Tagesgespräch

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Andreas Zünd ist Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Woche verurteilte er mit 16 anderen Richterinnen und Richtern die Schweiz, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tue. Er spricht erstmals darüber, wie das Urteil zustande kam und stellt sich der Kritik. Der Richterspruch sorgt für Unmut: In der Schweiz würden Parlament und Volk die Klimapolitik bestimmen und nicht eine Gruppe von Richtern. Erstmals hat ein internationales Gericht verbindlich entschieden, dass die Menschenrechte verletzt sind, wenn Staaten zu wenig tun, um den Klimawandel zu bekämpfen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt deswegen die Schweiz. Für das Urteil mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd. Er ist seit 2021 als Schweizer Richter am Strassburger Gerichtshof tätig. Wie begründet er das Urteil und erwartet er nun eine Welle von Klimaklagen aus ganz Europa?

Zweiter Versuch: Der Bundesrat will neue Massnahmen, damit eine grosse Bank untergehen kann, ohne die Wirtschaft mitzureissen. Genügen diese? Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Bern fordert, die Too-big-to-fail Massnahmen für den Ernstfall zu testen. Erst geriet die UBS ins Schlingern, sie wurde gerettet. In der Folge hat sich 2009 eine Expertenkommission gebildet, um sogenannte Too-big-to-fail-Regeln auszuarbeiten. Vor einem Jahr musste die CS mit einer Übernahme durch die UBS gerettet werden, mit Hilfe von Liquiditätsmassnahmen der Schweizerischen Nationalbank und des Bundes. Das Too-big-to-fail-Dispositiv wurden nicht angewendet, da zu risikoreich. Diese Regeln hätten Lücken, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gestern hat nun der Bundesrat neue Massnahmen vorgestellt – mit diesen soll es nun möglich sein, eine UBS in der Krise zu saniert und auch zu liquidieren. Stopfen diese Massnahme die Lücken? Was ist neu daran? Der Regulierungsexperte und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern hat bei den ersten Too-big-to-fail-Regeln mitgearbeitet. Er ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Eine strikte Neutralität möchte eine Initiative der SVP und pazifistischer Kreise. Sie hatte lange einen schlechten Ruf, ist immer mit Krieg verbunden. Wie verlässlich sie ist, hängt auch von den Interessen der Kriegsparteien ab: Ein Blick in die Vergangenheit mit dem Historiker André Holenstein. Die Neutralität hat in der Schweizer eine lange Geschichte. Die heutige Geschichtsforschung benennt den Anfang im 17. Jahrhundert, einer Zeit mit zahlreichen langen Kriegen. Denn die Diskussionen um die Neutralität sind oft mit Kriegen verknüpft. Lange besass die Neutralität einen schlechten Ruf, kritisiert wurde zum Beispiel, dass in Religionskriegen die Staaten sich nicht zwischen «Gut und Böse» entscheiden konnten. Erst 1815 wurde im Völkerrecht die Neutralität eines souveränen Staates anerkannt. Was bringt die Neutralität? Kann sie Frieden sichern? Welchen politischen Handlungsspielraum bietet sie, wird sie zum Beispiel mit dem Verhängen von Sanktionen gefährdet? André Holenstein ist emeritierter Professor für ältere Geschichte an der Universität Bern und Autor verschiedener Bücher zur Stellung der Schweiz in Europa. André Holenstein ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn

Konkurrenz, problematische Kunden, Digitalisierung: Die Situation im Rotlichtmilieu ist angespannt. Zudem haben Kantone spezifische Prostitutionsauflagen. Rebecca Angelini, Geschäftsführerin von Procore, dem Dachverband für den Schutz von Sexarbeitenden, fordert weniger bürokratische Hürden. Die Schweiz gehört in Sachen Prostitution zu den liberalsten Ländern. Doch wer Sex anbietet, geniesst kaum gängigen Arbeitsschutz. Prostitution gelte immer noch als unmoralisch, bedauert Rebecca Angelini. Sie ist Geschäftsführerin von Procore, dem Dachverband für den Schutz von Sexarbeitenden. Die spezifischen Prostitutionsgesetze in einigen Kantonen würden die Ausübung der Prostitution komplizieren. Angelini fordert weniger bürokratische Hürden. Zudem setzt die Digitalisierung die Sexarbeiterinnen unter Druck: Die Preise für sexuelle Dienstleistungen im Netz sind beinahe um die Hälfte tiefer. Der Strassenstrich leider unter einem Preiszerfall.

Mit 23 Jahren ist Mustafa Atici in die Schweiz gekommen, um Wirtschaft zu studieren. Der Gastrounternehmer wurde SP-Grossrat und Nationalrat. Neu ist er Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. In den Exekutiven sind Migrantinnen grosse Ausnahmen. Dass bekam Atici auch im Wahlkampf zu spüren. An den Spielen im St. Jakob-Park verkauft Mustafa Atici Kebab, als Gastrounternehmer führt er mehrere Betriebe. Seit er schweizerisch-türkischer Doppelbürger ist, engagiert er sich in der Politik: als SP-Grossrat und Nationalrat. Letzten Herbst wurde er aus dem nationalen Parlament abgewählt. Doch neu nimmt er im Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Einsitz, wird voraussichtlich der Bildungsdirektion vorstehen. Bildung, die Integration auch von Migrantinnen und Migranten, ist seit langem sein politischer Schwerpunkt. Wie will er die Integration und die politische Partizipation voranbringen? Und wie beurteilt er die Schweizer Migrationspolitik? Mustafa Atici ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft entsteht, nimmt Stellung. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau. Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden. Die Schweiz dürfte sich gemäss dem neuen Verfassungsartikel keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen und keine Sanktionen mittragen – ausser wenn sie selbst angegriffen würde. Zeugt das nicht von einem veralteten und zu unflexiblen Neutralitätsverständnis? Wäre eine Schweiz, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt nicht automatisch auf der Seite des Aggressors? Und, hätte er als Bundesrat tatsächlich anders agiert als die jetzige Regierung? Kritik am Bundesrat äussert Christoph Blocher auch im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt. Der Energieminister und Bundesrat aus seiner eigenen Partei, Albert Rösti, irre sich mit seiner Energiepolitik, betont der SVP-Doyen. Schadet er damit der eigenen Partei? In der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann nimmt er Stellung. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".

Die Verhandlungen zu neuen Verträgen mit der EU laufen: In der Schweiz ringen die Sozialpartner um den Lohnschutz. Für Travail Suisse-Präsident Adrian Wüthrich haben neue Verträge mit der EU höchste Priorität. Dennoch stellt er den Lohnschutz über ein Verhandlungspaket. Die Verhandlungen betreffen neue Abkommen mit der EU zu Strom, Gesundheit oder Bildung. Verhandelt wird in Brüssel, aber auch in der Schweiz zwischen den Sozialpartnern. Den Runden Tisch mit dem Arbeitgeberverband, dem Gewerbeverband und den Gewerkschaften hat der grösste Dachverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB verlassen. Travail Suisse nimmt weiterhin daran teil, dieser Dachverband vertritt rund 150 000 Arbeitgebende und 10 Gewerkschaften. Innerhalb der Gewerkschaften gebe es inhaltlich keine Differenzen, sagt Travail Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Welche Wichtigkeit haben neue Verträge mit der EU für die Gewerkschaften? Welche Verantwortung übernehmen sie für den Ausgang der Verhandlungen? Adrian Wüthrich ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Campino ist Frontmann der Band «Die Toten Hosen» und neu auch Professor. Er bekam eine Gastprofessur an der Universität Düsseldorf und hielt diese Woche seine erste Vorlesung. Es ging um Gebrauchslyrik. Im Tagesgespräch erzählt er unter anderem was ihm Lyrik bedeutet. Campino hat an der Uni Düsseldorf bereits Spuren hinterlassen: Er spielte in den 80er mit den Toten Hosen in der Mensa ein Konzert, die Fans demolierten dabei das Mobiliar. Es war ein Schlachtfeld, erinnert sich Campino, er ging eigentlich davon aus, dass er an der Uni Hausverbot habe. Dass er es nun doch noch zum Professor geschafft hat, erklärt er mit Joseph Beuys, der lange Chef der Kunstakademie Düsseldorf war. Dieses sagte, jeder Mensch sei Künstler. Daraus hat sich Campino das Motto abgeleitet: Jeder Mensch ist Professor. In seiner Gastprofessur hält eine Vorlesung zu Gebrauchslyrik und eine zum Thema: die Kakophonie unserer Zeit. Darüber spricht er im Tagesgespräch. Und darüber, wie er sich das Ende der Toten Hosen vorstellt.

Nach 200 Jahren hat Schweden die Neutralität aufgegeben und nimmt heute zum ersten Mal an einem Nato-Aussenministertreffen teil. Welche Erwartungen sind mit dem Beitritt verknüpft und was erhofft sich die Nato? Fragen an Bruno Kaufmann, er berichtet seit über 30 Jahren für SRF aus Nordeuropa. Bruno Kaufmann besitzt einen schwedischen und einen Schweizerpass. Schweden und die Schweiz sind zwei Länder, die immer wieder verwechselt werden, auch von Joe Biden. Der US-Präsident sprach davon, dass die Schweiz der Nato beitreten wolle. Doch es ist Schweden, das nach 200 Jahren die Neutralität aufgegeben hat und Anfang März der Nato beigetreten ist. Sind die beiden Länder Schweiz und Schweden in ihrer langen Tradition der Neutralität wirklich vergleichbar? Heute findet das erste Nato-Aussenministertreffen mit der Beteiligung Schwedens statt. Was erwartet Schweden von der Nato? Fühlt es sich im Militärbündnis sicherer? Im Vorfeld gab es in Schweden Kritik, beispielsweise zur Unklarheit, ob nun auf schwedischem Gebiet auch Atomwaffen stationiert werden. Auch wurde befürchtet, dass sich Schweden weniger in der Friedenspolitik einbringen kann. Profitieren die grossen Firmen wie Saab oder Volvo, die auch Rüstungssparten betreiben, vom Beitritt zur Nato? Und was erhofft sich die Nato? Sind die baltischen Staaten jetzt weniger isoliert und sichert sich die Nato einen militärischen Vorteil in der Arktis? Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet seit über 30 Jahren für SRF. Heute ist er zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Seit Anfang Jahr ist der Basler Beat Jans Bundesrat. Er führt das Justizdepartement. Im Asylbereich will er die Schraube anziehen. Gefordert ist er auch bei kriminellen Asylsuchenden aus Nordafrika. Wie will er im Asylwesen die Pendenzen abbauen und die Sicherheit stärken? Hängige Asylgesuche erledigen, mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, organisierte Kriminalität und häusliche Gewalt bekämpfen und auch Lohndiskriminierung: Nach 100 Tagen im Amt stellt der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte im «Tagesgespräch» vor. Wie will er diese Ziele erreichen und wie will er für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen? Zudem gibt Beat Jans zu, dass er sich als Jugendlicher nie als Justizminister gesehen hätte. Wieso?

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf diese Projekte vor? Wie schaut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger auf den Abstimmungskampf? Welche Folgen hätte ein Nein an der Urne für die Autofahrerinnen und Autofahrer? Und was würde ein Ja für das Klima bedeuten? Zentral bei der Klimadiskussion ist laut Bund die Förderung von Elektromobilität – bis 2050 geht er von einer starken Zunahme aus. Neuste Zahlen zeigen allerding, dass die Schweiz beim E-Mobility-Ranking abrutscht. Die Dichte pro Kopf nimmt weniger stark zu als noch vor einem Jahr und auch das Wachstum bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen ist rückläufig. Wieso ist das Elektroauto in der reichen Schweiz nicht beliebter? Und tut der Bund genug, um die Elektromobilität zu fördern? Astra-Direktor Jürg Röthlisberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Mietpreiserhöhungen, Krankenkassenprämien, wachsende Strompreise. Viele Leute machen sich Sorgen um die steigenden Preise. Das beschäftige ihn sehr, sagt der Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans. Was kann er wirklich bewirken? Aktuell unterzieht der Preisüberwacher die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise einem Monitoring und nimmt die Detailhandelspreise unter die Lupe, wo Missbräuche nicht auszuschliessen sind. Was sind seine Erkenntnisse? Zudem: Was Stefan Meierhans zum klaren Ja für die 13. AHV-Rente sagt und wie er die kommenden Abstimmungen zu den Krankenkassenprämien einschätzt.