Themen des Tages

Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl.

Unsere Umfrage: wie sollen sich die Themen des Tages anhören?
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Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.

In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro gebilligt. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfen. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende Menschenleben retten und der Ukraine sowie den USA helfen, stärker zu werden, teilte er mit. Russlands Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die bewilligten Milliardenhilfen würden zu mehr Toten in dem Konflikt führen.

Der Iran will den Konflikt mit Israel offenbar nicht weiter eskalieren lassen. Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian sagte einem US-Sender, solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen seines Landes plane, werde der Iran nicht antworten. Zu den Explosionen in der Nacht zum Freitag in der Region Isfahan sagte er, dies sei kein Angriff gewesen. Es seien zwei oder drei Drohnen gewesen, die Spielzeugen iranischer Kinder entsprächen. Amerikanische Medien hatten berichtet, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan wächst international die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten massiv ausweiten könnte. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien in der Region auf, eine weitere Verschärfung zu vermeiden. Außenministerin Baerbock warnte, es dürfe keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten geben. Auch Kanzler Scholz rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Noch immer ist unklar, wer genau für die Explosionen im Iran verantwortlich ist. Es seien Drohnen abgeschossen worden, hieß es aus Teheran.