Das Politikteil

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian 
Lindner rausgeworfen hat, erlebt das Land eine beispiellose politische 
Schlammschlacht. Scholz will nun die Vertrauensfrage stellen – aber erst 
Anfang Januar. Das finden Wirtschaft und Opposition verantwortungslos.

Wie geht es jetzt weiter? Wer profitiert von dem Spektakel, wer wird 
abgestraft? Kommt eine neue Große Koalition? Wie verhält sich Friedrich 
Merz, der Mann, der in den Umfragen die besten Aussichten 
hat, der nächste Bundeskanzler zu werden? Und ist das Ampel-Aus fatal, 
ausgerechnet jetzt, wo sich die Welt nach der Wahl in den USA neu 
sortiert – oder kommt nun endlich der ersehnte politische Aufbruch?

Darüber sprechen wir in "Das Politikteil" mit Mariam Lau, Redakteurin im 
Politikressort der ZEIT, und wir schalten einmal kurz zu unserem Co-Host 
Peter Dausend, der diese Woche mit Olaf Scholz unterwegs war und einen
sehr gut gelaunten Olaf Scholz erlebt hat.

Wir zeichnen einmal nach, warum es ausgerechnet jetzt zum Knall kam. 
Lau berichtet, warum der Ampel-Crash auch die Union in eine knifflige 
Situation bringt. Sie sagt, warum eine Große Koalition der schwierigen 
politischen Lage aus ihrer Sicht nicht angemessen ist und warum es der 
Union guttun würde, ausgerechnet mit den Grünen zusammen zu 
regieren, die sie gerade noch als Hauptgegner ausgemacht hatten.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter
Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.

Ab dem 15.1.2025 Teile des Archivs von "Das Politikteil" nur noch exklusiv mit einem Digitalabo der ZEIT zu hören – auf ZEIT ONLINE, auf Apple Podcasts und auf Spotify. Ein kostenloses Probeabo können Sie hier abschließen. Wie Sie ihr Abo mit Spotify oder Apple Podcasts verbinden, lesen Sie hier.

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Elon Musk lässt Raketen ins All starten, er hat den Automobilmarkt revolutioniert und besitzt eine der größten Social-Media-Plattformen der Welt. Nun hat er sich mit einer Millionenlotterie in den Wahlkampf eingeschaltet, und Donald Trump will ihn im Fall seiner Wiederwahl in die Regierung holen.

Ist Elon Musk inzwischen vielleicht nicht nur der reichste, sondern auch der gefährlichste Mann der Welt? Wie weit reicht seine Macht, wie groß ist die Macht der Techmilliardäre insgesamt? Und welche Rolle könnte Musk in einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump spielen? Darüber sprechen wir in "Das Politikteil" mit Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Die Wissenschaftlerin beschreibt, wie Musk in den vergangenen Jahren eine politische Kehrtwende vollzogen und mit seinen Unternehmen wie Starlink, SpaceX, X und Tesla eine Schnittstelle zwischen privater und öffentlicher Macht geschaffen hat – 
und was das wiederum für den amerikanischen Staat bedeutet. Sie erklärt, warum die Amerikaner ein ganz anderes Verständnis von Meinungsfreiheit haben als wir Europäer und wie Trumps Behauptung von der "gestohlenen Wahl" zu einem politischen Glaubensbekenntnis wurde. Und Hofmann macht Hoffnung: "Desinformation wirkt viel weniger stark, als wir denken", sagt sie.

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche eine Stunde lang über das, was die Politik bewegt. Wir erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.

Hosts: Tina Hildebrandt, Heinrich Wefing
Gast: Jeanette Hofmann
Ton- Recherche: Katja Gerland
Schnitt und Produktion: Pool Artists

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Der Tod des Hamas-Anführers Jahia Sinwar ist nur die jüngste Eskalation des Krieges im Nahen Osten, der so komplex und von so vielen Emotionen begleitet ist wie kaum ein anderer. Auch alle Journalisten und Journalistinnen, die darüber berichten, stellt er daher vor große Herausforderungen: Seit Wochen und Monaten kommen keine externen Medienvertreter in den Gazastreifen. Auch deshalb kann man aktuell nur spekulieren, wie genau es um die Hamas steht, die Israel als Reaktion auf die Terroranschläge vom 7. Oktober vernichten wollte. In Israel wie auch in den umliegenden arabischen Staaten ist die Pressefreiheit teils massiv eingeschränkt. Und (nicht nur) hierzulande werden die Medien dafür kritisiert, wahlweise zu propalästinensisch oder zu proisraelisch zu berichten. 

In einer neuen Ausgabe von "Das Politikteil live" sprechen die Moderatoren Ileana Grabitz und Heinrich Wefing mit Yassin Musharbash über seine Arbeit im Nahen Osten und darüber, wie herausfordernd es gerade in der jetzigen Lage ist, über die Region zu berichten. Musharbash ist stellvertretender Leiter des Investigativteams von ZEIT und ZEIT ONLINE. Der Podcast wurde im Bucerius Kunstforum aufgezeichnet, im Rahmen der Hamburger Woche der Pressefreiheit und auf Einladung der ZEIT-Stiftung Bucerius.

In "Das Politikteil" erklärt Musharbash, der seit dem 7. Oktober 2023 mehrfach in der Region war, mit welchen Quellen er und seine Kollegen und Kolleginnen arbeiten, um auch ohne Zugang zum Kriegsgebiet belastbar über die militärische und humanitäre Lage in Gaza berichten zu können. Der Sohn eines jordanischen Vaters und einer deutschen Mutter, der selbst fließend Arabisch spricht, berichtet über die Zensur der Presse im Nahen Osten. Er erzählt, wie unterschiedlich Israelis und Araber auf ihn reagieren und wie er persönlich mit den Gefahren in seinem Berichtsgebiet umgeht. Musharbash erklärt zudem, was er über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion auf den Terror der Hamas denkt. Und verrät, warum er – anders als noch vor einem Jahr – heute kein rot-weißes Palästinensertuch mehr tragen würde. 

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

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Mit der Offensive in Kursk gelang der Ukraine ein Überraschungscoup: Nach bald zweieinhalb Jahren Krieg, der Militär wie Bevölkerung zermürbt hat, macht der erfolgreiche Vorstoß auf russisches Terrain vielen Hoffnung, dass es der Ukraine vielleicht doch noch gelingen könnte, die Oberhand zu gewinnen. Und dennoch bleiben die militärischen und politischen Ziele des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unklar: Was genau wollen die Ukrainer damit erreichen? Haben sie überhaupt genügend Truppen und Waffen, um die eroberten Gebiete zu halten? Und wie hoch ist das Risiko, dass Russland nach dieser Provokation zu einem mächtigen Gegenschlag ausholt? 

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit Olivia Kortas, Ukrainekorrespondentin der ZEIT, über die Operation der Ukrainer in Kursk. Sie kommt gerade zurück aus Sumy, eine Stadt nahe der russischen Grenze, wo sie mehrere Soldaten sprechen konnte, die gerade von ihrem Einsatz in Kursk zurückkamen. Im Podcast berichtet sie über die Stimmung im Land, ihre Gespräche mit den Militärs und ihre Einschätzung der strategischen Lage am Ort. Und wir sprechen über die möglichen Ziele der Ukrainer – und die Chancen, die militärische Lage doch noch zugunsten der Ukraine zu drehen. 

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Seit dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump haben Verschwörungserzählungen in den USA Hochkonjunktur – und heizen den ohnehin aggressiven Wahlkampf noch zusätzlich an. Unterdessen rätselt die Welt, ob die US-Wahl mit dem ikonografischen Bild des blutenden, heroischen Trump, das nur kurze Zeit nach dem Anschlag um den Globus ging, bereits entschieden ist. Und welche Optionen den Demokraten überhaupt noch bleiben, um die Geschicke zu ihren Gunsten zu drehen. 

In der neuen Folge von Das Politikteil schalten wir zunächst nach Milwaukee, von wo Rieke Havertz, die internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE, live vom Parteitag der Republikaner berichtet. "In Milwaukee erleben wir Trumps Heiligsprechung", sagt sie. Danach sprechen wir mit Michael Butter, Experte für Verschwörungstheorien und Professor für Amerikanistik an der Universität Tübingen, über Verschwörungserzählungen und wie sie die USA spalten – seit Jahrhunderten schon. Und wir diskutieren über die Szenarien für den Ausgang der US-Wahl Anfang November. "Die Wahl war vor dem Attentat schon entschieden", ist Butter überzeugt. Selbst wenn der körperlich und politisch angeschlagene Präsident Joe Biden seine Kandidatur zurückziehen und Platz machen würde für einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin: "Für die Demokraten gibt es kaum eine realistische Option mehr, die Wahl zu gewinnen", meint er.

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Bald 35 Jahre ist es her, dass die Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland fiel, doch auch mehr als drei Jahrzehnte später ist die innere Einheit, die in den Neunzigerjahren für viele fast wie ein Automatismus zu sein schien, noch immer nicht vollzogen. "Die Angleichungsdynamik ist zum Erliegen gekommen", sagt der Soziologe Steffen Mau, der selbst in Rostock geboren ist und seine Kinder- und Jugendzeit in der DDR verbracht hat. Die Hoffnung auf eine "Amalgamierung" zweier komplett unterschiedlicher Gesellschaften sei mindestens im Nachhinein ein Trugschluss – und werde sich auch weiterhin nicht erfüllen. 

In der neuen Folge von Das Politikteil, die live und vor Publikum beim Summit der Hertie-Stiftung aufgenommen wurde, fragen wir den Wissenschaftler, was genau der Grund dafür ist, dass sich Ossis und Wessis auch heute noch so sehr unterscheiden. Wir diskutieren, ob sich vor diesem Hintergrund der hohe Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern besser verstehen lässt. Und was diese Entwicklung für die Zukunft des deutschen Parteiensystems und für die Demokratie bedeutet.

Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, er gehört seit 2021 zum Sachverständigenrat für Integration und Migration, er ist Autor diverser Bücher – und einer größeren Öffentlichkeit vor allem auch als Erklärer des Ostens bekannt. Erst vor Kurzem veröffentlichte er das Buch Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt (Suhrkamp).

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Nach dem Fernsehduell gegen Donald Trump kämpft Joe Biden um sein politisches Überleben. Wird er doch noch ausgetauscht gegen einen jüngeren, fitteren Kandidaten? Wer entscheidet darüber und welche Rolle spielt seine Frau Jill? Ist das Rennen um die Präsidentschaft verloren und Trump nicht mehr zu stoppen? Und welche Rolle spielt ein Urteil des Supreme Court, das Trump gerade in einigen Fällen Straffreiheit zugesprochen hat?

Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit Anna Sauerbrey, der außenpolitischen Koordinatorin der ZEIT, die gerade in den USA ist und dort mit vielen politischen Experten gesprochen hat, aber auch mit US-Bürgern. 

Sauerbrey berichtet, wie sehr die Erfolgsmeldungen von Bidens Regierung und das Alltagsempfinden vieler Amerikaner auseinanderklaffen und warum man das am Waschmittel merkt. Sie erklärt, warum Trump zwar selbst oft wirr wirkt, aber das manchmal Absicht ist. Und dass er sich nach dem Urteil des Supreme Court, das ihm weitgehende Immunität zugebilligt hat, nun in Ruhe auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Sauerbrey sagt: Wenn die Strecke bis zur Wahl eine Skala von eins bis zehn wäre, ist Trump inzwischen bei Streckenposten sieben angekommen.

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Streit und Uneinigkeit begleiten die Ampel fast seit Beginn ihrer Amtszeit, doch in diesen Tagen wird es ernst: Bis Anfang Juli sollte das Kabinett eigentlich einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen, aber viel spricht dafür, dass sich die drei Parteien nicht einigen können. So groß sind die Gräben, dass manch einer spekuliert, die Ampel könne über den Zoff zerbrechen – und das wenige Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland und nur ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl. 

In der neuen Folge von „Das Politikteil“ diskutieren Peter Dausend und Ileana Grabitz mit dem Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas über die Hintergründe und Folgen der aktuellen Regierungskrise: Wo verlaufen die Konfliktlinien? Wer trägt die Hauptverantwortung für den Dauerstreit? Und wo liegen überhaupt noch Chancen für einen Minimalkonsens? 

Ausgehend von der Europawahl und den Kommunalwahlen, wo die Ampelparteien schwere Verluste hinnehmen mussten, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen große Erfolge feierten, werfen wir auch einen Blick nach vorn: Wie lässt es sich regieren in einem Parteiensystem, dass sich immer weiter aufspaltet? Woran liegt es, dass so viele junge Menschen plötzlich rechts wählen? Und wie kann es den Ampelparteien gelingen, die jungen Wähler und Wählerinnen wieder zurückzugewinnen?

Thorsten Faas ist Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. 

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Über eine halbe Million Menschen auf den Straßen, ein Land in Aufruhr und ein Präsident, von dem sich alle fragen: Ist er wagemutig, tollkühn oder hat er den Verstand verloren? 

Mit seiner Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Land ins Chaos gestürzt und Europa womöglich mit. Eine Woche vor der ersten Wahlrunde am 30. Juni sieht es so aus, als könnten in Frankreich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Rechtsextreme an die Regierung kommen. 

Wer und was steht sich in diesem Wahlkampf gegenüber? Welche Folgen hätte ein Sieg der Rechtsextremen für Frankreich und für Europa? Kann Macrons Wette aufgehen? 

Darüber – und über Kühnheit und Trotz – sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit Matthias Krupa, Korrespondent der ZEIT in Paris. Krupa erklärt, warum die Europawahl ein "Anti-Macron-Referendum" war und beschreibt, wie Macron seinem Land als Konsequenz daraus einen Wahlkampf aufgezwungen hat, in dem die Parteien keine Möglichkeit haben, sich vorzubereiten, und: "Ich habe noch niemanden getroffen, der das für eine gute Entscheidung hält."

Krupa beschreibt Jordan Bardella, den Spitzenkandidaten des Rassemblement National und möglichen neuen Premierminister, als Geschöpf Marine Le Pens, der sich nach einer Wahl dennoch selbstständig machen könnte, und erklärt, warum die Parlamentswahl in Frankreich für Deutschland und Europa wichtigere Auswirkungen haben könnte als die Europawahl selbst.

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Was bringt die Zukunft? Angesichts der großen Krisen der Gegenwart – vom Ukraine-Krieg bis zum Gaza-Krieg, vom Klimawandel bis zur demografischen Entwicklung – fragen sich viele Menschen dieser Tage, wie man die Zuversicht behalten kann. Was kommt da noch auf uns zu? Wie gut ist der Westen für die geopolitischen Kräfteverschiebungen gerüstet? Und ist The German Angst angesichts all dieser Herausforderungen eigentlich der beste Ratgeber?

Um diese Fragen zu beantworten, haben sich die Moderatoren Ileana Grabitz und Peter Dausend für eine neue Ausgabe von Das Politikteil live die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub eingeladen. Bei der Langen Nacht der ZEIT erläuterte sie, wie das überhaupt funktioniert: die Zukunft zu erforschen, noch dazu in einer Welt, in der sich die Ereignisse zu überschlagen scheinen. Gemeinsam mit den Moderatoren warf sie einen Blick nach vorn: Wird Europa in einer sich neu ordnenden Welt eher Akteur, Zuschauer oder Opfer sein? Wie wahrscheinlich ist es, dass Russland in fünf Jahren tatsächlich ein Nato-Land angreifen könnte? Und stellt die EU, auch Deutschland, eigentlich heute militärisch die richtigen Weichen, um für die Herausforderungen in der Zukunft richtig gewappnet zu sein?

Florence Gaub ist eine deutsch-französische Politologin und seit 2023 Direktorin der Forschungsabteilung beim Nato Defense College. Ihrer Ansicht nach versagt die Politik bei der Vorbereitung der Menschen auf künftige Herausforderungen. "Die Zukunft wird falsch erzählt", kritisiert sie. "Entweder ist sie zu negativ oder nicht neu genug. Es braucht positive und neue Zukunftsvisionen." Ihr zufolge wurzelt das Problem dabei tief: "Unser Gehirn", sagt sie, sei nicht designt für das 21. Jahrhundert. "Wir gehen mit Informationen so um wie ein Kind mit Visa-Karte im Süßwarengeschäft."

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Donald Trump hat noch nie eine Wahl gewonnen, jedenfalls wenn man auf die abgegebenen Stimmen schaut. Dennoch wurde er 2016 Präsident, kam 2020 gefährlich nah an eine Wiederwahl – und wird im Herbst womöglich seine zweite Amtszeit antreten. Liegt das nur am amerikanischen Wahlrecht? Oder daran, dass ihm wie vielen anderen Rechtspopulisten gelingt, der Gesellschaft einzureden, er spräche für die Mehrheit?

Über die "Tyrannei der Minderheit" sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit dem US-Bestsellerautor und Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt. Ziblatt, der an der Harvard University lehrt, beschreibt, wie das amerikanische Wahlrecht und die Institutionen eine Entwicklung begünstigt haben, in der eine Partei regieren konnte, obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung längst verloren hat. Der Autor des gerade auf Deutsch erschienenen Buchs Die Tyrannei der Minderheit analysiert die Entwicklung der USA zu einer multiethnischen Gesellschaft, in der erstmals eine lange dominante Bevölkerungsgruppe fürchten muss, nicht nur ihre Mehrheit, sondern auch ihren Status zu verlieren. Ziblatt sagt: Die USA haben in den vergangenen zwanzig Jahren einen messbaren demokratischen Rückschlag erlitten. Der Bestsellerautor (How Democracies Die) macht Vorschläge, wie man die amerikanische Demokratie retten könnte. Und er erzählt, warum er Deutschland als "inspirierend" erlebt. 

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt Alarm: 50.000 neue Pflegefälle habe man im vergangenen Jahr erwartet – 360.000 seien es am Ende geworden. Tendenz: weiter steigend. Der demografische Wandel und die große Zahl fehlender Fachkräfte brächten das System zunehmend an seine Grenzen, so Lauterbach. In der Tat sind die Probleme so gewaltig, dass die Verdopplung der Beitragssätze keinerlei Linderung gebracht hat. Wenn wir heute schon von Pflege-Notstand sprechen: Wie wird es erst sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge Hilfe benötigen – die Boomer also? Was braucht man noch außer mehr Geld, damit die Pflege besser und auch nachhaltig funktioniert? Und: Sind der breite Einsatz von KI-getriebenen Pflegerobotern die Lösung – oder doch eher eine Horrorvision?

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr Universität in Bochum, Martin Werding – einem der fünf "Wirtschaftsweisen" – über die Krise bei der Pflege und wie sie überwunden werden kann. Werding erläutert, warum Lauterbachs Alarmruf womöglich etwas zu schrill, trotzdem aber dringend notwendig ist und begründet, weshalb der Staat bei der Pflege mehr gefordert ist als bei der Rente – vor allem moralisch.  Zudem beschreibt er, was in anderen Ländern besser läuft, was wir von ihnen lernen können und wie es sich in einer Gesellschaft lebt, die immer nicht mehr immer älter wird, sondern tatsächlich alt ist. Wie realistisch das Szenario einer dreiteiligen ARD-Doku mit dem Titel „Aufstand der Alten“ ist, in der Pflegebedürftige nach Afrika verfrachtet werden, wo sie in riesigen Bettenlagern dahinvegetieren? Auch darauf gibt Martin Werding eine Antwort. 

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Noch ein Hinweis in eigener Sache: Am 8. Juni nehmen wir eine neue Ausgabe von "Das Politikteil" live vor Publikum auf – und zwar im Rahmen der Veranstaltung "Die lange Nacht der ZEIT". Gast wird Florence Gaub sein, die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin und Zukunftsforscherin. Ort: Universität Hamburg. Start: 18 Uhr. Karten gibt es hier: https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/

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Während regimetreue Iraner den Tod ihres Präsidenten betrauern, herrscht in großen Teilen der Bevölkerung eher Erleichterung angesichts der Nachricht vom Hubschrauberabsturz Ebrahim Raissis: Zusammen mit Revolutionsführer Ali Chamenei war Raissi, der nicht umsonst im Volk den Beinamen Blutrichter trägt, verantwortlich für die Hinrichtungen von Zehntausenden Oppositionellen in den vergangenen Jahrzehnten – ebenso wie für die Unterdrückung der Proteste von 2022, bei denen laut Amnesty International Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt wurden. "Die wenigsten Iraner haben Raissi Tränen nachgeweint. Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" diskutieren wir mit der Wissenschaftlerin über die Bedeutung Ebrahim Raissis für den Iran – und die Konsequenzen seines Todes für das Land: Hat das temporäre Machtvakuum womöglich das Potenzial, den Mullahs gefährlich zu werden? Wer kommt für Raissis Nachfolge in Betracht? Wie lebendig ist die Protestbewegung, die zuletzt 2022 nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Zehntausende auf die Straßen trieb – bis die Proteste seitens der iranischen Machthaber mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wurden? Und was kann der Westen tun, um diese Kräfte zu stützen? 

Zamirirad erläutert im Podcast, wie Chamenei die Etablierung der Islamischen Republik mithilfe neuer radikaler Kräfte vorantreibt und dabei große Hoffnungen setzt auf die Jugend, die von Staatsseite mit allerlei Angeboten umgarnt werden. Anders als noch vor wenigen Jahren habe die regimekritische Zivilgesellschaft den Glauben daran verloren, auf geordnetem Weg Einfluss auf die Politik zu nehmen, sagt die Expertin. "Die Vorstellung, dass Wahlen ein Kanal für Wandel sein können, ist nicht mehr vorhanden. Die Straße ist der einzige Ort für Wandel."

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Ein Hinweis in eigener Sache: Am 8. Juni zeichnen wir "Das Politikteil" live bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg auf. Zu Gast ist die Zukunftsforscherin und Militärexpertin Florence Gaub. Tickets sind hier erhältlich: https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/lange-nacht-der-zeit/ 

Gast: Azadeh Zamirirad

Hosts: Peter Dausend, Ileana Grabitz

Recherche: Dune Kordt

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Der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen – und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie einen Kipppunkt – stehen wir vielleicht schon kurz davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen, dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt? 

In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, diskutieren wir aus Anlass des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet – und wo die Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte. 

In der dritten Folge beschreibt die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, warum Verfassungsgerichte in aller Welt unter Druck geraten sind – und erklärt, wie sich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts besser sichern lässt, für den Fall, dass auch in Deutschland der Einfluss der Autoritären wächst.

Und mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow diskutieren wir, ob die liberale Demokratie ihre Feinde womöglich selbst produziert. Und warum es falsch wäre zu hoffen, man könne die politische Auseinandersetzung mit den Populisten und Rechtsextremisten an die Justiz outsourcen. 

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Den dreiteiligen Deep Dive "Kippt die Republik?" moderieren Heinrich Wefing und Tina Hildebrandt.

Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Düsseldorf und Philip Manow, Professor für Politikwissenschaft, Uni Siegen 

Redaktion und Recherche: Carlotta Wald

Schnitt und Produktion: Pool Artists

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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“  beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt jetzt ein Verbot der 
AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt durch den radikalen 
Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen – und wie kann man sie 
schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie einen Kipppunkt – stehen wir 
vielleicht schon kurz davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu 
schützen, dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt?

In einem dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT
und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75. Geburtstags des 
Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei Folgen sprechen wir mit 
Journalisten, Juristen und Politikwissenschaftlerinnen darüber, wo Veränderung endet - 
und wo die Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den 
Erfahrungen des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte.

In der zweiten Folge erklärt der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers, 
warum es in den Fünfzigerjahren einfacher war, eine Partei zu verbieten, und er 
erzählt, welche Erfahrungen er selbst mit einem Parteiverbotsverfahren gemacht hat.
Die Juristin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf erläutert, welche 
juristischen Voraussetzungen ein Parteiverbot hat – und welche politischen Folgen: 
„Nur so ein ungutes Gefühl reicht nicht, um eine Partei zu verbieten.“ Und unser Kollege Paul Middelhoff aus dem Politikressort der ZEIT erläutert, was die Strategie der AfD vor Gericht mit der von Donald Trump zu tun hat.
 

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine Stunde lang 
über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die 
Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem 
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing 
oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt die Republik?“ moderieren Heinrich Wefing und 
Tina Hildebrandt.

Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Düsseldorf, Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin, und  Paul Middelhoff, Redakteur der ZEIT in Berlin

Redaktion und Recherche: Carlotta Wald

Schnitt und Produktion: Pool Artists

Ab dem 15.1.2025 Teile des Archivs von "Das Politikteil" nur noch exklusiv mit einem Digitalabo der ZEIT zu hören – auf ZEIT ONLINE, auf Apple Podcasts und auf Spotify. Ein kostenloses Probeabo können Sie hier abschließen. Wie Sie ihr Abo mit Spotify oder Apple Podcasts verbinden, lesen Sie hier.

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Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ beobachten. Das hat gerade ein Gericht entschieden. Kommt jetzt ein Verbot der AfD? Welche Gefahren drohen der Republik überhaupt durch den radikalen Populismus von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen - und wie kann man sie schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie einen Kipp-Punkt – stehen wir vielleicht schon kurz davor? Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu schützen, dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt? 

In einem dreiteiligen Deep Dive von Das Politikteil, dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, wie stabil unsere Demokratie ist. In drei Folgen sprechen wir mit Journalisten, Juristen und Politikwissenschaftlern darüber, wo Veränderung endet - und wo die Demontage eines politischen Systems beginnt, das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus doch besonders wehrhaft sein wollte. 

In der ersten Folge beschreibt Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei ZEIT-Online und frühere Leiterin des Leipziger Büros der ZEIT die politische Situation in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird.

Der Autor und Journalist Max Steinbeis berichtet, wie er mit seinem „Thüringen-Projekt“ konkrete Szenarien untersucht, wie eine Machtübernahme der AfD laufen könnte. Und der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers erklärt, wo das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ herkommt und wie es eigentlich gemeint war. 

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine Stunde lang über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend.

Den dreiteiligen Deep Dive „Kippt die Republik?“ moderieren Heinrich Wefing und Tina Hildebrandt

Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing

Gäste: Anne Hähnig, Leitende Redakteurin bei ZEIT-Online, Max Steinbeis, Autor und Gründer des „Verfassungsblogs“, Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt Universität zu Berlin und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin

Redaktion und Recherche: Carlotta Wald

Schnitt und Produktion: Pool Artists

Ab dem 15.1.2025 Teile des Archivs von "Das Politikteil" nur noch exklusiv mit einem Digitalabo der ZEIT zu hören – auf ZEIT ONLINE, auf Apple Podcasts und auf Spotify. Ein kostenloses Probeabo können Sie hier abschließen. Wie Sie ihr Abo mit Spotify oder Apple Podcasts verbinden, lesen Sie hier.

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Im Gaza-Krieg spitzt sich die Lage weiter zu: Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln kommen nicht voran, zeitgleich ruft Israel zur Evakuierung von 100.000 Menschen in Rafah auf – was den Beginn der seit Wochen angedrohten Großoffensive fürchten lässt. Für die in Gaza eingeschlossenen Menschen wäre ein großflächiger Militärschlag, so viel steht fest, eine Katastrophe. 

Aber wie dramatisch ist die humanitäre Lage in Gaza wirklich? Wie steht es um die Versorgung der Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln? Droht eine Hungersnot oder ist sie tatsächlich schon im Gange, wie internationale Hilfsorganisationen warnen? Wie steht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach sechs Monaten Krieg? Und was sind die Szenarien für den Fortgang oder ein mögliches Ende des Krieges? Darüber diskutieren wir in der neuen Folge von Das Politikteil mit Yassin Musharbash, stellvertretender Leiter des Investigativteams von ZEIT und ZEIT ONLINE, und Investigativredakteurin Luisa Hommerich. 

Gemeinsam mit einer kleinen Taskforce haben die beiden Journalisten in den vergangenen Monaten versucht, so nahe wie möglich an Gaza heranzukommen – einem Gebiet, das derzeit für Journalisten kaum zugänglich ist. Sie haben mit Helfern gesprochen, die vor Ort waren, sie haben mit Leuten in Gaza telefoniert und einen Flug begleitet, der Hilfsgüter über Gaza abgeworfen hat. "Von oben ähnelt das Land einem Totenkopf mit ausgeschlagenen Zähnen", sagt Yassin Musharbash auf die Frage, wie er das Ausmaß der Zerstörung aus der Luft wahrgenommen hat. Hunger sei ein riesiges Problem, berichtet Luisa Hommerich, und die Verwaltung habe jede Kontrolle verloren. "Es werden Tote gezählt und Arztbriefe ausgestellt – das ist der Rest an Verwaltung in Gaza."

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Tina Hildebrandt sind auch Peter Dausend und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören. 

Ab dem 15.1.2025 Teile des Archivs von "Das Politikteil" nur noch exklusiv mit einem Digitalabo der ZEIT zu hören – auf ZEIT ONLINE, auf Apple Podcasts und auf Spotify. Ein kostenloses Probeabo können Sie hier abschließen. Wie Sie ihr Abo mit Spotify oder Apple Podcasts verbinden, lesen Sie hier.

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30 Jahre ist es her, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein unfassbares Verbrechen abspielte: Zwischen April und Juli 1994 wurde Ruanda Opfer eines systematisch geplanten Völkermords, bei dem 800.000 Menschen starben. Und während die Täter mordeten und töteten, tat die internationale Gemeinschaft: nichts. Die UN, die USA, auch Frankreich und Deutschland schauten einfach weg. Jahre vergingen, bis überhaupt eine Aufarbeitung dieses Versagens begann.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit Andrea Böhm, Politikredakteurin und Afrika-Expertin der ZEIT, über Ruanda – damals und heute. Wir beleuchten die Wurzeln des Konflikts, der zu dem Völkermord führte. Wir sprechen über die Motive der Täter und fragen, warum der Westen tatenlos blieb – und ob aus diesem Komplettversagen richtige Lehren gezogen wurden. "Nach dem Schock folgte viel Verschleierung", sagt Andrea Böhm. "Die USA haben sich wochenlang geweigert, das Offensichtliche beim Namen zu nennen: den Völkermord als Völkermord zu bezeichnen."

Die Afrika-Kennerin, die selbst mehrfach in Ruanda war, berichtet zudem darüber, wie der Völkermord das Land bis heute prägt, wie es dennoch gelernt hat, mit dem Trauma umzugehen. Und wie es kommt, dass ausgerechnet Ruanda heute das Land in Afrika ist, das westliche Staaten wie Großbritannien als aussichtsreichen Partner für Asylabkommen betrachten. Geht es nach dem britischen Premier Rishi Sunak, wird sein Land demnächst Geflüchtete im großen Stil nach Ruanda abschieben. Wie blickt die dortige Regierung unter Präsident Paul Kagame auf solche Pläne? Und was würden sie für das afrikanische Land bedeuten?

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

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