ARD Presseclub

Moderatorin Eva Lindenau diskutiert mit: Isabel Schayani, deutsch-iranische Journalistin, WDR; Eva Quadbeck, Chefredakteurin RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND); Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung Dossier; Christopher F. Schuetze, Berlin-Korrespondent, New York Times

Australien hat es vorgemacht – nun fordern auch SPD und CDU ein Mindestalter für soziale Medien. Die Begründung: Plattformen könnten süchtig machen und die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Doch ist ein Verbot der richtige Weg? Und wie schützen wir zugleich Erwachsene vor Desinformation und Hass im Netz?

Europa ist doppelt herausgefordert: Russlands Krieg gegen die Ukraine und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufgrund der "America-First-Strategie" unter Trump haben die europäische Sicherheitsordnung demontiert.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die Mieten explodieren weiter. Wohnen wird zum Luxusgut. Kann der versprochene „Bauturbo“ die Wende bringen?

Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die CDU identifiziert eine mangelnde Arbeitsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung als eine Ursache für die Flaute, weshalb sie das bedingungslose Recht auf Teilzeit einschränken will. Könnte ein solcher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen?

Gäste: Felix Lee, Süddeutsche Zeitung Dossier "Geoökonomie" Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin und Publizistin Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel Tonia Mastrobuoni, La Repubblica

Das iranische Regime hat die friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Am Anfang drangen noch Bilder an die entsetzte Weltöffentlichkeit, aber inzwischen hat das Regime eine Internetsperre verhängt. Tausende Menschen sollen getötet worden sein.

Gäste: Andrew Denison, US-amerikanischer Publizist und Politologe Gesine Dornblüth, freie Journalistin, ehem. Moskau-Korrespondentin Deutschlandradio Shi Ming, freier Journalist und China-Experte Hubert Wetzel, Brüssel-Korrespondent, Süddeutsche Zeitung

Gäste: Kerstin Kohlenberg, DIE ZEIT, ehem. USA-Korrespondentin Anne McElvoy, POLITICO, London-Korrespondentin Andrey Gurkov, russischer Journalist und Autor Thomas Mayer, Europa/NATO-Korrespondent, Der Standard

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm?

Gäste: Katrin Pribyl, Brüssel-Korrespondentin (reportois), Roman Goncharenko, Osteuropa-Redaktion Deutsche Welle, Andrew Denison, transatlantic networks, Nicole Bastian, Handelsblatt

Gäste: Sabine Adler, Osteuropa-Expertin, Deutschlandfunk Cathryn Clüver Ashbrook, Analystin und Publizistin, Bertelsmann Stiftung Felix Lee, Süddeutsche Zeitung, Dossier Geoökonomie David Renke, Table.Media, Africa.Table

Diese Woche sind gleich zwei politische Entscheidungen gefallen, die das Leben junger Menschen maßgeblich beeinflussen werden: die Wehrpflicht kommt als Ultima Ratio zurück. Der Staat verschuldet sich mit zusätzlich 180 Milliarden Euro. Und dann soll auch noch das Rentenniveau über 2031 hinaus auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise. Seit 2019 sind rund 150.000 Jobs verloren gegangen, besonders hart trifft es die Chemiebranche – mit der Automobilindustrie das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz?

Donald Trump regiert in seiner zweiten Amtszeit nach innen mit Härte, nach außen unberechenbar. Deutschland und die EU meiden dabei die Konfrontation. Welche Strategien sind im Umgang mit Trump gefragt? Das war unser Thema in diesem Presseclub.

Überfüllte Tafeln, geschlossene Schwimmbäder, vermüllte Innenstädte, verfallene Häuser: viele Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.

Läuft Deutschland die Zeit weg? Während der BND einen russischen Angriff vor 2029 für möglich hält, ringt die Politik um den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr – Freiwilligkeit oder Wehrpflicht per Los? Was ist gerecht, was ist wirksam gegen Putin?

Die unter Donald Trump beschlossene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas lässt hoffen, dass der Krieg im Nahen Osten nun endlich ein Ende findet. Doch wie stabil ist diese Einigung wirklich? Und wie kann ein Neuanfang für den Gazastreifen aussehen? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Die Weltordnung bedroht, die Stimmung im Keller und das Vertrauen in die Regierung im Sinkflug: Nur noch knapp die Hälfte der Deutschen traut ihr zu, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kanzler Merz ruft zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung auf: Politik allein könne das nicht schaffen, alle müssten mitziehen.

Drohnen über Estland, Cyberangriffe auf Flughäfen, Sabotage an Bahnleitungen – die Zahl sogenannter hybrider Attacken wächst. Russland gilt vielen als Drahtzieher. Stimmt das überhaupt? Wie gefährlich sind diese Vorfälle? Und wie gut ist Deutschland aufgestellt?

Gäste: Jessica Berlin, politische Analystin, Beraterin und Publizistin; Vendeline von Bredow, The Economist; Konstantin Goldenzweig, freier Journalist aus Russland; Erik Kirschbaum, US-amerikanischer Journalist

Der Angriff Israels auf die Hamasführer in Katar sorgt für weitere Eskalation im Nahostkonflikt. Gleichzeitig zeigt sich bei Protesten immer wieder Hass gegen Juden. Wie lässt sich Druck auf die israelische Regierung mit dem Kampf gegen Antisemitismus zusammenhalten? Darüber diskutieren unsere Gäste diese Woche im Presseclub.

Die deutsche Industrie steckt tief in der Krise. Besonders die Autobranche trifft es hart: Innerhalb eines Jahres sind dort 51.500 Stellen verloren gegangen. Absatzflauten, aggressive Konkurrenz aus China und der teure Wechsel zur Elektromobilität machen den Herstellern schwer zu schaffen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA, der deutsche Exporte zusätzlich verteuert. Doch nicht nur die Autoindustrie ist unter Druck. Auch andere Branchen wie Maschinenbau und Metallverarbeitung kämpfen mit schlechten Zahlen und Stellenabbau. Hohe Energiekosten, Billigimporte u.a. setzen auch der Stahlbranche massiv zu. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert und hat sowohl einen Auto- als auch einen Stahlgipfel im Kanzleramt angekündigt. Bringt das den Aufschwung?

Kanzler Merz hat mit seiner Diagnose, der Sozialstaat sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar, heftige Diskussionen ausgelöst. Während das Wall Street Journal ihn für seine Klarheit feiert, fühlen sich vor allem Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen.

In Washington D.C. trafen sich am Montag europäische Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – gerade mal ein paar Tage nach Trumps Gipfel in Alaska mit Präsident Putin.

Keine Waffenruhe, keine offizielle Vereinbarung: Das Treffen zwischen US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Alaska endete formal ohne konkretes Ergebnis. “Es komme jetzt auf Selenski an”, hatte Trump nach dem Gipfel gesagt. Was hat das zu bedeuten? Soll die Ukraine kapitulieren und die von den Russen besetzten Gebiete abgeben? Warum endete das Gipfeltreffen vorzeitig? Und was kann Europa jetzt tun?

Die Rente in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe: Immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte. Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 stabil halten.

Zölle von 15 Prozent, gigantische Versprechen für Energie- und Rüstungskäufe in den USA: Hat sich die EU beim Deal mit Donald Trump über den Tisch ziehen lassen? Unser Thema in diesem Presseclub.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen wird laut Aussage vieler Hilfsorganisationen immer prekärer. Nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch wächst der Druck auf die Merz-Regierung, sich im Nahost-Konflikt nicht weiter einseitig auf die Seite Israels zu schlagen, sondern sich für ein Ende der humanitären Notlage in Gaza einzusetzen. Was kann, was sollte Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld tun? Welchen Einfluss hat Berlin auf Israel, um den Konflikt zu lösen? Darüber wurde im Presseclub kontrovers diskutiert.

Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Die Corona-Pandemie traf Deutschland unvorbereitet und hinterließ tiefe Spuren. Nun startet eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Kommt jetzt der gesellschaftliche Heilungsprozess? Und sind wir für die nächste Pandemie besser gewappnet?

Die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Doch politisch scheint das Thema an Schwung zu verlieren. Die neue Bundesregierung zeigt wenig Ehrgeiz, viele Menschen fühlen sich bevormundet oder sind schlicht mit der Lage überfordert.

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und musste auf ihrem Bundesparteitag nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt.

Die Zeichen stehen weltweit auf Krieg: Vor den Toren Europas eskaliert der Krieg zwischen Israel und Iran im Nahen Osten. Mit dem Angriff der USA auf den Iran ist nun eine neue Phase erreicht worden – darin ist sich die Presseclub-Runde einig.

Der israelische Angriff auf die Nuklear- und Militäranlagen sowie die militärische Führung Irans wird vom Regime in Teheran als Kriegserklärung gewertet. Zu Recht?

Die Krankenkassen sind am Limit: die finanziellen Rücklagen sind aufgezehrt, die Kosten steigen, obwohl die Beiträge angehoben wurden. Woran liegt das?

In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge.

In dieser Ausgabe des Presseclubs geht es um die russisch-ukrainischen Waffenruhe-Verhandlungen in Istanbul und die Frage: Gibt es Hoffnung auf Frieden?

Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen.

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich.

Susan Link diskutiert mit den Gästen Christiane Florin (Deutschlandfunk), Joachim Frank, (Kölner Stadt-Anzeiger), Manfred Lütz und Matthias Kamann (WELT)

Gäste: Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institut Deutschland, Maxim Kireev, Russland-Experte und ehem. Russland-Korrespondent, ZEIT ONLINE, Daniel Goffart, Brüssel-Korrespondent, WirtschaftsWoche, und Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin, La Repubblica, Italien

Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt

Die Türkei ist in Aufruhr. Seit der Inhaftierung des beliebten Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu protestieren täglich zehntausende Menschen gegen Präsident Erdoğan.

Gäste: Ljudmyla Melnyk, Publizistin und Leiterin des Ukraine-Programms des „Instituts für Europäische Politik Andrew Denison, US-amerikanischer Publizist und Politologe Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent in Moskau, „Die Zeit“ Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin, „Der Spiegel“

Selten wurde im Presseclub über so viel Geld gesprochen: Union und SPD haben sich mit Zustimmung der Grünen auf ein milliardenschweres Schuldenprogramm geeinigt: die Verteidigungsausgaben werden künftig gar nicht gedeckelt, 500 Milliarden sollen für die Infrastruktur aufgenommen werden. Die Grünen konnten einiges durchsetzen: Die Mittel für den Klima- und Transformationsfond werden zum Beispiel von 50 auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. 100 Milliarden fließen an Länder und Kommunen.