7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)

In dieser Episode geht es um: 1. KI-Token: Arbeitsmittel oder Vergütung? Zunächst befassen wir uns mit der arbeitsrechtlichen Einordnung von KI-Token. Während sie auf den ersten Blick lediglich als technisches Hilfsmittel für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz erscheinen, stellt sich zunehmend die Frage, ob sie unter bestimmten Voraussetzungen auch als Vergütungsbestandteil anzusehen sein können. Die Folge erläutert, welche Bedeutung die tatsächliche Verwendung der Token hat, warum insbesondere eine private Nutzung arbeits- und vergütungsrechtlich relevant werden kann und welche Anforderungen Arbeitgeber bei der Verteilung von KI-Token beachten sollten. Außerdem wird aufgezeigt, in welchen Konstellationen die Entgelttransparenzrichtlinie betroffen sein kann und weshalb eine sachgerechte Vergabe nach Funktion und Aufgabenbereich empfehlenswert ist. 2. Betriebliche Altersversorgung: Vergütung erhöhen, ohne Versorgungsverpflichtungen auszuweiten Außerdem werfen wir einen Blick auf die Auswirkungen von Gehaltserhöhungen und Zulagen auf die betriebliche Altersversorgung. Viele Versorgungszusagen knüpfen an das ruhegeldfähige Einkommen an, sodass Vergütungsanpassungen langfristig erhebliche finanzielle Folgen für Arbeitgeber haben können. Die Folge zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Vergütungsbestandteile von der späteren Rentenberechnung ausgenommen werden können und welche Gestaltungsmöglichkeiten sowohl tarifvertraglich als auch individualvertraglich bestehen. Dabei wird erläutert, warum eine sorgfältige Ausgestaltung der Versorgungsordnung sowie klare und transparente Regelungen für Unternehmen von besonderer Bedeutung sind. 3. Betriebsänderung durch Einführung neuer KI- und IT-Systeme Im Rahmen unserer Sonderreihe zur IT-Sicherheit und Digitalisierung im Unternehmen widmen wir uns darüber hinaus der Frage, wann die Einführung neuer IT- oder KI-Systeme eine Betriebsänderung darstellen kann. Nicht jede technische Neuerung löst Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus. Umfangreiche Veränderungen von Arbeitsabläufen, Aufgabenstrukturen oder Qualifikationsanforderungen können jedoch schnell die Schwelle zur Betriebsänderung überschreiten. Die Folge beleuchtet, welche Kriterien bei der rechtlichen Einordnung maßgeblich sind, welche Beteiligungsrechte Betriebsräten in diesen Fällen zustehen und welche Risiken Unternehmen drohen, wenn entsprechende Verfahren nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Zudem wird aufgezeigt, warum die frühzeitige arbeitsrechtliche Bewertung von IT-Projekten entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung sein kann. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Befristete Verträge und Abstiegsklauseln im Profifußball Passend zum Start der Bundesliga-Saison geht es zunächst um die arbeitsrechtlichen Besonderheiten des Profifußballs. Befristete Arbeitsverträge sind dort üblich und können wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Die Folge erläutert, warum dieser Befristungsgrund bei Profispielern anerkannt ist und nach aktueller Rechtsprechung auch bei Trainern und Co-Trainern eine Rolle spielen kann. Außerdem geht es um die Wirksamkeit von Abstiegsklauseln. Diese sehen häufig vor, dass das Arbeitsverhältnis beim sportlichen Abstieg endet und unterliegen damit den strengen Anforderungen des Befristungsrechts. Für Arbeitgeber kommt es insbesondere auf Schriftform, Bestimmtheit und einen tragfähigen Sachgrund an. Je geringer der Einfluss des Beschäftigten auf den sportlichen Erfolg ist, desto kritischer kann die Wirksamkeit einer solchen Klausel sein. 2. Diskriminierende Bewerbungsabsage: Wie lange kann Schadensersatz verlangt werden? Im zweiten Teil geht es um eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 2026 zum materiellen Schadensersatz nach einer diskriminierenden Bewerbungsabsage. Das BAG stellt klar, dass bei einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich auch längerfristige Verdienstausfälle ersatzfähig sein können und hierfür keine pauschale Haftungsobergrenze besteht. Gleichzeitig läuft die Haftung nicht unbegrenzt fort. Nimmt der abgelehnte Bewerber später eine seiner Qualifikation entsprechende und dauerhaft verfestigte Tätigkeit auf, kann dadurch der Kausalzusammenhang zur ursprünglichen Benachteiligung enden. Für Arbeitgeber bleibt trotzdem entscheidend, Auswahlentscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren, Stellenanzeigen sorgfältig zu formulieren und bei Schadensersatzforderungen genau zu prüfen, ob spätere Einkommensunterschiede noch auf die ursprüngliche Ablehnung zurückzuführen sind. 3. IT-Betriebsordnung: Klare Regeln für digitale Arbeitsmittel Zudem stehen IT-Betriebsordnungen als Instrument für mehr Sicherheit im digitalen Arbeitsalltag im Fokus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten können informelle Kommunikationswege, private Messenger-Dienste oder externe Speichermedien erhebliche Risiken für Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten schaffen. Die Folge zeigt, warum klare Vorgaben zur privaten Nutzung von Internet und E-Mail, zu Messenger-Diensten auf Dienstgeräten sowie zum Umgang mit USB-Ports, externen Festplatten oder Bluetooth-Verbindungen wichtig sind. Neben technischen Schutzmaßnahmen braucht es verbindliche Verhaltensregeln. Zugleich ist die Mitbestimmung zu beachten, da viele Regelungen das Verhalten von Beschäftigten betreffen oder technische Kontrollmöglichkeiten eröffnen. Ein tragfähiges Sicherheitskonzept sollte daher Sicherheitsinteressen und Beschäftigtenschutz ausgewogen miteinander verbinden. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener? Die Bundesregierung plant eine Reform des Kündigungsschutzes für besonders gut verdienende Beschäftigte. Betroffen sein sollen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von mehr als dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach den bisherigen Ankündigungen würde dies aktuell Beschäftigte mit einem Jahresgehalt von mehr als 177.450 Euro betreffen. Künftig sollen Arbeitgeber bei sozial ungerechtfertigten Kündigungen die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen können, ohne hierfür einen besonderen Grund darlegen zu müssen. Im Gegenzug wäre eine Abfindung zu zahlen. Der allgemeine Kündigungsschutz würde damit allerdings nicht vollständig entfallen. Sonderkündigungsschutz, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die sonstigen Anforderungen an eine wirksame Kündigung blieben weiterhin bestehen. Für Arbeitgeber könnte die Reform vor allem mehr Planungssicherheit schaffen und das Risiko hoher Annahmeverzugslohnansprüche reduzieren. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Detailfragen offen, etwa zur Berechnung der Einkommensgrenze oder zur Anwendung auf bestehende Arbeitsverhältnisse. 2. Blockmodell vor dem Aus? Was HR jetzt wissen, muss: Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 Empfehlungen für eine Reform der Altersteilzeit vorgelegt. Besonders relevant ist dabei die Empfehlung, das Mindestalter für die Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre anzuheben und das bislang weit verbreitete Blockmodell abzuschaffen. Beim Blockmodell leisten Beschäftigte zunächst ihre Arbeit in vollem Umfang und werden anschließend für die verbleibende Altersteilzeit vollständig freigestellt. Gerade bei Restrukturierungen und der Nachfolgeplanung hat sich dieses Modell in der Praxis bewährt. Sollte die Reform umgesetzt werden, stünde künftig nur noch das klassische Teilzeitmodell zur Verfügung, bei dem die Arbeitszeit über die gesamte Laufzeit hinweg reduziert wird. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf Personalplanung, Wissenstransfer und bestehende betriebliche Regelungen. Arbeitgeber sollten deshalb die weitere Gesetzgebung aufmerksam verfolgen und bestehende Strategien zur Altersteilzeit frühzeitig überprüfen. 3. Demonstration statt Arbeit: Welche Rechte und Pflichten gelten? Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie mit Beschäftigten umzugehen ist, die während der Arbeitszeit an politischen Demonstrationen teilnehmen möchten. Zwar schützt die Versammlungsfreiheit das Recht auf Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, sie hebt jedoch die arbeitsvertragliche Arbeitspflicht nicht auf. Eine automatische Freistellung besteht daher grundsätzlich nicht. Beschäftigte müssen Urlaub beantragen, Zeitguthaben nutzen oder eine andere mit dem Arbeitgeber abgestimmte Lösung finden. Arbeitgeber können freiwillig eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung gewähren, soweit keine anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen entgegenstehen. Bleiben Arbeitnehmer ohne Zustimmung der Arbeit fern, handelt es sich regelmäßig um unentschuldigtes Fehlen mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Eine klare Kommunikation zu den betrieblichen Möglichkeiten hilft dabei, Missverständnisse und Konflikte im Vorfeld zu vermeiden. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Diversity-Trainings: Rechtssichere Gestaltung zwischen Compliance und Weisungsrecht Zunächst befassen wir uns mit der rechtssicheren Ausgestaltung von Diversity-Trainings im Unternehmen. Solche Trainings können ein wichtiger Bestandteil der AGG-Compliance sein, wenn sie konkrete Handlungsmaßstäbe für den Arbeitsalltag vermitteln. Die Folge zeigt, welche Inhalte dabei besonders relevant sind, welche Verantwortung Führungskräften und HR zukommt und warum auch die Dokumentation der Teilnahme eine wichtige Rolle spielen kann. Zugleich wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine verpflichtende Teilnahme zulässig ist und wo die Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts liegen – insbesondere dann, wenn Trainings nicht mehr auf arbeitsbezogenes Verhalten, sondern auf persönliche politische oder weltanschauliche Überzeugungen zielen. 2. Diversity-Trainings und Mitbestimmung: Wann ist der Betriebsrat einzubeziehen? Darüber hinaus geht es um die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung von Diversity-Trainings. Ein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht zwar nicht, die konkrete Ausgestaltung eines Trainings kann jedoch Beteiligungsrechte auslösen. Relevant kann dies insbesondere bei verbindlichen Verhaltensregeln, Beschwerde- und Meldeprozessen, elektronischen Überwachungsmöglichkeiten oder betrieblichen Berufsbildungsaspekten werden. Die Folge zeigt, warum Trainingskonzepte daher vorab arbeits- und betriebsverfassungsrechtlich geprüft, E-Learning-Funktionen datensparsam ausgestaltet und bestehende Mitbestimmungsrechte frühzeitig berücksichtigt werden sollten. 3. Security-Pflichten bei mobiler Arbeit Im Rahmen unserer Sonderreihe zur IT-Sicherheit im Unternehmen widmen wir uns außerdem den Sicherheitsanforderungen bei mobiler Arbeit. Sobald Beschäftigte außerhalb des Büros auf dienstliche Daten, Systeme und Zugänge zugreifen, entstehen zusätzliche Risiken, auf die Arbeitgeber mit klaren Mobile-Work-Policies reagieren können. Die Folge erläutert, welche Vorgaben etwa zu Passwörtern, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Bildschirmsperren, Cloud-Diensten, Virenschutz und verschlüsselten Verbindungen sinnvoll sein können. Zugleich wird eingeordnet, wie weit solche Vorgaben reichen dürfen: Sicherheitsstandards müssen sich auf das berufliche Umfeld beziehen und verhältnismäßig bleiben, ohne zu einer umfassenden Kontrolle des privaten Umfelds der Beschäftigten zu führen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Warum kleine Fehler teuer werden können Zunächst befassen wir uns mit den Anforderungen an wirksame Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten. Obwohl solche Vereinbarungen für viele Arbeitgeber ein wichtiges Instrument zur Absicherung von Weiterbildungsinvestitionen darstellen, scheitern sie in der Praxis häufig an unklaren Formulierungen oder einer unzureichenden Berücksichtigung besonderer Fallkonstellationen. Die Folge erläutert, warum unterschiedliche Beendigungsgründe differenziert geregelt werden sollten, welche Bedeutung Ausnahmetatbestände wie eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit haben und weshalb Unternehmen genau prüfen müssen, welche Kosten überhaupt wirksam in eine Rückzahlungsverpflichtung einbezogen werden können. 2. Hinweisgeberschutz und Betriebsratsanhörung: Welche Informationen müssen Arbeitgeber offenlegen? Außerdem werfen wir einen Blick auf das Zusammenspiel von Hinweisgeberschutzgesetz und Betriebsratsanhörung im Kündigungsverfahren. Kommt es infolge einer internen Hinweismeldung zu einer Kündigung, stellt sich häufig die Frage, welche Informationen dem Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Folge beleuchtet die Informationspflichten des Arbeitgebers nach § 102 BetrVG und zeigt auf, welche Grenzen das Hinweisgeberschutzgesetz bei der Weitergabe von Meldungen und Angaben zur Identität von Hinweisgebern setzt. Dabei wird erläutert, warum die Mitteilung der Kündigungsgründe nicht automatisch die Vorlage der zugrunde liegenden Hinweisgebermeldung erfordert. 3. Arbeitsrechtliche Maßnahmen nach einem Cybervorfall Im Rahmen unserer Sonderreihe zur IT-Sicherheit im Unternehmen widmen wir uns darüber hinaus den arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten nach einem Cybervorfall. Wenn Accounts auffällig werden, Endgeräte kompromittiert sind oder sensible Tätigkeitsbereiche betroffen sein könnten, müssen Arbeitgeber häufig kurzfristig reagieren. Die Folge zeigt, unter welchen Voraussetzungen Zugriffsbeschränkungen, Umsetzungen oder Freistellungen zulässig sein können und welche Anforderungen dabei an Anlass, Verhältnismäßigkeit und Dokumentation gestellt werden. Darüber hinaus wird die Bedeutung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats beleuchtet und eingeordnet, unter welchen Voraussetzungen arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnungen oder Kündigungen in Betracht kommen können. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1.Arbeitsunfähig, aber amtsfähig: Was gilt für Betriebsratsmitglieder? Zunächst geht es um eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen zur Frage, ob ein Betriebsratsmitglied trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin sein Amt ausüben kann. Die Folge erläutert, warum eine Krankschreibung nicht automatisch zur Amtsunfähigkeit führt, welche Rolle die konkrete Erkrankung und die Tätigkeit des Betriebsratsmitglieds spielen und weshalb die ordnungsgemäße Besetzung des Betriebsrats für die Wirksamkeit von Beschlüssen von erheblicher Bedeutung ist. 2.Shadow AI im Unternehmen: Welche Regeln Arbeitgeber schaffen, sollten Außerdem befassen wir uns mit dem zunehmenden Einsatz von Shadow AI im Unternehmen. Viele Beschäftigte nutzen generative KI-Anwendungen bereits im Arbeitsalltag, häufig jedoch außerhalb der vom Arbeitgeber freigegebenen Systeme. Welche arbeitsrechtlichen Risiken daraus entstehen können und warum klare Regelungen zur KI-Nutzung immer wichtiger werden, ist ebenfalls Gegenstand der Folge. Dabei wird auch die Bedeutung einer unternehmensweiten AI Policy, von Schulungen sowie der Einbindung des Betriebsrats beleuchtet. 3.IT-Sicherheit im Arbeitsalltag: Arbeitsrechtliche Anforderungen und Risiken Im Rahmen unserer Sonderreihe zur IT-Sicherheit widmen wir uns darüber hinaus typischen Sicherheitsrisiken im Arbeitsalltag. Von der Nutzung öffentlicher WLAN-Netze über den Umgang mit Passwörtern bis hin zu Phishing-Angriffen und Shadow-IT zeigt die Folge, welche arbeitsrechtliche Relevanz IT-Sicherheitsvorgaben haben und weshalb klare Regelungen sowie regelmäßige Sensibilisierungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Sicherheitsstrategie sind. Darüber hinaus wird beleuchtet, wie Arbeitgeber Sicherheits- und Compliance-Risiken frühzeitig erkennen, rechtssicher adressieren und ihre internen Strukturen nachhaltig stärken können. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden Handshake" und seine strafrechtlichen Risiken Die sogenannte „Iserlohner Abfindungsaffäre" zeigt, dass ein arbeitsrechtlich wirksamer Aufhebungsvertrag nicht vor strafrechtlicher Verantwortung schützt: Ein Bürgermeister hatte einem Beschäftigten eine Abfindung von knapp 250.000 Euro zugesagt, obwohl kaum ein Prozessrisiko bestand. Das hatte strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. Der Fall zeigt: Arbeitgeber sollten deshalb jede Abfindung an ein erkennbares betriebliches Interesse koppeln, außergewöhnliche Sonderzahlungen revisionssicher dokumentieren und stets nach dem Vier-Augen-Prinzip entscheiden. 2. Massenentlassungsanzeige: Mehr Spielraum bei Detailfehlern Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige an einer Stelle zwar entschärft. An den grundlegenden Anforderungen ändert sich damit nichts. Für die Praxis bedeutet die Entscheidung keinen Freifahrtschein, sondern etwas mehr Toleranz bei kleineren Ungenauigkeiten, solange das Anzeigeverfahren im Kern funktioniert. 3. Phishing-Tests und ihre arbeitsrechtlichen Grenzen Simulierte Phishing-Angriffe sind ein legitimes Mittel, um IT-Schwachstellen zu erkennen und das Sicherheitsbewusstsein der Beschäftigten zu stärken. Klickt ein Beschäftigter auf einen Test-Link, sind Abmahnungen oder in Ausnahmefällen sogar Kündigungen zwar grundsätzlich denkbar, ein einmaliger Fehlklick wird dafür aber in der Regel nicht ausreichen, da eine künstlich geschaffene Testsituation wenig darüber aussagt, ob jemand dauerhaft unzuverlässig arbeitet. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Kürzung von Ansprüchen während der Elternzeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass für eine mögliche Kürzung von Ansprüchen während der Elternzeit nicht die Bezeichnung einer Leistung entscheidend ist, sondern ihr Zweck: Dient sie als Gegenleistung für erbrachte Arbeit, kann sie während einer vollständigen Elternzeit regelmäßig gekürzt werden; honoriert sie dagegen Betriebstreue, ist eine Kürzung deutlich schwieriger zu rechtfertigen. Besondere Aufmerksamkeit verdient der gesetzliche Urlaubsanspruch, der auch während der Elternzeit entsteht, aber nur durch ausdrückliche Erklärung anteilig gekürzt werden kann. Bei Sonderzahlungen kommt es zunächst auf eine bestehende Vereinbarung an, sonst auf den Leistungszweck. Arbeitgeber sollten daher jede Leistung im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung prüfen, bevor sie eine Kürzung vornehmen.   2. Das neue Bundestariftreuegesetz: Neue Anforderungen bei Bundesaufträgen Zum 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG) in Kraft getreten: Unternehmen, die künftig öffentliche Aufträge des Bundes ausführen möchten, müssen unabhängig von ihrer Größe ein Tariftreueversprechen abgeben und geltende tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – etwa bei Zulagen, Zuschlägen, Gratifikationen und Überstundenvergütungen sowie bei längerfristigen Aufträgen zu Urlaub, Arbeitszeiten und Ruhezeiten. Beschäftigte erhalten einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf diese Bedingungen, den sie selbst gerichtlich durchsetzen können; Arbeitgeber müssen sie zudem aktiv über ihre Rechte informieren. Verstöße können empfindliche Folgen haben, von Vertragsstrafen bis zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Unternehmen sollten die Anwendbarkeit des BTTG daher frühzeitig prüfen und dabei auch Nachunternehmer sowie Leiharbeitsunternehmen im Blick behalten.   3.Arbeitsrechtliche Fragen bei entdeckten IT-Sicherheitslücken: Teil 13 unserer Podcast-Sonderreihe Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer eine Sicherheitslücke entdeckt? Darf er seine Arbeit einstellen, um Schaden abzuwenden? Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, ihre vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen; ein eigenmächtiger Arbeitsstopp ohne ausreichenden Grund kann eine Pflichtverletzung darstellen und arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen. Je gravierender die Lücke, desto eher kann ein vorübergehendes Einstellen gerechtfertigt sein - eigenmächtiges Vorgehen ohne den Arbeitgeber bleibt aber riskant. Entscheidend ist die richtige Reihenfolge: Ein Verdacht sollte unverzüglich über die vorgesehenen Kanäle adressiert werden, damit das Risiko dort bewertet werden kann. Unternehmen sind gefordert, klare Meldewege bereitzustellen, Beschäftigte, Auffälligkeiten verantwortungsvoll zu melden. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Vergütungssysteme im Wandel: Die Rolle des EU AI-Acts Beim Einsatz von KI für Vergütungsentscheidungen, etwa Performance-Scoring als Grundlage für Bonuszahlungen, treffen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und der EU AI-Act unmittelbar aufeinander. Während Erstere Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergütung verlangt, fordert der AI-Act bei Hochrisiko-KI-Systemen Dokumentation, Nachvollziehbarkeit und menschliche Kontrolle. Black-Box-Modelle werden dadurch schwerer zu rechtfertigen, zumal KI bestehende Datenverzerrungen übernehmen und Ungleichheiten fortschreiben kann. Unternehmen sollten daher auf transparente Vergütungslogik achten und Verantwortlichkeiten zwischen HR, Technologie und Compliance klar regeln. 2. KI-Agenten im Betrieb: Wann ist der Betriebsrat gefragt? KI-Agenten übernehmen zunehmend eigenständig Aufgaben im Unternehmen. Sie bilden keine eigene Kategorie, sondern unterliegen als „technische Einrichtung" der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - entscheidend ist, ob Daten mit Rückschlüssen auf Leistung oder Verhalten von Mitarbeitenden verarbeitet werden. Die KI-Verordnung der EU regelt eigenständig Risikoklassen und Arbeitgeberpflichten, verschafft dem Betriebsrat aber kein zusätzliches Mitbestimmungsrecht. Arbeitgeber sollten den Anwendungsbereich ihrer Agenten daher sauber definieren. 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 12 unserer Podcast-Sonderreihe Geopolitische Krisen wirken sich zunehmend auf das Verhalten von Beschäftigten aus: Politische Überzeugungen oder Loyalitätskonflikte können zur unsachgemäßen Weitergabe sensibler Daten führen. Werden Unternehmensdaten entzogen, ist schnelles Handeln gefragt - von der Sperrung von Zugängen über die Sicherung von IT-Spuren mittels Legal Hold bis zur Prüfung datenschutzrechtlicher Meldepflichten. Je nach Schwere des Verstoßes kann eine außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung erforderlich sein. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Elternteilzeit im Eilverfahren Lehnt der Arbeitgeber einen Elternteilzeit-Antrag ab, versuchen Beschäftigte mitunter, die Elternteilzeit im einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen. Dafür muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorgetragen werden. Die Beschäftigten müssen konkrete Gründe darlegen, weshalb ein Abwarten des regulären Klageverfahrens unzumutbar wäre. 2. Kündigungsschutz bei mehreren Elternzeitabschnitten Elternzeit kann auf mehrere Zeiträume verteilt werden. Doch wann greift in diesem Fall der besondere Kündigungsschutz? Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die sogenannte Vorwirkung des Kündigungsschutzes vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut einsetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Elternzeitabschnitte in einem gemeinsamen Antrag oder in mehreren getrennten Anträgen geltend gemacht wurden. Auch eine laufende Probezeit ändert daran nichts. Arbeitgeber sollten daher sämtliche beantragten Elternzeitabschnitte und die jeweils vorgelagerten Schutzfristen sorgfältig in ihrer Personalplanung berücksichtigen. 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 11 unserer Podcast-Sonderreihe Ein Cyberangriff ist nicht nur ein technischer Sicherheitsvorfall. Häufig stellen sich im Rahmen der Aufarbeitung des Vorfalls auch Fragen, die die betriebliche Ordnung, die Arbeitsorganisation und den Einsatz technischer Einrichtungen betreffen. Damit sind üblicherweise Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Eine Betriebsvereinbarung zur Cyber Incident Response kann Zuständigkeiten, Entscheidungswege und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, IT, Datenschutz und Betriebsrat für den Krisenfall verbindlich regeln. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: Was passiert, wenn der Staat auf einmal Zugriff auf Ihre Belegschaft nimmt und wie mobil dürfen Mitarbeiter in Krisenzeiten überhaupt noch aus dem Ausland arbeiten? Zwei Fragen, die Arbeitgeber zunehmend beschäftigen. 1. Die Beschäftigung von Reservisten – Neuerungen durch den Gesetzesentwurf des Reservestärkungsgesetzes Für die rund 860.000 Reservisten in Deutschland gilt bislang das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Der Entwurf des Reservestärkungsgesetzes will das ändern und ersetzt die Zustimmungspflicht des Arbeitgebers durch ein bloßes Anhörungsrecht. Wie gut sind Unternehmen darauf vorbereitet, wenn sie den Ausfall zentraler Mitarbeiter durch Einziehung künftig nicht mehr aktiv steuern können? 2. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 10 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4, Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5, dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Teil 6, Politischen Meinungsäußerungen im Unternehmen in Teil 7, Verdeckten Cyberbedrohungen im internationalen IT-Recruiting in Teil 8 und Verschlechternden Betriebsvereinbarungen in Teil 9 widmen wir uns jetzt dem Thema Mobile Arbeit im Ausland. Beschäftigte haben keinen Anspruch darauf, ihre Tätigkeit aus dem Ausland zu erbringen – Arbeitgeber können mobiles Arbeiten im Ausland aber erlauben. Doch was ist in geopolitischen Krisenzeiten? Wie weit reicht das Direktionsrecht, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, und was gilt eigentlich lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das die arbeitsrechtliche Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnte. Ziel sind mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und ein beweglicherer Arbeitsmarkt. Viele der geplanten Maßnahmen betreffen zentrale Bereiche der Personalarbeit – von Befristungen bis hin zu Trennungsprozessen. In dieser Sonderfolge im Fokus: • Deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung • Aufweichung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen • Neue Ansätze bei Abfindungsregelungen und deren steuerlicher Behandlung • Steuerliche Änderungen bei Sonn-, Feiertags- und tarifvertraglichen Zuschlägen • Verschärfte Anforderungen bei Krankmeldungen • Stärkere Rolle der Bundesagentur für Arbeit in Transformationsprozessen • Mehr Spielräume durch Tariföffnung • schnellere Einführung von KI in praktisch jedem Unternehmen Was sollten Arbeitgeber aus den Reformplänen ableiten? Wir sagen’s Ihnen in unserer aktuellen Podcastfolge. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Episode geht es um: 1. Aufenthaltstitel internationaler Fachkräfte Internationale Fachkräfte sind für viele Unternehmen unverzichtbar. Trotzdem herrscht oft Unklarheit, welche Pflichten damit einhergehen. Gerade beim Thema Aufenthaltstitel von Drittstaatlern wird es schnell kritisch. Worauf sollten Arbeitgeber unbedingt achten? 2. Globaler Arbeitsmarkt, deutsches Zeugnis: Welche Sprache gilt? Viele Unternehmen hierzulande arbeiten heute auf Englisch. Muss das Arbeitszeugnis auch auf Englisch ausgestellt werden? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 9 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4, Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5, dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Teil 6, Politischen Meinungsäußerungen im Unternehmen in Teil 7 und Verdeckten Cyberbedrohungen im internationalen IT-Recruiting in Teil 8 widmen wir uns dem Thema „Verschlechternde Betriebsvereinbarungen“. Energie- und Rohstoffpreise schwanken, Absatzmärkte werden unsicherer, Lieferketten brechen weg. Eine verschlechternde Betriebsvereinbarung kann ein Instrument sein, um Kosten zu senken, ohne sofort über Personalabbau zu sprechen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere Themen in dieser Episode: 1. Späte Anstoßzeiten und Auswirkungen auf den Arbeitsalltag Die Spiele der Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko finden aus deutscher Sicht überwiegend am späten Abend oder nachts statt. Damit kollidieren sie zwar meist nicht unmittelbar mit der klassischen Arbeitszeit – können aber am nächsten Arbeitstag Folgen haben. Was gilt, wenn Beschäftigte nach langen Fußballnächten übermüdet oder weniger leistungsfähig zur Arbeit erscheinen? 2. Urlaub, Überstundenabbau und Arbeitszeit während der WM Auch während eines sportlichen Großereignisses gelten keine arbeitsrechtlichen Sonderregeln. Urlaub und Überstundenabbau müssen weiterhin beantragt und genehmigt werden. Was passiert, wenn Arbeitnehmer trotz abgelehnten Urlaubs fehlen, früher gehen oder sich strategisch krankmelden? 3. Fußball am Arbeitsplatz, Fanbekleidung und Alkohol Livestream, Liveticker, Trikot oder Feierlaune: Die WM bringt viele praktische Fragen in den Betrieb. Wann ist Fußballschauen während der Arbeitszeit erlaubt? Welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber zur Außendarstellung machen? Und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Alkohol die Arbeitsleistung beeinträchtigt? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-Checks Wer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen? Wo verläuft die rechtliche Grenze? 2. Strategien zur Verringerung des Annahmeverzugsrisikos Annahmeverzug ist kein Schicksal. Wer früh handelt, sauber dokumentiert und dranbleibt, kann das Nachzahlungsrisiko deutlich senken. Wie lauten die konkreten Empfehlungen für Arbeitgeber? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 8 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4, Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5, dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Teil 6 und Politischen Meinungsäußerungen im Unternehmen in Teil 7 geht es dieses Mal um „Verdeckte Cyberbedrohungen im internationalen IT-Recruiting“. Welche Risiken gehen Sie ein, wenn Sie Arbeitnehmer oder IT-Freelancer aus dem Ausland einstellen, die ihre Dienstleistungen günstiger anbieten als hiesige Mitbewerber? Wie können Sie sich absichern? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei Influencern Viele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf — in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die Plattformen. Doch welche Verantwortung tragen die Unternehmen hinter den Kampagnen? 2. Ende des Einwurf-Einschreibens Sie kündigen einem Mitarbeiter und schicken die Kündigung per Einwurf-Einschreiben. Der Mitarbeiter bestreitet später, den Brief je erhalten zu haben. Nun müssen Sie vor Gericht beweisen, wann Sie die Kündigung zugestellt haben. Das Einwurf-Einschreiben hilft Ihnen dabei nicht mehr. Was stattdessen? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 7 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4, Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5 und dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Teil 6 sprechen wir über „Politische Meinungsäußerungen im Unternehmen“. Denn geopolitische Krisen wirken nicht mehr nur auf Lieferketten, Energiepreise oder Absatzmärkte. Politische Debatten, internationale Konflikte und Kriege können polarisieren und den Betriebsfrieden belasten. Wann darf – und muss – der Arbeitgeber reagieren? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026? Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun lehnen sich viele Unternehmen hierzulande entspannt zurück. Sie glauben: Ohne nationales Gesetz ändert sich erstmal nichts. Aber: Dieses Szenario könnte das größte Personalkostenrisiko der jüngeren Vergangenheit auslösen. Denn die ETRL wirkt sehr wohl. Was müssen Arbeitgeber jetzt wissen und tun? 2. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 6 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3, Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4 und Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit in Teil 5 widmen wir uns in dieser Folge dem „Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen“. Was gilt für Unternehmen aus versorgungsrelevanten Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geben wir Antworten auf: 1. Feiertage einfach verschieben? Darf ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten und dafür an einem anderen Tag frei nehmen? Grundsätzlich nein. Aber warum stellt sich diese Frage immer häufiger? Wie ist die Rechtslage? 2. Formalien rund ums Arbeitszeugnis Das Arbeitszeugnis klingt nach Routine: Ein paar Seiten Text, wohlwollend formuliert, und fertig. Doch das Zeugnis scheitert oft nicht am Inhalt, sondern an den Formalien. Welche sind unbedingt zu beachten? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 5 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2, Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3 und Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben in Teil 4 geht es nun um den „Personalabbau trotz oder nach Kurzarbeit“. Kurzarbeit schafft schnell Entlastung und sichert Beschäftigung. Aber was passiert, wenn aus der vorübergehenden Krise ein strukturelles Problem wird? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben Für DGB-Gewerkschaften gilt das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Doch wie ist das bei sogenannten Mischbetrieben, bei denen eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können die Gewerkschaften selbst entscheiden, wer gegenüber dem Arbeitgeber die Zuständigkeit in Anspruch nimmt? Und muss sich der Arbeitgeber hierauf einlassen? 2. Kein erforderlicher Mindestabstand zwischen höchster tariflicher und geringster außertariflicher Vergütung Tarifliche Vergütungssysteme sind meist fein abgestuft, mit klaren Gehaltssprüngen zwischen den Entgeltgruppen. Aber gilt dieses Prinzip auch beim Übergang in den außertariflichen Bereich? Kommt es auf die Systematik an oder auf den Tarif-Wortlaut? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 4 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1, Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2 und Vergütungsrechtlichen Stellschrauben in Teil 3 geht es dieses Mal um die „Kostensenkung durch Vermeidung tariflicher Vorgaben“. Welche Optionen gibt es? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um: 1. Neues zur Flexi-Rente Demographischer Wandel und Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor ein echtes Problem: Rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen lassen sich teils nur schwer ersetzen. Das Gesetz hat hierfür seit 2017 eine Lösung: § 41 SGB VI ermöglicht die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus. Die Regelung hatte allerdings lange Zeit einen entscheidenden Haken. Was bringt die Neuregelung? 2. Diskriminierungsschutz bei Befristung auf Regelaltersgrenze In Deutschland ist das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall. Viele Arbeitsverhältnisse enden aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag aber automatisch, wenn der Arbeitnehmer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht. Bleibt dieser Mitarbeiter danach weiter im Unternehmen tätig, ist er dann ein befristet Beschäftigter, der vom Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG geschützt wird? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 3 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Mitarbeiterscreening in Teil 1 und Alternativen zur Kurzarbeit in Teil 2 widmen wir uns dieses Mal dem Thema „Vergütungsrechtliche Stellschrauben“. Welche Ansätze und Möglichkeiten gibt es bei krisenbedingten Kostensteigerungen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche im Fokus: 1. Update Teilkrankschreibung Die geplante Teilkrankschreibung würde das bisherige Alles-oder nichts Prinzip der Arbeitsunfähigkeit aufbrechen. Für Arbeitgeber wäre das ein echter Systemwechsel mit mehr Flexibilität, aber auch erheblichen Unsicherheiten, insbesondere bei Organisation, Entgeltfortzahlung und Haftungsfragen. 2. Entlastungsprämie 2026 Mit der Entlastungsprämie 2026 können Arbeitgeber Beschäftigte mit bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei unterstützen. Wir geben einen Überblick über die zentralen Voraussetzungen und die wichtigsten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: Teil 2 unserer Podcast-Sonderreihe Nach dem Auftakt zum Mitarbeiterscreening geht es diesmal um „Alternativen zur Kurzarbeit“. Ein Blick in den arbeitsrechtlichen Werkzeugkasten zeigt: Es gibt flexiblere Ansätze – etwa Personalpartnerschaften, negative Arbeitszeitkonten oder die Ruhendstellung von Arbeitsverhältnissen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere drei Themen in dieser Woche: Wie belastbar sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Internet? Wo verlaufen die Grenzen zulässiger Vergütung von Betriebsratsmitgliedern? Und welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber in geopolitischen Krisenzeiten? 1. Online-Krankschreibungen Ein Fragebogen, ein paar Klicks und schon liegt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ganz ohne Arztkontakt – das kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Was sollten Arbeitgeber bei digitalen Krankmeldungen prüfen? 2. Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied fährt einen schicken Dienstwagen und darf diesen privat nutzen. Ist das noch smarte Vergütungspolitik oder schon eine strafbare Begünstigung? 3. Arbeitsrechtliche Herausforderungen in geopolitischen Krisenzeiten: 1. Teil unserer Podcast-Sonderreihe Über die nächsten Wochen werden wir Sie jeweils mit einem Beitrag zu arbeitsrechtlichen Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber in geopolitischen Krisenzeiten informieren. Wir starten mit dem Thema: „Mitarbeiterscreening zur Vermeidung von Exportverboten“. Dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter auf Staatsangehörigkeiten oder sonstige Verbindungen zu bestimmten Staaten überprüfen? Worauf ist zu achten? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche widmen wir uns diesen drei Themen: Die Schutzwirkung des § 78a BetrVG: Grundsätzlich entstehen Arbeitsverhältnisse durch eine gegenseitige Vereinbarung. § 78a BetrVG durchbricht diesen Grundsatz. Er schützt Auszubildende, die Mitglied in einem Betriebsverfassungsorgan sind. Deren Ausbildungsverhältnis kann sich bei Beendigung der Ausbildung automatisch umwandeln in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Was, wenn das arbeitgeberseitig gar nicht gewünscht ist? Lohnpfändung: Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten. In der Folge nehmen Lohnpfändungen zu und damit auch die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, denn Arbeitgeber werden ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Drittschuldner. Wie lauten die wichtigsten Verhaltensregeln? Bonusvereinbarungen nach freiem Ermessen: Variable Vergütungen sind beliebt. Sie schaffen Anreize für Arbeitnehmer und Flexibilität für Arbeitgeber. Aber Bonusklauseln können auch riskant sein, denn: Als AGB unterliegen sie einer gerichtlichen Kontrolle. Unzulässige Gestaltungen können also teuer werden. Wie vermeiden Sie das? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist – wie kann er wert- und werteschätzend umgesetzt werden? Eine zentrale Option: der Einsatz einer Transfergesellschaft. Was ist rechtlich und wirtschaftlich zu beachten? Arbeitsvertrag 2.0 – digital statt analog: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich nach und nach vom klassischen Papiervertrag. Wann kommt der digitale Arbeitsvertrag in Betracht? Und welche Regeln gelten für den Arbeitsvertrag per Klick? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Tipps für die rechtssichere Bewältigung von Streiks Unternehmen sollten Streiks frühzeitig vorbereiten, Notfallmaßnahmen planen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher reagieren. Wichtig sind dabei auch klare Kommunikation und eine saubere Dokumentation. 2. Streiks in Außenseiterbetrieben Auch nicht tarifgebundene Unternehmen können von Streiks betroffen sein. Wir erklären, wann Unterstützungsstreiks zulässig sind und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben können. 3. Die Rolle des Betriebsrats Der Betriebsrat darf keinen Streik organisieren oder unterstützen. Er muss neutral bleiben, behält aber dennoch Aufgaben zum Schutz der Beschäftigten und im laufenden Betrieb. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

ESG ist längst nicht mehr nur ein Nachhaltigkeitsbegriff per Definition. Dennoch stellen sich viele Unternehmen derzeit die Frage, warum sie sich ausgerechnet jetzt intensiver mit ESG befassen sollten – in einer Zeit, die geprägt ist von geopolitischen Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Regulierung. Doch gerade diese Gemengelage macht besonders deutlich, dass ESG kein Zusatzthema ist. In dieser Folge unter anderem im Fokus: • ESG als Wettbewerbsfaktor • Transparenz als rechtlicher Standard • Nachhaltigkeit als Change Management Prozess • ESG Maßnahmen in der Mitbestimmung Was sollten Unternehmen hieraus ableiten? Wir sagen’s Ihnen in unserer aktuellen Podcastfolge. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Eines der großen Themen im Arbeitsrecht aktuell: die Betriebsratswahlen 2026. Noch bis zum 31. Mai kann gewählt werden. Wer genau kann das, wie und wie oft? Was ist im Vorhinein der Wahl, während des Wahlvorgangs und im Anschluss zu beachten? In den vergangenen Wochen haben wir uns in insgesamt acht Podcast-Folgen ausgewählten Spezialthemen zur Betriebsratswahl 2026 gewidmet. Mit dieser Folge gibt’s die Informationen kompakt und gebündelt in einem Wrap-up on top: die Voraussetzungen der Wahl, das Wahlrecht und die Wählerliste, die Rolle des Wahlvorstands und des Arbeitgebers, die verschiedenen Wahlverfahren, der besondere Kündigungsschutz im Rahmen der Wahl, der Rechtsschutz rund um das Wahlverfahren. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Wenn geopolitische Krisen Lieferketten unterbrechen, Projekte stoppen oder Dienstreisen riskant werden, stellen sich diverse arbeitsrechtliche Fragen. In dieser Folge beleuchten wir zwei Themen, die in Krisenzeiten besonders in den Fokus rücken. Dienstreisen in Krisenzeiten: Wann dürfen Arbeitnehmer in bestimmte Konfliktregionen geschickt werden? Welche Fürsorge- und Schutzpflichten müssen Unternehmen bei der Planung internationaler Einsätze besonders beachten? Kurzarbeit in Krisenzeiten: Die Auswirkungen internationaler Krisen für Arbeitgeber zeigen sich auch wirtschaftlich. Wenn Aufträge stoppen und Kosten steigen: Wann ist Kurzarbeit möglich und was müssen Unternehmen dabei beachten? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Loyalitätspflichten von Führungskräften in der Krise Führungskräfte haben in Restrukturierungen eine besondere Verantwortung. Sie müssen nicht nur ihr Team begleiten, sondern zugleich Unternehmensinteressen wahren. Wir sprechen über eine Entscheidung des LAG Düsseldorf und darüber, wann Pflichtverstöße in der Krise arbeitsrechtlich relevant werden können. 2. Interne Stellenausschreibungen: Welche Angaben sind zwingend? Eine interne Stellenausschreibung ist keine reine Formalie. Das BAG hat klargestellt, dass bestimmte Informationen zwingend enthalten sein müssen. Wir erläutern, warum insbesondere das Arbeitszeitvolumen eine wichtige Rolle spielt und welche Folgen unvollständige Ausschreibungen haben können. 3. Anspruch auf Teilzeit und Arbeitszeitflexibilität Zum Abschluss geht es um die aktuelle Debatte über Teilzeitansprüche. Welche Voraussetzungen gelten derzeit für einen Anspruch auf Teilzeit? Und welche politischen Vorschläge zur Einschränkung stehen aktuell im Raum? Wir fassen die wichtigsten Punkte für die Praxis zusammen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um diese drei Themen: 1. Arbeitgeber-Pflichten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Hat ein Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitsplätze, sind mindestens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen zu besetzen. Was ist im rechtssicheren Personalmanagement zu beachten im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht, Schwerbehindertenvertretung, mit Arbeitszeitvolumina und Zusatzurlaub? 2. Interne Untersuchungen und Auskunftsansprüche Wird gegen einen Arbeitnehmer intern ermittelt, darf dieser dann eine Kopie des Untersuchungsberichts verlangen? Was sagen aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung, u. a. in Bezug auf die DSGVO? 3. Die Betriebsratswahl 2026: 8. Teil unserer Podcast-Spezialreihe Zum Abschluss unserer Betriebsratswahlen-Spezialreihe sprechen wir über den Rechtsschutz rund um die Betriebsratswahl. Wann kann in laufende Wahlen eingegriffen werden? Wann ist eine Wahl anfechtbar? Und wann kann eine Wahl sogar nichtig sein? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

100 Folgen „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“! Man kann dieses Jubiläum zum Anlass nehmen zurückzublicken. Man kann es aber auch dazu nutzen, über das Arbeitsrecht der Zukunft zu sprechen. Wir haben uns für die Zukunftsthemen des Arbeitsrechts entschieden. Beim Gipfeltreffen des Arbeitsrechts sprechen Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, und Prof. Dr. Barbara Reinhard, Partnerin bei KLIEMT.Arbeitsrecht, über zentrale arbeitsrechtliche Fragen: Arbeits- und Teilzeitmodelle, Krankschreibungen, Streikrecht, IT-Mitbestimmung, Mitarbeiterüberwachung, Rahmenregelungen, Betriebsrat und Betriebsbegriff in Zeiten der Plattformökonomie. Wo sind die Baustellen? Wohin geht die Reise? Die Antworten hören Sie in unserer Podcast-Jubiläumsfolge - in verlängerter Form und moderiert von Friederike Welskop. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge geht es um typische Fallstricke bei Stellenausschreibungen und Bewerbungen. Dabei sprechen wir auch über Besonderheiten bei Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung. Und es geht weiter mit unserer Spezialreihe zur Betriebsratswahl. AGG in der Praxis Ein falsches Wort in der Stellenanzeige – schon droht die Entschädigungsklage. Klingt übertrieben? Nicht unbedingt. Bewerbende müssen nur Indizien für eine Diskriminierung darlegen und die Beweislast kehrt sich um. Wie vermeiden Arbeitgeber ungerechtfertigte, langwierige, kostenintensive Verfahren? Und welche zwingenden und besonderen Pflichten bestehen bei Ausschreibungen für Menschen mit Schwerbehinderung? Die Betriebsratswahl 2026: 7. Teil unserer Podcast-Spezialreihe Was bedeutet der Sonderkündigungsschutz im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen für Arbeitgeber? Welche Personengruppen werden insbesondere geschützt und für wie lange? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge widmen wir uns einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, an der KLIEMT.Arbeitsrecht unmittelbar mitwirkte. Außerdem geht’s weiter mit unserer Spezialreihe zur Betriebsratswahl. Das BAG hat entschieden: Betriebsräte können nicht überall dort gewählt werden, wo Arbeitnehmer tätig sind. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für alle Unternehmen mit digital organisierten, räumlich verteilten Arbeitsstrukturen. Und besonders wichtig ist auch, was diese Entscheidung nicht bedeutet. Die Betriebsratswahl 2026: 6. Teil unserer Podcast-Spezialreihe. Es geht um das weitere Verfahren nach dem Gang zur Urne. Die Stimmen sind abgegeben – und jetzt? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um: Gewalt am Arbeitsplatz: normalerweise ein absolutes Tabu und No-Go. Aber falls es zu körperlichen Übergriffen am Arbeitsplatz kommen sollte: Wie reagieren Arbeitgeber richtig? Wie sieht’s mit der Beweislast für eine Kündigung aus? Kündigung nach Löschen betrieblicher Daten: Löscht ein Arbeitnehmer unberechtigt Daten des Arbeitgebers, begeht er eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Ist das Grund genug für eine Kündigung? Die Betriebsratswahl 2026: 5. Teil unserer Podcast-Spezialreihe. Wir sprechen über all das, was vor der Stimmabgabe passiert – über die verschiedenen Wahlverfahren, über Wahlvorschlagslisten und Urnen- vs. Briefwahl. Was gilt für wen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge im Fokus: 1. Die Zulässigkeit der Kürzung von variabler Vergütung Variable Vergütungsbestandteile wie Boni gehören in vielen Unternehmen dazu. Doch was passiert, wenn Mitarbeitende nicht arbeiten – zum Beispiel wegen Krankheit oder Elternzeit? Dürfen Arbeitgeber die variable Vergütung für diese Zeiten kürzen? 2. Die Bezahlung von Umkleidezeiten bei Krankheit oder Urlaub In vielen Betrieben gehört das An- und Ablegen von Dienstbekleidung zum Arbeitsalltag. Sind die anfallenden Umkleidezeiten Arbeitszeit und zu vergüten? 3. Die Betriebsratswahl 2026: 4. Teil unserer Podcast-Spezialreihe In Teil 4 unserer 8-teiligen Podcast-Spezialreihe geht es um die Rolle des Arbeitgebers vor und während der Betriebsratswahl. Was hat er zu tun, was zu unterlassen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge geht es um HR-Self-Service-Portale, insbesondere darum, welche Rolle sie bei der Auskunftserteilung spielen. Außerdem darum, was Arbeitgeber beim Umfang der Personalakte beachten sollten. Und es geht weiter mit unserer Spezialreihe zu den anstehenden Betriebsratswahlen. 1. HR-Self-Service-Portale für den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch – effizient, aber nicht ohne Risiko? HR-Self-Service-Portale gehören heute zum Alltag im HR-Leben. Mitarbeitende rufen dort Gehaltsabrechnungen ab, ändern Daten, beantragen Urlaub. Aber können solche Portale auch gesetzliche Auskunftspflichten erfüllen – insbesondere den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gem. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung? 2. Die Personalakte – was gehört rein und was nicht? Das ist eine der Fragen, die HR-Experten regelmäßig beschäftigt oder zumindest beschäftigen sollte. Denn: Je weniger Daten Sie in die Personalakte aufnehmen, desto weniger Probleme gibt es im Anschluss mit Einsichtsrechten und Datenschutz. Was aber muss auf jeden Fall in die Akte? 3. Die Betriebsratswahl 2026: 3. Teil unserer Podcast-Spezialreihe In Teil 3 unserer 8-teiligen Podcast-Spezialreihe beleuchten wir die Rolle des Wahlvorstandes. Er ist hauptverantwortlich für die Durchführung der Betriebsratswahl. Wer ist es oder wird es wie? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Im Mittelpunkt unserer aktuellen Folge steht die Reform des Wehrdienstes und was es für Arbeitgeber ab sofort zu beachten gibt. Außerdem geht es weiter mit unserer Spezialreihe rund um die Betriebsratswahlen 2026. 1. Neuer Wehrdienst – was heißt das für Unternehmen? Der mit Jahresbeginn reformierte Wehrdienst bringt spürbare Veränderungen ins Personalmanagement und neue Arbeitgeberpflichten mit sich. Ab sofort gelten neue Regeln, die vor allem Auszubildene und junge Fachkräfte betreffen, Arbeitsverhältnisse beeinflussen und Arbeitgeber ganzheitlich fordern. Wer jetzt klug handelt, kann Engpässe vermeiden – und sich gleichzeitig als attraktiver Arbeitgeber im „war for talents“ positionieren. 2. Die Betriebsratswahl 2026: 2. Teil unserer Podcast-Spezialreihe Nach Klärung der grundlegenden Fragen in Teil 1 unserer Podcast-Spezialreihe (Wann wird gewählt? In welchem Turnus? Für wen gelten Ausnahmen?) geht es in Teil 2 um das Wahlrecht und die Wählerliste. Klingt unkompliziert, birgt aber typische Fallstricke, die später sogar zu einer Anfechtung der Betriebsratswahl führen können. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um folgende zentrale Arbeitgeberfragen: Wie bleibt Ihr Unternehmen auch in Krisen handlungsfähig? Wie lassen sich Betriebsversammlungen sinnvoll in den betrieblichen Alltag integrieren? Was müssen Sie jetzt zur Betriebsratswahl 2026 wissen? 1. Mitbestimmung im Krisenfall – Handlungsfähig bleiben, wenn es darauf ankommt Cyberangriffe, IT-Ausfälle oder eine Pandemie – Krisen sind keine Ausnahmen mehr. Was passiert, wenn Ihr Betrieb plötzlich stillsteht? Haben Sie einen Plan? Zum Beispiel eine Betriebsvereinbarung „Krisenfall“? 2. Die Integration von Betriebsversammlungen in den Arbeitsalltag Nach dem Gesetz müssen Betriebsversammlungen viermal im Jahr stattfinden. Sie eröffnen dem Betriebsrat eine wichtige Möglichkeit, mit der Belegschaft zu kommunizieren. Für Arbeitgeber verursachen Betriebsversammlungen vor allem eins: Aufwand. Was müssen Arbeitgeber wie auch Betriebsräte beachten? 3. Die Betriebsratswahl 2026: 1. Teil unserer Podcast-Spezialreihe In den kommenden Wochen widmen wir uns in jeder Folge einem ausgewählten Spezialthema rund um die Betriebsratswahl: von den Grundlagen bis hin zu Rechtsmitteln im Anschluss an die Wahl. Heute starten wir mit Antworten auf die Fragen: Wann wird gewählt? Wie viel und wie oft? Und für wen gelten Ausnahmen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer ersten Podcastfolge des Jahres werfen wir einen Blick auf die im Jahr 2026 zu erwartenden arbeitsrechtlichen Entwicklungen. Wir haben technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Trends analysiert und prognostizieren: Dieses Jahr wird ein Jahr der Transformation. Aber was genau kommt auf HR, Führungskräfte, das Arbeitsrecht in 2026 zu? Was wird weit darüber hinaus von Bedeutung sein? Die Themen im Überblick: 1. Paradigmenwechsel im Bereich KI: Was muss beachtet werden, wenn KI-Agenten nicht mehr nur repetitive Aufgaben übernehmen, sondern Entscheidungen vorbereiten oder eigenständig treffen? 2. Transformation statt Entlassung: Welche neuen Strategien des Personalumbaus entstehen und welche modernen Alternativen gibt es zu klassischen Stellenabbaumaßnahmen? 3. Deep Work, Deep Trust: Die Diskussion über Arbeitszeit wird grundsätzlicher. Welche Fragen stehen im Mittelpunkt? 4. Whistleblowing, Investigations und der neue Ton in der Unternehmenskultur: Welche Meldetrends zeichnen sich ab? Welche neuen Standards sind erforderlich? 5. Kompetenzwandel: Hierarchie, Abschluss, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder „Skill first“? Welche Bewertungskriterien werden in den Personalstrategien maßgeblich? 6. Unternehmenswerte unter ESG Druck: Was ist bei der Gestaltung internationaler Arbeitsverträge, bei Vorgaben zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und der betrieblichen Mitbestimmung zu Klima und Ethikthemen zu beachten? 7. Rechtsrahmen für Human Machine Collaboration: Welche arbeitsrechtlichen Fragestellungen entstehen durch den Anstieg von „Synthetic Employees“? Es wird ein spannendes Jahr! Und was auch kommt: Unsere rund 100 Experten bei KLIEMT.Arbeitsrecht begleiten Sie dabei, die richtigen Antworten auf arbeitsrechtlich anspruchsvolle Fragen zu finden. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In der vergangenen Folge haben wir zentrale arbeitsrechtliche Entscheidungen des Jahres 2025 beleuchtet. In dieser Episode setzen wir unseren Jahresrückblick fort und widmen uns drei weiteren Themen, deren Auswirkungen Unternehmen auch im Jahr 2026 weiter begleiten werden. Zum Einstieg geht es um die Tarifautonomie und einen offenen Konflikt zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Wie weit reicht der Schutz der Tarifautonomie wirklich? Wann dürfen Gerichte tarifliche Regelungen unmittelbar kippen und wann müssen die Tarifparteien selbst nachbessern? Im nächsten Abschnitt widmen wir uns neuen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Massenentlassungsanzeige. Können Formfehler nachträglich geheilt werden oder sind Kündigungen dann endgültig unwirksam? Und warum bleibt die Massenentlassungsanzeige auch 2026 ein rechtliches Hochrisikothema, bei dem schon kleine Fehler erhebliche Kosten verursachen können? Abschließend geht es um eine für viele Unternehmen hochrelevante Entscheidung zu virtuellen Aktienoptionen. Wann haben virtuelle Optionen Entgeltcharakter? Was bedeutet „verdient“ im Zusammenhang mit Vesting-Zeiträumen? Und warum können automatische Verfallklauseln künftig unwirksam sein – mit unmittelbaren Folgen für Incentive-Programme, Fachkräftebindung und Employer Branding? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Jahr 2025 war geprägt von richtungsweisenden Entscheidungen, neuen rechtlichen Akzenten und kontroversen Diskussionen. In den nächsten beiden Podcast-Episoden nehmen wir Sie mit durch die arbeitsrechtlichen Weichenstellungen des Jahres. In den nächsten beiden Wochen beleuchten wir zweimal drei wegweisende Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Sie waren 2025 für Unternehmen relevant und werden es 2026 bleiben. Zum Auftakt geht es um Equal Pay: Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für Entgeltgleichheitsklagen deutlich gesenkt. Reicht künftig bereits der Vergleich mit nur einem Kollegen? Wie verschiebt sich dadurch die Beweislast für Arbeitgeber und wie gut sind bestehende Vergütungsstrukturen darauf vorbereitet? Im zweiten Schwerpunkt steht eine Entscheidung zur Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften bei Betriebsratswahlen im Fokus. Können Führungskräfte künftig in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein? Worauf kommt es bei der Eingliederung tatsächlich an und warum können Fehler in der Wählerliste gerade im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 erhebliche Folgen haben? Abschließend beleuchten wir die Grenzen des digitalen Zutrittsrechts von Gewerkschaften. Müssen Arbeitgeber Zugang zu E-Mail, Intranet oder Plattformen gewähren? Wo endet die Duldungspflicht und wie gelingt der Ausgleich zwischen Koalitionsfreiheit, Datenschutz und innerbetrieblichem Frieden? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge beleuchten wir folgende drei Themen, die Arbeitgeber regelmäßig beschäftigen: Zunächst geht es um Konfliktmanagement am Arbeitsplatz. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Spannungen im Team? Gespräche, Mediation, Abmahnungen, Versetzung? Welche rechtlichen Maßstäbe gelten? Was ist mit dem Weisungsrecht nach „billigem Ermessen“? Und warum sollten Arbeitgeber Konflikte nicht einfach aussitzen? Zudem widmen wir uns der Haftung für Schäden am Dienstwagen. Wir erklären, wann Arbeitnehmer für Fahrzeugschäden einstehen müssen, wie zwischen dienstlicher und privater Nutzung zu unterscheiden ist und welche Rolle der innerbetriebliche Schadensausgleich spielt. Außerdem zeigen wir, warum ein ausreichender Versicherungsschutz und klare Regelungen zur Fahrzeugüberlassung unverzichtbar sind. Abschließend geht es um die Angabe von Fehlzeiten im Arbeitszeugnis. Wann dürfen oder müssen Fehlzeiten, etwa durch Elternzeit, Krankheit oder Prozessbeschäftigung, erwähnt werden? Und wann sollten sie besser verschwiegen werden? Das heißt: Wann ist eine Fehlzeit wesentlich und wann nicht? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Weihnachtsfolge geben wir einen kompakten Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen zum Jahresende. Wir erklären, wie Arbeitgeber Geschenke rechtssicher ausgeben, welche Rolle betriebliche Übung, Gleichbehandlung und steuerliche Grenzen spielen und wann der Betriebsrat mitbestimmt. Zudem beleuchten wir die Compliance-Seite: Welche Wertgrenzen gelten für Geschenke von Geschäftspartnern, wann greifen Transparenzpflichten und weshalb sind klare Regeln unerlässlich? Auch Weihnachtsfeiern stehen im Fokus: Wir zeigen, wann der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, welche Risiken durch Alkoholkonsum entstehen und welche Verantwortung Führungskräfte tragen. Abschließend klären wir, was bei Urlaub, Betriebsruhe und Resturlaubsansprüchen zu beachten ist. Die Folge liefert damit alle zentralen arbeitsrechtlichen Leitplanken, die Arbeitgeber für Adventszeit und Jahreswechsel benötigen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um mehr Schein als (Da-)Sein, darum, was Profisportler auf Social Media posten dürfen, und um eine Initiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Coffee Badging – der neueste Trick heimlicher Arbeitszeitoptimierung – sorgt derzeit in vielen Unternehmen für Diskussionen. Gemeint ist das Verhalten, kurz im Büro aufzutauchen, sich einzustempeln und danach wieder zu verschwinden. Ein Kaffee, ein kurzer Austausch und zurück ins Homeoffice. Klingt harmlos? Ist es nicht ganz. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, auch für Profisportler. Doch im Arbeitsverhältnis gilt sie nicht grenzenlos. Warum ist eine Abwägung zwischen Spieler- und Arbeitgeberinteressen elementar? Im Juli 2025 hat der Bundesrat einen Beschluss zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gefasst. Kann damit eine ausgewogene Balance zwischen Mitbestimmung und unternehmerischer Flexibilität gefunden werden? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit drei aktuellen arbeitsrechtlichen Themen, die für Arbeitgeber oft komplex sind: der Auskunftsansprüche nach DSGVO und die Möglichkeit wirksamen Verzichts, die geplante Aktivrente der Bundesregierung und der Retention-Bonus in Restrukturierungen. Wir werfen einen Blick auf drei Situationen aus der Praxis: Wann kann ein Arbeitnehmer wirksam auf seinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verzichten? Wie lassen sich Rentner – gerade mit Blick auf die geplante Aktivrente – rechtssicher weiterbeschäftigen? Und wie kann bei Personalabbau ein Retention-Bonus gestaltet werden, damit Mitarbeitende motiviert bleiben und die Boni ihren Zweck erreichen? Dabei betrachten wir, welche Stolperfallen Arbeitgeber beachten müssen, welche Risiken bestehen und wie sie sich rechtlich vorbereiten können – etwa durch klare Erledigungsklauseln in Vergleichsvereinbarungen, Hinausschiebungsvereinbarungen für Rentner oder eine sorgfältige Zieldefinition beim Retention-Bonus. Wir liefern Entscheidern kompakte Handlungshinweise, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden und rechtssicher zu agieren. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um ein Thema, das für viele Arbeitgeber relevant, aber oft komplex und unterschätzt ist: Urlaubsansprüche, Beschäftigungsverbot und Kündigungsschutz bei Schwangerschaft. Wir werfen einen Blick auf Situationen im Arbeitsalltag, die zeigen, wie schnell aus scheinbar harmlosen Urlaubsregelungen oder einer verspäteten Kündigungsschutzklage ein rechtliches Risiko werden kann. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wann ist ein Verzicht auf Urlaub wirksam? Wie wirkt sich ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot auf Urlaubsansprüche aus? Und unter welchen Voraussetzungen kann eine Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen werden, wenn eine Schwangerschaft erst verspätet bekannt wird? Dabei betrachten wir praxisnah, welche Stolperfallen sich für Arbeitgeber ergeben, welche Risiken bestehen und wie sie sich rechtlich vorbereiten können, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Am 11.11. beginnt die fünfte Jahreszeit und mit ihr die Frage: Müssen Arbeitgeber Mitarbeitende an Karneval freistellen, Kostüme im Büro erlauben oder Betriebsferien anordnen? Praxisnah klären wir, welche Fallstricke Arbeitgeber kennen sollten und wie man rechtssicher durch die fünfte Jahreszeit kommt. Feiertag, Freistellung und Betriebsablauf Ist der 11.11. ein Feiertag oder ein normaler Arbeitstag? Müssen Mitarbeitende freigestellt werden – oder kann der Betrieb regulär laufen? Wie lassen sich Betriebsferien rechtssicher planen? Feiern im Büro Was gilt für Kostüme, Musik, Alkohol und Feierlichkeiten im Betrieb? Welche Grenzen müssen Arbeitgeber beachten, um Konflikte oder rechtliche Probleme zu vermeiden? Rechtliche Fallstricke vermeiden Wie kann eine ungewollte betriebliche Übung vermieden werden? Was passiert, wenn Mitarbeitende unentschuldigt fehlen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen, Entgeltstrukturen offenzulegen und Pay Gaps zu beseitigen. Doch wie weit reichen die neuen Pflichten und was bedeutet das für die Praxis? Tarifverträge und Vertrauensschutz Wann dürfen Unternehmen auf tarifliche Entgeltgruppen vertrauen und wann droht Korrekturbedarf? Berichterstattungspflichten Welche Vergütungsbestandteile müssen offengelegt werden und dürfen variable Zahlungen ausgeklammert bleiben? Abhilfeverfahren bei Pay Gaps Wie läuft das Verfahren bei festgestellten Entgeltunterschieden ab und welche Rolle spielt der Betriebsrat? Offene Fragen und Handlungsempfehlungen Wer ist zuständig, wenn kein Betriebsrat besteht? Wie werden Vergleichspersonen bestimmt? Und wie können Arbeitgeber sich jetzt vorbereiten? Mehr zu Fair Pay und nachhaltiger Vergütungspraxis finden Sie in unserem neuen Sammelwerk „Arbeitsrechtliche ESG-Strategien“ – mit wertvollem Know-how und Praxistipps rund um ESG, Vergütung und Fairness im Arbeitsrecht.  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Vorstände und Geschäftsführer tragen besondere Verantwortung, verbunden mit weitreichenden Rechten, Pflichten und nicht unerheblichen persönliche Risiken. Was, wenn’s nicht rund läuft und ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer abberufen werden soll? Welche Pflichten treffen das Organmitglied und wie groß ist das persönliche Haftungsrisiko? Abberufung und Dienstverhältnis Endet mit der Abberufung automatisch auch der Dienstvertrag? Welche Rolle spielen sogenannte Kopplungsklauseln? Zuständigkeiten und Formalien Wer darf ein Organmitglied abberufen? In welcher Form sollte die Mitteilung über die Abberufung erfolgen? Haftung und D&O-Versicherung Wann und in welchem Umfang haften Vorstände und Geschäftsführer persönlich? Was deckt die D&O-Versicherung ab? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In Zeiten des anhaltenden Fachkräftemangels bietet die Chancenkarte Arbeitgebern eine neue Möglichkeit, Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen. Spezifika der Chancenkarte: Was sind die Voraussetzungen? Welche Dinge müssen beachtet werden?  Vorteile für Arbeitsgeber: Internationales Recruiting, mit schneller Einstellung und Türöffner für eine langfristige Beschäftigung: Zu schön, um wahr zu sein? Handlungsempfehlungen: Wie lauten die Tipps für die HR- und Recruiting-Praxis? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Im nächsten Jahr stehen die Betriebsratswahlen an. Was Sie wissen müssen: 1. Alternative Betriebsratsstrukturen Was nicht passt, wird passend gemacht? Sind Strukturtarifverträge das Allheilmittel für Unternehmen, die nicht in klassischen Betriebsstrukturen organisiert sind? 2. Schriftliche Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl Die Briefwahl statt Stimmabgabe in Präsenz ist nur in Ausnahmefällen zugelassen. Was gilt und was ist hinsichtlich Online-Betriebsratswahlen geplant? 3. Kündigung von Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl Gemäß § 15 Absatz 3b Kündigungsschutzgesetz genießen Arbeitnehmer, die sich für die Gründung eines Betriebsrats engagieren, Sonderkündigungsschutz. Gilt der von Tag 1 der Beschäftigung? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Ausgabe geht es um diese drei Themen: § 127 SGB IV verschafft Solo-Freelancern im Bildungssektor mit einer Übergangsregelung Rechtssicherheit. Welche Voraussetzungen müssen von den Vertragspartnern erfüllt sein? Was ist mit Unternehmen außerhalb des Bildungssektors? Wann beginnt die Arbeitszeit? Zählen lange Wege auf dem Betriebsgelände, Sicherheitskontrollen und das Anlegen von Schutzkleidung dazu? Welche Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Arbeitgeber im Blick haben sollten. Mit Deepfakes können Bewerber Zeugnisse, Empfehlungsschreiben, sogar Vorstellungsgespräche täuschend echt fälschen. Was können Arbeitgeber beim Verdacht auf Manipulation tun? Welche Pflichten greifen darüber hinaus? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Oktoberfest-Eskapaden, Kiffen im Urlaub oder ausländerfeindliche Parolen auf Sylt: Außerdienstliches Fehlverhalten von Beschäftigten sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Doch wo endet das Privatleben und wo beginnt die arbeitsrechtliche Relevanz solcher Fehltritte? In unserer aktuellen Spezialausgabe beleuchtet Hasret Seker, wann Arbeitgeber auf außerdienstliches Verhalten mit arbeitsrechtlichen Sanktionen reagieren dürfen und wann nicht. Im Zentrum stehen Rücksichtnahmepflichten und die Vorhersehbarkeit medialer Berichterstattung sowie die Frage, wie Verantwortungsbereich und Position im Unternehmen den arbeitsrechtlichen Rahmen beeinflussen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um Whistleblowing, den richtigen Umgang mit Hinweisen und Hinweisgebern sowie um die Rolle des Betriebsrats bei internen Untersuchungen. In Krisenzeiten eines Unternehmens gehen oftmals vermehrt Hinweise über die internen Meldekanäle ein. Wie gehen Sie als Entscheidungsträger am besten damit um? Was muss unbedingt beachtet werden – von Unternehmen und von Hinweisgebern? Wie verhält es sich mit vorschnellen, nicht berechtigten und Falschmeldungen? Was sind die möglichen Folgen von missbräuchlichen Meldungen? Wie können sich Unternehmen schützen? Und muss der Betriebsrat bei internen Untersuchungen hinzugezogen werden? Welche Beteiligungsrechte gibt es? Die Antworten gibt’s in unserer aktuellen Spezialausgabe. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Diese Woche geht es um einen der beliebtesten Zankäpfel in Arbeitsverhältnissen: um den Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens. Außerdem: um KI und Diskriminierung sowie die Druckkündigung. Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens widerrufen? Was gilt, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist freigestellt wird? KI-Systeme im Personal- bzw. HR-Bereich können unter anderem helfen, Prozesse effizienter auszugestalten. Sie können zum Risiko werden, wenn Entscheidungen innerhalb einer Black Box getroffen oder die des Arbeitgebers diskriminierend beeinflusst werden. Worauf ist zu achten? Ein Mitarbeiter verursacht Spannungen in der Belegschaft. Weswegen Kunden und Kollegen mit kollektiven Arbeitsniederlegungen oder massenhaften Eigenkündigungen drohen. Dürfen Arbeitgeber dem Druck einfach nachgeben und eine Druckkündigung aussprechen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Thema unserer heutigen Folge von „7 Minutes“: der Umgang mit einstweiligen Verfügungen auf Beschäftigung. Das Szenario: Ein Mitarbeiter erhält von seinem Arbeitgeber die Mitteilung, dass er ab sofort nicht mehr beschäftigt wird. Kein Zugang zum Büro, keine Aufgaben, Freistellung bis auf Weiteres. Der Mitarbeiter, damit nicht einverstanden, zieht kurzerhand vor Gericht und beantragt eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung. Was hat es mit solchen einstweiligen Verfügungen auf sich? Was prüfen und wonach entscheiden Gerichte? Wie reagieren Arbeitgeber am besten? Wie lauten unsere Handlungsempfehlungen? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Spezialausgabe von „7 Minutes“ wird es ziemlich persönlich. Wir sprechen über Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz. Was ist beziehungstechnisch am Arbeitsplatz erlaubt und was nicht? Was gilt bei Beziehungen mit einem Abhängigkeitsverhältnis am Arbeitsplatz, beispielsweise mit Vorgesetzten? Wann ist das Ende einer Beziehung auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen verbunden? Welche Maßnahmen zur Wahrung der betrieblichen Ordnung und zum Schutz vor Benachteiligungen oder Machtmissbrauch sind verhältnismäßig? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche widmen wir uns bei „7 Minutes“ spannenden Themen rund um das Thema Sport und Gesundheit: Ein Schiedsrichter der Regionalliga hatte geklagt, weil der Deutsche Fußballbund ihn nicht für die Einsätze der Dritten Liga nominiert hatte. Wieso wurde dieser Streit vor den Arbeitsgerichten verhandelt? Ein Schiedsrichter ist ein klassischer Selbstständiger. Oder? Ein weiterer Dauerbrenner in der Rechtsprechung: Kann freizeitbedingtes Verhalten – insbesondere Sport – Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung im Arbeitsverhältnis haben? Stellt allein die Unterlassung eines Präventionsverfahrens ein Indiz für eine Diskriminierung dar? Ist ein Präventionsverfahren verpflichtend und ein versteckter Kündigungsschutz? Was die aktuelle Rechtsprechung sagt. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere beiden Themen in dieser Woche bei „7 Minutes“: zwei Themen, die in der Personalpraxis regelmäßig unterschätzt werden. Das Einwurf-Einschreiben klingt nach einem sicheren Weg der Kündigungszustellung, landet die Kündigung doch direkt im Briefkasten und der Absender kann online den Zustellungszeitpunkt einsehen. Diese Art der Zustellung birgt aber durchaus Risiken. Wie können Sie diese minimieren? Freiwilligenprogramme sind aus Restrukturierungen kaum wegzudenken. Ist bei Krisen und Umstrukturierungen Personal abzubauen, wird Mitarbeitern oft der freiwillige Ausstieg durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten. Aber auch hier gilt: Die Details der Gestaltung und Umsetzung sind entscheidend. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere Themen bei „7 Minutes“ in dieser Woche: Dem Betriebsrat steht bei Fragen der Ordnung des Betriebs ein Mitbestimmungsrecht zu, außerdem bei der Einführung von technischen Einrichtungen, wenn diese vom Arbeitgeber zu einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden können. Diese gesetzlichen Mitbestimmungsrechte dienen häufig als Argument, um eine Zuständigkeit des Betriebsrats auch für datenschutzrechtliche Angelegenheiten zu begründen. Aber ist dieses Verständnis richtig? Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche das Bundestariftreuegesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieses wird die Vergabepraxis des Bundes grundlegend verändern. Was ist beim Anstreben von Bundesaufträgen künftig zu beachten? Ein Jurastudent arbeitet in einem Gastronomiebetrieb – geringfügig beschäftigt, überwiegend im Service. Nach drei Jahren fasst er den Plan, einen Betriebsrat zu gründen, und wird kurz darauf in die Küche versetzt. Dort soll er arbeiten – macht er aber nicht. Er fordert Annahmeverzugslohn und lehnt die Küchenarbeit ab. Der Arbeitgeber reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Begründung: „beharrliche Arbeitsverweigerung“. Das Landesarbeitsgericht München macht kurzen Prozess – und zwar nicht mit dem Arbeitnehmer, sondern mit der Kündigung und spricht dem Arbeitnehmer EUR 100.000 als Schadensersatz zu. Warum? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Spezialausgabe widmen wir uns einem Thema, mit dem sich viele Führungskräfte konfrontiert sehen: leistungsschwache Mitarbeitende, sogenannte Low Performer, und der richtige Umgang mit ihnen. Die Ausgangssituation: Eine Kollegin oder ein Kollege bleibt monatelang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Aufgaben sind bekannt, die Rahmenbedingungen passen, aber die Ergebnisse stimmen einfach nicht. Die Folge: Die Qualität leidet, andere im Team springen ein, die Stimmung sinkt. Gespräche, nochmals verdeutlichte Zielsetzungen, vielleicht sogar Abmahnungen bringen nichts und das Gehalt wird weiterhin voll gezahlt. Was ist ratsam in dieser Situation? Was muss beachtet werden? Sind Kündigungen bei Minderleistungen das einfache Mittel der Wahl? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge geht es um ein Thema, das viele Unternehmen beschäftigt, aber selten offen angesprochen wird: Sabotageakte. Was nach Spionagefilm klingt, ist auch hierzulande längst Realität – besonders in der deutschen Verteidigungsindustrie. Gezielte Angriffe auf IT-Systeme, auf kritische Infrastruktur und sensible Informationen – wir zeigen, wie sich Unternehmen arbeitsrechtlich vorbereiten können und: wie sie im Ernstfall reagieren sollten. Wir werfen – an unsere Spezialfolge "Arbeitsrechtliche Strategien für die Verteidigungsindustrie" anknüpfend – einen genaueren Blick auf das Krisenmanagement im Zusammenhang mit Sabotageakten. Im Mittelpunkt: der personelle Sabotageschutz und das arbeitsrechtliche Business Continuity Management. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

„Ich bin im Offline-Paradies. E-Mails werden ignoriert – bzw. bearbeitet nach meiner Rückkehr.“ „Bin weg. Komme wieder. Bis dahin bitte Geduld. Oder Kollegen nerven.“ Die aktuelle Häufung von Out-of-Office-Benachrichtigungen weist darauf hin: Die Sommerferien haben in einigen Bundesländern bereits begonnen. Höchste Zeit also, um über die arbeitsrechtlichen Aspekte des Urlaubs zu sprechen. Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, beantwortet in dieser Q&A-Episode die wichtigsten Fragen, unter anderem: Dürfen Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung Arbeitnehmer mit Familien bevorzugen? Gehören Dienstlaptop oder das Diensthandy in das Urlaubsgepäck, um die Erreichbarkeit im Urlaub für den Chef sicherzustellen? Können Arbeitgeber Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen, wenn Dringliches zu bearbeiten ist? Kann eine Kündigung auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers wirksam werden? Welche Pros und Cons gibt es im Zusammenhang mit Unlimited Vacations? Und können Arbeitgeber Resturlaubsansprüche jederzeit abgelten? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Folge zeigt unsere Fokusgruppe "Digitalisierung und Datenschutz", wie Arbeitgeber und Betriebsrat den digitalen Wandel gemeinsam gestalten können. 1. KI im Betrieb – neuer Standard, neue Regeln? Welche gesetzlichen Regelungen sind bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen relevant? Passen die Regelungen aus IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen auch für KI-Tools? 2. Nicht selten führen Digitalisierungsprozesse zu grundlegenden Anpassungen der Organisation. Was muss in dem Zusammenhang mit dem Betriebsrat besprochen werden? 3. Können Betriebsvereinbarungen noch eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen darstellen? Was die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema sagt. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In hitzigen Zeiten, in denen gesellschaftliche und politische Themen oft bis in den Arbeitsplatz vordringen, wird ein Thema immer relevanter: Meinungsfreiheit im Betrieb. Was darf der Mitarbeiter sagen – und wann wird aus Meinung ein arbeitsrechtliches Problem? Wie weit reicht der Schutz der Meinungsäußerung? Wenn unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen, kann das zu Spannungen im Team, belastetem Betriebsklima oder sogar zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Der Arbeitgeber steht dabei vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss er die Meinungsfreiheit seiner Beschäftigten achten, gleichzeitig den Betriebsfrieden sichern. Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht geboten? Und gelten in der Freizeit andere Regeln als in der Arbeitszeit oder bei Angestellten andere als bei Führungskräften? Stephan Nakszynski, Rechtsanwalt bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Berlin, beantwortet die wichtigsten Fragen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die deutsche Verteidigungsindustrie erlebt eine dynamische Entwicklung – getrieben von geopolitischen Umbrüchen, politischen Investitionsprogrammen und einem strategischen Wandel in vielen Unternehmen. Dabei stellen sich neue arbeitsrechtliche Fragen: Wie funktioniert Standortkonversion in der Praxis? Welche Qualifizierungsmaßnahmen sind sinnvoll und finanzierbar? Wie lassen sich Mitbestimmungsprozesse beschleunigen, wenn es wirklich schnell gehen muss? Diese Folge gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Handlungsfelder und Strategien für die Verteidigungsindustrie. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche Thema bei „7 Minutes“: Spätestens seit der Pandemie sind sie aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken: Videokonferenzen. Ob Zoom, Teams oder Webex – die Tools sind praktisch. Aber sie bringen auch rechtliche Fallstricke mit sich. Was müssen Arbeitgeber dabei datenschutzrechtlich beachten? Streitigkeiten beim Thema Annahmeverzugslohn bleiben ein Dauerbrenner. Es geht hierbei um das finanzielle Risiko des Arbeitgebers, bei langlaufenden Kündigungsschutzprozessen den Lohn nachzahlen zu müssen. Wann muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen? Und muss er über seine Bewerbungsbemühungen Auskunft geben? Ein häufiges Szenario: Ein Kollege ist seit langem oder immer wieder krank. Die Belastung für das Team wächst, und für den Arbeitgeber wegen der Lohnfortzahlung ebenso. Die Frage: Ist eine krankheitsbedingte Kündigung möglich? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche geht es bei „7 Minutes“ um folgende drei Themen: die Sozialauswahl mit rentennahen Mitarbeitern, wie verlängerte Austrittsdaten im Aufhebungsvertrag zum Eigentor werden können und die Anhörung bei Verdachtskündigung – auch im Urlaub? Bei einem betriebsbedingten Personalabbau müssen Unternehmen regelmäßig eine Sozialauswahl durchführen. Hierbei ist u. a. das Lebensalter der Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, weil ältere Personen oft größere Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Doch was gilt, wenn ältere Mitarbeiter kurz vor der Rente stehen? Viele Arbeitnehmer verhandeln im Rahmen eines Aufhebungsvertrags ein Vertragsende, das über die reguläre Kündigungsfrist hinausgeht. Doch das kann unter Umständen als befristete Weiterbeschäftigung gewertet werden. Und für eine wirksame Befristung ist ein sachlicher Grund erforderlich. Eine sachgrundlose Befristung ist nämlich ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits besteht. Die Folge: das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war. Aus dem geplanten Abschluss wird ein neuer Anfang. Grundsätzlich gilt: Der Kontakt zum Arbeitnehmer während des Urlaubs ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Zum Bespiel aber dann, wenn ein schwerwiegender Verdacht gegen ihn vorliegt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte. Hier gelten enge Fristen. Unter anderem ist der Arbeitnehmer zum Verdacht anzuhören – und zwar regelmäßig innerhalb von einer Woche. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Bei unserer aktuellen Folge von „7 Minutes“ handelt es sich um eine Spezialausgabe, in der unsere Fokusgruppe „Regulierte Vergütung“ Vergütungsfragen im Finanzsektor für Sie beleuchtet. Neues gibt es hinsichtlich der sogenannten Leistungsanerkennungsprämien bzw. Recognition Awards. Sie sollen besonderes Engagement von Mitarbeitenden außerhalb regulärer Zielbonussysteme honorieren. Halteprämien bzw. Retention Boni sind ein weiteres Vergütungsinstrument, mit dem Schlüsselpersonen an Bord gehalten werden sollen – vor allem bei Umstrukturierungen, Transaktionen oder dem Abschluss wichtiger Projekte. Wie verhält es sich mit den aufsichts- und arbeitsrechtlichen Anforderungen, die teils spürbar voneinander abweichen? Neben Prämien und Boni in Form von klassischen Geldzahlungen stellen auch echte oder virtuelle Beteiligungen, insbesondere sogenannte Employee Stock Option Plans bzw. ESOPs, ein zeitgemäßes Anreizsystem dar. Doch was, wenn die Vergütung in Kryptowährungen erfolgt? Ein Novum in der Vergütungspraxis. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer heutigen Folge erwartet Euch ein etwas anderes Format: Wir haben eine Q&A-Episode vorbereitet, in der wir Eure Fragen rund um die anstehenden Betriebsratswahlen aufgreifen. Dafür haben wir uns fachkundige Unterstützung geholt: Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, ist zu Gast und wirft mit uns gemeinsam einen Blick auf die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und Fallstricke. Die nächsten turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen im kommenden Jahr an – genauer gesagt im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2026. Doch warum sprechen wir schon jetzt darüber? Ganz einfach: Eine gute Vorbereitung ist das A und O. Denn bei Betriebsratswahlen gibt es zahlreiche gesetzliche Vorgaben, formale Hürden und strikte Fristen, die es zu beachten gilt. Wer sich früh informiert, kann Fehler vermeiden und das Verfahren rechtssicher und effizient gestalten. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Vergütung in Kryptowährung Kürzlich hat der Bitcoin ein neues Allzeithoch erreicht. Als Bezahlmittel hat sich die Kryptowährung aber noch nicht großflächig durchgesetzt, erst recht nicht im Arbeitsverhältnis. Dabei steckt in Krypto-Vergütung großes Potenzial im Kampf um tech-affine Talente. Wir werfen einen Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke. Zwischen Wertebindung und Rechtsrisiko: Diversity-Programme unter Druck durch US-Executive Orders Seit Trumps Amtsantritt stehen Unternehmen in den USA unter Druck: Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sind unerwünscht und können sanktioniert werden. Das betrifft auch deutsche Firmen mit US-Geschäft. Viele passen ihre DE&I-Ziele an oder reduzieren sie. Ein reflexartiges Einstellen der Programme ist jedoch nicht ratsam. Besser ist ein gezieltes und strukturiertes Vorgehen. Wir geben Ihnen praxisnahe Handlungsempfehlungen. Arzttermine während der Arbeitszeit Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter für Arztbesuche während der Arbeitszeit bezahlt freistellen? Viele Beschäftigte gehen davon aus – doch das ist ein Irrtum. Nicht jeder Arztbesuch darf einfach so während der Arbeitszeit erfolgen. Wir erläutern, wann eine Freistellung zulässig ist und wann nicht. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Home-Office auf Rezept Homeoffice und mobile Arbeit sind längst mehr als nur ein Notfallkonzept aus der Pandemie. Gleichzeitig wächst der Druck zur Rückkehr ins Büro. In diesem Kontext gewinnen sogenannte Homeoffice-Atteste an Bedeutung – ärztliche Bescheinigungen, die Beschäftigte nur für die Arbeit im Homeoffice als arbeitsfähig einstufen. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten? Tarifliche Sonderlösungen in der Krise Steigende Tariflöhne bei schwacher Auftragslage setzen viele tarifgebundene Unternehmen unter Druck. Ein Austritt aus dem Tarif ist meist keine Option – besonders wegen des geplanten Tariftreuegesetzes. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen stattdessen? Einführung von Kurzarbeit wegen Zöllen? Angesichts der US-Zölle stehen Unternehmen mit starkem US-Geschäft vor einer wichtigen Frage: Reichen die wirtschaftlichen Folgen – vor allem der Nachfragerückgang durch die Zollpolitik – aus, um Kurzarbeit zu begründen? HINWEIS: Am 27. Mai 2025 findet von 12:00 bis 13:00 Uhr unser Webinar „Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Workation und mobiles Arbeiten rechtssicher gestalten“ statt. Melden Sie sich jetzt kostenlos an: Registrierung Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unser Podcast für Sie: Im kommenden Jahr stehen turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen an. Sie haben Fragen hierzu? Dann senden Sie uns diese gern an unsere E-Mail-Adresse 7minutes@kliemt.de. In unserer Folge am 3. Juni greifen wir Ihre Fragen auf! In unserer heutigen Folge werfen wir einen Blick auf die gesetzeskonforme Freistellung und den Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern. Betriebsratsmitglieder richtig freistellen – Pflicht statt Kür Ein Thema, das in vielen Unternehmen häufig für Unsicherheit sorgt. Klar ist: Die Freistellung ist keine freiwillige Extra-Leistung, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Werden hier Fehler gemacht, steht schnell der Vorwurf der Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsräten im Raum. Doch wie wird das Freistellungsvolumen in der Praxis korrekt bemessen? Das Gesetz sieht eine Freistellung nach Kopfzahl vor – bei Vollzeitkräften ist das in der Regel eindeutig. Komplizierter wird es jedoch, wenn Teilzeitkräfte freigestellt werden sollen. Wer darf wann, wie lange und auf wessen Kosten zur Betriebsratsschulung? Wir erklären die Unterschiede zwischen § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG und geben hilfreiche Tipps für Arbeitgeber, um den Überblick zu behalten. Sie interessieren sich auch dafür, wie Künstliche Intelligenz in HR- und Rechtsabteilungen sinnvoll eingesetzt werden kann? Dann sichern Sie sich jetzt Ihren Platz bei unserer kostenlosen Veranstaltung „KI in der Praxis: Chancen, Herausforderungen und Lessons Learned für Rechts- und HR-Abteilungen“ – am Dienstag, 17. Juni, ab 18:00 Uhr in Düsseldorf. Alle Infos und die Anmeldung finden Sie auf unserer Website: www.kliemt.de. Achtung, die Plätze sind begrenzt – seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an: Registrierung.   Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck: Energiepreise schwanken, Bürokratie bremst. Der Fachkräftemangel zeigt sich und der Export lahmt. Große Betriebe streichen Stellen oder melden Insolvenz an. Doch jede Krise birgt auch ihre Chancen. Während der eine Investor sich vom Unternehmen trennen will oder muss, kann der andere vielleicht günstiger einsteigen, neue Märkte erobern oder an Schlüsseltechnologien kommen. Das Stichwort: Distressed M&A. Und genau darum geht es in unserer heutigen Spezialfolge. Distressed M&A beschreibt den Erwerb von Unternehmen in Notsituationen. Also dann, wenn das Unternehmen auf eine Insolvenz zusteuert oder sich bereits in einem Insolvenzverfahren befindet. Wir stellen Ihnen die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte eines solchen Unternehmensverkaufs in Notsituationen vor. Warum ist das Thema so wichtig? Wer die arbeitsrechtlichen Implikationen kennt, schützt Gesellschafter und Geschäftsführung vor kostspieligen Fehlentscheidungen. Anderenfalls steuert das Unternehmen vom Regen in die Traufe. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach E-Mails sind in den meisten Branchen das zentrale Kommunikationsmittel, intern wie extern. Nicht immer erfolgt die E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern jedoch im Sinne des Arbeitgebers. Aber dürfen Arbeitgeber einfach auf das Postfach ihrer Mitarbeiter zugreifen? Die Rechtsprechung erlaubt eine „anlassbezogene“ Kontrolle – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Cannabis am Arbeitsplatz Seit über einem Jahr ist der Besitz von Cannabis in Deutschland legal. Viele Arbeitgeber stehen seitdem vor der Frage, wie sie mit dem Konsum im Unternehmen umgehen sollen. Heißt legal auch, dass man während der Arbeit kiffen darf? Was können Arbeitgeber tun, um den Konsum zu kontrollieren? Welche konkreten Handlungsoptionen gibt es? Entsendung und Mindestarbeitsbedingungen im EU-Ausland Für Unternehmen ist die Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland eine wertvolle Möglichkeit, internationale Projekte voranzutreiben und neue Märkte zu erschließen. Damit die Entsendung auch rechtlich ein Erfolg wird, braucht es eine gute Vorbereitung. Doch ohne gründliche arbeitsrechtliche Vorbereitung drohen hohe Bußgelder. Wir zeigen, worauf es ankommt.  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Kündigungen richtig zustellen – So vermeiden Arbeitgeber teure Fehler Eine Kündigung ist geschrieben und unterschrieben – damit wäre alles erledigt? Viele Arbeitgeber glauben das. Doch rechtswirksam wird eine Kündigung nur, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweisbar zugeht. Genau hier passieren in der Praxis häufig teure Fehler. Worauf sollten Arbeitgeber unbedingt achten und was gilt es zu vermeiden? Home Sweet Home bei Standortschließung? Bei der Schließung von Standorten oder der Versetzung an einen anderen Arbeitsort kommt immer wieder die Frage auf: Können Beschäftigte verlangen, zukünftig im Homeoffice zu arbeiten, anstatt umzuziehen? Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Rechtslage. One Tenant-Ansatz als Gestaltungsmittel Technische Einrichtungen, insbesondere neue Software, werden in Unternehmen mit mehreren Betrieben häufig betriebsübergreifend eingeführt. Dies gilt auch bei Konzernen. Dort wird meist eine einheitliche Software für alle Unternehmen im Konzern ausgerollt. Zuvor ist zwingend die betriebliche Mitbestimmung zu beachten – aber wie und mit wem?  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer heutigen Spezialausgabe werfen wir einen Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Was kommt nun tatsächlich auf Arbeitgeber und HR-Abteilungen zu? Was bleibt vage – und wo droht vielleicht sogar neuer bürokratischer Aufwand? Themen dieser Episode: • Der Mindestlohn – Kurs auf 15 Euro, aber durch die Hintertür • Mehr Tarifbindung durch ein neues Bundestariftreuegesetz • Arbeitszeit – mehr Flexibilität? Vielleicht. • Mehrarbeit und steuerliche Anreize • Digitalisierung und KI – viel Absicht, wenig Konkretes • Fachkräftezuwanderung – digital, schnell … und vielleicht etwas ambitioniert • Weitere arbeitsrechtliche Themen des Koalitionsvertrag im Überblick Fazit: Der Koalitionsvertrag sendet zahlreiche Impulse – aber vieles bleibt vage oder wird in Arbeitsgruppen vertagt. Arbeitgeber und HR müssen sich auf neue Anforderungen einstellen – und flexibel bleiben. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Update zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung Am 12. November 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Konzernprivileg des AÜG keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich mit dem Ziel der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Das Urteil sorgte damals für großes Aufsehen – in den Medien war sogar vom „Ende der Konzernleihe“ die Rede. Doch trifft das wirklich zu? Wir erklären, welche Auswirkungen das Urteil tatsächlich auf die Praxis hat. Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Die Probezeit darf nicht die gesamte Befristungsdauer ausfüllen – mit Ausnahme von besonderen Umständen. Was das für die Vertragsgestaltung bedeutet und worauf Arbeitgeber jetzt besonders achten sollten, klären wir in dieser Folge. Schon wieder Neues zu virtuellen Aktienoptionen Virtuelle Aktienoptionen rücken erneut in den Fokus – diesmal im Kontext nachvertraglicher Wettbewerbsverbote. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, welche Einkünfte bei der Berechnung der Karenzentschädigung zu berücksichtigen sind. Für Arbeitgeber bedeutet das: Bei der Gestaltung solcher Wettbewerbsverbote ist besondere Sorgfalt geboten, denn die Einbeziehung virtueller Aktienoptionen kann die Kosten unerwartet in die Höhe treiben.  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Teilkrankschreibung als Heilmittel gegen den hohen Krankenstand? Es ist ein kontrovers diskutiertes Konzept: Der Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, Teilkrankschreibungen als sogenannte „abgestufte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ einzuführen. Die Idee: Wer nicht hundertprozentig gesund ist, könnte zumindest im gesundheitlich möglichen Umfang arbeiten, beispielsweise mobil oder mit geringerer Stundenzahl. Das klingt auf den ersten Blick vielversprechend, vieles ist hierbei allerdings noch ungeklärt. Wir erläutern, welche offenen Fragen das Konzept mit sich bringt. Übermittlung personenbezogener Mitarbeiterdaten in die USA – unter Trump nicht mehr möglich? US-Präsident Donald Trump legt die amerikanische Verfassung nach der sogenannten „Unitary Executive Theory“ aus. Danach besitzt der Präsident – sozusagen als „King of State“ – die uneingeschränkte Autorität über die gesamte Exekutive. Nach diesem Motto wird dort derzeit regiert – zuletzt wurden beispielsweise Zehntausende Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden entlassen. Welche Auswirkungen können diese Entlassungen auch hierzulande auf Unternehmen haben, die personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter in die USA übermitteln? BAG zum Verfall von virtuellen Aktienoptionen Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass „gevestete“ virtuelle Aktienoptionen bei Eigenkündigung nicht automatisch verfallen dürfen. Herkömmliche Regelungen, die Optionsrechte doppelt so schnell verfallen lassen oder bei vorzeitiger Kündigung entfallen, werden als unangemessen benachteiligend bewertet. Wir beleuchten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf bestehende Optionspläne hat und welche Anpassungen Unternehmen in Betracht ziehen sollten.  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Wer haftet bei der Nutzung von KI? Unternehmen müssen sich bei der Nutzung von KI intensiv mit der KI-Verordnung beschäftigen. Dazu zählt vor allem die Risikoklassifizierung, das Qualitätsmanagement, die technische Dokumentation und die Transparenz. Die Verordnung schweigt jedoch zur wichtigen Frage der Haftung beim Einsatz von KI. Ursprünglich sollten diese Fragen in der KI-Haftungsrichtlinie der EU geklärt werden, doch diese wurde kürzlich zurückgezogen. Was passiert nun, wenn beim Einsatz von KI etwas schiefgeht? Geschäftsgeheimnisse in Gefahr – Handlungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Geheimhaltungsklauseln Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse gut genug geschützt? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2024 macht deutlich: Für viele Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Veraltete oder unzureichende Geheimhaltungsklauseln können gravierende Folgen haben. Wir zeigen auf, was Unternehmen unbedingt beachten müssen. Mitarbeiter sind auch vor Diskriminierungen durch Dritte zu schützen! Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – schützt Beschäftigte vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Arbeitgebern ist es untersagt, ihre Mitarbeiter aus einem dieser Gründe zu benachteiligen. Doch haften Arbeitgeber auch dann, wenn ihre Mitarbeiter durch Dritte diskriminiert werden?  Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche feiern wir die 50. Folge unseres Podcasts „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“. Aus diesem besonderen Anlass haben wir diese Folge etwas anders gestaltet: Heute in verlängerter Form und mit einem hochkarätigen Gast, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Professor für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School. Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht, spricht gemeinsam mit Prof. Dr. Jacobs über DIE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung in Tarifverträgen. Prof. Dr. Jacobs war selbst an dieser Entscheidung beteiligt und gibt uns exklusive Einblicke und Einschätzungen zu diesem richtungsweisenden Beschluss. Zu Themen, wie der Bindung der Tarifvertragsparteien an das Grundgesetz, der gerichtlichen Kontrolldichte bei Gleichbehandlungsfragen und dem Problem der Auflösung von Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, haben wir mit dem Experten diskutiert. Außerdem erfahren Sie, welche Ideen Prof. Dr. Jacobs für die kommende Legislaturperiode hat. So viel dürfen wir spoilern: „Keep it simple, keep it smart! Für mehr Insights unbedingt in unsere heutige Podcast-Jubiläums-Folge reinhören. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Zutrittsrechte von Gewerkschaften zu Betrieben Gewerkschaften benötigen Mitglieder, um in Betrieben Einfluss zu nehmen. Doch wie können sie diese gewinnen und welche Zutrittsrechte unterstützen sie dabei? Gesetzlich geregelt ist lediglich das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht für Gewerkschaften, um ihre Aufgaben wie die Teilnahme an Betriebsversammlungen wahrzunehmen. Die Zulässigkeit des gewerkschaftlichen Zutritts zur Mitgliederwerbung muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden. Arbeitgeber sollten dabei drei wichtige Punkte beachten. Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe Am 19. Februar entschied das Bundesarbeitsgericht: Ein Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig, wenn er es versäumt, einem Arbeitnehmer rechtzeitig Ziele für eine variable Vergütung vorzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die aktuelle Rechtsprechung zu Zielvereinbarungen ein. Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Rechtslage. Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern Gerade in Start-ups und inhabergeführten Unternehmen birgt die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordung der Geschäftsführer erhebliche Risiken. Eine fehlerhafte Einschätzung kann nicht nur zu hohen Nachzahlungen führen, sondern sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir zeigen auf, worauf es für Geschäftsführern jetzt ankommt. Vertiefende Einblicke und weitere Tipps erhalten Sie in unserem kostenlosen Webinar „Sozialversicherungsrecht für Gesellschafter-Geschäftsführer: Stolperfallen vermeiden – Chancen nutzen“ am 12. März 2025, 12:00 - 13:00 Uhr. Jetzt anmelden! Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unsere heutige Spezialausgabe steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Nach dem Aus der Ampel erhoffen sich viele einen Politikwechsel, der insbesondere der Wirtschaft neuen Schwung verleiht. Mit dem Wahlergebnis scheint einiges für eine Koalition aus CDU und SPD zu sprechen unter einem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Ausgang der Sondierungsgespräche, Verhandlungen und der Inhalt eines Koalitionsvertrags ist Stand heute, Anfang März, aber noch vollkommen offen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht gibt es jedenfalls einige wichtige Themen, die es anzugehen gilt. Auf unserem Wunschzettel stehen insbesondere diese Themen: • Klarheit beim Arbeitszeitgesetz • Präzise Regeln zum Einsatz von Freelancern • Lösung des Fachkräftemangels • Bürokratieabbau und Digitalisierung Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist schnelles Handeln gefragt. Die neue Regierung wäre daher gut beraten, diese Themen auf ihre Agenda zu setzen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer heutigen Spezialausgabe widmen wir uns einem Thema, das die Gesellschaft aktuell zunehmend bewegt: Streiks. Streiks sind ein wichtiges Instrument im Arbeitskampf, das von Arbeitnehmerseite eingesetzt wird, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Doch dieses Mittel hat weitreichende Auswirkungen – nicht nur auf die betroffenen Unternehmen, sondern oft auf die gesamte Bevölkerung. Das ist natürlich so gewollt – und Streiks sind nach der Rechtsprechung auch grundsätzlich zulässig. Ob bei der Post, im öffentlichen Nahverkehr oder in Kitas – in vielen Bereichen wird derzeit gestreikt oder damit gedroht. Doch wo genau liegen die rechtlichen Grenzen von Streiks? Unter welchen Bedingungen dürfen sie stattfinden? Und wie können Arbeitgeber auf diese Situation reagieren? In dieser Folge gehen wir diesem Thema auf den Grund und bringen etwas Licht ins Dunkel. Eines können wir jedoch bereits sagen: Vorbereitung ist alles! Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist entscheidend für ein produktives Arbeitsumfeld. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Der Arbeitgeber braucht den Betriebsrat, um mitbestimmungspflichtige Entscheidungen rechtswirksam umzusetzen. Der Betriebsrat hingegen benötigt die aktive Mitwirkung des Arbeitgebers wiederum, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Doch was passiert, wenn die Verhandlungen festgefahren sind und keine Einigung erzielt wird? Genau hier kommt die Einigungsstelle ins Spiel. Sie dient als innerbetriebliche Schlichtungsstelle und soll verhindern, dass Konflikte direkt vor Gericht landen. Ihr Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu finden und so die Zusammenarbeit auch in schwierigen Situationen konstruktiv zu gestalten. Doch wer sitzt überhaupt in der Einigungsstelle? Und wer kommt für die Kosten der Einigungsstelle auf? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserer aktuellen Spezialfolge. Jetzt reinhören! Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Neues zum Datenschutz: Die Betriebsvereinbarung verliert an Bedeutung Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter verarbeiten, dann benötigen sie dafür eine Erlaubnis. Diese kann gemäß Datenschutzgrundverordnung – der DSGVO – und gemäß Bundesdatenschutzgesetz auch in einer Betriebsvereinbarung erteilt werden. Betriebsräte und Arbeitgeber können dort also festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Erhebung oder Speicherung von Mitarbeiterdaten erfolgen darf. Doch was bedeutet das aktuelle EuGH-Urteil für die Praxis? Datenschutzverstöße und ihre arbeitsrechtlichen Konsequenzen Die DSGVO stellt hohe Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten – und Verstöße können gravierende Folgen haben. Nicht nur Unternehmen drohen Bußgelder und Reputationsschäden, auch Mitarbeiter müssen sich an die Vorgaben halten. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die unerlaubte Weiterleitung sensibler Daten an eine private E-Mail-Adresse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Wie können Arbeitgeber Datenschutzverstöße frühzeitig erkennen und verhindern? „Krank im Urlaub“ – Erschütterung des Beweiswertes einer Krankschreibung aus dem Ausland Sonne, Strand, Palmen – und ganz plötzlich eine Krankmeldung. Das klingt für viele Unternehmen verdächtig. Möchte der Mitarbeiter seinen Urlaub mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern oder ist er tatsächlich arbeitsunfähig? Und wann kann der Beweiswert einer „AU“ aus dem Ausland erschüttert werden? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In der heutigen Spezialfolge widmen wir uns einem Thema, das auf den ersten Blick kompliziert klingt, aber zunehmend an Bedeutung gewinnt: Virtuelle Mitarbeiter-Beteiligungen. Diese Beteiligungsmodelle sind längst nicht mehr nur in der Start-up-Welt verbreitet, sondern auch große Unternehmen greifen gerne darauf zurück, um Mitarbeiterbindung und -motivation zu fördern. Die Idee: Beschäftigte bekommen die Möglichkeit, am Unternehmenserfolg teilzuhaben – ähnlich wie Gesellschafter. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fachbegriffe, die im Zusammenhang mit virtuellen Mitarbeiter-Beteiligungen stehen. Sie erfahren unter anderem, was genau hinter den Begriffen VSOP und Vesting steckt. Außerdem werfen wir einen Blick auf den Unterschied zwischen Good Leavern und Bad Leavern. Zum Schluss betrachten wir noch eine spannende Frage, die das Bundesarbeitsgericht im März entscheiden wird. Wichtiger Hinweis: Am 13. Februar 2025 veranstalten wir ein Webinar zum Thema „Datenschutz in der IT-Mitbestimmung“. Das Webinar knüpft an eine wichtige Entscheidung des EuGH im Dezember 2024 an, und zwar zum Verhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und Betriebsvereinbarungen. Melden Sie sich jetzt kostenlos an: Registrierung Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungen In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Im Zusammenhang mit Weiterbildungsmaßnahmen lohnt es sich deshalb über Rückzahlungsklauseln nachzudenken. Doch was steckt hinter einer solchen Vereinbarung und wie lange kann ein Arbeitnehmer damit an das Unternehmen gebunden werden? Retention-Maßnahmen Die Bindung von Mitarbeitern, auch als „Retention“ bekannt, spielt ferner eine zentrale Rolle bei Umstrukturierungen, bei Unternehmensübernahmen oder bei Betriebsschließungen. Soll Personal abgebaut werden, wird oftmals auf ein Freiwilligenprogramm zurückgegriffen, um einen aufwändigen Sozialplan zu vermeiden. Doch genau hier entsteht häufig Unruhe in der Belegschaft: Die Sorge, dass qualifizierte Schlüsselmitarbeiter das Unternehmen vorzeitig verlassen, ist groß. Wir stellen Ihnen wirkungsvolle Maßnahmen des Retention-Managements vor, die diesen Herausforderungen entgegenwirken. Betriebsübergang – Lockerung der Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben Dieses Thema beschäftigt Arbeitgeber immer wieder: Fehler in Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergängen. Doch worum geht es genau? Wenn Unternehmen verkauft oder übernommen werden, kann sich auch der Arbeitgeber ändern. Betroffene Mitarbeiter müssen in solchen Fällen vorher über alle rechtlichen Folgen dieser Änderung informiert werden. Bei fehlerhafter Information haben Mitarbeiter das Recht, Jahre später zu widersprechen. Doch gerade bei komplexen Betriebsübergängen erreichen solche Schreiben schnell eine große Detailtiefe. Wir erläutern insoweit die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

„In Deutschlang gibt es zu viele Fehlzeiten bei der Arbeit.“ So lautet die vielfach gestellte Diagnose. In unserer aktuellen Spezialfolge zum Thema „hohe Krankenstände“ sprechen wir darüber, mit welchen arbeitsrechtlichen Mitteln Arbeitgeber hier gegensteuern können. Hohe Krankenstände und die damit verbundene Entgeltfortzahlung beschäftigen Unternehmen, Arbeitsgerichte und die Politik. Das Thema hat zuletzt durch Hausbesuche von Personalleitern und die jüngste Forderung der Wirtschaft nach einem sogenannten Karenztag an Aktualität gewonnen. Die Idee dahinter: Der Arbeitgeber soll für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers keine Lohnfortzahlung leisten müssen. Für Arbeitnehmer würde ein Fehltag also zu Gehaltseinbußen führen. Karenztage sind in Deutschland jedoch – wenn überhaupt – Zukunftsmusik. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen schließen dies aus. Arbeitgeber haben dennoch schon heute verschiedene Möglichkeiten, um gegen unbegründete Krankmeldungen und hohe Krankenstände vorzugehen. Wir geben Ihnen einige praktische Anregungen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie: Können Vorstände und Geschäftsführer Whistleblower sein? Vorstände und Geschäftsführer sind gesetzlich verpflichtet, über vertrauliche Informationen der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt jedoch Personen, die im beruflichen Kontext von Gesetzesverstößen innerhalb eines Unternehmens erfahren und diese an speziell eingerichtete Meldestellen weiterleiten. Dürfen Vorstände und Geschäftsführer trotz Verschwiegenheitspflicht als Whistleblower agieren und Verstöße melden? Ghosting – Was tun, wenn ein Arbeitnehmer „verschwindet“? Der Begriff Ghosting beschreibt das plötzliche Abtauchen einer Person ohne jegliche Erklärung. Dieses Verhalten kommt auch im Arbeitsverhältnis immer wieder vor. Mitarbeiter erscheinen plötzlich nicht mehr zur Arbeit und ignorieren alle Kontaktversuche. Arbeitgeber fragen sich: Was ist passiert? Und vor allem: Wie sollte man am besten darauf reagieren? Wir geben Tipps, wie Arbeitgeber mit Ghosting durch ihre Mitarbeiter umgehen können. Weiterarbeiten trotz Renteneintritt: Wir erklären die so genannte „Hinausschiebensvereinbarung“ Aktuell gehen aus den geburtenstarken Jahrgängen zahlreiche Menschen in den Ruhestand, oft endet das Arbeitsverhältnis mit dem Renteneintritt. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die nach dem Renteneintritt weiterarbeiten möchten – eine Chance für Unternehmen, erfahrene Mitarbeiter zu halten und wertvolles Know-how zu sichern. Eine Hinausschiebensvereinbarung kann helfen, das Arbeitsverhältnis über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus einvernehmlich und befristet zu verlängern. Welche wichtigen Aspekte sind dabei zu beachten? Am 28. Januar 2025 findet unser Webinar „Speed-Dating Arbeitsrecht“ statt. Von 8:20 bis 12:30 Uhr haben Sie die Möglichkeit, sich in kurzen, prägnanten Sessions über aktuelle Themen im Arbeitsrecht zu informieren. Das Besondere daran? Sie entscheiden selbst, welche Themen für Sie interessant sind und wählen sich einfach zur passenden Uhrzeit ein. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt kostenlos an: Weitere Informationen Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer aktuellen Folge werfen wir einen Blick auf die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), die von den Mitgliedstaaten bis 2026 umgesetzt werden muss. Die ETRL zielt darauf ab, nicht nur mehr Transparenz in Bezug auf Entgelte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen. Vielmehr enthält die Richtlinie Mechanismen, die unmittelbar eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herbeiführen sollen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten werden dabei berichtspflichtig und – bei Vorliegen von Defiziten – auch abhilfepflichtig. Verstöße können erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: • Was heißt Entgeltgleichheit? • Wann müssen Unternehmen handeln? • Welche Konsequenzen drohen bei Nicht-Handeln? • Gilt das auch für tarifgebundene Unternehmen? Je nach Unternehmensstruktur und Vorhandensein eines Betriebsrats oder Tarifbindung unterscheiden sich die Maßnahmen, die Arbeitgeber ergreifen müssen. Wir zeigen auf, welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten. Unsere Fokusgruppe Fair Pay & ESG bei KLIEMT.Arbeitsrecht befasst sich intensiv mit allen Aspekten rund um das Thema Entgelt und Entgeltgleichheit sowie regulatorischen Nachhaltigkeitsanforderungen. Auf Basis unserer Erfahrungswerte beraten und unterstützen wir Unternehmen proaktiv bei der Umsetzung der neuen Vorgaben. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Zum heutigen Jahresausklang lösen wir uns von den Detailfragen des Alltags und wagen einen Blick in die Zukunft. Welche Entwicklungen werden das Arbeitsrecht im Jahr 2025 prägen? Machen Sie sich bereit für ein spannendes Arbeitsrechts-Feuerwerk! Unsere Themen im Überblick: 1. Technologische Superzyklen und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht 2. Flexibilisierung und Smart Workspaces – Arbeitsorte der Zukunft 3. Bioengineering und die Gesundheit der Belegschaft 4. Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz 5. Neue Anforderungen an Führung und Qualifikation 6. Restrukturierungen und Arbeitsplatzabbau 7. Resilienz durch rechtliche Weichenstellungen In den kommenden Jahren werden wir erleben, wie das Arbeitsrecht zur Gestaltungskraft wird – nicht nur als Reaktion auf Herausforderungen, sondern auch als aktiver Wegbereiter für eine nachhaltige und gerechte Arbeitswelt. Noch bevor das letzte Feuerwerk verglüht ist, krempeln wir die Ärmel hoch und freuen uns auf die Zukunft, mit all ihren Herausforderungen – auch den rechtlichen. Vielen Dank, dass Sie unseren Podcast in diesem Jahr begleitet haben. Bleiben Sie dran – gemeinsam gestalten wir das Arbeitsrecht von morgen! Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Jahr 2024 hat im Arbeitsrecht nicht nur viele Entscheidungen gebracht, sondern auch offene Baustellen hinterlassen, die uns im kommenden Jahr weiter beschäftigen werden. Um drei davon geht es im heutigen zweiten Teil unseres Jahresrückblicks. Überstundenzuschläge bei Teilzeit Das Bundesarbeitsgericht setzt mit einem aktuellen Urteil kurz vor Jahresende neue Maßstäbe für die Behandlung von Überstunden bei Teilzeitkräften. Das Gericht urteilte, dass Teilzeitbeschäftigte bereits ab der ersten Überstunde Anspruch auf Zuschläge haben, wenn auch Vollzeitkräfte solche Zuschläge erhalten. Insbesondere Unternehmen mit vielen Teilzeitbeschäftigten sollten ihre Prozesse frühzeitig überprüfen und Handlungsbedarf ermitteln. Wir informieren über die aktuelle Rechtsprechung und geben wichtige Hinweise für Unternehmen. Bonusziele richtig setzen – schwieriger als gedacht Der Jahreswechsel bringt in vielen Unternehmen Gespräche über Bonusziele – und damit oft Streitigkeiten. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf Ziele einigen können? Bislang war es üblich, dass der Arbeitgeber bei gescheiterten Verhandlungen die Ziele einseitig festlegte. Doch im Juli 2024 hat das Bundesarbeitsgericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben. Wir erläutern, wie Unternehmen damit umgehen können. Massenentlassungsanzeige – weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit? Jahr für Jahr warten Unternehmen auf den Abbau von Bürokratie. Bei Massenentlassungen zeichnet sich eine gewisse Erleichterung schon länger ab. Bislang führt fast jeder Fehler dabei zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Diese Rechtsprechung möchte das BAG moderat anpassen. Dazu hat es verschiedene Anfragen an den EuGH gestellt. Wir informieren über den aktuellen Stand. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Das Jahr 2024 war voller Entscheidungen, Neuerungen und kontroverser Diskussionen. Wir nehmen Sie in den nächsten beiden Podcast-Episoden mit auf eine Reise durch die arbeitsrechtlichen Höhen und Tiefen des Jahres. In dieser Woche geht es im ersten Teil um drei prägende Themen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und arbeitsrechtlicher Diskussion – passend zur Vorweihnachtsstimmung mit guten Nachrichten für Unternehmen. DSGVO im Arbeitsrecht: Schadensersatzforderungen ohne Nachweis konkreter Schäden passé Wie der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer-Taktiken Grenzen gesetzt haben – und warum der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Durchschlagskraft verloren hat. Neuregelung zur Betriebsratsvergütung: Mehr Flexibilität, neue Herausforderungen Wie gesetzliche Reform die Betriebsratsvergütung neu ordnet, welche Spielräume sie schafft und warum strategisches Vorgehen für Unternehmen wichtiger denn je ist. Der „Gelbe Schein“ verliert an Gewicht: Zweifel an Krankmeldungen Die aktuelle Rechtsprechung des BAG erleichtert es Arbeitgebern, gegen zweifelhafte Krankmeldungen vorzugehen. Wir zeigen Handlungsoptionen für Unternehmen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Weihnachtsfeiern im Betrieb – für die einen das Event des Jahres, für die anderen eher eine Pflichtveranstaltung mit Glühwein und Smalltalk. Aber egal, wie man dazu steht: Auch hier gilt das Arbeitsrecht! Damit das Fest nicht nur entspannt, sondern auch rechtlich wasserdicht über die Bühne geht, klären wir in unserer aktuellen Folge die wichtigsten Fragen:• Muss man an dem Event wirklich teilnehmen? • Was passiert, wenn jemand über die Stränge schlägt? • Wie sieht es mit Geschenken und Versicherungsschutz aus? Abschließend widmen wir uns dem Thema Weihnachtsgeld: Ist das Weihnachtsgeld ein freiwilliges Geschenk des Arbeitgebers oder ein fester Bestandteil der Vergütung? Können Unternehmen – etwa angesichts bestehender Umsatzeinbrüche – entscheiden, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zu zahlen? Muss es auch an Mitarbeiter gezahlt werden, die gekündigt haben oder schon im November ausgeschieden sind? Wir liefern Ihnen die Antworten auf diese und weitere Fragen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialfolge “Whistleblowing und Compliance” beleuchten wir die EU-Whistleblowing-Richtlinie, die gestiegenen Risiken der Scheinselbständigkeit und die Rolle des Betriebsrats bei internen Untersuchungen. Was sagt die EU-Kommission zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie? Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt – auch beim deutschen Gesetz. Besonders relevant ist die Einschätzung zum sogenannten Konzernprivileg: Nach Ansicht der Kommission muss jedes Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine eigene Meldestelle einrichten. Diese Ansicht stößt auf breite Kritik. Sollten Unternehmen den Bericht dennoch ernst nehmen und sich auf entsprechende Maßnahmen vorbereiten? Risiko Scheinselbstständigkeit – Im Fadenkreuz der Rentenversicherung Die mit Beginn des Jahres 2024 spürbare Verschärfung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Statusbeurteilung von Freelancern erstreckt sich mittlerweile nicht nur auf den Bildungssektor, sondern betrifft alle Unternehmen, die Freelancer oder freie Mitarbeiter einsetzen. Wird ein Freelancer als „abhängig beschäftigt“ statt „selbständig tätig“ eingestuft, drohen hohe Nachzahlungen und strafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen. Wir fassen die Hintergründe zusammen. Interne Untersuchung und die Rolle der Arbeitnehmervertretung Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organsierte Untersuchung erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt oder ob eine Einbindung überhaupt erforderlich ist. Weder das Betriebsverfassungsrecht noch das Hinweisgeberschutzgesetz regeln die Beteiligungsrechte. Welche Gründe sprechen für und gegen die Einbindung des Betriebsrats? Mehr zu diesen Themen erfahren Sie in unserem Blog: Whistleblowing & Compliance Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche mit folgenden Themen: Streit um den Bonus – Von der Zielvereinbarung zur Zielvorgabe? Leistungsabhängige Boni fördern die Mitarbeitermotivation und tragen oft zu besseren Unternehmensergebnissen bei. Die Festlegung der Ziele erfolgt dabei entweder durch eine Zielvereinbarung oder durch Zielvorgaben. Doch was passiert, wenn keine Einigung über eine Zielvereinbarung gelingt? Für diesen Fall enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, wonach der Arbeitgeber dann auf eine Zielvorgabe umschwenken kann. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass eine solche Regelung unzulässig ist. Welche Auswirkungen hat dies auf die Praxis? Rufbereitschaft – Was zählt als Arbeitszeit? Rufbereitschaft erlaubt Beschäftigten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, erfordert aber Erreichbarkeit und zeitnahe Arbeitsaufnahme. Im Gegensatz dazu erfordert der Bereitschaftsdienst, dass Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhalten, um im Einsatzfall unverzüglich die Arbeit aufnehmen zu können. Entscheidend wird es bei der Abgrenzung im Einzelfall: Handelt es sich um Bereitschaftsdienst mit strengen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, oder lediglich um Rufbereitschaft? Die Abgrenzung ist auch für die Frage der Vergütungspflicht relevant. Wir klären auf. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern – Das Ende des Konzerprivilegs? Das Bundesarbeitsgericht entschied am 12. November 2024, dass das Konzernprivileg des AÜG nicht gilt, wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. HR-Verantwortliche sollten ihre internen Überlassungsmodelle daher genau überprüfen. Wir berichten über den konkreten Fall und geben wichtige Handlungsempfehlungen für Unternehmen. Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer Spezialausgabe widmen wir uns der KI-Verordnung, die vor kurzem in Kraft getreten ist. Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, ab wann die einzelnen Regelungen gelten und welche Vorteile und Chancen KI-Systeme im HR-Bereich mit sich bringen. Was ist die KI-Verordnung und ab wann gilt sie? Die KI-Verordnung soll klare und einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU schaffen. Im Gegensatz zu einer Richtlinie muss die Verordnung nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Ländern, einschließlich Deutschland. Allerdings treten nicht alle Bestimmungen der umfangreichen KI-Verordnung gleichzeitig in Kraft. Wie sieht der schrittweise Umsetzungsplan aus? Künstliche Intelligenz im HR-Bereich: Vorteile und Pflichten KI-Systeme im HR-Bereich bieten zahlreiche Vorteile, von der Automatisierung des Recruitings bis hin zur Mitarbeiterentwicklung. Doch Unternehmen tragen auch Verantwortung: Sie müssen Risikobewertungen durchführen, Mitarbeitende schulen und umfangreiche Dokumentationen sicherstellen. Wie können Unternehmen KI-Systeme verantwortungsvoll einsetzen und sich gleichzeitig rechtlich absichern? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche mit folgenden Themen: Politische Äußerungen von Betriebsräten In Krisenzeiten melden sich Betriebsratsmitglieder mit politischen Äußerungen gerne lautstark zu Wort, oft öffentlichkeitswirksam. Doch wie weit dürfen Betriebsräte dabei gehen? Und können Arbeitgeber eingreifen? Wir klären, was das Betriebsverfassungsgesetz dazu vorgibt. Re-Skilling und Up-Skilling als Mittel im “War for Talents“ In Deutschland verschärft sich der Fachkräftemangel, insbesondere durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer. Gleichzeitig kündigen große deutsche Unternehmen Stellenstreichungen an. Dieser Widerspruch ist oft auf steigende Qualifikationsanforderungen durch die Digitalisierung zurückzuführen. Könnte eine Lösung dafür in Re-Skilling und Up-Skilling liegen? Sherlock Holmes im Arbeitsverhältnis - Der Einsatz von Privatdetektiven Viele Arbeitgeber kennen diese Situation: Sie haben den Verdacht, dass sich ein Arbeitnehmer vertragswidrig verhält, können es aber nicht beweisen. Sie dürfen, bei dem Verdacht auf vertragswidriges Verhalten, Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen, aber gilt das auch für den Einsatz eines Privatdetektivs? Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de