Politik

In der Debatte um mutmaßliche CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sonja Eichwede (SPD) betont, dass sich die Parteien der Mitte nicht spalten lassen dürften.

Angesichts des Erstarkens der AfD hält es der Publizist Albrecht von Lucke für möglich, dass die CDU an den Rand gedrängt wird. Er fordert, CDU-Mitglieder, die mit der AfD stimmen, aus der Partei auszuschließen.

Die Terrorangriffe durch die Hams am 7. Oktober 2023 haben Israel tief erschüttert. Der Historiker Gil Shohat sieht einen Tag der Trauer, aber auch einen Epochenbruch und erklärt, warum die Wahl in Israel mal wieder eine Schicksalswahl ist.

Die AfD hat mit Tobias Rausch ihren ersten Landtagspräsidenten - mit mindestens vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) findet den Gedanken, dass CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben, inakzeptabel.

Der ehemalige BND-Chef und Sicherheitsberater August Hanning wurde wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. Von einem ausländschen Geheimdienst angeworben, wurde er aber wohl nicht, erklärt ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.

Das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" beschäftigt Menschen in zahlreichen Ländern. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) befürchtet, dass sich an der Frage des Wohnens die Zukunft der Demokratie entscheiden könnte.

Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Sein Vorgänger Gunnar Schellenberger (CDU) sieht darin die Wahlergebnisse widergespiegelt.

Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien gehen Herausforderer Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Politologin Claudia Zilla sieht den Sohn des Ex-Präsidenten klar im Vorteil.

Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ulrich Siegmund (AfD) will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Journalist Justus Bender sieht die Gewöhnung an Tabubrüche mit Sorge.

In Berlin finden zum Wochenende mehrere Friedensdemonstrationen statt. Gefordert wird etwa Diplomatie statt Waffen. Friedens- und Sicherheitsexperte Tobias Fella von der Universität Hamburg sagt: Beides muss nicht immer ein Gegensatz sein.

Die Bundesregierung wirkt zunehmend überfordert. Der Politologe Wolfgang Schröder teilt diesen Eindruck: Die Koalition habe von Anfang an große Schwierigkeiten gehabt, mit den Herausforderungen angemessen umzugehen.

In Potsdam tritt ab Oktober eine Verpackungssteuer in Kraft. In Tübingen gibt es die Steuer schon länger. Die dortige Projektleiterin Claudia Patzwahl sagt, der Müll im öffentlichen Raum sei deutlich zurückgegangen.

Seit Mitternacht ist erneut der Tankrabatt in Kraft. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert, er habe keine langfristige Wirkung und viel Steuergeld bleibe bei den Mineralölkonzernen. Für andere Lösungen fehle aber der politische Wille.

Die Pflegereform ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Bis zuletzt waren sich SPD und Union uneins bei Fragen zur Finanzierung. Laut dem Pflegereferenten des Paritätischen Gesamtverbands Thomas Mittag gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Finanzierungslücken zu schließen.

Die Gespräche zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen haben ein weiteres Mal gezeigt: Russland hat kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen. Das zu zeigen, sei auch der Sinn gewesen, sagt die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung.

Russland hält die Ukraine weiter unter Dauerbeschuss, seit Wochen ist die Hauptstadt Kiew stark betroffen. Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hält Diplomatie für den einzigen Weg, den Krieg zu beenden.

Nicht nur die SPD tut sich schwer mit der geplanten Pflegereform. Auch der Verein Pflegender Angehöriger fordert Nachbesserungen. Deswegen hat die Vorsitzende Kornelia Schmid dem Gesundheitsminister einen Brief geschrieben.

In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.

Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.

In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine Widerspruchslösung für den einzigen Weg, um mehr Menschen zu helfen.

Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsidentin des Sozialerbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung.

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät zum Festhalten an den unpopulären Reformplänen.

Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik. Studienleiter Timo Graf sieht die Bedrohung durch Russland als Grund dafür.

Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.

Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Eine amerikanische Super-Intelligenz ließe sich durch europäische Gesetze ohnehin nicht aufhalten.

Über eine Reaktivierung der Wehrpflicht wird heftig gestritten. Bislang ist der Wehrdienst freiwillig - und er steht jungen Männern wie Frauen offen. Nuria Riedel aus Berlin hat sich vor gut einem Jahr für einen solchen Freiwilligendienst entschieden. Von Matthias Bertsch

Mit der Aktion "Demokratie braucht viele Stimmen" setzen journalistische Medien diese Woche ein Zeichen für eine informierte demokratische Öffentlichkeit. Medienökonom Christian-Mathias Wellbrock sagt, Lokaljournalismus auf dem Land müsse gefördert werden.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Politologe Michael Kolkmann hält es für denkbar, dass es zu einer neuartigen Regierungskonstellation kommt.

Nach dem Wahlsieg der AfD wird wieder verstärkt über ein Verbot der Partei diskutiert. Ein Prüfverfahren sei überfällig, sagt der Politologe Fabian Virchow. Ein Verbot berge aber auch einige Risiken.

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren eine Zäsur - für die USA und die ganze Welt. Laut Politologin Cathryn Clüver Ashbrook haben sie die USA erstmals angreifbar gezeigt - und gleichzeitig enttarnt.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stehen Union und Bundeskanzler Merz unter Druck. Der Politologe Thomas Biebricher sieht in Merz vor allem einen schlechten Kommunikator - wenngleich er mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen habe.

Am Dienstg erfolgte die Festnahme des Tatverdächtigen, der für die Sabotage-Aktionen auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW verantwortlich sein soll. Welches Ziel Daniel V. damit verfolgte, ist weiter unklar, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Die Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie sind alarmierend: Die deutschen Schüler schneiden so schlecht ab wie nie. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert deswegen mehr Geld für Bildung - und strengere Social Media-Regeln.

Der AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird laut Unternehmerverbänden wirtschaftliche Folgen haben. Burkhardt Greiff vom Unternehmerverband Brandenburg-Berlin befürchtet die Abwanderung von Unternehmen.

Die Grünen und die SPD haben es in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Eine Alleinregierung der AfD sei so zwar verhindert, sagt der Grüne Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Herausforderungen für eine Regierungsbildung seien trotzdem enorm.

Sachsen-Anhalt steht nach dem klaren Sieg der AfD bei der Landtagswahl vor einer historischen Situation. Luigi Pantisano, Co-Parteichef der Linken, will keinen AfD-Ministerpräsidenten zulassen - aber ein "weiter so" nicht mittragen.

Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - mit rund 17 Prozent der Stimmen liegt sie weit hinter der AfD. Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, beharrt dennoch auf den umstrittenen Reformen.

Der historische Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird auch als Abstrafung der Politik von Schwarz-Rot im Bund interpretiert. Petra Köpping, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, fordert deswegen Konsequenzen.

Die AfD ist die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie verpasst zwar die absolute Mehrheit, könnte aber unter Duldung des BSW regieren. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla sagt, man werde allen Parteien Gespräche anbieten.

Am Sonntag wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Lukas Stötzer, Wahlforscher an der Universität Witten/Herdecke, prognostiziert einen klaren Sieg der AfD - aber keine absolute Mehrheit.

Hinter den Sabotageversuchen auf die Umspannwerke in den vergangenen Tagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll ein einzelner Mann stecken. Er wird derzeit von der Polizei gesucht. Von Michael Götschenberg

Wie groß ist die Gefahr von Fake News vor den anstehenden Wahlen? Der Politologe Christoph Abels von der Uni Potsdam erklärt, aktuell richte sich Desinformation darauf aus, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben.

Die mutmaßlichen Anschläge auf gleich zwei deutsche Umspannwerke geben Anlass zur Sorge um die kritische Infrastruktur. Der Brandenburger Innenpolitiker Erik Stohn (SPD) fordert gesetzliche Klarheit, wer überhaupt wie agieren dürfe.

Die Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich. Deswegen müsse das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz jener kritischen Infrastruktur schnell in die Umsetzung kommen, sagt der Sicherheitspolitiker Leon Eckert (B90/Grüne)

Deutschland macht Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich, der Kreml fragt nach Beweisen. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg sagt: Moskau würde Beweise ohnehin nicht akzeptieren. Er fragt: Wer soll es denn sonst gewesen sein?

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen. Diese würden nicht ausreichen, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen, sagt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicherheit in Deutschland bei, sondern erhöhe die Gefahr, dass sich der Krieg verschärft.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet Russland hinter der gescheiterten Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle. Er fordert von der Bundesregierung, härter gegen Moskau vorzugehen.

In den Vorschlägen der Rentenkommission gebe es viele richtige und wichtige Punke, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings spricht er sich deutlich für Ausnahmeregelungen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.

Seit genau sechs Monaten kämpfen die USA und Israel gegen den Iran. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt, Trump habe nicht wahrgenommen, wie sehr der Krieg der eigenen Wirtschaft schade.

Nach der Sturzflut in Nepal sind viele Regionen nicht erreichbar, weil Straßen und Brücken zerstört wurden, sagt Jennifer Seydel von der Hilfsorganisation Childaid Network. Die Hilfe läuft nur schleppend an. Auch viele Schulkinder sind betroffen.

Beim letzten TV-Duell vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ging es hoch her zwischen AfD-Kandidat Siegmund und CDU-Ministerpräsident Schulze. Politologe Benjamin Höhne sieht hinter Siegmunds Aussagen allerdings wenig Substanz.

Bei der Kabinettsklausur geht es auch um Klimaanpassung und Hitzeschutz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstützt die Pläne der SPD, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich diese Woche zur Klausur. Dabei haben die Vertreter von Union und SPD beide das gleich Problem, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei.

Russland hat die Bombardierung der Ukraine wieder intensiviert. Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken sieht dennoch eine Chance, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen - dafür brauche es aber die Hilfe Pekings.

Im Fall der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 ist ein ukrainischer Tauchlehrer festgenommen worden. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg fasst die neuesten Erkenntnisse zusammen.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für gezielte Tötungen von Palästinensern ausgesprochen. Im Ausland sorgt das für Empörung, in Israel schlage das nicht so hohe Wellen, sagt der Nahost-Experte Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo könnte der schwerste in der Geschichte des Landes werden. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat deswegen die deutsche Hilfe aufgestockt.

Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Über die Frage der Finanzierung eines besseren Klimaschutzes gehen die Meinungen auch innerhalb der Regierung auseinander: Die SPD will dafür das Grundgesetz ändern, Thomas Heilmann (CDU) sieht darin nicht die Lösung.

Social Media macht süchtig – und das ganz bewusst durch entsprechende Features, sagt der Psychologe Olaf Köller. Er nimmt Plattformen und Gesetzgeber in die Pflicht, diese suchterzeugenden Merkmale abzuschalten.

Vor genau fünf Jahren haben die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer in einer Blitzoffensive die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Elke Gottschalk von der Welthungerhilfe sagt, den Menschen vor Ort müsse man trotzdem und "umfangreicher" als derzeit getan helfen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider signalisiert, dass der Bund sich landesweit grundsätzlich mehr am Hitzeschutz beteiligen möchte. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet das Ansinnen wichtig.

Die Bundesregierung hat eine Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Künftig sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Angreifer aktiv bekämpfen können. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg geht davon aus, dass die Reform vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Befugnisse geben, um Gefahren abzuwehren. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz findet das richtig, solange es ums Ausland geht. Bezogen auf das Inland hält er die Pläne für hochproblematisch.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Klimakrise scharf. Sie lasse die Menschen alleine, hacke auf Klimaaktivisten herum und öffne den Verursachern der Krise Tür und Tor.

Am Montag werden die Wahlunterlagen für die Berliner Senatswahlen verschickt. Dass die Briefwahl immer beliebter wird, hat nach Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin, eine neue Dynamik in den Wahlkampf gebracht.

Der Fall eines mutmaßlichen Anschlagversuchs durch eine Drohne beschäftigt noch immer die Politik. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt den Schritt, die Rolle der Bundespolizei zu stärken. Auch die Bundeswehr solle bei der Abwehr helfen können.

Die globale Schifffahrt steht noch immer unter Druck: Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt, im Roten Meer attackieren Huthis zudem Tanker. Laut Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, könnten die Folgen davon noch Jahre zu spüren sein.

Der Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle hat die Politik alarmiert - denn sie wurde ganz in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Am Freitag hat deshalb der Nationale Sicherheitsrat getagt, erklärt Hauptstadtkorrespondent Frank Aischmann.

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle wird über die Abwehr diskutiert. Deutschland verbessere die Prävention nach Kräften, sagt SPD-Politiker Sebastian Fiedler.

Eine Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle am Mittwoch hat Politik und Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Bedrohung sei nun allgegenwärtig, sagt auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

In einem Monat wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD bei 41 Prozent. Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl geht davon aus, dass es für eine absolute Mehrheit knapp nicht reichen werde. Eine Koalitionsbildung werde schwierig.

In Deutschland sind dieses Jahr bislang mindestens 261 Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Diese Zwischenbilanz zieht die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Präsidentin Ute Vogt sagt, die Zahl sei wesentlich höher als in den Vorjahren.

Am Flughafen Leipzig-Halle hat die Polizei nach ARD-Informatioen Sprengstoff und einen Zünder an einer Drohne gefunden. Es sei der bislang schwerwiegendste Drohnenvorfall, sagt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Anhaltende Trockenheit und Hitzewellen führen zu immer weiter sinkenden Pegelständen an den Flüssen. Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, fordert ein systematisches Vorgehen bei der Klimaanpassung.

Mit dem Sondervermögen des Bundes soll die Infrastruktur modernisiert oder neu gebaut werden. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen bräuchten die Gelder daraus ganz dringend - sie reichten aber nicht.

Eine Lösung im Gaza-Konflikt sei unter den aktuellen Bedingungen unwahrscheinlich, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Im Westjordanland besetzten zudem Siedler immer mehr Land. Sie fordert stärkeren Druck auf die israelische Regierung.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert die geplante Rentenreform. Sie gehe das Thema Altersarmut nicht an. Vor allem Ostdeutsche und Frauen seien benachteiligt. Hier biete das Konzept keine Lösungen.

Die geplante Rentenreform sei ungerecht für Menschen im Osten, kritisieren mittlerweile vier ostdeutsche Regierungschefs von CDU und SPD. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden widerspricht: Eine regionale Benachteiligung könne er nicht feststellen.

Mindestens 50 000 Migranten sind den spanischen Behörden zufolge am Donnerstag und Freitag in die Exklave Ceuta gelangt. Ein Großteil soll inzwischen zurückgekehrt sein. Lena Düpont (CDU) sagt, sie sehe Anzeichen für "instrumentalisierte Migration".

In dieser Woche ist die Genfer Flüchtlingskonvention 75 Jahre alt geworden. Eine der größten humanitären Katastrophen der Welt spielt sich derzeit im Sudan ab. Der Krieg löst für Millionen Menschen eine Odyssee aus. Von Moritz Behrendt

Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Ein Land, das man eher nicht mit Flüchtlingswellen verbindet, ist Südafrika. Doch dort brodelt es: Bürgerinitiativen gehen landesweit gegen illegale Migration auf die Straße. Von Stefan Überbach

Belarus organisiert seit Jahren den Transfer von Geflüchteten in Nachbarländer wie Lettland. Minsk verspricht sich, die EU so zu schwächen. Die wahren Opfer sind aber die Flüchtlinge, sagt Egils Grasmanis von der lettischen Organisation "Ich möchte Flüchtlingen helfen".

Auf Jens Spahn folgt Thorsten Frei als neuer Fraktionschef der Union. Koalitionspartner Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zeigt sich zuversichtlich, was die künftige Zusammenarbeit angeht. Es gebe viel zu tun.

Nach dem CSD-Attentat ist der Islamismus wieder in den Blickpunkt gerückt. Der Psychologe Ahmed Mansour erklärt, wie beispielsweise der IS junge Menschen begeistert und was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Acht Millionen Venezolaner sind auf der Flucht. Dabei sei ihr Land ein historisches Einwanderungsland, sagt Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela. Das jüngste Erdbeben habe die Lage abermals verschlechtert.

Vor 75 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Sie soll Menschen schützen, die ihre Heimatregion verlassen müssen. Eine der größten Vertriebenenkrisen der Welt spiele sich derzeit in Myanmar ab, sagt Angela Gärtner von der Caritas.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit neuen Maßnahmen sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), begrüßt das.

Die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen weiter für Kritik. Alleinerziehende würden schon jetzt eine große Last tragen, das dürfe man nicht verschärfen, sagt Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spahn-Rückzug sein Kabinett neu sortiert. Reinhard Brandl (CSU) sagt, der Wechsel im Verkehrsministerium sei nicht optimal gelaufen. Die Neubesetzungen könnten jetzt aber neuen Schwung bringen.

Bundeskanzler Merz besetzt sein Kabinett neu - und macht dabei keine gute Figur, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder. Die Personalfrage beim Verkehrsministerium zeige, wie klein das Netzwerk des Kanzlers in der Union sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sortiert sein Kabinett neu. Mit Nina Warken und Thorsten Frei übernehmen zwei profilierte Mitglieder wichtige Posten, sagt Politologe Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Auch die Sozialdemokraten dürfte das freuen.

Mitten im Iran-Krieg schnüren die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen. Mit Milliarden-Unterstützung soll ein ziviles Atomprogramm aufgebaut werden. Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt, mehrere Aspekte des Vertrags seien ungewöhnlich.

Benzin und Diesel sind an den Tankstellen in letzter Zeit wieder deutlich teurer geworden. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine Obergrenze für Spritpreise. Sonst würden die Mineralölkonzerne die Preise immer weiter nach oben treiben.