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Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr.
57 - Eichmann, Atomwaffen und der BND
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- 57 - Eichmann, Atomwaffen und der BNDEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Unglaublich! Der BND gewinnt Informationen durch Kontakt zu Menschen!
Wieder mal ein äußerst skuriller Fall. Manche Akten bleiben weit über ein halbes Jahrhundert geheim. Damit keine Methoden des BND preisgegeben werden müssen. Komisch wird es, wenn es sich dabei um keine ausgetüftelten Ermittlungsmethoden, sondern schlicht um das Befragen von Quellen handelt.
Da muss man für die Recherche und Forschung schon eine Menge Geduld mitbringen. Und den richtigen Anwalt!
Nicht der erste Fall, bei dem es um Akten aus dem Kanzleramt geht...
Shownotes:
Episode Schröd(ing)ers Akten
Gastbeitrag Christoph bei LTO zu den Akten von Helmut Kohl
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All Eyes On: VodcastWed, 09 Sep 2026 - 14min - 56 - Die Bank, die keine ist und das verschwundene GeldEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Das große Investment in die große Pleite
Du investierst in Deutschlands KI-Hoffnung, die meldet jedoch insolvenz an und Dein Geld ist futsch. Du musst einen Anwalt einschalten, um Auskünfte zu erlangen. Wieder und wieder läufst Du in Sackgassen, bekommst unvollständige Informationen, dubiose Belege von Banken, die es wohl vermutlich nicht gibt.
Doch Christoph bleibt dran.
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All Eyes On: VodcastWed, 26 Aug 2026 - 10min - 55 - Nicht jüdisch? Unehelich? Keine Wiedereinbürgerung!Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Wenn Behörden Ablehhungsgründe erfinden, die es nicht gibt
Art. 116 Abs. 2 GG gibt einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung und ist ziemlich klar im Wortlaut: Abkömmlinge.
Das sehen die zuständigen Behörden anders. Unehelicher Abkömmling? Dann nicht. Nicht jüdisch oder Glaube unklar? Dann auch nicht.
Andere Ansicht: Das Gesetz!
PS: Bitte Wartenummer ziehen. Könnte ein paar Jahre dauern.
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All Eyes On: VodcastWed, 12 Aug 2026 - 18min - 54 - 13 Frechheiten des BMI #IFGDiesmal: Christoph analysiert den 13-Punkte-Plan des BMI zum IFG
Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufsehen, denn die Pläne für den Rückbau des IFG scheinen noch viel weiter zu gehen, als bislang angenommen.
Wir schauen uns jeden einzelnen Punkt an und halten mit unserer Meinung garantiert nicht hinter dem Berg.
Ungarn lässt grüßen!
Bleibt die Frage: Cui bono?
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Shownotes:
Artikel über den internen Vermerk bei
Heise
beck-aktuell
Transparency
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All Eyes On: VodcastWed, 29 Jul 2026 - 26min - 53 - Findet Nemo: Schabowski-Zettel Part 3Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Wenn`s mal wieder länger dauert...machste halt Urlaub
Manchmal geht es 2 Schritte nach vorne und einen zurück.
Im Verfahren um den Schabowski-Zettel gibt es Neuigkeiten. Die Gegenseite hat das Rechtsmittel zurückgenommen und das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig. Prima, dann bekommt Christophs Mandant jetzt ja Einsicht in die Kaufverträge. Oder? ODER?
Ach neee, lass doch einfach nochmal ein Drittbeteiligungsverfahren machen. Bringt vielleicht ja nochmal etwas Zeit. Nach 15 Jahren kommt es darauf ja auch nicht mehr an.
Episodenshownotes:
Schabowski-Episoden als YouTube-Playlist
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All Eyes On: VodcastWed, 22 Jul 2026 - 11min - 52 - (K)Ein Blick in fremde Schlafzimmer #BrandenburgEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Christoph verklagt mal wieder Potsdam - in eigener Sache!
Christoph interessiert sich für Architektur und hat auch bereits ein architekturhistorisches Buch veröffentlicht. Ein Weiteres soll folgen, weshalb er sich sehr für die Gebäude von Mies van der Rohe interessiert. Die Baupläne der alten Gebäude darf er aber nicht einsehen. Potsdam meint, die alten Plände enthalten personenbezogene Daten des neuen Eigentümers...wegen des Schlafzimmers!
What?
Sieht Christoph anders und verklagt mal wieder Potsdam. Immerhin hat Churchill schon wilde Zeiten in der Villa verbracht. Da wird man ja wohl in die Pläne schauen dürfen. Oder?
Alles rechtswidrig in Brandenburg! :-)
Episodenshownotes:
Buch "Die Villen am Griebnitzsee und ihre Geschichte", Christoph Partsch
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All Eyes On: VodcastWed, 08 Jul 2026 - 15min - 51 - R.I.P. IFG: Von Transparenz zur Blackbox #special #InformationsfreiheitDiesmal: Ich in Berlin, Christoph in Brüssel und CDU und SPD hauen so ne Nummer raus.
Christoph organisiert sich schnell einen Raum, struggelt mit miesem Internet, aber wir schaffen es trotzdem, Euch unsere Einschätzung zu den Black-Box-Ideen zusammen zu stellen.
Eine Umsetzung könnte übrigens dazu führen, dass einige laufende Verfahren einen traurgen Tod sterben müssten.
Und wer profitiert davon?
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Shownotes:
Überblick über die geplanten Änderungen und Adressliste nebst Textvorschlag bei Frag den Staat
Petition gegen IFG-Änderung
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All Eyes On: VodcastSat, 04 Jul 2026 - 22min - 50 - Z gegen X: Lässt Christoph Twitter abschalten?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Online-Verleumdung mit Konsequenzen #Dove shitting
Dass Social Media voller Hate Speech und Verlumdungen sind, ist nichts Neues. Gelegentlich wir der ruinierte Ruf aber richtig teuer. Zum Beispiel dann, wenn eine Bank auf diffamierende Online-Inhalte stößt und deshalb die Geschäftsverbindung mit einem Kunden beenden möchte.
Problem: Das Vorgehen gegen solche Inhalte ist langwieig und enervierend. Hat man einen erwischt, lässt der nächste nicht lange auf sich warten. Die beleidigenden Inhalte stehen derweil unverändert im Netz. Christoph agiert daher lieber mit Blick nach vorne!
Immerhin gibt es bei der Zustellung von Unterlassungsverfügungen Schützehilfe durch das LG Köln.
Nice, denn dann muss man in den USA nicht extra einen Cowboy auf seinem Pferd losschicken :-)
Dennoch: "La Diffamazione" ist und bleibt ein Problem. Zumindest in der Schweiz böte sich evtl die Chance, Twitter einfach abschalten zu lassen, sollte Christoph ein passender Fall über den Weg laufen.
Und was macht Deutschland?
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All Eyes On: VodcastWed, 24 Jun 2026 - 12min - 49 - Ein Zettel, ein Uwe, 120.000 € und eine RetourkutscheEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: 120.000 Euro wegen eines Zettels
oder: Wer bitte ist Uwe Krüger?
Mal gewinnt man, mal verliert man. So ist das Leben.
Ulkig aber, wenn man eher durch Zufall erfährt, dass man eigentlich einen Sieg eingefahren hat.
Worum geht es? Der Streit um den zwischenzeitlichen Verbleib des Schabowski-Zettels geht in die nächste Runde.
endlich weiß Christoph, wie der berühmte Zettel ins Haus der Geschichte in Bonn gelangte. Die Namen von Erst- und Zweitverkäufer sind jetzt bekannt: Thomas Schalck-Golodkowski und Uwe Krüger.
Schade, dass für die Abwehr der Auskunftsansprüche so hohe Kosten aufgewendet werden mussten, die Auskunft am Ende aber doch ganz schlicht erfolgte. Leider nicht nur an den Journalisten, der um die Auskunft gestritten hatte, wie es scheint.
Eine unsportliche Retourkutsche? Ja, vielleicht. Aber längst nicht das Ende der Geschichte rund um ein Stückchen Papier, das Geschichte schrieb.
Shownotes:
"Der Schabowski-Zettel und der versehentliche Mauerfall"auf YouTube
FAZ: Wer dem Haus der Geschichte Schabowskis Zettel verkaufte, 30.05.2026
Tagesspiegel: Ein Zettel, der die Welt veränderte, 16.04.2015
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All Eyes On: VodcastWed, 10 Jun 2026 - 14min - 48 - Anti-Presse-Gesetz in Schleswig-Holstein?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Verschlimmbessert Schleswig-Holstein beim Thema Pressefreiheit und Transparenz?
Ach dafür war es gut, in der Uni zu lernen, was der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt ist!
Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Episode "Tschüss, schnelle Presseauskunft!"v. 17.10.2025.
Das OVG Schleswig-Holstein hatte mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch sollte jetzt ein Verwaltungsakt sein. Effekt:
Mehr Warterei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden.
Wir fanden: Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein.
Das Ganze geht nun in eine neue Runde: Ein Gesetzgebungsverfahren! Da kann man mal sehen, was ein Anwalt mit einem spannenden Fall so alles auslösen kann!
Wird jetzt alles gut? Nicht doch!
Schleswig-Holstein hat sich überlegt, dass man es doch ruhig beim Verwaltungsakt belassen könnte. Dafür streicht man einfach das Vorverfahren. Mit der Konsequenz, dass die Presse stets sofort eine mit Kosten verbundene Klage erheben müsste.
Kirsche auf der Sahnehaube: Unternehmen in privater Hand können keine Verwaltungsakte erlassen. Sind damit z.B. Energieträger raus aus der Verantwortung? Und beißt sich das nicht mit einer Entscheidung des BGH? Der hatte nämlich schon festgestellt, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch sich auch gegen Unternehmen in privater Rechtsform richtet, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
Und nun?
Zum Glück hat sich Chistoph im Rahmen der Expertenanhörung auch im Gesetzgebungsverfahren zu Wort gemeldet. Es bleibt spannend!
Shownotes:
"Tschüss, schnelle Presseauskunft"auf YouTube
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All Eyes On: VodcastWed, 27 May 2026 - 13min - 47 - Deepfakes, Hirschhausen & Wall Street Journal IranEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Abmahnung ist raus!
Warum ein Wall Street Jounal manchmal kein Wall Street Journal ist und man Meta den Saft abdrehen sollte.
Deepfakes sind in aller Munde. Richtig so, denn auf der einen Seite entseht erheblicher Schaden, auf der anderen Seite häufen sich unglaubliche Gewinne. Neben den Deepakes gibt es aber noch einen weiteren Trend: diffamierende "Pseudo-Medien". Auch die richten erheblichen Schaden an.
Was also tun?
Christoph hatte da ne Idee… Notice-and-Take-Down-Verfahren. Und er hat noch ein paar Tipps auf Lager!
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All Eyes On: VodcastWed, 13 May 2026 - 17min - 46 - Die Behörden, die Anwälte und das liebe GeldEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Darf`s etwas mehr sein?
Es ist ein offenes Gehemnis, dass Behörden und Ministerien sehr zurückhaltend sind, wenn es um die Erteilung von Auskünften an die Presse geht. Warum sie bei Prüfung und ggf. Abwehr von Ansprüchen aber nicht auf die eigenen Justiziare setzen, versteht Christoph nicht so recht. Zumal häufig mitten im laufenden Verfahren dann doch irgendwann Auskunft gewährt wird. Gut, manchmal mit Bergen unsortiertem Papier, aber immerhin.
Wusstet Ihr eigentlich, wie hoch die Ausgaben für externe Kanzleien sind? So hoch, dass diese Episode etwas länger geworden ist...
Episodenshownotes:
Tagesspiegel: Teure Abwehr gegen Recherchen der Presse (Paywall)
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 25.09.2025 - BVerwG 10 A 2.24, Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
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All Eyes On: VodcastWed, 29 Apr 2026 - 17min - 45 - Raubkunst, Millionenmandate und KammerbeschwerdenEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Überall in Deutschland lagert Raubkunst und keiner will etwas davon wissen.
Bekommt Christoph jetzt berufsrechtlichen Ärger?
Was ist passiert?
Es geht mal wieder um Kunstrestitution. Restitution betrifft die Rückgabe von Kunstgegenständen, die beispielsweise Verfolgten des NS-Regimes entzogen wurden und beinhaltet oft umfangreiche Provenienzforschung, um die Herkunft der Objekte zu klären. So auch im aktuellen Fall, von dem Christoph berichtet.
Im Zuge einer Recherche wurden mehrere teure Kunstwerke gefunden und ein Treuhandvertrag mit einem Anwalt geschlossen, der in der Restitutionangelegenheit gegenüber einem Museum vertreten sollte. Der Fall nimmt eine überraschende Wendung und Christoph wird mit berufsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Ist da was dran?
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Episodenshownotes:
Mehr über Restitution bei Wikipedia
Beispiele für Restitutionsstreitigkeiten:
Handelsblatt: Madame in der Sackgasse - Streit um die Rückgabe eines Picasso-Porträts
Moses-Mendelssohn-Stiftung: National Gallery of Art in Washington restituiert Pablo Picassos „Head of a Woman“
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All Eyes On: VodcastWed, 15 Apr 2026 - 14min - 44 - Zoff um die Villa RomanaEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Mit der Auskunft kann man wirklich etwas bewirken. Wenn man eine Adresse hat. Die man mit einem Antrag bekommt. Wenn das Vereinsregister doch den Antrag nur finden könnte. Den es dann ausdrucken müsste...
Sehr viel "hätte, hätte, Fahradkette..."
Wenn etwas - oder jemand - erfolgreich ist, ist es meist nicht weit bis zum ersten Streit.
So auch im Förderverein der Villa Romana. Dort wollte der Vorstand eine aus Christophs Sicht sehr unsinnige Satzungsänderung vornehmen. Die hierfür notwendige Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit extrem knapper Ladungsfrist - ein Schelm, wer Böses denkt.
Nimmt Christooph das persönlich? Vielleicht ein bisschen. Schließlich ist er Mitglied des Vereins.
Und was macht Christoph, wenn er sauer ist? Klar: Doppelt nachfragen! Und zwar so richtig. Selbst, wenn er dafür einen Streit mit einem Anwaltskollegen ausfechten muss, bei dem die Fetzen fliegen.
Und dann wäre da noch das Vereinsregister, das noch heute Anfragen, die elektronisch gestellt werden, ausdruckt und dabei nicht nur den Überblick, sondern auch die Anträge zu verlieren scheint.
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Episodenshownotes:
Villa Romana Florenz
Villa Massimo Rom
Museum Potsdam: Theo von Brockhusen „Farben im Licht“
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All Eyes On: VodcastWed, 01 Apr 2026 - 15min - 43 - In AbsentiaEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Glamping im "Typ Rostock", Mont Blanc Füller und geheime Stellungnahmen
Sind Tote eigentlich "abwesend"?
Warum ist ein kleiner Streifen Land ein Problem für Edel-Camping?
Wofür muss die DSGVO diesmal in Brandenburg herhalten?
Und wenn wir schon dabei sind, machen wir einen kleinen Exkurs zu Mont Blanc Füllern von Abgeordneten und einen Abstecher ins Bundesinnenministerium, das Stellungnahmen von Abgeordneten nicht heraussrücken will.
Ein verrückter Ritt, der sich vor allem um eins dreht: Unbeantwortete Fragen.
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All Eyes On: VodcastWed, 18 Mar 2026 - 16min - 42 - Wasser marsch!Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Ist der Inhalt nicht vorhandener Akten urheberrechtlich geschützt?
Haben Probebohrungen der städtischen Wasserwerke einen Privatbrunnen ruiniert?
Das galt es herauszufinden. Fragt sich nur wie, wenn keine Akten vorhanden sind, der Inhalt der Akten dem Urheberrecht unterliegt und das Umweltinformationsgesetz nicht weiterhilft, da Wasser natürlich nicht unter "Umweltinformation" fällt und außerdem alles ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellt.
Crazy? Aber hallo!
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All Eyes On: VodcastWed, 04 Mar 2026 - 13min - 41 - Schröd(ing)ers AktenEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Wann waren die Akten wo und wer hat sie eigentlich mitgenommen?
Und wieder einmal geht es um Kanzlerakten. Diesmal um die von Schröder. Warum werden die diesbezüglichen IFG-Anträge anders behandelt, als die presserechtlichen Auskunftsbegehren? Wann waren die Akten da, wann nicht? Und wer hat sie überhaupt aus dem Bundeskanzleramt geschafft?
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All Eyes On: VodcastWed, 18 Feb 2026 - 18min - 40 - Gewagtes Manöver in Sachen JudenkontenEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
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Und wieder einmal gibt es Neues von den Judenkonten. Christoph hat es riskiert: Restitutionsklage schon vor Rechtskraft.
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All Eyes On: VodcastWed, 04 Feb 2026 - 11min - 39 - Der Schabowski-Zettel und der "versehentliche" MauerfallEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Die unergründlichen Wege des Stückchens Papier, das die Mauer öffnete
Vom Schabowski-Zettel hat fast jeder schon einmal gehört. Vermutlich auch, dass er im Haus der Geschichte in Bonn bewundert werden kann. Aber wie gelangte er dorthin? Von wem hat das Museum den Zettel erworben? Um eben diese Fragen entbrannte ein Rechtsstreit, denn das Haus der Geschichte schweigt.
Und jetzt wird es spannend! Welcher Anwalt hat wohl das Verfahren geführt und kann uns Einzelheiten verraten?
Richtig!
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All Eyes On: VodcastWed, 21 Jan 2026 - 14min - 38 - Remigration? Migration!Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Rein statt raus
Manchmal geht es Christoph nicht darum, an Geheimakten oder vermeintlich vertrauliche Informationen zu kommen. Ab und zu will er einfach einem Menschen dabei helfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und wenn alles gut läuft, klappt das nicht nur, sondern es klappt auch ziemlich schnell. Nicht einfach, aber wenigstens schnell.
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All Eyes On: VodcastWed, 10 Dec 2025 - 10min - 37 - Von der SS ins KZ zur Stasi #Zufallsfund #VerfassungsschutzEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Von der SS zum Dienst im KZ zur Stasi.
Manchmal wirft Christoph seine Angel beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus und fängt etwas, nachdem er gar nicht gesucht hatte. So erklärt sich der spektakuläre Zufallsfund, der Christoph bei der Suche nach Informationen über einen DDR-Treuhänder in die Hände fiel.
Selten so eine Karriere gesehen, in der man wirklich alles mitgenommen hat...
"Bury them in paper" funktioniert bei Christoph einfach nicht.
Zufall, dass die fortlaufende Nummer dieser Episode "33" lautet?
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All Eyes On: VodcastWed, 26 Nov 2025 - 11min - 36 - Partsch verhindert Einschulung #BrandenburgNeues aus der Rubrik "Hallo Brandenburg!"
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Wenn Stadt und Land sich nicht einigen, freut sich der Schüler.
Brandenburg, ach Brandeburg, was hast Du jetzt schon wieder angestellt?
Seit Jahren hat eine Schule in Potsdam einfach nicht genug Platz für Ihre Schüler. Das Land Brandenburg hat direkt angrenzend ein freies Grundstück. Also ist alles klar, oder?
Nein, ist es nicht. Potsdam will lieber den Innenhof des Schulgeländes nutzen, um Container aufzustellen. Gut, da ist uralter Baumbestand im Weg. Braucht niemand, kann weg. Das sieht Christoph allerdings anders und geht mit seinem Naturschutzverein gegen das Vorhaben vor. Mit Erfolg. Die Bäume bleiben erhalten.
Einigt sich Potsdam jetzt mit dem Land Brandenburg? Iwo! Lieber schieben wir dem Partsch die Schuld in die Schuhe und unternehmen: Nichts! Denn Ursache für den Platzmangel ist natürlich der Eilantrag von Christoph, nicht etwa das zu kleine Schulgebäude.
Ein unglaublicher Fall. Langsam brauchen wir Brandenburg-Merch bei Plaudern mit Partsch :-)
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All Eyes On: VodcastWed, 12 Nov 2025 - 11min - 35 - Ein Seegrundstück ist ein Seegrundstück ist kein SeegrundstückNeues aus der Rubrik "Alles rechstwidrig in Brandenburg"
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Nenn Dich ja nicht glücklich, wenn Dir (vermeintlich) ein Seegrundstück in Falkensee gehört.
Stell Dir vor, Du besitzt ein Seegrundstück. Die meisten von uns müssen sich das vorstellen, denn die wenigsten Menschen besitzen eines. Aber stell es Dir einfach mal vor. Wie herrlich! Unverbaubarer Blick aufs Wasser, direkter Zugang zum See. Ungestört und friedlich und jetzt auf ewig Deins!
Gut, der Wasserpegel geht in den letzten Jahren leider kontinuierlich zurück, so dass Dein Grundstück zu einem größer werdenden Anteil frei liegt. Naja, musst Du halt jedes Jahr ein wenig weiter bis zum Wasser laufen. Hauptsache, Du hast Deine Ruhe auf Deinem Grundstück.
Nein, warte! Wenn Du in Brandenburg wohnst, ist das, was das Wasser freigibt, natürlich nicht mehr Dein Grundstück. Logisch, oder? Selbstverständlich gehört das dann Brandenburg, weshalb Brandenburg damit machen kann, was es will. Fußgänger- und Fahrradwege bauen zum Beispiel.
Ist das nicht nice? Da möchte man als Seegrundstückseigentümer doch mehr drüber wissen und vielleicht mal einen Blick in die Akten werfen. Was aber, wenn es die gar nicht gibt?
Aber Christoph wäre nicht Christoph, würde er sich nicht auch hier etwas für seinen Mandanten einfallen lassen…
Ein unglaublicher Fall. Und natürlich wieder Brandenburg.
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All Eyes On: VodcastWed, 29 Oct 2025 - 15min - 34 - Breaking News! Tschüss schnelle Presseauskunft! #Schleswig-HolsteinEin Realakt ist ein Realakt ist ein Verwaltungsakt!
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Das OVG Schleswig-Holstein hat mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch ist jetzt ein Verwaltungsakt.
Mehr Warteierei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden.
Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein.
Christoph erklärt, was heute passiert ist und was das für die Presse bedeutet.
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Presseerklärung des OVG-Schleswig-Holstein
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All Eyes On: VodcastFri, 17 Oct 2025 - 15min - 33 - Hoppla! Dokumentenfund bei der SparkasseIst das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht?
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal: Die zunächst angeblich im Krieg zerstörten Dokumente sind plötzlich doch da!
Die unendliche Geschichte der Judenkonten geht weiter.
Während sich eine Sparkasse in einem Verfahren mit Händen und Füßen (und allerlei Ausflüchten) dagegen wehrt, Dokumente zu den Judenkonten vorzulegen, tauchen im parallel geführten Verfahren nun Unterlagen auf. Allerdings nicht vollständig...Urlaubszeit und so. Apropos Konten: Was ist eigentlich aus dem Gold undf Silber geworden, das sich in den Safes der Banken befand?
#WennsumGeldgeht
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All Eyes On: VodcastWed, 15 Oct 2025 - 14min - 32 - Keine nackte Venus im Amt! #BehördenirrsinnEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch
Diesmal:Update zur nackten Venus im Amt
Eine Gleichstellungsbeauftragte hält eine Kunststatue für sexistisch und verlangt, dass sie verschwindet. Das will Christoph genauer wissen und verlangt von der Behörde AUskunft zu dem Vorgang. Was steckt hinter der Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten? Das Ergebnis überrascht: Offenbar ging es eigentlich um einen Broschürenständer. Immerhin reagiert die betroffene Behörde mit Humor und bietet an, die Venus durch einen David zu erstetzen.
#DeutscheBehörden
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All Eyes On: VodcastWed, 01 Oct 2025 - 09min - 31 - Wir feiern! Tag der Informationsfreiheit! #SpecialEigentlich wollte die letzte Regierung doch ein Transparenzgesetz schaffen...
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Diesmal: Tag der Informationsfreiheit! Yeah! Doch leider noch immer kein Transparenzgesetz.
Christoph und ich feiern den Tag der Informationsfreiheit...doch das Bundesinnenministerium feiert nicht mit.
Ist es nicht absurd, dass Christoph einen IFG-Antrag stellen muss, um den Entwurf des Transparenzgesetzes - oder wenigstens den Stand der Bearbeitung - in Erfahrung zu bringen?
Es lebe die Informationsfreiheit, es lebe die Transparenz!
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All Eyes On: VodcastFri, 26 Sep 2025 - 09min - 30 - Doch! Nein! Bundesverfassungsgericht!Wieder und wieder läuft Christoph vor eine Wand, wenn er versucht, für seine Mandanten, also Journalisten, die Namen von Anwälten von der Staatsanwaltschaft zu erfragen.
Diesmal:
Genau, Ihr erinnert Euch. Wir hatten dazu schon 2 Fälle.
Jetzt hat Christoph die Faxen dicke und geht nach Karlsruhe.
Was Christoph bewegt: Das Rechercherecht der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt.Was mich bewegt: Beschneidet die Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung? Sollten die Anwältinnen und Anwälte nicht selbst entscheiden, ob sie sich äußern oder nicht? Und zwar gemeinsam mit den Mandanten? Und warum fragt man nicht mal bei den Verteidigerinnen und Verteidigern nach? Wär doch auch ne Option...
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Fall 2:Der Büergermeister und sein geheimer Verteidiger
Fall 1: Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis
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All Eyes On: VodcastWed, 24 Sep 2025 - 12min - 29 - Bestechung ist beautiful, let's use it! #Wishlist #Lesetipp#unbeauftragteWerbung
Premiere bei Plaudern mit Partsch! Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch, sondern wir stecken die Nase in ein Buch.
Diesmal: "Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusion"
Ihr erinnert Euch: Christoph war Vertrauensanwalt in Berlin in Sachen Korruption. Dabei hat er ganz unglaubliche Geschichten erlebt. Das Thema lässt ihn noch immer nicht los. Daher hat er heute einen Lesetipp für uns, damit wir uns selbst ein Bild von der Lage in Deutschland machen können.
Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat kürzlich ihr Buch "Der ehrliche Deutsche" veröffentlicht. Das hat es in vielerlei Hinsicht in sich!
Sind wir Regelungsriesen und Umsetzungszwerge? Leugnen wir einfach hartnäckig, dass auch wir in Deutschland ein echtes Korruptionsproblem haben? Ganz nebenbei streifen wir kurz durch die USA und besuchen Trump. Und da gibt es ein ganz eigenes Thema... Rückbau der Korruptionsbekämpfung. Auch ein einen kleinen Geschichtsexkurs hat Christoph im Gepäck: Korruption während des Nazi-Regimes.
Ergänzend hat Christoph übrigens noch einen Film-Tipp für uns: Syriana mit Gerorge Clooney.
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Episode "Trust me! Korruption in Deutschland"
Gertrude Lübbe-Wolff - Der ehrliche Deutsche
Wikipedia: Syriana - Der Film
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All Eyes On: VodcastWed, 17 Sep 2025 - 11min - 28 - Der Bürgermeister und sein geheimer VerteidigerAuch in Schleswig-Holstein bleibt der Name des Pflichtverteidigers vertraulich.
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Warum fragt man nicht einfach mal beim Verteidiger nach? Problem gelöst!
Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon in einer anderen Episode ging es darum, dass Journalisten bei der Recherche Auskunft zum Namen einer des Verteidigers erbaten. Und nun ging es um ein Ermittlungsverfahren, das sich - wie sich später herausstellte - einen Bürgermeister betraf. Ein ähnlicher Fall - allerdings ging es da nicht um Stratftaten und die Staatsanwaltschaft, sondern den BND - betraf eine Auskunft rund um die Sicherheitsüberprüfung des Virologen Drosten. Was die Fälle gemein haben? Argument: persönlichkeitsschutz. Im Falle der Verteidiger auch noch das Mandatsgeheimnis. Aber wenn der Beschuldigte doch gar nicht namentlich bekannt ist?
In diesem Fall versuchte die Presse erneut, ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden und zu recherchieren und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie einen Artikel veröffentlicht. Wieder wurde der Name des Verteidigers nicht benannt. Auch hier lautete die Begründung: Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und Mandatsgeheimnis.
Könnte man nicht beides wahren, wenn man den Namen des Pflichtverteidigers benennt? Dadurch würde weder offenbart, wer der namentlich unbekannte Mandant ist, noch das Mandatsgeheimnis verletzt, das in die Sphäre der Beziehung Mandant-Anwalt fällt. Oder?
Hat man den Verteidiger überhaupt gefragt? Hätte Zeit und ein ein Gerichtsverfahren gespart.
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Episode zum zweiten Fall verweigerter Auskunft
Episode zum dritten Fall: Drosten und der BND
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All Eyes On: VodcastWed, 10 Sep 2025 - 12min - 27 - Nur eine Wagenlänge bis zum Knast #truestoryChemiesanktions....was?
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Ich hab doch nur...
Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Noch nie was davon gehört?
Christophs Mandant auch nicht. Und trotzdem hatten ihn Zoll und Staatsanwaltschaft plötzlich am Wickel. Zunächst fragte das Hauptzollamt ganz freundlich nach einer Zeugenaussage. Doch was, wenn eine Aussage dazu führen würde, dass man plötzlich selbst im Fokus der Ermittlung steht? Und das, obwohl man nur ganz unbedarft…
Ach, hört einfach selbst. Ein unglaublicher Fall, der zeigt, wie schnell man in eine rechtliche Falle tappen kann. Noch dazu eine, die eigentlich keine hätte werden müssen, hätten die Behörden mitgedacht.
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Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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All Eyes On: VodcastWed, 03 Sep 2025 - 10min - 26 - Update zu den "Judenkonten" bei der Sparkasse in HagenEs ist noch nicht vorbei!
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Diesmal: Nichtzulassungsbeschwerde des Enkels läuft, parallel Auskunftsklage eines Journalisten. Da geht noch was!
Das Verfahren um die Auskunft zu den "Judenkonten" gegen die Sparkasse an der Volme und Ruhr bleibt spannend. Die Berufung des Enkels vor dem OLG Hamm war leider nicht erfolgreich, die Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen. Aber die Nichtzulassungsbeschwerde läuft, denn so leicht gibt Christoph nicht auf.
Parallel vertritt er einen Journalisten, der ebenfalls AUskunft begehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz hat es nicht geklappt, aber die Hauptsache läuft! Und die ist ganz schön tricky!
Zunächst hat Christoph Auskunft verlangt. Das lief nicht besonders gut. Aber: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch auf Auskunft manchmal in einen Anspruch auf Einsicht wandeln. Man muss aber auch hierfür Fragen stellen, was irgendwie der Catch 22 des Verfahrens ist. Die Fragen müssen nämlich nicht anders zu beantworten sein, als durch Einsicht in die Akten. Und wie lautet die Antwort, wenn das OVG fragt, ob man die Sache nicht verloren geben wollte? Für Christoph eindeutig: Nö! Nicht in dieser Sache und nicht, so lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Es geht also weiter und für die Sparkasse läuft gerade eine wichtige Frist ab. Und da besinnt sie sich plötzlich auf Persönlichkeitsrechte derer, die seinerzeit (also in den Jahren 1939 bis 1945) evtl. auf Seiten der Sparkasse beteiligt waren. Okay, tell me! Postmortaler Persönlichkeitsschutz?
Ein unglaublicher Fall.
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Bericht bei beck Aktuell
Bericht beiLTO
Die Schweiz und namenlose Konten
Infos zur Situation in der Schweiz bei Wikipedia
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All Eyes On: VodcastWed, 27 Aug 2025 - 12min - 25 - Keine Meldesperre für NGOs & Co?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen
Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen?
Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar.
Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein?
Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig davon, wo man sie stellt. Was in Berlin und München kein Problem darstellt, wird in Frankfurt zum Drama. In Leipzig scheint es darauf anzukommen, wer Du bist. Schwierig… aber zum Glück gibt es Gerichte. Und vielleicht wäre es eine gute Idee, das gesamte System nochmal zu überdenken. Hallo Gesetzgeber!
§ 51 Bundesmeldegesetz
OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 - 19 A 40/22
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All Eyes On: VodcastWed, 30 Jul 2025 - 12min - 24 - Prozesskostenhilfe für Millionäre?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: PKH missbraucht man nicht!
Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann.
Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch.
Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig?
Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt.
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All Eyes On: VodcastWed, 23 Jul 2025 - 10min - 23 - Pressefreiheit kontra MandatsgeheimnisEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers.
Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben?
Meldung auf BRAK.de
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All Eyes On: VodcastWed, 16 Jul 2025 - 12min - 22 - Queer im KnastEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, stehen Behörden vor einem Problem: Wie den Rechten von Transpersonen in Haft Rechnung tragen? Nach welchen Kriterien soll welche Entscheidung getroffen werden? Da ist guter Rat teuer.
Eine Justizvollzugsanstalt in Brandenburg stand vor dem Problem und hat sich für eine Verlegung entschieden. Doch aufgrund welcher Kriterien und wer hat die Entscheidung eigentlich getroffen? Die Presse wollte es genauer wissen und klagte auf Auskunft. Nachvollziehbar, denn wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, möchte man ja gerne mehr über den Ablauf und die Hintergründe dieser Entscheidung wissen. Doch die Behörden schweigen.
Das ist weder gut für die Rechte der Betroffenen, noch für das grundgesetzlich geschütze Recht der Presse, zu recherchieren.
Artikel Verfassungsblog: Queer im Gefängnis
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All Eyes On: VodcastWed, 09 Jul 2025 - 10min - 21 - Maskenaffäre: Spahns Erbe?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Kann Christoph die ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Berichts erstreiten?
Wie könnte es anders sein: Wenn um die Schwärzungen des Sudhoff-Berichts zur Maskenaffaire gestritten wird, kann Christoph von vorderster Front berichten. Denn er ist der beauftragte Rechtsanwalt in dem Streit um den Bericht zum Maskenskandal.
Was hält er von dem Bericht? Warum wurde der Bericht stellenweise geschwärzt und was wurde eigentlich geschwärzt? Warum entsteht durch die späte (Teil-)Veröffentlichung ein riesiges Problem? Warum nimmt Christoph Jens Spahn in Schutz? Und: Tut er das überhaupt? Wie steht es um das Auskunftsverfahren und wie geht die Sache weiter?
Sicher ist: Das Ganze ist noch nicht vorbei!
Und sicher ist auch: Schon jetzt bei "Plaudern mit Partsch", erst heute Abend bei Lanz :-)
Der Bericht bei Frag den Staat
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All Eyes On: VodcastWed, 02 Jul 2025 - 10min - 20 - Die KanzleraktenEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben?
Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage:
Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv.
Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht.
Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen ist.
Nachfolgend kam es zum Streit, in dem sogar die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers eine tragende Rolle spielte. Und wenn Du Akten weder vom Kanzler noch seiner Witwe bekommst, könnte man ja mal das Bundeskanzleramt verklagen. Soll doch das Amt dafür sorgen, dass die Akten dorthin gelangen, wo sie hingehören.
Bleibt die Frage: Ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, wenn man als Anwalt beruflich gezwungen ist, Kanzler-Memoiren zu lesen? Vielleicht.
Bundesarchiv im Web
Mehr über das Bundesarchiv bei Wikipedia
Bundesarchivgesetz
Bericht in der FAZ: Kanzlerakten verschwunden
Bericht im Spiegel
Bericht in der Zeit: Gestrichene Zitate
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All Eyes On: VodcastWed, 25 Jun 2025 - 11min - 19 - Auf dem Dorf abgeschleppt!Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Eine große Geschichte in einem kleinen Dorf, in der ein winziges Detail eine riesige Rolle spielte.
Nein, es geht nicht um skurille Partys in der Dorfdisco. Es geht sprichwörtlich ums Abschleppen. Ums Abschleppen und Reparieren von Fahrzeugen. Und zwar lautstark und 24/7 mitten in einem beschaulichen Dörfchen in Brandenburg. Der Betrieb expandiert und expandiert - sehr zum Ärgernis der lärmgeplagten Nachbarn.
Darf sich denn der Inhaber des Unternehmens immer weiter im Dorf ausbreiten? Darf man einen “Spezial-Bebauungsplan” nur für einen einzigen Betrieb erlassen, der eigentlich der ganzen Nutzung in der Umgebung widerspricht? Und hat vielleicht ein gutes Verhältnis zur Lokalpolitik etwas damit zu tun?
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Presseerklärung der Kanzlei Partsch
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All Eyes On: VodcastWed, 18 Jun 2025 - 11min - 18 - Die RKI-FilesEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Ein 1059 Seiten langes “Sagen wir nicht!”
Es ist schon erstaunlich: Alle superspannenden Fälle scheinen immer auf Christophs Tisch zu landen. So natürlich auch die RKI-Files.
Während Drosten in der Pandemie recht gut zu informieren versuchte, hielten sich das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium gelegentlich etwas bedeckt. Christoph und ich finden: Transparenz und nachvollziehbare Erklärungen schaffen Vertrauen. Und gerade in Krisensituationen braucht es vor allem eines: Vertrauen!
Hätte man da in der Pandemie vielleicht einiges anders machen können? Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich immer wieder auf Empfehlungen des RKI bezogen und dieses nach außen so ein bisschen für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich gemacht.
Daher wollte es ein Journalist genauer wissen. Was hat das Robert-Koch-Institut in seinen ca. wöchentlich stattfindenden Sitzungen entschieden hat und dem Bundesministerium empfohlen?
Das RKI bzw. das Gesundheitsministerium wollte dem Journalisten allerdings nicht so gerne Auskunft geben, nahm sich einen Anwalt und reagierte mit 1059 Seiten Schriftsatz.
Und plötzlich das: Auszüge der Protokolle als Worddokument im Netz! Und dieses Dokument offenbarte mehr, als man zunächst vermuten konnte.
Wir fragen uns: Ist Transparenz nicht oft die beste Lösung? Umso mehr, wenn man nichts zu verbergen hat? Allen merkwürdigen Verschwörungstheorien würde von vornherein der Wind aus den Segeln genommen. Letztlich wurden die Unterlagen dann doch herausgegeben, allerdings erst Jahre später. Und nach einer Menge Anwaltsgebühren. Wie viel Geld durch das Ministerium für die Rechtsberatung genau ausgegeben wurde, werden wir allerdings wohl nie erfahren.
War das klug? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.
Und was genau haben nun Persönlichkeitsrechte mit alledem zu tun? Gute Frage!
FunFact: “Bury them in paper” ist ein Versuch, gerade kleiner bis mittelgroße Kanzleien durch eine Flut von Material, Schriftsätzen oder Belegen außer Gefecht zu setzen.
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Mehr über die Protokolle bei Wikipedia
Bericht bei Tagesschau
Die Protokolle beim RKI
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All Eyes On: VodcastWed, 11 Jun 2025 - 12min - 17 - Trust me! Korruption in DeutschlandEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Der “New York Times Frontpage Test”
In Deutschland gibt es etwas, das in den USA gerade wieder hübsch abgeschafft wird. Klar, Maßnahmen gegen Korruption gefallen nicht jedem Politiker. Also weg damit in den USA.
Bei uns gibt es sie noch, die Vertrauensanwälte, denen man - unter Schutz der eigenen Identität - Meldung machen kann, wenn man einen Korruptionsverdacht hegt und Hinweise dazu loswerden möchte. Im Jahr 2014 wurden Vertrauensanwälte mit allen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten eingeführt.
So ein Vertrauensanwalt hat allerdings mit diversen Widrigkeiten zu kämpfen und er kann seine Arbeit nur dann zielführend umsetzen, wenn alle wissen, dass es ihn gibt. Ratet mal. Anfangs hat man den Vertrauensanwalt kaum gefunden. Inzwischen hat sich da zum Glück so Einiges getan! Heute findet man online leicht heraus, an wen man sich wenden kann.
Auch, wenn das seinerzeit noch anders war, hatte Christoph in seiner Zeit als Vertrauensanwalt schon so einige Meldungen auf dem Tisch. Woher stammten die meisten Meldungen? Aus dem BND, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesministerium des Inneren.
Ihr glaubt nicht, was es alles gibt! Auch Beamte, die auf ihren Social Media Kanälen Wunschlisten veröffentlichen…
Bleibt die Frage: Hat Christoph seinen Job zu gut gemacht? Wurde er letzten Endes selbst zur Zielscheibe?
FunFact: Wenn Du glaubst, Deine Behörde , Dein Unternehmen braucht keinen Vertrauensanwalt, dann mach doch mal den “New York Times Frontpage Test”.
FunFact 2: Auch heute ist Christoph Vertrauensanwalt. Für den Oberlin Verein und für die Charité Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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Christoph als Vertrauensanwalt
Mehr Infos über Vertrauensanwälte bei Wikipedia
Vertrauensanwalt Berlin
Plattform Vertrauensanwalt für Berlin
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All Eyes On: VodcastWed, 04 Jun 2025 - 14min - 16 - Das SÜG und der verschwundene GeschäftsführerEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan
Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG. Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt. Irgendwie logisch. Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger mit dem Finanzamt hast?
Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland beim Thema Finanzamt wirklich gar keinen Spaß versteht.
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SÜG
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All Eyes On: VodcastWed, 28 May 2025 - 10min - 15 - Corona, Drosten und der BNDEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Der deutsche Virologe Christian Drosten beriet in der Pandemie Behörden und Politik und war aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Der BND gewährte ihm ihm während dieser Beratung Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Auch zu Dokumenten, die den Ursprung von Corona betreffen und Anhaltspunkte zur Frage liefern, ob das Virus nun aus einem chinesischen Labor stammt oder nicht.
Die große Frage: Durfte der BND Drosten überhaupt Zugang zu den Dokumenten gewähren? Voraussetzung dafür wäre eine Sicherheitsüberprüfung von Drosten. Eigentlich ein ganz üblicher Vorgang. Doch gab es diese Überprüfung?
Genau das wollte Christoph für seine Mandanten herausfinden. Der BND weigerte sich wenig überraschend, diese Auskunft zu erteilen. Doch wie sahen das die Gerichte? Würde die Auskunft Drosten an den Pranger stellen? Wäre das Ganze nicht eher etwas unangenehm für den BND selbst?
Fun Fact: Die ebenfalls begehrte Auskunft zum Ursprung von Corona verweigerte der BND natürlich auch. Und das, obwohl schon einige große Medienhäuser - allerdings ohne Quellenangabe - über die wohl vorliegenden Erkenntnisse berichtet hatten.
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Bericht in der Welt
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All Eyes On: VodcastWed, 21 May 2025 - 10min - 14 - Nackt im Amt - Sexismus in der Behörde?Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Heute wundern sich Christoph und ich einfach spontan.
Und zwar über die Entfernung der Venus Medici aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). So viel hat sie gesehen, die arme Venus, wurde geraubt versenkt und endete schließlich in einem trostlosen Gebäude. Immerhin wanderte sie als Leihgabe an das Leipziger Grassi Museum.
Und was hat Christoph mit alldem zu tun? Er hat das Ganze zusammen mit einem Journalisten entdeckt!
Was denkt Ihr? Ist die Statue sexistisch und musste weg?
Eine unglaubliche und irgendwie typisch deutsche Geschichte, oder?
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Christophs Beitrag auf LinkedIn, mit dem alles begann
Venus um Grassi Museum
Bericht im Stern
Mehr über die Geschichte der Venus
Bericht in der BILD
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All Eyes On: VodcastMon, 19 May 2025 - 12min - 13 - Fix und Foxi, der BND und die NazisEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Asterix und Obelix als Arier???
Rolf Kauka war nicht nur der Erfinder von Fix und Foxi, sondern wohl auch informeller Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der in Italien sogar einen Auslandsstützpunkt des BND einrichten wollte. Was Kauka auch hatte: NS-Vergangenheit. Mit seinem verlag erwarb er die Lizenzrechte an Asterix und Obelix für Deutschland und wollte eine "arische" Variante des Comics herausbringen. Das kam beim jüdischen Lizengeber eher weniger gut an.
Und der Fall? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz. Behörden sind nämlich hiernach verpflichtet, Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie dies, führt das zu einem einklagbaren Direktanspruch. So war es jedenfalls bis zu einer Gesetzesänderung. Die Auslegung dieses Gesetzes ist jedoch umstritten. Und Christoph sieht alles ganz anders als das Bundesverwaltungsgericht!
Bleibt die Frage: wie landeten wir am Ende bei "Lobotomie"?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Bericht bei Beck aktuell
Bericht in der FAZ
Bericht bei urheberrecht.org
Mehr über Rolf Kauka auf Wikipedia
Mehr über Fix und Foxi auf Wikipedia
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All Eyes On: VodcastWed, 14 May 2025 - 11min - 12 - Kauf Dir ja keine NVA-Kaserne!Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Was ne Behörde darf, darfst Du noch lange nicht
In Episode 11 haben wir eine unglaubliche Story für Euch. Eine Geschichte darüber, wie die öffentliche Hand Normen selbst nicht beachtet, gegenüber Privaten aber sehr stringent durchsetzt. Stell Dir vor: Du kaufst eine Immobilie für Dein Unternehmen, das zuvor für die Verwaltung genutzt wurde. Und zwar fehlgenutzt. Vor dem Erwerb durch Dich noch ein wenig Leerstand. Macht ja nix, oder?
Christoph wundert`s nicht. "Alles rechtswidrig in Brandenburg!"
Bleibt die Frage: Wird das Land Brandenburg Christoph verklagen? Wegen Brandenburg-Bashing?
FunFact: Falls Du mal Schlossherr werden willst: Überleg es Dir besser gleich wieder anders!
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All Eyes On: VodcastWed, 07 May 2025 - 10min - 11 - Bröselnde Brücken, Terrorismus und SchmerzgriffEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style
In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken.
Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet Christoph gar nicht richtig, weshalb er selbst eine Strafanzeige erstattet hat. #Folterkonvention Das VG Berlin hat das in einem anderen Fall übrigens ähnlich wie Christoph gesehen und den Schmerzgriff als unverhältnismäßig angesehen. Genug Denkanstöße, um die Woche bis zur nächsten Episode zu überbrücken.
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All Eyes On: VodcastWed, 30 Apr 2025 - 09min - 10 - 200 Verspätungsrügen?Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn die Staubschicht dicker als die Akte selbst ist...
In Episode 9 kommt es dicke! 200 Verspätungsrügen? What? Ja, richtig gelesen.
Wem ist das noch nicht passiert: Plötzlich fällt Dir eine Akte in die Hand, in der Du keine Wiedervorlage notiert hattest.
Aber ist Dir auch das schon passiert? Mit Erschrecken stellst Du fest: Upsi, die liegt schon 7 Jahre und das Gericht hat sich seit Einreichung der Klage nicht mehr gemeldet.
Also: safety first: Alle Akten der Kanzlei durchgehen! Nicht, dass da noch so ein alter Fall vor sich hin schlummert.
Und dann wirst Du fündig: 200 Klagen, die seit mehr als 2 Jahren verstauben! Wie war das nochmal mit der Verspätungsrüge? Wirklich viel Rechtsprechung dazu gibt es nicht gerade. Eine Entscheidung dann aber doch! Und zwar vom BGH! Hilft die Entscheidung weiter? Bringt eine Rüge überhaupt was? Oh ja! Hier also ein paar heiße Tipps von Christoph!
Fun-Fact am Rande: Mit IFG-Anträgen kommst Du im einstweiligen Rechtsschutz in Berlin nicht durch. Nie. Niemals. Never. Umso ärgerlicher, wenn man 2 Jahre auf ablehnende Entscheidungen warten muss.
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All Eyes On: VodcastWed, 23 Apr 2025 - 09min - 9 - Neues von den "Judenkonten"Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn das gericht die Gegenseite auf Ideen bringt...
In Episode 8 bekommen wir ein Update zu den "Judenkonten". Wie hat sich der Fall gegen die Sparkasse entwickelt, in dem eine Erbe auf Auskunft zu den "Judenkonten" klagt?
Der Verhandlungstermin vor Gericht verlief jedenfalls nicht gerade erfreulich und endete sogar mit Bedrohungen für Christoph.
Sind am Ende vielleicht alle Ansprüche verjährt?
Bild gegen Sparkasse
Bild-Artikel zu den Judenkonten
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All Eyes On: VodcastWed, 16 Apr 2025 - 10min - 8 - "Mike Ross" und das gefälschte ZeugnisEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Von Zeugnissen, die selbst gebastelt wurden und solchen, die wie selbstgebastelt aussehen, es aber nicht sind.
In Episode 7 sprechen wir ausnahmsweise nicht über einen Fall von Christoph. Der „deutsche Mike Ross“ und sein gefälschtes Zeugnis haben uns aber beschäftigt. Wie war es möglich, ohne Examina und mit einem offensichtlich gefälschten Zeugnis nicht in der Großkanzlei aufzufallen? Weshalb kann man die Zeugnisse überhaupt so leicht fälschen und wie ist der Schwindel letztlich aufgefallen?
Last but not least: Warum bekommen wir nach so langer und harter Arbeit nur so einen unansehnlichen Wisch als Zeugnis in die Hand gedrückt?
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 09min - 7 - Die doppelte ProfessorinEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Zwei Professorinnen sind eine zuviel - auch in Personalunion.
In Episode 6 hat Christoph uns einen Fall mitgebracht, der anfangs völlig aussichtslos erschien.
Doch das „Spezialwissen“ eines Kollegen brachte eine unerwartete Wendung in das arbeitsrechtliche Verfahren.
Stecken hinter der Kündigung vielleicht ganz andere Motive?
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 10min - 6 - Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? #SpecialEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn das IFG Dir Ärger macht, dann schaff es halt ab...
Eigentlich hatten Christoph und ich heute ein anderes Thema auf dem Zettel. Spontan mussten wir uns aber doch kurz über die Plände der Union aufregen, das IFG abzuschaffen.
Wie steht ein waschechter Presserechtler zu den Plänen von Amthor und Co? Ratet mal...
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Diesmal: Nimm diese Handschellen als Zeichen meiner Liebe...
In Episode 5 hat Christoph uns eine völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeit mitgebracht. Allerdings haben weder Braut noch Bräutigam für eine Eskalation gesorgt, sondern die von einem Nachbarn herbeigerufene Polizei.
Über 5 Jahre dauert die Aufklärung des Falles nun. Und leider hat sich die Brandenburger Polizei nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
Doch ein Gast bleibt hartnäckig und begehrt Auskunft nach Landespolizeigesetz und Schadensersatz.
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 10min - 4 - Die Sparkasse und die "Judenkonten"Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn Du mit einem behaupteten Treffer keinen Treffer landest...
In Episode 4 hat Christoph uns erneut einen spektakulären Fall mitgebracht. Auch diesmal geht es um Auskunftsrechte, die seitens einer Sparkasse mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Archive, um die es geht, hätten im Krieg einen Volltreffer erlitten.
Blöd, wenn das Geldinstitut selbst in der Vergangenheit etwas veröffentlicht hat, das dem widerspricht und sich in den Pressearchive einer Lokalzeitung weitere Beweise finden. Da hilft es auch nicht, rasch ein Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen.
Nicht, wenn sich dem ein engagierter Anwalt entgegen stellen kann.
Bild gegen Sparkasse
Bild-Artikel zu den Judenkonten
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 09min - 3 - Die F-KommunikationEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Wenn es Ministerien mit der DSGVO etwas zu genau nehmen...
In Episode 3 hat Christoph uns wieder einen spektakulären Fall mitgebracht. Einen Fall, den man sich nicht annähernd ausdenken könnte.
Es geht um Beamte, die in Ministerien sitzen, aber vielleicht gar nicht für Ministerien arbeiten. Und vielleicht sitzen sie nicht einmal in den Ministerien. Wer versucht, mit einem Auskunftsanspruch durchzudringen, bekommt vielleicht vor Gericht recht, vielleicht sogar in allen denkbaren Instanzen, beißt aber bei der Vollstreckung auf Granit.
Denn vielleicht wurden die verlangten Daten inzwischen gelöscht – streng nach den Löschfristen der DSGVO.
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 09min - 2 - Kein Mandatsgeheimnis für MinisterienEin Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen. Cringe...
In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen!
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OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs. Verschwiegenheitspflicht
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All Eyes On: VodcastFri, 11 Apr 2025 - 10min - 1 - AfD, Partys & OrdnungsgeldBei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr.
In Episode 1 sehen wir uns an, wie es mit dem Verfahren „Welt gegen AfD“, das Ihr schon aus dem Podcast kennt, weitergegangen ist. Und ohne zu viel verraten zu wollen: Manchmal muss man sich im Dunklen auf den Hof eines Gerichtes stellen und laut schreien, um Gehör zu finden.
Dank engagierter Richter und Gerichtsvollzieher kommt man allerdings auch am Wochenende zu seinem Recht.
Bleibt die Frage: Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € für eine Partei? Wirklich?
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Artikel in der Welt - Rechtsstreit mit der AfD
Bericht auf LTO
Bericht: Welt wehrt sich
Bericht bei der Tagesschau
Bericht in der FAZ
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All Eyes On: VodcastThu, 10 Apr 2025 - 10min
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