Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Marode Schulen, Unterrichtsausfall, steigende Preise und fehlende Perspektiven treiben in Frankreich Hunderttausende junge Menschen auf die Straße. Was als Protest von Schüler:innen begann, hat sich zu einer Massenbewegung im ganzen Land ausgeweitet – mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Funke ist auch auf andere europäische Länder übergesprungen und mittlerweile haben sich viele andere den Schüler:innen angeschlossen. Woher kommt die Wut der Jugend? Warum eskalieren die Proteste so schnell? Und wer profitiert politisch davon? Auch in Deutschland wollen am Wochenende in Dutzenden Städte junge Leute protestieren. Treibt sie das Gleiche an wie die Demonstrierenden in Frankreich? Entsteht möglicherweise eine europäische Protestbewegung gegen die Folgen der jahrelangen neoliberalen Politik, die für einen großen Teil der Bildungsmisere, leere Staatskassen und Kürzungsprogramme verantwortlich ist? Im Bundestalk der taz sprechen wir über die Ursachen, die politische Sprengkraft und die Folgen der Jugendproteste in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dafür spricht Moderatorin Anja Krüger aus dem taz-Parlamentsbüro mit Frankreich-Korrespondentin Christine Longin, taz-Redakteur Christian Jacob und taz-Redakteurin Harriet Wolff.

Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Israelis darüber, ob sie weiterhin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremen Koalition regiert werden wollen. Als Alternative steht Gadi Eisenkot bereit, ein ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Armee, der sich vor allem als Anti-Netanjahu präsentiert, von dem aber kaum jemand wirklich zu sagen wüsste, wofür er sonst steht. Welche Blöcke stehen sich gegenüber und welche Rolle spielen die arabischen Parteien? Was wählt man heute als linker Israeli - oder gibt es überhaupt noch welche? Wie hat sich die politische Landschaft Israels durch den 7. Oktober und die anschließenden MIIitäreinsätze in Gaza, im Libanon und im Iran verändert? Und welche Wahlausgänge sind wahrscheinlich?

Die Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall in der Familie auch mit heftigen Angriffen des Koalitionspartners CDU gegen sie. Die Union wehrt sich gegen Sexismus und Mobbing Vorwürfe, die SPD-Spitze hat schnell einen Nachfolger gefunden. Der Fall Bas wirft ein schlechtes Licht auf die Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Wie stabil ist die Regierung überhaupt noch? Und wie geht es weiter mit den angekündigten Reformen?

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt. Wie konnte es dazu kommen, was bedeutet diese Zäsur und wie geht es jetzt weiter?

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*innen dazu aufgerufen, auf keinen Fall mit dieser Linken in eine Koalition zu gehen. Rechnerisch wäre die Alternative nur eine CDU-geführte Regierung, also Schwarz-Grün-Rot statt Rot-Grün-Rot. Was ist an den Vorwürfen gegen die Linke, insbesondere gegen ihren Neuköllner Kreisverband, eigentlich wirklich dran? Wie ist der Umgang der Berliner Parteiführung, aber auch der Linken Bundesspitze mit den Vorwürfen einzuschätzen? Wie kommt eine derart überhitzte Stimmung in konservativen Medien und Politik gegen die Linke zustande? Wie geht es Berliner Juden und Jüd*innen tatsächlich, die ja genausowenig mit einer Stimme sprechen wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch? Und schließlich: Wird es gelingen, die Stimmung so zu besänftigen, dass am Ende tatsächlich ein progressives Bündnis unter Führung von Elif Eralp die Regierung in Berlin übernehmen kann? Darüber spricht Moderator [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit der Leiterin des Inlands-Ressorts [Dinah Riese](https://taz.de/Dinah-Riese/!a19368/), taz1-Redakteurin [Lotte Laloire](https://taz.de/Lotte-Laloire/!a57655/) und [Uta Schleiermacher](https://taz.de/Uta-Schleiermacher/!a25557/) aus der Berlin-Redaktion.

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten. Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und, passt die Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – haben das Image der Regierung bislang nicht aufhellen können. Doch der Unmut verdichtet sich bislang nicht zu einer Revolte. Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen im Herbst? Was wird aus der Rente mit 63 und anderen Reformvorhaben? Und wie lange können CDU und SPD noch auf einen gemeinsamen Kurs hoffen? Schwierig ist für beide Parteien, dass ihnen eine Krisenerzählung fehlt, die viele Menschen überzeugt. Die Merz-Union setzt auf das Mantra „Arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Die SPD argumentiert, dass ohne sie die Kürzungen noch deutlich rabiater ausfallen würden. Und beide eint eine Angst: Wenn wir scheitern, nutzt das der AfD. Darüber spricht Moderator Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, und Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales.

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich von der Bundes-CDU und Kanzler Merz und macht lieber mit Didi Hallervorden Wahlkampf. Doch der positive Schwung, den Siegmund verbreitet, fehlt ihm. Es wird viel davon abhängen, ob SPD und Grüne es in den Landtag schaffen. Denn wenn das gelingt, schwindet die Chance der AfD, mit 40 Prozent alleine die Regierung bilden zu können. Diese Wahl ist deshalb anders als jene in Brandenburg, Thüringen, Sachsen: Dort wählte, wer die AfD von der Macht fern halten wollte, den Amtsinhaber. In Sachsen-Anhalt muss man dafür eher bei kleineren Parteien das Kreuz machen. Am 6. Oktober wird der neue Landtag zusammentreten. Vielleicht geht dann alles mehr oder weniger so weiter wie bisher - mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Aber man muss mit allem rechnen - auch mit dem Schlimmsten. Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet und mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium. In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte. In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow allerdings nicht davon ab, genau das zu fordern. Immerhin: Im Unterschied zu Russland ist eine offene Debatte darüber möglich, inklusive Demonstrationen. Aber die Zwangsrekrutierung junger Männer zur Armee führt zu immer heftigeren Konflikten. Wie sind die zerstörerischen Angriffe auf zivile, wirtschaftliche und Infrastrukturziele von Russland und der Ukraine zu bewerten? Welche Auswirkungen hat diese Form der Eskalation auf die europäischen Partner der Ukraine - insbesondere auf Deutschland? Wenn Russland weiterhin erfolgreich die ukrainische Energie-Infrastruktur zerstört, müssen wir dann zum Herbst/Winter hin mit größeren Fluchtbewegungen Richtung Deutschland rechnen? Und wenn ja, was heißt das? Wie vertragen sich die Perspektiven des Ukraine-Kriegs mit der extrem angespannten politischen Lage und den Landtagswahlkämpfen in Deutschland? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit dem freien Korrespondenten [Mathias Brüggmann](https://taz.de/Mathias-Brueggmann/!a212995/), Auslands-Ressortleiterin [Barbara Oertel](https://taz.de/Barbara-Oertel/!a1/) und Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/).

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können. Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.

In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg? Darüber diskutiert [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), dem Brüssel-Korrespondenten [Eric Bonse](https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/) und [Felix Lee](https://taz.de/Felix-Lee/!a145/), der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.

Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im vergangenen Jahr zur Terrorormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien ausreisen, wurde festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Im Mai war er aus der Haft entlassen worden - auch weil ein Gericht gegen ihn nach dem Jugendstrafrecht urteilte. Entsetzen und Trauer waren und sind groß, schnell aber gingen die verschiedene Debatten zum Teil reflexhaft los: Von der Union kam umgehend die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen und natürlich kocht die AfD ihr Süppchen auf dem Angriff. Die LGBTIQ+Communitys diskutierte, ob es okay sei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Gedenkgottesdienst spricht, trotz seiner mitunter queerfeindlichen Äußerungen. Und dann poppte schnell auch noch die Frage auf, ob wahlweise die Queers oder die Linken oder gleich die ganze progressive Szene nicht vor der Gefahr des Islamismus die Augen verschließe. Was es mit all dem auf sich hat und worüber eigentlich auch gerdet werden müsste, darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks.

Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag. Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz, soll neuer Fraktionschef werden. Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Nina Warken, bislang Gesundheitsministerin. Zum ersten Mal wird eine Frau Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann wird nun neuer Gesundheitsminister, ein Wirtschaftsliberaler - bei der Pharmaindustrie dürften angesichts dieser Personalie die Sektkorken knallen. Mit dem Wechsel von Linnemann wird der Posten der Generalsekretär:in frei. Als Kandidatin wird Franziska Hoppermann genannt, vom Sozialflügel der Partei, für CDU-Verhältnisse also links. Bislang waren im Machtzirkel um Merz vor allem Männer, die politisch tickten wie er, wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Wird die Partei jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und ist diese Personalrochade ein Neustart für die Regierungspartei und die schwarz-rote Koalition?

Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber wird er bis zur Wahl bleiben. Wegner hat sich für seine Lügen nicht entschuldigt, er sagte lediglich "das war Mist" und dass ihn das Ganze "selbst am meisten ärgere". Richten soll es jetzt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er ist, zwei Monate vor der Wahl, der neue Spitzenkandidat der CDU. In der neuen Folge des Bundestalk besprechen wir, wie es dazu kommen konnte, wohin Evers die CDU lenken wird und wie groß die Chancen sind, dass die Hauptstadt künftig von der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert wird. Laut aktuellen Umfragen wird es wohl zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung geben: Rot-Rot-Grün oder Kenia, also eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als fragwürdig sind. Gleichwohl ist es für die Koalition nach den verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen" der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt. Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der Eindruck, dass die SPD - womöglich anders als noch in den Koalitionsverhandlungen - hier richtig einstecken musste und ihre vielen Niederlagen jetzt irgendwie wegzuerklären versucht? Woher kommt der Glaube, dass arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche "Reformen" die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaftslage verbessern würden? Ist das reine Interessenpolitik oder ist da was dran? Und gibt es tatsächlich relevante Bereiche der Gesellschaft, die nun richtig kräftig aufatmen und "na bitte, es geht doch!" rufen? Darüber diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), der Leiterin des taz-Parlamentsbüros [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/) und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Gareth Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.

Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut? Und vor allem: Ist die Rente sicher? Darüber diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro, [Barbara Dribbusch](https://taz.de/Barbara-Dribbusch/!a42/), taz-Redakteurin für Sozialpolitik und [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/), Leiterin des taz-Parlamentsbüros,

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen zentral. Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Fraktionschef*innen befürchten eine "Neid-Debatte". So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind. Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/) sowie [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) und [Pascal Beucker](https://taz.de/Pascal-Beucker/!a54/) aus dem Parlamentsbüro der taz .

Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschlossen, etwa Fans aus Iran oder Haiti. Und zum ersten Mal ist schon vor dem ersten Anpfiff ein von der FIFA bestellter Schiedsrichter, Omar Artan aus Somalia, trotz gültigen Visums am Einreiseflughafen abgewiesen worden. Nach Russland 2018 und Katar 2022 ist es das dritte Mal in Folge, dass die politische Lage im Gastgeberland der Weltmeisterschaft die Diskussionen vor Beginn der Spiele stärker bestimmt als alles Sportliche. Und auch den USA unter Donald Trump darf der Versuch unterstellt werden, die WM zum sogenannten "Sportswashing" zu benutzen, also das Ereignis zu instrumentalisieren, um das Image des eigenen Landes aufzupolieren. Bislang scheint das nicht wirklich zu gelingen. Angst vor Repression der Ausländerbehörde ICE und die vollkommen überhöhten Ticketpreise haben dafür gesorgt, dass die Hotel- und Gastrobranche in den USA von enttäuschten Erwartungen berichtet. Präsident Trump nimmt nicht einmal am Eröffnungsspiel der US-Nationalmannschaft gegen Paraguay teil und feiert stattdessen am Wochenende seinen 80. Geburtstag mit Käfigkämpfen vor dem Weißen Haus. Wie umgehen mit dieser WM, die sportliche Superlative bietet, weil zum ersten Mal 48 statt 32 Mannschaften teilnehmen? Und ist diese Größe eigentlich gut, weil auch die Kleinen zum Zug kommen, oder reine Geld- und Machtgier des FIFA-Chefs Gianni Infantino, der damit seine Herrscherposition festigt? Wie politisch muss Sportberichterstattung in diesen Zeiten sein? Was verspricht sich eigentlich Mexiko von der WM? Und kann der Fußball dafür sorgen, dass sich in Deutschland für ein paar Wochen die allgemeine Laune ein wenig bessert? Darüber diskutiert Moderator Bernd Pickert mit taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer, taz-Chefreporter Peter Unfried und dem langjährigen Mexiko-Korrespondenten Wolf-Dieter Vogel.

Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt in gewohnter Manier auf Prunk, Protz, Personenkult und Propaganda. Er wird versuchen, die anstehende WM, seinen 80. Geburtstag und die 250-Jahr-Feiern am 4. Juli als Agitationsbühne zu nutzen. Die Midterms scheinen ihm da fast schon egal. Bei den Vorwahlen der Republikaner setzte Trump beinhart seine Favoriten durch, also Kandidaten, die nicht unbedingt aussichtsreich, aber ihm absolut treu und loyal ergeben sind. Dem Präsidenten scheint die Kontrolle über die Partei wichtiger zu sein, als die Zwischenwahlen. Könnte das den Demokraten helfen, die Machtverhältnisse im Kongress zu drehen und den Weg der USA unter Trump in Richtung Autokratie zu stoppen? Auf welche Strategien und Themen setzen sie? Und welche Rolle spielt das derzeitige Gerrymandering, also die Manipulation von Wahlkreisgrenzen? Darüber diskutiert Moderatorin Martina Mescher mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA und Lateinamerika-Redakteur Bernd Pickert und Sebastian Moll, der für die taz aus den USA schreibt.

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind.

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell?

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Trotzdem musste sie in diesem Jahr auf kommunaler Ebene immer wieder Niederlagen einstecken, insbesondere in Ostdeutschland - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt: Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Strategien gegen die AfD sind erfolgreich?

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.

Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu drohen. Die Schließung der Straße von Hormus, die praktisch alle Experten im Falle eines Angriffs auf den Iran vorhergesagt hatten, schien die US-Regierung unvorbereitet zu treffen. Seit knapp zwei Wochen gilt nun ein Waffenstillstand, der in der Nacht zum 22. April auslaufen sollte, dann aber überraschend von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Ob aber tatsächlich Verhandlungen zwischen beiden Regierungen in nächster Zeit wieder aufgenommen werden, scheint derzeit unklar - genau wie die Frage, wie ein Abkommen eigentlich aussehen könnte. Derweil ist der ebenfalls mittlerweile abgeschlossene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon überaus brüchig, die Straße von Hormus ist weiterhin für Tank- und Frachtschiffe nicht passierbar und die globalen ökonomischen Auswirkungen der Krise werden immer drastischer. Trump steht innenpolitisch immer stärker unter Druck - der Krieg ist teuer, die Benzinpreise steigen auch in den USA, und bei den Wahlen im November stehen die republikanischen Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel. Wie ist die derzeitige Situation zu bewerten? Welche möglichen Auswege gibt es aus dem Dilemma? Welche Rolle spielt tatsächlich das iranische Atomprogramm? Welche Zukunft haben die USA in der Region, und welche Rolle spielt bei alledem eigentlich Israel? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Kairo zugeschalteten Korrespondenten Karim el-Gawhary, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann.

Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde unter den Demokrat*innen jedenfalls war groß. Denn mit Orbáns Niederlage war klar: Die radikal Rechte in Europa hat ihr Vorbild verloren. Von Alice Weidel über Georgia Meloni bis Marine Le Pen - ihnen galten der Ungarn, der früher selbst ein Liberaler war, und seine illiberale Demokratie als Blaupause für das, wohin sie mit den eigenen Ländern wollen. Selbst US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sollen sich in Ungarn einiges abgeschaut haben. Europas Rechte haben Orbán im Wahlkampf unterstützt, selbst US-Vize JD Vance ist angereist und aus Russland kam Hilfe in Form von Propaganda und Desinformation - genützt hat das alles nicht. Auch Georgia Meloni, Orbans Verbündete in Italien, musste gerade eine schwere Niederlage einstecken. Das Referendum, mit dem sie eine Justizreform durchsetzen wollte, scheiterte. Und für Trump sieht es Blick auf die Midterms im November auch nicht gut aus. Unschlagbar sind radikal Rechte also nicht, auch wenn sie einmal an der Macht sind. Was kann man daraus lernen? Lässt sich der Abbau der liberalen Demokratieüberhaupt schnell und wirksam zurückdrehen, wenn es rechtsstaatlich korrekt zugehen soll? Wofür steht Peter Magyar, der ungarische Wahlgewinner? Und was bedeutet das alles für die Ukraine und die EU? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des taz-Auslandsressorts, Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, sowie die Korrespondenten für Ungarn und Italien, Florian Bayer und Michael Braun. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde.

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher

Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Krise. Alexander Schweitzer, der Wahlverlierer aus Rheinland-Pfalz, hat für seine Niederlage schnell einen Schuldigen ausgemacht: die SPD im Bund. Aber die Lage ist komplizierter, auch die Landes-SPD und Schweitzer haben Fehler gemacht. Und die Identitätskrise der SPD geht weit über das Gezänk in der Bundesregierung hinaus. Nun heißt es, die SPD habe ihr Kernklientel vergrätzt, in dem sie sich zu sehr um die Empfänger*innen von Transferleistungen gekümmert habe. Lange kam diese Erzählung von der Union und Kreisen rechts von ihr, inzwischen hat sich die SPD dies zu eigen gemacht. Jetzt heißt es gebetsmühlenartig: Man wolle sich stärker um die hart arbeitende Mitte kümmern, um jene Leute, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Wirkliche Ideen, wie die Sozialdemokrat*innen einen Weg aus ihrer Krise finden können, hört man aus Partei dagegen kaum. Über fehlende Visionen, was Gerechtigkeit im Jahr 2026 bedeutet und die Frage, ob Klingbeil jetzt den Schröder machen muss, diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Cem Güler aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Sabine am Orde

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt. Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und Recherche.

Die CDU war sich absolut sicher, nach dem 15jährigen Betriebsunfall des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab jetzt wieder die Zügel in Baden-Württemberg in die Hand nehmen zu können. Aber es kam anders: Mit knappem Vorsprung setzte sich in einer sehr auf die Kandidaten zugeschnittenen Wahl der Grüne Cem Özdemir durch, der nun der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in einem deutschen Bundesland wird. Mit der Bundespartei der Grünen allerdings schien Özdemir so viel nicht mehr zu tun zu haben: Nicht nur setzte er inhaltlich deutlich andere Akzente und holte den geschassten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit ins Boot, er sprach sogar von den Baden-Württembergischen Grünen und der Bundespartei als "Schwesterparteien". Kann die Methode Özdemir ein Modell für die Grünen werden? Die CDU hingegen setzte auf einen mit 37 Jahren recht jungen Spitzenkandidaten und sprach dann von einer "Schmutzkampagne", die ihn den Wahlsieg gekostet habe, als eine Grüne Bundestagsabgeordnete ein altes Video mit sexistischen Äußerungen von ihm veröffentlichte. War es wirklich nur das oder hat die CDU ausgerechnet jenes Bundesland völlig falsch eingeschätzt, in dem sie zuvor jahrzehntelang regiert hatte? Was bedeutet die krachende Niederlage der SPD, die sich nur gerade eben so noch über die 5-Prozent-Hürde retten konnte, für die Bundespolitik der Schwarz-Roten Koalition? Stimmt die Analyse von Bundeskanzler Friedrich Merz, die FDP nunmehr bundesweit "tot", nachdem sie auch in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist? Warum haben sich die Hoffnungen der Linken nicht erfüllt, in den Landtag einzuziehen - und wie sind die gut 18 Prozent Stimmenanteil für die AfD einzuschätzen? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderator Bernd Pickert sind Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde, SPD-Experte Stefan Reinecke und taz-Chefreporter Peter Unfried.

Seit Samstagmorgen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran und greifen politische und militärische Ziele im ganzen Land an. Ein Teil der Spitze der islamischen Republik wurde inzwischen getötet, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gleich in der ersten Angriffswelle. Die Freude darüber war groß, Chamenei hat das Land 37 Jahre lang mit großer Härte und Brutalität geführt. Bei den Massenprotesten dagegen im Januar sind mutmaßlich mehr als 30.000 Demonstrierende vom Regime ermordet worden. Aber viele Menschen im Land blicken auch mit Sorge darauf, was nun kommt. US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung aufgefordert, das Regime nach Ende der Bombardements zu stürzen, scheint selbst aber keinerlei Plan dafür zu haben, was nach den Angriffen passieren soll. Ständig nennt die US-Administration neue Gründe für den Krieg, zudem werden immer neue Ziele formuliert. Eins scheint sicher zu sein: Um die Menschen in Iran geht es dabei eher nicht. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und viele andere Länder am Golf, inzwischen ist die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg eingestiegen. Unterdessen gehen die Ölpreise hoch, auch an deutschen Tankstellen ist der Sprit bereits teurer geworden. Was droht in Iran? Gibt es überhaupt berechtigte Hoffnung darauf, dass das Regime fällt? Welche Interessen haben die USA, Israel und die Staaten am Golf? Welche Druckmittel hat der Iran? Und spielt Europa bei all dem irgendeine Rolle? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderatorin Sabine am Orde, Karim El-Gawhary, langjähriger taz-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Daniela Sepehri, Publizistin und taz-Autorin mit Schwerpunkt Iran und Auslandsredakteur Bernd Pickert, zuständig für die USA.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beerdigt Habecks Heizungsgesetz. Die Förderung der Wärmepumpe soll zwar bleiben. Aber der Anreiz, Gas- und Ölheizungen auszutauschen, wird nur noch minimal sein. Bezahlen werden die Rechnung wohl die MieterInnen - denn langfristig wird mit Gas und Öl zu heizen viel kosten. Klimapolitisch droht damit ein empfindlicher Rückslchlag. Auch industriepolitisch macht Reiches Rolle rückwärts zu fossilen Energien wenig Sinn. China versucht mit Macht den globalen Markt für Wärmepumpen zu erobern - und Deutschland setzt wieder auf Gasheizungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre. Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres 2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie wünscht sich Volksparteiergebnisse, aber verprellt die Arbeitnehmerinnen. Und sie sieht sich als Wirtschaftspartei, aber was ist eigentlich ihr Plan, um die Konjunktur zu beleben? Darüber sprechen Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Jonas Waack aus dem Wirtschaftsressort der taz, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 Fälle werden weiter untersucht. Die Proteste sind abgebrochen, die Menschen im Iran verzweifelt. Viele hoffen, dass Hilfe von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime zuletzt immer wieder mit einem militärischen Angriff gedroht, den Demonstrierenden hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Hilfe sei unterwegs. Seit Anfang Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitschiffen. Jetzt aber soll es Gespräche zwischen den USA und Iran geben, bei denen es anscheinend vor allem um das iranische Atomprogramm gehen soll. Wie geht es weiter im Iran? Darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks, des politischen Podcasts der taz. Wir fragen: Was würde ein militärisches Eingreifen der USA bedeuten? Wie angeschlagen ist das iranische Regime und gibt es interne Risse? Wie kann sich die Opposition überhaupt organisieren? Was will Trump, welche Interessen haben die Staaten in der Region? Ist Europa ein Player oder nur Zuschauer? Und warum sind in Deutschland so wenig Menschen auf der Straße, um die Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf zu unterstützen? Darüber diskutieren Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und taz-Autorin, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Leon Holly, der in der Auslandsredaktion für die USA zuständig ist. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz.

Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten: länger Arbeiten und ein schlankerer Sozialstaat. In der schwarz-roten Koaltion treiben sie die SPD vor sich her. 2026 soll das Jahr der Reformen sein, haben Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verkündet. Rhetorisch setzen sie auf altbekannte Narrative, die Erinnerungen an die Zeiten der Agenda 2010 hervorrufen. Drohen jetzt Sozialabbau, Leistungskürzungen und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten? Welche Vorschläge hat die Sozialsstaatskommission gemacht? Und was wären zeitgemäße sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf den Fachkräftemangel und die Krise der Automobil- und Chemieindustrie?

Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In Deutschland, das immer der transatlantische Musterschüler war, halten viele Trump noch immer für einen Irrtum der Geschichte, der bald korrigiert wird. Aber das ist eine Illusion. Das Sicherheitsversprechen der Nato ist nach dieser Eskalation nicht mehr viel wert. Aber wie wird Europa strategisch unabhängig von den USA?

2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.

In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht. In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen. Der gewaltsame Akt an sich allerdings - nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht - hat Schockwellen um die Welt geschickt, nicht nur nach Lateinamerika. Die Europäische Union, auch die Bundesrepublik, eiern in ihren Reaktionen herum, während Trump längst die nächsten Drohungen loslässt, jetzt wieder in Richtung Grönland. Was also hat all das zu bedeuten? Sind wir schon mittendrin in einer neuen Weltordnung, in der sich Russland, China und die USA die Welt in Einflusssphären aufteilen und alle anderen nichts zu sagen haben? Sind Völkerrecht und multilaterale Bündnisse tot? Und letztlich auch: Wie geht es in Venezuela selbst weiter, und was bedeutet all das für Trump auch innenpolitisch? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der aus Kolumbien zugeschalteten Lateinamerika-Korrespondentin Katharina Wojczenko, Wochentaz-Politikchefin und Sicherheitspolitikexpertin Tanja Tricarico und Leon Holly, derzeit in der Auslandsredaktion zuständig für die USA und Lateinamerika.

Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang. Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsredakteur Bernd Pickert, Martina Mescher vom Politikteam der Wochentaz, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro sowie als Special-Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Hermann. Die Thesen reichen thematisch vom "Maga-Faschismus", dem Abstieg Europas und der chinesischen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft bis zu den Fragen, ob die Kombi aus Sozialdemokratie der 1970er Jahre und Popkultur als Erfolgsrezept für die Linke reicht und Merz als Außenkanzler vielleicht gar nicht ist. Da allerdings war der Widerspruch groß. Wir hatten Spaß, Ihr habt ihn hoffentlich auch. Schöne Feiertage!

In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener See ermordet, die sie als Drogenschmuggler verdächtigen. Auf den Kopf von Nicolas Maduro, den autoritär regierende Präsidenten von Venezuela, haben die USA ein Kopfgeld von 50 Millionen ausgesetzt. Kehren die USA unter Trump zu der alten Hinterhof-Politik zurück? Ein finsteres Bild. Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt, das es möglich ist, auf Trumps Drohungen rational zu antworten.

Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche dampfende Trump-Rhetorik - oder wirklich die Drohung dass mit US-Hilfe Rechtsradikale von Madrid bis Berlin nach der Macht greifen sollen? Europa muss endlich begreifen, dass es einer neuen Welt lebt - einer Ordnung nach dem Untergang des alten Westens.

Wer sind die Grünen und wo stehen sie? Beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl ging es für die Grünen um Selbstfindung und strategische Ausrichtung. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Den Auftakt macht im März Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, und mit hohen Umfragewerten für die CDU und der Krise der Autoindustrie zu kämpfen hat. Klimaschutz muss sozial sein, darüber waren sich die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz einig. Und wollen dafür auch die die Reichen zur Kasse bitten. Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, Steuern für Privatjets und keine Gasbohrungen vor der Insel Borkum lauten die Beschlüsse. Gestritten wurde beim Parteitag auch, zum Beispiel bei der Debatte über den Wehrdienst. Am Ende stimmten die Grünen für eine Musterungspflicht, gegen den Willen der Grünen Jugend. In den letzten Jahren prägten Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Mitte-Kurs der Partei. In Zeiten des Rechtsrucks sei links für ihn kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak. Zumindest klimapolitisch sind die Grünen bei diesem Parteitag nach links gerückt.

Vor einer Woche ist ein angeblicher Friedensplan der USA für die Ukraine bekannt geworden, der für das überfallene Land viele Grausamkeiten enthält, darunter Gebietsabtretungen, Reduzierung der Streitkräfte, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die weit verbreitete Einschätzung: Die Umsetzung dieses Plans wäre ein Diktatfrieden, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands belohnt und das angegriffene Land bestraft. Seitdem wird viel verhandelt und telefoniert, die anfangs 28 Punkte wurden teils gestrichen, teils überarbeitet. Die Dinge sind in Bewegung gekommen, auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Putin bereit ist, über die neue Liste überhaupt zu verhandeln. Könnte aus dem Ganzen trotzdem etwas Positives entstehen? Wieviel Handlungsspielraum hat die Ukraine noch? Was bedeutet der Machtkampf in der Trump-Administration für den Konflikt? Und sind die Europäer, ist Deutschland nun endlich bereit wirklich anzuerkennen, dass sich die transatlantischen Beziehungen unumkehrbar verändert haben? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des Auslandsressorts Barbara Oertel, US-Redakteur Leon Holly und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro der taz. Sabine am Orde moderiert.

Scheinbar aus dem Nichts ist Debatte um das Rentenniveau entstanden, die für Schwarz-Rot zur existentiellen Krise werden kann. Die SPD will ein höheres Rentenniveau über 2031 hinaus, die Junge Union will es senken. Die SPD fühlt sich erpresst, die JU von Merz verraten, der Kanzler mal wieder missverstanden. Klar ist: 53 Prozent habe nur die gesetzliche Rente. Um künftig Altersarmut zu verhindern, braucht es eine echte Rentenreform und eine großen Wurf. Nur - wie soll es den geben können, wenn Schwarz-Rot schon an einem vergleichsweise kleinen Problem scheitert?

Diese Woche hat die UN-Klimakonferenz in Brasilien begonnen, in Belém in der Amazonas-Region, wo der Regenwald auf der Kippe steht. Fast genau zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen fragt sich: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Inzwischen ist die Welt eine andere geworden, Donald Trump, der den Klimawandel für einen Schwindel hält, regiert in den USA. Und hat der Klimapolitik weltweit den Kampf angesagt. Der US-Präsident ist nicht der einzige, auch in Europa üben Rechte Druck aus. Wie groß kann der Backlash in der Klimapolitik werden? Wie steht es um das Bild von der EU und Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz? Welche Signale sendet die schwarz-rote Bundesregierung? Darüber spricht Martina Mescher aus dem Politik-Team der wochentaz mit Susanne Schwarz, Co-Leiterin des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt, Anja Krüger, taz-Parlamentskorrespondentin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Klimapolitik und taz-Klimaredakteur Jonas Waack. Diese Folge wurde aufgezeichnet am 12. November 2025 um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Zohran Mamdani ist der jüngste und der erste muslimische Bürgermeister von New York City. Und auch noch demokratischer Sozialist. Ist er nur ein politisches one hit wonder? Oder leuchtet Mamdani den US-Demokraten den Weg, wie man Trump besiegen kann? Der 34 jährige hat mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm - Mietpreisbremse, kostenlose Kinderbetreuung und besserem Nahverkehr – gewonnen. Und mit viel Charisma. Und mit lässiger Tik-Tok Präsenz. Doch die Widerstände werden enorm sein. Trump will ihm den Geldhahn zudrehen. Und die Wall Street findet „Tax the rich“ auch nicht lustig.

Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen. Aber viele haben den Eindruck, dass man immer weniger weiß, warum sie das tut. Dei Partei wirkt vom Bürgergeld bis zur Wehrpflicht zerrissen. Eine linke Basis-Initiative will nun das Ende des Bürgergeld im letzten Moment kippen, ohne viel Aussicht auf Erfolg. Denn die SPD ist zum Regieren verdammt - jenseits von Schwarz Rot wartet die AfD. Doch die Sozialdemokratie tut sich schwer, gegen die aggressive Merz-Union ein eigenes Profil zu entwickeln.

Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen und in der CDU wird man nervös. Kanzler Merz will die extrem rechte Partei nun offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig macht er eine Debatte auf voller Suggestion und Ressentiments, die Wasser auf die Mühlen der AfD sein dürfte. Was soll diese Debatte über das Stadtbild? Warum sollen wir unsere Töchter fragen? Über einen Kanzler zwischen Hilflosigkeit, Trotz und Rassismus geht es in dieser Folge des Bundestalks. Es diskutieren Gender-Redakteurin Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, die in der taz für Sozialpolitik zuständig ist, und Seite 1-Redakteur Lukas Wallraff. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, moderiert.

Bei der taz steht ein großer Einschnitt an: Nach 46 Jahren erscheint die Zeitung werktags nicht mehr auf Papier. Ein guter Moment, um über uns selbst zu sprechen und über den Journalismus der Zukunft. Was ändert sich jetzt für die taz? Wie lässt sich Online-Journalismus finanzieren? Was passiert, wenn auf Social Media Journalismus, Influencer-Content und Werbung ineinanderfließen? Und wäre eine KI-freie taz überhaupt denkbar? Darüber spricht [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), innenpolitische Korrespondentin der taz, mit Chefredaktuerin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/), [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), die das Recherche-Ressort leitet und im Vorstand der taz-Genossenschaft sitzt, und Medienredakteurin [Ann-Kathrin Leclerc](https://taz.de/Ann-Kathrin-Leclere/!a108114/) - über Haltung, Geld und die Zukunft und was Journalismus bei der taz heute braucht.

Die Waffen in Gaza schweigen. Jubel in Gaza und Israel. Doch dies kann nur der erste Schritt sein. Viel ist in Trumps 20-Punkte-Plan unklar. Ein palästinensischer Staat wird nur vage angedeutet. Die Gewalt der Siedler in der Westbank und die Besatzung fehlen in dem Plan. Ob die Hamas ihrer Entwaffnung wirklich zustimmt ist ebenso offen wie die Frage, ob Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieht. Ein weiteres Problem: Die Hamas soll sich laut faktisch auflösen. Netanjahu droht, wenn der Krieg endet, der Gang in das Gefängnis wegen Korruption. Keine idealen Anreizsysteme für Frieden. Und trotzdem: So viel Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost gab es seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr.

Seit zwei Wochen zeigen sich die europäische Medienöffentlichkeit und die Gremien von EU und Nato aufgeregt besorgt. Erst dringen russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein, dann überfliegen Drohnen sensible Bereiche in Dänemark, Norwegen, Polen und Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich ziemlich einig, dass all diese Aktionen von Russland ausgehen, das Europa und die Nato "testen" wolle. Seither tobt die Debatte darüber, wie es um die Verteidigungsfähigkeit des Westens auch gegen solche Übergriffe bestellt ist. In Deutschland etwa ist nicht einmal wirklich klar, wer eigentlich für den Abschuss solcher Drohnen zuständig wäre und mit welchem Gerät das erfolgen könnte, sollte man sich dafür entscheiden. Aber auch die Frage, wie jetzt reagiert werden sollte, ist umstritten: Gelassen, entschieden, militärisch? Eine Eskalation will niemand, aber was wirkt denn eher deeskalierend - Entschlossenheit oder vorsichtiges Abwägen? Auch die Frage, welche Botschaft der russische Machthaber eigentlich senden will, ist umstritten. Schließlich formuliert dieser ja schon seit einigen Jahren, der Westen befinde sich im Krieg gegen Russland. Ist es die direkte Vorbereitung eines militärischen Angriffs auf die kleinen baltischen Staaten der Nato-Ostflanke, geht es schlicht um das Stiften von Aufregung und Unruhe, um das Sammeln von Informationen - oder alles zusammen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in dieser Folge mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Wochentaz-Politikchefin Tanja Tricarico und dem freien Osteuropa-Autor Mathias Brüggmann.

Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Sie bekräftigten die New Yorker Erklärung, die im Juli verabschiedet worden war und Wege hin zu Waffenstillstand, Kriegsende und einem palästinensischen Staat aufzeigt. Gleichzeitig erklärten einige europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Portugal, nunmehr Palästina als Staat offiziell anzuerkennen. Die israelische Regierung lehnt sowohl das eine wie das andere kategorisch ab. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht zur UN-Generalversammlung gereist. Die Bundesregierung ist nur durch Außenminister Johann Wadephul (auch CDU) vertreten - der darf aber erst am Samstag vor der Generalversammlung sprechen, wenn alle hochrangigen Teilnehmer längst wieder abgereist sind. Birgt die neue Zwei-Staaten-Initiative tatsächlich Chancen? Was bedeutet die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates konkret? Wie und von wem könnte ein palästinensischer Staat eigentlich regiert werden? Und wie reagiert die israelische Öffentlichkeit auf den wachsenden Druck von außen? Und warum eigentlich fährt ausgerechnet der "Außen-Kanzler" Friedrich Merz nicht nach New York? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Israel-Korrespondenten Felix Wellisch, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsenkirchen und Duisburg, hat sie es sogar in die Stichwahl für den Oberbürgermeister-Posten geschafft. Die AfD wird in NRW landesweit mit 552 statt 186 Vertretern in den Kommunalparlamenten weiter spalten und hetzen. Sie haben von der schlechten politischen Stimmung, Abstiegsängsten, rassistischen Debatten und verfallenden Stadtteilen profitiert. Dabei hetzt die AfD Arme gegen noch Ärmere auf. Ist die rechtsextreme Partei jetzt endgültig auch im Westen angekommen? Ist sie die neue Arbeiterpartei? Und: Wie kann die SPD eigentlich noch erfolgreich sein? Darüber sprechen wir, das Ruhrgebiet fest im Blick, in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um Strukturwandel und Abstiegsängste, Schrottimmobilien und Armutsmigration. Außerdem schauen wir uns den Sozialdemokraten Marc Herter genauer an. Er ist in Hamm mit beachtlichen 63,6 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeister bestätigt worden. Herter hat es geschafft, den Negativtrend in seiner Kommune umzudrehen. Kann er Vorbild sein? Das diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit dem NRW-Korrespondenten Andreas Wyputta, Anna Lehmann, SPD-Kennerin und Leiterin des Parlamentsbüros, die im Wahlkampf in Gelsenkirchen unterwegs war, sowie AfD-Watcher Gareth Joswig.

Es scheint offenkundig: Macht- und Einflusszonen auf der Welt teilen sich gerade neu auf, mit ungewissem Ausgang. Und dabei sind es eben nicht nur die großen Akteure wie China, die USA oder Russland, die eine Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat der Globale Süden einiges unternommen, um auf der Bühne internationaler Politik sichtbarer zu werden. Ob es das Abstimmungsverhalten vieler Länder bei den UN-Abstimmungen über den Ukrainekrieg war, G20-Konferenzen oder die Sicht auf den Gaza-Konflikt - die "westliche" Weltsicht steht längst nicht mehr als tonangebend dar. Wie unterscheiden sich die Debatten in Afrika, Asien und Lateinamerika vom deutschen und innereuropäischen Diskurs? Welche Themen beschäftigen Menschen und Medien im Globalen Süden, von denen wir hier gar nichts mitbekommen? Welches Ansehen, welche Glaubwürdigkeit haben vom Westen hochgehaltene Werte wie der einer "regelbasierten Weltordnung"? Und wurde die Wiederwahl Donald Trumps in den USA eigentlich im Globalen Süden ebenso verschreckt wahrgenommen wie in Europa? In diesen Tagen treffen sich die außereuropäischen Auslandskorrespondent*innen der taz in Berlin mit der Redaktion. Das haben wir ausgenutzt. Deshalb diskutiert in dieser Folge Auslandsredakteur Bernd Pickert mit den Korrespondentinnen Helena Kreiensiek (Senegal), Natalie Mayroth (Indien) und Katharina Wojczenko (Kolumbien).

Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde von Habeck attackiert. Friedrich Merz nannte diese Art des Abschieds aus der Politik peinlich. Habeck war eine Schlüsselfigur der Grünen und deren Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Die Niederlage der Grünen bei der Wahl geht allerdings größtenteils auf seine Kappe zurück: Die Partei konnte nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugen. Ist sein Ausstieg ein Zeichen eines Umbruchs? Denn zusammen mit Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann verlassen zentrale Akteure des Mitte-Kurses der Grünen die Bühne. Das Szenario weckt Erinnerungen an den Abtritt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer 2005. Damals brauchten die Grünen eine Weile, um sich neu zu sortieren. Diesmal scheint ihnen der Umbruch besser zu gelingen. Auch wenn unklar ist, wer Habeck beerben wird. Darüber spricht Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Parlamentskorrespondent Tobias Schulze und Reporter Peter Unfried.

Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern. Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden. Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtlich war die Sorge groß, Trump könnte Selenskyj erneut demütigen wie beim letzten Besuch im Weißen Haus Ende Februar. Immerhin, das ist nicht passiert, nachdem alle Besucher Trump umschmeichelten. Vor, während und nach all diesen Treffen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Gleichzeitig behauptet US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stehe auf sein Drängen hin unmittelbar bevor, und schon bieten sich die Schweiz und Ungarn als mögliche Austragungsorte an, obwohl aus dem Kreml eher kühle Zurückhaltung gegenüber dieser Idee signalisiert wird. Dennoch läuft jetzt eine Diskussion über Szenarien zur Beendigung des Krieges, über Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ist zunächst nicht einmal ein Waffenstillstand in Sicht: Der wird zwar von der Ukraine und den Europäern gefordert, von Russland aber abgelehnt und von Trump nicht unterstützt. Ist diese ungewöhnliche Gipfeldiplomatie dennoch ein Fortschritt? Bringt sie die Ukraine näher an ein Ende des seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieges? Welche Rolle spielt die europäische "Koalition der Willigen", als deren Anführer sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der Brite Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz inszenieren? Können sie der Ukraine das Vertrauen geben, was sie in die Trump-Regierung kaum haben kann? Und was ist von der Diskussion um mögliche europäische Truppenentsendungen zur Absicherung eines zukünftigen Friedens zu halten? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Parlamentskorreskondent Stefan Reinecke.

"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der deutschen Grenze ankommen. Wo stehen wir zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik, auch mit Blick auf Union und AfD, auf die Polarisierung der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Mit dabei sind Frederik Eickmanns, Redakteur für Migration im Inland der taz, Ressortleiterin Dinah Riese und Christian Jakob aus dem Reportage und Recherche-Ressort. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert. Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen. Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer - nein. Kurzfristig wirksamen Druck auf Israel könnte wahrscheinlich nur Trump ausüben. Obwohl es erste Zweifel im Trump-Lager ans Netanjahu gibt - wahrscheinlich ist das nicht. Ist die weitere Eskalation noch zu verhindern? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit der Nahost-Redakteurin Lisa Schneider, Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde und Themenchef Daniel Bax.

Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken. Rechtsextreme streiten untereinander, ob sie weiter Remigration fordern wollen, inklusive der massenhaften Abschiebung von Bürgern mit deutschem Pass - oder ob sie anders vorgehen wollen. Die Rechtspopulisten wollen salonfähig werden.Ist das eine neue Strategie – oder nur Kulissenschieberei? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anne Dieckhof und Michael Braun, beide taz-Korrespondent*innen je in Schweden und Italien und Gareth Joswig, zuständig für die AfD im Parlamentsbüro der taz.

Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan? 81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen. In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland. Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die meisten anderen europäischen Staaten. Hat die Bundesregierung tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt, um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu lassen, die "Migrationswende" gebe es im Grunde gar nicht? Was bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil - und was heißt das alles für die betroffenen Menschen? Das diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas Ruttig.

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten. Wegen deren liberaler Haltung zum Paragrafen 218. Abstimmung abgeblasen, große Ratlosigkeit. Zuvor hatten die AfD und rechte Medien die liberale Juristin als linksradikal diffamiert. Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, Schwarz-Rot steckt schon nach 70 Tagen in einer Krise. Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus? Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Dinah Riese, Leiterin des Inlandsressorts und der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde. Transparenzhinweis: Die Folge wurde anders von Phillip Große-Siestrup produziert.

Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht. Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.

Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern. Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie zuvor. In Deutschland finden immer mehr auch in Kleinstädten CSD-Kundgebungen statt, immer öfter aber sehen sie sich mit aggressiven Gegenveranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert. Und ausgerechnet in dieser Situation verweigert die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstag zum CSD und verweigert der Regenbogenkoalition der Bundestagsverwaltung, als solche am CSD teilzunehmen. Woher kommt dieser Hass der Rechten auf diverse Lebensformen? Warum haben Gender-Themen ein solches Mobilisierungspotenzial? Welche Männerbilder und Männerprobleme stecken dahinter? Sind Genderthemen ein Einfallstor für rechte Ideologiebildung? Welche Rolle spielt Medienberichterstattung? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Genderredakteurin Patricia Hecht, Wochentaz-Redakteur Stefan Hunglinger und AfD-Spezialisten Gareth Joswig.

Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas werden, linke Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet - und Arbeits- und Sozialministerin. Klingbeil und Bas müssen als Vorsitzende eigentlich das sozialdemokratische Profil wieder schärfen, gleichzeitig als die beiden starken SPD-Minister*innen in der Koalition aber auch konstruktiv mit der Union zusammenarbeiten. Eine zerstrittene Regierung will schließlich keiner. Kann das funktionieren? Was sind die Projekte der SPD in der Koalition und wie will sie die gegen eine nach rechts gedrehte Union durchsetzen? Kann die Friedensfrage die Partei spalten? Und hat die Sozialdemokratie - in Deutschland, aber auch anderswo - überhaupt noch Antworten auf die Herausforderungen der Zeit - oder wird da nur noch verwaltet und abgearbeitet? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks besprechen. Mit dabei sind drei SPD-Kenner*innen der taz, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und taz-Autor Robert Misik, der aus Wien zugeschaltet ist. Moderiert von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden. Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe, es sei ein Akt der Selbstverteidigung, das Atomprogramm militärisch zu stoppen, solange das noch ginge. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada stellten sich die G7-Staaten hinter Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach gar davon, man müsse Israel dankbar sein, dass es jetzt die notwendige "Drecksarbeit" übernehme. Und das, obwohl die allermeisten Völkerrechtler*innen davon ausgehen, dass die Militäraktion ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, weil es erkennbar nicht um die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegangen sei. Zumal eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran auf der Suche nach einem möglichen neuen Atomabkommen gerade anberaumt war. Was also treibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen Krieg, von dem er schon seit vielen Jahren spricht, jetzt zu beginnen? Was sind die Ziele? Geht es tatsächlich nur um das Atomprogramm, geht es um Regime Change oder einfach eine allgemeine Schwächung Irans? Netanjahu hofft darauf, die USA mit in den Krieg zu ziehen - nicht zuletzt, weil nur sie über die bunkerbrechenden Waffen verfügen, um die tief unter der Erde befindliche Zentrifugenanlage in Fordo zerstören zu können. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das ein Dilemma, hatte er doch stets versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln. Tut er es doch, stößt er einen großen Teil seiner MAGA-Anhänger*innen vor den Kopf. Wie ist all das zu bewerten? Kommt es zu einer Neuordnung des Nahen Ostens? Ist es möglich, den Konflikt zu begrenzen oder ist eine Eskalation unausweichlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Karim El-Gawhary, Korrespondent für die arabische Welt mit Sitz in Kairo, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und der langjährigen Israel-Korrespondentin Susanne Knaul.

Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten. Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das "Manifest" aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht. Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüssel wird nun diskutiert, wie es weitergehen kann. Was war ausschlaggebend für Nawrockis Wahlsieg - und wer ist dieser Historiker, der früher einmal Boxer und Hooligan war und dem zahlreiche Skandale anhängen? Wie tickt eigentlich die polnische Jugend? Was bedeutet der Sieg des EU-Gegners Nawrocki für die zukünftige Unterstützung der Ukraine und Polens Verhältnis zu Russland? Wie sortiert sich Polens Rechte in die Parteienlandschaft der europäischen Rechtsparteien ein? Und welches Risiko birgt die Vertrauensfrage, die Donald Tusk in der kommenden Woche im Parlament stellen will? Über diese und weitere Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Polen-Korrespondentin Gabi Lesser, Europaredakteurin Anastasia Zejneli und dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus. Inzwischen drohen Großbritannien, Frankreich und Kanada Israel mit Sanktionen, eine Mehrheit der EU-Staaten will das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen. Deutschland ist nicht dabei. Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat. Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider, zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen.

Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der vergangenen Woche, nachdem sich zum ersten Mal seit über drei Jahren russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul getroffen hatten, sagte Trump, er werde wohl direkt mit Wladimir Putin sprechen müssen, wenn es in diesem Konflikt Fortschritte geben sollte. Am Montag dann der große Termin: Zwei Stunden lang telefonierten Trump und Putin miteinander - ohne greifbares Ergebnis. Wie geht es nun weiter? Was wird in den USA debattiert, wie blickt man in Russland auf die Lage? Und was tun die Europäer, die sich mit einer "Koalition der Willigen" aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland sogar mit einem Ultimatum an Russland hervorgetan hatten, das dann allerdings ohne Konsequenzen verstrich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und dem freien US-amerikanischen Journalisten Paul Hockenos.

Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag. Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da. Was ist eine Friedenspartei auf der Höhe der Zeit? Wie hält man es mit Israel, Palästina und dem Antisemitismus? Und wie passt es zusammen, fundamentale Opposition sein zu wollen - und Friedrich Merz mit einem zweiten Wahlgang aus der Patsche zu helfen? Außerdem: Wie integriert man Tausende vor allem junger Leute in die Partei? Darüber spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, in der neuen Folge des Bundestalks mit drei Linken-Kenner*innen: Pascal Beucker und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Meinungsredakteurin Pauline Jäckels.

18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte. Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen? Darüber und mehr diskutiert Stefan Reinecke, Parlamentskorrespondent, mit Sabine am Orde, Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff, taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten.

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.

Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA. Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren. Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nicht Akzeptable - oder die USA stellen jede Hilfe ein. Was bedeutet all das für Europa? Für Deutschland? Die Idee, dass Europa die USA in diesem Krieg ersetzen kann, mag naheliegen. Aber ist sie realistisch? Oder gar eine gefährliche Selbstüberschätzung? Darüber diskutiert Stefan Reinecke (Parlamentskorrespondent) mit Inna Hartwich (Russlandkorrespondentin), Barbara Oertel (Leiterin des Auslandsressorts) und Bernd Pickert (Auslandsredakteur zuständig für die USA).

Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.

Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt - Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen. Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Ulrike Herrmann, taz-Wirtschaftsexpertin.

Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin Harriet Wolff.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze.

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke, taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde, Anna Lehmann und Pascal Beucker.

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisch. Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse. Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart.

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt.

Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die die Demokratie unter Druck zu setzen. Er verspricht den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen geplanten Durchmarsch? Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt. Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision? Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [Bernd Pickert](https://taz.de/!a3/) mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten [Florian Bayer](https://taz.de/!a114704/), und Parlamentsredakteur*innen [Sabine am Orde](https://taz.de/!a29/) und [Gareth Joswig](https://taz.de/!a32395/). 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter [bundestalk@taz.de](mailto:bundestalk@taz.de) 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder [unterstütze die taz-Podcasts über _taz zahl ich_](https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich)_!_ [Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901) von Florian Bayer, 5.1.2025 [Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277) von Florian Bayer, 8.1.2025 [Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer](https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056850) von Florian Bayer, 6.1.2025 [Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung](https://taz.de/Jens-Spahn/!6056803) von Sabine am Orde, 4.1.2025 [Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient](https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786) von Sabine am Orde, 20.12.2024 [Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten](https://taz.de/Analyse-zu-AfD-Wahlprogramm/!6057715/) von Gareth Joswig, 19.12.2024

Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA. Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale. Drittens: Unter der Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen. Viertens: Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine zentrale Rolle spielen wird. Fünftens: Die "Wokeness Bewegung" setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken. In dieser Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap.

Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren und so die geplanten Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das zuvor nur fünfmal, immer waren es sozialdemokratische Kanzler, und immer hatten diese Tage die Aura des Außergewöhnlichen. Diesmal hingegen: Wahlkampf pur, mit außergewöhnlich scharfer Rhetorik. Was heißt das für den Stand der Demokratie? Wie beeinflusst der Bundestagswahlkampf die startenden Landesregierungen im Osten? Und was sagen die eiligst veröffentlichten Wahlprogramme der Bundesparteien über künftige Koalitionsmöglichkeiten aus? Außerdem: ARD und ZDF wollen Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem TV-Duell gegeneinander antreten lassen - und nicht nur Grünen-Kandidat Robert Habeck ist empört. Wie kommen die Sender auf diese Idee und was ist davon zu halten? Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständigen Kollegin Sabine am Orde und dem taz-Korrespondenten für Sachsen und Thüringen, David Muschenich.

Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen. Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was hat jetzt seinen Sturz begünstigt? Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al-Jolani moderat, spricht von einem Syrien für alle Syrer*innen. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Millionen von Syrer*innen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind und womöglich über Rückkehr nachdenken, schauen genau hin, was sich da jetzt tatsächlich entwickelt. Derweil bombardiert Israel in einem Akt "präventiver Entwaffnung" seit Tagen Waffen- und Munitionslager, Militäreinrichtungen und die Marine der syrischen Armee, erweitert die Pufferzone um die Golanhöhen, und die Türkei geht weiter gegen die Kurden im Nordosten des Landes vor. Was das alles bedeutet, darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Nahost-Kollegin Lisa Schneider und taz-Türkeikorrespondenten Jürgen Gottschlich. Anmerkung der Redaktion: Im Podcast sprechen die Gäste im Kontext der Familie Assad von der Zugehörigkeit zur Minderheit der Aleviten. Gemeint sind die in Syrien ansässigen Alawiten. Nicht zu verwechseln mit der Minderheit der Aleviten in der Türkei.

Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel? Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger, die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher? Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen. Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde. Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten. Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert, Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico, die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet.