ARD Presseclub

Eine Sprengstoff-Drohne wurde mitten auf dem Leipziger Flughafen abgefangen. Dass dabei nichts passiert ist, ist dem Eingreifen eines Busfahrers zu verdanken. Wie gut ist Deutschlands kritische Infrastruktur gegen solche Bedrohungen geschützt?

Anke Plättner diskutiert mit: Stefan Braun, "Table.Media“, Cathryn Clüver Ashbrook, Publizistin und Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann Stiftung, Jan Opielka, freier Journalist u. a. für "Der Freitag“ und polnische Medien, Anastasia Tikhomirova, "DIE ZEIT“

Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. Grund war die vor allem an der CDU-Basis ausgelöste Empörung über die Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA.

Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schlecht gedämmten Dachwohnungen. Wie kann die Politik die Menschen besser schützen?

Was 2025 als „Herbst der Reformen“ angekündigt wurde, ist nun ein „Sommer der Reformen“ geworden. Nach den Vorschlägen zur Rentenreform hat die Bundesregierung erneut ein Reformpaket vorgestellt.

Angesichts einer alternden Gesellschaft und steigenden Kosten soll eine umfassende Rentenreform das System langfristig sichern. Die Bundesregierung spricht von einem „Gesamtkunstwerk“, aber ist das Paket wirklich gerecht für Jung und Alt?

Der jüngste Bildungsbericht ist ernüchternd: Trotz zahlreicher Reformen in den vergangenen 20 Jahren sinken die Kompetenzen von Schulkindern kontinuierlich. Außerdem gibt es kaum Fortschritte bei der Chancengleichheit. Eklatant sind die Mängel insbesondere im Sprachbereich. Bundesbildungsministerin Prien will mit Sprachtests und verbindlicher Förderung gegensteuern. Wie lässt sich das Bildungsniveau verbessern? Braucht es eine Vorschulpflicht?

Geht die russische Invasion in der Ukraine in eine neue Phase? Die ukrainische Armee zeigt in den letzten Monaten eine neue Stärke: Sie hat Drohnen entwickelt, die Ziele weit hinter der festgefahrenen Front, auf russischem Territorium, angreifen können.

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie?

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt rasant, doch was bedeutet das für unsere Jobs? Im Presseclub wird diskutiert, ob KI in erster Linie neue Chancen schafft oder ob sie langfristig viele Arbeitsplätze verdrängen wird.

Die Regierung will den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Die Gewerkschaften laufen Sturm dagegen und auch die SPD tut sich schwer damit, denn ein Ja zu diesem Vorhaben könnte sie weitere Sympathiepunkte bei ihrer traditionellen Klientel, den Arbeitern, kosten. Der Union pocht allerdings auf die Umsetzung. Wird das Vorhaben zum nächsten Stolperstein für die Koalition?

Die Bundesregierung plant höhere Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Bei zuckerhaltigen Softdrinks sollen die Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen, während die Tabak- und Alkoholsteuern helfen sollen, die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen.

Ein Jahr im Amt und der Druck auf den Kanzler wächst: Die schwarz-rote Regierung wollte Stabilität und Aufbruch liefern, stattdessen prägen Streit und schwache Umfragen das Bild. Daher diskutiert der Presseclub: Kann Merz Kanzler?

Mit ihrem neuen Gesetzespaket zur Energiepolitik sorgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für Protest. Sie will die Energiewende effizienter und günstiger machen – und dafür Subventionen kürzen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Netzausbau koppeln. Kritiker warnen jedoch: Wird so die Energiewende ausgebremst?

Deutschland hielt sich bislang im Iran-Konflikt raus. Doch mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand steht nun auch ein europäischer Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus im Raum. Kann Europa Sicherheit und Stabilität sichern? Wie gefährlich wäre so eine Mission?

Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen?

Noch ist alles streng geheim: Am Montag präsentiert Gesundheitsministerin Warken die Vorschläge einer Expertenkommission, wie das Milliardenloch der Krankenkassen gestopft werden kann.

In Nahost explodieren die Bomben und bei uns die Tankpreise: Als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels auf die Mullahs setzen sie darauf, den Welthandel mit Gas und Öl zu torpedieren. Welche Folgen hat das für uns und den versprochenen Wirtschaftsaufschwung? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit: Sudha David-Wilp, German Marshall Fund of the United States; Thomas Gutschker, Brüssel-Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung; Kristin Helberg, freie Journalistin und Nahost-Expertin; Maria Luz Moraleda, spanische Journalistin, Deutsche Welle

Seit gut einer Woche führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Sorge wächst vor einer Ausbreitung. Auch in Deutschland sind Auswirkungen des Krieges spürbar. Droht eine Wirtschaftskrise? Wie steht es um die Sicherheit? Und was passiert, wenn der Krieg weiter eskaliert? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Moderatorin Eva Lindenau diskutiert mit: Isabel Schayani, deutsch-iranische Journalistin, WDR; Eva Quadbeck, Chefredakteurin RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND); Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung Dossier; Christopher F. Schuetze, Berlin-Korrespondent, New York Times

Australien hat es vorgemacht – nun fordern auch SPD und CDU ein Mindestalter für soziale Medien. Die Begründung: Plattformen könnten süchtig machen und die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Doch ist ein Verbot der richtige Weg? Und wie schützen wir zugleich Erwachsene vor Desinformation und Hass im Netz?

Europa ist doppelt herausgefordert: Russlands Krieg gegen die Ukraine und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufgrund der "America-First-Strategie" unter Trump haben die europäische Sicherheitsordnung demontiert.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die Mieten explodieren weiter. Wohnen wird zum Luxusgut. Kann der versprochene „Bauturbo“ die Wende bringen?

Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die CDU identifiziert eine mangelnde Arbeitsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung als eine Ursache für die Flaute, weshalb sie das bedingungslose Recht auf Teilzeit einschränken will. Könnte ein solcher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen?

Gäste: Felix Lee, Süddeutsche Zeitung Dossier "Geoökonomie" Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin und Publizistin Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel Tonia Mastrobuoni, La Repubblica

Das iranische Regime hat die friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Am Anfang drangen noch Bilder an die entsetzte Weltöffentlichkeit, aber inzwischen hat das Regime eine Internetsperre verhängt. Tausende Menschen sollen getötet worden sein.

Gäste: Andrew Denison, US-amerikanischer Publizist und Politologe Gesine Dornblüth, freie Journalistin, ehem. Moskau-Korrespondentin Deutschlandradio Shi Ming, freier Journalist und China-Experte Hubert Wetzel, Brüssel-Korrespondent, Süddeutsche Zeitung

Gäste: Kerstin Kohlenberg, DIE ZEIT, ehem. USA-Korrespondentin Anne McElvoy, POLITICO, London-Korrespondentin Andrey Gurkov, russischer Journalist und Autor Thomas Mayer, Europa/NATO-Korrespondent, Der Standard

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm?

Gäste: Katrin Pribyl, Brüssel-Korrespondentin (reportois), Roman Goncharenko, Osteuropa-Redaktion Deutsche Welle, Andrew Denison, transatlantic networks, Nicole Bastian, Handelsblatt

Gäste: Sabine Adler, Osteuropa-Expertin, Deutschlandfunk Cathryn Clüver Ashbrook, Analystin und Publizistin, Bertelsmann Stiftung Felix Lee, Süddeutsche Zeitung, Dossier Geoökonomie David Renke, Table.Media, Africa.Table

Diese Woche sind gleich zwei politische Entscheidungen gefallen, die das Leben junger Menschen maßgeblich beeinflussen werden: die Wehrpflicht kommt als Ultima Ratio zurück. Der Staat verschuldet sich mit zusätzlich 180 Milliarden Euro. Und dann soll auch noch das Rentenniveau über 2031 hinaus auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise. Seit 2019 sind rund 150.000 Jobs verloren gegangen, besonders hart trifft es die Chemiebranche – mit der Automobilindustrie das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz?

Donald Trump regiert in seiner zweiten Amtszeit nach innen mit Härte, nach außen unberechenbar. Deutschland und die EU meiden dabei die Konfrontation. Welche Strategien sind im Umgang mit Trump gefragt? Das war unser Thema in diesem Presseclub.

Überfüllte Tafeln, geschlossene Schwimmbäder, vermüllte Innenstädte, verfallene Häuser: viele Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.

Läuft Deutschland die Zeit weg? Während der BND einen russischen Angriff vor 2029 für möglich hält, ringt die Politik um den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr – Freiwilligkeit oder Wehrpflicht per Los? Was ist gerecht, was ist wirksam gegen Putin?

Die unter Donald Trump beschlossene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas lässt hoffen, dass der Krieg im Nahen Osten nun endlich ein Ende findet. Doch wie stabil ist diese Einigung wirklich? Und wie kann ein Neuanfang für den Gazastreifen aussehen? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Die Weltordnung bedroht, die Stimmung im Keller und das Vertrauen in die Regierung im Sinkflug: Nur noch knapp die Hälfte der Deutschen traut ihr zu, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kanzler Merz ruft zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung auf: Politik allein könne das nicht schaffen, alle müssten mitziehen.

Drohnen über Estland, Cyberangriffe auf Flughäfen, Sabotage an Bahnleitungen – die Zahl sogenannter hybrider Attacken wächst. Russland gilt vielen als Drahtzieher. Stimmt das überhaupt? Wie gefährlich sind diese Vorfälle? Und wie gut ist Deutschland aufgestellt?

Gäste: Jessica Berlin, politische Analystin, Beraterin und Publizistin; Vendeline von Bredow, The Economist; Konstantin Goldenzweig, freier Journalist aus Russland; Erik Kirschbaum, US-amerikanischer Journalist

Der Angriff Israels auf die Hamasführer in Katar sorgt für weitere Eskalation im Nahostkonflikt. Gleichzeitig zeigt sich bei Protesten immer wieder Hass gegen Juden. Wie lässt sich Druck auf die israelische Regierung mit dem Kampf gegen Antisemitismus zusammenhalten? Darüber diskutieren unsere Gäste diese Woche im Presseclub.

Die deutsche Industrie steckt tief in der Krise. Besonders die Autobranche trifft es hart: Innerhalb eines Jahres sind dort 51.500 Stellen verloren gegangen. Absatzflauten, aggressive Konkurrenz aus China und der teure Wechsel zur Elektromobilität machen den Herstellern schwer zu schaffen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA, der deutsche Exporte zusätzlich verteuert. Doch nicht nur die Autoindustrie ist unter Druck. Auch andere Branchen wie Maschinenbau und Metallverarbeitung kämpfen mit schlechten Zahlen und Stellenabbau. Hohe Energiekosten, Billigimporte u.a. setzen auch der Stahlbranche massiv zu. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert und hat sowohl einen Auto- als auch einen Stahlgipfel im Kanzleramt angekündigt. Bringt das den Aufschwung?

Kanzler Merz hat mit seiner Diagnose, der Sozialstaat sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar, heftige Diskussionen ausgelöst. Während das Wall Street Journal ihn für seine Klarheit feiert, fühlen sich vor allem Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen.

In Washington D.C. trafen sich am Montag europäische Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – gerade mal ein paar Tage nach Trumps Gipfel in Alaska mit Präsident Putin.