Themen des Tages

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro gebilligt. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfen. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende Menschenleben retten und der Ukraine sowie den USA helfen, stärker zu werden, teilte er mit. Russlands Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die bewilligten Milliardenhilfen würden zu mehr Toten in dem Konflikt führen.

Der Iran will den Konflikt mit Israel offenbar nicht weiter eskalieren lassen. Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian sagte einem US-Sender, solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen seines Landes plane, werde der Iran nicht antworten. Zu den Explosionen in der Nacht zum Freitag in der Region Isfahan sagte er, dies sei kein Angriff gewesen. Es seien zwei oder drei Drohnen gewesen, die Spielzeugen iranischer Kinder entsprächen. Amerikanische Medien hatten berichtet, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan wächst international die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten massiv ausweiten könnte. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien in der Region auf, eine weitere Verschärfung zu vermeiden. Außenministerin Baerbock warnte, es dürfe keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten geben. Auch Kanzler Scholz rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Noch immer ist unklar, wer genau für die Explosionen im Iran verantwortlich ist. Es seien Drohnen abgeschossen worden, hieß es aus Teheran.

In Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen wird Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem gravierenden Spionage-Fall.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

China und Deutschland wollen sich gemeinsam um Frieden in der Ukraine bemühen. Kanzler Scholz sagte nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi, man wolle sich künftig auch über mögliche Friedenskonferenzen abstimmen. Er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Putin seine Truppen zurückzieht. Xi ergänzte, alle Parteien sollten zur Entspannung beitragen, statt Öl ins Feuer zu gießen. China gilt nach wie vor als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen chinesische Firmen, auch militärische Güter nach Russland zu liefern.