Table Today

Der Vorstandsvorsitzende des Tourismus-Konzerns TUI, Sebastian Ebel, sieht Deutschland in einer sehr schwierigen Situation. “Alles, was ich erlebe, hilft nicht, den Standort zu verbessern. Das Deutschland-Geschäft ist das unattraktivste”, sagt Ebel.

Die TUI wachse nur noch im Ausland, lediglich 20 Prozent des Umsatzes erziele das Unternehmen lediglich noch im Heimatmarkt.

Es gebe eine „schleichende De-Industrialisierung" im Land. Die zahlreichen Regularien und finanziellen Belastungen seien das größte Problem für Unternehmen.  

Zur Klimabilanz der umstrittenen Kreuzfahrtreisen, sagte Ebel: “Es gibt kaum eine ökologisch sinnvollere Form des Reisens als Kreuzfahrten“, sagte Ebel. Die Kreuzfahrt-Flotte

 der TUI sei die effizienteste in der Branche. „Unser Ziel ist es, mit Green Fuel zu fahren. Wir bekommen die ersten Biogas-LNG-Schiffe im nächsten Jahr. Wir werden jedes Schiff nach und nach mit Bio-Methanol ausrüsten.”

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Nach dem Übergriff auf den Europapolitiker Matthias Ecke sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor allem ein Handlungsdefizit. „Ich vermute nicht, dass wir irgendwelche rechtlichen Änderungen brauchen“, sagte er im Podcast Table.Today und fügte an: „Wenn einer einen klugen Vorschlag hat, will ich mich auch nicht versperren.“  

Dass der 17-jährige Tatverdächtige sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, hält Reul für kaum vermittelbar. „Das politische Signal in die Gesellschaft ist ein Drama“, so Reul. „Weil jeder sagt: ‚So haben wir uns das vorgestellt. Du kannst machen, was du willst, es passiert nichts‘.“ Es gebe immer einen Spielraum, sagte Reul, ohne damit den konkreten Fall beurteilen zu wollen. „Ich hab’s mir abgewöhnt, ein Besserwisser zu sein.“ 

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Der CDU-Bundesparteitag beginnt und im Mittelpunkt Friedrich Merz. 

Die Publizistin und Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger („Der Unbeugsame“, LMV-Verlag) spricht mit Michael Bröcker über den möglichen Kanzlerkandidaten.   

Persönlich sei der CDU-Chef weder pragmatisch noch kühl. So werde er häufig beschrieben, in Wirklichkeit sei er viel „dünnhäutiger und impulsiver“, sagte die Autorin. Ihm fehle die „Impulskontrolle“. Auch hätte Merz sein verkrampftes Verhältnis zu Angela Merkel aufbrechen sollen.

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Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. „Darauf freue ich mich sogar ein bisschen“, sagte er im Podcast von Table.Briefings im Gespräch mit Annette Bruhns. „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.“ Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. „Die Länder werden sich wundern“, sagt dagegen Lauterbach. Bisher planten sie ihre Kliniken „nicht viel“, durch die Reform hätten sie dafür aber neue Instrumente. Sie müssten dann das Geld dorthin lenken, wo medizinische Leistung erbracht wird – und hätten daher viel mehr „Sicherstellungsaufgaben“ als jetzt. „Die Geister, die hier gerufen werden, müssen erst einmal beherrscht werden.“

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Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, setzt sich für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern und die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III/V ausgesprochen. „Die Steuerklasse V ist ein Problem. Ich bin für eine Abschaffung.“ Es gebe dafür keine rechtliche und steuerrechtliche Begründung, sagt Breher. 

Damit unterstützt die CDU-Vize einen Gesetzesvorstoß der Ampel. Er soll demnächst im Bundestag behandelt werden.

Breher schlägt verpflichtende Deutschtests und eine Förderung für Kita-Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen vor. „Diese Förderung muss entweder in der Kita oder begleitend an der Grundschule umgesetzt werden.“ Die Grundschulen würden derzeit mit den Problemen der Kinder allein gelassen. „Wir müssen früher anfangen.“ Es sei ein fataler Fehler gewesen, das bundesweite Sprachprogramm für Kitas einzustellen. Dass CDU-Chef Friedrich Merz bei Frauen nicht besonders beliebt sei, hält Breher für ein Klischee. „Er vertritt unsere Themen glaubhaft und ernsthaft.“ Merz sei auch kein Macho. „Und ein bisschen Macho macht auch nichts. Egal, ob bei Mann oder Frau.“ 

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Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer spricht über die Herausforderungen der Klimawende im Bereich der Wärmeversorgung. Mit seiner Stadt beabsichtigt er schnell umzuschwenken – weg von fossiler Energie. Die Klimawende wird nach seiner Einschätzung nur mit privaten Investitionen zu schaffen sein. 

„Alle wissen, dass nie gekannte Investitionshöhen auf uns zukommen. Am Ende werden wir viel neues Kapital auf neuen Wegen in die Energiewende bringen müssen“, sagt Kämpfer. Mindestens 600 Milliarden bis zum Jahr 2030 würden benötigt.

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Der Militärexperte der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala, hat Olaf Scholz darin unterstützt, die übrigen europäischen Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufzufordern. „Die anderen europäischen Partner machen derzeit zu wenig, da hat der Bundeskanzler völlig recht“, sagte Masala im Podcast Table.Today.  

Der Politikwissenschaftler erwartet zur Bundestagswahl eine massive Zunahme der Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen aus China und Russland. „Wir erleben eine hybride Kriegsführung zur Destabilisierung unserer Gesellschaften.”

Europa müsse im Duell zwischen den USA und China seine Verteidigungsfähigkeit dringend verbessern, sagt Masala. „Wir leben als Europa inmitten einer Auseinandersetzung zwischen zwei 800-Pfund-Gorillas. Und wir sind sicherheitspolitisch ein 150-Kilo-Schimpanse.“ Man könne keine Äquidistanz zwischen den Mächten wahren. Es sei im ureigensten Interesse Europas und auch der Bundesrepublik Deutschland, keinen Zweifel daran zu lassen, „dass wir in den Grundzügen an der Seite der Vereinigten Staaten stehen”, sagte der Wissenschaftler. „Ansonsten werden die Nachteile für Europa massiv sein.” 

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Der Geschäftsführer Sport des Deutschen Fußball-Bundes, Andreas Rettig, hat vor einer Politisierung der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Wir dürfen den Fußball nicht überschätzen. Gesellschaftliche Veränderungen kann nur eine Zivilgesellschaft erreichen“, sagte Rettig im Podcast von Table.Briefings. Leider sei die „Schwelle der Empörungskultur“ immer niedriger geworden, sagte er mit Blick auf Kritik an den neuen pinkfarbenen Trikots der Nationalmannschaft. Die EM in Deutschland, die am 14. Juni beginnt, werde besonders nachhaltig sein, verspricht Rettig. Der Spielplan ermögliche besonders kurze Wege von Fans und Mannschaften: „Der größte CO2-Verursacher im Sport sind Reisewege.“ 

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird.

Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch „nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie in allem einer Meinung ist“.

Der Sozialdemokrat räumte aber ein, dass der Ampel die Lust am und der Stolz auf den Kompromiss „verloren gegangen“ sei. Zu Beginn der Koalition habe man Kompromisse noch „als Ausdruck politischer Handlungsstärke begriffen“. Es sei eine Kulturtechnik, „mich mit zwei anderen an einen Tisch zu setzen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“.

Tischgespräch: Wie sich die FDP am Wochenende profilieren will

Nachtisch: Wie Europa den Müll vermeiden will

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Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. „Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‚Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen‘“, sagt Wagenknecht im Gespräch mit Helene Bubrowski. 

Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg nicht gewendet. „Wir müssen raus aus dieser militärischen Logik“, so Wagenknecht. 

Die Ukraine verteidige nicht die Sicherheit des Westens. „Das scheint mir ähnlich plausibel wie damals in Afghanistan, als immer gesagt wurde: ‚Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.‘“ 

Die Gefahr, dass Russland auch andere Länder überfallen könnte, sieht sie nicht. „Eine Armee, die daran gescheitert ist, Kiew zu erobern, hat keine realistische Chance, irgendwann über Polen nach Deutschland zu marschieren.“ 

Sie erneuerte ihren Rat, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. „Wenn in meiner Partei jemand wäre, der einen solchen Kontakt hätte, würde ich sagen: ‚Wir reden da nicht öffentlich drüber, geh mal dahin und versuch auszuloten, unter welchen Bedingungen er einem Waffenstillstand zustimmt.‘“ 

Trotz der Versöhnung Schröders mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine geht Wagenknecht nicht davon aus, dass der ehemalige Kanzler Wahlkampf für das BSW machen wird.

 Ihre Partei sei kein Sammelbecken von Putin-Verstehern: „Ich weiß gar nicht, wieso Putin-Versteher oder Trump-Versteher in Deutschland ein Schimpfwort ist.“

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Zwei Drittel des Haushalts fließen in die Sozialpolitik – und trotzdem geht es vielen Menschen zu schlecht. Das jedenfalls ist die Analyse von Katharina Stolla, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Ihr Vorwurf an die Ampel: „Sie macht genau das Gegenteil von dem, wie ich mir eine gute Sozialpolitik vorstelle.“ Ihre Forderungen an die Bundesregierung und ihren Blick auf die grüne Mutterpartei schildert Stolla im Gespräch mit Helene Bubrowski.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Türkei-Reise begonnen. Begleitet wird Steinmeier von der CDU-Abgeordneten Serap Güler. 

Sie analysiert im Interview mit Helene Bubrowski die Visite des Bundespräsidenten.

Außerdem erklärt sie, wie sie die Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht.  

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Vor einem Jahr haben Lehrer aus Brandenburg in einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule berichtet. Aber Schule ist zugleich ein Ort, in dem Demokratie gelehrt und gelernt wird. Über die Herausforderungen und Chancen sprechen wir mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.

Heute hören Sie eine neue Folge in unserer Reihe „Table Today Democracy“ in Kooperation mit der Hertie-Stiftung. 

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In manchen ostdeutschen Ländern liegt die AfD in Umfragen zwischen 25 und 35 Prozent. Der Aufstieg der rechtsnationalen Partei scheint seit Jahren unaufhaltsam – das erinnert an die Anfänge der Republikaner in den 1980er-Jahren. Auch damals nutzte die Rechtsaußen-Partei eine diffuse Proteststimmung und die Liberalisierung im bürgerlichen Lager für ihren Aufstieg. Der Aachener Historiker Moritz Fischer erinnert daran, dass es damals auch eine starke, überparteiliche Zivilgesellschaft war, die den Abstieg der Republikaner bis hin zur Bedeutungslosigkeit einleitete. 

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Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag.

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Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert ein neues schuldenfinanziertes EU-Investitionsprogramm. Das Programm solle in etwa ein Volumen von 800 Milliarden Euro haben – so wie der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Ein Investitionsprogramm von dieser Größenordnung. Das sei eine Bedingung, damit die Grünen nach der Wahl in eine Koalition zur Unterstützung der neuen Kommission eintreten könnten.

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, „am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein. 

„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”, sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration. 

Tischgespräch: Jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik ändern  

Nachtisch: Olaf Scholz ist mit einer überraschenden Frage in China konfrontiert worden.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. „Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen."

In Bezug auf die geplanten 5000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. „Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging“, so Paus. Diese seien jedoch vom November 2023 und mittlerweile überholt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in diesem Land geführt haben“, sagte Paus. „Das hat nichts mehr mit der aktuellen Verhandlungssituation zu tun.“ Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus offen.

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In dieser Spezial-Ausgabe hören Sie das ungekürzte Gespräch mit Richard Grenell, dem früheren US-Botschafter in Deutschland. Grenell zählt nach wie vor zu den größten Unterstützern Donald Trumps. Ihm werden auch gute Chancen auf das Amt des US-Außenministers nachgesagt, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte,

Wie berechenbar wäre ein Präsident Trump in einer zweiten Amtszeit? Worauf muss Europa sich einstellen? Wie gefährlich wäre Trump für die Nato?

Wie gespalten ist die Gesellschaft in den USA?

Grenells Antworten auf diese und weitere Fragen hören Sie in dieser Ausgabe in der englischen Originalversion.

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„Ich liebe Donald Trump“, sagte Grenell. „Ich spreche regelmäßig mit ihm. Ich arbeite sehr hart daran, dass er gewählt wird.“ Das amerikanische Volk profitiere von Trump. Dieser habe „null Kriege produziert und jetzt sehen wir, dass Joe Biden drei Kriege produziert hat“. Der ehemalige Botschafter glaubt, dass die Russland-freundliche Politik von Biden und Merkel Putin erst ermuntert habe, loszuschlagen. Auch habe die fehlende Härte gegenüber dem Iran als Hauptfinanzier der Hamas die Attacke gegen Israel befördert.

Michael Bröcker hat knapp 50 Minuten mit Grenell gesprochen. Das komplette Interview hören Sie morgen in einer Spezials-Ausgabe von Table.Today.

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Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. „Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?“, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten „alle Partner ihren Beitrag leisten“. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibe, sagte der Generalsekretär: „Ich bin kein Prophet, sondern Politiker.“

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Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik „alarmierend“. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen.  

Zugleich mahnt sie einen differenzierten Blick an. Zur Ausländerkriminalität, die gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen ist, sagt Mihalic, dass man dabei auch den wachsenden Anteil von Ausländern in der deutschen Gesellschaft sowie die Lebensbedingungen der Menschen anschauen müsse.  

Mihalic äußert methodische Bedenken gegen die Kriminalstatistik. Diese gebe keinen Aufschluss über tatsächliche Verurteilungen und leuchte nur das Hellfeld aus. Sie fordert, dass der Bundestag stattdessen die gesetzliche Grundlage für einen „periodischen Sicherheitsbericht“, beschließt. Er solle „Auskunft darüber geben, wie die Zahlen tatsächlich einzuordnen sind“.

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In wenigen Wochen wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wie stabil oder fragil ist die Demokratie, die von innen und außen so herausgefordert wird, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er spricht über die Erosion von demokratischen Grundlagen, über die die Fragmentierung des Parteiensprektrums und was braucht, um die Demokratie zu verteidigen und das Vertrauen in Repräsentation und Parlamentsbetrieb wiederherzustellen.

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Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, und schon heute muss der Steuerzahler mit 120 Milliarden Euro die gesetzliche Rente stützen. Die Ampel-Koalition will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und schrittweise einen kapitalgedeckten Fonds einführen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger nannte es das “teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts”.  

Thomas Mayer sieht das ähnlich. Für den Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutigen Chef des Flossbach von Storch Research Institute reicht die Reform nicht, um die Finanzierung der Rente zu sichern. Er hält eine längere Arbeitszeit und eine erhebliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität für unabwendbar.

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Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht Chancen für die von Karl Lauterbach geplante Klinikreform, sollte der Gesetzentwurf mit den Ländern beraten werden. „Wir sind nicht gegen eine Strukturreform. Aber das ist eine Reform im Blindflug. Wir dürfen die Kliniken nicht allein lassen bei diesem Prozess. Gerade ländliche Häuser haben Probleme, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen“, sagt Gerlach. 

Gerlach warnte, dass schon jetzt „Versorgungsstrukturen“ wegbrechen. „Noch bevor die Reform kommt, werden einige Kliniken insolvent gehen.“ Sie bestätigte, dass die Ländergesundheitsminister am 17. April mit dem Bundesminister zu dem Thema zusammenkommen wollen. Lauterbach müsse den Ländern vorher seine Pläne übermitteln, forderte die CSU-Politikerin. 

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Der Chef des Solarpanel-Produzenten Meyer Burger, Gunter Erfurt, macht der Bundesregierung wegen der Absage von Zuschüssen für die Solarindustrie Vorwürfe. „Wir sprechen nicht von Subventionen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Subventionen sind eher ein Problem in China“, sagte Erfurt im Podcast Table.Today. Die großen Volkswirtschaften USA, China und Indien würden ihre Märkte abschotten und die heimische Solarindustrie gezielt stärken. „Eine wettbewerbsfähige Produktion von Photovoltaik-Produkten in Europa ist möglich. Es geht nur um begrenzte staatliche Hilfen.” Es fehle Planungssicherheit in Europa. Erst werde die Photovoltaik-Industrie bestellt, dann wieder abbestellt.

Erfurt will an der Verlagerung des Werkes vom sächsischen Freiberg in die USA festhalten. Dort seien die Steuergutschriften ein echter Kostenvorteil, sagte er. Die US-Behörden bezuschussen die Solarmodul-Produktion mit elf Cent pro Watt-Peak. „Der Staat verzichtet für den Hochlauf der Industrie auf Steuereinnahmen und profitiert dann im Nachgang massiv als Volkswirtschaft. Das ist pragmatisch, das ist schnell. Man legt einfach los.”

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Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Prof. Karl-Rudolf Korte den Begriff "Wählermärkte" - so heißt sein neues Buch. Welche Ergebnisse, Verschiebungen und Überraschungen muss Deutschland in diesem Jahr erwarten? Warum sind Wähler nicht einfach Wiederholungstäter? Wie viel Frust hat die Ampel mit ihren Fortschrittsversprechen wirklich zu verantworten?

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Der Münchner Investor Hendrik Brandis schlägt einen Weg vor, wie Milliarden in das Wachstum innovativer, junger Unternehmen fließen könnte, ohne dass der Staat subventionieren muss oder die Schuldenbremse angreift. 

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Die Präsidentin des BLLV, Simone Fleischmann, erklärt im Gespräch mit Annette Kuhn vom Bildung.Table, warum es an bayerischen Schulen besser läuft als in anderen Bundesländern. Was können andere Länder von Bayern lernen? Woran liegt es, dass Bayern besser abschneidet bei Vergleichstests? Und: Gibt es auch Defizite?

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Mit seinem Stern-Interview vor einigen Monaten hatte der CDU-Historiker Andreas Rödder den Unmut seiner Parteiführung auf sich gezogen. Er sprach über mögliche Tolerierungen von CDU-geführten Landesregierungen durch die AfD und nannte die Debatte um die Brandmauer „Hysterie“. Im Table.Today Podcast erklärt der Mainzer Wissenschaftler nun, warum er sich missverstanden fühlte und warum die Diskussion über die Brandmauer zur AfD der CDU nicht hilft. Die rechtsextreme Partei müsse man mit anderen, inhaltlichen Mitteln stellen, sagt Rödder.

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Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im Gespräch mit Helene Bubrowski, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten genau beobachten. „Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen.  

Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses „wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne.

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Monatelang waren Fahrgäste die Geiseln eines nicht enden wollenden Tarifstreits zwischen der Lokführer-Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Inzwischen ist die Einigung da. Die Bahn hat die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche akzeptiert. Hat sich der Konzern erpressen lassen? Wie sieht der Kompromiss aus Sicht der Bahn genau aus und was wird er den Konzern kosten? Diese Frage und auch die Frage, ob sich Tarifstreits wie dieser durch Automatisierung und Digitalisierung vielleicht viel schneller passé sein werden, als gedacht, bespricht der Bahn-Personalvorstand im Interview mit Michael Bröcker.

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Ab sofort präsentiert Table Media seinen täglichen Podcast Table Today einmal monatlich in Kooperation mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Wie Demokratie gelingen kann, wo sie verbessert werden muss und wie sie gegen ihre Feinde verteidigt wird, werden die Themen in diesen Folgen sein. Elisabeth Niejahr sieht die Sozialen Medien als einen der entscheidenden Verbreitungswege für rechtsextremes Gedankengut. Ein unglaubliches Maß an Desinformation werde zum Beispiel über TikTok verbreitet. Niejahr ist allerdings skeptisch, ob ein Verbot von TikTok der richtige Weg sein kann.

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Die FDP blockiert innerhalb der Ampel immer wieder und erscheint auch als deutsche Bremse in der EU. Zuletzt sorgte sie beim EU-Lieferkettengesetz für Aufsehen. Nachdem bereits ein Kompromiss gefunden war, setzten die Liberalen eine Enthaltung Deutschlands durch. Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Christian Dürr, dass die Liberalen in Deutschland beim Abbau von Bürokratie vorangekommen sind. Neue bürokratische Auflagen wollen sie auch in Zukunft verhindern - in Brüssel genauso wie in Berlin.

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Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert.

„Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel.“ Das Cannabis-Gesetz sieht Weil kritisch. „Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil. „Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt, lasst die Finger davon.“

Der SPD-Ministerpräsident kritisiert die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu einem möglichen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ukraine. „Ich weiß nicht, was Rolf Mützenich damit gemeint hat. Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann. Das Schlimmste wäre, dass der Westen seine Unterstützung einstellt und damit der Ukraine den Stecker zieht. Dann gäbe es eine Friedhofsruhe. Das wäre ein russischer Diktatfrieden.“  

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Tanja Gönner war Umwelt- und Verkehrsministerin in Baden-Württemberg, Chefin der GIZ und Bundestagsabgeordnete. Seit Ende 2022 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Im Interview mit Michael Bröcker spricht sie über die Sorgen vor einer Deindustrialisierung in Deutschland, schleppende Reformprozesse und warum ein Spitzentreffen von Industrie und Handwerk mit Kanzler Olaf Scholz nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat.

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8,5 Milliarden Euro und jeder Cent davon ist umstritten. Die Rundfunkgebühren spalten Deutschland seit Jahrzehnten. Die Rufe nach Reformen gibt es seit Jahren. Nach und nach werden die Reformvorschläge konkreter. Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Darüber spricht Michael Bröcker mit Ulrich Deppendorf.

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Dr. Kristina Schröder war fast 15 Jahre CDU-Abgeordnete im Bundestag für Wiesbaden. Zwischen 2009 und 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Heute ist Schröder Unternehmensberaterin, schreibt Kolumnen für die WELT und ist stellvertretende Leiterin der Denkfabrik Republik 21. Michael Bröcker spricht mit Kristina Schröder über den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU, die explizite Erwähnung von Muslimen in diesem Entwurf, die Forderung von Gleichberechtigung statt Gleichstellung von Frauen und was Friedrich Merz als Kanzler sowohl Gerhard Schröder, Angela Merkel als auch Olaf Scholz voraus hätte.

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Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. „Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden“, sagte Melnyk. Mützenich habe alte Halbwahrheiten der Merkel-Ära in seiner Rede im Bundestag verkündet. „Das ist für mich ein Warnsignal, denn es setzt vieles von dem, was erreicht wurde, wieder aufs Spiel. Es steht jetzt alles auf der Kippe.“ Mützenich habe ausgesprochen, was Kanzler Scholz denkt, glaubt Melnyk. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben. Das hat mir Angst eingejagt.“ Melnyk betonte, er glaube weiter an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Er unterstütze auch die Aussagen Macrons über die Option Bodentruppen.

Außerdem:

Seit etwa zehn Jahren ist die Quote der Schulabbrecher in Deutschland hoch, inzwischen ist sie eine der höchsten in der EU. Jährlich verlassen 50.000 Mädchen und Jungen die Schule ohne einen Abschluss. Eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen, nicht nur angesichts des Fachkräftemangels. Wo liegen die Ursachen für die hohe Abbrecher-Quote? Wieso schafft es ein wohlhabendes Land wie Deutschland nicht gegenzusteuern? Darüber spricht Helene Bubrowski mit Annette Kuhn, der Redaktionsleiterin des Bildung Table.

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Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer „bitteren Wahlniederlage“ von 2021. „Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir stark werden, dass wir wieder regieren, dass wir anders sind als die Ampel, auch inhaltlich.“ Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Am Montag werden Vorstand und Präsidium der CDU ihr Konzept zum Bürgergeld beschließen. „Wenn man angebotene Arbeit nicht annimmt, muss das auch Folgen haben“, sagt Spahn zu den Plänen seiner Partei. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Und wer nicht arbeiten will, aber arbeiten könnte, kann sich nicht darauf verlassen, dass andere für ihn oder sie zahlen.“ Die Anreize im Bürgergeld hält Spahn für falsch, stellt aber klar, dass Unterstützung bekommen solle, wer Unterstützung brauche.

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Peter Adrian spricht über einen Trend, der Politik, Unternehmen und Beschäftigte beunruhigen muss: Deutsche Unternehmen investieren inzwischen mehr im Ausland als in ihrer Heimat.

Adrian sieht auch den Fachkräftemangel als Hemmnis für den Wirtschaftsstandort. Aus seiner Sicht ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Teil der Lösung. „Wir müssen Frauen die Chance geben, aus der Teilzeit herauszukommen“, sagt Adrian. Er rechnet vor: „Zwei Stunden Mehrarbeit bei den Teilzeitbeschäftigten pro Woche würden 500.000 Stellen pro Jahr entsprechen.“

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In Deutschland besteht nach wie vor ein Problem der Gleichstellung im wissenschaftlichen Betrieb. Frauen sind in Führungspositionen und in bestimmten Fachbereichen immer noch unterrepräsentiert. Obwohl Frauen mittlerweile häufiger in den Wissenschaftsbetrieb einsteigen, stoßen sie auf Hürden. Über die Gründe sprechen Helene Bubrowski und Nicola Kuhrt, der Redaktionsleiterin des Research Table.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Er fordert, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreift. „Die Drittstaatenlösung zum x-ten Mal in eine Prüfschleife zu schicken, hilft mir nichts”, sagt Schuster. Er zeigte sich „fassungslos“, dass Olaf Scholz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche nur eine knappe Stunde Zeit für die Debatte über Migration genommen habe. Es sei derzeit das „Topthema“. Die Grenzkontrollen dürften vorerst nicht aufgegeben werden, so Schuster. „Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung.“

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Bereits die vergangene Europawahl lief nicht gut für die SPD. Für die nun anstehende nächste Wahl im Juli sehen die Umfragen nicht viel besser aus. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass in der EU die Rechtsaußen-Parteien so stark werden wie noch nie. Es sind längst nicht mehr nur Frankreich, Österreich. Ungarn oder Polen, in denen die Parteien ganz rechts weit vorn landen.

Die AfD in Deutschland könnte ihren Stimmenanteil verdoppeln auf über 20 Prozent bei den Europawahlen in diesem Jahr. Die Spitzenkandidaten der SPD, Katarina Barley, glaubt fest daran, dass die AfD sich selbst ein Bein stellt. Till Hoppe, Redaktionsleiter vom Europe.Table hat mit ihr über die Rechten in der EU gesprochen, aber auch über die Forderung nach einer europäischen Atombombe, Ursula von der Leyen und Friedrich Merz.

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Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärt, warum trotz der sinkenden Inflation die Zinsen bisher nicht gesunken sind. Er blickt aber zuversichtlich in das zweite Halbjahr: Die Finanzierungsbedingen würden sich deutlich verbessern. Die Wahrscheinlichkeit nehme zu, dass „wir möglicherweise noch vor der Sommerpause eine Zinssenkung sehen könnten.“

Nagel geht auch davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland zurückkehren kann, „wenn wir die Hausaufgaben machen.“

„Mir gefällt dieser Abgesang auf die deutsche Wirtschaft nicht“, sagt Nagel. Es gebe gute Startvoraussetzungen für die Wirtschaft. 

Bei der Schuldenbremse darf aus Sicht des Bundesbankpräsidenten keine Denkverbote geben. Den Investitionen müsse man mehr Gewicht geben gegenüber konsumptiven Ausgaben.   

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Gerhart Baum übt im Gespräch mit Helene Bubrowski Kritik am Internationalen Strafgerichtshof und an der deutschen Justiz. Aus seiner Sicht muss mehr passieren, um dem System Putin Einhalt zu gebieten: 

„Wir reden über die Möglichkeit, das Unrecht mit dem Recht zu bekämpfen. Auch das Recht ist eine Waffe gegen das Unrecht. Die Straflosigkeit muss beseitigt werden. Wir in Deutschland haben ein Völkerstrafrecht und das muss zur Anwendung kommen. 

Wir haben kein Verfahren und keine Anklage, die hier läuft. Das verstehe ich nicht. Es gibt unglaublich viele Fakten, die einzelne Täter identifizieren.“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt die Zurückhaltung von Olaf Scholz in der Taurus-Frage. „Ich schätze seine Verlässlichkeit“, sagte Kretschmer im Gespräch mit Michael Bröcker.

„Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein ist. Wenn er etwas zugesagt hat, gilt es.“ Wie Kretschmer im Ukraine-Krieg vorgehen würde und warum er die Kanzlerkandidatur der Union für geklärt hält, hören Sie in dieser Ausgabe von Table Today.

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Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, mahnt eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Forschung sowie eine stärkere Finanzierung der Digitalunternehmen an, um Deutschland als Innovationsstandort zu stärken. „Wir müssen dabei gar nicht in die USA schauen. In Frankreich läuft das auch schon. Macron sagt, man will eine Start-up-Nation werden, so etwas wünsche ich mir vom Bundeskanzler auch.“ Frankreich habe die Pensionskassen, Versicherer und Rentenkassen verpflichtet, mehr Geld in Venture-Capital anzulegen. „Damit ist die Start-up-Szene in Frankreich um 30 Prozent gewachsen.“ Auch die Forschung müsste stärker mit der Wirtschaft verzahnt werden, wie es die Münchner Universität TUM beispielhaft macht. Alleine elf Unicorns hätten sich aus der Hochschule gegründet.  

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Im Gespräch mit Table Media bekräftigt SPD-Chef Lars Klingbeil das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen.

„Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei“, sagt Klingbeil bei Table Today. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz des Taurus geprüft und eine Lieferung abgelehnt. „Diesen Schritt werden wir nicht gehen. Ich vertraue dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister, dass sie da richtig liegen.“

Das ganze Gespräch in dieser Episode.

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Uta Rasche arbeitet bei Talent Orange, einem Unternehmen aus Frankfurt/Main. Es hat für das Wachstum der Wirtschaft und die funktionierende Gesellschaft in diesem Land eine erhebliche Bedeutung, denn es hat sich darauf spezialisiert, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen - in die Pflege, das Gesundheitswesen und in den sozialen Sektor.

Am heutigen Freitag, an dem die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft tritt, spricht Helene Bubrowski mit ihr über die Hürden, die es für Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland gibt und wie sich Talent Orange einen "One-Stop-Shop" bei den Anerkennungsverfahren vorstellt.

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Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen milliardenschweren, staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

“Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat alleine geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Alleine die Kosten für die Klimaneutralität liegen im mittleren dreistelligen Millardenbereich.”, sagt Nouripour. Auf die Frage, ob der Fonds das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsste, sagte der Grünen-Chef: “Wenn man es ambitioniert macht, ja.” Die Schuldenbremse müsse um eine Investitionsklausel ergänzt werden. Außerdem kündigt der Grünen-Politiker nach der Klausurtagung der Grünen in Leipzig eine wirtschaftspolitische Offensive der Ampel an. “Wir haben zu lange Verfahren, wir haben zu viel Bürokratie. Und wir haben ein internationales Umfeld, in dem die USA oder China massiv investieren.”

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Im Gespräch mit Table Media-Chefredakteur Michael Bröcker verteidigt der CDU-Abgeordnete und Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban die Blockadehaltung der Union zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition. Er erklärt, warum die Regierung aus seiner Sicht die Belange der Bauern zu sehr vernachlässigt und wie eine Unions-Regierung mit den Sparzwängen beim Haushalt umgehen und dabei auch die ins Boot holen wollen würde, die deswegen Abstriche z.B. im Hinblick auf Subventionen hinnehmen müssten. Außerdem spricht Kuban über Waffenlieferungen an die Ukraine und weshalb bei der Munitions- und Materialbeschaffung weiterhin der Blick auf die USA lohnt.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handy-Netz in allen Fernzügen verfügbar machen. „Das wird jetzt schnell gehen. Das Problem sind private Güterzugunternehmen.“

Denn jeder einzelne Zug im Netz müsse umgerüstet werden auf sogenannten gehärteten Bahnfunk, damit es nicht zu Interferenzen mit dem Mobilfunk kommt“, sagte Wissing in diesem Table.Media-Podcast.

Er habe alle Zugunternehmen aufgefordert, zeitnah einen Plan für die Umrüstung vorzulegen. 

Wissing kündigte weitere Investitionen in die Bahn in den kommenden Haushalten an. „Es gibt 31,5 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Der Investitionsbedarf liegt mit 40 Milliarden Euro noch darüber, deswegen brauchen wir in den nächsten Haushalten noch eine Aufstockung.“

Die Rücktrittsforderungen und Vorwürfe der Klimaschützer und Umweltorganisationen bewertete der Minister als „Bla Bla“.

Die Menschen müssten in der Fläche mobil bleiben, und die Läden in der Stadt müssten gut gefüllt sein. „Die Waren werden da ja nicht hingebeamt. Da sollten sich einige ehrlich machen.“ 

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Wissing kündigte ein Gesetz für die Elektro-Ladeinfrastruktur an Autobahntankstellen und nicht bewirtschafteten Autobahnparkplätzen an.

Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt Wissing weiter ab. „Klimaschutz durch Tempolimit ist viel Ärger mit wenig Effekt.“ Weiter sagte er: „Wenn man auf einer freien Autobahn fährt und möchte ans Ziel kommen und dann einer Beschränkung unterworfen wird, das muss nicht schön sein.“

Auch zur Bundestagswahl rät der FDP-Politiker seiner Partei, keine Kurskorrektur bei dem Thema vorzunehmen.

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Table Today Democracy- in Kooperation mit der Hertie-Stiftung

Ab sofort präsentiert Table Media seinen täglichen Podcast Table Today einmal monatlich in Kooperation mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Wie Demokratie gelingen kann, wo sie verbessert werden muss und wie sie gegen ihre Feinde verteidigt wird, werden die Themen in diesen Folgen sein. Den Auftakt macht Elisabeth Niejahr, die Geschäftsführerin des Bereichs "Demokratie stärken" von der Hertie-Stiftung. Im Gespräch mit Helene Bubrowski geht es darum, wie Demokratie im Alltag und professionellen beruflichen Umfeld gelingen kann. Die beiden sprechen über praktische Beispiele aus großen Konzernen und mittelständischen Unternehmen und wie Bedenken und Hürden aus dem Weg geräumt werden können.

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Dr. Dirk Deppe ist Geschäftsführer und Unternehmer der Ziegelei Deppe Backstein in Uelsen. Das Unternehmen, das er in fünfter Generation führt, produziert Backsteine und Klinker für Häuser und Büroimmobilien. Die Baukrise und die hohen Energiekosten bringen die Firma an den Rand der Insolvenz. Mit einem eigenen Windrad als Stromlieferant für sein Werk wollte Deppe sein Unternehmen netzunabhängig und zugleich CO2-neutral aufstellen - doch dann kam ihm die Bürokratie und die Fledermäuse dazwischen.

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Ausgerechnet während es Deutschland wirtschaftlich so schlecht geht wie seit langer Zeit nicht mehr, ist im wichtigsten unabhängigen Wirtschaftsgremium des Landes ein Streit entbrannt. Die Mitglieder des "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" streiten über den neuen Posten von Veronika Grimm bei Siemens Energy. Während Grimm selbst keinen Interessenkonflikt erkennen kann, haben die anderen Mitglieder Bedenken. Sie fordern Grimm zum Rückzug auf. Woher die Sorgen rühren, warum der Rat bisher keine Compliance-Regeln hat und wieso der Streit nun öffentlich ausgetragen wird, bespricht Michael Bröcker mit Monika Schnitzer im Gespräch.

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Die AfD würde den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren. Mit dieser drastischen Warnung hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau vor der rechtspopulistischen Partei gewarnt. Im Gespräch mit Helene Bubrowski erklärt VDMA-Präsident Karl Haeusgen, warum der von der AfD propagierte mögliche Dexit und die Blockade weiterer Zuwanderung ein Irrweg sind. Haeusgen erklärt zudem, welche weiteren Fallstricke sich hinter den Forderungen im AfD-Parteiprogramm verbergen.

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Der Politische Aschermittwoch wird für die Grünen in Biberach zu bitterem Ernst: Sie müssen ihre Veranstaltung ausfallen lassen, nachdem es vor der Stadthalle in der schwäbischen Stadt massive Proteste gibt. Neben Bauern versammeln sich dort weitere Menschen, um nicht nur lautstark, sondern auch gewalttätig gegen die Grünen zu protestieren. Helene Bubrowski spricht mit Cem Özdemir über die Ereignisse, die dieser vor Ort hautnah selbst miterlebt hat. Mit ihm diskutiert sie, woher der Hass auf die Grünen rührt und wieso der demokratische Dialog aktuell nicht gelingt.

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Macht der Westen jetzt endlich ernst mit einem Kern-Europa für eine Verteidigungs-Union? Wozu sind die Europäer bereit, um Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen? Darum geht es im Gespräch zwischen Claudia Major und Michael Bröcker. Sie spricht darüber, wie es auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wieder verstärkt um industrielle und militärtechnische Themen ging. Mit Blick auf die Bundesregierung kritisiert Major, dass der Satz "Ohne Sicherheit ist alles Nichts" von Olaf Scholz zwar stimmen mag, jedoch bisher nicht klar ist, wie künftige Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen.

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Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz standen die Reden von Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt. 

Der Bundeskanzler hat Europa aufgefordert, mehr als bisher für die Ukraine zu tun. Offen bleibt die Frage, wie Deutschland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO in Zukunft nachkommen will.

Der ukrainische Präsident nutzte seine Rede bei der MSC, um abermals einen Appell an die Welt zu richten: Die Ukraine benötigt mehr Waffen, mehr Munition und mehr Kriegsmaterial.

Gäste in dieser Ausgabe: Dr. Jana Puglierin, Berliner Büroleiterin des European Council on Foreign Relations Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht die renommierte Sicherheitsexpertin ein Fazit der MSC 2024. Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa. Mit ihm hat Lisa-Martina Klein aus dem Team des Security.Table gesprochen. Er betont die entscheidende Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, um eine glaubwürdige militärische Abschreckung sicherzustellen. Außerdem im Gespräch: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Thomas Wiegold, der für den Security.Table die deutsche Sicherheitspolitik beobachtet und analysiert.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von einem fünfköpfigen Team von Table.Media begleitet. Updates und Analysen lesen Sie unter table.media/security.

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In dieser Samstagsausgabe von Table Today berichtet Chefredakteur Michael Bröcker vom ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Der Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny überschattete den Auftakt der Konferenz. Über 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 internationale Minister werden bis Sonntag im Bayerischen Hof in München erwartet.

In dieser Ausgabe spricht Bröcker u.a. mit der Publizistin Constanze Stelzenmüller über die Blockade von Ukraine-Hilfen durch die US-Republikaner, mit dem Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko über die Lage in der Ukraine und mit dem Vorsitzenden der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, über den aufkeimenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober. Weitere Gesprächspartner sind der frühere Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und der ehemalige Finanzminister Theo Waigel.

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Matthias Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er spricht mit Helene Bubrowski darüber, warum er das Klimageld als solches für ungerecht hält, obwohl er es als Instrument nicht ablehnt. Miersch warnt davor, dass die geplante Höhe des CO2-Preises viele Menschen überfordern könnte. Außerdem spricht er darüber, warum das Einkommen bei der Auszahlung eines Klimagelds unbedingt eine Rolle spielen muss.

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Im Interview mit Helene Bubrowski schildert Gerhard Conrad, wie er selbst in seiner Zeit beim BND als Vermittler bei Geiselnahmen eingeschaltet wurde. Die Erfolgsaussichten bei den aktuellen Vermittlungsgesprächen im Nahen Osten, sagt Conrad, haben zunehmende Erfolgsaussichten. Er ist optimistisch, denn wenn es zu keinem Ergebnis käme, sei die Existenz der Hamas insgesamt in Gefahr, mein Conrad. Das müsse "runterverhandelt werden", denn "s geht hier um knallharte Machtpolitik auf beiden Seiten."

Conrad beschreibt aus eigener Erfahrung, wie Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah abgelaufen sind als er in der Vermittlerrolle war.

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Im Interview mit Helene Bubrowski spricht der ausgebildete Historiker und Politikwissenschaftler Jan Kallmorgen über die Herausforderungen und Fragen, die Wirtschaft und Politik angesichts immer neuer und gleichzeitig stattfindender Krisen und Konflikte in der Welt beantworten müssen. Gemeinsam erörtern die beiden, warum die Politik dabei inzwischen teils gänzlich andere Antworten findet als die Wirtschaft und warum dies den globalen Handel deutlich erschwert. Außerdem sprechen die beiden darüber, wie die Wirtschaft im Umgang mit China abwägen kann und warum es kein Zurück zu den Handelsbeziehungen mit Russland, wie sie vor dem Ukraine-Krieg waren, geben kann.

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Russland gewinnt die Oberhand. Mit diesen Worten warnt der norwegische Militärgeheimdienst vor einem Erstarken der russischen Angriffe auf die Ukraine.

Über die Auswirkungen auf die Ukrainerinnen und Ukrainer an der Front und die zunehmenden innenpolitischen Spannungen in der Ukraine berichtet der Kriegsreporter und Vize-Chefredakteur der BILD, Paul Ronzheimer, aus der Nähe von Bachmut. Michael Bröcker hat mit ihm über die "Kriegs-Krise" gesprochen, wie Ronzheimer das nennt, was sich dort gerade abspielt.

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) wollen im April eine gemeinsame Plattform starten, auf der Fernwärme-Unternehmen aus ganz Deutschland ihre Preise hochladen sollen. Das kündigt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, im Interview mit Table.Media an. Im Gespräch mit Malte Kreuzfeldt vom Climate.Table spricht sie außerdem darüber, wo Wasserstoff perspektivisch Gas ersetzen kann und wo nicht und wie sie auf die teils harschen Proteste gegen die Klima-Politik der Grünen schaut.

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Michael Bröcker und Investor Christian Miele diskutieren, wie Frankreich seine Start-ups mithilfe von Präsident Macrons Initiative fördert und kontinuierlich neues Venture-Capital für innovative Ideen mobilisiert. Im Fokus des Interviews stehen die Gründe für das stärkere Vertrauen der Investoren in Frankreich im Vergleich zu Deutschland, die Rolle des Fachkräftemangels und die bisher unzureichende Nutzung der vielen Abschlüsse in den MINT-Studienfächern.

Christian Miele erläutert zudem, wie ein erfolgreicher Mentalitätswandel in der deutschen Politik gegenüber Start-ups gelingen kann.

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Marieluise Beck ist Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne. Sie berichtet von ihrem Besuch in der Ukraine, von dem sie kürzlich zurückgekehrt ist. Sie macht im Table Today-Gespräch klar, dass Deutschland und die anderen Alliierten mitverantwortlich sind für den kaum messbaren Erfolg der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr. Wladimir Putin, davon ist Marieluise Beck überzeugt, will nicht nur die Ukraine annektieren. Er will weite Teile Osteuropas unter seine Kontrolle bringen.

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Die EU hat ihr neues Klimaziel für 2040 vorgestellt. Angestrebt ist eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Zusammen mit Lukas Scheid vom Europe.Table diskutiert Michael Bröcker über die Fragen, ob die EU-Mitglieder dieses Ziel überhaupt erreichen können. Denn bisher erfüllt kein Land diese Ziele. Gemeinsam erörtern die beiden die Fragen, was die Staaten überhaupt tun müssen, warum die Kommission in ihrer Linie widersprüchlich ist, wie die Beschlüsse bei den Grünen aufgenommen werden und wie sie sich im deutschen Wahlkampf auswirken könnten.

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Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten Verfassungsrechtler und Leibniz-Preisträger Christoph Möllers.

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Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. In den Gemeinden müsse eine neue Offenheit für einfacheres, serielles Bauen entstehen. Die Vertragsparteien müssten sich darauf verständigen dürfen, auf bestimmte Normen zu verzichten. 

"Serielles Bauen ist eine Frage der Akzeptanz. Manchmal bekomme ich Bilder aus Marzahn-Hellersdorf vorgehalten, aber man kann mit seriellem Bauen wunderbar individuelle Fassaden montieren. Viele Hotels, die wir im Urlaub buchen, sind seriell hergestellt. Im Einfamilienbereich ist das Fertighaus ja auch akzeptiert."

Geywitz verteidigte das deutlich verfehlte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. "Wir hatten ein massives kurzfristiges Problem durch den Zinsschock." Es öffne sich aber langsam wieder ein "Fenster der Rentabilität" für die Branche. Ein weiteres Zinsverbilligungsprogramm lehnte die SPD-Ministerin ab. "Die EZB setzt die Zinsen hoch, um die Inflation zu bekämpfen und wir versehen eine Branche mit einer gewaltigen Zinssubvention. Das wäre absurd und würde die Inflation wieder anheizen.“

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Deutschland stoppt das EU-Lieferkettengesetz. Die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann sorgen per Brief dafür, dass sich die Bundesregierung in Europa enthalten muss und das EU-Lieferkettengesetz so nun nicht mehr kommen kann. Eine Kehrtwende in der Europapolitik der Ampel, die bereits verhandelte Pakete in Brüssel nicht wieder aufschnüren und bereits gefundene Kompromisse eigentlich nicht wieder aufkündigen will. Warum also dieser Alleingang? Diese und weitere Fragen zum Lieferkettengesetz beantwortet der Volkswirt und Redaktionsleiter des ESG.Table, Caspar Dohmen, im Gespräch mit Michael Bröcker.

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In der heutigen Folge spricht Helene Bubrowski mit dem früheren CDU-Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über die aktuelle Stimmung im Land und die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. Sie gehen der Frage nach, ob die pessimistische Einstellung unter Bürgern, Bauern, dem Mittelstand und in großen Konzernen objektiv zur Lage passt. De Maizière erklärt zudem, warum er der Ampel-Regierung ihr Versagen angesichts der großen Herausforderungen durch multiple Krisen nicht nachsieht. Außerdem teilt das langjährige Kabinettsmitglied der Merkel-Regierung kritische Gedanken zu den Erwartungen von Wirtschaft, Lobbyisten und Bürgern an die Politik. 

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird konkreter, was die Reform-Agenda seiner Partei angeht. Das Bürgergeld in der bisherigen Form soll abgeschafft werden. Allein schon den Begriff 'Bürgergeld' hält Linnemann für falsch. Auch eine große Steuerreform soll im neuen Grundsatzprogramm einen Platz finden. Um mehrere Milliarden sollen Steuerzahler entlassen werden.

Zum Auftreten von Parteichef Friedrich Merz sagt Linnemann: "Friedrich Merz performt immer besser." Merz müsse zuspitzen, das sei seine Aufgabe als Oppositionsführer. Gleichzeitig müsse Merz auch zeigen, dass er als möglicher Kanzler dieses Land führen könne.

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Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. „Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie in Brüssel geben“, sagt Strack-Zimmermann. „Am Ende des Prozesses brauchen wir eine gemeinsame europäische Armee, die vom EU-Parlament auf den Weg gebracht wird und einem Oberbefehl untersteht.“ Die Befehlsgewalt könne rotierend zwischen den EU-Staaten wechseln, so Strack-Zimmermann.

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Unmittelbar vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Vize-Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, vor mehr als 100 Insolvenzen bei den Krankenhäusern in diesem Jahr. 

„Wenn nicht schnell etwas passiert, werden dieses Jahr deutlich mehr als 100 Kliniken in die Insolvenz gehen. Die Lage wird immer angespannter. Es erwischt längst auch kommunale Häuser“, sagt Lemke. „Das ist schlichte Mathematik.“ Die Kosten seien vielfach seit Jahren höher als die Erlöse. Aktuell sind Lemke zufolge bereits 45 Kliniken in der Insolvenz, der Steuerzahler zahle dafür bereits eine halbe Milliarde Euro Insolvenzausfallgeld. 

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In dieser Episode diskutieren die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Helene Bubrowski über den strategisch richtigen Weg für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien. Welche Rolle werden nachhaltig erzeugter Strom, grüner Wasserstoff und Atomkraft künftig in Europa spielen? Veronika Grimm erläutert präzise, wo Deutschland bestrebt ist, Vorreiter zu sein, und in welchen Bereichen es gegenwärtig noch deutlichen Nachholbedarf gibt. Als Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg beleuchtet sie im Dialog ebenfalls, warum der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft voraussichtlich auf Milliarden Euro an Subventionen angewiesen sein wird. Ferner erklärt sie, wie effektive Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass diese Transformation zu einem neuen Treiber für die Energiepreise in Europa wird.

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Selten wurde so viel über die Landwirtschaft gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Bis Sonntag haben Bauern mit ihren Traktoren in Berlin und anderen Städten des Landes die Straßen teilweise blockiert. Nach den Demonstrationen folgt die Grüne Woche, eine der größten Landwirtschaftsmessen der Welt. Auf den Protest folgt die Werbung. Im Gespräch mit Bernhard Pötter, dem Redaktionsleiter von Climate.Table, diskutiert Helene Bubrowski, wie die Landwirtschaft einerseits unter den Folgen wirtschaftlicher Umbrüche und den Herausforderungen des Klimawandels leidet, andererseits aber auch Verursacher genau dieser Veränderungen ist.

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Robert Habeck appelliert an die deutsche Wirtschaft, mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufzubringen. Viele junge Unternehmer bekämen nur Investitionen aus dem Ausland. „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland“, sagt Habeck. „Und in einer Phase wie dieser muss man ein Stück weit auch den Mut für das Neue aufbringen.“ Das Land sei mehr als die Regierung. „Wir müssen mit all den Problemen in eine Haltung kommen und sagen: ‚So, nun ist genug, wenn jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und glauben an dieses Land, glauben an die Menschen in diesem Land‘.

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Wüst will AfD weiter „Nazi-Partei“ nennen 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobt die massenhaften Demonstrationen im Land gegen Rechtsextremismus und verteidigt seine Äußerungen über die „Nazi-Partei“ AfD. „Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und widerspricht, das ist gut“, sagt Wüst in diesem Podcast. Die AfD will der NRW-CDU-Chef weiter „Nazi-Partei“ nennen. Damit grenzt sich Wüst von Parteichef Friedrich Merz ab, der diese Wortwahl ablehnt. 

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In dieser Folge spricht Florence Gaub, Militärstrategin und Zukunftsforscherin, über die Vorbereitungen der Bundeswehr auf potenzielle Konfliktszenarien. Gaub begrüßt, dass die Bundeswehr auch drastische Szenarien durchspielt. Diese strategischen Planungen und Denkspiele sind aus ihrer Sicht eine Voraussetzung dafür, dass die Konflikte, Krisen und Kriege abgewendet werden können.

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In der heutigen Folge sprechen wir mit Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Es geht um die Erwartungen an die Konferenz in einer Zeit geopolitischer Krisen und Konflikte und die Gäste, die er in diesem Jahr erwartet. Er betont im Gespräch unter anderem, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auch in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherheit der Welt leisten kann und er erklärt, warum er hofft, dass die Konferenz dazu beitragen kann, die Voraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine zu schaffen.

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In der heutigen Ausgabe spricht Helene Bubrowski mit Aimo Görne, dem Landesschülersprecher Berlins. Zusammen mit Görne diskutiert sie über verschiedene Bildungsthemen wie den PISA-Schock, die Bildungskrise, den Lehrermangel und die Ausstattung von Schulen. Der junge Mann, der rund 380.000 Schülerinnen und Schüler vertritt, gibt Einblicke in seine Rolle und die Herausforderungen, die er sieht. Er spricht über seine persönlichen Erfahrungen mit dem Bildungssystem und über den Umgang mit Politikern. Das Gespräch beleuchtet die Bildungssituation in Berlin. 

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In dieser Ausgabe haben wir das Vergnügen, mit Juli Zeh, der renommierten Schriftstellerin und Verfassungsrichterin über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen in Deutschland zu sprechen. Juli Zeh teilt ihre Einsichten in die Bauernproteste, die sie als symbolisch für die Anliegen und Herausforderungen weiterer Berufsgruppen ansieht, nicht nur im ländlichen Bereich. Sie betont die Notwendigkeit, die politische Debatte von Emotionen zu befreien und stattdessen auf den Kern der Demokratie – den Interessensausgleich – zurückzukommen. Zeh diskutiert auch, warum es trotz der aktuellen politischen Herausforderungen gute Gründe gibt, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

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Die Menschen in Taiwan haben am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich von der großen Supermacht China nicht einschüchtern lassen: Taiwan hat gewählt und sich für die Freiheit entschieden. Der bisherige Vizepräsident und Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans, Lai Ching-te, hat die Präsidentschaftswahl gewonnen.

China hatte versucht, den Wahlausgang über soziale Medien zu beeinflussen. Immer wieder sind auch chinesische Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen.

Wie wird China nun reagieren? Wie groß ist die Gefahr eines Krieges? Diese Fragen beantwortet Table.Media-Redakteur Felix Lee. Er ist verantwortlich für den Newsletter „China.Table“, der jeden Wochentag erscheint.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. „Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben“, sagte Lindner in dem neuen Podcast „Table.Today“ des digitalen Medienhauses Table.Media. Zu dem Paket sollten laut Lindner ein neues Bürokratieentlastungspaket gehören. „Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft.“ Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen, schlug Lindner vor.

Außerdem forderte Lindner ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle. Dafür sollen Banken und Versicherungen mit staatlicher Unterstützung mehr in spannende Geschäftsmodelle in Deutschland investieren können. Lindner appellierte zudem an die Länder und die Union, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „so gut wie nichts“ kosten, aber viel bringen, sagte Lindner. Weitere steuerliche Entlastungen in dieser Legislaturperiode sieht der Finanzminister nicht.

Scharf kritisierte Lindner die Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD. „Mein Eindruck ist, dass die SPD an Traktion bei der arbeitenden Bevölkerung verloren hat, weil viele Menschen sich die Sinnfrage stellen, wenn es im gleichen Haus gegenüber in der Wohnung oder eine Etage drunter eine Familie gibt, die Bürgergeld bezieht und trotzdem denselben Lebensstandard hat wie er oder sie, die beide arbeiten gehen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.“ Es müsse immer einen sichtbaren Unterschied machen, ob man sich anstrengt und arbeitet oder nicht. „Viele fragen sich: Ist das noch die alte Tante SPD, die Anwältin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ist das die Agentin der Bezieher von Leistungen aus dem Sozialstaat.“

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