bannach Christian Lindner Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa Björn Höcke

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Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm Cannabis: 125 Menschen wieder in Freiheit

Quellen zu dieser Folge:

Gewalt gegen Demokrat*innen

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“ 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden Striesener Erklärung – Brand New Bundestag Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023 Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen Gemeinsam gegen Hass und Gewalt Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023 Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“

Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!

Wahl-O-Mat

CDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)

Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen Direktorin Ursula Münch CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024 CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. Immerhin

Tarife für Wärmepumpen und Wallboxen

Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag Bundesnetzagentur – 14a § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kann

Aufruf Schöffen

Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: ‪01579 23 82 135‬

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Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen Wahl-O-Mat Ursula Münch Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei!
Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZV

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Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellen

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Lage der Nation auf Tiktok

Ein Jahr Deutschlandticket

Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine Verkehrswende

Bundesliga vs Land Bremen?

DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen? Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal Bremen

Update gelöschte CO2-Zertifikate

Emissions cap and allowances Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-Preisen

Update Ruanda-Programm

Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommen

Update zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen

Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG) AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTS

GFF-Hochschultour

75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR!

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Deutschlandticket Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf Unsplash

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Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken

Quellen zu dieser Folge:

Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G. Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht« AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten

USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine

House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X

Interview Claudia Major

Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und Politik

Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren

Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien

Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“ Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage

Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen

Wahlystem | Wahlen Brandenburg Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG) REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG

Vorverkauf für die Lage live in Bonn

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Nachtrag KSG

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert

Solarpaket

„Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss Überblickspapier Solarpaket Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg

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Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“ Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt? Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks Matthias Goldmann

Update Väterrechte

§ 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutz im Verkehr Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030 Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities Drohen jetzt autofreie Wochenenden? Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung? Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung Durchsichtiges Manöver Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung Expertenrat für Klimafragen – Startseite Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel? Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt@mastodon.social) (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld Klimaschutz im Verkehr (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen Expertenrat für Klimafragen – Startseite MapAlarm: Maps & Open Streets Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004 BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research Home | Sovereign Tech Fund Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR § 1686a BGB § 218 Schwangerschaftsabbruch Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Fiona Krakenbürger

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter Sudan: 1 Jahr Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-Ausbau

Begrüßung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Aufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)

Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“ Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?

BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern

Art. 6 GG – dejure.org § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Lage der Nation (@LageNation) on X

Kindergrundsicherung

Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek Kindergrundsicherung Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gefahr für freie Karten

Map Alarm OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer Bicycle – OpenStreetMap Wiki Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Sudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)

Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika

Verabschiedung

Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Bilder

Dr. Martin Thüne Lage der Nation auf X Lisa Paus, © Laurence Chaperon Annette Weber

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

Christian Stöcker (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“ § 48 AbgG – Einzelnorm § 44a AbgG – Einzelnorm Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

Mario Voigt – Munzinger Biographie Deutschnationale Volkspartei Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“ Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

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Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash Christian Stöcker, © Dinny Stöcker Maximilian Krah Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Wie umgehen mit der AfD? Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen? Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?

Quellen zu dieser Folge:

Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“ Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“ TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt Aktuelle Nachrichten und Kommentare HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

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Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Björn Höcke,  Martin Schutt/dpa Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa  Afd-Umfragewerte(Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte) Markus Söder, CC-BY-3.0-DE Sahra Wagenknecht Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990 BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

Social Media Watchblog Ein Verbot von Tiktok wäre fatal AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista BfArM – Startseite – Organspende-Register Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

#24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung? Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie Studentische Hilfskraft Kommunikation Jobs

Verabschiedung

Telegram-Channel beitreten

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Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash Handbuch Klimakommunikation Martin Fehrensen Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa Bund ID Martin Keßler

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar Lage der Nation auf Instagram Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das? The Swedish pension system and pension projections until 2070 The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen Referenzdatenbank Qualitätsberichte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

Fela Kuti – Mr Follow Follow

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Eva Högl AfD vor OVG Münster Christoph Koopmann Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash Karl Lauterbach

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Die wichtigsten Themen der Woche:

USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective Project 2025 | Presidential Transition Project US hard-right policy group condemned for ‘dehumanising’ anti-LGBTQ+ rhetoric Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg Flirt mit der Diktatur US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen Project 2025 Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr? Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

Generalverdacht Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht? Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

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Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle Christoph Trautvetter Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen Cannabis: Teil-Legalisierung vor der Verschiebung

Quellen zu dieser Folge:

Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)

Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich Ostausschuss – Salonkolumnisten Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum Weltkrieg

Uneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin Bodentruppen? Auf eigenes Risiko Macrons Knaller kurz vor Mitternacht Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an Ukraine

Bauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)

Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Cannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)

Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024 Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können Cannabis Kompakt Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention Grüner Koffer – Stark statt breit Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie Kontakt – CSCD Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft? Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung) Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Jan C Behrends Norbert Röttgen von Jonas Makoschey  Ricarda Lang Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Russland: Alexei Nawalny ist tot

Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten Russische Opposition: Bis zum Letzten Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert? Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as… Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального Opinion | How Russians and the West Failed Navalny Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death NEXTA (@nexta_tv) on X „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten The Naked Pravda — Meduza ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview Navalny vigils crackdown «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“ Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTube

Recap Interview Steffen Mau

LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)

Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme

(S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«

Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)

Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel? Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Jens Suedekum (@jsuedekum) on X Sebastian Dullien Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Südekum

Keine Einigung zum Wachstumschancengesetz

Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch

Deutschland streicht CO2 Zertifikate

Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschen

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Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa  Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpa

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Steffen Mau

Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie Steffen Mau – Wikipedia

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Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer Philip, Foto: Ulf Buermeyer Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer

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Protest: Gewaltbereite Bauern verhindern Aschermittwoch der Grünen

Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Bauern-Blockaden ab Biberach: Grüne sagen Auftritte wegen Protesten ab – mehrere Polizisten verletzt Politischer Aschermittwoch: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung in Biberach ab Agrardiesel-Subvention: Welche Alternativen gibt es für Landwirte?

Ukraine: US-Senat bewilligt 60 Mrd. Hilfe

Ukraine Aid Bill Faces Hurdles in the House Amid G.O.P. Opposition US-Republikaner: Hauptsache, das Problem mit der Migration bleibt

NATO: Trump lädt Russland zum Angriff ein

Stoltenbergs Umarmungsstrategie Trump und die Nato: Zahlt oder sterbt Aufrüsten wird Chefsache Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023) Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen? Erst die Ukraine, dann Europa: Plant Putin einen Angriff auf die Nato? Aus Angst vor Russland: Wie sich das Baltikum für einen drohenden Krieg gegen Putin rüstet Biden Denounces Trump’s Support for Russian Attack on Allies as ‘Un-American’ Trump Claims He Issued Shocking Warning To NATO Leaders If They Didn’t Pay Their Full Commitments Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötig

Abschreckung: Braucht die EU eigene Atombomben?

Eigene EU-Atomwaffen?: Union fordert Klarheit von Scholz – Kritik an Barley auch aus der SPD EU-ATOMWAFFEN-DISKUSSION: „Ich kann nur davor warnen!“ Klartext von Verteidigungsminister Pistorius Europa-Spitzenkandidatin im Interview: Braucht die EU eigene Atombomben, Frau Barley? Atomwaffen – ja, bitte? Atomwaffen: Deutschland hat ein Problem Frankreichs Atomwaffen und Europa Atomwaffen: Was, wenn die USA als Schutzmacht für Europa ausfallen? Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen Der deutsch-französische Kooperationsvertrag von Aachen

Berlin: Wiederholung der Bundestagswahl bringt Rechtsruck

Wiederholungswahl Berlin 2024 – Alle Ergebnisse auf einer Wahlkarte Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat weg FDP, die Partei der Wenigen – ein Problem für die Ampel

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Demonstration beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach, 14.2.2023, Foto: Silas Stein/dpa Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston, Foto: Meg Kinnard/AP/dpa Französischer Atomflugzeugträger, Foto: Petros Karadjias/AP/dpa Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Bundestagswahl in Berlin, 2021, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Israel: Konflikt weitet sich aus

LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele? Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser Al Jazeera English on Instagram Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

Krankenhäuser: Was ist das Problem?

Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELT

Lieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“

Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“ EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“ Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“ BMAS – Lieferkettengesetz Tiemo Wölken (@woelken) on Threads CSR – EU-Lieferkettengesetz Nein zum Lieferkettengesetz EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche EU legt Klimaschutz-Plan vor Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind CFFP – The Centre for Feminist Foreign Policy

Kraftwerkstrategie der Ampel

Einigung zur Kraftwerksstrategie Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)? Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der Regierung

Bundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehen

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Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa Solarzellen, Foto: andreas160578 via Pixabay

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EU Hilfe für Ukraine

Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Profile: Gustav Gressel Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz Taurus: Versprochen ist versprochen?

Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen

(S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt? Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT Verfassungsblog: Ein Volkskanzler Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Kommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft

Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“ „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“ Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

AI Act auf der Zielgeraden

Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox Endspurt beim AI Act Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch Proposal Artificial Intelligence Act Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital Studies

Verbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht

Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines Geld

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Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpa

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Bahnstreik

Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista EBA – Eisenbahnunternehmen Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“

Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche

AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne Die AfD wird von der Realität eingeholt Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“ „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“ Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“ 3.2.Aktionstag – Hand in Hand

AfD-Verbot

Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“ Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist Petition: Prüft ein AfD-Verbot!

Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr

(S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen AfD: Geldentzug statt Parteiverbot? Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der Tag

Engagement gegen Rechts

Demokrateam

Lindner killt Klimageld

Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen

Update USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen

5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery An Important Victory South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory

Korrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen

Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe Der Konzern und seine Stadt Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021

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Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpaDemonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.

Mitarbeit: Maren Fußwinkel 

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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert Sondervermögen

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Autobahn, Foto von Jared Murray auf UnsplashHochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf UnsplashOberhausen, Hans Blossey/Imago

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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen.

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Autobahn, Foto von Jared Murray auf UnsplashHochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf UnsplashOberhausen, Hans Blossey/Imago

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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Das Interview mit Lisa Paus haben Philip und Ulf am 23.11.2023 im Ministerium aufgenommen. 

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Ministerin Paus baut einen Irrgarten „Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen“Lisa Paus – IN, AUS UND FÜR BERLINLebenslauf: Lisa Paus (BMFSFJ)Twitter

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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Sandra Schulz.

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Machtwechsel in Polen

Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-Analysen

AfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?

Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten? Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll? Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt § 43 BVerfGG – dejure.org Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Nachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast

SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?

Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)

COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss

Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?

Nachtzug von Berlin nach Paris

Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft B-o-T NightTrainMap-2023.pdf Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen Jon Worth Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien« Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“ Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European markets

Lage-Buch „Baustellen der Nation“

Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“ Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellen

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Feedback bitte im Forum unter talk.lagedernation.org

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Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de) Donald Tusk(tagesschau.de) Afd-PlakatClemens FuestJulia CruschwitSultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online) Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf Unsplash

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Jana Münkel.

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Klimakonferenz COP28

Klimawandel könnte Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich Wer bezahlt für Dürren und Fluten? UN-Gipfel streitet über Klimaschäden CCS-Streit in den Verhandlungen: So könnten Lösungen aussehen • Table.Media Loss and Damage: COP-Erfolg mit Risiken + China: Grünes Wachstum zu gering für Klimaziele 1. Dezember 2023 • Table.Media Carbon Capture and Storage Fünf Gründe für mehr Klima-Optimismus: Vor der COP28 liefert Denkfabrik Mutmacher-Studie COP28 in Dubai: Weltenrettung am Golf 28. Weltklimakonferenz: Kniefall der internationalen Klimadiplomatie?

Haushaltskrise

Arme treffen Preiserhöhungen ein Sechstel stärker als Reiche Marcel Fratzscher auf LinkedIn: Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die… | 41 Kommentare Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Politik für eine grüne Null Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Das Geld für die Haushaltskrise sollen die Wohlhabenden bezahlen Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 Schuldenbremse : In solchen Zeiten spart man nicht – man investiert Nach Urteil und Haushaltssperre: Steht die Förderung zum Heizungstausch jetzt auf der Kippe? BAFA – Energie – Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Neue PISA-Ergebnisse

Pisa-Studie 2022: Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nie

SPD Leitantrag Bildung (Interview Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD)

„Nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm“ • Table.Media Saskia Esken zu 100-Milliarden-Sondervermögen + SPD-Leitantrag Bildung 13. November 2023 • Table.Media Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-Bundestagsfraktion

Novelle des StVG und der StVO vorerst gescheitert

Bundesrat (@bundesrat) on X Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition Nach Scheitern im Bundesrat: BMDV lehnt Vermittlungsausschuss zur StVG-Reform ab Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und Kommunen

Kommende Lesungen der “Baustellen der Nation”

22. Januar in Berlin-Weißensee im Kulturhaus Peter Edel 26. Januar in Essen-Werden Tickets bei der Buchhandlung Schmitz 05. Februar 2024 in der Thalia-Buchhandlung HAUS DES BUCHES Dresden Lesung der »Baustellen der Nation« in Hannover (Spotify)

Verabschiedung

Feedback bitte unter talk.lagedernation.org

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António Guterres, Ursula von der Leyen und Mohamed bin Zayed al Nahyan bei der COP28Marcel FratzscherKlassenzimmer, Foto von Taylor Flowe auf Unsplash Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPDBundesrat (@bundesrat) on XUlf bei Lesung der »Baustellen der Nation«, Foto: Nerea Lakuntza

Hausmitteilungen

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Regierungserklärung Scholz

Deutschland braucht die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr Bundeshaushalt: Ampel streitet um Preisbremsen für Strom und Gas Christoph Butterwegge über Armut in Deutschland Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-Bundestagsfraktion

Interview Thomas Heilmann (CDU, Bundestagsabgeordneter)

Grüne Null – Meine Themen coⒶduno (@conligit) on X Aufruf von 30 CDU-Abgeordneten: Politik für eine grüne Null – n-tv.de CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann: Das ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppte

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23Thomas Heilmann

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Haushalts-Schock Teil 2

CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul Habeck sieht wegen Haushaltsurteils Energiepreisbremse in Gefahr Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren – Bundesfinanzministerium – Presse Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Ampelkoalition sucht nach Auswegen Haushaltskrise: SPD fordert eine Erklärung des Kanzlers Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP Revolte gegen Scholz: Der Hauptgegner der Jusos sitzt im Kanzleramt Nachtragshaushalt 2023 – Statement von Christian Lindner Bundeshaushalt: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus Five major shifts since the Paris Agreement that give hope in a just, Paris-compatible transition Haushaltssperre: Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht Friedrich Merz bei „Maischberger“: Er ist bereit für Neuwahlen

Verlosung für Büchereien

Wir verlosen ein Lage-Buch unter allen Büchereien, die uns bis zum 4. Dezember, 12 Uhr, eine Email schicken an support@lagedernation.org

Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Rechtswissenschaftlerin)

Die Nacht in Nahost: Heimkehr der Geiseln offenbar erst Freitag Israel-Hamas War: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) on X Völkerrechtler Claus Kreß: Schwierigkeiten, zivile Schäden zu minimieren

GFF startet Grundrechte-Podcast

Grundgesetzlich – Grundrechte hier & jetzt, der Podcast Prof. Dr. Johanna Wenckebach

Linksfraktion löst sich auf

Wagenknechts Partei: Das neue Kassenbewusstsein • Berlin.Table

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Statement von Christian Lindner zum NachtragshaushaltProf. Dr. Paulina Starski

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Begrüßung

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Schuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Finanzplanung der Ampel

Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Kreative Umbuchungen nicht erlaubt Nachtragshaushalt 2021: Die Niederlage der Ampel ist total – ein Kommentar Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt von 2021: Es fehlen 60 Milliarden Das Ende der Großzügigkeit Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt Themenseite: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Wirtschaftswachstum Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel Droht der Haushaltskollaps?

Ampel: Wer hat Interesse, die Koalition zu verlassen?

Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Art. 67 GG – dejure.org Art. 68 GG – dejure.org Art. 64 GG – dejure.org Jünger, weiblicher und noch größer: So setzt sich der neue Bundestag zusammen FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen – Es fehlen nur noch wenige Unterschriften Neue Koalition in Hessen: Worauf sich CDU und SPD schon geeinigt haben Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planen

Krieg und humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program)

WFP Berlin | World Food Programme Was über das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen bekannt ist

Klimaschutz: Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden

Verbände gegen Anschlusszwang durch die Hintertür

Kommunen: Schuldenfrei dank Windkraft

Hunsrück-Gemeinde Fohren-Linden schuldenfrei dank Windenergie

Verabschiedung

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Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel (tagesschau.de) Reaktionen der Bundesregierung zur Entscheidung des BVerfG (tagesschau.de) Art. 68 GG Martin Frick, UN World Food Program Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf Unsplash Windräder, Foto von Mike Setchell auf Unsplash Übersicht der politischen Stiftungen (bpb)

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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch (Interview Herbert Reul, Innenminister in NRW)

Sachsen-Anhalt: Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE Herbert Reul AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das hat Folgen Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

MPK zu Migration und Beschleunigung

LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung Weniger Geld, weniger Flüchtlinge MPK: „Wer stärker unter Druck steht, gibt nach“ Weniger Geld, weniger Flüchtlinge Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Bund-Länder-Beratungen im Überblick | Bundesregierung Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Die Beschlüsse sind richtig MPK-Ergebnisse zur Asylpolitik im Überblick Drittstaatenlösung: Die Zweifel danach Was bringt der Deutschlandpakt? (S+) Migration: Wie erfolgversprechend sind die Beschlüsse wirklich? (S+) Bund und Länder feilschen um Asyl-Kosten Migration: It’s not the Sozialstaat, stupid Kommentar: Mehr Härte bei der Flüchtlingspolitik – aber mit Anstand Migration: Streit um Flüchtlingskosten überschattet Migrationsgipfel bei Scholz THE WELFARE MAGNET HYPOTHESIS: EVIDENCE FROM AN IMMIGRANT WELFARE SCHEME IN DENMARK Gipfel im Kanzleramt: Ringen um den Migrationspakt Migration: Zieht Deutschlands Sozialstaat Asylbewerber an?

Faeser-Gesetzentwurf: Strafbarkeit für Seenotretter

Migration: Melonis Ruanda heißt Albanien Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer „Die Zahl der Überfahrten und Toten fiel sofort“ Refugee and Asylum Migration to the OECD: A Short Overview Do Immigrants Move to Welfare? Subnational Evidence from Switzerland

Debatte um „X“

Thierry Breton Global Government Affairs Safety The Commission sends request for information to X under the Digital Services Act*

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Martin ReichardtScholz stellt Ergebnisse der MPK vorMinister Herbert ReulNancy FaeserSecurity

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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig? Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des… Art. 103 GG – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Durchbruch der eID?

eID – 13 Jahre Online Ausweis GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTube

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Update Mietrecht

Recht auf Wohnungstausch einführen Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten Masterplan Steinbeckervorstadt Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?

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Bundesverfassungsgericht, ©BundesverfassungsgerichtEntwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei JahrenGesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf UnsplashWohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf Unsplash

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Wagenknecht gründet Verein

Sahra Wagenknecht im SZ-Interview: „Natürlich nicht rechts“ Soziologe über Wagenknecht: „Die neue Partei wird vor allem Affektpolitik machen“ • Berlin.Table Kulturkampf mit Wagenknecht FAQ Bündnis Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Wo liegt das Potenzial einer Wagenknecht-Partei? Linke und BSW: Was passiert mit der Bundestagsfraktion? § 10 BTGO 1980 – Einzelnorm Bündnis Sahra Wagenknecht: Was das Wagenknecht-Bündnis für die Linkspartei bedeutet Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? AfD: Meinungsforscher im postfaktischen Umfeld

Krieg in Israel

Krieg im Nahen Osten • Das Wichtigste aus Z+: Was zerbrochen ist (S+) Angriff auf Israel: Nach der Attacke der Hamas steigt die Spannung auch im Westjordanland Im Gespräch: Regisseur Dror Moreh: Keine linken pazifistischen Spinner The Gatekeepers I Documentary Debatte über Israel: Es ist eben kompliziert (S+) Israel: Warum die Bodenoffensive noch nicht begonnen hat Töte zuerst (Wikipedia) Gastbeitrag von Yuval Noah Harari: Was will die Hamas?

Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland)

Antisemitismus an Schulen: Die Politik setzt auf Prävention Sicher sind wir nicht geblieben, Laura Cazés Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) Pressemitteilung Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland befürchtet langfristige Folgen für jüdische Gemeinschaft Nordrhein-Westfalen: Muslimen-Vertreter besuchen Synagoge

Migration: Rückführungsförderungsgesetz

Deutschland im Abschiebefieber Ukrainischen Flüchtlingen wird in Deutschland die Arbeit erschwert Entwicklung der Arbeitsmarktintegration seit Ankunft in Deutschland: Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich Migrationspläne: Jetzt ganz schnell Migration: Ein Mann unter Druck Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Sie will doch nur arbeiten Migration: Faesers Abschiebe-Pläne Sonderbeauftragter für Arbeitsintegration Wie geht es weiter in der Migrationspolitik, Jens Spahn? Politik und Migration: Achtung, Scharfmacher Mehr und schnellere Rückführungen | Bundesregierung

Neumarkt-Tunnel in Osnabrück

Projekt – Radverkehrsplanung beschleunigen Projekt – Parkraumbewirtschaftung ausbauen Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin Mehr Umsatz durch attraktive Stadtgestaltung Vitale Innenstädte 2022 – IFH KÖLN

Funkzellenabfragen-Transparenzsystem wird eingestellt

§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und… – dejure.org Europawahl 2024 – Termine und Fristen § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen – dejure.org Europawahl 2024 – Die Bundeswahlleiterin Informationen für Wahlbewerbende – Die Bundeswahlleiterin

GFF sucht Office- und Event-Managerin

Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Berlusconis Kunstsammlung

Berlusconi vererbte seinen Angehörigen eine wertlose Kunstsammlung “Quei quadri sono da buttare”. Un fardello per la famiglia la pinacoteca di Berlusconi

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BPK: Sahra Wagenknecht über ihre neue ParteiLaura CazésStatement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach KabinettssitzungPolitiker und Medienmodul Silvio Berlusconi, CC-BY-2.0Funkzelle, Foto von Ronan Furuta auf Unsplash

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Energiewende – selbst gemacht. Prokon ist Deutschlands größte Energiegenossenschaft und treibt stetig die Energiewende voran. Als Mitglied wirst Du indirekt selbst zum Ökostrom-Produzenten und partizipierst an den Erträgen.

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Wahl in Polen

Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen. Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung? Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat Tomasz Oryński on X Wahl in Polen: Sieg der Demokraten Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt (S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of Power

Update Israel-Palästina-Konflikt

The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“ Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken Israelreise: Scholz bekundet Solidarität Rechte und Pflichten Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation Thierry Breton on X Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG Israel Is Walking Into a Trap (S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Umstrittener Kriegspremier Understanding Hamas’s Genocidal Ideology

Pro-Palästinensische Demos in Deutschland

Amnesty Deutschland on X Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?

StVO/StVG/Planungsbeschleunigung

Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die unvollendete Reform BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022 Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten Tempolimit schwer gemacht Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz

Migration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht (S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? Keine freie Fahrt mehr Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Ampel will schnellere Abschiebungen

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Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen

Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln

Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung

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Krieg in Israel

Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben Zeichen der Solidarität Hamas-Angriff auf Israel: Trauer, Wut und Demütigung Umstrittener Kriegspremier Netanjahu Krieg in Israel: Die radikale Ideologie der Hamas Die Rolle von Iran und Hisbollah im Krieg zwischen Israel und Hamas Geschwächtes Israel, gestärkter Iran?: Wie der Hamas-Angriff den Nahen Osten verändern könnte Historiker Tom Segev über den Angriff auf Israel Why Hamas Attacked—and Why Israel Was Taken by Surprise How Does This End? Current Affairs Nach Angriff der Hamas: Israel bereitet offenbar Bodenoffensive vor Krieg gegen Israel: Die Hamas hat die Palästinenser in Gaza radikalisiert Gaza: Küstenstreifen des Elends Präsident ohne Macht Streit in der EU über Hilfsgelder für Palästinensergebiete Israels Krieg gegen die Hamas: Im Sog des moralischen Abgrunds Understanding Hamas’s Genocidal Ideology Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021 Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“ Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten

Interview Muriel Asseburg

Dr. Muriel Asseburg

Wahlen in Hessen und Bayern

Hessen Wahlergebnis Claas Gefroi (@claasgefroi.bsky.social) Bayern-Wahl: Woher die AfD ihre Stimmen bekam Hessen: Eine Lehre vor allem für SPD, Grüne und FDP Ampel-Debakel auf Ansage Was die Wahlergebnisse für CDU-Parteichef Friedrich Merz bedeuten Hessen und Bayern: Wer wählt die AfD? Nach den Landtagswahlen: Ampel sucht nach Gründen für die Niederlage Landtagswahl Hessen: Das erklärt den Wahlerfolg der AfD

Interview Julia Reuschenbach

Dr. Julia Reuschenbach

Migration

Ampel will schnellere Abschiebungen Zahl der Asylanträge in Europa könnte auf mehr als eine Million steigen Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht Eine Frage der Anziehung Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Rechtsextremer Richter entlassen

BGH urteilt: Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten | MDR.DE

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Schweigeminute für die Opfer in Israel, Bundestag, TagesschauDr. Muriel Asseburg, © Stiftung Wissenschaft und PolitikClaas Geefroi auf BlueskyE-Auto Ladestation, Foto: Ulf Buermeyer

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Wissings Solarstrom-Förderung

KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung 442 Solarstrom für Elektroautos | KfW Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozial

Praxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

USA: Parlament in der Krise

Art. 111 GG – dejure.org Leadership Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf Nach dem großen Knall Republikanischer Bruderkrieg Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt USA: McCarthy war nie genug US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter? Himmelfahrtskommando ohne Happy-End McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützen

Migration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung

Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht Asyl- und Migrationsvorschriften der EU Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner (S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen? EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf. In der Migration braucht es Stichtage und Abkommen

Hausmitteilungen

Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.Table

Deutsche Bahn gründet InfraGo

Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss

Bilder

Website des KfW-Förderprogramm 442Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf UnsplashKevin McCarthy (tagesschau.de) Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel(tagesschau.de) Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf Unsplash

Hausmitteilungen

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Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Konflikt um Bergkarabach

Azerbaijan’s gas exports to the EU face challenges EU agrees gas deal with Azerbaijan Dr. Nadja Douglas Experte sieht keine Zukunft für Armenier in Bergkarabach Erdogan besucht Alijew im aserbaidschanischen Nachitschewan Bergkarabach: Wie ist die Lage aktuell, wie geht es weiter? Stefan Meister | DGAP

Aufgeheizte Migrationsdebatte

WELT on X Clara Anne Bünger on X LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia HUDOC – European Court of Human Rights Migration: Europa schaut auf die Grünen Migration: Bewegung an den Außengrenzen (S+) Fluchtforscher Gerald Knaus: »Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration« (S+) Schaffen wir das noch mal? Die SPIEGEL-Titelstory zur Migrationskrise in Deutschland „Autoritärer Nationalradikalismus“ LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler – Lage der Nation Flucht und Asyl: Die wichtigsten Begriffe in der Migrationsdebatte

Lage-Feuer: Audio im Plus-Feed

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Wohnungsgipfel der Ampel

Pressekonferenz 26.09.2023 // 10:00 Uhr Deutsche Wohnen & Co enteignen! #Gesetzesvolksentscheid Wie gelingt ein Wohnungstausch Baugipfel: Wohnungen statt Klimaschutz – EH 40 wird ausgesetzt

Das Lage-Buch ist raus

Das Lage-Buch „Baustellen der Nation“ bestellen Das Lage-Hörbuch „Baustellen der Nation“ bestellen

Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf

Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt (ausverkauft) Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im Welfenschloss

Bürgergeld (Kerstin Bruckmeier, Expertin beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)

Sozialpolitik: Diesen Reformen fehlt es an Geld

Privacy-Tipp: AirGuard

AirGuard bei Google Play AirGuard im AppStore

Bilder

Ölfelder in Baku im Jahr 2003, Philip Banse Karte von Arzach mit eingenommenen Territorien (angepasst), CC-0Friedrich Merz (CDU) zu Gast bei Welt TVPressekonferenz der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“

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Ausschreibung: Social Media

Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.org

Union und FDP stimmen in Thüringen mit der AfD

Thüringer CDU hält an Senkung der Grunderwer­bsteuer fest Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD Das Dilemma der CDU in Thüringen Thüringen: AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün Amira Mohamed Ali sieht kein „Einreißen einer Brandmauer“ AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen CDU: Thüringen-Votum entzweit die Partei Thüringen: Strategie der Demokraten gegen die AfD geht nicht auf Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Berlin.Table Grundstückspreise Sömmerda Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen • Berlin.Table Anstiftung zum Bürgerkrieg

Ampel: Studie bescheinigt Regierung effektive Arbeit

Energy-Charts So enttäuschten Grüne und FDP viele jüngere Wähler Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um

Ampel: Solarpaket 1

Das bringt das Solarpaket 1 für Landwirte Überblickspapier Solarpaket Kabinett beschließt Solarpaket I (Bundesregierung) Bis Juli mehr installierte Leistung durch Solaranlagen als 2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Solarpaket 1: Neue Freiheiten und Regeln für PV-Freiflächenanlagen – Solarthemen Bis zu 2000 Watt Leistung: Solarpaket 1 kommt ins Kabinett Photovoltaik: Habeck will Regeln für Balkonkraftwerke erleichtern Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

Bildung: OECD zu Schulabgängern und Uni

Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für Deutschland OECD-Studie: Immer weniger junge Erwachsene mit Berufsabschluss Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2023 Zahl der Bildungsverlierer in Deutschland steigt (Bildung.Table)

Lage-Buch: Termine für Lesungen mit Philip & Ulf

Hamburg: 29. September in der Laeiszhalle Berlin: 16. Oktober im Tipi am Kanzleramt Essen: 22. Oktober auf der Zeche Zollverein München: 29. Oktober im Volkstheater Hannover: 27. November Audimax im Welfenschloss

Überwachung: Gericht schafft Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Pressemitteilung Nr. 66/2023 | Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 66/2019 | Bundesverwaltungsgericht Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist)

Journalismus – Daniel Moßbrucker Verlag Droemer Knaur BR24live: Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg | BR24 LdN269 BKA lässt Bilder von Kindesmissbrauch im Netz, Corona-Lage mit Omikron, BVerfG zu Bundesnotbremse, neues Telekommunikationsgesetz

Verabschiedung

Bewerbung an Bewerbung@lagedernation.org

Bilder

Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch (Instagram)Vorzeitig am Ziel(Zeit online)Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um (Bertelsmann Stiftung) Bücher, Foto von Kimberly Farmer auf UnsplashVorratsdatenspeicherung, Foto von Lars Kienle auf UnsplashDaniel Moßbrucker

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Heizungsgesetz beschlossen

Einiges bleibt offen nach hitziger GEG-Verabschiedung Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Lobbyismus: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz

Entwurf für den Bundeshaushalt: schmerzhafte Schnitte geplant

Haushalt: Sorge bei den Johannitern

Probleme mit dem Haushalt 1: Sozialkassen

Die Sozialkosten steigen zu schnell Steigende Sozialausgaben Haushaltsdebatte: Kein guter Tag für Arbeitsminister Heil Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe Bericht nach § 88 Abs 2 HBO an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

Probleme mit dem Haushalt 2: Bundesfreiwilligendienst und FSJ sollen zusammengestrichen werden

Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Jeder vierte Platz fällt weg

Merz und der Spitzensteuersatz

Friedrich Merz offen für höheren Spitzensteuersatz Was Friedrich Merz vom höheren Spitzensteuersatz hält Steuerreform : Was die CDU-Steuerpläne für Steuerzahler und Staatshaushalt bedeuten Friedrich Merz: SPD begrüßt Vorstoß zu neuem Spitzensteuersatz Spitzensteuersatz: Lindner weist CDU-Vorstoß zurück Lindner kritisiert Merz: „Rechnung geht nicht auf“ Unionsfraktionsspitze weist Lindner-Einwände zu Entlastung zurück Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren Spitzensteuersatz: Welche Steuer Spitze ist Senkt die Steuern für die Mittelschicht Carsten Linnemann Einkommenssteuertarif § 32a EStG – Einzelnorm Einkommensteuer: Steuerprogression – einfach erklärt

Migration: Was machen Kommunen, die es schaffen?

BAMF Das Bundesamt in Zahlen 2016 Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Migration Policy Research Group Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Integration als kommunale Pflichtaufgabe? Universität Hildesheim | Migration Policy Research Group | Politikwissenschaft | Team

Lauterbach will Cannabis freigeben – ein bisschen

Kabinett ebnet Weg zu Cannabis-Gesetz – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Cannabis im Koalitionsvertrag Cannabis-Legalisierung: Karte zeigt Verbotszonen fürs Kiffen Bundesregierung legalisiert Cannabis

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Heizung, Julian Hochgesang, UnsplashSteuerprogression, Stiftung WarentestKarte Cannabis-Verbotszonen, Hamburger Abendblatt

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Corona-Update für den Herbst

RKI – Impfen – COVID-19-Impfempfehlung (Stand 20.7.2023) Corona-Impfung: Angepasster Impfstoff bald in den Praxen Press-Briefing „Was erwartet uns im Corona-Herbst 2023?“ | Science Media Center Germany

Deutschland-Pakt

Deutschlandpakt von Kanzler Scholz: Rauferei im Bundestag Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschlandpakt Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestags am 06.09.23 Alle gegen den Mehltau Generaldebatte im Bundestag: die schwache Mahnung des Kanzlers Generaldebatte im Bundestag: Scholz dringt auf „Deutschland-Pakt“

Wirtschaftliche Situation in Deutschland

(S+) Deutschlands Wirtschaft schmiert ab: Wir Verlierer Beten am Bau: Die Aufträge für Wohnungen bleiben aus (S+) Moritz Schularick zur deutschen Wirtschaftskrise: »Wir sind Veränderungsangsthasen geworden« Exporte: „Nicht mehr der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft“ Wirtschaftsabschwung noch stärker Konjunktur stagniert: Keine Rezession mehr, Euro-Zone hängt Deutschland ab Bundesbank-Chef: Joachim Nagel: „Wir sollten uns ,Made in Germany‘ nicht kleinreden lassen“ Finanzminister Lindner legt Haushaltsplan vor: „Von Kahlschlag kann keine Rede sein“ Finanzminister Lindner erhält wenig Beifall von den Koalitionspartnern Wirtschaft am Mittag komplette Sendung 28.08.2023

Interview Jens Suedekum

Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Suedekum Sparen oder Ausgeben: Lindner stellt Entwurf für Haushalt 2024 vor Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Ampelkoalition: Bundesländer kritisieren Wachstumschancengesetz Rufe nach Hilfe vom Staat: Schluss mit der Vollkaskomentalität der Unternehmen!

Kommt die WLAN-Störerhaftung zurück?

Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung § 8 TMG – Durchleitung von Informationen – dejure.org BMDV – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Referentenentwurf Digitale-Dienste-Gesetz Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 – 2022 | Bundesanzeiger Verlag

Bilder

Corona-Impfstoff, Daniel Schludi, UnsplashOlaf Scholz, phoenixJens Südekum, Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

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Koalitionsgipfel in Meseberg

DIW Berlin: Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist eine verpasste Chance Policy Brief – Warum eine Kindergrundsicherung auch wirtschaftlich sinnvoll ist Veronika Grimm on X Die Einigkeit der Ampel in Sachen Wirtschaft wird nicht lange halten Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket Klaus Seipp on X Scholz, Habeck und Lindner zu Maßnahmen gegen die Krise | Meseberg-PK und Analyse bei ZDFheute live 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland Industriestrompreis – kurbelt Konjunktur an ? Klimawandel: Die Regierung bekämpft ihn – und subventioniert ihn Die Kindergrundsicherung ist nur eine Schadensbegrenzung Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung Große Pläne, schöne Worte – und nun?: Die sieben unerfüllten Versprechen des Kanzlers und der Ampel

Aufregung um Bürgergeld-Erhöhung

RBEG – Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 Bürgergeld: CDU-Politiker Spahn kritisiert geplante Erhöhung Hinzuverdienst beim Bürgergeld

Rubiales-Affäre: Wie man einen Fehler potenziert

Es ist Zeit, Rubiales den Prozess zu machen Der Fall Luis Rubiales und seine Folgen – DW – 29.08.2023 „Kuss-Eklat“ in Spanien um Rubiales: Tage der Selbstzerstörung „Kuss-Eklat“ in Spanien: Mamá Rubiales tritt in den Hungerstreik Spanischer Fußballverband fordert Rücktritt von Rubiales | ZEIT ONLINE Sexuelle Gewalt: Ein irritierender Kuss – und seine Vorgeschichte Missbrauch im Frauenfußball: Fall Rubiales darf nur der Anfang sein

Hubert Aiwanger und das Flugblatt

Antisemitisches Flugblatt: Zwei Brüder Aiwanger, ein Pamphlet Die SZ macht vor, wie man nicht über einen Fall wie Aiwanger berichten sollte | Übermedien Lügen, Schweigen, Abtauchen Söder bestellt Aiwanger zu Sondersitzung ein Die CSU ist mit den Erklärungen von Hubert Aiwanger nicht zufrieden Antisemitisches Pamphlet: Abstoßend, aber auch strafbar? Bayerns Staatsregierung: Warum Aiwanger nicht mehr zu halten ist Hubert Aiwanger: „Ich bin kein Antisemit. Ich bin ein Menschenfreund“ – WELT Mehr als 10.000 Menschen: Söder und Aiwanger auf Gruber-Demo – Spitzen-Duo mit denkwürdigem Auftritt

Söder, Merz und Faeser und die Migration

Innenministerin Faeser will Clan-Angehörige leichter abschieben – Geht das? | ZDFheute live Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Nancy Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben Innenpolitik: CDU-Chef Merz fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik Abschaffung des Asylrechts? Umfrage zum Weltbild: Ein Fünftel der Deutschen denkt rechtspopulistisch Demoskopie: das beunruhigende Misstrauen gegen die Demokratie

Interview Stephan Anpalagan

Vita – Stephan Anpalagan Kontakt › Demokratie in Arbeit

Bilder

Schloss Meseberg, Ralf-Andre Lettau, CC BY-SA 3.0Münzen, Marcel Strauß, UnsplashLuis Rubiales KussHubert Aiwanger, Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE

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Begrüßung

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Jewgenij Prigoschin ist offenbar tot

НА РУССКОМ | Federal Bureau of Investigation The Wire – You Come At the King,You Best Not Miss Opinion | Prigozhin appears to be dead — and Putin’s grip on power is stronger than ever Reaktionen auf Fall Prigoschin: Von Joe Biden bis zur deutschen Innenpolitik sehen viele die Schuld bei Putin Prigozhin’s Death Heralds Even More Spectacular Violence A bomb or a missile? Meduza analyzes the early evidence about what downed Yevgeny Prigozhin’s plane and apparently killed Russia’s most notorious mercenary leader — Meduza max seddon on X

Anklagen gegen Trump

Trump and Allies Forge Plans to Increase Presidential Power in 2025 The Trump Georgia Indictment, Annotated Fulton Superior Court Officials Investigate Threats Against Trump Grand Jurors in Georgia National : President: Republican primary : 2024 Polls Republicans Couldn’t Avoid Trump, but Tussled Over the Issues Giuliani Surrenders at Jail in Georgia Election Case

Paus vs. Lindner

Kindergrundsicherung kostet laut Gesetzentwurf 3,5 Milliarden Euro Kinderarmut: Was tut die Politik? The German economy: from European leader to laggard Trotz und Krawall Paus gegen Lindner: Es fehlt an Sachlichkeit Kindergrundsicherung: Bundeskabinett soll bald abstimmen (S+) Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampelstreit Kinderreport Deutschland 2023 (S+) Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierte

Klimaschutzbilanz der Ampel

Klimaschutz: Die Ampel verfehlt das Ziel Ampel-Koalition: Warum Grünen, SPD und FDP noch mehr Streit droht Scholz lässt Expertenrat-Kritik am Klimagesetz abperlen Dokumentarfilmer Stephan Lamby: „In der Koalition hat sich eine negative Energie entfaltet“ • Berlin.Table

Habeck und das Klimageld

Jens Clausen on Twitter LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler (S+) Falsches Spiel mit der CO₂-Abgabe: Her mit dem Klimageld! Klima- und Transformationsfonds: FDP will Klimageld 2025 auszahlen FDP verspricht Klimageld-Auszahlung vor der nächsten Bundestagswahl Reaktion auf Lage der Nation: So will Robert Habeck die Schuldenbremse umgehen! Nächstes Jahr laufen die Stromzähler rückwärts Wie ein Klimageld einfach und spürbar bei den Menschen ankommen kann | Ariadne CO2-Preis-Rechner: Das kostet sozial ausbalancierter Klimaschutz in Deutschland CO2-Bepreisung: Mehr Klimaschutz mit mehr Gerechtigkeit

Bilder

Lisa PausDonald Trump, Shealah CraigheadJewgeni Prigoschin

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Bilder

Straßen, Foto von David Martin auf UnsplashDB, Foto von Daniel Abadia auf UnsplashMobilfunkmasten, Foto von iStrfry , Marcus auf UnsplashHeizung, Foto von Julian Hochgesang auf UnsplashSonntagsfrage zur Bundestagswahl (tagesschau.de)Windkraft, Foto von Mike Setchell auf Unsplash

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Jochem Marotzke (Wikipedia) Marotzke, Jochem (Max-Planck-Gesellschaft) Warning of a forthcoming collapse of the Atlantic meridional overturning circulation (Nature Communications) Zukunft der Golfstromzirkulation Schmelzwasser aus Grönland mögliche Gefahr für den Golfstrom (Science Media Center Germany) Abschwächung des Golfstroms führt möglicherweise zu Erwärmung statt zu Abkühlung | Science Media Center Germany AR6 Climate Change 2021: The Physical Science Basis (IPCC) Observation-based early-warning signals for a collapse of the Atlantic Meridional Overturning Circulation (Nature Climate Change) Exceptional twentieth-century slowdown in Atlantic Ocean overturning circulation (Nature Climate Change) Observed fingerprint of a weakening Atlantic Ocean overturning circulation (Nature) Uncertainties in critical slowing down indicators of observation-based fingerprints of the Atlantic Overturning Circulation Natural variability has dominated Atlantic Meridional Overturning Circulation since 1900 (Nature Climate Change) Risk of tipping the overturning circulation due to increasing rates of ice melt AMOC Recovery in a Multicentennial Scenario Using a Coupled Atmosphere-Ocean-Ice Sheet Model Evidence for Two Distinct Modes of Large-Scale Ocean Circulation Changes over the Last Century Linkages between atmospheric blocking, sea ice export through Fram Strait and the Atlantic Meridional Overturning Circulation | Scientific Reports Drivers of exceptionally cold North Atlantic Ocean temperatures and their link to the 2015 European heat wave

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Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Begrüßung

Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)

Interview mit Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin)

Chris Pyak (Twitter) Volkswirtschaftliche Fakultät – LMU München Rene Repasi Prof. Dr. Monika Schnitzer (LMU München) Monika Schnitzer (Wikipedia) Sachverständigenrat für Wirtschaft: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende Monika Schnitzer (Twitter) Monika Schnitzer – Home

Bilder

Geldbeutel, Foto von pina messina auf UnsplashStaatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2022, StatistaRené Repasi (Twitter) Fabriken, Foto von Marcin Jozwiak auf UnsplashMonika Schnitzer

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die erste Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Begrüßung

Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)

Interview mit Steffi Lemke (Bundesumweltministerin)

Steffi LemkeUmweltministerin Steffi Lemke: Warum sie auf verlorenem Posten istFrau Ministerin, warum schützen Sie uns nicht besser vor Greenwashing?Bodenversiegelung (Umweltbundesamt)Steffi Lemke (Wikipedia)Steffi Lemke (Twitter)Steffi Lemke: Umweltministerin (Bundesregierung)

Bilder

Steffi Lemke MdB, Bündnis 90/Die GrünenFischsterben in der Oder (tagesschau.de) Havel-Oder-WasserstraßeKonstruktion, Foto von Jacek Dylag auf UnsplashWahlzettel, Foto von Mika Baumeister auf Unsplash

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die letzte Folge vor unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gäst:innen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Trump vor Gericht

Judge in Trump Documents Case Has Scant Criminal Trial Experience Trump Has Options for Fighting Charges, but They Might Face Challenges »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«

Heizungsgesetz im Bundestag

Malte Kreutzfeldt on Twitter Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes Ampel weicht GEG-Regeln noch einmal deutlich auf Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz „Tiefpunkt für die Klimapolitik“ Heizungsgesetz: Hausbesitzer bekommen längere Fristen Grüne in der Provinz: „Wir sind jetzt alle Robert Habeck“ Heizungsgesetz: Was auf die Verbraucher zukommt Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs

Kinderarmut und Schulen

KMK-Präsidentin im Interview + Zukunft des Digitalpakts + Armut an Grundschulen Eine „faire“ Verteilung der Mittel aus dem Startchancenprogramm erfordert eine ungleiche Verteilung auf die Bundesländer. Eine Abschätzung der Mittelbedarfe für die deutschen Grundschulen anhand der Armutsquoten in den Sozialräumen (WZB)

Gesetz gegen digitale Gewalt

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Was tun mit den Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds?

Klimaschutzgesetz – Was sich jetzt ändert

Summer of Code: MapAlarm soll Sync bekommen

Map Alarm im App-Store downloaden MapAlarm mit TestFlight testen

Bilder

Anhänger:innen von Donald Trump vor desen Gerichtsprozess in MiamiMalte Kreutzfeldt on TwitterSchule, Foto von Ivan Aleksic auf UnsplashEckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

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Neue Asylregelung

Thorsten Mense on Twitter Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform Ulf Buermeyer (Twitter) Thorsten Faas @wahlforschung@mastodon.online on Twitter

60 Jahre Élysée-Vertrag und Deutsch-Französischer Freundschaftspass

Der deutsch-französische Freundschaftspass

Industriestrompreis

Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient Worauf zielt die FDP? Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen

Energiewende schafft Arbeitsplätze und Wachstum

Die wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online) Grünes Wachstum: Ist der Ausbau der Infrastruktur ein Jobmotor? Mobilitätswende schafft mehr Jobs als verloren gehen Auf verlorenem Posten: Unterwegs mit der Umweltministerin Steffi Lemke

Digitalisierung der Verwaltung OZG 2.0

re:publica 2023: „Wann geht das endlich online?“ – Insights aus der Verwaltungsdigitalisierung LdN302 Baustellen & Lösungen – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 2 NKR: OZG-Änderungsgesetz gibt neue Impulse, reicht aber nicht für eine Trendumkehr LdN301 „Keine weiteren Fragen“ – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 1 Forderungen des NKR für eine Trendumkehr beim OZG-Änderungsgesetz

Bilder

Ulf Buermeyer (Twitter) SNCF-Zug, Foto von Ruben Christen auf UnsplashFabriken, Foto von Patrick Hendry auf UnsplashDie wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert (ZEIT Online)Ernst Bürger und Philip auf der re:publica

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