3 Minuten Umweltrecht

Bescheid erhalten – was nun? 👏 Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass man Genehmigungsbescheide lesen, verstehen und schließlich auch einhalten muss. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Fristen übersehen, kann die Bewilligung erlöschen oder gar der Staatsanwalt vor der Tür stehen. ⏰

Im neuesten Willkommen Umweltrecht Video sprechen NHP Anwältin Katharina Häusler und Claudia Wutscher von der Wirtschaftsuniversität Wien über das spannende aber oft übersehene Thema: Budget für Klimaschutz. Von intergenerationeller Lastenverteilung bis zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ▶ 3 Minuten Umweltrecht auf YouTube:  https://www.youtube.com/@3MinutenUmweltrecht

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Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video teilt NHP Partner David Suchanek spannende Einblicke, wie die Genehmigung von Wasserstoffanlagen in Österreich abläuft. Erfahre mehr über die Herausforderungen und Besonderheiten des Anlagenrechtsregimes – von der Wasserstofferzeugung über Leitungsanlagen bis zu Speichern.

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Im neuesten „3 Minuten Umweltrecht" Video erklärt NHP Anwältin Lisa Brandauer, wie man gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen kann. Das Video erklärt die wichtigsten Eckpunkte, die für die Erhebung von Rechtsmitteln relevant sind.📜🔍

Wir alle wollen erneuerbare Energien ausbauen. Aber im Einzelfall werden gegen Projektgenehmigungen doch öfters Beschwerden eingebracht. Diesen kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, dh die Projekte dürfen bis zur Entscheidung des Gerichts nicht umgesetzt werden, was die Vorhaben der Energiewende empfindlich verzögert. NHP Partner Martin Niederhuber erklärt im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video, dass die Bedeutung und Dringlichkeit der Energiewende die Aberkennung dieser aufschiebenden Wirkung rechtfertigen kann. Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ▶ Facebook: https://www.facebook.com/nhplaw/ ▶ Instagram: https://www.instagram.com/nhprechtsanwaelte ▶ Willkommen Umweltrecht Youtube Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCLri6BhPpgVeNWW_DC_QgPA ▶ Linkedin: https://www.linkedin.com/company/niederhuber-&-partner-rechtsanwälte-gmbh

Was hat der Fischotter mit Klimaklagen zu tun? Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass NGOs die Verordnung zur „Entnahme“ von Fischottern bei den Verwaltungsbehörden und beim Verwaltungsgerichtshof anfechten können. Damit hebelt der VwGH im Weg der EU-Grundrechtecharta und der Aarhus-Konvention einen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich die Anfechtung von Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof aus. Und das kann wiederum Auswirkungen auf die bislang beim VfGH erfolglosen Klimaklagen haben.

Fast Track für erneuerbare Energien? 🌿💨 NHP Partner Martin Niederhuber prüft im neuen „3 Minuten Umweltrecht“-Video die UVP-Novelle 2023 auf Herz und Nieren. Neue Regelungen zu Raumordnung, öffentlichem Interesse, Landschaftsbild und Verfahrensbeschleunigung sollen die Energiewende vorantreiben. Aber können diese Bestimmungen das Versprochene auch tatsächlich einlösen?

Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt NHP Partner Florian Stangl, warum die Rolle eines Elektrizitätsunternehmens einen Einfluss darauf hat, welche Gesetze für die eigene Erzeugungsanlage, wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen, gelten und welche Behörde für diese Angelegenheit zuständig ist. 💡

Im heutigen 3 Minuten Umweltrecht-Video spricht NHP Partner David Suchanek über die Genehmigungskonzentration bei Projekten. Anstatt mehrere Bewilligungen von verschiedenen Behörden zu benötigen, ermöglicht die Genehmigungskonzentration eine effiziente und vereinfachte Genehmigung durch eine einzige Behörde.

Abfallregelungen auf dem Prüfstand! 🧐 Entdeckt in unserer neuesten "Willkommen Umweltrecht"-Episode mit NHP Partner David Suchanek und Annamaria Tothova von Eversheds Sutherland alle Details über dringenden Reformbedarf, Digitalisierung und angestrebte Harmonisierung in der Abfallverbringung. ♻️ Erfahrt, warum eine Überarbeitung unverzichtbar ist und wie geplante Neuerungen die Abfallverbringung optimieren sollen. 🌍

Kann die Umweltverträglichkeitsprüfung das Klima schützen? NHP-Partner Martin Niederhuber sagt nein! 🌎 Das UVP-Gesetz hat ja den Anspruch, die Meisterklasse des Anlagenrechts zu sein. Dem folgend sind auch die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Klima zu beschreiben. Martin Niederhuber erklärt, dass das aber letztlich zahnlos bleibt, solange den Behörden kein Klimaschutzgesetz mit Sektorenzielen zur Verfügung steht, um die CO2-Emissionen eines Projekts als umweltverträglich (oder nicht) zu beurteilen.

Ist es möglich Strom mit ganz Österreich zu teilen? Ja das geht! 🤝 Florian Stangl erklärt wie Bürger:innen in Wien zum Beispiel mit einer Tiroler Gemeinde und Unternehmen in der Steiermark gemeinsam Strom erzeugen und teilen können. Das Zauberwort heißt Bürgerenergiegemeinschaft. 💡 👥

Der Energiemarkt ist im Umbruch. Power Purchase Agreements werden
immer wichtiger! Doch was genau verbirgt sich hinter
dem Begriff PPA und wie unterscheidet es sich vom
herkömmlichen Stromkauf? Welche Rolle spielen PPAs
in der aktuellen Umbruchsituation auf dem
Energiemarkt? ⚡
Diese und weitere Fragen diskutieren
Finanzierungsexperte Lukas Stühlinger(FINGREEN)
und NHP Partner Florian Stangl in der neuesten Folge
„Willkommen Umweltrecht“. 💬

Die Bescheidberichtigung ist im AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) geregelt. Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt NHP-Anwalt David Suchanek wann und unter welchen Bedingungen Bescheide geändert werden dürfen und welche Grenzen es dabei gibt.

Was bedeutet eigentlich „Greenwashing“ und wie ist dieser Begriff überhaupt entstanden? Welche gesetzlichen Neuerungen gibt es im Bereich Greenwashing und was kommt auf die Unternehmen zu? Diese und viele weitere Fragen, diskutieren Bernhard Kasper und Lisa Brandauer in der neuen Folge „Willkommen Umweltrecht“.

Wie es dazu kam, dass die Alte Donau ein See ist: Wasserrecht ganz praktisch angewandt. NHP-Partner Peter Sander erklärt im neuen „3 Minuten Umweltrecht“-Video, warum es wichtig ist zu wissen, ob ein öffentliches oder ein privates Gewässer vorliegt.

Kann man zehn Jahre rund um ein Städtebauprojekt herumstreiten, ohne dass am Ende was Vernünftiges herauskommt?

Ja, es geht – das Projekt am Wiener Heumarkt zeigt uns das! Und dazu gibt es jetzt eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.5.2023, die verlangt, dass im konkreten Fall die Wiener Innenstadt als UNESCO-Welterbe mitberücksichtigt wird.

Diese und weitere Fragen werden im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ von NHP Partner Martin Niederhuber beantwortet. #NHPlaw

Welche Reformen braucht es im EU-Abfallverbringungsrecht um die Probleme aus der Praxis zu lösen? Das EU-Abfallverbringungsrecht gibt es nun seit einigen Jahrzehnten, es liegt auch bereits ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, wie man diesen Rechtsbereich nun reformieren will. NHP-Partner David Suchanek erläutert in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ seine Überlegungen zur Reform.

Was fehlt der Kreislaufwirtschaft noch, bis der Kreislauf geschlossen ist? Wie sieht es hinsichtlich der aktuell offenen Thematiken im Abfallrecht aus? Diese und weitere Fragen werden von Peter Sander im Interview mit David Suchanek in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht beantwortet.

Die PV-Anlage am Dach, das Windrad im Vorgarten. Die Direktversorgung mit Strom ist ein zentrales Thema für die Energieversorgung. Aber wie kommt der Strom auch zu den Abnehmer:innen? Das erklärt NHP-Partner Florian Stangl in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.

Die EU will ein neues Naturschutzgesetz erlassen. Bis 2050 sollen damit 90% der bestehenden Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht werden, neue Flächen sind wiederherzustellen. In die Städte kommt mehr Grün, die Bienen werden geschützt, die Flüsse vernetzt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber können unter diesen Rahmenbedingungen künftig auch noch neue Projekte umgesetzt werden?

AZB, Ausgangszustandsbericht oder Bericht über den Ausgangszustand. Egal wie man ihn nennt, im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ beschäftigt sich NHP-Partner David Suchanek mit diesem Instrument des europäischen Industrieemissionsrechts.

Seit Anfang 2023 gibt es in Österreich eine Regelung zum Bahntransport für Abfallwirtschaftsbetriebe oder Transportbetriebe. 

Das ist eines der Themen, die David Suchanek im Interview mit Peter Sander über die Kreislaufwirtschaft aufgreift. Auch eine „alte Bekannte“, nämlich die AlSAG-Beitragspflicht wird von den beiden Experten besprochen. All das in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht.

Sie haben einen Bescheid erhalten und jetzt? Wo fangen Sie an zu lesen? Auf was müssen Sie besonders achten? Welche Fristen müssen Sie unbedingt einhalten? Im neuen „3 Minuten Umweltrecht“-Video erklärt NHP-Rechtsanwältin Lisa Vockenhuber die wichtigsten Punkte, auf die Sie achten sollten.

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat den Preis für Strom in historische Höhen getrieben. Mittels Direktversorgungsmodellen können sich Unternehmen gegen Preisschwankungen absichern. Was hinter dem Stromkauf „ab Hof“ steckt, präsentiert NHP-Partner Florian Stangl in unserem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.

Die Republik Österreich verklagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Warum? Weil die Europäische Kommission Investitionen in Kernenergie und bestimmte Erdgasaktivitäten für ökologisch nachhaltig erklärt hat. Was es damit auf sich hat, erklärt NHP-Partner Peter Sander in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.

Fast Track für Erneuerbare Energien – das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Strombedarf bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren abdecken. Die UVP-Novelle hat diesen Gedanken schon aufgenommen.

Welche Regeln es braucht, um erneuerbare Energien unter diesem UVP-Dach zu beschleunigen, erklärt NHP-Partner Martin Niederhuber in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.

Der bekannteste Umweltrechts-Videoblog feiert Jubiläum: 100 Videos – das bedeutet 300 Minuten oder 18.000 Sekunden voller Infotainment rund um die Themen Umweltrecht, Nachhaltigkeitsrecht und vieles mehr.

Zur Feier des Tages ziehen die Anwält:innen von Niederhuber & Partner Resümee:

- Wie kam es zu der Idee?

- Wie bereiten sie sich vor?

- Und wie laufen die Videodrehs ab?

All das und noch viel mehr in der neuesten Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

Wirtschaft und Haushalte sind mit historisch hohen Strom- und Gaspreisen konfrontiert. Energiemarkt-Expertin Karina Knaus von der Österreichischen Energieagentur (AEA) diskutiert mit Florian Stangl die aktuelle Lage am Energiemarkt und erklärt, mit welchen Maßnahmen die Energiekrise in den Griff zu kriegen ist.

All das in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht.

Wie schaffen wir die Energiewende? Eine Frage, die wir uns aktuell wohl alle stellen.

Meistens lautet die Antwort: Mit vielen, vielen Stromleitungen. Für Stromleitungsbetreiber:innen bedeutet das, Planungen durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist eine „Vorarbeiten-Regelung“, die Erkundungen, Beprobungen und ähnliches auch auf fremdem Grund juristisch absichert. Wie das genau funktioniert, erklärt Peter Sander in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.

Du möchtest Strom gemeinsam mit deinen Nachbar:innen erzeugen und nutzen? 

Florian Stangl erklärt heute im Interview mit Katharina Häusler, wie Energiegemeinschaften funktionieren, welche Fördermöglichkeiten es gibt und was man vertraglich beachten sollte. All das in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht.  Wer von spannenden Infos rund um energiepolitische und energierechtliche Themen nicht genug bekommt, sollte Florian Stangl (@klimarecht) zusätzlich auf Twitter folgen.

Muss man für ein Bergbauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, nimmt man längere Verfahrensdauern, höhere Projektskosten und eine verstärkte Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in Kauf. Martin Niederhuber erklärt in „3 Minuten Umweltrecht“, wann Abbauprojekte UVP-pflichtig sind bzw. wie man dies vermeiden kann.

How to do: Umweltinspektion – eine IPPC-Anlage muss routinemäßig alle ein bis drei Jahre von der Behörde überprüft werden. Damit solche Umweltinspektionen keine Panik auslösen, gibt NHP-Rechtsanwältin Katharina Häusler in diesem Video von „3 Minuten Umweltrecht“ ein paar einfache Tipps zur Vorbereitung.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Umweltstrafrecht. Das Umweltstrafrecht gibt es schon – auch in Österreich. Zur Anwendung kommt es allerdings selten. Wie das Umweltstrafrecht funktioniert und welche Bestrebungen es aktuell auf europäischer Ebene zur Weiterentwicklung gibt und warum es auch immer wieder um „Nichtfeststellungen“ geht, das erklärt NHP-Partner Peter Sander in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

Was passiert eigentlich, wenn sich die wasserrechtliche Konsensdauer dem Ende nähert? In diesem Video von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht NHP-Partner Paul Reichel über die Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten. Ein Thema, das vor allem seit langem existierende Wasserbenutzungsanlagen betrifft und bei dem in der Praxis immer wieder Probleme auftauchen.

„Was soll ich machen? Die Behörde entscheidet einfach nicht über meinen Antrag.“ Viele unserer Mandant:innen stellen sich diese Frage und suchen bei uns Rat. Oft mit einem hohen Leidensdruck, weil sie ein lange geplantes und durchdachtes Projekt endlich umsetzen möchten. Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht NHP-Rechtsanwältin Lisa Vockenhuber über mögliche Handlungsoptionen und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.

Was ist eigentlich der Altlastensanierungsbeitrag? Und wozu dient diese Abgabe genau? Diesen und weiteren Fragen geht Peter Sander im neuesten Video von „3 Minuten Umweltrecht“ auf den Grund. Er spricht dabei über das Altlastensanierungsgesetzt (AlSAG), wie man herausfindet, wer den Beitrag leisten muss und warum diese Frage immer wieder die österreichischen Höchstgerichte beschäftigt.

Erneuerbare Energie aus Wind, Wasser, Sonne kann daran scheitern, dass die von den Behörden durchzuführende Interessenabwägung gegen das Projekt ausgeht. Was ist wichtiger? Sauberer Strom oder der Schutz des Landschaftsbilds?

In diesem „3 Minuten Umweltrecht“ Video stellt Martin Niederhuber die Interessenabwägung als „Show-down“ zum Schluss eines behördlichen Projektbewilligungsverfahrens vor und erklärt, wie man das im Dienste der dringend gebotenen Energiewende reformieren muss.

Die Energiewende ist in vollem Gang! Auf immer mehr Dächern findet man Photovoltaikanlagen – auch bei Gewerbe- und Industriebetrieben.

In unserem neuen „3 Minuten Umweltrecht“ Video spricht David Suchanek über das Genehmigungsregime von PV-Anlagen für gewerbliche und insbesondere Abfallbehandlungsanlagen.

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag präsentiert, mit dem Unternehmen erstmals für schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften in ihrer Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden sollen. Was genau geplant ist und worauf sich österreichische Unternehmen einstellen müssen, beleuchten Katharina Häusler und Karin Lukas in der neuen Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“.

Behördliche und gerichtliche Dokumente werden nicht einfach mit der Post verschickt, sie werden zugestellt. Die Zustellung ist ein verfahrensrechtlich streng geregelter Vorgang, dieser ist im Zustellgesetz geregelt. Die Zustellung kann elektronisch oder postalisch erfolgen, letzteres darf nicht einfach an irgendeine Adresse sein, sondern die muss an eine sogenannte Abgabestelle erfolgen. Dies kann beispielsweise ein Wohnsitz, eine sonstige Unterkunft, eine Betriebsstätte oder die Kanzlei eines Parteienvertretes sein. Auf welche zwei Dinge man ganz besonders im Zusammenhang mit der Abgabestelle achten muss, erklärt in diesem Video Peter Sander von NHP Rechtsanwälte.

In einem älteren Video hat David Suchanek bereits über das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union und dessen Umsetzung in Österreich berichtet. Auch in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ greift er diese Thematik auf und spricht insbesondere über die Herausforderungen für Hersteller, zur Abfallvermeidung beizutragen.

Wer in Österreich eine Betriebsanlage oder eine Anlage ganz allgemein betreiben möchte, braucht dafür eine Genehmigung. Um eine Genehmigung zu bekommen, wird ein Genehmigungsverfahren durchgeführt und da gibt es verschiedene Genehmigungsverfahrensarten. Wo die Unterscheide im Detail liegen, damit wollen wir uns in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ ein bisschen näher beschäftigen. 

Das Europäische Klimagesetz ist das Herzstück des Green Deal – dem „Mann auf dem Mond“-Moment der EU (© Ursula von der Leyen)  Der umfassende Umstieg auf erneuerbare Energie ist eine klima- wie sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das Europäische Klimagesetz legt den Grundstein. Welche Ziele für 2030 bestehen, was mit Klimaneutralität 2050 gemeint ist und warum wir auch eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel brauchen, erklärt Florian Stangl in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“.

So viel, wie medial berichtet wird, so unspektakulär ist eigentlich die Rechtsgrundlage. Das Plastikflaschenpfand lässt viele Fragen offen auf die wir in der heutigen Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ eingehen möchten.

Die Europäische Kommission hat den European Green Deal mit der Mondlandung verglichen. Martin Niederhuber glaubt allerdings, dass wir hier versuchen, den Mond mit einem Propellerflugzeug zu erreichen.  Um die Energiewende zu schaffen, sollen wir bis 2030 eine Million Dächer in Österreich mit Photovoltaikanlagen ausrüsten und zusätzlich 2.000 Windenergieanlagen errichten. Darüber hinaus sollen Netze ausgebaut und Speicheranlagen errichtet werden.  Dafür brauchen wir schnell und mit mutigen Ansätzen klare rechtliche Rahmenbedingungen: Ein neues Energieanlagenrecht, eine Reform des Verfahrensrechts mit zeitgemäßen Kundmachungsvorschriften und ein modernes Planungsrecht mit klaren Vorgaben des Bundes.

Im Umweltinformationsrecht macht es einen großen Unterschied, ob ich die Umweltinformation von einer Behörde oder von einem Gericht erlangen möchte. Wie der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden hat und was damit die „Friends of the Irish Environment“ zu tun haben, erläutert Peter Sander in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“

Für diese Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ hat Martin Niederhuber den Nachhaltigkeitsexperten Christian Plas von der „denkstatt“ zu Gast. Die beiden sprechen über „Taxonomie“ – ein Thema, das gerade jetzt zur Frage, ob Atom- und Gaskraftwerke nachhaltig sind, medial heftig diskutiert wird. Der EU geht es dabei darum, im Zusammenhang mit dem Green Deal große Geldströme dort hinzulenken, wo nachhaltiges Wirtschaften passiert.

Sind Atom- und Gaskraftwerke wirklich nachhaltig? Und wer darf das überhaupt bestimmen?

All das wird in der – bis vor kurzem nur Expert:innen bekannten, mittlerweile aber medial heftig diskutierten –  EU-Taxonomie-Verordnung geregelt. Lisa Vockenhuber gibt in ihrem ersten „3 Minuten Umweltrecht“-Video einen Überblick, wie die EU große Geldströme Richtung nachhaltigen Wirtschaftens lenken will.

Martin Niederhuber hat sich zudem DI Dr. Christian Plas (Managing Partner, denkstatt) auf seine Couch im Kaminzimmer der Kanzlei geladen und wird diese Woche im Format „Willkommen Umweltrecht“ ausführlicher über das Thema plaudern.

Im österreichischen Abfallrecht braucht ein Abfallsammler eine behördliche Erlaubnis. Jemand, der „nur“ mit Abfall handelt, braucht diese nicht und unterliegt auch nur bedingt der behördlichen Aufsicht. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ beschäftigt sich Peter Sander mit der Abgrenzung dieser Begrifflichkeiten.

In diesem zweiten Video zum Thema Photovoltaik-Anlagen bei „3 Minuten Umweltrecht“ beschäftigt sich Katharina Häusler mit der Frage, welche besonderen Bestimmungen es für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gibt.

Die Energiewende ist derzeit in aller Munde. Damit die Ziele, die sich die EU und Österreich gesteckt haben, erreicht werden können, muss unter anderem sehr viel mehr Strom mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Wo aber darf ich eine Photovoltaikanlage bauen? Diese Frage beantwortet Katharina Häusler in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

Am Wiener Heumarkt soll ein altes Hotel abgerissen und ein neues Hochhausprojekt umgesetzt werden. Dabei geht es um die Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe, den Canaletto-Blick aus dem 18. Jahrhundert und die Frage der UVP-Pflicht für Städtebauvorhaben. Martin Niederhuber berichtet in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ über den nächsten Knüller in diesem an sich schon spannenden Verfahren: Das Verwaltungsgericht Wien hat nun maßgebliche Rechtsfragen zum UVP-Gesetz dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Warum dürfen Abfallbehandlungsanlagen im Grünland errichtet werden? Warum sieht man Abfallbehandlungsanlagen teilweise am Rand einer Gemeinde? Das hat Gründe, die im AWG zu suchen sind. Genau mit dieser Frage beschäftigt sich Peter Sander in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“.

Soll man den Gemeinden die Kompetenz zur Flächenwidmung entziehen? Martin Niederhuber und seine Anwaltskollegin Katharina Häusler besprechen ein Aufreger-Thema, das die Debatte im Sommer 2021 bestimmt hat. Es geht um Flächenverbrauch und Bodenversiegelung in Österreich. Was dahinter steckt, wie die Regierungsziele bis 2030 erreicht werden können und was Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen müssen, erfährt man in dieser neuen Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“.

Die Diskussion rund um die Aarhus-Konvention ist ein endloses  Katz-und-Maus-Spiel. Gerichte und Gesetzgeber battlen sich um die Frage, ob die betroffene Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist oder nicht. Was der Landesgesetzgeber von Niederösterreich dazu kürzlich entschieden hat, berichtet Martin Niederhuber in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“.

Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Um das Klima zu schützen, bedarf es verschiedenster Maßnahmen, Gesetze und anderer Aktionen, die oft Monate lang bearbeitet werden, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Wer sich dafür interessiert kann aber oft schon vorher an diese Informationen herankommen. Peter Sander beschäftigt sich in der heutigen Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ mit dem Zugang zu diesen Umweltinformationen.

Ein UVP-Verfahren ist kein Weltuntergang, das beweisen zahlreiche positiv abgeschlossene Projekte. Die Durchführung einer UVP kann aber kostenintensiv und zeitintensiv sein und wertvolle Ressourcen verschlingen. Deshalb verrät Martin Niederhuber in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ sein 10-Punkte-Programm, wie man eine UVP vermeiden kann.

Betriebsanlagen brauchen Genehmigungen. Diese beinhalten oft auch Auflagen. In dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ beschäftigt sich Peter Sander damit, wie man solche Auflagen abändern oder vielleicht sogar loswerden kann.

Europa ist auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kreislaufgesellschaft. Welche Rolle dabei der europäische Green Deal und das Kreislaufwirtschaftspaket aus dem Jahr 2018 spielen und wie diese Materien mit der Deponieverordnungsnovelle im Jahr 2021 zusammenhängen, berichtet David Suchanek in dieser Folge „3 Minuten Umweltrecht“.

Die Energiewende stellt die Stromwirtschaft auf den Kopf. Anstatt Kohl- und Erdgaskraftwerken entstehen überall im Land kleine bis mittelgroße Erzeugungsanlagen, die aus Sonne, Wind und Wasser grünen Strom produzieren. Deren Betreiber können sich nun mit Abnehmern zu Energiegemeinschaften zusammenschließen. Was hinter diesem Begriff steckt und welche Formen der Energiegemeinschaft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket vorsieht, erklärt Florian Stangl in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

Inwieweit sind Projektentwicklungs-, Bau- und Betriebskosten bei der Interessenabwägung, nämlich ob eine Enteignung zulässig oder unzulässig ist, zu berücksichtigen? Diese Frage stellte sich auch einer unserer Zuseher zum letzten Video über Enteignungen. Peter Sander befasst sich in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ mit genau dieser Zuseheranfrage.

Medien berichten oft dramatisch, wie viele Fußballfelder rechnerisch täglich in Österreich neu versiegelt werden. Aber was steckt hinter dem Problem der Bodenversiegelung? Warum betrifft es uns alle? Und welche Ansätze gibt es, um die Bodenversiegelung zu reduzieren? Dem widmet sich Katharina Häusler in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

„Hoch wern mas nimma gwinnen!“ hat Toni Pfeffer 1999 dem Reporter bei einem Halbzeitstand von 0:5 geantwortet. Österreich hat dann gegen Spanien auch 0:9 verloren. Und genau das fällt Martin Niederhuber ein, wenn er über die Aarhus-Konvention berichtet, also über die Frage, ob die Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Genehmigungsverfahren mitreden darf oder nicht. Sein ernüchterndes Resümee: null Tore für den Gesetzgeber, neun Tore für die Gerichte.

Wie kann man als Unternehmer Haftung vermeiden? Die Fülle an einzuhaltenden Regelungen ist für Unternehmen kaum zu überblicken – von Arbeitsrecht über Datenschutz bis hin zur Einhaltung umweltrechtlicher Bestimmungen. In dieser Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ erklären Martin Niederhuber und seine Anwaltskollegin Katharina Häusler, wie man als Unternehmen ein handfestes Compliance-System aufziehen kann, um der Haftungsfalle zu entgehen.

Die Kreislaufwirtschaft baut darauf auf, dass Abfälle nicht ewig Abfälle bleiben, sondern wieder zum Produkt werden. Martin Niederhuber beschäftigt sich in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ mit einer jungen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es um das Ende der Abfalleigenschaft geht. Gelingt es Österreich, das nationale Abfallrecht an EU-Vorgaben anzupassen und der Kreislaufwirtschaft in Richtung Recycling einen Incentive zu geben?

Von der grundsätzlichen Möglichkeit der Enteignung hat Peter Sander in einer früheren Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ bereits berichtet. 

In diesem zweiten Teil beschäftigt er sich mit jenen juristischen Vorgängen, die meist auf eine Enteignung erfolgen:

Den Enteignungsentschädigungsverfahren.

Das Altlastensanierungsgesetz ist ein „Geldbeschaffungsgesetz“ und kann sich für Unternehmer zum Alptraum entwickeln, wenn der Zoll mit Millionenforderungen vor der Tür steht. Martin Niederhuber kennt Tipps für Steinbruch- und Abbauunternehmer, um dieser AlSAG-Falle zu entkommen.

Wer mit dem Zug fährt, kann von Steuerbefreiungen für den Flugverkehr nicht betroffen sein. Diese scheinbar logische Subsumierung hat der Verfassungsgerichtshof im Zuge einer der berühmten Klimaklagen vor kurzem entschieden. Um was es dabei gegangen ist, erklärt Peter Sander in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

Das Abfallverzeichnis, der „Duden“ der Abfallwirtschaft, hat 2020 eine umfassende Novellierung erfahren und bringt massive Implikationen für Abfallsammler und -behandler. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erläutert Martin Niederhuber, welche wesentlichen Änderungen in der Abfallverzeichnisverordnung zu finden sind und welche Relevanz diese für die Praxis darstellen.

In einer der letzten Ausgaben hat sich Peter Sander bereits mit dem Epidemiegesetz beschäftigt. In dieser Episode von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt er, welche rechtlichen Rahmenbedingungen durch COVID-19 im Zusammenhang mit dem Verdienstentgangsersatz im Pandemierecht geschaffen wurden.

Martin Niederhuber und Anwaltskollege Peter Sander lassen das Corona-Jahr 2020 rechtlich revuepassieren. Sie sprechen in dieser Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ über das Epidemiegesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz und andere juristische Rahmenbedingungen, die das Corona-Virus mit sich gebracht hat.

Ein Verfahren der Superlative: Mit der Genehmigung der 380-kV Salzburgleitung wurde ein Meilenstein für die Energiewende gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat das UVP-Projekt mit einem fast 300 Seiten dicken Erkenntnis abgeschlossen, über welches Martin Niederhuber in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ berichtet.

„Das Eigentum ist unverletzlich“ – so heißt es in Artikel 5 Staatsgrundgesetz. Daneben gilt aber auch, dass Enteignungen gegen den Willen des Eigentümers vorgenommen werden können und dürfen, sofern dies im Gesetz geregelt ist. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, wann es zu Enteignungen kommen kann.

In vielen Projektgenehmigungsverfahren muss neben bewilligungsrechtlichen Fragestellungen auch der Sachverhalt geklärt werden, inwieweit sich das Projekt in die Landschaft einfügt oder diese entstellt.  

In dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ erläutert Paul Reichel in diesem Zusammenhang den Schutz der Landschaft und des Landschaftsbildes in den österreichischen Naturschutzgesetzen.

Sollen Nachbarn und Umweltorganisationen in umweltrechtlichen Verfahren mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen? Stehen gerichtliche Überprüfungsrechte künftig allen offen? Und welche Note ist der bisherigen Umsetzung durch den Bundes- und die Landesgesetzgeber zu geben?   

Dazu unterhält sich in dieser Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ Martin Niederhuber mit Prof. Daniel Ennöckl, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Leiter der Forschungsstelle Umweltrecht.

Sonnenstrom ohne finanziellen Aufwand: In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Florian Stangl zwei mögliche Finanzierungsmodelle für Photovoltaik-Anlagen – das Liefer-Contracting und das Pacht-Contracting.

Das UVP-G ist kein einfaches Gesetz. Und in diesem Gesetz ist die Beurteilung der Kumulierung von Projektauswirkungen wiederum die schwierigste Aufgabe. Martin Niederhuber berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof all dem nun noch das „Sahnehäubchen“ aufgesetzt hat, indem er Auswirkungen von Windenergieanlagen und Wasserkraftwerken kumulierend beurteilt haben will.

Kostenfragen zur Beseitigung von Abfällen und das Verursacherprinzip beschäftigten unlängst den Europäischen Gerichtshof. In diese Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ beleuchtet Peter Sander diesen Themenkomplex und berichtet von den Lösungen des EuGHs anhand eines Sachverhalts aus Italien.

Stand: 14.09.2020

Können die Klimaziele der türkis-grünen Bundesregierung erreicht werden? Sind die nationalen Gesetze und Regelungen ausreichend? Und was redet dabei die EU mit?  

In der neuen Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ spricht Martin Niederhuber mit dem „Klimakrisengesetzesversteher“ Florian Stangl über Klimaabkommen & Klimaklagen und Handlungsbedarf bei Verkehr, Industrie und Land- und Forstwirtschaft.

Dürfen Behörden mündliche Verhandlungen trotz COVID-19 durchführen? Und wenn sie es machen, an welche Rahmenbedingungen haben sie sich dabei zu halten? Martin Niederhuber erklärt, wie Behördenverhandlungen in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Einschränkung der Nachbarrechte ablaufen.

Stand: 31.08.2020

Aufgrund der derzeitigen Lage geht es in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“, anders als sonst, um das österreichische Epidemiegesetz. Peter Sander erklärt die einschlägigsten Regelungen dieser Gesetzesmaterie und beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit den rechtlichen Neuheiten, die es rund um COVID-19 zu beachten gibt.

Stand: 24.08.2020

Wer in Österreich größere Vorhaben umsetzen möchte, ist gut beraten, sich mit dem UVP-Gesetz zu beschäftigen. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick logisch, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Peter Sander erläutert in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“, wie das Schwellenwertkonzept des UVP-G funktioniert, wann eine UVP-Pflicht vorliegt und wann nicht.

Industrie-, Energie- und Infrastrukturanlagen werden viel öfter abgeändert als neu genehmigt. In der zweiten Folge von Willkommen Umweltrecht spricht Martin Niederhuber mit unserem Anlagenrechts-Experten David Suchanek darüber, was rund um ein Anlagenänderungsverfahren jedenfalls zu beachten ist. Gemeinsam erarbeiten die beiden Tipps & Tricks aus der Praxis, die sich so in keinem Lehrbuch oder Leitfaden finden.

Damoklesschwert Haftung: In der Abfallbranche ist neben dem gewerberechtlichen Geschäftsführer auch ein abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, welche Haftungen diesen treffen können und worauf er zu achten hat.

Als Anlagenbetreiber einer IPPC-Anlage werden Sie mit Abkürzungen wie BVT, BREF oder AZB konfrontiert. Was hinter diesen Abkürzungen steckt und welche Verpflichtungen mit dem Betreiben einer IPPC-Anlage einhergehen, erklärt David Suchanek in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.

In der ersten Folge von „Willkommen Umweltrecht“ spricht Martin Niederhuber mit seinem Kanzleikollegen aus Salzburg, Rechtsanwalt Paul Reichel, über EU-Naturschutzrecht: Was ist EU-Naturschutzrecht überhaupt? Wie funktioniert der Natura 2000-Gebietsschutz? Und wie kommen Projektwerber mit den strengen Verbotstatbeständen des Artenschutzrechts zu Rande?

Umweltkriminalität ist strafbar - auch wenn der Umweltschaden nur fahrlässig verursacht wird. Die relevanten Tatbestände finden sich im Strafgesetzbuch. Wichtig und in aller Regel strafminimierend ist der richtige Umgang mit Behörden, Staatsanwaltschaft und Strafgericht. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ werden einschlägigen Paragraphen des gerichtlichen Umweltrechts von Peter Sander beleuchtet.

Damoklesschwert Haftung: Viele Betriebe haben einen gewerberechtlichen Geschäftsführer und dieser ist auch derjenige, den in aller Regel die gewerberechtliche Haftung trifft. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, unter welchen Voraussetzungen dieser bestellt werden kann bzw. muss und was er zu beachten hat.

Mit der Erderwärmung steigt auch die Anzahl der Klimaklagen, mit denen Bürger Schutz bei Gerichten suchen. Anhand von aktuellen Beispielen erklärt Florian Stangl in der neuen Folge welche Arten von Klimaklagen es gibt, welche Hürden ihnen entgegenstehen und inwieweit Gerichte und Gesetzgeber auf die Forderungen der Kläger eingehen.

Peter Sander beschäftigt sich mit der Frage, ob für eine bloße Laufzeitverlängerung einer in der Vergangenheit bereits erteilten Errichtungs- und Betriebsbewilligung möglicherweise eine UVP durchzuführen ist. Was der Europäische Gerichtshof im Sommer 2019 dazu gesagt hat und wie sich das auf österreichische Wiederverleihungsverfahren nach dem WRG auswirken könnte, hört ihr in der Folge bei „3 Minuten Umweltrecht“.

Unternehmer, die in der Abfallwirtschaft tätig sind, benötigen eine abfallwirtschaftsrechtliche Erlaubnis zum Sammeln und/oder zum Behandeln von Abfällen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird diese auch erteilt. Wann diese Erlaubnis von der Behörde wieder entzogen werden und wann die Behörde Nachsicht walten lassen kann, darüber spricht Peter Sander in seiner neuen Folge.

Die Frage, ob Bauunternehmer, bei deren Tätigkeit Abfälle anfallen, als Abfallerzeuger oder Abfallsammler zu klassifizieren sind, hat uns ja schon einmal beschäftigt. Seither ist dazu nicht nur eine Leitentscheidung des VwGH ergangen, auch die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle sieht maßgebliche Neuerungen vor. Welche Konsequenzen das alles nun für die Praxis hat, erzählt euch Martin Niederhuber.

Im August 2019 ist die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle in Kraft getreten und hat ganz grundlegende Neuerungen gebracht. Martin Niederhuber erörtert in seiner Folge die fünf wichtigsten Punkte für abfallrechtliche Anlagenbetreiber und alle, die es noch werden wollen.

Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Das ist mittlerweile eine allgemeine Forderung der umweltrechtlichen Praxis. Aber wie stellt man das sicher? Da gibt es etliche Stellschrauben und eine dieser Stellschrauben wäre eine Reform des Verfahrensrechts. Dazu unterbreitet uns Martin Niederhuber fünf Vorschläge.

Die Frage, ob ein Projekt UVP-pflichtig ist oder nicht, ist eine ganz wesentliche. Doch welche Behörde entscheidet dies? Dass dies nicht immer die UVP-Behörde sein muss und warum beispielsweise auch Gewerbe- oder Baubehörden über die UVP-Pflicht eines Projektes absprechen können, schildert Martin Niederhuber in dieser Folge zu „3 Minuten Umweltrecht“.

Greta Thunberg streikt mit Tausenden am Heldenplatz bei den Fridays-for-Future, The Guardian schreibt bewusst nicht mehr von Klimawandel, sondern von der Klimakrise, und auch an den Stammtischen Österreichs sind die Hitze- und Dürreperioden Gesprächsthema. 

Aber was tut der Gesetzgeber, um der Erderwärmung gegenzusteuern? Dazu spricht Anwalt Dr. Florian Stangl in „3 Minuten Umweltrecht“.