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- 5302 - Georgien verabschiedet trotz Protesten umstrittenes Gesetz
Trotz anhaltender Proteste und Warnungen der EU hat das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nichtregierungs-organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Ausserdem: Die USA wollen Zölle auf verschiedene Produkte aus China deutlich erhöhen - darunter auf Elektroautos, Solarzellen und Halbleiter. Auf Elektroautos etwa will US-Präsident Joe Biden die Zölle von 25 auf 100 Prozent anheben. Man reagiere damit auf die Marktverzerrungen, die durch chinesische Billigimporte entstünden.
Tue, 14 May 2024 - 5301 - Schweizer Bauernbetriebe setzen weniger Pestizide ein
Schweizer Bauernbetriebe sollen via finanzielle Anreize dazu motiviert werden, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Dazu hat der Bundesrat 2023 freiwillige Programme eingeführt. Nun zieht der Bund eine erste Zwischenbilanz. Weitere Themen: Noch immer reisen viele Menschen mehr mit dem Flugzeug durch Europa als via Zug. Denn auf vielen Strecken ist der Zug nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Flugzeug. Mit dem steigenden Klimabewusstsein steigt nun aber die Nachfrage nach internationalen Zügen – und damit auch das Angebot. In Indien ist H-Pop sehr populär und Teil einer neuen Massenkultur. Anders als K-Pop ist Hindutva-Pop politisch. Von den Befürwortern eines Hindustaates wird diese Musik eingesetzt, um die Massen mit radikalen, antimuslimischen Texten zu mobilisieren.
Tue, 14 May 2024 - 5300 - Der Ukraine gehen die Abwehrsysteme aus
Die Ukraine benötigt dringend mehr Munition und Luftabwehrmittel. Das Land steht militärisch unter Druck wie noch nie in den vergangenen zwei Jahren. Doch trotz verzweifelter Hilferufe treffen die versprochenen Lieferungen aus dem Westen lediglich in homöopathischen Dosen ein. Weitere Themen: Katalonien steht an einem Wendepunkt: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl haben die separatistischen Parteien erstmals seit 1980 die absolute Mehrheit verpasst. Ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung am Ende? Am 9. Juni befindet die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Stromgesetz und den damit verbundenen Ausbau erneuerbarer Energien. Atomkraftwerke werden in der 38 Seiten langen Vorlage mit keinem Wort erwähnt. Dennoch spielen sie im laufenden Abstimmungskampf eine entscheidende Rolle.
Mon, 13 May 2024 - 5299 - Putin überrascht mit neuem Verteidigungsminister
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu muss gehen. 12 Jahre war er im Amt und pflegte eine enge Beziehung zu Machthaber Wladimir Putin. Sein Nachfolger Andrej Beloussow ist ein Überraschungskandidat. Was bedeutet dieser Wechsel für die russische Kriegsstrategie? Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die Partei AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Montag ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz. Welche Bedeutung hat dieses Urteil für die Arbeit des Verfassungsschutzes und für die AfD? Die klimaschädliche Kohle-, Öl- und Gasindustrie hat seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 rund 7000 Milliarden US-Dollar von den grössten Banken der Welt erhalten. Das zeigt ein neuer NGO-Bericht. Zu den Finanzierern gehört auch die Schweizer Grossbank UBS. In den letzten Jahren hat sie jedoch Fortschritte gemacht.
Mon, 13 May 2024 - 5298 - Die Schweiz trägt den ESC 2025 aus: Was heisst das?
Mit dem Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest wird die Schweiz Gastgeberin der Veranstaltung im nächsten Jahr. Die Städte können sich bei der Organisatorin SRG bewerben. Erste Interessentinnen gibt es bereits, denn es geht bei dieser Veranstaltung nicht nur um Geld, sondern auch ums Image. Weitere Themen: Lebensmittelallergien können lebensbedrohlich sein. Betroffen sind gerade auch Kinder. Nun macht eine Studie aus Grossbritannien Hoffnung: Kindern wurden Lebensmittel verabreicht, gegen welche sie allergisch sind, um sie zu desensibilisieren. Auch an grossen Schweizer Spitälern wird die Therapie angeboten. Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit ab. Das Kernanliegen der Initiative ist klar: Es darf in der Schweiz keinen Impfzwang geben. Laut Verfassungsrechtlern kann die Initiative dies aber so, wie sie formuliert ist, nicht erreichen.
Sun, 12 May 2024 - 5297 - Vizekanzler André Simonazzi gestorben
Eine traurige Nachricht aus dem Bundeshaus: André Simonazzi, der Vizekanzler und Bundesratssprecher, ist tot. Der 55jährige verstarb am Freitag auf einer Wanderung. Weitere Themen: Hat die israelische Armee im Gazastreifen mit US-amerikanischen Waffen gegen das Kriegsvölkerrecht verstossen? Dieser Frage ginge eine von Präsident Joe Biden in Auftrag gegebene Untersuchung nach. Das wird die Beziehungen USA-Israel weiter belasten. Die UNO konnte kürzlich «bescheidene Fortschritte» bei der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen verzeichnen. Die Offensive auf Rafah und die Schliessung des dortigen wichtigen Grenzübergangs, mache aber alles zunichte, sagt Martin Rentsch, Mediensprecher des Welternährungsprogramms, im Inof3-Gespräch.
Sat, 11 May 2024 - 5296 - Waffenlieferstopp an Israel spaltet US-Politik
US-Präsident Biden warnte Israel mehrfach, von einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah abzusehen. Weil Israel trotzdem an seinem Vorhaben festhält, setzen die USA nun vorübergehend die Lieferung von bestimmten Waffen aus. In den USA hat diese Ankündigung eine heftige politische Debatte ausgelöst. Weitere Themen: Seit einem halben Jahr testet der Bund in Zürich das 24-Stunden-Asylverfahren für Menschen aus Nordafrika. Die neusten Zahlen zeigen: Die Asylgesuche aus den betroffenen Ländern Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen sind stark zurückgegangen. Seit über einem Jahr versucht ein Solothurner Kunstsammler seine Sammlung mit 380 Werken zu verschenken - aber niemand will sie. Auch nicht die Museen. Warum?
Fri, 10 May 2024 - 5295 - Droht in Georgien die innenpolitische Eskalation?
In Georgien protestieren derzeit tausende Menschen gegen das sogenannte Agenten-Gesetz. Dieses sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Nächste Woche dürfte es das Parlament absegnen . Weitere Themen: Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Stromgesetz ab. Die Vorlage gibt vor, wie viel Strom die Schweiz künftig produzieren soll. Und sie erleichtert den Bau von 16 konkreten Wasserkraft-Projekten. Doch inwiefern beschleunigt das Stromgesetz den Ausbau der Stromproduktion tatsächlich? Immer häufiger suchen Trans Jugendliche bei Fachstellen oder in Arztpraxen Hilfe. Über die korrekte Behandlung solcher Jugendlichen wird hitzig diskutiert. Im deutschsprachigen Raum werden deshalb nun Leitlinien ausgearbeitet.
Fri, 10 May 2024 - 5294 - Bundesrat: Mehr Personen mit Schutzstatus S sollen arbeiten
Bis Ende Jahr müssen deutlich mehr ukrainische Geflüchtete in der Schweiz einer Arbeit nachgehen. Diese Vorgabe hat der Gesamtbundesrat gemacht. Asylminister Beat Jans steht entsprechend unter Druck. Er hat am Mittwoch Massnahmen präsentiert. Weitere Themen: Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Vorschläge präsentiert, wie er die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern will. Im Fokus stehen dabei die Arbeitszeit, bessere Planbarkeit der Dienste und auch der Lohn. In diesen Tagen will Russland damit beginnen, mit Militärmanövern die Einsatzbereitschaft seiner taktischen Nuklearwaffen zu üben. Und zwar in unmittelbarer Nähe der Ukraine. Was ist von dieser Ankündigung zu halten?
Wed, 08 May 2024 - 5293 - Südamerika und der Nahost-Konflikt
Auch in Südamerika ist der Krieg im Nahen Osten eines der Hauptthemen in den Nachrichten. Anders als in Europa stellen sich dort die meisten Regierungen aber gegen Israel. Es hagelt Genozidvorwürfe oder Kritik an Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Weitere Themen: Am 9. Juni wird wieder abgestimmt und entsprechend ist der Abstimmungskampf in vollem Gang. So sind Befürworterinnen und Gegner der Vorlagen auf Geld in Form von Spenden angewiesen. Nun zeigt sich: Ein Komitee gegen das Stromgesetz hat eine hohe Spende angenommen, ohne die ursprünglichen Geldgeber offen zu legen, trotz neuem Transparenzgesetz. Diese Woche findet in der südschwedischen Stadt Malmö der grösste Musikwettbewerb der Welt statt: der Eurovision Song Contest. Einst wurde der ESC als Friedensprojekt geschaffen. Dieses Jahr in Malmö ist aber vieles anders. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine beschäftigen, Pro-Palästinensische Proteste sind geplant.
Wed, 08 May 2024 - 5292 - Pro-Palästina-Proteste an Hochschulen weiten sich aus
Die pro-palästinensischen Proteste haben nach der Universität Lausanne weitere Hochschulen erreicht. Am Dienstag versammelten sich ein paar Dutzend Studierende in der Eingangshalle der ETH Zürich zu einem Sitzstreik. Die Proteste haben sich auch etwa auf die ETH Lausanne (EPFL) ausgeweitet. Weitere Themen: Der Zulassungstest für das Medizinistudium, der Numerus Clausus, muss vom Berner Verwaltungsgericht überprüft werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Berner Justiz muss abklären, ob der Test für Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche, einer Dyslexie, fairer gestaltet werden kann. Am Dienstag hätte ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und die Ukraine eine nächste Hürde nehmen sollen. Doch, die Finanzkommission des Nationalrats will zuerst die Debatte im Ständerat abwarten. Unfälle beim Arbeiten sind in Italien sehr häufig. Allein letztes Jahr zählte man über 1000 Todesopfer auf Baustellen oder in Fabriken. Die Regierung verspricht zwar immer wieder, für mehr Arbeitssicherheit zu sorgen - gebessert hat sich die Lage nicht.
Tue, 07 May 2024 - 5291 - Grenzübergang Rafah unter Israels Kontrolle
Im Gazastreifen hat das israelische Militär die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen. Das teilen die israelischen Behörden mit. Damit setzt Israel die Offensive in der südlichen Stadt fort. Weitere Themen: An der Universität Lausanne hat sich die Front zwischen den propalästinenesischen Protestierenden und der Unileitung verhärtet. Die Leitung hat am Montagabend die Protestbewegung aufgefordert, die Besetzung von Unigebäuden zu beenden. Diese weigerte sich. Vor einem Jahr mussten die Menschen das Bergdorf Brienz im Bündner Albulatal wegen Bergsturzgefahr verlassen. Zwischenzeitlich galt Phase Rot, das heisst: Betreten verboten. Auch heute ist diese Zeit bei der Bevölkerung noch präsent.
Tue, 07 May 2024 - 5290 - Xi zu Besuch in Europa: Den Anfang macht Frankreich
Erstmals seit Beginn der Pandemie vor über vier Jahren ist Chinas Staatschef Xi Jinping wieder in Europa. Den Auftakt machte ein offizieller Staatsbesuch in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron seinen Gast mit militärischen Ehren empfing. Weitere Themen: Ein Jahr ist es her, seit sintflutartige Regenfälle über der nord-italienischen Region Emilia Romagna niedergingen. Heute ist auf den ersten Blick nur noch wenig von der grossen Flut zu sehen. Trotzdem bleibt noch immer viel zu tun. Ein Besuch in Faenza, eine Kleinstadt südöstlich von Bologna. Die Rütliwiese am Urnersee wird von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) verwaltet. Seit Jahren steht die Gesellschaft in der Kritik. Nun verlangt der Nationalrat, dass der Bund auf dem Rütli bestimmen soll. Doch, diese Forderung der SVP ist schwierig umzusetzen.
Mon, 06 May 2024 - 5289 - Keine Schonfrist für das neue Bundesamt für Cybersicherheit
Seit Anfang Jahr ist die Cybersicherheit der Schweiz Aufgabe des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (Bacs). Eine Schonfrist erhalten die Mitarbeitenden nicht. Denn die neusten Zahlen zeigen, dass es schlecht um die hiesige Cybersicherheit steht. Weitere Themen: Israel hat die Menschen in Rafah dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Betroffen sind demnach etwa 100'000 Zivilistinnen und Zivilisten im Süden des Gazastreifens. Ist das die Vorbereitung auf die Bodenoffensive? Container haben unsere Lieferketten komplett verändert. Einer, der diese Entwicklung hautnah miterlebt hat, ist Jürg Bandle. Er hat als Spediteur sein Leben dem Welthandel verschrieben.
Mon, 06 May 2024
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