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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Philip Banse & Ulf Buermeyer
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464 - LdN454 Mal wieder eine Klimaschutzkonferenz, Warum bremst Deutschland beim Klimaschutz? Aufstand gegen Bürgergeld-Reform, Sondervermögen Infrastruktur verpufft, Musterungspflicht statt Wehrpflicht, Aufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Feedback zu B
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- 464 - LdN454 Mal wieder eine Klimaschutzkonferenz, Warum bremst Deutschland beim Klimaschutz? Aufstand gegen Bürgergeld-Reform, Sondervermögen Infrastruktur verpufft, Musterungspflicht statt Wehrpflicht, Aufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Feedback zu B
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12 Bürgergeld: Was die Regierung plant Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteilsQuellen zu dieser Folge:
Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12
China und Seltene Erden: Wie konnte Peking so dominant werden? Lässt sich der Klimawandel noch auf 1,5 Grad begrenzen? Bundesnetzagentur: Versorgungssicherheit Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut Mehrheit der Deutschen: Bund unternimmt bei Klimapolitik zu wenig Globale Erneuerbaren-Bilanz 2024: Weltweiter Rekordzubau bei Erneuerbaren Energien Photovoltaikanlage ist ein voller Erfolg! #marcoscheelBürgergeld: Was die Regierung plant
Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Das bringt die neue Grundsicherung Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat Bürgergeld – Ex-Juso-Chefin Drohsel kritisiert geplante Sanktionen scharf Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland | Pressemitteilung | ifo InstitutWirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils
Sondervermögen für Zukunftsfähigkeit Deutsche Wirtschaft wächst nächstes Jahr deutlich Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten (S+) Jahresgutachten: Wirtschaftsweise watschen Bundesregierung ab Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesgesetzblatt Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) 100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen IW Kurzbericht: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Bundesgesetzblatt Infrastruktur: Verjubeln sie das Sondervermögen? Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesfinanzministerium – ThemenBundeswehr: Musterungspflicht, aber noch keine Wehrpflicht
Wehrdienst-Anhörung im Bundestag: „Wir können weiter Nebelkerzen anzünden“ Russland – Militärische Stärke 2025| Statista Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setzen Künftiger Wehrdienst mit verpflichtender Musterung Bundeswehr braucht laut Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche SoldatenAufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Signal an +4915792382136
Download SignalKlarstellung: Rechtsextreme haben Stimmen gewonnen
LdN 453 Wahl der Niederlande – Wählerwanderung nach rechts? Mit Empathie: Fühlt, was AfD-Wähler fühlen!Bilder
COP30, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa
Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa
Bundeswehr, Foto: Federico Gambarini/dpa
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Projekte des Lage-TeamsThu, 13 Nov 2025 - 1h 50min - 463 - LdN453 (Co-Host: Anne Will) Trump-Gegner Mamdani wird Bürgermeister von New York, Wahlsieg von D66 in den Niederlanden, Was kann die SPD daraus lernen?, Debatte um Kurs der CDU, Compass Mitte (Interview Monica Wüllner, CDU), Chatkontrolle vorerst gesche
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Anne Will, Journalistin und Podcasterin bei Politik mit Anne Will.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
USA: „Demokratischer Sozialist“ wird Bürgermeister von New York CDU: „Compass Mitte“ stößt Debatte um richtigen Kurs gegen AfD an Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig – nun müssen die Länder ranQuellen zu dieser Folge:
USA: „Sozialist“ wird Bürgermeister von New York
Zohran Mamdani triumphiert mit dem Versprechen eines bezahlbaren Lebens Zohran Mamdani Has Ambitious Plans. How Much Will They Cost? Zohran Mamdani und die Stimmung in New York vor der Wahl New York City Mayor-elect Zohran Mamdani Victory Speech Trump: Will be „hard“ to give money if „communist“ Mamdani is mayorUSA: Bei weiteren Wahlen siegen Demokraten
Democrat Mikie Sherrill elected governor of New Jersey, defeating opponent who aligned with Trump Five takeaways as Democrats sweep elections in New Jersey and VirginiaNiederlande: Wie Demokraten gegen Rechtspopulisten gewinnen können
Wer ist der Wahlsieger der Niederlande?: Ein bisschen Obama, ein bisschen Merz Niederlande: Wer ist Rob Jetten, der große Wahlgewinner? Niederlande: Politisches Porträt The Dutch choose optimism over anti-immigrant populism Rob Jetten and D66 were the Dutch election’s big surprise. Who are they? Wahlen in den Niederlanden: Wer ist Rob Jetten? D66: Was die FDP von den niederländischen Liberalen lernen will NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025Deutschland: Was kann die SPD von NYC und Niederlanden lernen?
Weiß die SPD noch, wer sie ist? Mit Tim Klüssendorf (SPD)CDU: Debatte um richtigen Kurs gegen AfD
Roderich Kiesewetter Themenseite: Religion in Deutschland Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz Was die Zersplitterung im Bundestag so gefährlich macht Parteiinterner Widerstand: „In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz – WELT„Kompass Mitte“: Interview Monica Wüllner, CDU
COMPASSMITTE Wir sind die Christlich-Sozialen in der CDU! Compass Mitte: Gegner nennen liberale CDU-Gruppe „Zombies“Überwachung: Chat-Kontrolle kommt nicht – vorerst
Signal Messenger: Speak Freely Umstrittenes Vorhaben: Verpflichtende „Chatkontrolle“ in EU vorerst vom TischVerfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig
Beschluss vom 16. Dezember 2021 Beschluss vom 23. September 2025 Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffenBilder
Bundesverfassungsgericht, Foto: Uli Deck/dpa
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Projekte des Lage-TeamsThu, 06 Nov 2025 - 2h 08min - 462 - LdN452 Wie lässt sich jetzt Wachstum erzeugen? (Nicola Fuchs-Schündeln, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Teil 2
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Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Was ist der konzeptionelle Sinn einer Erbschaftssteuer? Wie lässt sich jetzt Wachstum erzeugen? Lenken Kulturkämpfe von Gerechtigkeitsfragen ab?Quellen zu dieser Folge:
Prof. Dr. h.c. Nicola Fuchs-Schündeln, Ph.D. | WZB Nicola Fuchs-SchündelnBilder
Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa
Bürokratie, Foto: MATJAZ SLANIC/Canva
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Projekte des Lage-TeamsThu, 30 Oct 2025 - 00min - 461 - LdN451 Fördert Wandel Populisten? (Nicola Fuchs-Schündeln, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Teil 1
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Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Was sind die wichtigsten gesellschaftlichen Transformationen? Wie hängen Wirtschaft und Populismus zusammen? Warum wählen Menschen gegen ihre ökonomischen Interessen?Quellen zu dieser Folge:
Prof. Dr. h.c. Nicola Fuchs-Schündeln, Ph.D. | WZB Nicola Fuchs-SchündelnBilder
Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa
AfD, Foto: Carsten Koall/dpa
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Projekte des Lage-TeamsThu, 23 Oct 2025 - 28min - 460 - LdN450 Was ist sexuelle Gewalt? Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
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Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
AfD-Verbot – wenigstens mal Antrag schreiben? Cat Calling: Ein Fall für das Strafgesetzbuch? Digitalisierung in der JustizQuellen zu dieser Folge:
Catcalling: Es braucht kein neues Gesetz – SZ.de Belästigung ohne Anfassen: SPD will Catcalling unter Strafe stellen – Panorama – SZ.de Die Zahl der offenen Verfahren der deutschen Staatsanwaltschaften steigt weiter – Politik – SZ.deBilder
Stefanie Hubig, Foto: Michael Kappeler/dpa
Justitia, Foto: deep Bhullar/Canva
Schwarzfahren, Foto: Lukas Schulze/dpa
Wohnungstausch, Foto: AndreyPopov/Canva
Social Media an Schulen, Foto: Imágenes de Carlos Barquero/Canva
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Projekte des Lage-TeamsSun, 19 Oct 2025 - 1h 02min - 459 - LdN449 Was wird aus Trumps Gaza-Plan?, Zwei Jahre nach dem Oktober-Massaker (Meron Mendel, Leiter Bildungsstätte Anne Frank), Unruhe regiert Frankreich, Chat-Kontrolle gefährdet unnötig Bürgerrechte, Feedback Migration
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Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Livia Gerster, Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Co-Host beim F.A.Z. Podcast für Deutschland.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Israel: 2 Jahre nach dem Oktober-Massaker EU: Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?Quellen zu dieser Folge:
Israel: Was macht eigentlich der Trump-Plan?
Trump’s Gaza plan puts Netanyahu in a bindIsrael: 2 Jahr nach dem Oktober-Massaker
Kolumne: Das Altpapier am 2. Oktober 2025 – Der Korridor des Unsäglichen | MDR.DEInterview: Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main
Startseite – Meron MendelFrankreich: Monsieur Nachbar findet keine Ruhe
Regierungskrise in Frankreich – Interview mit Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen)EU: Chat-Kontrolle gefährdert Bürgerrechte
OECD: Transparency reporting on child sexual exploitation and abuse online (S+) Bekämpfung von digitalem Kindesmissbrauch: Darum wird so erbittert um die »Chatkontrolle« gestritten Umstrittenes EU-Gesetz: Messengerdienste und Experten warnen vor Chatauswertung Protecting children from sexual abuse How the EU is fighting child sexual abuse online | Topics | European Parliament Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle – Golem.de CCC | Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen Philipp Eckstein (@eckstein.bsky.social) Signal droht mit Rückzug: Chatkontrolle gefährdet die Kommunikation in Europa Download Signal Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! – Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme KinderschutzbundChat-Kontrolle: Meta will Chats mit KI auswerten
Chatkontrolle: Warum der Streit in der Bundesregierung nur ein Zwischenstopp ist Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig | STRG_FFeedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?
Warum die AfD in den Umfragen so stark ist – vier Erklärungsansätze LdN410 Interview: Olaf Scholz, Bundeskanzler Neuerscheinung: Walter Scheel – 16 unerhörte Reden aus den Jahren 1966 bis 1979 Gerald Knaus (@geraldknaus.bsky.social) Wahlumfragen zur BundestagswahlBilder
Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Bildungsstätte Anne Frank, Foto: Felix Schmitt/Stiftung Ravensburger Verlag/obs
Lecornu, Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa
Chatkontrolle, Foto: AzmanJaka/Canva
Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa
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Projekte des Lage-TeamsWed, 08 Oct 2025 - 1h 36min - 458 - LdN448 Trump-Plan torpediert Zwei-Staaten-Lösung, Drohnenabwehr für Deutschland, Warum sinken die Flüchtlingszahlen? (Gerald Knaus, Migrationsforscher), Wahlen in Syrien (Kristin Helberg, Sophia Maier), Deutsche Staatsfirma kauft Gas in Russland, Warum
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?Quellen zu dieser Folge:
Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung
Krieg in Gaza: Stimmt die Hamas Trumps Friedensplan zu? Trumps Deal mit Israel: Frieden ist ein großes Wort im Angesicht dieser Kriege Friedensplan für Gaza: Stimmt die Hamas ihrem Ende zu? Trump besinnt sich auf die Rolle der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten Trump und Gaza: Der US-Friedensplan im Wortlaut – deutsche Übersetzung Krieg in Gaza: Trump und Netanjahu schließen einen Deal mit vielen Fragezeichen 20-Punkte-Plan von Trump: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza Netanyahu accepts Trump’s Gaza peace plan under pressure, but sets conditions Hamas mulls options as countries rush to welcome Trump’s Gaza peace plan Tony Blair: Umstrittener Vermittler im Nahost-Konflikt Trump and Netanyahu agree on peace plan to end war in Gaza Here Is the Full Text of the Gaza Plan Released by the White House Gaza: Trump’s 20-point plan, explained and analyzedVerteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen
Kiesewetter-Forderung: Steht Deutschland vor dem Spannungsfall? Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein Sicherheit gegen Drohnen und Kampfjets: Pistorius inspiziert die Nato-Ostflanke Wie sich Deutschland gegen Drohnen schützen will Drohnen über norwegischem Flughafen Bardufoss gesichtet Deutschlands Schwachpunkt: Die Drohnenabwehr (S+) Drohnen über Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther fordert effektive Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter VerdachtDrohnen: Was kann man technisch gegen sie ausrichten?
Weißbuch: Counter-Drone: Der umfassende Leitfaden zur Abwehr von UAS/C-UAS/CUAS Rheinmetall hands over verification model of Skyranger 30 to the BundeswehrDrohnen: Zersplitterte Zuständigkeiten bei der Abwehr
Drohnen über Europa: Wie abwehrbereit ist Deutschland wirklich?Drohnen: Ohne Verfassungsänderung geht es nicht
Warum das Grundgesetz Schutzlücken hat – Reservistenverband Art. 87a GG – dejure.org Bundeswehr soll unbemannte Drohnen abschießen dürfenMigration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?
September-Asylzahlen halbiert Grenzkontrollen verlängert Art. 35 GG – dejure.org Wie lange bleiben die Grenzkontrollen noch? Experten pessimistisch Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen? Europas finstere Seite: Italiens Migrationszentren in Albanien Deutsche und europäische Migrationsabkommen | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.deMigration (Gerald Knaus, Migrationsforscher)
Gerald Knaus (@rumeliobserver) on XSyrien: Was ist da eigentlich los? (Kristin Helberg & Sophia Maier)
Machthaber Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten in Syrien ernanntUkraine: Deutsche Staatsfirma kauft Gas in Russland – bis heute
(S+) Verstößt ein deutsches Energieunternehmen gegen Russland-Sanktionen? SEFE Kontakt EU: Es ist höchste Zeit, der Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld zu helfenKabinettsklausur: Miese Laune als Endgegner
Instagram story alisha.mendgen Kabinettsklausur: Schwarz-Rot will Aufbruchsstimmung anheizen Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldigFeedback: Wie Ihr Krisen meistert
Medien | urgewald e.V.Bilder
Trump, Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa
Grenzkontrolle, Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Syrien, Foto: Ahmed akacha/Canva
Sefe, Foto: Annette Riedl/dpa
Kabinettsklausur, Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 Oct 2025 - 00min - 457 - LdN447 Trump überrascht mit Ukraine-Prognose, Was soll die Anerkennung Palästinas?, Euer Umgang mit der Weltlage, Neue Strategie der Bahn (Dirk Flege, Allianz Pro Schiene), Kimmel is back, Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon, Wie Ihr mit Strom
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Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an Deutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eonQuellen zu dieser Folge:
Ukraine: Trump überrascht mit Prognose
US-Präsident Trump: „Eure Länder werden zur Hölle fahren“Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an
WATCH LIVE: French President Emmanuel Macron Delivers Remarks On Recognition Of Palestine At The UN Israelis befürworten Zwei-Staaten-Lösung Nahost: Immer mehr Länder erkennen Palästinenserstaat an. Israel reagiert scharf Nahostpolitik: Nur eine geschlossene EU ist eine einflussreiche EU Macron erkennt Palästina an – Beifall in der UNO, Schweigen aus Washington und Berlin Was folgt aus der Anerkennung Palästinas von Irland, Norwegen und Spanien? Anerkennung Palästinas: Wer Palästina anerkennt – und wer nicht UN-Debatte zur Zweistaatenlösung: Ein Fiasko für die israelische RegierungDeutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie
Was in der Bahnstrategie des Bundes nicht fehlen darf (S+) Deutsche Bahn lässt offenbar Züge ausfallen, um Statistik zu verbessern Evelyn Palla: Aufsichtsrat bestätigt neue Bahn-Chefin Deutsche Bahn plant noch viel mehr Totalsperrungen: Das steckt dahinter (S+) Neue Bahn-Chefin Evelyn Palla: Sie muss nun die Weichen stellen Deutsche Bahn: Wer ist die neue Bahnchefin Evelyn Palla? Evelyn Palla: Diese Baustellen warten nun auf die neue Bahnchefin Neue Bahnchefin Evelyn Palla: Die richtige Frau zur richtigen Zeit Deutsche Bahn, Schnieder und Palla: Fünf Ziele und ein sehr ungleiches Duo Neue Bahnstrategie: Patrick Schnieder ist seiner Aufgabe nicht gewachsen Geheimsache Bahn-Strategie – was bis jetzt bekannt ist Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten (S+) Deutsche Bahn: Evelyn Palla und die Herausforderungen ihrer neuen Rolle als Bahn-Chefin Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene | Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringenDeutsche Bahn: Interview Dirk Flege, Allianz Pro Schiene
Fahrgastverband PRO BAHN e.V. Seit über 30 Jahren keine Eigentümerstrategie – Bund und Dauerkrise der DB AG ziellos Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene – Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene Deutsche Bahn: Ein unambitionierter NeuanfangUSA: Kimmel ist back!
Bob Iger got it right suspending Jimmy Kimmel: It’s what Walt would have done | Fortune Jimmy Kimmel tears up in return: Charlie Kirk death not funny | FOX 11 LA Kimmels late-Night-Show kehrt ins TV zurück – nach Aufrufen zu einem Disney-BoykottEnergiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon
Energie.Effizient.Machen. Positionspapier von RWE und eon – Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon WestenergieEnergiewende: Privatmenschen können bald mit Strom handeln
Bundesnetzagentur – Presse – Bundesnetzagentur ermöglicht flexible Speichernutzung und bidirektionales Laden von Autos Bundesnetzagentur – Festlegungsverfahren zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) Bundesnetzagentur: Private Speicher sollen am Energiemarkt teilnehmenBilder
Trump, Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa
Macron, Foto: Kay Nietfeld/dpa
DB Chefin Palla, Foto: Andreas Gora/dpa
Dirk Flege, Foto: Andreas Gora/dpa
Jimmy Kimmel, Foto: Randy Holmes/Disney/AP/dpa
Katherina Reiche, Foto: Michael Kappeler/dpa
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Projekte des Lage-TeamsWed, 24 Sep 2025 - 1h 51min - 456 - LdN446 Charlie Kirk und Trumps Weg in die Autokratie, AfD gewinnt bei NRW-Kommunalwahlen, Russland testet EU und NATO mit Drohnen, EU-Staaten kaufen Gas und Öl in Russland, Aufruf: Wie kommt ihr mit der Weltlage klar? Reiches 10-Punkte-Plan zur Energiewe
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Entgegen des in der Begrüßung genannten Aufnahmedatums wurde diese Folge am 18.09.2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus Drohnen: Wie reagieren NATO und EU politisch auf den Test durch Russland? Energiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vorQuellen zu dieser Folge:
USA: MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus
Charges have been filed against Charlie Kirk’s accused killer. What happens next? | CNN See the text messages between Charlie Kirk shooting suspect and roommate | CNN Meinung: Attentat auf Charlie Kirk: Zweifel an linker Ideologie von Tyler Robinson als Motiv Ermordeter US-Aktivist: Vizepräsident Vance moderiert »Charlie Kirk Show« aus dem Weißen HausUSA: 10 Schritte in die Autokratie
How to Lose a Democracy: What America Can Learn from the Rest of the World Autokratie: In zehn Schritten zum Autokraten Stacey Abrams warns of autocracy and voter suppression, doesn’t rule out another run Autocratic (Il)legalism Autocratic Legalism Princeton, Kim Lane Scheppele BpB/ApuZ: In guter Verfassung? Informationen ignorieren: Weghören zum Wohl der Demokratie Critical ignoring when information abundance is detrimental to democracyDeutschland: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in NRW
Wahlergebnisse 2025 in NRW: Das ist das vorläufige Ergebnis AfD: Warum ist die AfD so stark? Diese Grafiken geben Aufschluss Kommunalwahlen: Was hilft gegen die AfD im Westen? Newsblog zur Kommunalwahl in NRW – Bundesregierung sieht keinen Grund zur Kurskorrektur Thomas Biebricher im Interview über die Krise des Konservativismus In der SPD rumort es nach der NRW-Wahl – und nun macht noch Steinmeier Druck „Die Sozialpolitiker haben die letzten 100 Jahre geschlafen“ Die Welt 2035: „Die Frage, ob und wo das Geld ankommen wird, ist entscheidend“NATO: Russische Drohnen in Polen
Fighter aircraft operating costs per flight hour Russische Drohnen in Polen – Was Artikel 4 und Artikel 5 im NATO-Vertrag bedeuten AIM-120 AMRAAM Drohnen über Polen: Dies war Putins erster Streich. Doch der zweite … (S+) Meinung: Trumps Zoll-Falle: Europa soll für Russlandsanktionen zahlen Streitkräfte und Strategien Trump stellt der Nato Bedingungen für Russland-SanktionenGefühlshaushalt: Wie geht ihr mit schlechten Nachrichten um? (Sprachnachricht per Signal an: 0157 92 38 21 36)
Lage auf SignalEnergiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vor
10-Punkte-Plan zur Energiewende Energiewende-Monitoring: Wo die Wirtschaftsministerin und die Gutachter sich widersprechen Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft? Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft? Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“ Energiewende: Monitoringbericht zum Start der 21. Legislaturperiode (BMWE)Wirtschaft: Keine Konjunktur ohne Arbeitskräfte
Konjunktur: „Von selbsttragendem Aufschwung kann keine Rede sein“ Wirtschaftsinstitute senken Prognosen Handwerk: Jede zweite Stelle bleibt unbesetzt Merz verliert Verhandlungen zur Stromsteuer-Entlastung gegen SPD – WELT DIW-Prognose: Deutschland wird ab 2026 wirtschaftlichen Aufschwung erleben Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt Personalmangel: Wie er den Deutschen schadet In Deutschland fehlen weiterhin mehr als 100.000 IT-Fachkräfte | Presseinformation | Bitkom e. V.Bilder
Charlie Kirk, Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa Vorläufiges Ergebnis NRW-Kommunalwahlen, Foto: Landeswahlleiterin NRW Russische Drohne in Polen, Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa Karte der NATO-Mitglieder, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic Lage-Kontakt auf Signal (QR-Code) Katherina Reiche, Foto: Kay Nietfeld/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 18 Sep 2025 - 1h 44min - 455 - LdN445 Union bekämpft Verbrenner-Aus, E-Autos auf der IAA (Christina Kunkel, SZ-Auto-Expertin), Klimastrafen doch nicht aus KTF, Probleme der "Aktivrente", teure Lücken bei Erbschaftssteuer, Frankreichs Regierung gestürzt (Nadia Pantel, Spiegel)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
IAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen Frankreich: Regierung wird gestürztQuellen zu dieser Folge:
Klima: Union und Autolobby kämpft gegen das Aus für Verbrenner 2035
Die deutschen Autobauer geraten ins Schleudern Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas IAA 2025: Politiker und Autolobby gegen EU-Verbrennerverbot Gewinn bei VW-Tochter Audi bricht um mehr als ein Drittel einIAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung
Die IAA zeigt: die deutschen Hersteller können ElektroKlima: Klimastrafen doch nicht aus Klima- und Transformationsfonds
Die Bundesregierung trifft gerade noch eine richtige Entscheidung beim Thema Klimaschutz Klimaschutz: Ende eines Haushaltstricks Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“Aktivrente: „Teuer und wirkungslos“
Gewerkschaften: Aktivrente kostet Milliarden und bringt nichts | MDR.DE CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante »Aktivrente«Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen
(S+) Warum reiche Firmenerben nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer zahlen Erbe: Deshalb lehnen viele Deutsche die Erbschaftsteuer ab Politshow am Gillamoos in Abensberg: Alle Ereignisse zum Nachlesen Übersicht über die Ergebnisse und Empfehlungen der Bürgerdebatte Wie läuft das mit der Erbschaft? Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß §28a ErbStGFrankreich: Regierung wird gestürzt
(S+) Meinung: Staatskrise in Frankreich: Das Land der Zocker Nach François Bayrous Sturz droht Frankreich eine große Blockade Regierungskrise. Die französische Malaise dringt ins Herz Europas vor Frankreich: Bayrous Vertrauensfrage und Macrons OptionenNachklapp: Frankreich in der Krise – ein Omen für Deutschland?
Instabiles Frankreich: Droht eine neue Eurokrise?Verabschiedung
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IAA, Foto: Malin Wunderlich/dpa
Ukraine, Foto: Peter Muscutt/Canva
Aktivrente, Foto: terbe_rezso/Canva
Frankreich: Stephane De Sakutin/AFP/dpa
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Projekte des Lage-TeamsWed, 10 Sep 2025 - 1h 36min - 454 - LdN444 Herbst der Reformen, Steuern hoch und Sozialstaat runter, Lage sucht Buchhalter:in, Milliarden für Klima-Strafe statt Klima-Schutz, Rentenreform reformiert nichts, Rückkehr der Wehrpflicht, Jens Spahn und seine Profiteure
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden? Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser machtQuellen zu dieser Folge:
Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen
„Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben? Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Netzentgelte & Stromsteuer: Strompaket im Kabinett – Spüren Verbraucher Entlastungen? Koalitionsausschuss mit großen Zielen – und vielen Männern Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätHaushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?
Merz will zehn Prozent des Bürgergelds einsparen | AFP Merz will jährlich fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen Steuererhöhungen und Budgetprobleme in Deutschland: Pragmatismus ist notwendig Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft Ökonom Raffelhüschen rechnet vor: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro Revidierte BIP-Daten: Rezession schwerer als bislang angenommenRenten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht
Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll Kabinett beschließt Rentenpaket – SoVD begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus Pflichtdienst für Rentner: Welche Argumente dafür und dagegen sprechen (S+) Meinung: Rentendebatte: Schluss mit dem Boomer-Bashing Altersvorsorge in Deutschland: Die Rente muss geschrumpft werden DIW Berlin: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten Nachhaltigkeitsfaktor IW: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro Deutschland: Herbst der RentenreformVerteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor
Im Kabinett: Wehrdienst wird modernisiert | Bundesregierung Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht Kommentar: Verlängert die Wehrpflicht bis zum RentenalterNetzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-MaskendealEvent: Sonntag ist Mondtag
Zur kinderfreundlichen Uhrzeit: Totale Mondfinsternis am SonntagabendBilder
Windräder, Foto: Karsten Würth auf Unsplash Münzen, Foto: Ibrahim Rifath auf Unsplash Bundeswehr, Foto: Sina Schuldt/dpa Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa Blutmond, Foto: Kiichiro Sato/AP/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 03 Sep 2025 - 1h 40min - 453 - LdN443 Warum bekommen Bauern ein bedingungsloses Grundeinkommen - und zerstören die Artenvielfalt? (Christine Chemnitz, Agora Agrar)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Christine Chemnitz ist Agrarwissenschaftlerin und -ökonomin. Bevor sie 2022 die Leitung des Berliner Think Tanks Agora Agrar übernahm, leitete sie das Referat internationale Agrar- und Ernährungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung.
Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wer betreibt in Deutschland Landwirtschaft? Warum bekommen Landwirte ein leistungsloses Grundeinkommen? Was muss geschehen, damit die Landwirtschaft klimafreundlich wird?Quellen zu dieser Folge:
EU zieht ernüchternde Zwischenbilanz zur Biodiversitätsstrategie (Tagesspiegel Background) Role of science and scientists in public debates around environmental policy negotiations: the case of nature restoration and agrochemical regulation in the European Union BMLEH – Ministerium – Biodiversität in der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion: Voraussetzung für Pflanzenschutz, Klimaschutz und Produktivität Working together for better climate action (WTO) Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Datenraum Tiergesundheit Schlachtstatistik bei Mastschweinen Deutscher Bauernverband e.V. – Tiergesundheitsdatenbanken – Anforderungen und mögliche Lösungswege Die Hungerlücke aufgedeckt (Foodwatch) BMLEH – Agrarsozialpolitik – Die Alterssicherung der Landwirte Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021 Commission presents its roadmap for a thriving EU farming and agri-food sector Agrarpolitik: EU-Kommission will Förderung der Landwirtschaft neu aufstellen – DER SPIEGELAgora Agrar
Agora Agriculture, Über uns Agora Think Tanks Agora Agriculture Council Agora Agriculture, Financial Sources 2022/2023 Bundesregierung finanziert Träger der Lobbygruppe Agora | agrarheute.comBilder
Christine Chemnitz, Foto: Agora Agrar Grünes Feld, Foto: Dan Meyers auf Unsplash Weizenfeld, Foto: meriç tuna auf Unsplash Logo, Agora Agrar Moore, Foto: Jevgenij Voronov auf Unsplash Schweine, Foto: Pascal Debrunner auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 28 Aug 2025 - 1h 11min - 452 - LdN442 Wie wir unsere Kinder retten - und was Schulen ändern müssen (Aladin El-Mafaalani, Soziologe) - Teil 2
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani ist promovierter Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.
Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Rentner müssen ihr Leben ändern Wieso werden alle Schüler in allen Fächern immer schlechter? Mehr Partizipation von Kindern und JugendlichenQuellen zu dieser Folge:
Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de UWE-BefragungBilder
Aladin El-Mafaalani, Foto: Jennifer Fey Klassenzimmer, Foto: Jens Kalaene/dpa Lehrerin an Tafel, Foto: Julian Stratenschulte/dpa Arbeitsplatz mit Laptops, Foto: Marvin Meyer auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Aug 2025 - 00min - 451 - LdN441 Die Gesellschaft vergreist - warum mehr Kinder trotzdem schaden würden (Aladin El-Mafaalani, Soziologe) - Teil 1
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Prof. Aladin El-Mafaalani ist Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.
Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Warum ist Kindheit heute härter als vor 40 Jahren? Warum steigt die Kinderarmut trotz Wirtschaftswachstum? Sollten Eltern für ihre Kinder wählen können?Quellen zu dieser Folge:
Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de UWE-BefragungBilder
Aladin El-Mafaalani, Foto: Mirza Odabaşı Symbolbild Wahlen, Foto: no_limi_pictures, Canva Symbolbild Kind mit Smartphone, Foto: Lorenzo Capunatu, CanvaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 07 Aug 2025 - 48min - 450 - LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Prof. Dr. Katja Robinson ist promovierte Rechtswissenschaftlerin, war nach ihrer Tätigkeit als Anwältin beim UN-Flüchtlingshilfswerk in Kambodscha tätig und leitete die zehn Jahre lang die Bundesarbeitsgemeinschaft für Berufsbildungswerke in Berlin. 2019 übernahm sie die Leitung des Sozialamts Köln – und arbeitete damit praktisch im Maschinenraum des deutschen Sozialstaats. Seit April diesen Jahres ist sie Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen an der katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin.
Dieses Interview haben wir am 25. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Katja Robinsons Vision für ein besseres Sozialamt Wie groß ist das Problem „Sozialmissbrauch“? Woher kommt der Hass gegen arme Menschen?Quellen zu dieser Folge:
Sozialversicherungen geben Milliarden für Verwaltung aus: Wo gespart werden könnte | FAZ Sozialleistungsmissbrauch in Duisburg: Maßnahmen der Arbeitsministerin – Meinung – SZ.deBilder
Symbolbild Sozialleistungen, Foto: Robert Michael/dpa Persona Josephine, Grafik: Nora Scharmberg Symbolbild Verwaltung, Foto: Patrick Pleul/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 31 Jul 2025 - 1h 22min - 449 - LdN439 Wie kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen - und was geht uns das an? (Gustav Gressel, Politikwissenschaftler) - Teil 2
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.
Im zweiten Teil des Interviews fragen Philip und Ulf Gustav Gressel, ob die Ukraine noch eine Chance hat, wie die Drohnen-Revolution Kriege verändert und wie die richtige Kommunikation Putin in die Schranken weisen könnte.
Dieses Interview haben wir am 24. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Was würde Putin zu Verhandlungen bewegen? Wie gut ist die deutsche Drohnenabwehr? Braucht Europa einen eigenen Nuklearschirm?Bilder
Gustav Gressel, Foto: privat Ukraine-Flagge, Foto: Max Kukurudziak auf Unsplash Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Symbolbild Mittelstrecken-Drohne, Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 24 Jul 2025 - 48min - 448 - LdN438 Wie wird die Bundeswehr wieder verteidigungsbereit? (Gustav Gressel, Politikwissenschaftler) - Teil 1
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.
Philip und Ulf fragen Gressel, wie die Bundeswehr aufgebaut ist, was ihr fehlt und ob die Probleme der Landes- und Bündnisverteidigung mit den jetzt zu Verfügung stehenden Milliarden gelöst werden können.
Dieses Interview haben wir am 24. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Verdreifachung des Wehretats – kann Deutschland das Geld ausgeben? Ist die NATO heute abwehrbereit? Wehrpflicht ja oder nein?Bilder
Gustav Gressel, Foto: privat Bundeswehr, Logo: CC0 Karte der NATO Mitgliedstaaten, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic Wehrpflicht, Foto: Hannes P Albert/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 17 Jul 2025 - 1h 03min - 447 - LdN437 Wann werden Mieten wieder bezahlbar? (Verena Hubertz, Bundesbauministerin, SPD)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dieses Interview haben wir am 25. Juni 2025 aufgezeichnet.
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Woran krankt der Wohnungsmarkt? Was bringt der „Bau-Turbo“? Wie sollen die Baukosten gesenkt werden?Quellen zu dieser Folge
Verena Hubertz: Bauministerin | Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Wir zünden den Bau-Turbo, weil jede Wohnung zählt Hubertz Beteiligungen GmbH, Trier Hubertz Beteiligungen GmbH – Jahresabschluss zum 31.12.2023 · Bilanz zum 31.12.2023 § 195 BauGB – Kaufpreissammlung – dejure.org Gesetzgebungsverfahren des BMWSBBilder
Philip und Ulf mit Bauministerin Verena Hubertz, Foto: privat
Bauministerin Verena Hubertz (SPD), Foto: Kay Nietfeld/dpa
Symbolbild Modulares Bauen, Foto: Patrick Pleul/dpa
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Projekte des Lage-TeamsThu, 03 Jul 2025 - 59min - 446 - LdN436 Israel greift Iran an, Regierung plant Steuersenkungen (Interview Veronika Grimm, Wirtschaftsweise), Privatleute dürfen mit Strom handeln
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Völkerrecht: Israel greift Iran an Deutschland: Regierung plant Steuersenkungen (Interview Veronika Grimm, Ökonomin) Energiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handelnQuellen zu dieser Folge:
Israel greift Iran an
Merz zu Iran-Angriffen im ZDF: „Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ | ZDFheute live Israel says Iran was racing toward a nuclear weapon Krieg in Nahost: Angriffe gehen weiter – Klinik in Israel getroffen Iran threatens nuclear escalation after UN watchdog board finds it in breach of obligations | CNN Merz sagt Ländern Ausgleich für Steuerausfälle zu: Berlin soll rund fünf Milliarden Euro bekommen IAEA Director General’s Statement on the Situation in Iran Wehrdienst: Ich werde mein Land nicht verteidigen, sondern fliehen Interview: Wie sinnvoll sind Israels Angriffe auf Iran? Israel-Iran-Krieg: Warum Teheran nun doch wieder verhandeln könnte Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Ole Nymoen | Rowohlt Verlag Neue Atomgespräche mit Iran Mossad – Israels langer Arm in den Iran Angriffe Israels und Irans: Was erlaubt das Völkerrecht? Israel-Iran-Konflikt: Trumps Widersprüchlichkeit erreicht einen Höhepunkt Ende der Atomkraftwerke: 1200 Windräder für ein AKW – oder eben Kohle Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen 500 Milliarden Euro: Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen Israel: Netanjahu fordert Sturz des iranischen Regimes Völkerrechtler zu Israels Attacke gegen Iran: »Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig« Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) on X Mit zweierlei Maß. Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran Merz’ G7-BewährungsprobeKlingbeils Booster für Investitionen (Veronika Grimm, Wirtschaftsweise)
Milliardenpläne von Union, SPD – Grimm: „Grenzt an Harakiri“ Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen – Bundesfinanzministerium – Presse Grüne befürchten „durchschaubaren Haushaltstrick“ – Klingbeil weist Vorwurf zurück Lars Klingbeil im Bundestag zum Wachstumsbooster – Bundesfinanzministerium – Mediathek Steuergeschenke bringen kein Wachstum Pressekonferenz des Kanzlers nach Bund-Länder-Beratungen | Bundesregierung Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und DeutschlandEnergiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handeln
LUOX Energy | Effiziente Direktvermarktung von Solarstrom Netzentgelte: Wo der Strom 2025 billiger wird Aktuelle Einspeisevergütung 2025: Das ändert sich jetztBilder
Foto Rauch über Teheran: Vahid Salemi/AP/dpa
Foto Lars Klingbeil: Kay Nietfeld/dpa
Foto Veronika Grimm: Bernd von Jutrczenka/dpa
Symbolbild Solarenergie, Foto von Daniele La Rosa Messina auf Unsplash
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Projekte des Lage-TeamsThu, 19 Jun 2025 - 1h 38min - 445 - LdN435 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A., Trump vs. Musk, Bizarre Berliner Parteispenden (Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf), UN Ozean-Konferenz (Jule Reimer, Deutschlandfunk)
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Masken: Bericht belastet Jens Spahn USA: Proteste in L.A. Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharfQuellen zu dieser Folge:
Spahns Masken
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker Maskenaffäre in der Corona-Krise: Warken will Bericht über geheime Maskenkäufe offenlegen – WELT Spahns Maskendeals könnten den Bund Milliarden kosten Was müssen wir Ihnen verzeihen, Herr Spahn?Schickt Trump Truppen nach L.A.? / Musk vs. Trump
Maps and Timeline of the L.A. Immigration Protests and the Federal Response Fake Images and Conspiracy Theories Swirl Around L.A. Protests USNORTHCOM statement on additional military personnel in the Los Angel One Big Beautiful Bill ActPartei-Spenden (Prof. Dr. Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)
Parteienfinanzierung § 25 PartG – Spenden Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025 Kai Wegner und die 800.000-Euro-Spende: Immobilienunternehmer hatte „eine einzige Forderung“ Kai Wegner (CDU) – Jung & Naiv: Folge 526 Rechtsgutachten: Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil Immobilienmillionär Gröner zu WohnungspolitikUN Ozean-Konferenz in Nizza (Jule Reimer, Umweltredakteurin Deutschlandfunk)
United Nations Ocean Conference Ozean-Konferenz in Nizza Hochseeabkommen Resolutionsentwurf: Our ocean, our future: united for urgent actionBilder
Jens Spahn mit FFP2-Maske, Foto: Michael Kappeler/dpa Proteste in Downtown L.A., Foto: Maximilian Haupt/dpa Prof. Dr. Sophie Schönberger, Foto: Jochen Müller/HHU Jule Reimer, Foto: Deutschlandradio/Benjamin HammerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 11 Jun 2025 - 1h 14min - 444 - LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und G
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil Polen: Neuer Präsident wird blockieren Ungleichheit: Darum gefährdet sie die DemokratieQuellen zu dieser Folge:
Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es
Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der BundesregierungPolen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński?Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord
Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässtUngleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin
Dollar-Millionäre 2024: So viele wie nie zuvorBilder
Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 05 Jun 2025 - 1h 28min - 443 - LdN433 Merz kritisiert Israel, Russlands hybrider Krieg, Kretschmer will Nord Stream reaktivieren, Bundeswehr setzt auf Google-Cloud, Microsoft sperrt Mail-Zugang von IStGH-Chefankläger, Verkehrswende in Paris, Ulf auf re:publica
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Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen? Russland: Nord Stream und der hybride Krieg Verkehrswende: Fahrrad-Revolution in ParisQuellen zu dieser Folge:
Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen?
Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal Laschet wirft Israel Verstoß gegen Völkerrecht vor | berlin direkt Ukraine-Krieg: Merz zu Reichweitenbeschränkung | BR24 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) on X Waffen für die Ukraine: Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird Was Friedrich Merz’ Äußerung für die Taurus-Debatte bedeutet (S+) Meinung: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg LdN406 Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt Merz kann Taurus-Ansage nicht einlösen und stiftet Verwirrung Krieg in Nahost: Traum der Zionisten von der Umsiedlung der PalästinenserRussland: Nord Stream und der hybride Krieg
Ukraine: Sicherheitsexpertin Major zu Selenskyjs Berlin-Besuch Bei der Marine gibt es einen neuen Sabotageverdachtsfall Konkurs abgewendet – Nord Stream 2 AG kann weitermachen EU: Entfernung estnischer Grenzbojen durch Russland ist „inakzeptabel“ Warum noch immer russisches Gas nach Deutschland kommt – trotz EU-Sanktionen | MDR.DE Uniper Aktionärsstruktur „Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung Moskaus Sabotagekrieg gegen den Westen Nicht nur Rheinmetall: Wie Russland in Europa sabotiert und zündelt Russland-Diplomatie: Kretschmer für Gespräche mit Russland über Nord Stream Russische Sabotage in Europa: „Wegwerf-Agenten“ verunsichern den WestenSouveränität: Bundeswehr baut seine Cloud mit Google
Bundeswehr-Cloud: Google Cloud und BWI geben Partnerschaft bekannt | Google Cloud-BlogMicrosoft: US-Konzern schaltet Chefermittler beim Internationalen Strafgerichtshof Email ab
Trump signs order imposing sanctions on International Criminal Court over investigations of Israel Trump’s sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal’s work Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale SouveränitätVerkehrswende: Ulf hat sich die Fahrrad-Revolution in Paris angesehen
Tempo 30, mehr Radwege: Ist die Verkehrswende in Paris ein Vorbild für Deutschland? Verkehrswende in Paris: 500 neue autofreie Straßen beschlossen Les résultats de la votation sur la tarification des SUV Mobilität in Paris: Verkehrswende ohne Kompromisse Abstimmung über 500 autofreie Straßen in Paris Die Verkehrswende in Frankreich – Mein Frankreich Tempolimits – Verkehrswende in Paris verbessert Luftverschmutzung Anne Hidalgo und die Fahrradstadt Paris: Notre Anne von Paris Verkehrswende: Auf den Straßen von Paris Stadtplanung für die Zukunft: Hygge und Hightech Open Street Maprepublica: Ulf saß für die Lage auf Bühnen
re:publica: Meinungsfreiheit in Gefahr? Politischer Journalismus neu gedacht: Podcasts als Plattform für öffentliche Debatten | re:publica Verwaltungsdigitalisierung made in Berlin | re:publica re:publica 25: Verwaltungsdigitalisierung made in BerlinBilder
Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Nord Stream 2, Foto: Stefan Sauer/dpa Google, Foto: Pawel Czerwinski auf Unsplash Internationaler Strafgerichtshof, Foto: Peter Dejong/AP/dpa Stickstoffdioxidkonzentration in Paris, Quelle: Airparif Republica, Foto: Anne Barth/re:publicaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 28 May 2025 - 1h 33min - 442 - LdN432 Trump telefoniert mit Putin, Arbeiten wir zu wenig?, Präsidentschaftswahl in Polen (Martin Adam, ARD-Korrespondent), Smartphone-Verbote an Schulen
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Ukraine: Trump telefoniert mit Putin Deutschland: Arbeiten wir zu wenig? Bildung: Smartphone-Verbote an SchulenQuellen zu dieser Folge:
Trump hat mit Putin telefoniert
Ukraine: Merz ist ins Risiko gegangen – und vorerst an Trump gescheitert Bei Anruf Ärger: Nach dem Gespräch von Trump mit PutinMüssen wir mehr arbeiten?
Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche Wirtschaftsrat der CDU Koalitionsvertrag: Das wird neu im Arbeitsrecht Lobbyregistereintrag „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ Unsere Geschichte Merz kritisiert Arbeitszeit in Deutschland: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Pfleger und Erzieher Statistics on labour productivity – ILOSTAT DIW Berlin: In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie – durchschnittliche Wochenarbeitszeit geht seit Wiedervereinigung aber zurück Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar IAB-Stellenerhebung – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Die Babyboomer gehen in Rente Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland Merz-Machtwort: „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“Präsidentschaftswahlen in Polen (Martin Adam, Journalist)
In Polen Präsidentschaftswahlen: Polen vor Richtungsentscheidung Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Comeback für KaczynskiSmartphone-Verbote
Prof. Dr. Klaus Zierer Lebenszufriedenheit der Jugend sinkt beunruhigend Digitalstudie 2023: So lange sind Jugendliche online Jedes vierte Kind nutzt soziale Medien riskant viel Immer mehr Länder verbannen das Handy aus dem Unterricht Handyfreier Tag – Handynutzung Wie eine Schule nach einem neuen Weg sucht (S+) Klaus Zierer zum Handyverbot an Schulen: »Herumwischen kann auch ein Affe« Jugendstudie zu Cybermobbing, Klimaangst und KI (2024/2025) Zierer für Handyverbot an Schulen Does the Brain Drain Effect Really Exist? A Meta-Analysis Communication: Technology, distraction & student performance Constant Companion: A Week in the Life of a Young Person’s Smartphone Use The Impact of Banning Mobile Phones in Swedish Secondary Schools Evidence for and against banning mobile phones in schools: A scoping review Zierer für Handyverbot an SchulenBilder
Donald Trump, Foto von Library of Congress auf Unsplash Symbolbild Arbeiten, Foto von Olena Bohovyk auf Unsplash Martin Adam, rbb/Gundula Krause Slawomir Mentzen, Leszek Szymanski/PAP/dpa Symbolbild Handy, Foto von Kelli McClintock auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 22 May 2025 - 1h 27min - 441 - LdN431 Merz gelingt Kanzler-Rede, Merz verpatzt Ukraine-Ultimatum, Zurückweisungen an Grenzen ohne Rechtsgrundlage, Trumps Angriffe auf US-Unis (Prof. Rüdiger Bachmann, Notre Dame), AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt, Kapitalismuskritik der L
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Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören USA: Trumps Angriffe auf die UniversitätenQuellen zu dieser Folge:
Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen
Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz OrganisationserlassUkraine: Merz auf Reisen
(S+) Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Mir scheint, Putin hat Angst« Waffenruhe-Ultimatum: Die Drohungen der Europäer gegen Russland wirken wie ein Bluff What Putin wants—and how Europe should thwart him Europa – zu schwach für Putin? (Tag 1164 mit Gustav Gressel) Vorerst keine „Taurus“ für die Ukraine Sanktionen gegen Russland: Europäer verlängern Frist für Waffenruhe-Ultimatum Sergej Radtschenko: „Putin ist nicht kompromisslos“ Russland und Ukraine: Diese Friedensgespräche sind zum Scheitern verurteiltKommunikation: Merz muss noch lernen
Regierungserklärung: Kanzler Merz spricht anders als Wahlkämpfer Merz Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein KommentarMigration: Deutschland weist zurück – und weiß nicht auf welcher Grundlage
Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig Der Mythos von der Notlage Migration: Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder (S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen GrenzeRente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören
Es braucht einen Neustart bei der Beamtenversorgung Rentensystem: Könnten die Beamten das Rentenproblem lösen? Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrat Wirtschaft Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von SelbstständigenUSA: Trumps Angriffe auf die Universitäten
Read the Trump Administration’s Letter to Harvard Trump administration freezes $2.2 billion in grants to Harvard | Harvard T.H. Chan School of Public Health In High-Stakes Negotiations, Trump’s Opponents Are Learning His Patterns SNYDER: On leaving Yale The World Is Wooing U.S. Researchers Shunned by Trump Opinion | We Study Fascism. And We’re Leaving the U.S.AfD: Gutachten des Verfassungsschutz geleakt
Es ist leichtfertig, das Gutachten zur AfD zu veröffentlichen AfD-Gutachten veröffentlicht: Was steht im Bericht des Verfassungsschutzes?Bilder
Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Rüdiger Bachmann, Foto: LdN Bundesamt für Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 15 May 2025 - 1h 47min - 440 - LdN430 Merz nach 2. Wahlgang Kanzler, SPD-Minister:innen, Warum Israel den Gaza-Streifen besetzen will (Ofer Waldman, Journalist), AfD gesichert rechtsextremistisch und die Folgen, Papst-Wahl
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Bad Orb – das Salz des Spessarts. Besuche die Boomtown in Hessen: Waldbaden, Sole-Retreat, unberührte Natur. Trendsport Padel, Tennis, Golf. Spitzen-Kulinarik im Kurviertel. Eine Reise wert!
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Kanzler: Merz ist 2. Wahl AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen willQuellen zu dieser Folge:
Kanzler: Merz ist 2. Wahl
Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie Friedrich Merz: Kanzler im zweiten Anlauf Leggewie: Wir brauchen mehr politische Fantasie Merz scheitert im ersten Wahlgang: Debakel für Merz und die demokratische Mitte Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen Kanzlerwahlen in Deutschland: Knapp war es schon öfter heute journal vom 06.05.2025 Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, „Was nun, Herr Merz?“ Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU Neue Bundesregierung: Bahn frei für Kanzler MerzKabinett: die SPD-Minister:innen
Wir haben die Wahl Diskussionen um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland SPD: Die Sache mit der Verantwortung BeschlussvorschlagIsrael: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will
Gaza-Offensive: Israels Regierung legt offensichtlich jede Zurückhaltung ab Israel is heading for another disaster in Gaza, fueled by Netanyahu’s delusional plans Haaretz Ofer Waldman – Autor, Redner, BeraterAfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein Warum sollen nicht alle wissen, was der Verfassungsschutz nun der AfD vorwirft? Beamtenstatus: Was aus der Einstufung der AfD folgt DFR – BVerfGE 144, 20 – NPD-Verbotsverfahren Art. 21 GG – dejure.org DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage für AfD-Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein Freiheitliche demokratische Grundordnung § 33 BeamtStG – Grundpflichten – dejure.org AfD-Gutachten: Was die Partei so gefährlich macht AfD: Warum Verfassungsschutz gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuftPapst: Wie läuft die Wahl ab?
Papst-Wahl: So läuft das Konklave in Rom abLage: WhatsApp vs Signal
Signal Messenger: Speak FreelyBilder
Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Vereidigung von Reem Alabali-Radovan (SPD) als Entwicklungsministerin, Foto: Michael Kappeler/dpa Ofer Waldman, Foto: Bernd Brundert AfD Logo, Foto: Carsten Koall/dpa Konklave zur Wahl eines neuen Papstes, 7.5.2025, Foto: Stefano Carofei/IPA via ZUMA Press/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 07 May 2025 - 2h 00min - 439 - LdN429 SPD und CDU stimmen für KOA-Vertrag, Union stellt Minister:innen vor, Quereinsteiger im Kabinett, Kulturstaatsminister Weimer umstritten, Kulturkampf in der Union, Stromausfall in Spanien, Elektronische Patientenakte gestartet, Aufruf: Handys an S
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Kabinett: Wer sind die neuen CDU-Minister:innen? Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartetQuellen zu dieser Folge:
CDU: Zustimmung zum KOA-Vertrag, aber keine Euphorie
Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zuSPD: Genoss:innen stimmen überraschend deutlich für Koalition
Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai Mit wem füllt die SPD die offenen Posten im Kabinett auf?Kabinett: Union stellt Minister:innen vor
Mediamarkt-Chef wird neuer Digitalminister: Wer ist Karsten Wildberger? Deutschland: Zweieinhalb Wirtschaftsministerien für Wachstum Kabinett: Merz setzt auf ein bisschen Risiko – und bewährte Kräfte im Kanzleramt Neue Bundesregierung: Diese Männer und Frauen schickt die Union ins Kabinett Posten in der CDU: Merz geht den unbequemen Weg Minister der neuen Regierung: Personal-Tableau spiegelt auch Machtverhältnisse Gesundheitsministerin Warken: Frische Kraft für ein undankbares AmtKabinett: Was bringen Quereinsteiger?
Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im BundFraktion: Wird Jens Spahn sich einreihen?
9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennenKulturstaatsminister: Wer ist Wolfram Weimer?
Wolfram Weimer: Kritik am designierten Kulturstaatsminister Warum Wolfram Weimer der falsche Kulturstaatsminister wäre Cicero – Magazin für politische KulturKulturkampf: Konservative gegen Christen in der Union
Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus Warum die AfD Deutschland schadet Evonik-Chef Kullmann warnt vor AfDSpanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland
(S+) Spanien und Portugal: Erste Erklärungen für den Stromausfall am Montag Stromausfall in Spanien und Portugal: Was über die Ursachen bekannt ist Última hora del apagón, en directo | Sánchez exigirá responsabilidades a los operadores privados y anuncia mejoras en el sistema eléctrico: “Esto no puede volver a pasar jamás” Red Eléctrica descarta un “incidente de ciberseguridad” y sospecha de un parón de plantas solares What caused the blackout in Spain and Portugal yesterday? Lion Hirth Christoph Maurer – consentec Wie wahrscheinlich ist ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland? Kurzstudie zur aktuellen Situation der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende Vorsorgen für den Stromausfall – BBK Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in NotsituationenGesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet
Was Sie jetzt über die elektronische Patientenakte wissen sollten Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Stern Elektronische Patientenakte: Lauterbach bestätigt Sicherheitsmängel bei ePA (S+) Elektronische Patientenakte: Hacker umgehen auch die neuen Schutzmaßnahmen Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Deutsches Ärzteblatt Lauterbach verteidigt elektronische Patientenakte gegen Kritik Elektronische Patientenakte startet: Weder Ärzte noch Patienten sind vorbereitetBilder
Neue Kabinettsmitglieder, Foto: Michael Kappeler/dpa Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa Wolfram Weimer, Foto: Thomas Banneyer/dpa Stromausfall, Foto: Claudio Schwarz auf Unsplash Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/FinanzwendeHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 01 May 2025 - 1h 35min - 438 - LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
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Das Interview wurde am 16.4.2025 aufgezeichnet.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Cum Ex: So liefen die Ermittlungen ab Steuerhinterziehung: Wieso wird sie so selten aufgedeckt? Steuerhinterziehung: Wie kann man sie besser verhindern?Quellen zu dieser Folge:
CumEx und Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende Anne Brorhilker – Wikipedia LNP500 Zombiecalypse im Grunewald Einnahmenbasis stärken – für einen handlungsfähigen Staat Bundesrechnungshof: Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Deutscher Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023Bilder
Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende Anne Brorhilker im Büro des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, Foto: Carsten Koall/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 24 Apr 2025 - 1h 24min - 437 - LdN427 Merz provoziert SPD vor Mitgliederabstimmung, Mindestlohn-Streit, Taurus-Lieferungen, Klima und Gaskraftwerke, Wie stoppt Lobby die Zuckersteuer? (Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister), Trump ignoriert Supreme Court
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Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land? Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister USA: Trump ignoriert das höchste GerichtQuellen zu dieser Folge:
Regierung: Merz zettelt unnötige Debatten an und verstört Sozis
An der AfD ist nichts normal Streit um Brandmauer gegen die AfD belastet die künftige Koalition AfD in Ausschüsse wählen? Unionspolitiker unterstützen Spahn-Idee Esdar (SPD) kritisiert Merz-Aussagen zu KoalitionsvereinbarungenRegierung: Debatte um Mindestlohn
Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt Mindestlohnkommission – Übersichtsseite KommissionRegierung: Debatte um Taurus-Lieferung
„Taurus“ gefährdet den KoalitionsfriedenKlima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land?
Energy-Charts Studie: »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem« Christoph Maurer – consentecAgrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Cem Özdemir über Migration und Asyl: „Der Kompass ist verrutscht“ Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland – der Borchert-ProzessUSA: Trump ignoriert das höchste Gericht
„Preposterous“: Trump discusses Maryland man deported to El Salvador, Pres. says he cannot return The Constitutional Crisis Is Here ICE | U.S. Immigration and Customs Enforcement Tracking Donald Trump’s immigration policy in charts Deportation of Kilmar Abrego Garcia Deportation in the second presidency of Donald TrumpBilder
Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Geldscheine, Foto: Foto: omid armin auf Unsplash Gaskraftwerk, Foto: Pablo Sanchez Cuesta auf Unsplash Cem Özdemir, Foto: BMEL/Janine Schmitz/Photothek Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 17 Apr 2025 - 1h 24min - 436 - LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg, SPD und Union einigen sich auf Koalitionsvertrag, Analyse des Koalitionsvertrags, Gesundheitspolitik der Zukunft (Prof. Christian Karagiannidis, Gesundheitsexperte)
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Koalitionsvertrag: Der Lage Deep Dive Zölle: Trumps Handelskrieg eskaliert Gesundheit: Was hat die neue Regierung vor?Quellen zu dieser Folge:
USA: Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg mit China
Deutschland und die Welt: Außenpolitik am Limit USA: Zu Trumps Zollchaos kommt nun der Vorwurf des Insiderhandels Börse: Erleichterung an den Aktienmärkten nach Trumps Notbremse US-Zollchaos geht weiter: Trump pausiert neue Zölle, Euphorie an der Börse USA – Dienstleistungsbilanz mit wichtigen Handelspartnern | Statista Die gute Nachricht an Trumps Zöllen Berechnung von Trumps Zöllen: Eine Zauberformel als ShowelementUnion und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht Wahlumfragen zur Bundestagswahl Nach der Ampel: Wo die neue Koalition die Rolle rückwärts macht Der Koalitionsvertrag steht – wie geht es weiter?KOA-Vertrag: Finanzen und Steuern
Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X Steuern, Geld, Rente: Das bringt der neue Koalitionsvertrag für Deine Finanzen Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag Bundeshaushalt: Regieren unter Vorbehalt CDU plant Milliardengeschenk für McDonald’s & Co. Lobby-Deal für McDonald’s? Dank Ihnen decken wir auf! Koalitionsvertrag: Eine Analyse von Dr. Chris MethmannKOA-Vertrag: Klima
Netztransparenz > Erneuerbare Energien und Umlagen > EEG > Transparenzanforderungen > Marktprämie > MarktwertübersichtKOA-Vertrag: Migration
Migration in Deutschland: Wie hart darf es sein? Migrations- und Asylpolitik: Künftige Bundesregierung verschärft KursKOA-Vertrag: Sozialsysteme
Ökonomen warnen vor Rentenplänen von Union und SPDKOA-Vertrag: Verteidigung
Sachstand: Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 12 – Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte Wehrpflicht: Das schwedische Modell für Deutschland? Neuer Wehrdienst: Pistorius setzt auf FreiwilligkeitGesundheitspolitik: Was plant die neue Regierung? (Interview Christian Karagiannidis)
Christian Karagiannidis Prof. Dr. Christian KaragiannidisBilder
Frachtcontainer, Foto: PortCalls Asia via Unsplash Koalitionsvertrag, Foto: Kay Nietfeld/dpa Geld, Foto: Markus Spiske via Unsplash Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash Grenzkontrolle, Foto: Daniel Karmann/dpa Rekrut:innen der Bundeswehr, Foto: Christophe Gateau/dpa Sprechzimmer, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 11 Apr 2025 - 2h 14min - 435 - LdN425 Trump zerschießt den Freihandel, Zölle (Marcel Fratzscher, DIW), Zier-Igel und die komplexe Praxis des europäischen Zollsystems, Gericht nimmt Marine Le Pen passives Wahlrecht, Wärmewende durch Geothermie
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Diese Ausgabe wurde live am 04.04.2025 in der Urania Berlin aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels Frankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollteQuellen zu dieser Folge:
Zölle: Trump zerschießt die Welt des freien Handels
White House – Adjusted Reciprocal Tariffs Reciprocal Tariff Calculations Regulating Imports with a Reciprocal Tariff to Rectify Trade Practices that Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits Trumps Zölle: Das Ende des freien Handels wie die Welt ihn kannte US-Zölle: Warum Trump so handelt und welche tatsächlichen Folgen es haben kann Trump: Zölle widersprechen jeder ökonomischen Erkenntnis Larry the Cat (@Number10cat) on X The Good News About Trump’s Tariffs Trumps Zolldrohungen könnten in EU wirtschaftliche Turbulenzen auslösen Trumps Handelskrieg: Zölle gegen alle – dramatische Folgen für Weltwirtschaft Trumps Wähler werden die Zollpolitik zu spüren bekommenZölle: Die komplexe Welt der Zierigel und Radiohasen
Von Aal bis Zeppelin HS Code 48237010 – höckerpappe, eierverpackungen, papierhalbstoff Zolltarifnummern, EZT, Taric, HS-Code – Europäisches ZollportalFrankreich: Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen
Marine Le Pen kämpft gegen Wahlausschluss-Urteil: Reaktionen und Folgen in Paris Wikipedia: Marine Le Pen (S+) Meinung: Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen – Kommentar Passives Wahlrecht in Deutschland: Was bedeutet es und wann verliert man es? EU: Der Schatten von Le Pen liegt über Brüssel Marine Le Pen und Jordan Bardella: Mein rechter Platz ist frei Frankreich: Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel Marine Le Pen zu vier Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt Liste der französischen Präsidentschaftswahlen (5. Republik)Wärmewende: Warum die Koalition Geothermie stärken sollte
Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 15 – Klima und Energie Alle wollen Geothermie – jetzt geht es an die Umsetzung GeotIS – Geothermisches Informationssystem für Deutschland Rekorddefizit der Gemeinden Stromspeicher-Inspektion 2025 Bastian Gierull: „Der deutsche Sonderweg – teuer, bürokratisch, ineffizient“Bilder
Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Marcel Fratzscher, Foto: DIW Berlin / Photothek Zierigel, Foto: Isabel Velasquez auf Unsplash Marine Le Pen, Foto: Thomas Padilla/AP/dpa Vibrotruck, Foto: Wolfgang Jung/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSat, 05 Apr 2025 - 1h 24min - 434 - LdN424 Signal-Chats mit JD Vance, Konstituierung des Bundestags, Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung der Verwaltung (Christina Lang, DigitalServices GmbH Bund), Proteste in der Türkei (Tina Blohm, FES Istanbul), Feedback Smart Meter
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Die wichtigsten Themen der Woche:
USA: Signal-Chat mit JD Vance Konstituierung des Bundestages, Koalitionsgespräche Türkei: Interview Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, IstanbulQuellen zu dieser Folge:
USA: Bist Du auch im Chat mit JD Vance?
Hegseth denies sharing war plans, The Atlantic publishes screenshots President Trump defends Mike Waltz over Signal war plans chat The Editor Who Was Accidentally Texted War Plans The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans Geleakter Chat der US-Regierung: Ja, sie sind Tölpel – und haben leider rechtDeutschland: Bundestag konstituiert, KOA i.Gr.
Wir sind nicht allein: Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen könnenKoalition: Papier der AG „Digitalisierung“
AG 3 Digitales Die Energiewende gelingt nur, wenn Deutschland digitaler wirdTürkei: Tina Blohm, Friedrich Ebert Stiftung, Istanbul
Morgenmagazin: Güler: Ereignisse in der Türkei belasten deutsch-türkische Beziehungen – hier anschauen Türkei: Erneut Massenproteste gegen Erdoğan – Großdemo für Samstag angekündigtSmartMeter: Eure Erfahrungen und einige Updates
Pulse – Der Strom-Tracker :zap: Tibber Octopus Energy | dynamicOctopus Iometer | naturstrom: Ökostrom, der die Energiewelt verändert | NATURSTROM AG Dynamischer Stromtarif naturstrom smart | echter Ökostrom zum Börsenpreis | 100% erneuerbare Energien von NaturstromBilder
Vance und Hegseth, Foto: Rod Lamkey/AP Photo/dpa Signal Logo, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Digitalisierung, Foto: Markus Spike via Unsplash Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters, Foto: Francisco Seco/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmnHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Mar 2025 - 1h 51min - 433 - LdN423 Bundestag erlaubt Rekord-Schulden, Smart Meter Desaster, Trump telefoniert mit Putin, Bericht aus Syrien (Sophia Maier, Journalistin), Massenproteste in Serbien (Adelheid Wölfl, Journalistin)
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Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung Ukraine: Trump telefoniert mit Putin Serbien: Darum geht es bei den ProtestenQuellen zu dieser Folge:
Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht Mai 2024 Wie die neuen Schuldenregeln für EU-Staaten aussehen Neue EU-Schuldenregeln angenommen | Aktuelles | Europäisches Parlament Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (S+) Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Das Schuldenpaket ist zu groß: Babyboomer müssen für die Aufrüstung mitbezahlen Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages Infrastruktur: Deutsche Bahn will 148 Milliarden aus Sondervermögen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnergiewende: Deutschlands Smart Meter Desaster
Bundesnetzagentur – Homepage – Roll-out intelligente Messsysteme: Quartalsweise ErhebungenUkraine: Trump telefoniert mit Putin
Pistorius: Putin-Trump-Telefonat war „Nullnummer“ Opinion | I Don’t Believe a Single Word Trump and Putin Say About Ukraine Putin Agrees to Limits on Energy Targets but Not Full Ukraine Cease-Fire Kommentar: Euphorie über mögliche Waffenruhe ist fehl am Platz Just a moment…Aktuelle Lage in Syrien (Interview Sophia Maier, Journalistin)
AlawitenMassenproteste in Serbien (Interview Adelheid Wölfl, Journalistin)
Die Proteste in Serbien sind ein Lackmustest für Europa Serbiens weißes Gold: Rohstoffe vor MenschenrechteBilder
Lars Klingbeil und Friedrich Merz bei einer Sondersitzung des Bundestags, 13.3.2025, Foto: Michael Kappeler/dpa Matrjoschkas, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen, Souvenirladen in St. Petersburg, Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa Anti-Korruptions-Kundgebung in Belgrad, Serbien, Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmnHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 19 Mar 2025 - 1h 26min - 432 - LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, We
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Schulden: Was ist von den Plänen von Union und SPD zu halten? Europa: Zeitenwende in Brüssel USA: Abrutschen in die AutokratieQuellen zu dieser Folge:
Deutschland: Koalition in Gründung
CDU/CSU und SPD: Eine Koalition des großen Geldes formt sich in Berlin Schuldenbremse: Wie passt der Plan von Friedrich Merz zu seinen Versprechen? (S+) Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen? Art. 39 GG – dejure.orgKoalition: Punkte aus dem Sondierungspapier
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD FragDenStaat: Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPDSchulden: Text für Grundgesetzänderung
Formulierungshilfe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 143h) Mehr Geld für Verteidigung: So wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Politischer Aschermittwoch: Markus Söder (CSU) am 05.03.2025Interview: Michael Hüther, Ökonom, Institut der Wirtschaft (IW)
Deutsche Wirtschaft verliert 735 Milliarden Euro durch DauerkriseInvestitionen: Wie sollen sie auf Klimaneutralität ausgerichtet werden?
Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien Countries across the world use more land for golf courses than wind or solar energy Von Strompreisen bis zur Finanzierung: Vier Factsheets zur Klima- und Energiedebatte zur Bundestagswahl Grüne Haltung zur Schuldenbremse: Was kann Merz den Grünen bieten? Reform der Schuldenbremse: Grüne lassen Merz und die CDU wartenSchulden: Linke wollen klagen, falls GG geändert wird
Pellmann (Linke): Wehretat reicht für Verteidigung des LandesEuropa: Zeitenwende in Brüssel
EU-Kommission präsentiert Rettungsplan: So will Brüssel der Autoindustrie helfen EU-Gipfel in Brüssel: Die EU geht ohne Orbán voran EU-Gipfeltreffen: Staats- und Regierungschefs beginnen neue Ära der Aufrüstung Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe Trump-Selenskyj-Eklat: Europa muss neues Verteidigungsbündnis bilden Wegen Donald Trump: Über die europäische Atombombe muss geredet werden Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022 – Wagenknecht –USA: Meinungsfreiheit à la Musk und das Abrutschen in die Autokratie
Interview mit dem Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Herfried Münkler Donald Trump demontiert die bisherige Weltordnung What a Mar-a-Lago accord could look like ‘People Are Going Silent’: Fearing Retribution, Trump Critics Muzzle Themselves Der Nordatlantikvertrag Wie man aus der NATO austritt – DW – 12.07.2018Bilder
Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD) nach Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, Hintergrund: Lars Klingbeil (SPD)und Markus Söder (CSU), 8.3.2025, Foto: Hannes P. Albert/dpa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Foto: IW Golfplatz, Foto: Welcome auf Unsplash Ursula von der Leyen, Brüssel, 6.3.2025, Foto: Omar Havana/AP/dpa Donald Trump und Elon Musk, 11.2.2025, Foto: Alex Brandon/AP/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsMon, 10 Mar 2025 - 1h 41min - 431 - LdN421 Oval Office Massaker, Europa plant Selbstverteidigung, Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, Werden die Grünen zustimmen? (Jamila Schäfer, MdB Die Grünen), Hürden für die Merz-Reformen
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USA: Trump und Vance orchestrieren das Oval Office Massaker Europa: EU und UK streben nach Selbstverteidigung Schulden: Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse – wollen es die Grünen auch? Interview mit Jamila Schäfer, MdB Die GrünenQuellen zu dieser Folge:
USA: Das Oval Office Massaker
Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) on X Sollte Selenskij nun Trump den Bauch pinseln? Das würde auch nicht helfen Sondervermögen: Wie viele Milliarden reichen für die Bundeswehr? The Fallout From Zelensky and Trump’s Oval Office Meltdown The Dark Heart of Trump’s Foreign Policy Nach Eklat im Weißen Haus: Das kam auch für Russland überraschend Trump attackiert Selenskyj: Der Eklat im Weißen Haus im Video Tooze: Das Ende der GlobalisierungEuropa: Reaktionen auf das Oval Office Massaker
Europas Abhängigkeit von den USA: Bündnis der Bonsai-Armeen Bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung: Von der Leyen stellt „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor Europas Verteidigung: Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung Starmer plant Ukraine-Lösung im Gleichschritt mit US-Regierung Europas Aufrüstung: Milliarden für Verteidigung – wer zahlt? Europe’s Moment of Truth Die Euopäer müssen fürchten, dass Trump sie auch im Stich lässt Zukunft der Nato – Steht das Bündnis vor einer Zerreißprobe?Deutschland: Wumms, wumms, wumms
Mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur in Berlin: Ausnahmesituation erfordert radikale Maßnahmen Ukraine-Krieg und USA-Eklat: Mehr Schulden nur für Verteidigung Sondierungen: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, keine neuen Sondervermögen „Versuchen, Sondierungen zeitnah abzuschließen“: Union und SPD wollen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro Union und SPD: Was die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen bedeutenAusblick: Kann Merz das schaffen?
Ökonomen fordern: Jetzt aber schnell, Herr Merz To: The future German chancellor – Economists for Ukraine Union und SPD informieren über Sondierung Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt | ZEIT ONLINE Das Ancien Régime der Mitte – Merkur Förderprämie für E-Autos: Union und SPD wollen mehr Elektroautos – aber wie?Bilder
Weißes Haus, Foto: René DeAnda auf Unsplash Jamila Schäfer, Foto: Elias Keilhauer Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Bundesrat, Foto: campsmum / Patrick Jayne Thomas & Miss Kitty (CC-BY-2.0)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 05 Mar 2025 - 1h 26min - 430 - LdN420 Bundestagswahl 2025: Gewinner und Verlierer, AfD im Höhenflug (Julia Reuschenbach, Politologin), Blechschaden des neuen Wahlrechts, Koalitionen, Zweidrittelmehrheiten, Schuldenbremse bis April
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Bundestagswahl: Ergebnisse und Analysen AfD: Interview Julia Reuschenbach, Politologin, FU Berlin Merz: Kann er Kanzler?Quellen zu dieser Folge:
Bundestagswahl: Ergebnisse
ARD Sondersendung: Berliner Runde | Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl 2025: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. The Rise of Techno-authoritarianism Wahlergebnisse Bundestagswahl 2025: So hat Ihr Wahlkreis abgestimmtUnion: Sieger, aber kein strahlender
Berlins Regierender Wegner rechnet mit Merz-Kurs ab: „Von der Brandmauer-Debatte haben die politischen Ränder profitiert“SPD: Verliererin regiert weiter
Die GroKo und die Inhalte: Wo Streit droht – und wo nichtGrüne: Bitter für Habeck, gut für die Demokratie?
Deutliche Verluste für die Grünen in Berlin: Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist wegLinkspartei: Überraschung auf Kosten der Grünen
Erfolg der Linken: Es liegt nicht nur am Tiktok-Hype „Überwältigt“ vom eigenen Erfolg: Die Linke wird stärkste Kraft in BerlinBSW: Findet jemand noch 13000 Stimmen?
BSW nicht im Bundestag: Wagenknecht spricht von möglicher WahlanfechtungFDP: Liberale raus und Lindner beendet Polit-Karriere
(S+) Die FDP ist raus, Christian Lindner am Ende – aus diesen vier GründenAfD: Ist der Osten schon Im Jahr 2029?
Bundestagswahl 2025: AfD ist die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen (S+) AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl: Fünf Gründe – Analyse Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on XKoalition: Wie kann ein erneutes Dreierbündnis gelingen?
Nach der Bundestagswahl: Deutschland ist nur noch beschränkt regierbar. Koalitionen in den Bundesländern 2024 | StatistaBilder
Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch Olaf Scholz, Foto: SPD/MK Robert Habeck, Foto: Dominik Putzmann Wählerwanderung, Grafik: tagesschau.de Christian Lindner, Foto: Laurence Chaperon Sarah Wagenknecht, Pressefoto Julia Reuschenbach, Foto: Tobias KochHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 25 Feb 2025 - 1h 52min - 429 - LdN419 Ende einer Weltordnung, Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg, Ukraine-Gipfel in Paris, die Wirtschaftsverbindungen des Friedrich Merz, Kriminolog:innen kritisieren Politik, Feedback Bürokratieabbau
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USA: Trump beendet Weltordnung und lässt Europa alleine Ukraine: Trump gibt Selenskij Mitschuld am Krieg Bundestagswahl: Wie Friedrich Merz mit der Wirtschaft verbunden istQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Tickets Lage LiveUSA versetzen Europa in Panik
Vice President JD Vance Delivers Remarks at the Munich Security Conference „Trump will die Europäische Union zerstören“ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Eine neue Weltordnung hat begonnen – und Europa droht, unter die Räder zu geratenRussland und USA verhandeln über die Ukraine
Donald J. Trump (@realDonaldTrump) Trump falsely blames Ukraine for starting war with Russia, echoing Putin’s talking point Trump calls Zelensky a “dictator” – Ukraine says Trump is spreading Russian propaganda | BBC News Militärhistoriker Sönke Neitzel über die Rolle Europas Ukraine-Deal: Wer Europas Friedenstruppe stellen müsste Europäische Verteidigung: Herausforderungen und Strategien nach München Verteidigung: Ursula von der Leyen öffnet die Schulden-Schleusen in der EUAd-hoc-Conference in Paris
Briten übernehmen führende Rolle bei Verteidigung Europas Helmut Kohl Ukraine: Europa reagiert auf Trumps Tempo – Macron lädt erneut zu Gipfel ein Europas Konter: Macron organisiert informelles Treffen zur Ukraine-KrisePortrait Friedrich Merz
Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Lobbyist als Kanzlerkandidat: Fast wie der Bimbes-Kanzler Bundesrat 698. Sitzung, 14. Juni 1996 Friedrich Merz ist nach Stadler-Börsengang endgültig Millionär Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz Deutscher Bundestag – Friedrich MerzProgrammtipp: Philip war im Fernsehen
JENKE. REPORT. Staffel 5 Folge 1 streamen SAT.1-Frühstücksfernsehen: Marode und verspätet – Sanierungsfall Bahn | JoynLetzte Woche des Wahlkampfs – Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft
Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik Universität Leipzig: Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie Solingen 93/24 Katrin HöfflerBilder
JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2025, Foto: Sven Hoppe/dpa US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, 13.2.2025, Foto: Virginia Mayo/AP/dpa Emmanuel Macron und Donald Tusk in Paris, 17.02.2025, Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa Friedrich Merz, Foto: Felix Kästle/dpa Backstage SAT.1 Frühstücksfernsehen, Foto: Philip BanseHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 20 Feb 2025 - 1h 35min - 428 - LdN418 Staatsstreich in den USA?, Trump verhandelt mit Putin über Ukraine (Interview Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), TV-Duell, Bundestagswahl nach neuen Regeln, Korruption in Deutschland, CLOUD Act und Datenschutz, Bürokratieabbau in der Praxi
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Ukraine: Interview mit Politikwissenschaftlerin Claudia Major über Trumps Verhandlungen mit Putin Bundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien Bürokratieabbau: Wo bremsen Vorschriften in der Praxis? Interview mit Mittleständlerin Heidrun Hausen, DELOQuellen zu dieser Folge:
USA: Staatsstreich von Trump und Musk?
Of course it’s a coupUkraine: Trump will mit Putin verhandeln
US defence secretary Pete Hegseth delivers opening remarks for Ukraine defence meeting – watch live Trump takes questions on Russia-Ukraine peace talks in Oval OfficeUkraine: Interview Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik
Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine Wer Frieden mit Putin will, darf einen entscheidenden Moment nicht verpassenBundestagswahl: Neue Regeln, neue Strategien
Sitzzuteilungsverfahren nach der Wahl zum Deutschen Bundestag § 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber Bundeswahlgesetz Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie stimmengegenrechts.org Das Ende der Mitte Deutscher Bundestag – Steigendes Aufkommen bei den ParteispendenKorruption: Deutschland rutscht im Index von Transparency ab
Pressemitteilung zum CPI 2023 Kernforderungen von Transparency DeutschlandDatenschutz: USA haben Zugriff auf Daten in Deutschland
Jean Peters (@jea.bsky.social)Bürokratieabbau: Wie genau bremsen Vorschriften eigentlich Firmen?
HandelsblattBilder
Trump und Musk, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Trump und Putin, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Bundestag, Foto: hoch3fotografie via Unsplash Korruption, Foto: Transparency International Datenschutz, Foto: Markus Spike via Unsplash Bürokratie, Foto: Wesley Tingey via UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 13 Feb 2025 - 1h 45min - 427 - LdN417 Merz´ Weg ins Kanzleramt verbaut?, Kein Notstand durch Kriminalität, Tempolimit rettet Leben, Keller-Speicher ans Stromnetz, Trumps Zölle, USA beenden Entwicklungshilfe, Trump will Gaza übernehmen, Freiheit in Autokratien und Demokratien
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Union: Hat Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut? Nahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben Verkehr: Tempolimit rettet LebenQuellen zu dieser Folge:
Union: Hat Friedich Merz sich den Weg ins Kanzleramt verbaut?
(S+) Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar Hat Friedrich Merz einen großen Fehler gemacht? Nach Migrationsdebatte: Und was wird aus der Wirtschaft? CDU-Parteitag: Merz kündigt neue Wirtschaftspolitik an. CDU-Parteitag nach Abstimmung mit AfD: Delegierte stellen sich hinter Merz Merz will keine Kompromisse machen – das wird schwierig In der Migrationsdebatte dominieren Vorurteile, die die AfD lange geschürt hat Umfrage: Keine Verluste für Union nach Abstimmungen mit AfD CDU und AfD: Ist die Brandmauer Geschichte? I hart aber fair „Wir werden es nach der Wahl wieder machen!“ bestärkt Friedrich Merz! #cdu Migration: Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein – DER SPIEGELVerkehr: Tempolimit retten Leben
Erstes Jahr ohne tote Fußgänger: Diese Stadt zeigt, was Tempo 30 kann ADAC – Tempo 30 – Pro & ContraEnergie: SPD, Grüne und Union beschleunigen Energiewende
Solarspitzen-Gesetz vom Bundestag angenommen Wie der hohe Strompreis zustande kommt Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) | Access2Markets Energiewende: SPD, Grüne und CDU einigen sich auf ReformenUSA: Entwicklungshilfe beendet
USA: Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild Jean Peters (@jea.bsky.social) U.S. Agency for International Development (USAID) – United States Department of StateNahost: Trump will Gaza übernehmen und Millionen vertreiben
„Riviera des Nahen Ostens“ – Wie realistisch Trumps Pläne für den Gazastreifen sindSystemfrage: Warum Demokratien mühsam sind und sich die Mühe lohnt
(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre BedrohungenDeutschland: Rolle der Medien bei der Realitätsabbildung
Was Viren und Fehlinformationen gemeinsam haben | Podcast mit Kai KupferschmidtBilder
Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Gedenken an Verkehrstote, Foto: Daniel Karmann/dpa Stromleitungen, Foto: Matthew Henry via Unsplash Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpaHausmitteilungen
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Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“
Projekte des Lage-TeamsWed, 05 Feb 2025 - 1h 50min - 426 - LdN416 Merz untergräbt die Brandmauer, Feedback Causa Stefan Gelbhaar, KI-Überraschung DeepSeek, Interview Maral Koohestanian (Spitzenkandidatin Volt), Buchtipp: "Perlen des Lokaljournalismus"
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Eklat im Bundestag: Die Union setzt auf Stimmen der AfD und reißt die Brandmauer endgültig ein Analyse: Wie realistisch sind die Merz-Ideen zur Migrationspolitik? Feedback zur Causa “Stefan Gelbhaar” China-App “DeepSeek” versetzt die KI-Branche in DeepSchockQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage Plus Abo abschließenMerz und das Ende der Brandmauer
(S+) Meinung: Demokratie in Gefahr: Elf Regeln gegen autoritäre Bedrohungen Kanzler Scholz nach Merz-Aussage besorgt: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler: Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere Das sind Merz‘ Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk Meinung: Debatte über Migrationspolitik: Wie Friedrich Merz den Bundestagswahlkampf prägt – Kolumne Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“ Asyldebatte: Friedrich Merz geht ein großes Risiko ein Der Mythos von der Notlage Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI Asylpolitik vor der Bundestagswahl: Taktiken und Fallstricke Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für einen Politikwechsel bei der Inneren SicherheitFeedback Causa Stefan Gelbhaar
Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt Schleier des NichtwissensDeepSeek startet nächste Runde im KI-Rennen
Deepseek: Chinas KI-Coup erschüttert die Tech-Welt (S+) DeepSeek: Chinesisches KI-Start-up ist nur für Anleger ein SchockSpotify Kommentare abgeschaltet
Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der NationBilder
Symbolbild AI, Foto von Steve Johnson auf Unsplash Maral Koohestanian, Volt-Spitzenkandidatin Microsoft Apps, Foto von Dimitri Karastelev auf Unsplash Spotify, Foto von Haithem Ferdi auf Unsplash Stefan Gelbhaar, Sebastian Gollnow/dpa Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher und ausländischer Nationalität in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Stefan SellHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 30 Jan 2025 - 00min - 425 - LdN415 Attentat in Aschaffenburg, Trump vereidigt, Causa Stefan Gelbhaar, Interview Christian Lindner (FDP-Spitzenkandidat)
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Interview: Christian Lindner im Gespräch Attentat: Mann ermordet zwei Menschen in Aschaffenburg USA: Trump als 47. Präsident vereidigtQuellen zu dieser Folge:
Messerangriff in Aschaffenburg
Zu Messerattacke in Aschaffenburg, Interview mit Andrea Lindholz, MdB, CSU Attentäter von Magdeburg: Mehr als 100 Mal auffällig geworden Messerangriff – CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert anAmtseinführung Donald Trump
Bishop Mariann Budde tells NPR ‚I won’t apologize‘ for sermon addressing Trump The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution Watch President Donald Trump’s full 2025 inauguration speech Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship – The White House UNITED STATES v. WONG KIM ARK. Historical Background on Citizenship Clause Was ist dran an Trumps Aussagen zum Panamakanal? (S+) Meinung: Machtwechsel in den USA: Donald Trumps Stärke ist unsere Schwäche Trump und Musk: Timothy Snyder über Reichtum und Macht Trump-Coin: Ansturm auf die eigene Kryptowährung des US-PräsidentenCausa Gelbhaar
Stefan Gelbhaar: Anatomie einer Intrige Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: War alles eine Intrige? Parteistruktur und Gremien Grüne leiten neues Verfahren gegen Stefan Gelbhaar ein Die Grünen haben im Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar versagt „Kontakt mit den Quellen ist die größte Herausforderung“: Juliane Löffler über #MeToo-Recherchen Falsche Versicherung an Eides Statt – Strafrechtlicher Kontext Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Fake News beim RBB Pressekonferenz mit Franziska Brantner am 20.01.2025 Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert Shirin Kreße Fall Gelbhaar: RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung § 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt – dejure.org § 38 BeurkG – Eide, eidesstattliche Versicherungen – dejure.orgInterview Christian Lindner
Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) BDI Update Steuer- und Finanzpolitik Wahlprogramme: „Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich.“Bilder
Aschaffenburg: Kränze und Blumen liegen nach dem tödlichen Angriff in einem Park, Foto: Daniel Löb/dpa Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa Abgeordnetenbüro Stefan Gelbhaar, Foto: Sebastian Gollnow/dpa Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena, Foto: Bodo Schackow/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 23 Jan 2025 - 2h 00min - 424 - LdN414 Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für Sozialversicherung, Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, DFL muss für Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im Bun
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Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Elektronische Patientenakte kommt mit Problemen Fußball: Staat muss nicht für Sicherheit bei Krawall-Spielen zahlen Briefwahl für Auslandsdeutsche wird ProblemQuellen zu dieser Folge:
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Tickets Lage liveElektronische Patientenakte
Offener Brief zur elektronischen Patientenakte: „Wir haben erhebliche Bedenken“ Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? „Nicht relevant“ Die wichtigsten Infos zur elektronischen Patientenakte: Interview mit den ePA-Hackern Revolution oder Gefahr: Was bringt die elektronische Patientenakte? „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle! Elektronische Patientenakte für alle: Die wichtigsten Fragen und Antworten CCC | Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische PatientenakteHabeck und die Sozialversicherung
Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf KapitalgewinneWahlprogramme: Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bundestagswahl: Diese Ideen ergeben eine schlüssige Steuerreform Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig Wahlprogramme: Was die Entlastungen der Parteien bedeuten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 Warum ist Bürokratieabbau so schwer? – Int. Sabine Kuhlmann (Normenkontrollrat) Agenda 2030 Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 Politikwechsel für Deutschland Wahlprogramm von CDU und CSU Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig Regierungsprogramm (SPD)Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Fußballvereine an Kosten beteiligen Hochrisikospiele: Es ist überfällig, die Fußballklubs zur Kasse zu bitten Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei HochrisikospielenBriefwahl für Auslandsdeutsche wird Problem
Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinfachen: Praktische Vorschläge für eine Wahlrechtsreform Neuwahl im Februar: Mit der Briefwahl wird es knapp Termine und Fristen – Die Bundeswahlleiterin VG Berlin: Keine Sicherstellung von Wahlteilnahme Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen (S+) Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert Anteil der Briefwählenden bei den Europawahlen 1979 bis 2024 nach Ländern Häufige Fragen rund ums Thema Wahlen FAQBilder
Karl Lauterbach spricht auf Pressekonferenz zur elektronischen Patientenakte, Hannes P. Albert/dpa Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister; Swen Pförtner/dpa Polizei begleitet Fans von Hannover 96 zum Stadion, Moritz Frankenberg/dpa Stimmzettelumschlag für Briefwahl, Foto von Glenn Carstens-Peters auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 16 Jan 2025 - 1h 47min - 423 - LdN413 Scholz verliert Vertrauensfrage, Deutschlandticket kommt, Brombeer-Regierungen in Ostdeutschland, Windkraft-Boom, kein Blackout durch Dunkelflaute, Gruppenantrag Schwangerschaftsabbruch, Syrien nach der Revolution (Interview Kristin Helberg, Journa
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Die ist die letzte Ausgabe vor der Weihnachtspause. Wir hören uns im Januar wieder. Habt schöne, erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr!
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage Syrien: Wie geht es weiter nach dem Sturz Assads? Schwangerschaftsabbruch: Bald nicht mehr strafbar?Quellen zu dieser Folge:
Regierung: Scholz verliert Vertrauensfrage
Art 68 GG – Einzelnorm phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24 Vertrauensfrage: Generalabrechnung im Bundestag Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf Jetzt ist Wahlkampf, aber nicht ewigBundestagswahl: Hinweis für Deutsche im Ausland
Deutsche im Ausland – Die Bundeswahlleiterin Auswärtiges Amt Bundestagswahl 2025: Jetzt ins Wählerverzeichnis eintragen!Brombeeren: Neue Regierungen in Ostdeutschland
Kommentar: Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen nicht von Vornherein ablehnen | MDR.DE FAQ: Regierungsbildung in Sachsen – Woche der Entscheidung – FAQ | MDR.DEEnergie: Windkraft-Boom ist größter Erfolg der Ampel
Rekordteilnahme bei der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2024 Rekordergebnisse: Der Wind-Ausbau kommt endlich in Fahrt Bundesnetzagentur – Ausschreibungen Study on the “Potential of a full EV-power-system- integration in Europe & how to realise it”Energie: Drohte ein Blackout durch Dunkelflaute?
Klimaklagen: Argumente vor dem IGH + Strom: Höchstpreise, aber kein Blackout + Agora: Ohne Chef in den WahlkampfAbtreibungen: Gruppenantrag will Strafbarkeit streichen
Deutscher Bundestag – Dr. Thorsten Lieb Recht des Schwangerschaftsabbruchs: Pränatalmedizin und der ungeborene MenschInterview: Syrien nach der Revolution (Kristin Hellberg)
Syrien: Sollen Geflüchtete aus Deutschland schnell wieder zurück?
Wie sich ein Rückzug syrischer Arbeitskräfte auswirken würde Subsidiärer SchutzProgrammhinweis: „Lage“ bei „Alles gesagt?“
Interviewpodcast „Alles gesagt?“: „Lage der Nation“, wie ist die Lage der Nation?Korrektur: Murmansk ist eisfrei
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Olaf Scholz, Foto: Christoph Soeder/dpa Katja Wolf (BSW), Mario Voigt ( CDU)und Georg Maier (SPD), Foto: Martin Schutt/dpa Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash StGB, Foto: Bernd Weißbrod/dpa Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Philip BanseHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 17 Dec 2024 - 1h 36min - 422 - LdN412 Interview: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wirtschaft: Wie soll sie wieder auf die Beine kommen? Klimaschutz: Was sind Ihre roten Linien mit der Union? Klima-Transformation: Wie soll sie für die Bürger:innen bezahlbar bleiben?Quellen zu dieser Folge:
Interview mit Robert Habeck
Elektrofahrzeuge: Robert Habeck schlägt neue Anreize für Kauf von E-Autos vor | ZEIT ONLINE Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas 15 Minuten Habeck will neuen Bonus für E-Auto-Käufer: So sieht sein Plan aus Gaskraftwerke: Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben – FOCUS online „Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-BegrenzungBilder
Robert Habeck, Fotos: Ulf Buermeyer Robert Habeck und Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer Robert Habeck, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Ciara Cesaro-TadicHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 12 Dec 2024 - 00min - 421 - LdN411 D-Day Affäre, Offensive in Syrien (Bente Scheller, Böll-Stiftung), Anmerkungen zum Scholz-Interview, Wahlen in Rumänien, Proteste in Georgien, Umgang mit Rechtsextremismus in Schulen, Update Wölfe in Deutschland
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Die wichtigsten Themen der Woche:
FDP: Lindner auf den Spuren von Musk und Milei Syrien: Überraschende Offensive der Rebellen bedroht das Assad-Regime Schulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen PositionenQuellen zu dieser Folge:
Lage der Liberalen
FDP: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindners Lob für Milei und Musk | ZEIT ONLINE „Was FDP medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“: Djir-Sarai im Frühstart | ntv Javier Milei FDP-Fraktionschef verteidigt Lindner-Äußerungen zu Milei und Musk D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen (S+) FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im »D-Day«-PapierBundeskanzler: Anmerkungen zum Interview mit Olaf Scholz
Feindbild Migration, Falschinformationen, die unsere Einwanderungsgesellschaft bedrohenSyrien: Überraschende Offensive der Rebellen (Interview Bente Scheller, Böll-Stiftung)
Syrien: Aleppo reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit Euphorie und Angst Syrian forces regroup with help from Iran, Russia after shock rebel advanceRumänien: Unsicherheit vor den Präsidentschaftswahlen
PSD gewinnt Parlamentswahl in Rumänien trotz Rechtsrucks Wahl in Rumänien: Rechtsradikale stark, aber zerstritten Parlamentswahl in Rumänien: Der Rechtsruck setzt sich fort Rechter Wahlsieg in Rumänien: Der Siegeszug des IrrationalenGeorgien: Proteste für eine Annäherung an die EU
Präsidentschaftswahl in Georgien 2024 Georgien: Der Protest der Diplomaten Streit zwischen prorussischer Regierung und Präsidentin verschärft sich The Brief – Black Sea turbulenceSchulen: Der schwierige Umgang mit rechtsextremen Positionen
„Einstiegsdroge in die Demokratie“ Anmeldung Journalisten – Reporter4You Fakten gegen Fakes – Reporter4You Home | Wegweiser Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD# Mobile Beratung | Bundesverband Mobile Beratung 5 kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema „Fake News“ Rechtsextremismus & Schule Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte Protest gegen Rechtsextremismus: Wie neutral müssen Lehrkräfte sein? Unsere Angebote – Netzwerk für Demokratie und Courage Konstruktive KommunikationWolf: Schutz wird sinken / Korrektur
Wolfsmonitoring: Nutztierschäden in Niedersachsen Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab Schutz der Wölfe reduziertBilder
Syrien Milei und Musk, Argentinisches Präsidialamt/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz beim Lage-Interview, Ciara Cesaro-Tadic Rechtspopulist und unabhängiger Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Andreea Alexandru/AP/dpa Proteste in Georgien Klassenzimmer, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash Wolf, Foto von M. Zonderling auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 04 Dec 2024 - 1h 46min - 420 - LdN410 Interview: Olaf Scholz, Bundeskanzler
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FDP: Wussten Sie, was geplant war? SPD: Warum haben Sie Boris Pistorius nicht den Vortritt gelassen? Ukraine: Warum machen Sie nicht alles, was geht?Quellen zu dieser Folge:
Scholz: „Israel wird die Regeln beachten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“ IStGH: Die Details zum Haftbefehl gegen Netanjahu LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten KlimaBilder
Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: Bundespresseamt Olaf Scholz, Foto: Ulf Buermeyer Olaf Scholz, Philip Banse, Foto: Ulf Buermeyer Olaf Scholz, Philip Banse und Ulf Buermeyer, Foto: BundespresseamtHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 29 Nov 2024 - 1h 02min - 419 - LdN409 Krieg und Wirtschaft und die Lösungen der Linkspartei (Interview Ines Schwerdtner, Die Linke), SPD klärt Kanzlerfrage, Krankenhausreform kommt, UN-Klimakonferenz enttäuscht, Gewalthilfegesetz, Wölfe in Deutschland
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Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen? Klimaschutz: UN-Konferenz endet enttäuschend Wölfe in Deutschland: Bedrohung für Öko-Betriebe?Quellen zu dieser Folge:
Klimakonferenz COP29
Reaktionen nach Abschluss des Klimagipfels COP29Dankeschön – Lage ist größter Politik-Podcast
Berichterstattung | AGMA MMCWölfe in Deutschland
Wolfsmonitoring: Wolfsverbreitung in Deutschland und Europa Wolfsmonitoring – DBBW Wolfsvorkommen in DeutschlandBilder
Ines Schwerdtner, Foto: Olaf Krostitz Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa Frau im Krankenhausbett, Foto: Stephen Andrews via Unsplash Simon Stiell, Klimachef der Vereinten Nationen, Abschlussplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa Wolf, Foto: Margot Noyelle via UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 28 Nov 2024 - 1h 37min - 418 - LdN408 SPD und die K-Frage, Scholz' Telefonat mit Putin, Gewalt gegen Frauen nimmt zu, Grüner Bundesparteitag, COP29 vor dem Ende, Update PIN-Rücksetzbrief für ePa
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Scholz‘ Telefonat mit Putin Gewalt gegen Frauen nimmt zu Grünen-Parteitag: Alles auf HabeckQuellen zu dieser Folge:
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Lage Plus Abo abschließenK-Frage: SPD streitet über den richtigen Kandidaten
Scholz oder Pistorius: Wer ist für die SPD der bessere Kanzlerkandidat? SPD legt in Umfrage leicht zu: Pistorius in Politiker-Ranking weiter vorne – Scholz Schlusslicht Ende der Ampel: Die FDP steht unter dem Verdacht, die Deutschen genarrt zu haben „Ich bin mit mir im Reinen“Ukraine: Olaf Scholz ruft Putin an
Ukraine Support Tracker – Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine Scholz und Putin: Ein Telefonat zur richtigen Zeit (S+) Olaf Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin: 60 ernüchternde MinutenFemizide: BKA-Zahlen weit höher als bisher bekannt
LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide“), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris Straftaten gegen Frauen in Deutschland nehmen zu Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen weiter gestiegen | MDR.DEGrüne: Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag
Robert Habeck am Freitag auf der 50. BDK in WiesbadenCOP29: UN-Klimakonferenz vor dem Ende
Kommentar: Die Klimakrise lässt sich nur mit globalen Steuertransfers aufhalten Wie heiß wird die Welt?Bilder
Scholz verteidigt sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Symbolbild Gebrochenes Fenster, Foto von Andrew auf Unsplash Robert Habeck beim Bundesparteitag COP29Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 21 Nov 2024 - 1h 17min - 417 - LdN407 Fahrplan für Neuwahlen, Scholz oder Pistorius? Erbe der Ampel, Tips der Wirtschaftsweisen, alternde Gesellschaft bremst Wirtschaft, Wahlhelfer:in werden, Trump und seine Oligarchen
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Fahrplan für Neuwahlen steht Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben? USA: Trump und seine OligarchenQuellen zu dieser Folge:
Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht
Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025 Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen BundestagBundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf
Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISEAmpel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?
(S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippenMerz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit
Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der SchuldenbremseAmpel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?
Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn. (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen StraßenWirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise
Jahresgutachten 2024/25 Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende? „Angst ist einganz wichtiger Faktor“Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben
Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen WandelUSA: Trump und seine Oligarchen
These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022 Oligarch Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130 J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“ (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffenProgrammhinweise: Ulf beim Netzlehrer
Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?Bilder
Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Nov 2024 - 1h 35min - 416 - LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Deutschlands Problem mit Antisemitismus Warum verwendet Deutschland die umstrittene IHRA-Definition? Inhalt der Bundestags-ResolutionQuellen zu dieser Folge:
Scharfgestellte Staatsräson: Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages | Komplette PK 6. November 2024 Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“ Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfung Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Niemand ist so frei, weder die Kunst noch der Staat | ZEIT ONLINE Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus Scharfe Kritik an Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: „Provinziell“, „unangemessen“, „antisemitisch“ – das sagt Künstlerin Candice Breitz zur Ausstellungs-Absage Candice Breitz wegen Kritik an Israel ausgeladen GIP Antisemitismus LdN204 Brand in Moria, EU Flüchtlingspolitik, Scheuer setzt NGO-Boote fest, Antisemitismus (Interview Ronen Steinke, SZ), Warntag, Trumps Corona-Lüge Terror gegen Juden Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden: Antisemitismus-Resolution – Kritik trotz Einigung Wissenschaftskolleg zu Berlin: Barbara Stollberg-Rilinger, Dr. phil. Zentralrat der Juden in Deutschland Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche BeurteilungBilder
November-Pogrome 1938, Terra X History Susan Neiman Susan Neiman bei PK Al-Shifa Krankenhaus, Gaza City, Arte Hintergrund Israel-Flagge, Foto von Taylor Brandon auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSat, 09 Nov 2024 - 1h 16min - 415 - LdN405 Ampel am Ende, Trump erneut US-Präsident (Interview Isabella Weber, Ökonomin)
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Christian Lindner entlassen: Ampel am Ende Trump gewinnt US-Wahl Interview mit Isabella Maria Weber, ÖkonominQuellen zu dieser Folge:
Ampel am Ende
Ampel vor dem Aus: Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz | 06.11.24 Ampel-Koalition: Scholz feuert Lindner und kündigt Vertrauensfrage an Das FDP Reformpapier ist eine Zumutung für junge Menschen FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen | ZEIT ONLINE Lindner-Papier gießt Feuer in den AmpelstreitTrump gewinnt US-Wahl (Interview Isabella Maria Weber, Ökonomin)
Rudi Bachmann (@BachmannRudi) on X Graf Lambsdorff: Donald Trump ist auch für Russland unberechenbar US-Wahl 2024: Keine Glückwünsche aus Moskau US-Wahl 2024: Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus The Trump agenda: Here’s what to expect from his second term Why Are Democrats Having Such a Hard Time Beating Trump? Isabella M. Weber Demokratiedämmerung: Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Rudi BachmannBilder
Christian Lindner, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Jörg Kukies (nicht im Bild) im Schloss Bellevue, Foto: Kay Nietfeld/dpa Donald Trump bei einer Wahlparty am 6.11.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa Isabella Maria Weber, Foto: UN Trade and Development/Sergio Martinez, CC BY-SA 2.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 07 Nov 2024 - 1h 37min - 414 - LdN404 Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen (Thomas Zimmer, Historiker), Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16 (Jule Reimer, Klimajournalistin)
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Ausblick auf US-Wahl Ampel-Parteien planen den Exit Artenvielfaltskonferenz COP16Quellen zu dieser Folge:
Deutschland: Ampelparteien planen den Exit
Rette sich, wer kann Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“ Ampel: Hat Olaf Scholz genug? heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ aufUSA: Ausblick auf die Wahl
A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024 As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei Georgetown University Faculty DirectoryGeorgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe
EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert Machtkampf in TiflisCOP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade
Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen? Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren Biodiversität und Ökosystemleistungen Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz Startseite – Natur ist unser Kapital Weltbiodiversitätsrat (IPBES) IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle Invasive Arten bedrohen die Biodiversität Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBESProgrammhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“
GrundgesetzlichBilder
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0 Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für FreiheitsrechteHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 30 Oct 2024 - 1h 37min - 413 - LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (St
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Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen? Umstrittene Krankenhausreform verabschiedetQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation auf Telegram Lage der Nation | WhatsApp ChannelSicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat
Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen
Romin Khan auf X Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und ArbeitsförderungMigration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf
BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der WachstumsinitiativeKrankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform
FAQ Krankenhausreform Definition der Leistungsgruppen BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin Lauterbach erwartet KlinikschließungenDie Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende
Drei Senioren als Retter in der NotRussland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege
BRICS: Erweiterung der BRICS European Council conclusions, 17 October 2024 Tauchsieder: Das Ende der ZeitenwendeBRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Stefan Meister | DGAPBilder
Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0 Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 Stefan Meister, Foto: DGAPHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 23 Oct 2024 - 1h 20min - 412 - LdN402 Psychotherapeut:innen-Nachwuchs in der Warteschleife, Waffenlieferungen an Israel, Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Stefan Niggemeier, Übermedien), Russlands Krieg gegen Deutschland, Klimaschutz durch neue StVO, Social Leasing von E
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Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel
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Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden KriegQuellen zu dieser Folge:
Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt
Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE Berufsweg Psychotherapie PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer BerlinIsrael: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen
Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar US-Regierung warnt Israel Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandateRundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant? Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann Beitragsservice Jahresbericht 2023 Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik BBC – Einnahmen 2024 | Statista Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDFRundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de
Stefan Niggemeier, ÜbermedienJob: Werbevertrieb bei der Lage
werbung@lagedernation.orgRussland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg
Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options IISS Cyber Power Matrix: Dashboard Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheiternVerkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz
Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINEE-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing
Making EVs fit for the future Social Leasing: Viele offene Fragen CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine GeldbeutelAufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?
WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135Bilder
Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa E-Auto, Foto: Michael Fousert via UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 17 Oct 2024 - 1h 46min - 411 - LdN401 SPD nach Kevin Kühnerts Rücktritt, Dänemarks Migrationspolitik, Nachhaltige ETFs, Frieden für die Ukraine (Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin), Wann darf die Polizei Handys auslesen?
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Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg? Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein? Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFsQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen Lage der Nation auf InstagramSPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?
Tarik Abou-ChadiMigrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?
Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger Regierung Frederiksen II – Wikipedia Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24 Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“ Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?
Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)
Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München Ukraine: Auf die Europäer kommt es an Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht? Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?
EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf HandydatenBilder
Kevin Kühnert Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash Franziska Davies iPhone, Foto von Onur Binay auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 09 Oct 2024 - 1h 22min - 410 - LdN400 Eskalationsspirale im Nahen Osten, AfD torpediert Demokratie in Thüringen, Gruppenantrag für AfD-Verbot, Interview Jan Böhmermann, Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende, Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen), Artenvielfalt
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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt Bahnfinanzierung bedroht VerkehrswendeQuellen zu dieser Folge:
Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt
Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht Passt bloß aufAfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt
(S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten Ziviler Verfassungsschutz Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • ThreadsInterview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)
Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef? Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms StuhlSteuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)
Katharina BeckArtenvielfalt
(S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert« Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINEBilder
Simon Wolfgang Fuchs AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa Katharina Beck Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargusHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 06 Oct 2024 - 2h 07min - 409 - LdN399 Landtagswahl Brandenburg, Rücktritt der Grünen-Spitze, Ist Scholz der richtige Kandidat?, Exit-Pläne der FDP, Autoindustrie gegen Co2-Grenzwerte, Sicherheitspaket im Bundestag, SLAPP-Studie, GFF sucht Fundraiser, Podcast-Konferenz subscribe
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Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat? Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und SicherheitspaketQuellen zu dieser Folge:
Wahl in Brandenburg
Wie die Wähler wanderten (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken« Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de. Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024) Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren Yves Venedey (@yvesvenedey.de) Philipp Menn (@PhilippMenn) on XRücktritt Lang und Nouripour
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024 Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-PlanAuto-Gipfel
Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern Stagnation and growth: the European EV market F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen! Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere? Electric leasing: end of the scheme for 2024 „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in… Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein StrohfeuerSicherheitspaket im Bundestag
Initiative: Eintreten für Würde Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap… Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“ Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemStudie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen
Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf
Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Subscribe Hinweis
SUBSCRIBE – Das SendezentrumBilder
Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni MannheimHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 26 Sep 2024 - 1h 46min - 408 - LdN398 Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Merz wird CDU-Kanzlerkandidat, Explodierende Pager und Funkgeräte im Libanon, Darknet geknackt, Kollaps der Carolabrücke, Ampel plant Riester-Reform, Feedback Baerbock-Reise, Update Förderung von E-Autos
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Merz wird CDU-Kanzlerkandidat Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher? Eigentor von GreenpeaceQuellen zu dieser Folge:
Migration Grenzkontrollen
Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von SaarbrückenMerz wird wahrscheinlich Kanzler
Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024Projekt „Gold Apollo AR-924“
Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrigKorrektur Israel
Israel’s Decisive Plan – השילוח Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins KabinettFlutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher
Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft Is Tor still safe to use? | Tor Project heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-NutzernUpdate Förderung von E-Autos
„Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbarBrücken Einsturz
Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“ Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4 Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EinsturzKurztipp: fangt an zu sparen!
Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigtEigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.deBilder
Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht Eingestürzte Carolabrücke Symbolbild Darknet, Midjourney E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Geld, Foto von Mathieu Stern auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 19 Sep 2024 - 1h 20min - 407 - LdN397 TV-Duell Harris vs. Trump, Krise bei Volkswagen, Neue E-Auto-Förderung, Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, Nahost-Reise mit Außenministerin, Deutsche Israel-Politik (Interview Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
TV-Duell gegen Trump: Schlug Harris sich besser als Biden? Autoindustrie: Warum drohen Werkschließungen bei VW? Gaza-Krieg: Ulf und Philip waren auf Nahost-Reise mit Außenministerin Annalena BaerbockQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation (@lagedernation) auf InstagramTV-Duell Trump gegen Harris
LIVE: ABC News Presidential Debate: Harris and Trump meet in PhiladelphiaKrise bei Volkswagen
Volkswagen AG – Operatives Ergebnis 2023 | Statista Volkswagen kann Gewinn 2023 unterm Strich steigern – Verbesserung im Tagesgeschäft (S+) Volkswagen in der Krise: Autokonzern könnte erstmals Werke in Deutschland schließen VW: Friedrich Merz sieht geplante Einschnitte als Weckruf für Ampelregierung Volkswagen-Standorte: Für diese VW-Standorte dürfte es eng werden Volkswagen: „Der Ausblick auf das nächste Jahr ist gruselig“ VW-Krise macht Berlin und Brüssel nervösNeue E-Auto Förderung geplant
Habecks Prämie für E-Autos: Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu Zulassungszahlen von Elektroautos 2024 | Statista Pkw-Neuzulassungen August 2024: E-Auto-Absatz bricht dramatisch ein Wer profitiert von der neuen E-Auto-Förderung? Anteil von Elektroautos in Deutschland 2024 | Statista Mobile Energiewende Skandinavien: E-Auto-Boom auf Norwegens StraßenVerschärfte Grenzkontrollen
Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind Warum Grenzkontrollen umstritten sind Asylanträge Deutschland 2024 | Statista Art. 72 AEUV – (ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV) – dejure.orgReise nach Nahost (Interview Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen)
Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden PreisBilder
San Antonio: Zuschauer:innen verfolgen das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in einer Bar, Foto: Eric Gay/AP/dpa Volkswagen-Werk in Emden, Foto: Alicia Windzio/dpa Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024 Annalena Baerbock auf Nahost Reise, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse Ulf und Philip auf Nahostreise mit Außenministerin Annalena Baerbock, Foto: Philip Banse Lage-Interview mit Annalena Baerbock, Foto: Ulf Buermeyer/Philip BanseHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 11 Sep 2024 - 2h 02min - 406 - LdN396 Spezial: Welche Verantwortung tragen Medien für den Aufstieg des Populismus? (Julia Reuschenbach, Politologin)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Das Interview wurde aufgenommen am 7.9.2024 beim DJV-Kongress „Besser Online“ in Leipzig.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Gefahr von Populismus Deutschlands defekte Debatte Verantwortung der deutschen MedienQuellen zu dieser Folge:
Interview mit Julia Reuschenbach (Politologin, FU Berlin)
Dr. Julia Reuschenbach • Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland • Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften Defekte Debatten. Buch von Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel (Suhrkamp Verlag) Annähern oder Abgrenzen – Wie die Politik mit den Rechten umgehen sollte – Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte Schwieriger Umgang – Die Medien und die AfD „Entzaubern“ oder nicht einladen? Wie Medien mit der AfD umgehen Kolumne von Peter Frey: Rezepte gegen den Populismus Was Populisten wollen – Marcel Lewandowsky | Kiepenheuer & Witsch Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien | Rechtspopulismus | bpb.de Lügenpresse, gesunder Volkskörper, tatkräftiger Macher: Erzählformen des Populismus | SpringerLink Das »Wir« der AfD, ein Buch von Johannes Hillje – Campus Verlag Alternative Fakten. Buch von Nils C. Kumkar (Suhrkamp Verlag) Über Rechtsextreme reden? | CeMAS AfD und Medien – OBS-Arbeitsheft 95 Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties | Political Science Research and Methods | Cambridge Core Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany Das Mainstreaming der äußersten Rechten by Jan-Werner Mueller – Project Syndicate Me the People — Harvard University PressBilder
Dr. Julia ReuschenbachHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 08 Sep 2024 - 1h 06min - 405 - LdN395 Wahlen in Thüringen und Sachsen, Ursachen für den Erfolg der AfD im Osten (Interview Steffen Mau, Soziologe), Union und Migration, Argumente gegen AfD-Thesen, Klimawandel verändert Städte, Solingen und die politische Reaktion, Maßnahmen-Paket
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wahlen in Sachsen und Thüringen Terror: Solingen und die politische Reaktion Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?Quellen zu dieser Folge:
Wahlen in Thüringen und Sachsen
Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit Ampel-Störung nach den Wahlen Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten Schwierige Regierungsbildung im Osten Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartetUnion: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“
Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich Hannah H. (@Tweetenti) on XKlimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern
CityAppTerror: Solingen und die politische Reaktion
Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24 Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle
Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | BundesregierungMigration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?
Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum Formen des Flüchtlingsschutzes Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?Bilder
BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0 Lage-Forum Karte: Klimawandel in den Städten Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 04 Sep 2024 - 1h 52min - 404 - LdN394 Spezial: Wie lässt sich Migration kontrollieren? (Matthias Lücke, Kieler Institut für Weltwirtschaft)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die fünfte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.
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Was droht, wenn autoritäre Populisten bei Wahlen immer mehr Zuspruch finden?
Maximilian Steinbeis entwirft in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ erschreckende Szenarien und zeigt Strategien gegen die populistische Übernahme auf.Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie faktengestützt sind Migrationsentscheidungen? Sollte man Geflüchtete, die im Land sind, schneller arbeiten lassen? Sind nationale Maßnahmen wie die Bezahlkarte reine Symbole?Quellen zu dieser Folge:
Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren Refugee Protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict EU-Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection | Kiel Institute European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground | Kiel Institut Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit | Kiel Institut Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU | Kiel Institut Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration | Kiel InstitutBilder
Refugees welcome Schild über Canva von Lalocracio von Getty Images Signature Refugee Definition über Canva von Devonyu von Getty Images Pro Flaggen Europäische Union über Canva von stormwatch153 von Getty ImagesHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 29 Aug 2024 - 1h 13min - 403 - LdN393 Spezial: Wo sollen günstige Wohnungen herkommen? (Klara Geywitz, SPD-Bundesministerin für Wohnen und Bauen)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die vierte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 04.07.2024 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Woran krankt der deutsche Wohnungsmarkt? Warum subventioniert der Staat hohe Mieten? Was wird aus der Mietpreisbremse?Quellen zu dieser Folge:
Wohneigentum für Familien Klara Geywitz: Bauministerin (Bundesregierung) Klara Geywitz (SPD) BMWSB – Die HausleitungBilder
Schlüssel über Canva von sommart von Getty Images Pro Wohnungen über Canva vonacilo von Getty Images Signature Vertrag über Canva von freedomz Heizung über Canva von ri von pixabay Emissionen über Canva von Canetti von Getty ImagesHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 23 Aug 2024 - 1h 04min - 402 - LdN392 Spezial: Wie geht wirksame Klimapolitik? (Jens Beckert, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die dritte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 02.07.2024 aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie erforschen Soziologen Märkte? Wie viel soziale Ungleich vertragen Demokratien? Warum ist Erben so umstritten?Quellen zu dieser Folge:
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Jens Beckert | Bücher direkt vom Verlag kaufen Jens Beckert – Wikipedia Prof. Dr. Jens Beckert | Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Zwischen Utopie und Resignation | Blätter für deutsche und internationale PolitikBilder
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Projekte des Lage-TeamsThu, 08 Aug 2024 - 1h 21min - 401 - LdN391 Spezial: Wie können Sie mit den Grünen regieren? (Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.
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Warum funktioniert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Wie soll Deutschland Kommunen entschulden? Zerreißt die Brandmauer die CDU?Quellen zu dieser Folge:
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Daniel Günther – Wikipedia Daniel Günther (@danielguenther.sh) (Instagram) Daniel Günther Website Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werdenBilder
Daniel Günther, Credit: CDU SH/Ehlers CDU Logo, CC0 Landeskabinett Schleswig-Holstein, Credit: Frank Peter Koalitionsvertrag SH Logo, Credit: Grüne SH Flagge Deutschland, Foto von Christian Wiediger auf Unsplash Banknoten, CC0 Sparschwein, Foto von Andre Taissin auf Unsplash Arbeit, Foto von Scott Graham auf Unsplash Windräder, Foto von Nicholas Doherty auf Unsplash Bundeskanzleramt, Foto von LoboStudio Hamburg auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Jul 2024 - 1h 20min - 400 - LdN390 Spezial: Wie geht es weiter mit dem EU-Parlament? (Katarina Barley, SPD)
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Mit dem Handabdruck wirksam das Klima schützen? Das könnt ihr erleben im Bildungsprojekt #climatechallenge. Das Angebot ist kostenlos und eignet sich zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Vereine und Gemeinden. Alle Infos zur #climatechallenge.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Schlechtes Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl Warum hat Macron das Parlament aufgelöst? Haben alle in der SPD akzeptiert, dass wir Atomwaffen brauchen?Quellen zu dieser Folge:
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Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin bringt EU-Atombomben ins Gespräch Katarina Barley (@katarina.barley) (Instagram) Katarina Barley – Wikipedia Katarina Barley WebsiteBilder
Donald Trump, CC0 Katarina Barley, Credit: Katarina Barley / SPD Katarina Barley, Credit: SPD/MK Sitze nach Fraktion für Deutschland nach der Europawahl, Infografik Europaparlament, Foto von Lukas S auf Unsplash Emmanuel Macron, CC0 Donald Trump, CC0 Ukraine Flagge, Foto von Max Kukurudziak auf Unsplash SPD Logo, CC0 EU Erweiterung, Infografik Olaf Scholz, Foto: Bundesregierung/BergmannHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 11 Jul 2024 - 1h 10min - 399 - LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD Gemeinnützigkeit von Vereinen torpediert
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Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgehtQuellen zu dieser Folge:
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Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassenSchuldenbremse: Rudis Schlupfloch
Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes Art. 115 GG – dejure.org LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom) Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre Staat in der Verantwortung SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.Energiewende-Bericht
Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in DeutschlandVerfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden 2024Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will
§ 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfDAbschied
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Projekte des Lage-TeamsThu, 27 Jun 2024 - 1h 24min - 398 - LdN388 Stark-Watzinger vs. Wissenschaftsfreiheit, Darum ist die AfD im Osten so stark, verbessertes Straßenverkehrsgesetz, Desinformation zu Wärmepumpen, Privatadressen von Politikerinnen, Verlosung iPad, aktualisiertes Lage-Taschenbuch
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Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD? Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?Quellen zu dieser Folge:
Bildungsministerin Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin
Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt • Table.Briefings Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt. Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt? (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?Verlosung
Lage Plus Abo klickenWarum ist die AfD im Osten so stark?
Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’ Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“Straßenverkehrsgesetz ist durch!
Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje MichaelsenLage-Buch runderneuert
„Baustellen der Nation“ bestellenDesinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?
Die Verbreitung von Desinformation Desinformation vor der Europawahl 2024 Die Wirkung von Desinformation Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen Aufgeheizte Debatte?Privatadressen von Politiker:innen
Schutz von Privatanschriften wird gestärktBilder
Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene) Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash Bewertung des Gesetzes nach MedienHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 20 Jun 2024 - 1h 41min - 397 - LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
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Rüdiger Bachmann ist Professor für Makroökonomie an der University of Notre Dame in den USA. Das Interview haben wir am 16.5.2024 in Berlin aufgenommen.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie finanzieren sich Staaten? Erbschaftssteuer scharf stellen? Klimatransformation durch Co2-Preis, Verbote oder Subventionen?Quellen zu dieser Folge:
Rüdiger Bachmann – Wikipedia Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize – BMAS Forschungsbericht zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der ErwerbsanreizeHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 14 Jun 2024 - 1h 10min - 396 - LdN386 Europawahl 2024: Ergebnisse, Bedeutung für Europa und Deutschland, AfD im Osten und CDU/CSU im Westen, AfD-Ergebnisse in Sachsen, Ergebnisse der SPD, Grünen, FDP, BSW, Kleinparteien, Neuwahlen in Frankreich, Woher kommt der Rechtsruck?
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Europawahl: Die Ergebnisse Europawahl: Bedeutung für Europa und Deutschland Woher kommt der Rechtsruck?Quellen zu dieser Folge:
Europawahl: Die Ergebnisse
Europawahl 2024 – Themen für Wahlentscheidung | Statista Europawahl: Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken Startseite | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Deutschland | Europäisches Parlament Analyse zur Europawahl: So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: So hat Deutschland gewählt – AfD-Ergebnis „bestürzend“ Jakub Jaraczewski (@J_Jaraczewski) on X Wahlergebnisse 2024 | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Europäisches Parlament Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt? | Aktuelles | Europäisches ParlamentKarte von der AfD im Osten und Union im Westen
Europawahl 2024: Ergebnisse aus Deutschland – SZ.deAbschneiden der SPD inkl. O. Scholz
SPD nach der Europawahl: Kanzler Scholz und die Gretchenfrage Europawahl: Misserfolg für Olaf ScholzFDP freut sich über Stagnation
Stimmenanteile der FDP bei den Europawahlen bis 2024 | Statista Stimmenanteile der FDP bei den Bundestagswahlen bis 2021 | StatistaMacron bringt Neuwahlen in Frankreich
(S+) Frankreich: Darum löst Emmanuel Macron das Parlament auf Georgina Wright (on leave until October) (@GeorginaEWright) on XWoher kommt der Rechtsruck?
Kommunalwahlen: Warum die AfD in Ostdeutschland dominiert Clara Bünger (@clara.buenger) on Threads AfD und Union in Deutschland vorn: Gründe für Rechtsruck Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so starkBilder
Europäisches Parlament 2024-2029: Vorläufige Ergebnisse, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl, Ergebnisse nach nationaler Partei: Deutschland, Bild: Europäisches Parlament EU-Wahl: Karte von der AfD im Osten und Union im Westen, Bild: SZ SPD-Plakat nach Abbau, Foto: Jens Büttner/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 11 Jun 2024 - 1h 28min - 395 - LdN385 Wie EU-Wahlen funktionieren, Abschiebe-Debatte nach Messer-Angriff, Hochwasser, Ampel verfehlt Klimaziele, Bidens Gaza-Plan (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem), Trump-Urteil & die Folgen (Daniel Ziblatt, Politologe), Bürgergeld
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EU-Wahl: Stärken und Schwächen des Parlaments Flut: Hochwasser-Katastrophe illustriert zu wenig Klimaschutz Trump ist ein StraftäterQuellen zu dieser Folge:
EU-Wahlen nächste Woche – wie funktionieren die eigentlich?
europartycheck.de „Bitte, geht wählen!“: Holocaust-Überlebende warnen vor AfDAmpel macht zu wenig Klimaschutz
Expertenrat: Bundesregierung wird ihre Klimaziele verfehlen Musterort im Musterländle Hochwasser: Die Flut in Süddeutschland hält drei Lehren bereit MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT Expertenrat für Klimafragen – StartseiteBidens Plan für Gaza (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem)
Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu in der ZwickmühleStraftäter Trump (Interview Daniel Ziblatt, Politologe)
Trump Has Been Convicted. Here’s What Happens Next. Can Donald Trump Still Run for President? The Hush-Money Verdict Explained Trump Has Few Ways to Overturn His Conviction as a New York Felon Stuart Stevens (@stuartpstevens) on X A “Stunningly Decisive” End to Donald Trump’s Trial – The Political Scene | The New Yorker Susan B. GlasserGKV zahlt 9 Mrd mehr für Bürgergeld als sie vom Staat bekommt
FAQ zu Bürgergeld und Sozialhilfe I Bundesregierung Ort für Themenvorschläge: Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation Bürgergeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung | Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld und Krankenkasse: Wer bezahlt die Beiträge? BMAS – Fragen und Antworten zum Bürgergeld Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Sozialabgaben: Schon bald 51 Prozent des Bruttolohns? Bürgergeld: Milliardenausgaben der Krankenkassen weiter nicht abgedeckt Pressegespräch am 24. Mai 2024: Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – fair finanziert? Vorstellung aktuelles IGES-Gutachten Weiterhin ungedeckte Gesundheitsausgaben bei ALG II-Beziehern BMAS – Leistungen der SozialhilfeBilder
Wählen, Foto von Element5 Digital auf Unsplash Expertenrat für Klimafragen bei der Bundespressekonferenz Daniel Ziblatt, Politologe Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem Joe Biden präsentiert neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen Pressekonferenz mit dem ehem. US-Präsidenten Donald Trump Scheine, Foto von Marek Studzinski auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 05 Jun 2024 - 1h 40min - 394 - LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt
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Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten? Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in RußlandQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation | WhatsApp Channel Telegram: Contact @lageupdatesIsraelischer Angriff auf Flüchtlingslager
Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“? Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“ Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu Israel-Kritik: Der innere Feind Erneut Tote bei Angriffen in Rafah Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk AreasUpdate HU-Besetzung
HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht« Kennzeichen § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org Art. 103 GG – dejure.orgKommunalwahl in Thüringen
CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DEStudie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten Regionalpolitik wirkt gegen PopulismusWahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus
Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland! Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl Compliance in the EU Emissions Trading System EU Emissions Trading System data viewer Carbon Border Adjustment Mechanism Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen! CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“ Rico Grimm (@gri_mm) on XUkraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär
Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst Gleitbombe Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen? WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa? Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024 Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zuBilder
Israelische Armee greift Rafah an, WDR Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa Art. 103 GG Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht Katja Meier Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel MacronHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 31 May 2024 - 1h 34min - 393 - LdN383 Rassistischer Eklat auf Sylt, Anerkennung Palästinas, IGH fordert Mäßigung im Gaza-Krieg, Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu, Uni-Proteste, Klimabonus in Österreich (Sigrid Svehla-Stix, Umweltbundesamt Wien), Erfahrungsberichte
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Rassistischer Eklat auf Sylt Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu Uni-Proteste gegen Krieg in GazaQuellen zu dieser Folge:
Rassistischer Eklat auf Sylt
Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen
Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung
Israel: Neuer Schlag aus Den Haag Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin FolgenKriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig. PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity Handbook on Complementarity In der diplomatischen Zwickmühle Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den HaagGrundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet
Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024 Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“ Appell für Versammlungsfreiheit Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“ Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert
Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und VerschleppungBilder
Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0 Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 26 May 2024 - 1h 40min - 392 - LdN382 Proteste in Georgien (Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung), Fehlanreize von "Rente mit 63" und Bürgergeld , Krankenhaus-Atlas bringt Mehrwert, Statistik zu Angriffen auf PolitikerInnen, Rekordsommer 2023, Erneuerbare Energien boomen weltwei
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Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau? Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 JahrenQuellen zu dieser Folge:
Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)
Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle Was die Jugend in Georgien wirklich träumt Europa, so fern, so nah Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der ZwickmühleHaushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?
Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63 Rente mit 63 – Quo vadis? Das geplante Rentenpaket ist unfair Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+) Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel Etatstreit: Im Schwitzkasten Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024 https://statistik-rente.de/drv/extern/KKH Transparenz-Atlas schon online
Startseite | Bundes-Klinik-Atlas Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln? Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der VergütungsstrukturenGewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung
Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023 Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“ Erneut Politiker auf offener Straße angegriffenSommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer
Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“ The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health Sommer 2023: der wärmste seit 2000 JahrenOVG BB zu Klimaschutz
Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen KlimaschutzgesetzJahresbericht Ember
Global Electricity Review 2024Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet Höcke legt Revision einAufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?
Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an werbung@lagedernation.orgBilder
Katrin Bannach Christian Lindner Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa Björn HöckeHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSat, 18 May 2024 - 1h 35min - 391 - LdN381 Gewalt gegen DemokratInnen, CDU-Parteitag und Grundsatzprogramm (Ursula Münch, Politologin), Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr, Wahl-O-Mat, Billigstrom für Wärmepumpen, Aufruf an SchöffInnen, 125 Cannabis-Gefangene frei
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Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm Cannabis: 125 Menschen wieder in FreiheitQuellen zu dieser Folge:
Gewalt gegen Demokrat*innen
Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“ 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden Striesener Erklärung – Brand New Bundestag Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023 Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen Gemeinsam gegen Hass und Gewalt Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023 Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!
Wahl-O-MatCDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)
Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen Direktorin Ursula Münch CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024 CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. ImmerhinTarife für Wärmepumpen und Wallboxen
Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag Bundesnetzagentur – 14a § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kannAufruf Schöffen
Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: 01579 23 82 135Bilder
Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen Wahl-O-Mat Ursula Münch Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 09 May 2024 - 1h 29min - 390 - LdN380 1 Jahr Deutschlandticket, Staat belohnt CO2-Ausstoß, Bundesliga vs. Bremen, Wie CO2-Zertifikate gelöscht werden, Update Ruanda-Programm, Verfassungswidriges Wahlergebnis droht in Brandenburg, Die teure Sozialversicherungsfalle für Startups, GFF-
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Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei!
Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZVUnsere anderen Sponsoren findet ihr hier
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Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Lage der Nation auf TiktokEin Jahr Deutschlandticket
Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine VerkehrswendeBundesliga vs Land Bremen?
DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen? Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal BremenUpdate gelöschte CO2-Zertifikate
Emissions cap and allowances Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-PreisenUpdate Ruanda-Programm
Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommenUpdate zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen
Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG) AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTSGFF-Hochschultour
75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR!Bilder
Deutschlandticket Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 May 2024 - 1h 39min - 389 - LdN379 AfD-Leute unter Spionage-Verdacht, USA bewilligt Ukraine-Milliarden, EU-Länder verweigern Patriot-Systeme (Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), GB beschließt Ruanda-Gesetz, "Thüringen-Projekt" will Demokratie absichern, Wahlrecht stärkt Af
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Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärkenQuellen zu dieser Folge:
Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G. Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht« AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung tretenUSA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine
House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on XInterview Claudia Major
Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und PolitikMigration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durchAfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien
Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“ Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – SonntagsfrageÜberraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen
Wahlystem | Wahlen Brandenburg Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG) REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlGVorverkauf für die Lage live in Bonn
TicketsNachtrag KSG
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiertSolarpaket
„Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss Überblickspapier Solarpaket Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum ErfolgBilder
Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Apr 2024 - 1h 47min - 388 - LdN378 Iran bombardiert Israel, Update Väterrechte, Kommission zu Abtreibungen, Reform des Klimaschutzgesetzes, Update Waldwege, xz-Attacke, Schutz wichtiger Software (Fiona Krakenbürger, Sovereign Tech Fund)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun könnenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingIran greift Israel an
Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“ Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt? Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks Matthias GoldmannUpdate Väterrechte
§ 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen VatersKommissionsbericht Abtreibungsrecht
Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werdenAmpel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Klimaschutz im Verkehr Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030 Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities Drohen jetzt autofreie Wochenenden? Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung? Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung Durchsichtiges Manöver Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung Expertenrat für Klimafragen – Startseite Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel? Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt@mastodon.social) (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld Klimaschutz im Verkehr (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissenUpdate Karten im Wald
Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen Expertenrat für Klimafragen – Startseite MapAlarm: Maps & Open Streets Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004 BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der ForstwirtschaftXz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)
xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research Home | Sovereign Tech Fund Open Positions | Sovereign Tech FundBilder
Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR § 1686a BGB § 218 Schwangerschaftsabbruch Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash Fiona KrakenbürgerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 17 Apr 2024 - 1h 44min - 387 - LdN377 Tücken der Polizeilichen Kriminalstatistik (Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung), BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern, Kindergrundsicherung schlecht geplant, Waldwege in Gefahr, 1 Jahr Krieg Sudan (Annette We
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter Sudan: 1 Jahr KriegQuellen zu dieser Folge:
Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-AusbauBegrüßung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingAufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)
Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“ Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern
Art. 6 GG – dejure.org § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar Lage der Nation (@LageNation) on XKindergrundsicherung
Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek Kindergrundsicherung Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendGefahr für freie Karten
Map Alarm OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer Bicycle – OpenStreetMap Wiki Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BundeswaldgesetzesSudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)
Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von AfrikaVerabschiedung
Deutscher Podcastpreis PublikumsvotingBilder
Dr. Martin Thüne Lage der Nation auf X Lisa Paus, © Laurence Chaperon Annette WeberHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 10 Apr 2024 - 1h 47min - 384 - LdN376 Cannabis-Legalisierung in Kraft, Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung), Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation), Voice of Europe, RKI-Protokolle, Feedba
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann Voice of Europe: Russland besticht europäische AbgeordneteQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Telegram: Contact @lageupdatesCannabis seit dieser Woche legal
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz â CanG) Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)
Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The WarcastKorrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder
Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges AmtStrukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)
Christian Stöcker (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?Voices of Europe
Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“ § 48 AbgG – Einzelnorm § 44a AbgG – Einzelnorm Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinntRKI Files
RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur EmpörungFeedback zu unserem Interview mit Mario Voigt
Mario Voigt – Munzinger Biographie Deutschnationale Volkspartei Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“ Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im LandBilder
Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash Christian Stöcker, © Dinny Stöcker Maximilian Krah Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 04 Apr 2024 - 1h 43min - 383 - LdN375 Warum arbeiten Sie mit der AfD zusammen? (Interview Mario Voigt, CDU Thüringen)
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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Wie umgehen mit der AfD? Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen? Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?Quellen zu dieser Folge:
Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“ Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“ TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt Aktuelle Nachrichten und Kommentare HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen KommunenBilder
Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash Björn Höcke, Martin Schutt/dpa Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Afd-Umfragewerte(Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte) Markus Söder, CC-BY-3.0-DE Sahra Wagenknecht Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-TadicHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 27 Mar 2024 - 56min - 382 - LdN374 Deutschland kann Klimaziele erreichen, Was tun mit TikTok? (Martin Fehrensen, Social Media Watchblog), Telegram-Channel der Lage, Organspende-Register, Verwaltungsdigitalisierung 2.0 auf Zielgerade, keine Protokolle in Mordprozessen, Hungersnot in
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Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten Organspenden: Online-Register mit eIDQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in WeimarDeutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen
Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990 BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation
Handbuch KlimakommunikationDebatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)
Social Media Watchblog Ein Verbot von Tiktok wäre fatal AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden MonatHausmitteilung: Telegram-Channel
Telegram-Channel beitretenStart Organspende-Register
E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista BfArM – Startseite – Organspende-Register Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale DatenbankOZG 2.0 beschlossen
Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der VerwaltungMeta-Problem: Prozesse im BR intransparent
Art 77 GG – EinzelnormDokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse
#24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung? Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt Bundesrat blockiert Dokumentation der HauptverhandlungGFF: zwei spannende Stellen
Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie Studentische Hilfskraft Kommunikation JobsVerabschiedung
Telegram-Channel beitretenBilder
Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash Handbuch Klimakommunikation Martin Fehrensen Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa Bund ID Martin KeßlerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 21 Mar 2024 - 1h 43min - 381 - LdN373 Bundeswehr fast kampfbereit (Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte), AfD vs. Verfassungsschutz (Christoph Koopmann, Süddeutsche Zeitung), Förderung für Wärmepumpen, Rentenpläne der Ampel (Martin Werding, Rentenexperte), Krankenhaustransparenzgesetz
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Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der ZielgeradenQuellen zu dieser Folge:
Begrüßung
„Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar Lage der Nation auf Instagram Lage der Nation auf LinkedInJahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)
Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der TruppeAfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)
Darum geht es im Streit der AfD gegen den VerfassungsschutzUlf & Philip fühlen Wärmepumpen
BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)
Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das? The Swedish pension system and pension projections until 2070 The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz
Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen Referenzdatenbank Qualitätsberichte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for ReflectionLage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht
Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\nVerabschiedung
Fela Kuti – Mr Follow FollowBilder
Eva Högl AfD vor OVG Münster Christoph Koopmann Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash Karl LauterbachHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Mar 2024 - 1h 40min - 380 - LdN372 Sieg bei Vorwahlen: Ist Trump noch zu stoppen?, Bundeswehr-Offiziere abgehört, Deutschlands ungerechtes Steuersystem, Mythos "Clankriminalität", Arbeitspflicht für Geflüchtete, Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung
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USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschriebenQuellen zu dieser Folge:
USA: das „Playbook“ der Konservativen
Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective Project 2025 | Presidential Transition Project US hard-right policy group condemned for âdehumanisingâ anti-LGBTQ+ rhetoric Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg Flirt mit der Diktatur US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen Project 2025 Was das Trump-Urteil bedeuten könnteAbhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?
Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr? Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD MediathekJahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)
ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINENeue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)
Generalverdacht Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete
Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht? Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für GeflüchteteFrankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert
Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?Bilder
Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle Christoph Trautvetter Französisches Parlament stimmt für Recht auf AbtreibungHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsWed, 06 Mar 2024 - 1h 44min - 379 - LdN371 Zwei Jahre Ukraine-Krieg (Prof. Jan C. Behrends, Historiker), Uneinige Ukraine-Unterstützer (Norbert Röttgen, CDU), Radikale Bauernproteste (Ricarda Lang, Grüne), Cannabis-Legalisierung vor der Verschiebung (Nils Harbers, Anbauverein)
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Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen Cannabis: Teil-Legalisierung vor der VerschiebungQuellen zu dieser Folge:
Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)
Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich Ostausschuss – Salonkolumnisten Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum WeltkriegUneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin Bodentruppen? Auf eigenes Risiko Macrons Knaller kurz vor Mitternacht Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an UkraineBauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)
Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer einCannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)
Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024 Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können Cannabis Kompakt Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention Grüner Koffer – Stark statt breit Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie Kontakt – CSCD Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft? Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung) Gesetzentwurf der BundesregierungBilder
Jan C Behrends Norbert Röttgen von Jonas Makoschey Ricarda Lang Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf UnsplashHausmitteilungen
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Russland: Alexei Nawalny ist tot
Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten Russische Opposition: Bis zum Letzten Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert? Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as… Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального Opinion | How Russians and the West Failed Navalny Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death NEXTA (@nexta_tv) on X „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten The Naked Pravda — Meduza ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview Navalny vigils crackdown «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“ Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTubeRecap Interview Steffen Mau
LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme
(S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)
Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel? Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Jens Suedekum (@jsuedekum) on X Sebastian Dullien Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens SüdekumKeine Einigung zum Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durchDeutschland streicht CO2 Zertifikate
Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschenBilder
Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 22 Feb 2024 - 1h 40min - 377 - LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Steffen Mau
Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie Steffen Mau – WikipediaBilder
Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer Philip, Foto: Ulf Buermeyer Steffen Mau, Foto: Ulf BuermeyerHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsSun, 18 Feb 2024 - 1h 08min - 376 - LdN368 Bauernproteste verhindern Aschermittwoch der Grünen, US-Hilfe für Ukraine, Trump lädt Russland zum Angriff ein, Atombomben für die EU, Krankenhäuser: Korrektur & Feedback, Rechtsruck in Berlin
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Protest: Gewaltbereite Bauern verhindern Aschermittwoch der Grünen
Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Bauern-Blockaden ab Biberach: Grüne sagen Auftritte wegen Protesten ab – mehrere Polizisten verletzt Politischer Aschermittwoch: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung in Biberach ab Agrardiesel-Subvention: Welche Alternativen gibt es für Landwirte?Ukraine: US-Senat bewilligt 60 Mrd. Hilfe
Ukraine Aid Bill Faces Hurdles in the House Amid G.O.P. Opposition US-Republikaner: Hauptsache, das Problem mit der Migration bleibtNATO: Trump lädt Russland zum Angriff ein
Stoltenbergs Umarmungsstrategie Trump und die Nato: Zahlt oder sterbt Aufrüsten wird Chefsache Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023) Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen? Erst die Ukraine, dann Europa: Plant Putin einen Angriff auf die Nato? Aus Angst vor Russland: Wie sich das Baltikum für einen drohenden Krieg gegen Putin rüstet Biden Denounces Trump’s Support for Russian Attack on Allies as ‘Un-American’ Trump Claims He Issued Shocking Warning To NATO Leaders If They Didn’t Pay Their Full Commitments Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötigAbschreckung: Braucht die EU eigene Atombomben?
Eigene EU-Atomwaffen?: Union fordert Klarheit von Scholz – Kritik an Barley auch aus der SPD EU-ATOMWAFFEN-DISKUSSION: „Ich kann nur davor warnen!“ Klartext von Verteidigungsminister Pistorius Europa-Spitzenkandidatin im Interview: Braucht die EU eigene Atombomben, Frau Barley? Atomwaffen – ja, bitte? Atomwaffen: Deutschland hat ein Problem Frankreichs Atomwaffen und Europa Atomwaffen: Was, wenn die USA als Schutzmacht für Europa ausfallen? Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen Der deutsch-französische Kooperationsvertrag von AachenBerlin: Wiederholung der Bundestagswahl bringt Rechtsruck
Wiederholungswahl Berlin 2024 – Alle Ergebnisse auf einer Wahlkarte Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat weg FDP, die Partei der Wenigen – ein Problem für die AmpelBilder
Demonstration beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach, 14.2.2023, Foto: Silas Stein/dpa Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston, Foto: Meg Kinnard/AP/dpa Französischer Atomflugzeugträger, Foto: Petros Karadjias/AP/dpa Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Bundestagswahl in Berlin, 2021, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 15 Feb 2024 - 1h 19min - 375 - LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Israel: Konflikt weitet sich aus
LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele? Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser Al Jazeera English on Instagram Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“Krankenhäuser: Was ist das Problem?
Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELTLieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“
Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“ EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“ Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“ BMAS – Lieferkettengesetz Tiemo Wölken (@woelken) on Threads CSR – EU-Lieferkettengesetz Nein zum Lieferkettengesetz EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche EU legt Klimaschutz-Plan vor Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind CFFP – The Centre for Feminist Foreign PolicyKraftwerkstrategie der Ampel
Einigung zur Kraftwerksstrategie Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)? Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der RegierungBundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehenBilder
Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa Solarzellen, Foto: andreas160578 via PixabayHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 08 Feb 2024 - 1h 40min - 374 - LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin
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EU Hilfe für Ukraine
Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Profile: Gustav Gressel Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz Taurus: Versprochen ist versprochen?Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen
(S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt? Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT Verfassungsblog: Ein Volkskanzler Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden Besserer Schutz für das VerfassungsgerichtKommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft
Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“ „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“ Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnenAI Act auf der Zielgeraden
Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox Endspurt beim AI Act Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch Proposal Artificial Intelligence Act Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital StudiesVerbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht
Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines GeldBilder
Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 01 Feb 2024 - 1h 47min - 373 - LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an
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Bahnstreik
Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista EBA – Eisenbahnunternehmen Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche
AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne Die AfD wird von der Realität eingeholt Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“ „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“ Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“ 3.2.Aktionstag – Hand in HandAfD-Verbot
Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“ Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist Petition: Prüft ein AfD-Verbot!Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr
(S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen AfD: Geldentzug statt Parteiverbot? Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der TagEngagement gegen Rechts
DemokrateamLindner killt Klimageld
Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlenUpdate USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen
5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery An Important Victory South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-TitelstoryKorrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen
Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe Der Konzern und seine Stadt Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021Bilder
Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpaDemonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpaBundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 25 Jan 2024 - 1h 46min - 372 - LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.
Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel
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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert SondervermögenBilder
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Projekte des Lage-TeamsThu, 11 Jan 2024 - 1h 30min - 371 - LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt - wie wir beides fixen können
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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen.
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Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) KfW-Kommunalpanel 2023 Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie Investitionen in Deutschland | KfW Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Die wichtigsten Fragen und Antworten Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer Art 109 GG – Einzelnorm Art 115 GG – Einzelnorm Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht Handelsblatt Bundesrechnungshof kritisiert SondervermögenBilder
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Projekte des Lage-TeamsThu, 28 Dec 2023 - 1h 12min - 370 - LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Das Interview mit Lisa Paus haben Philip und Ulf am 23.11.2023 im Ministerium aufgenommen.
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Ministerin Paus baut einen Irrgarten „Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen“Lisa Paus – IN, AUS UND FÜR BERLINLebenslauf: Lisa Paus (BMFSFJ)TwitterHausmitteilungen
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Machtwechsel in Polen
Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-AnalysenAfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?
Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten? Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll? Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt § 43 BVerfGG – dejure.org Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“ Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuftNachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast
SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)
COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss
Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?Nachtzug von Berlin nach Paris
Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft B-o-T NightTrainMap-2023.pdf Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen Jon Worth Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien« Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“ Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European marketsLage-Buch „Baustellen der Nation“
Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“ Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellenVerabschiedung
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Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de) Donald Tusk(tagesschau.de) Afd-Plakat Clemens Fuest Julia Cruschwit Sultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online) Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 14 Dec 2023 - 1h 48min - 368 - LdN360 Klimakonferenz COP28, Haushaltskrise, wieder PISA-Schock (Interview Saskia Esken, SPD), Novelle des StVG vorerst gescheitert, Lesungen der “Baustellen der Nation”
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Jana Münkel.
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Klimakonferenz COP28
Klimawandel könnte Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich Wer bezahlt für Dürren und Fluten? UN-Gipfel streitet über Klimaschäden CCS-Streit in den Verhandlungen: So könnten Lösungen aussehen • Table.Media Loss and Damage: COP-Erfolg mit Risiken + China: Grünes Wachstum zu gering für Klimaziele 1. Dezember 2023 • Table.Media Carbon Capture and Storage Fünf Gründe für mehr Klima-Optimismus: Vor der COP28 liefert Denkfabrik Mutmacher-Studie COP28 in Dubai: Weltenrettung am Golf 28. Weltklimakonferenz: Kniefall der internationalen Klimadiplomatie?Haushaltskrise
Arme treffen Preiserhöhungen ein Sechstel stärker als Reiche Marcel Fratzscher auf LinkedIn: Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die… | 41 Kommentare Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Politik für eine grüne Null Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Das Geld für die Haushaltskrise sollen die Wohlhabenden bezahlen Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 Schuldenbremse : In solchen Zeiten spart man nicht – man investiert Nach Urteil und Haushaltssperre: Steht die Förderung zum Heizungstausch jetzt auf der Kippe? BAFA – Energie – Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA FörderprogrammeNeue PISA-Ergebnisse
Pisa-Studie 2022: Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nieSPD Leitantrag Bildung (Interview Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD)
„Nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm“ • Table.Media Saskia Esken zu 100-Milliarden-Sondervermögen + SPD-Leitantrag Bildung 13. November 2023 • Table.Media Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-BundestagsfraktionNovelle des StVG und der StVO vorerst gescheitert
Bundesrat (@bundesrat) on X Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition Nach Scheitern im Bundesrat: BMDV lehnt Vermittlungsausschuss zur StVG-Reform ab Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und KommunenKommende Lesungen der “Baustellen der Nation”
22. Januar in Berlin-Weißensee im Kulturhaus Peter Edel 26. Januar in Essen-Werden Tickets bei der Buchhandlung Schmitz 05. Februar 2024 in der Thalia-Buchhandlung HAUS DES BUCHES Dresden Lesung der »Baustellen der Nation« in Hannover (Spotify)Verabschiedung
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António Guterres, Ursula von der Leyen und Mohamed bin Zayed al Nahyan bei der COP28Marcel FratzscherKlassenzimmer, Foto von Taylor Flowe auf Unsplash Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPDBundesrat (@bundesrat) on XUlf bei Lesung der »Baustellen der Nation«, Foto: Nerea LakuntzaHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 08 Dec 2023 - 1h 44min - 367 - LdN359 Scholz´Haushaltspläne, Klima-Konzepte der CDU (Interview Thomas Heilmann, KlimaUnion), Behörde verschlüsselt Mail - schickt Passwort per Brief, Philips Babypause
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Regierungserklärung Scholz
Deutschland braucht die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr Bundeshaushalt: Ampel streitet um Preisbremsen für Strom und Gas Christoph Butterwegge über Armut in Deutschland Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-BundestagsfraktionInterview Thomas Heilmann (CDU, Bundestagsabgeordneter)
Grüne Null – Meine Themen coⒶduno (@conligit) on X Aufruf von 30 CDU-Abgeordneten: Politik für eine grüne Null – n-tv.de CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann: Das ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppteBilder
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23Thomas HeilmannHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsTue, 28 Nov 2023 - 1h 19min - 366 - LdN358 Lindner lockert Schuldenbremse, Union unter Druck, es auch zu tun, Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Juristin), Warum das BSW noch keine Partei ist, Linksfraktion löst sich auf, Verlosung für Büchereien, GFF startet Grundre
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Haushalts-Schock Teil 2
CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul Habeck sieht wegen Haushaltsurteils Energiepreisbremse in Gefahr Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren – Bundesfinanzministerium – Presse Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Ampelkoalition sucht nach Auswegen Haushaltskrise: SPD fordert eine Erklärung des Kanzlers Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP Revolte gegen Scholz: Der Hauptgegner der Jusos sitzt im Kanzleramt Nachtragshaushalt 2023 – Statement von Christian Lindner Bundeshaushalt: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus Five major shifts since the Paris Agreement that give hope in a just, Paris-compatible transition Haushaltssperre: Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht Friedrich Merz bei „Maischberger“: Er ist bereit für NeuwahlenVerlosung für Büchereien
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Die Nacht in Nahost: Heimkehr der Geiseln offenbar erst Freitag Israel-Hamas War: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) on X Völkerrechtler Claus Kreß: Schwierigkeiten, zivile Schäden zu minimierenGFF startet Grundrechte-Podcast
Grundgesetzlich – Grundrechte hier & jetzt, der Podcast Prof. Dr. Johanna WenckebachLinksfraktion löst sich auf
Wagenknechts Partei: Das neue Kassenbewusstsein • Berlin.TableBilder
Statement von Christian Lindner zum NachtragshaushaltProf. Dr. Paulina StarskiHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsFri, 24 Nov 2023 - 1h 21min - 365 - LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konst
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Lage Plus Abo abschließenSchuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Finanzplanung der Ampel
Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Kreative Umbuchungen nicht erlaubt Nachtragshaushalt 2021: Die Niederlage der Ampel ist total – ein Kommentar Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt von 2021: Es fehlen 60 Milliarden Das Ende der Großzügigkeit Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt Themenseite: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Wirtschaftswachstum Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel Droht der Haushaltskollaps?Ampel: Wer hat Interesse, die Koalition zu verlassen?
Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Art. 67 GG – dejure.org Art. 68 GG – dejure.org Art. 64 GG – dejure.org Jünger, weiblicher und noch größer: So setzt sich der neue Bundestag zusammen FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen – Es fehlen nur noch wenige Unterschriften Neue Koalition in Hessen: Worauf sich CDU und SPD schon geeinigt haben Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planenKrieg und humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program)
WFP Berlin | World Food Programme Was über das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen bekannt istKlimaschutz: Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden
Verbände gegen Anschlusszwang durch die HintertürKommunen: Schuldenfrei dank Windkraft
Hunsrück-Gemeinde Fohren-Linden schuldenfrei dank WindenergieVerabschiedung
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Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel (tagesschau.de) Reaktionen der Bundesregierung zur Entscheidung des BVerfG (tagesschau.de) Art. 68 GG Martin Frick, UN World Food Program Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf Unsplash Windräder, Foto von Mike Setchell auf Unsplash Übersicht der politischen Stiftungen (bpb)Hausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 16 Nov 2023 - 2h 07min - 364 - LdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen
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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch (Interview Herbert Reul, Innenminister in NRW)
Sachsen-Anhalt: Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE Herbert Reul AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das hat Folgen Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm TrockenenMPK zu Migration und Beschleunigung
LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung Weniger Geld, weniger Flüchtlinge MPK: „Wer stärker unter Druck steht, gibt nach“ Weniger Geld, weniger Flüchtlinge Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Bund-Länder-Beratungen im Überblick | Bundesregierung Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Die Beschlüsse sind richtig MPK-Ergebnisse zur Asylpolitik im Überblick Drittstaatenlösung: Die Zweifel danach Was bringt der Deutschlandpakt? (S+) Migration: Wie erfolgversprechend sind die Beschlüsse wirklich? (S+) Bund und Länder feilschen um Asyl-Kosten Migration: It’s not the Sozialstaat, stupid Kommentar: Mehr Härte bei der Flüchtlingspolitik – aber mit Anstand Migration: Streit um Flüchtlingskosten überschattet Migrationsgipfel bei Scholz THE WELFARE MAGNET HYPOTHESIS: EVIDENCE FROM AN IMMIGRANT WELFARE SCHEME IN DENMARK Gipfel im Kanzleramt: Ringen um den Migrationspakt Migration: Zieht Deutschlands Sozialstaat Asylbewerber an?Faeser-Gesetzentwurf: Strafbarkeit für Seenotretter
Migration: Melonis Ruanda heißt Albanien Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer „Die Zahl der Überfahrten und Toten fiel sofort“ Refugee and Asylum Migration to the OECD: A Short Overview Do Immigrants Move to Welfare? Subnational Evidence from SwitzerlandDebatte um „X“
Thierry Breton Global Government Affairs Safety The Commission sends request for information to X under the Digital Services Act*Bilder
Martin ReichardtScholz stellt Ergebnisse der MPK vorMinister Herbert ReulNancy FaeserSecurityHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 09 Nov 2023 - 1h 51min - 363 - LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz
Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig? Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des… Art. 103 GG – dejure.org Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzDurchbruch der eID?
eID – 13 Jahre Online Ausweis GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTubeHausmitteilungen
Das Lage-Buch „Baustellen der Nation“ bestellen Das Lage-Hörbuch „Baustellen der Nation“ bestellenUpdate Mietrecht
Recht auf Wohnungstausch einführen Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten Masterplan Steinbeckervorstadt Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?Bilder
Bundesverfassungsgericht, ©BundesverfassungsgerichtEntwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei JahrenGesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf UnsplashWohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf UnsplashHausmitteilungen
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Projekte des Lage-TeamsThu, 02 Nov 2023 - 1h 33min
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