Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & Vorsorge

Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebzeitig sogar kannte.

Ob das wirklich so problematisch ist und was das OLG dazu meinte, erfährst Du in dieser Folge.

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... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer.

Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23.

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Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt?

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Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Auskünfte angewiesen ist bevor er seinen Anspruch beziffern kann. Was nun, wenn er sich dabei massiv verschätzt und einen viel zu niedrigen Wert angegeben hat?

Hiermit hat sich das OLG München in einem Beschluss vom 14.08.2023, Az.: 33 W 321/23, auseinandergesetzt.

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In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vorstelle, ist ein Beschluss des OLG Hamm vom 22.07.2014, Az.: I-15 W 98/14.

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Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht.

Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen.

Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18.

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Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte.

Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es daher von Todes wegen probiert hat. Der Fall wurde entschieden durch das OLG Hamm zum gerichtlichen Aktenzeichen 10 U 58/21.

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Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene Erbrecht betrifft, klären. Dann ist, wie auch für die Erbenfeststellungsklage, das Prozessgericht zuständig. Da unterschiedliche Gerichte betroffen sind, kann es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Um das zu vermeiden, ist es in einem solchen Fall sinnvoll, ein Verfahren auszusetzen und den Ausgang des jeweils anderen abzuwarten. Welches Verfahren hier "führend" ist und warum, erkläre ich in dieser Episode am Beispiel eines Beschlusses des OLG Rostock vom 30.03.2023, Az.: 3 W 30/23. _________________________________________________________________________________

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In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte ich hier.

Weil zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung oft Monate, manchmal sogar Jahre liegen, ist das Thema von erheblicher Relevanz. Gerade bei Grundstücksvermächtnissen haben wir dieses Problem nahezu immer. Denn zur Vermächtniserfüllung bedarf es eines notariellen Vertrages zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer. Die Kosten, aber auch die Mieteinnahmen laufen zwischenzeitlich weiter.

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Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Feststellung der Erbunwürdigkeit gerichteten Prozess nicht wehrt und in der Folge ein Versäumnisurteil ergeht (vgl. BGH vom 26.04.2023, Az.: IV ZB 11/22).

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Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22.

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Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht getroffen werden. Warum das so ist und warum ich das für Unsinn halte, erfährst Du in dieser Folge.

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Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst Du hier. Ich beziehe mich dabei auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.03.2023, Az.: 3 W 17/23. ________________________________________

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In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in Niedersachsen) ergeben. Eine sehr lehrreiche Entscheidung, und zwar auf mehreren Ebenen! Da die Problematik aus meiner Sicht auf weite Teile Deutschlands übertragbar ist, ist es der Beschluss definitiv wert, sich einmal damit zu befassen.

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Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschluss des OLG Rostock vom 20.02.2023, Az.: 3 W 18/23 zeigt.

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Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen?

Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22).

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Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21 nachgegangen mit bemerkenswerten Ergebnissen. Dass der Sachverhalt zusätzlich ganz "charmant" ist, macht den Beschluss für mich aufgreifenswert!

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Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testamentarische Verfügungen an einem Tag zu errichten, aber auch nicht viel besser ist, sehen wir in dieser Folge. Hier hatte ein Erblasser taggleich zwei Testamente angefertigt, die leider inhaltlich nicht ganz identisch waren. Eine Fehlentscheidung.

Zum Nachlesen bei Bedarf: Es handelt sich um einen Beschluss des OLG Rostock vom 25.11.2021, Az.: 3 W 52/21.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manch einen durften die Erkenntnisse aus diesem folgerichtigen Urteil durchaus gestalterische Spielräume eröffnen. Zu beachten ist allerdings, dass dies nur dann interessant sein kann, wenn nicht ohnehin eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben ist.

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Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2023, Az.: IV ZB 16/22 auseinandergesetzt. Dass das Nachlassgericht nicht immer nur den Antragsteller bemühen kann, lässt sich an diesem Beispiel gut ersehen.

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Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz?

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Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe zu, das Spektrum der Maßnahmen ist nicht wahnsinnig groß, doch immerhin...

Der Beschluss, den ich zitiere ist der Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.10.2022, Az.: 13 WF 53/22.

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Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten? 

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Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis. 

In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21.

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Ein Testament kann man auch in Briefform errichten, sofern der Brief nur handschriftlich geschrieben und auch handschriftlich unterschrieben ist. Von höchster Wichtigkeit ist es zusätzlich, dass das Brieftestament keinen Zweifel daran lässt, dass der Verfasser in dem Bewusstsein der Errichtung eines Testamentes gehandelt hat. Ein Negativbeispiel, in dem dies leider schiefgegangen ist, zeige ich Dir in dieser Folge auf.

Falls Du die Entscheidung nachlesen möchtest: 

Es handelt sich um den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken vom 23.11.2021, Az.: 5 W 62/21.

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Die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Bis 31.10.2022 müssen alle Grundsteuererklärung abgegeben sein. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Einzeleigentümer, sondern auch Grundstücksgemeinschaften, insbesondere Erbengemeinschaft. 

Doch wer ist hier verpflichtet? Und was, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, weil sich keiner der Miterben darum kümmert, Unterlagen fehlen oder man sich einfach auf nichts einigen kann? Damit befassen wir uns in dieser Folge.

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Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben zuweilen ein gemeinsames Problem: den Notar ;-). Sofern ein Pflichtteilsberechtigter zur Gewinnung von Auskünften über den Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis fordert, sind beide Seiten häufig vor eine Geduldsprobe gestellt. Denn der Notar hat zweifelsohne in aller Regel wenig Interesse an der Erstellung eines solchen Verzeichnisses. Es hält ihn von spannenderen und lukrativeren Aufgaben ab. Das ist zwar absolut verständlich, hilft aber nicht, wenn die Parteien in ihrer Nachlassabwicklung weiterkommen wollen. 

Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie lange ein solches Verzeichnis in Anspruch nehmen darf und was man ggf. tun kann oder auch tun muss aus Sicht des Erben, um die Sache zu beschleunigen. 

Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.02.2021 mit dem Az.: 9 W 58/20.

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Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach?

Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München (Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21)gemacht hatte, funktioniert es jedenfalls nicht...

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Gelegentlich kommt es vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter sich in der Verlegenheit sieht, doch selbst ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen, obwohl eigentlich den Erben diese Verpflichtung trifft. Gerade wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, dass nicht plausibel scheint, kann sich diese Problematik stellen. 

Das LG Arnsberg hat einen solchen Fall entschieden und damit die Rechte des Pflichtteilsberechtigten in diesem Punkt gestärkt, LG Arnsberg Urteil vom 17.09.2021, Az.: 1 O 261/19.

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Hier geht es um das Konkurrenzverhältnis mehrerer Bevollmächtigter und die Frage, ob der eine den anderen mit seiner Vollmacht "ausstechen" kann. Die angesprochene Entscheidung ist der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.1.2022, Az.: 10 W 8/21.

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Kann man auch nur zu 2/3-Anteil Alleinerbe sein und wenn ja, wie geht denn das? 

Das erfährst Du in dieser Episode, wobei ich mich auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2021, Az.: 10 W 34/20, beziehe.

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Generell wird man diese Frage erst einmal mit "Nein" beantworten müssen. Denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren obliegt dem Antragsteller selbst. Eine Vertretung ist hier nicht vorgesehen. Was aber, wenn der betreffende Erbe nicht in der Lage ist, den Antrag selbst zu stellen, z. B. weil er geschäftsunfähig ist? Hierzu hat sich das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, geäußert. Die Frage ist in Literatur und Rspr. bislang streitig. Durch die Entscheidung des OLG Bremen haben wir aber zumindest ein Argument mehr...

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Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2021, Az.: 7 U 139/21, herausgestellt, dass  auch unter Privatleuten nicht zwingend ein Erbschein verlangt werden kann. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn als Erbnachweis ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll vorliegen. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit der Verfügung, bedarf es keiner weiteren Legitimation seitens des Erben. 

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In dieser Episode geht es um die wichtigsten Fristen im Erbrecht, wie der Titel schon sagt. 

Falls Du irgend etwas davon nachlesen möchtest, findest Du hier die Paragraphen dazu...

§ 1944 Abs. 1 BGB -Ausschlagung der Erbschaft

§ 1954 Abs. 1 BGB - Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

§ 2082 BGB - Anfechtung eines Testamentes

§ 2283 BGB - Anfechtung eines Erbvertrages

§§ 2287 Abs. 2, 195 BGB - Verjährung des Anspruchs des beeinträchtigten Vertragserben

§§ 2303, 195 BGB - Verjährung Pflichtteil

§§ 2325, 195 BGB - Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch

§§ 2329, 2332 BGB - Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten 

§ 28 Personenstandsgesetz (PStG)

§ 30 ErbStG - Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt

§ 31 ErbStG - Abgabe einer Steuererklärung in Erbsachen

Der Titel ist etwas provokativ gewählt, denn wer entscheidet über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit eines Testamentes? Das Nachlassgericht?

Gemeint ist hier, dass es natürlich testamentarische Verfügungen gibt, die formal zu vernachlässigen scheinen, weil sie keinen Inhalt haben, der auf den eingetretenen Erbfall rechtlichen Einfluss hat oder weil sie von vorneherein formunwirksam sind. Was macht man mit solchen Testamenten? Trotzdem abliefern? Trotzdem eröffnen? Hier hörst Du, was das OLG München in seinem Beschluss vom 3.11.2021, Az.: 31 Wx 166/21, 31 Wx 179/21, dazu sagt.

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Können Eltern für ihre Kinder auf das Erbrecht verzichten? Gemeint ist hier nicht die Ausschlagung nach Eintritt eines Erbfalles, sondern die Erklärung, schon vor dem Erbfall auf das Erbe verzichten zu wollen. 

Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Köln vom 02. Juni 2021, Az.: I-2 Wx 145/21. 

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Schenkungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung und können somit im Erbfall Relevanz erlangen. Doch gilt das auch für Weihnachtsgeschenke? Und wie teuer darf mein Weihnachtsgeschenk sein, ohne dass es pflichtteilsrechtlich ein Thema wird?

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Wer im Ausland lebt, Erbe eines deutschen Erblassers wird und die Erbschaft ausschlagen möchte, der macht sich zuweilen Sorgen, dass er die Ausschlagung auch form- und fristgerecht erklärt. Die Frist ist in diesen Fällen gemäß § 1944 Abs. 3 BGB verlängert auf einen Zeitraum von 6 Monaten, wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalles im Ausland befunden hat. 

Doch wie muss ich die Ausschlagung korrekt erklären, damit sie in Deutschland auch formwirksam ist? Das erfährst Du in dieser Episode. Und falls Du die grundlegenden Erwägungen noch einmal nachlesen möchtest, ist das Urteil des OLG Köln vom 14.07.2021, Az.: 2 Wx 119/21, sicher eine gute Fundstelle!

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Nach der EUErbVO ist es möglich, für den eigenen Nachlass das Recht desjenigen Staates zu wählen, dem man angehört, unabhängig vom eigenen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Das eröffnet Gestaltungsspielräume und sofort stellt sich die Frage, ob man durch eine geschickte Rechtswahl auch Pflichtteilsansprüche ausschließen kann. Leider ist das nicht ganz so einfach. Warum das so ist und wie der aktuelle Stand der deutschen Rechtsprechung hierzu ist, erfährst Du in dieser Episode. Ich beziehe mich dabei auf ein Urteil des OLG Köln vom 22.4.2021, Az.: I-24 U 77/20. 

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... ist ein gern genutztes Gestaltungsinstrument, wenn es darum geht, Erbschaftsteuer und Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. In aller Regel wird hier Grundbesitz in die folgende Generation oder an nahestehende Personen übertragen, typischerweise gegen Vorbehalt eine Wohnrechtes oder Nießbrauchsrechtes. Warum das so interessant ist und wie man so etwas dem Grunde nach gestalten kann, erzähle ich Dir in groben Zügen in dieser Folge. Doch ACHTUNG: Bitte suche Dir einen fachkompetenten Berater zu diesem Thema, wenn Du es umsetzen möchtest. Hier liegen die Schwierigkeiten in den Feinheiten und der jeweiligen Berechnung. Das Problem ist komplex und mit dieser Episode definitiv nicht erschöpft!

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Das Handelsrecht gibt uns mit der Prokura eine besondere Möglichkeit der Vollmachtserteilung. Doch was steckt dahinter? Was darf der Prokurist und wie kann man eine solche Vollmacht erteilen? 

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Dass wir uns auf die gesetzliche Rente nicht verlassen können, ist nichts Neues. Wir sollen zusätzlich private Altersvorsorge betreiben. Im Dschungel der Vorsorgeprodukte kann man dabei schon einmal den Überblick verlieren. Mein Interviewgast, Dieter Homburg, hilft, den Überblick zu bewahren und die Spreu vom Weizen zu trennen. Neben der reinen Altersvorsorge, was sinnvoll und was unsinnvoll ist, sprechen wir auch über das Thema Pflege und warum es sich häufig lohnt, eine Pflegezusatzversicherung abzuschließen.

Dieter Homburg ist Masterconsultant in Finance und studierte zusätzlich an der Universität Paderborn internationale Wirtschaftswissenschaften. Er gründete parallel bereits im Alter von 21 Jahren sein erstes Beratungsunternehmen mit dem Schwerpunkt Altersvorsorgeplanung. Überdies ist er Autor des Fachbuches "Altersvorsorge für Dummies". Er ist bekannt aus Rundfunk und Fernsehen; so erschienen Beiträge mit ihm bei "explosiv- das magazin", €uro am Sonntag, RTL Punkt 12, Focus Money und bei "Das Jenke Experiment".

Du möchtest zu Dieter und seinem Team Kontakt aufnehmen? 

Internet: www.dieterhomburg.de

E-Mail: homburg@fachzentrum-finanzen.de

Tel:  02941- 20940.

Das Buch "Altersvorsorge für dummies" hat die ISBN: 978-3-527-71332-5.

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In dieser Episode geht es um die Voraussetzungen der Anrechnung einer lebzeitigen Schenkung auf den Pflichtteil. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, wie eine "Anrechnung auf den Erbteil" zu verstehen ist. Wir sehen uns das am Beispiel eines Urteils des OLG Koblenz vom 15.06.2020, Az.: 12 U 1566/19, an.

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Wenn sich eine Erbengemeinschaft auseinandersetzt und einer der Erben erhält in der Folge ein Grundstück gegen Zahlung eines bestimmten Betrages, kann sich die Frage stellen, ob dies Grunderwerbsteuer auslöst. Ein Urteil des FG Münster vom 29.10.2020, Az.: 8 K 809/18, beschäftigt sich mit diesem Problem. -Für mich Anlass, Dir das Thema aufzuzeigen... 

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Oft möchten Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis haben, weil es gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Sicherheit der Richtigkeit und Vollständigkeit bietet. Denn der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Ergebnisse im Nachlassverzeichnis niederlegen. Doch nicht immer nehmen Notare diese Aufgabe so wahr, wie es der Erbe gerne hätte und/ oder wie sie es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung müssten. Dass sich der Erbe im eigenen Interesse nicht damit begnügen kann, "den Notar machen zu lassen", zeigt uns einmal mehr ein Beschluss des OLG München vom 9.8.2021, Az.: 33 W 775/21.

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Dies ist meine bislang persönlichste Folge, das sei vorausgeschickt. 

Ich erzähle Dir, wie ich in dieser Woche 100 Milliarden Mark verdient habe und was Du für Dich und Deine Nachfolgeplanung daraus lernen kannst.

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...und die Erbfolge unklar ist? Dazu hat sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 13.04.2021, Az.: 3 W 35/21, klar positioniert und was das bedeutet, erkläre ich Dir in dieser Folge. 

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Ist in einem Nachlass Vermögen in Form von Immobilien vorhanden, besteht die Verpflichtung des Erben, das Grundbuch berichtigen zu lassen. Damit korrespondiert die Möglichkeit, dies innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintritt des Todes kostenfrei zu tun. Doch nicht immer ist es sinnvoll, die Grundbuchberichtigung auch tatsächlich sofort vornehmen lassen. Wann es besser sein könnte zu warten und dass der Erbe bei Vorliegen eines triftigen Grundes nicht zur Berichtigung gezwungen werden kann, lehrt uns das OLG Düsseldorf mit seinem Beschluss vom 5.3.2021 zum gerichtlichen Az.: 3 Wx 192/20.

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Verjähren Pflichtteilsansprüche von Geschäftsunfähigen ggf. anders als bei einem voll Geschäftsfähigen -etwa weil der Betreuer sich in einem Interessenkonflikt befindet oder Ansprüche gegen sich selbst geltend machen müsste? Diese Frage hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22.12.2020, Az.: I-10 U 103/19, sehr eindeutig beantwortet.

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Wenn man als Erbe oder Nachlassgläubiger feststellt, dass der Nachlass eines Verstorbenen unübersichtlich ist, dann kann es sinnvoll sein, einen Antrag auf Nachlassverwaltung zu stellen. Denn schließlich will keiner auf offenen Forderungen "sitzen bleiben" - der Erbe nicht, weil er befürchten muss, mit seinem eigenen Vermögen in die Haftung genommen zu werden und der Nachlassgläubiger nicht, weil er befürchten muss, seine offenen Forderungen nicht mehr zu erhalten. In dieser Situation kann die Nachlassverwaltung helfen. Zu ihren Voraussetzungen erfährst Du in dieser Episode mehr.

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Man beachte vorab: Hier geht es um die Kosten der Grabpflege, nicht um die Kosten der Grabanlage. Das macht rechtlich einen Unterschied! 

In dieser Episode geht es um ein Urteil des BGH vom 26.5.2021, Az.: IV ZR 174/20. Hier hat sich der BGH damit auseinandergesetzt hat, wann Grabpflegekosten zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten abziehbar sind und wann eben nicht. 

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Im Zentralen Vorsorgeregister kann man Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen und Vollmachten registrieren. Doch wie funktioniert das und was bringt es? Das erkläre ich Dir in dieser Episode. 

Du erreichst das Portal des Zentralen Vorsorgeregisters unter www.vorsorgeregister.de. 

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Die Zahl der Demenzkranken nimmt leider zu. Doch wie gehe ich damit um, wenn ich als Angehöriger davon betroffen bin? Wenn die Mutter oder der Vater auf einmal Dinge vergessen? Dazu spreche ich in dieser Folge mit Maria Liehr. 

Maria Liehr ist gerontopsychiatrische Fachkraft und arbeitet für die Mecasa GmbH.

Die Mecasa GmbH hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der häuslichen Pflege zu optimieren.

Wie das aussehen kann, erfährst Du in Folge 143.

Weitere Informationen zu Mecasa und ihrem Konzept findest Du unter www.mecasa.de.

Oder ruf doch einfach direkt an unter: 0711 633 990 77oder wende Dich per E-Mail an kontakt@mecasa.de.

Du möchtest im Speziellen Informationen zum Thema Demenz? Dann kannst Du Dich auch einfach direkt an Maria Liehr wenden. Sie erreichst Du am Besten per E-Mail unter maria.liehr@mecasa.de.

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Können Anwalts- und Gerichtskosten auch im Erbfall geltend gemacht werden und sich somit steuermindernd auf die Erbschaftsteuer auswirken? Dazu äußerte sich der BFH in seinem Urteil v. 06.11.2019, Az. II R 29/16. -Und Du weißt es jetzt auch...!

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Wie kann eine gute Gestaltung der letzten Berufsjahre ab 55plus aussehen? Welche Möglichkeiten zum besseren Wohlbefinden könnte es im familiären Umfeld geben? Was mag der Übergang in den Ruhestand wohl für Dich selbst, gute Freunde und Bekannte bringen? 

Bei der Beantwortung dieser Fragen und der beruflichen wie auch persönlichen Neuorientierung hilft Martina Frank mit ihrer kompetenzorientierten Laufbahnberatung. Du findest sie wie folgt:

Ihre Webseite lautet www.martina-frank.de

Der Link zu der Facebook-Seite lautet https://www.facebook.com/martina.frank.coaching

Der Link zu Martinas XING-Profil: https://www.xing.com/profile/Martina_Frank17/cv

Der Link zu derAuszeit mit MEERwert für Frauen ab 45plus im September in Bremerhaven: https://martina-frank.de/auszeit-mit-meerwert/

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Nicht immer ist für einen eingesetzten Nachlasspfleger mit überschaubarem Aufwand und ohne professionelles Know-How ein Auffinden der Erben möglich. Scheitert er mit eigener Ermittlungstätigkeit, kann er sich in komplizierten Fällen eines Erbenermittlers bedienen. Doch hat er auch einen Anspruch auf Herausgabe der Ermittlungsergebnisse des Erbenermittlers? Eine für mich auf den ersten Blick eher überraschende Antwort gab das OLG München in einem Beschluss vom 5.10.2020, Az.: 33 U 4381/20.

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Die Steuerbefreiung für das geerbte Familienheim ist ein sehr häufig genutzter Steuerbefreiungstatbestand im Erbschaftsteuerrecht. Doch um ihn geltend machen zu können, ist Schnelligkeit gefragt, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 10.3.2021, Az.: 4 K 2245/19 Erb, zeigt. 

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Bei Erbfällen mit Bezug zum europäischen Ausland kann es sinnvoll sein, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen. Doch wie funktioniert das und was brauche ich dazu? Einen groben Überblick gebe ich Dir in dieser Episode.

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Zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben besteht häufig kein gutes Verhältnis. In schlimmen Fällen kann man es sogar als Feindschaft bezeichnen. Und gelegentlich wird diese Feindschaft aus Sicht der Erben auch ihre Berechtigung haben. Doch nicht jedes zerrüttete Verhältnis ist dazu angetan, für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers zu sprechen. Das OLG München hat uns in seinem Beschluss vom 9.7.2020, Az: 31 Wx 455/19, einen weiteren Grund zur Seite gestellt, der eine Entlassung rechtfertigen kann.  

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Welche Verpflichtungen treffen den Erben, um seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen? Und was, wenn ich als Erbe meinen Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend nachkomme? Darüber gebe ich in dieser Folge einen kurzen Überblick.

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Wenn man einen Notar mit der Beurkundung eines Testamentes beauftragt hat und es stellt sich am Ende heraus, dass das Testament unwirksam ist, dann ist das doch ein Grund, den Notar auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, oder? 

Dass das so einfach leider nicht ist, zeige ich Dir in dieser Episode, die auf einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.12.2019, Az.: 14 U 99/17, basiert.

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Diese Episode beschäftigt sich damit, welche Formerfordernisse an die beglaubigte Abschrift des Erbscheines zu stellen sind. -Klingt trocken? 

Mag sein, doch halte ich den zugrunde liegenden Fall gleichwohl für amüsant... Hör mal rein!

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Für die Erbschaftsteuer haftet der jeweils Begünstigte und daneben auch der Nachlass gegenüber dem Finanzamt. Dass die Haftung des Nachlasses jedoch keine Sicherheit für den Erben darstellt, nicht etwa auch persönlich in Anspruch genommen zu werden, zeigt ein Urteil des BFH vom 4.6.2019, Az.: VII R 16/18. 

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Manche Fehlvorstellungen aus dem Erbrecht scheinen sich hartnäckig zu halten. 

Wir haben die häufigsten Irrtümer zusammengetragen und decken sie in dieser Episode auf!

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Frank Römer ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immobilienbewertung. Wir sprechen darüber, wann eine Gutachtenerstellung sinnvoll ist und welche Informationen man dazu benötigt. 

Frank Römer unterhält ein Büro in Bingen am Rhein und in Mainz. Du findest ihn unter https://www.immogutachter24.de/ oder unter https://www.frankroemerimmobiliengutachter.de/. 

Tel.: 06721 - 9874696 oder 06131 - 2891027.

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Gelegentlich kommt es vor, dass der Erbe meint, ein Nachlass sei überschuldet und vor diesem Hintergrund die Ausschlagung erklärt. Schwierig wird es oft, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass der Nachlass doch positiv war und der Erbe möchte seine Erbschaft nun doch antreten. Meist wird das nicht funktionieren. Warum das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.11.2020 (Az.: I-3 Wx 166/20) ausnahmsweise davon ausging, dass der Erbe nach erfolgter Ausschlagung doch wieder Erbe werden konnte, erfährst Du in dieser Folge.

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Die sog. 24 Stunden Pflege ist eine Versorgungsform für unterstützungsbedürftige Menschen im eigenen Zuhause.

Betreuungskräfte aus Osteuropa ziehen bei den hilfsbedürftigen Menschen ein und kümmern sich um die Grundpflege, Haushaltsführung und Alltagsbegleitung. Wie in allen anderen Lebensbereichen, in denen Menschen eng zusammen arbeiten, sollte dabei gewährleistet sein, dass Pflegekraft und zu pflegende Person sich verstehen, einander vertrauen und faire Bedingungen für beide Seiten gewährleistet sind. 

Die Mecasa GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, das System der häuslichen Pflege zu optimieren. 

Wie das aussehen kann, erfährst Du in dieser Folge. 

Weitere Informationen zu Mecasa und ihrem Konzept findest Du unter www.mecasa.de.

Oder ruf doch einfach direkt an unter: 0711 633 990 77oder wende Dich per E-Mail an kontakt@mecasa.de.

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Ob man mit besonderer Eilbedürftigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Zutritt zur früheren Ehewohnung eines Verstorbenen hat, ist eine brisante Frage. Aus Sicht des Erben ist es wichtig, möglichst schnell an alle wichtigen Informationen zu kommen und etwa vorhandene Nachlassgegenstände zu sichern. Doch ist dies wirklich so schnell nötig, dass das Anliegen vorläufigen Rechtsschutz erforderlich macht? Das KG Berlin beschäftigte sich mit dieser Frage in seinem Beschluss vom 2.3.2020, Az.: 10 U 149/18. 

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Oft benutzt man einen "vollmachtlosen Vertreter", wenn eine Vertragspartei eines notariellen Vertrages nicht vor Ort zum Vertragsschluss anwesend sein kann oder will. Das ist ein absolut gängiges Procedere und verläuft normalerweise unproblematisch. Dass dies bei Eintritt eines Erbfalles allerdings nicht ganz so unproblematisch sein kann, nämlich insbesondere bei Auslandsbezug, zeigt uns ein Beschluss des OLG Bremen vom 16.4.2020, Az.: 3 W 9/20.  

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Die Erteilung eines Erbscheines durch das Gericht löst generell Kosten aus. Wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein für eine Erbengemeinschaft beantragt, dann sollten die Miterben jeweils anteilig mit ihrer Erbquote an der Kostentragung beteiligt sein -könnte man meinen. Dass dies allerdings keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt uns ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des BGH vom 7.10.2020, Az.: IV ZR 69/20.

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Was tun, wenn der tierische Freund verstirbt? Welche Möglichkeiten gibt es, ein Haustier zu bestatten? Darf ich es im Garten verbuddeln oder muss es auf einen Tierfriedhof? Auf alle diese Fragen und noch viel mehr weiß Ralph Groß Rat...

Nähere Informationen zu Tierbestattungen und einem Ansprechpartner bei Dir vor Ort findest Du unter www.anubis-tierbestattungen.de.

Herrn Groß als Anubis-Partner Mainz-Rhein-Nahe findest Du unter https://anubis-tierbestattungen.de/anubis-partner-mainz-rhein-nahe.

Oder schreib ihm einfach direkt unter mainz-rhein-nahe@anubis-tierbestattungen.deoder ruf an unter der Service-Telefon-Nr. 06131-144 58 44 oder unter der Bereitschaftsnummer 0151 – 43 224 284, wenn es eilig sein sollte.

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Dass der Pflichtteilsberechtigte auch entgegen etwa anders lautender Meinungen des Grundbuchamtes Einsichtsrechte hat und es sich durchaus lohnt, darauf zu beharren, zeigt ein Fall des OLG Frankfurt am Main vom 21.7.2020, Az.: 20 W 80/20.

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Das Thema Elternunterhalt gewinnt leider immer mehr an Relevanz. 

Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Doch was bedeutet das genau? Ab wann bin ich als Kind verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen und kann man das irgendwie umgehen?  Müssen die Eltern ihr eigenes Vermögen, insbesondere ein selbstgenutztes Haus, erst einsetzen bevor man als Kind in Anspruch genommen werden kann?

Diese Fragen und einige mehr beantwortet uns Rechtsanwalt Philipp Sontowski aus der Kanzlei Trautmann in Mainz. 

Seine Kontaktdaten und die seiner Kollegen sind: 

Rechtsanwälte Trautmann

Tel.: 06131 - 94717 0 

E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-trautmann.de

www.rechtsanwaelte-trautmann.de

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Ehegattentestamente haben ihre Tücken, gerade wenn es um die Abänderungsmöglichkeiten des überlebenden Ehepartners nach dem Ableben des Erstversterbenden geht. Das OLG Bamberg hatte im vergangenen Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament verfügt hatten, dass der Überlebende die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes ändern könne, sofern es zu "familiären Zuwiderhandlungen" kommen sollte. Warum das Gericht in seinem Beschluss vom 14.10.2020, Az.: 3 W 43/20, entschied, dass ein Kontaktabbruch des Sohnes zu seinem Vater keine "familiäre Zuwiderhandlung" in diesem Sinne darstellt, das erkläre ich Dir in dieser Folge. 

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Oft wird für minderjährige Kinder, die etwas erben sollen, eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen. So erstaunlich es ist, dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann: Mit der Frage, was es bedeutet, dass ein Kind "das 25. Lebensjahr erreicht", hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen (Beschluss vom 23.4.2020, Az.: I-3 Wx 44/20).

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Zum Jahresende werfe ich gerne einen Blick zurück und zugleich einen Blick voraus. Was sich im kommenden Jahr grundlegend ändert, verrate ich Dir in dieser letzten, kurzen Episode für dieses Jahr. 

Ab dem 12.1.2021 bin ich wieder für Dich da und freue mich schon auf spannende Inhalte im kommenden Jahr!

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Nicht immer ist kurzfristig und ohne gerichtliche Weiterungen aufklärbar, ob eine gegen den Nachlass gerichtete Verbindlichkeit tatsächlich gegeben ist oder nicht. Inwieweit eine solche Unklarheit geeignet ist, Pflichtteilansprüche zu reduzieren oder dem Erben ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Pflichtteils geben kann, ist fraglich. Generell lässt sich festhalten, dass ungewisse Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Pflichtteils normalerweise außer Ansatz bleiben. Der hier dargestellte Sachverhalt wurde am 14.8.2020 durch das OLG Koblenz entschieden, Az.: 12 W 173/20.

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Zum Ende des Jahres verjähren wieder jede Menge Ansprüche -was das Jahresende generell mit sich bringt. Damit Dir zumindest keine Pflichtteilsansprüche verloren gehen, zeige ich in dieser Episode auf, wo es eng werden könnte und für welche Ansprüche.

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Was tun nach Renteneintritt? Warum nicht das eigene Know-How weitergeben an folgende Generationen?

Karl Wulftange und seine Silberfüchse vermitteln Ruheständlern als Senior Experten in Unternehmen.

Für Unternehmen mit Personalbedarf finden die Silberfüchse den geeigneten Senior Experten. Beiden Parteien stehen die Silberfüchse  beratend zur Seite.

Für Ruheständler, die sich noch nicht zur Ruhe setzen möchten, sind die Silberfüchse der richtige Ansprechpartner.

Karl Wulftange und die Silberfüchse beraten Rentner und vermitteln sie als Senior Experten in Unternehmen mit Bedarf.

Nähere Informationen zu den Silberfüchsen findest Du unter www.diesilberfuechse.de. 

E-Mail-Adresse: kontakt@diesilberfuechse.de; Ansprechpartner: Karl Wulftange

Telefon: 0203-98 44 88 50

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Die private Krankenversicherung wird mit der Zeit teurer. Das nimmt man in jungen Jahren billigend in Kauf. Doch was tun, wenn die Krankenversicherung auf Dauer zu teuer wird? Was, wenn ein Großteil der Rente von der Krankenversicherung aufgezehrt wird? 

Stefan B. Mies weiß Rat! 

Webseite: www.kv55plus.de; E-Mail: info@kv55plus.de

Telefon: 0261- 9738 9484

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Im Film werden die Erben regelmäßig zusammengerufen, um den letzten Willen eines Verstorbenen allen gemeinsam bekannt zu geben. Theoretisch ist das auch richtig und denkbar, doch meist wird die Testamentseröffnung weit weniger spektakulär erfolgen. Was das bedeutet und welche Wirkungen mit der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung einhergehen, betrachten wir in dieser Folge.

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Was bedeutet es, Fachanwalt zu sein und was zeichnet einen Fachanwalt für Erbrecht aus? Antworten erhältst Du hier.

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Hier geht es um das noch ungeborene Leben. Denn auch die "Leibesfrucht", das noch ungeborene, aber bereits gezeugte Leben kann Erbe werden.

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Du hast Schulden bei jemandem und der Betreffende verstirbt. Was nun? Die Hinterlegung wäre eine gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Erbe wird. Doch was bedeutet das umgekehrt für den Erben? Wie kommt der Erbe dann an sein Geld? Hierzu hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 25.6.2020, Az.: 1 VA 43/20 geäußert. 

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Wie verrückt muss man sein, um einen Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst geltend zu machen? -Gar nicht! Als Instrument zur Minderung der Erbschaftsteuerbelastung kann das sehr sinnvoll und auch wirksam sein. Dass aber auch dieser Gestaltung Grenzen gesetzt sind, zeigt ein Urteil des BFH vom 5.2.2020, Az: II R 17/16. 

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Haften die Erben eines Suizidenten für dessen Suizid? Das OLG Frankfurt kam in seinem Urteil vom 24.6.2020, Az.: 16 U 265/19 zu dem Ergebnis: Nein, sie haften nicht. Das bedeutet aber leider nicht, dass eine Haftung generell ausgeschlossen ist. Im Einzelfall ist nach den Gesamtumständen zu entscheiden. 

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Reicht ein gehauchtes "Ja" am Sterbebett aus?

Ich bleibe bei meinem Thema und befasse mich nicht etwa mit einer möglichen Eheschließung, sondern mit der Frage einer wirksamen Testamentsgestaltung, in diesem Fall vor dem Notar. Es geht um eine Entscheidung des OLG Hamm vom 15.11.2019, Az.: 10 W 143/17. 

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In dieser Folge geht es um dauernde Lasten und Leibrenten. Wie unterscheiden sich diese beiden Begriffe und wann verwendet man was? 

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Was, wenn zwei formwirksame Testamente wortwörtlich den gleichen Inhalt haben und eines davon wird widerrufen? Ist das andere dann auch unwirksam? Mit dieser Frage musste sich das OLG München beschäftigen und weil ich die Botschaft für sehr relevante halte, gebe ich sie hiermit an Dich weiter. Sollte Dich die Entscheidung vertieft interessieren, findest Du sie unter dem nachfolgenden Aktenzeichen: OLG München vom 5.5.2020, Az.: Wx 246/19. 

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Nach OLG Brandenburg vom 18.3.2020, Az.: 3 W 27/20...

Hier geht es darum, unter welchen Voraussetzungen der Umstand, dass eine Ehe lediglich zum Schein geschlossen wurde, zum Ausschluss des Ehegattenerbrechtes führt. Dass das Vorbringen denkbar ungewöhnlich ist, macht die Sache interessant!

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Hier geht es um die Gefahr der vorschnellen Ausschlagung. Denn manchmal kann man mit einer einzigen Ausschlagungserklärung gleich zwei Nachlässe verlieren und nicht immer ist das wirtschaftlich sinnvoll und gewollt. 

Grundlage ist ein Beschluss des OLG München vom 11.3.2020, Az.: 31 Wx 74/20, den ich etwas vereinfacht habe. 

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Bei diesem Stichwort weiß jeder, der etwas mit Erbrecht zu tun hat, was gemeint ist: Es geht um die Möglichkeit des Pflichtteilsberechtigten, vom Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen. Dem Notar macht das im Zweifel keinen Spaß. Für den Erben kann das Verzeichnis allerdings eine wertvolle Erkenntnisquelle sein. Denn der Notar darf sich nicht auf das verlassen, was ihm der Erbe erzählt, sondern er muss gerade eigene Ermittlungen anstellen. Umgekehrt beinhaltet das aber auch, dass der Erbe den Notar soweit mit Vollmachten ausstatten muss, dass der Notar seiner Tätigkeit nachgehen kann. Diese Grundüberlegung hat der BGH zuletzt in seinem Urteil vom 20.5.2020, Az.: IV ZR 192/19 bestätigt. 

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Wenn dem Testamentsvollstrecker Fehler bei der Abwicklung des Nachlasses unterlaufen, kann das dazu führen, dass er selbst aus eigenen Mitteln dafür Schadensersatz leisten muss. So geschehen in einem Fall, den das OLG München im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte (Urteil vom 13.3.2019, Az.: 20 U 1345/18). Höre selbst...

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In dieser Folge geht es einmal mehr um Ehegattentestamente und deren besondere Problematik. Denn was passiert eigentlich, wenn die wechselseitige Erbeinsetzung der Ehegatten fehlt? 

Falls Dich der Beschluss des OLG München, auf den ich mich beziehe, näher interessiert, findest Du ihn unter dem Az.: 31 Wx 10/20; er datiert vom 11.3.2020. 

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Sind nach dem Ableben eines Ehepartners die in einem gemeinsamen Testament getroffenen Verfügungen bindend geworden, gibt es die Möglichkeit durch einen sog. "Zuwendungsverzichtvertrag" mit den Begünstigten eine Neuregelung der zuvor getroffenen Bestimmungen zu bewirken. Das wird häufig nicht funktionieren, weil nicht alle damit einverstanden sind. Dort, wo ein Einverständnis allerdings erzielbar ist, kann dies ein wunderbares Mittel sein, um die Erbfolge komplett abweichend zu bestimmen. So geschehen auch in einem Fall, den das AG Wiesbaden zu entscheiden hatte.  Der Beschluss, auf den ich mich beziehe, datiert vom 21.5.2019, Az.: 417 VI 1875/18 G.

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Bei dieser Begrifflichkeit handelt es sich um ein Gestaltungsmodell, um im Ergebnis Erbschaftsteuer zu sparen. Ob das auch für Dich interessant sein könnte, erfährst Du in dieser Folge. 

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In mehreren Episoden habe ich bereits über den Erbschein gesprochen. Wie man ihn beantragen kann und was man dazu benötigt, erfährst du in dieser Folge. Ganz wichtig ist, dass der Erbschein nur genauso wie er beantragt ist, durch das Nachlassgericht ausgestellt werden kann. Und der Erbschein kostet Geld. Deshalb sollte man an dieser Stelle keine Fehler machen. Bei Unklarheiten in der Erbfolge rate ich dringend davon ab, den Erbschein allein -nur durch Aufnahme des Antrages zu Protokoll des Nachlassgerichts- stellen zu wollen.

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Oft wenden Menschen in ihren Testamenten ihren Verwandten oder Freunden nur einzelne Gegenstände zu, ohne ausdrücklich einen Erben zu benennen. Dass dies sehr problematisch ist, erzähle ich sehr regelmäßig und so freut es mich besonders, mit dieser Folge eine Entscheidung des OLG München vom 19.2.2020, Az.: 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19 vorzustellen, die einmal mehr zeigt, woran das hängt. 

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Immer wieder stellt sich die Frage, wie weit Einsichtsrechte in gerichtliche Akten reichen. Grundsätzlich besteht ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein berechtigtes Interesse des Betroffenen gegeben ist. Dass dieses Recht aber nicht unbedingt und um jeden Preis gewährt werden muss, zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 6.12.2019, Az.: I-3 Wx 224/19, die ich Dir in dieser Folge näher bringen möchte. 

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