Politik-Debatte

Es ist DAS Thema, über das seit Monaten alle reden: die Hitze. Mensch, Tier, Natur und mittlerweile auch die Wirtschaft leiden. Was kann die Politik hier tun? Darüber debattieren die Grüne Nationalrätin Christine Badertscher und SVP Nationalrat Alois Huber. Beide sind speziell betroffen, denn Alois Huber betreibt selbst einen Bauernhof. Bei Christine Badertscher ist es der Bruder, der den Bauernhof der Familie weiterführt, auf dem die Nationalrätin immer wieder auch selbst gearbeitet hat. Sie schildern, wie es der Landwirtschaft aktuell geht - sagen aber vor allem, welche Massnahmen die Politik angesichts der Hitze und des Klimawandels ganz allgemein treffen kann oder sollte. Denn Auswirkungen hat die Situation auf uns alle. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christine Badertscher, Grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern - Alois Huber, SVP Nationalrat aus dem Kanton Aargau ____________________ Moderation: Susanne Stöckl ____________________ Hier können Sie selbst online über das Thema debattieren: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/muss-die-politik-mehr-tun-um-verheerenden-klimaereignissen-zu-begegnen ___________________ «Politik-Debatte» bietet Raum für die wichtigen politischen Debatten in der Schweiz. Jeden zweiten Donnerstag stellen sich zwei politische Entscheidungsträgerinnen und -träger der Diskussion.

Die Landwirtschaft spielt aktuell eine entscheidende Rolle bei gleich vielen grossen Themen. So zum Beispiel beim möglichen Ausbau der Kernenergie, beim Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU sowie beim Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Rolle der Landwirtschaft wird teils scharf kritisiert. Markus Ritter stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Philipp Burkhardt. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Und auch die Lösegeldzahlung nach einer Erpressung wird kritisiert. Jürg Rötheli stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Dominik Meier. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian der G7-Gipfel statt, nahe der Schweizer Grenze. Vor allem die Sicherheitskosten sind ein Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich. Aktuell bleibt die Schweiz nämlich darauf sitzen. Sollte sie aussenpolitisch mehr Muskeln zeigen? Auch die Demonstrationen und Grenzkontrollen geben zu reden sowie generell das Verhalten Frankreichs gegenüber der Schweiz in dieser Angelegenheit. Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne, Kanton Basel-Stadt Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, Kanton Zürich ______________________ Shownotes: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/sommet-du-g7-la-france-doit-elle-payer-une-partie-des-couts-lies-a-la-securite-en-suisse

Woher sollen die Milliarden kommen, die es für die 13. AHV braucht? Darüber debattiert das Parlament ab nächster Woche. Der Druck ist gross, denn schon Ende Jahr wird die zusätzliche Altersvorsorge erstmals ausgezahlt. Doch das ist nicht das Einzige, was in Sachen Rente derzeit zu reden gibt. Ebenso ist das Thema «Rentenalter» wieder ganz aktuell. Denn der Bundesrat hat gerade erst aufgezeigt, wie die nächste AHV-Reform seiner Meinung nach aussehen soll. Eine der zentralen Fragen dabei: Rentenalter erhöhen oder nicht? Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: · Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP, Kanton Bern · Hannes Germann, Ständerat SVP, Kanton Schaffhausen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich

Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP

Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits eingeführt, Frankreich steht kurz davor und andere Länder planen dessen Einführung: Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Studien zeigen: Der Einfluss von Social Media gerade auf junge Menschen kann problematisch sein. So zeigen gut 20 Prozent aller Jugendlichen ein riskantes Verhalten und laufen Gefahr, abhängig zu werden. Forderungen nach einem Verbot sind auch in der Schweizer Politik angekommen. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS tauchen vermehrt in den Schweizer Lebensmitteln auf. Die Stoffe gelten als potenziell gesundheitsschädlich. Zuletzt zeigten Messungen, dass ein Drittel der Milchbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden hohe PFAS-Werte in ihrer Milch haben. Für Milch und Milchprodukte hat die Schweiz noch keine PFAS-Grenzwerte festgelegt. Bei Fisch und Fleisch gibt es Grenzwerte, doch die Durchsetzung hapert. Das Parlament plant, Bauernbetriebe künftig zu entschädigen, wenn sie ihre Produkte wegen zu hohen PFAS-Werten nicht verkaufen können. Zudem werden Massnahmen diskutiert, damit die Industrie auf PFAS verzichtet. Reichen die aktuellen Massnahmen gegen PFAS? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Präsidentin der FDP · Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen

Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig? Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Christian Imark, Nationalrat SVP - Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand. Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE · Michael Götte, Nationalrat SVP, SG