Themen des Tages

FDP-Parteichef Christian Lindner hat für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. Lindner sagte auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland sei im internationalen Vergleich in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Die Wirtschaft müsse wieder zulegen, so der FDP-Chef. Das sei auch nötig, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, den Sozialstaat zu erhalten und die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.

Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl.

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Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.

In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.